mit den Ausgleichszöllen, die Präsident Biden zu Beginn dieser Woche auf eine Reihe von chinesischen Produkten erhoben hat, sind die Spannungen im globalen Handel nochmal deutlich stärker geworden. US-Medien sprechen wie zu Trump-Zeiten wieder vom “Trade War” zwischen den USA und China.
Industriekommissar Thierry Breton befürchtet Kollateralschäden in Europa. “Wir könnten sehen, dass einige Mengen insbesondere ausgereifter Halbleiter nach Europa umgeleitet werden und einige unserer Unternehmen gefährden”, sagte er gestern im Interview mit Table.Briefings.
Breton plädierte angesichts der Politik der USA und Chinas für ein robustes Vorgehen der EU. Wenn die Europäer die Einzigen seien, die sich noch an die Regeln der Welthandelsorganisation hielten, “dann sind wir tot, dann werden wir die letzten Mohikaner sein”. Natürlich wolle man keinen Handelskrieg starten, könne die Situation aber auch nicht ignorieren.
Gestern wurde per Publikation im EU-Amtsblatt bekannt, dass die EU-Kommission zwei neue Antidumpingverfahren gegen China einleitet – einmal für importierte Weißbleche und -bänder und einmal für mehrlagige Holzfussböden. Beide Verfahren gehen auf Klagen von Industrieverbänden zurück.
Auch aus der Industrie steigt also der Druck, etwas gegen die chinesische Industriepolitik zu tun. Denn das Teuflische an Handelskriegen ist, dass unilaterale Abrüstung meist genauso wenig bringt wie bei konventionellen Kriegen. Man kann nicht mitmachen und trotzdem verlieren.
Aber die EU hat in einem Handelskrieg auch mehr zu verlieren als die USA. Die EU-Wirtschaft ist dank ihres Handelsüberschusses viel abhängiger von der globalen Nachfrage als die USA, die sich auf eine starke heimische Nachfrage verlassen können.
In welchem Sektor Sie auch tätig sein mögen: Ich wünsche Ihnen heute einen schönen Tag und eine möglichst lokale Nachfrage!
Herr Breton, Sie haben mit Minister Habeck über das Satellitenprojekt Iris² gesprochen, das sichere Kommunikation ermöglichen soll. Er denkt, dass das Projekt zu teuer wird …
Iris² war nicht der Grund für meinen Besuch. Es handelt sich um ein offizielles Beschaffungsverfahren, und alles läuft genau nach den Regeln. Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, dass das Rückgrat der Infrastruktur aus EU-Mitteln finanziert wird. Es ist ein sehr wichtiges Projekt für Regierungen und Militär. Ich hatte gute Gespräche mit einigen Mitgliedern des Bundestags, sie halten das Projekt für so entscheidend, dass sie es so schnell wie möglich umgesetzt sehen wollen. Die Dringlichkeit hat der Krieg in der Ukraine gezeigt.
Die Dringlichkeit ist klar, aber Habeck will mehrere Unternehmen bei der Vergabe berücksichtigen.
Die Kommission führt die offizielle Beschaffung durch, wie von den Co-Gesetzgebern vorgesehen. Wir sind nicht die ESA, daher gibt es auch keinen Geo-Return für die Mitgliedstaaten. Das Gesetz untersagt auch staatliche Einmischung, und das Gesetz wird respektiert. Wir haben eine unabhängige Stelle, die die Ausschreibung durchführt. Und bisher glaube ich, dass alles in die richtige Richtung geht. Es gibt viele KPIs, zum Beispiel sollen KMU und Start-ups mindestens 30 Prozent abdecken.
Die USA haben gerade die Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China auf 100 Prozent erhöht. Erhöht das den Druck auf die EU zu handeln?
Wir haben nicht auf die US-Regierung gewartet, um unsere eigene Untersuchung gegen die chinesischen A-Autohersteller einzuleiten. Die Untersuchung wird von den Diensten meines Kollegen Valdis Dombrovskis durchgeführt, und ich mische mich nicht ein. Wir erwarten das Ergebnis in den nächsten Wochen.
Vor oder nach den Europawahlen?
