am Freitag stimmen die EU-Staaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) über die Zukunft von Glyphosat ab. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, das umstrittene Herbizid für weitere zehn Jahre zuzulassen. Schon am heutigen Donnerstag soll es im Ausschuss eine Vorabstimmung geben, sodass weitere Verhandlungen auf den Weg gebracht werden können.
Wahrscheinlich ist allerdings, dass es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Brüsseler Behörde geben wird. Folglich müsste die EU-Kommission in den kommenden Wochen im Berufungsausschuss, dem sogenannten Appeal Committee, abstimmen lassen. Gibt es auch dort weder eine Mehrheit dafür oder dagegen, kann die Kommission über eine erneute Zulassung selbst verfügen.
Kurz vor der Abstimmung im SCoPAFF lohnt sich deshalb ein Blick nach Paris und Berlin. Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, “Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen”. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigte am Mittwoch noch einmal: “Deutschland wird einer Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat nicht zustimmen”. Ob die Bundesregierung überhaupt Stellung bezieht, ist offen, weil sich die FDP öffentlich für eine erneute Zulassung des Wirkstoffs ausspricht. Gibt es keine Einigung innerhalb der Ampel, müsste sich Deutschland enthalten.
Auch in Frankreich deutet vieles auf eine Enthaltung hin. Zwar gilt der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau als “glyphosatfreundlich”. Aber innenpolitisch ist die französische Regierung unter Druck geraten: In dieser Woche wurde bekannt, dass eine französische Familie, deren Sohn mit einer Missbildung zur Welt kam, finanziell vom Fonds d’indemnisation des victimes de pesticides (FIVP) entschädigt wird.
Aktuell gilt als wahrscheinlich, dass Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Bulgarien dem aktuellen Vorschlag der Kommission nicht zustimmen oder sich enthalten. Sollte auch Frankreich sich der Stimme enthalten, wird es keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag geben.
Das trockene Thema Bürokratie und deren Abbau ist inzwischen ein politisches, das hat auch Ursula von der Leyen erkannt: Die Herausforderung sei, “den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern”, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU. Nächste Woche will die Kommission nun darlegen, wo sie die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten entlasten will.
Europaabgeordnete und Wirtschaftsvertreter drängen auf greifbare Vorschläge: “Die Kommissionspräsidentin hat beim Bürokratieabbau bisher viel versprochen und wenig geliefert“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber. Die Kommission müsse jetzt sehr schnell etwas Konkretes auf den Tisch legen, fordert der CSU-Abgeordnete.
Von der Leyen hatte im Frühjahr angekündigt, die Berichtspflichten um 25 Prozent reduzieren zu wollen. Wirtschaftsverbände erwarteten eigentlich, dass die Kommission Mitte September konkret werden würde, als sie ihr KMU-Paket vorlegte. Aber von der Leyen kündigte nur an, die ersten Legislativvorschläge im Oktober vorlegen zu wollen. Die Unternehmen hätten hohe Erwartungen, sagt Benjamin Baykal, Referatsleiter bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK): “Sie erwarten jetzt konkrete Vorschläge, und keine weiteren Ankündigungen“.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein: Nächsten Dienstag will die Kommission das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate vorlegen. Dieses werde es einen “sehr langen Annex mit einzelnen Vorschlägen” enthalten, heißt es in der Behörde. Vereinfachen will die Kommission demnach etwa einige Berichtspflichten aus der Taxonomie und der Industrieemissions-Richtlinie sowie das Prozedere bei der Arbeitnehmerentsendung.
Von der Leyen will damit offenkundig in die Offensive gehen und den Ball an die Mitgliedstaaten zurückspielen. Besonders die Regierungen in Berlin und Paris weisen angesichts lautstarker Klagen der Unternehmen über erstickende Bürokratie gerne auch in Richtung Brüssel. Sie fordern nun einen Aktionsplan von der Kommission.
Die beiden Regierungen verständigten sich bei der gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg auf Vorschläge zur Entlastung von Bürokratiepflichten, die durch EU-Recht vorgegeben werden. Sie konkretisierten damit die Initiative, deren Grundzüge bereits Ende August bekannt geworden waren. “Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam gegenüber der EU-Kommission für ein Maßnahmepaket ein, mit dem EU-Vorschriften vereinfacht und effizienter gestaltet werden sollen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann verursachte EU-Recht im Durchschnitt der vergangenen Jahre rund 57 Prozent des Erfüllungsaufwands, der Unternehmen in Deutschland aus neuen Gesetzesvorschriften entstand. Die Ziffer beruht laut seines Ministeriums auf Berechnungen des Normenkontrollrates (NKR) im Rahmen der “One in, one out”-Bürokratiebremse auf Bundesebene. Das Prinzip One in, one out besagt, dass für Belastungen aus neuen Gesetzen anderswo eine entsprechende Entlastung stattfinden soll.
Buschmann kritisierte kürzlich bei einer DIHK-Veranstaltung, die Kommission habe selbst keinen echten Überblick: “Wenn man aber den Erfüllungsaufwand, den man als europäischer Gesetzgeber produziert, selber gar nicht systematisch misst, dann bleibt One in, one out nur schöne Worte”. Berlin und Paris fordern deshalb, auf EU-Ebene einen Bürokratiekostenindex nach deutschem Vorbild aufzusetzen, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt.
Die Kommission beziffert die Umsetzungskosten in ihren Annual Burden Survey, den sie im September veröffentlichte. Demnach sank der Erfüllungsaufwand im Jahr 2022 im Rahmen des neu eingeführten Prinzips One in, one out um 7,3 Milliarden Euro.
Doch die Berechnungen überzeugen weder Bundesregierung noch Wirtschaft. Offenbar sei die Kommission nach folgendem Muster verfahren, ätzte Buschmann: “Alles, was entlastet hat, kam in die Stichprobe rein. Alles, was belastet hat, kam nicht rein.” Zum Beispiel sei der Erfüllungsaufwand durch das geplante Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz mit null angegeben worden, obwohl dieser sich unter Umständen auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren könne.
Die Kommission rechtfertigt sich damit, die Berichtspflichten seien nicht Bestandteil des Lieferkettengesetzes selbst, sondern der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Der dadurch entstehende Aufwand werde dann später bei der Berechnung des One in, One out-Prinzips berücksichtigt. Auch DIHK-Expertin Sandra Zwick fordert aber besser nachvollziehbare Zahlen im Annual Burden Survey: “So lässt sich kaum nachvollziehen, wie die Kommission auf ihre Berechnungen kommt.”
Die DIHK sieht aber noch weiteren Verbesserungsbedarf bei der Bürokratie auf EU-Ebene: So sei fraglich, ob die Folgenabschätzungen der Kommission zu ihren Gesetzesvorschlägen wirklich den gesamten Erfüllungsaufwand erfassten, sagt DIHK-Experte Baykal. “Unklare Rechtsbegriffe in den Gesetzestexten etwa verursachen hohe Kosten in den Unternehmen für Rechtsberatung.”
Die Experten fordern überdies von der Kommission, die vorhandenen Instrumente beim Erarbeiten von Legislativvorschlägen konsequent anzuwenden. So habe der KMU-Test in der Praxis bislang nur begrenzte Wirkung. Daher sei es sinnvoll, ihn durch weitere Instrumente wie einen Wettbewerbsfähigkeitscheck zu ergänzen. Baykal fordert, dass die Kommission auch die Konsequenzen ziehe aus negativen Ergebnissen der internen Tests: “Die Kommission sollte sich nicht einfach über die Einwände des Regulatory Scrutiny Board hinwegsetzen, wie etwa beim Sorgfaltspflichtengesetz geschehen”.