Ich weiß es nicht. Die Frist ist Anfang Juli, und ich möchte nicht spekulieren. Die USA haben die Zölle auf Elektroautos auf 100 Prozent erhöht, aber ich denke, dass die Anzahl der betroffenen Autos nahe null liegt. Natürlich ist es einfacher, null oder fast null Autos zu besteuern.
Was ist mit den Bedenken, dass chinesische Hersteller ihre Exporte nach Europa umleiten könnten?
Das ist ein berechtigter Punkt. Auch wenn es vielleicht nur um einige Tausend oder Zehntausend Autos geht, kann man nicht sagen, dass sie umgeleitet werden, wenn sie nicht dorthin geschickt werden. Aber wür müssen berücksichtigen, und das habe ich heute Morgen mit Minister Habeck und im Kanzleramt besprochen: Wir haben auch eine Erhöhung der US-Zölle auf Halbleiter von 25 auf 50 Prozent gesehen, insbesondere auf ausgereifte Halbleitertechnologien. Wir könnten sehen, dass einige Mengen dieser Halbleiter nach Europa umgeleitet werden und einige unserer Unternehmen gefährden.
Sehen Sie unmittelbaren Handlungsbedarf?
Nein, da wir noch keine konkreten Fakten haben. Aber es zeigt erneut, dass unsere Handelsinstrumente stärker als je zuvor mit unserer Industriepolitik und dem Binnenmarkt verknüpft werden sollten. Das habe ich mit Robert Habeck besprochen.
Wie sagen Sie zu den Bedenken von Habeck und anderen, dass die deutsche Industrie von möglichen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen getroffen werden könnte?
Wir müssen es als Realität akzeptieren, dass sich viele unserer Partner leider nicht mehr an die WTO-Regeln halten.
Das gilt sogar für die Biden-Administration.
Das jüngste Beispiel ist natürlich, was in den USA passiert. Wir können also nicht weiterhin naiv sein und sagen, ja, aber wir werden die einzigen sein, die sich an die Regeln halten. Wenn wir die einzigen sind, sind wir erledigt, wir werden die letzten Mohikaner sein. Natürlich müssen wir uns zusammensetzen und einen angemessenen Weg finden. Natürlich wollen wir keinen Handelskrieg führen. Aber wir können die Situation nicht ignorieren.
Sie haben Industriepolitik und den Binnenmarkt erwähnt. Eine der diskutierten Ideen ist die Schaffung größerer Unternehmen, zum Beispiel größerer Telekommunikationsanbieter. Ist das eine gute Idee? Oder würde das nur die Preise für die Verbraucher erhöhen?
Was die Telekom-Akteure betrifft, so versuchen wir, eine gemeinsame Vision davon zu entwickeln, was wir brauchen, um alle Ziele der Digitalen Dekade bis 2030 in Bezug auf die Netzinfrastruktur für die Telekommunikation zu erreichen. Unser Whitepaper dazu ist erschienen. Auf der Grundlage dieses Papiers glauben wir, dass ein Digital Networks Act sehr wichtig ist. Das wird hoffentlich von der nächsten Kommission ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das war übrigens auch eines der Hauptergebnisse des Letta-Berichts: Stärkung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Energiepolitik und der Telekommunikation durch den Digital Networks Act.
Wie ist das Feedback zum Weißbuch?
Gut. Wir haben viel Zeit mit Gesprächen mit allen beteiligten Interessengruppen verbracht. Ich denke, dass jeder versteht, dass es extrem wichtig ist. Es gibt ein Verständnis und ein Interesse voranzukommen. Aber natürlich wird dies ein Thema für die nächste Kommission sein.
Womöglich ein weiterer Punkt auf der Agenda für die nächste Amtszeit ist die Idee von Präsident Macron, die Bildschirmzeit für Jugendliche zu regulieren. Was halten Sie davon?
Wir haben bereits horizontale Regelungen für die großen Plattformen eingeführt. Mit dem DSA haben wir nun die Basis, und wir können spezifischere Regelungen hinzufügen, wenn wir glauben, dass es einen starken Bedarf in allen Mitgliedstaaten gibt. Derzeit haben wir uns darauf konzentriert, Suchtverhalten, den Rabbit-Hole-Effekt, Altersverifikation und so weiter zu betrachten, wie Sie in unseren Verfahren gegen Meta sehen können. Aber wenn die Bildschirmzeit für viele Mitgliedstaaten ein Anliegen ist, ist es einfach für uns, dies einzufügen.