Das Timing hätte nicht besser sein können. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch überraschend am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilgenommen. Nach der Eskalation zwischen Israel und Hamas stand zumindest die Frage im Raum, ob der neue Fokus auf den Nahen Osten auf Kosten der westlichen Unterstützung für die Ukraine gehen könnte. Die Runde war beim Auftakt des zweitägigen Treffens sichtlich bemüht, diese Befürchtungen zu widerlegen.
“Wir können beides tun und wir werden beides tun”, sagte der US-Verteidigungsminister Llyod Austin auf eine Frage hin. Die USA seien als starke Nation und Weltmacht dazu in der Lage. Der Amerikaner war nicht der Einzige, der mit zum Teil neuen Hilfszusagen zum Treffen im sogenannten Ramstein-Format nach Brüssel gekommen war. Llyod Austin sprach von einem Paket mit mehr Luftverteidigung und Munition im Wert von 200 Millionen Dollar.
Selenskyj betonte, dass sich die Ukraine nun auf den Winter vorbereite, und dass die Unterstützung der Nato-Staaten dabei unerlässlich sei. Ukraines Präsident zog explizit eine Parallele zwischen Wladimir Putin und der Terrororganisation Hamas: “Wir wissen, was Terror ist”. Nicht alleine zu sein, Einheit und Geschlossenheit sei wichtig.
Genügend Luftverteidigung sei ein wichtiger Teil der Antwort, wann der Krieg zu Ende gehen und ob er Gerechtigkeit für die Ukraine bringe, so Selenskyj: “Wir müssen diesen Winterkrieg gegen den Terror gewinnen und wir können ihn gewinnen”. Die Bundesregierung hatte der Ukraine bereits vor dem Treffen ebenfalls ein umfangreiches Paket von Luftabwehrsystemen, weiteren Leopard-Panzern und Munition zugesagt.
“Wir alle wissen, dass Putin böse und frustriert ist”, zeichnete der US-Verteidigungsminister ein Bild von einem russischen Präsidenten in der Defensive. Alle rechneten damit, dass Russland wieder Städte angreifen und Infrastruktur in der Ukraine zerstören würden. “Wir sind hier, um sicherzustellen, dass die Ukraine das hat, was sie braucht, um durch den Winter zu kommen“, so Austin. Die Verbündeten seien vereint und Putin alleine: “Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht, es geht um die Sicherheit Europas”.
Die USA, Dänemark und die Niederlande wollen gemeinsam als Koalition der Ukraine bis im nächsten Frühjahr die ersten F16-Kampfflugzeuge liefern. Schweden stellte kritische Artilleriemunition in Aussicht und Bulgarien will Ersatzteile sowie Raketen für das S-300 Luftabwehrsystem aus sowjetischer Produktion liefern. Frankreich will mehr fahrbare Haubitzen vom Typ Ceasar liefern und die Produktion hochfahren. Kanada stellte für die nächsten Jahre 500 Millionen Dollar für gepanzerte Fahrzeuge in Aussicht.
Heute, am zweiten Tag des Verteidigungsministertreffens, könnte auch die mutmaßliche Sabotage an der Gaspipline Baltic Connector und am Telekomkabel zwischen Finnland sowie Estland noch einmal ein Thema sein. Die beiden Nato-Staaten hätten ihn über ihren bisherigen Kenntnisstand informiert, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.
Die finnischen Behörden gehen von einer absichtlichen Beschädigung der Infrastrukturen aus. Das Bündnis sei bereit, bei den Ermittlungen zu helfen, so der Generalsekretär. Es sei jetzt wichtig zu klären, was genau geschehen sei und unter welchen Umständen. “Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff auf NATO-kritische Infrastrukturen handelt, wäre dies natürlich ernst zu nehmen.” Das Bündnis werde dann gemeinsam und entschlossen reagieren.