Zurück zur alten Industrie. CDU/CSU fordern im Europawahlkampf, das Verbrenneraus zurückzunehmen. Unterstützen Sie das?
Es war eine Entscheidung, die von Parlament und Rat beschlossen wurde, das Enddatum auf 2035 zu setzen. Ich respektiere das zu hundert Prozent. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir es erreichen.
Aber die Nachfrage scheint viel langsamer zu steigen als erwartet.
Sie haben absolut recht. Deshalb haben wir beschlossen, alle drei Monate einige KPIs zu veröffentlichen. Jetzt sehen wir, wo wir mehr tun müssen, etwa bei Ladestationen, Batterien oder den Kosten für die Verbraucher. Bei vielen KPIs liegen wir hinter unseren Zielen zurück, wir müssen unsere Anstrengungen also verstärken.
Sollte die Überprüfungsklausel bereits 2025 statt 2026 ausgelöst werden?
Gesetzlich muss die Überprüfung 2026 durchgeführt werden. Ich denke, 2026 ist ein guter Zeitrahmen.
Ursula von der Leyen hat versprochen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu reduzieren. Wird in diesem Mandat noch etwas passieren?
Ich habe von Anfang an in der Kommission darauf gedrängt. Am Anfang gab es dafür wenig Resonanz, aber jetzt haben wir sie. Das Ziel ist extrem wichtig.
Aber was ist mit konkreten Maßnahmen?
Es ist immer unsere Arbeitsweise: Wir müssen das globale Ziel haben, und dann setzen wir alle in Bewegung. Zum Beispiel habe ich hart darauf gedrängt, dass die Kommission für jede einzelne von uns vorgeschlagene Politik eine Folgenabschätzung machen muss, um die Belastung für KMU zu erkennen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es eine sehr hohe Priorität der nächsten Kommission sein wird, diese Belastung zu reduzieren. Das ist wirklich wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir sagen auch den Ministern und der Industrie, dass sie mit sehr konkreten Punkten kommen sollen, die verbessert werden müssen.
“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition die Regierung anführen. Ein doppeltes Experiment also, mit ungewissem Ausgang.
Wilders ist mit seiner Freiheitspartei (PVV) sechs Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen am Ziel. Damit die rechtsliberale VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, die konservative NSC von Pieter Omtzigt und die rechtspopulistische Bauernbewegung BBB von Caroline van der Plas in die Koalition einwilligten, musste der Wahlsieger zwar auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten. Der Verzicht dürfte sich aber am Ende für Wilders auszahlen. Er wird gleichzeitig Regierung und Opposition spielen, die Koalition als Abgeordneter und in den sozialen Medien vor sich hertreiben können.
Zudem fällt in den Niederlanden die Brandmauer der Konservativen und Liberalen nach Rechtsaußen. Ein Signal für ganz Europa, auch mit Blick auf die Europawahl in einem Monat. Der Kompromiss mit den Rechtsextremen sei nicht akzeptabel, reagierte Valérie Hayer, seit Anfang des Jahres Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Wilders PVV stehe im Widerspruch zu fast allen Positionen von Renew. Die Französin kündigte an, nach der Europawahl in der Fraktion über das weitere Vorgehen zu beraten.
Doch auch EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber steht vor einem Dilemma. Die neue NSC von Pieter Omtzigt und die Bauernbewegung BBB würden eigentlich ganz gut in die EVP-Fraktion passen. Die Koalitionsvereinbarung mit dem Islamkritiker und EU-Gegner Wilders könnte diese Pläne gefährden. Wilders wird zwar nicht selber die Koalition anführen, darf aber den Regierungschef vorschlagen. Zuletzt hieß es, die Wahl könnte auf Ronald Plasterk fallen, ein Sozialdemokrat, der in den letzten Jahren stark nach rechts gerückt sein soll. Der Krebsforscher und Chef einer Firma für Krebstherapie war für die PvdA zwischen 2