EU-Parlament und Rat konnten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Methan-Verordnung einigen. Dabei könnte eine Regulierung, die auch auf Methanemissionen in den außereuropäischen Produktionsländern von Erdgas, Öl und Kohle angewendet wird, weitreichende Methanreduktionen herbeiführen. Laut Schätzungen der Clean Air Task Force (CATF) könnte ein EU-Importstandard für Methanemissionen ein Drittel der weltweiten Methanemissionen aus dem Öl- und Gassektor reduzieren. Das wäre laut CATF ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Global Methane Pledge im Jahr 2030. In dieser Initiative haben sich rund 150 Staaten zusammengeschlossen, um die Emissionen bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 zu senken.
Der Vorschlag des EU-Parlaments für die Methan-Verordnung sieht einen solchen Importstandard vor. Dadurch müssten auch die Produktionsländer von Öl- und Gas Maßnahmen ergreifen, um die Methanemissionen während der Produktion und dem Transport der fossilen Rohstoffe zu senken. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine strikte Importregulierung vor. Die Mitgliedstaaten seien aber offen für “eine Ausweitung der Kontrollen auf Importe”, gibt das Nachrichtenportal Contexte eine Quelle aus dem Parlament wieder.
Laut CATF würde eine Importnorm “die Methanemissionen 20-mal stärker verringern als eine Regelung, die nur die inländische Öl- und Gasproduktion in der EU betrifft”. Es besteht Hoffnung, dass sich die EU-Institutionen noch vor der COP28 einigen werden. Jutta Paulus, treibende Kraft hinter der Methanregulierung, sagte zu Table.Media: “Es ist gut, dass von allen Verhandlungspartnern bekräftigt wurde, mit einer wirkungsvollen Einigung zur neuen EU-Methanverordnung zur Klimakonferenz nach Dubai fahren zu wollen.”
Die EU-Staaten importieren mehr als 80 Prozent ihres Gas- und Ölbedarfs und sind der weltweit größte Importeur. Demnach hätte eine Regulierung der Im- und Exporteure weitreichende Folgen. Das EU-Parlament fordert beispielsweise:
am Freitag stimmen die EU-Staaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) über die Zukunft von Glyphosat ab. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, das umstrittene Herbizid für weitere zehn Jahre zuzulassen. Schon am heutigen Donnerstag soll es im Ausschuss eine Vorabstimmung geben, sodass weitere Verhandlungen auf den Weg gebracht werden können.
Wahrscheinlich ist allerdings, dass es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Brüsseler Behörde geben wird. Folglich müsste die EU-Kommission in den kommenden Wochen im Berufungsausschuss, dem sogenannten Appeal Committee, abstimmen lassen. Gibt es auch dort weder eine Mehrheit dafür oder dagegen, kann die Kommission über eine erneute Zulassung selbst verfügen.
Kurz vor der Abstimmung im SCoPAFF lohnt sich deshalb ein Blick nach Paris und Berlin. Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, “Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen”. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigte am Mittwoch noch einmal: “Deutschland wird einer Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat nicht zustimmen”. Ob die Bundesregierung überhaupt Stellung bezieht, ist offen, weil sich die FDP öffentlich für eine erneute Zulassung des Wirkstoffs ausspricht. Gibt es keine Einigung innerhalb der Ampel, müsste sich Deutschland enthalten.
Auch in Frankreich deutet vieles auf eine Enthaltung hin. Zwar gilt der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau als “glyphosatfreundlich”. Aber innenpolitisch ist die französische Regierung unter Druck geraten: In dieser Woche wurde bekannt, dass eine französische Familie, deren Sohn mit einer Missbildung zur Welt kam, finanziell vom Fonds d’indemnisation des victimes de pesticides (FIVP) entschädigt wird.
Aktuell gilt als wahrscheinlich, dass Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Bulgarien dem aktuellen Vorschlag der Kommission nicht zustimmen oder sich enthalten. Sollte auch Frankreich sich der Stimme enthalten, wird es keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag geben.
Das trockene Thema Bürokratie und deren Abbau ist inzwischen ein politisches, das hat auch Ursula von der Leyen erkannt: Die Herausforderung sei, “den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern”, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU. Nächste Woche will die Kommission nun darlegen, wo sie die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten entlasten will.
Europaabgeordnete und Wirtschaftsvertreter drängen auf greifbare Vorschläge: “Die Kommissionspräsidentin hat beim Bürokratieabbau bisher viel versprochen und wenig geliefert“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber. Die Kommission müsse jetzt sehr schnell etwas Konkretes auf den Tisch legen, fordert der CSU-Abgeordnete.
Von der Leyen hatte im Frühjahr angekündigt, die Berichtspflichten um 25 Prozent reduzieren zu wollen. Wirtschaftsverbände erwarteten eigentlich, dass die Kommission Mitte September konkret werden würde, als sie ihr KMU-Paket vorlegte. Aber von der Leyen kündigte nur an, die ersten Legislativvorschläge im Oktober vorlegen zu wollen. Die Unternehmen hätten hohe Erwartungen, sagt Benjamin Baykal, Referatsleiter bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK): “Sie erwarten jetzt konkrete Vorschläge, und keine weiteren Ankündigungen“.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein: Nächsten Dienstag will die Kommission das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate vorlegen. Dieses werde es einen “sehr langen Annex mit einzelnen Vorschlägen” enthalten, heißt es in der Behörde. Vereinfachen will die Kommission demnach etwa einige Berichtspflichten aus der Taxonomie und der Industrieemissions-Richtlinie sowie das Prozedere bei der Arbeitnehmerentsendung.
Von der Leyen will damit offenkundig in die Offensive gehen und den Ball an die Mitgliedstaaten zurückspielen. Besonders die Regierungen in Berlin und Paris weisen angesichts lautstarker Klagen der Unternehmen über erstickende Bürokratie gerne auch in Richtung Brüssel. Sie fordern nun einen Aktionsplan von der Kommission.
Die beiden Regierungen verständigten sich bei der gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg auf Vorschläge zur Entlastung von Bürokratiepflichten, die durch EU-Recht vorgegeben werden. Sie konkretisierten damit die Initiative, deren Grundzüge bereits Ende August bekannt geworden waren. “Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam gegenüber der EU-Kommission für ein Maßnahmepaket ein, mit dem EU-Vorschriften vereinfacht und effizienter gestaltet werden sollen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann verursachte EU-Recht im Durchschnitt der vergangenen Jahre rund 57 Prozent des Erfüllungsaufwands, der Unternehmen in Deutschland aus neuen Gesetzesvorschriften entstand. Die Ziffer beruht laut seines Ministeriums auf Berechnungen des Normenkontrollrates (NKR) im Rahmen der “One in, one out”-Bürokratiebremse auf Bundesebene. Das Prinzip One in, one out besagt, dass für Belastungen aus neuen Gesetzen anderswo eine entsprechende Entlastung stattfinden soll.
Buschmann kritisierte kürzlich bei einer DIHK-Veranstaltung, die Kommission habe selbst keinen echten Überblick: “Wenn man aber den Erfüllungsaufwand, den man als europäischer Gesetzgeber produziert, selber gar nicht systematisch misst, dann bleibt One in, one out nur schöne Worte”. Berlin und Paris fordern deshalb, auf EU-Ebene einen Bürokratiekostenindex nach deutschem Vorbild aufzusetzen, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt.
Die Kommission beziffert die Umsetzungskosten in ihren Annual Burden Survey, den sie im September veröffentlichte. Demnach sank der Erfüllungsaufwand im Jahr 2022 im Rahmen des neu eingeführten Prinzips One in, one out um 7,3 Milliarden Euro.
Doch die Berechnungen überzeugen weder Bundesregierung noch Wirtschaft. Offenbar sei die Kommission nach folgendem Muster verfahren, ätzte Buschmann: “Alles, was entlastet hat, kam in die Stichprobe rein. Alles, was belastet hat, kam nicht rein.” Zum Beispiel sei der Erfüllungsaufwand durch das geplante Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz mit null angegeben worden, obwohl dieser sich unter Umständen auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren könne.
Die Kommission rechtfertigt sich damit, die Berichtspflichten seien nicht Bestandteil des Lieferkettengesetzes selbst, sondern der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Der dadurch entstehende Aufwand werde dann später bei der Berechnung des One in, One out-Prinzips berücksichtigt. Auch DIHK-Expertin Sandra Zwick fordert aber besser nachvollziehbare Zahlen im Annual Burden Survey: “So lässt sich kaum nachvollziehen, wie die Kommission auf ihre Berechnungen kommt.”
Die DIHK sieht aber noch weiteren Verbesserungsbedarf bei der Bürokratie auf EU-Ebene: So sei fraglich, ob die Folgenabschätzungen der Kommission zu ihren Gesetzesvorschlägen wirklich den gesamten Erfüllungsaufwand erfassten, sagt DIHK-Experte Baykal. “Unklare Rechtsbegriffe in den Gesetzestexten etwa verursachen hohe Kosten in den Unternehmen für Rechtsberatung.”
Die Experten fordern überdies von der Kommission, die vorhandenen Instrumente beim Erarbeiten von Legislativvorschlägen konsequent anzuwenden. So habe der KMU-Test in der Praxis bislang nur begrenzte Wirkung. Daher sei es sinnvoll, ihn durch weitere Instrumente wie einen Wettbewerbsfähigkeitscheck zu ergänzen. Baykal fordert, dass die Kommission auch die Konsequenzen ziehe aus negativen Ergebnissen der internen Tests: “Die Kommission sollte sich nicht einfach über die Einwände des Regulatory Scrutiny Board hinwegsetzen, wie etwa beim Sorgfaltspflichtengesetz geschehen”.
Das Timing hätte nicht besser sein können. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch überraschend am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilgenommen. Nach der Eskalation zwischen Israel und Hamas stand zumindest die Frage im Raum, ob der neue Fokus auf den Nahen Osten auf Kosten der westlichen Unterstützung für die Ukraine gehen könnte. Die Runde war beim Auftakt des zweitägigen Treffens sichtlich bemüht, diese Befürchtungen zu widerlegen.
“Wir können beides tun und wir werden beides tun”, sagte der US-Verteidigungsminister Llyod Austin auf eine Frage hin. Die USA seien als starke Nation und Weltmacht dazu in der Lage. Der Amerikaner war nicht der Einzige, der mit zum Teil neuen Hilfszusagen zum Treffen im sogenannten Ramstein-Format nach Brüssel gekommen war. Llyod Austin sprach von einem Paket mit mehr Luftverteidigung und Munition im Wert von 200 Millionen Dollar.
Selenskyj betonte, dass sich die Ukraine nun auf den Winter vorbereite, und dass die Unterstützung der Nato-Staaten dabei unerlässlich sei. Ukraines Präsident zog explizit eine Parallele zwischen Wladimir Putin und der Terrororganisation Hamas: “Wir wissen, was Terror ist”. Nicht alleine zu sein, Einheit und Geschlossenheit sei wichtig.
Genügend Luftverteidigung sei ein wichtiger Teil der Antwort, wann der Krieg zu Ende gehen und ob er Gerechtigkeit für die Ukraine bringe, so Selenskyj: “Wir müssen diesen Winterkrieg gegen den Terror gewinnen und wir können ihn gewinnen”. Die Bundesregierung hatte der Ukraine bereits vor dem Treffen ebenfalls ein umfangreiches Paket von Luftabwehrsystemen, weiteren Leopard-Panzern und Munition zugesagt.
“Wir alle wissen, dass Putin böse und frustriert ist”, zeichnete der US-Verteidigungsminister ein Bild von einem russischen Präsidenten in der Defensive. Alle rechneten damit, dass Russland wieder Städte angreifen und Infrastruktur in der Ukraine zerstören würden. “Wir sind hier, um sicherzustellen, dass die Ukraine das hat, was sie braucht, um durch den Winter zu kommen“, so Austin. Die Verbündeten seien vereint und Putin alleine: “Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht, es geht um die Sicherheit Europas”.
Die USA, Dänemark und die Niederlande wollen gemeinsam als Koalition der Ukraine bis im nächsten Frühjahr die ersten F16-Kampfflugzeuge liefern. Schweden stellte kritische Artilleriemunition in Aussicht und Bulgarien will Ersatzteile sowie Raketen für das S-300 Luftabwehrsystem aus sowjetischer Produktion liefern. Frankreich will mehr fahrbare Haubitzen vom Typ Ceasar liefern und die Produktion hochfahren. Kanada stellte für die nächsten Jahre 500 Millionen Dollar für gepanzerte Fahrzeuge in Aussicht.
Heute, am zweiten Tag des Verteidigungsministertreffens, könnte auch die mutmaßliche Sabotage an der Gaspipline Baltic Connector und am Telekomkabel zwischen Finnland sowie Estland noch einmal ein Thema sein. Die beiden Nato-Staaten hätten ihn über ihren bisherigen Kenntnisstand informiert, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.
Die finnischen Behörden gehen von einer absichtlichen Beschädigung der Infrastrukturen aus. Das Bündnis sei bereit, bei den Ermittlungen zu helfen, so der Generalsekretär. Es sei jetzt wichtig zu klären, was genau geschehen sei und unter welchen Umständen. “Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff auf NATO-kritische Infrastrukturen handelt, wäre dies natürlich ernst zu nehmen.” Das Bündnis werde dann gemeinsam und entschlossen reagieren.
EU-Parlament und Rat konnten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Methan-Verordnung einigen. Dabei könnte eine Regulierung, die auch auf Methanemissionen in den außereuropäischen Produktionsländern von Erdgas, Öl und Kohle angewendet wird, weitreichende Methanreduktionen herbeiführen. Laut Schätzungen der Clean Air Task Force (CATF) könnte ein EU-Importstandard für Methanemissionen ein Drittel der weltweiten Methanemissionen aus dem Öl- und Gassektor reduzieren. Das wäre laut CATF ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Global Methane Pledge im Jahr 2030. In dieser Initiative haben sich rund 150 Staaten zusammengeschlossen, um die Emissionen bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 zu senken.
Der Vorschlag des EU-Parlaments für die Methan-Verordnung sieht einen solchen Importstandard vor. Dadurch müssten auch die Produktionsländer von Öl- und Gas Maßnahmen ergreifen, um die Methanemissionen während der Produktion und dem Transport der fossilen Rohstoffe zu senken. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine strikte Importregulierung vor. Die Mitgliedstaaten seien aber offen für “eine Ausweitung der Kontrollen auf Importe”, gibt das Nachrichtenportal Contexte eine Quelle aus dem Parlament wieder.
Laut CATF würde eine Importnorm “die Methanemissionen 20-mal stärker verringern als eine Regelung, die nur die inländische Öl- und Gasproduktion in der EU betrifft”. Es besteht Hoffnung, dass sich die EU-Institutionen noch vor der COP28 einigen werden. Jutta Paulus, treibende Kraft hinter der Methanregulierung, sagte zu Table.Media: “Es ist gut, dass von allen Verhandlungspartnern bekräftigt wurde, mit einer wirkungsvollen Einigung zur neuen EU-Methanverordnung zur Klimakonferenz nach Dubai fahren zu wollen.”
Die EU-Staaten importieren mehr als 80 Prozent ihres Gas- und Ölbedarfs und sind der weltweit größte Importeur. Demnach hätte eine Regulierung der Im- und Exporteure weitreichende Folgen. Das EU-Parlament fordert beispielsweise:
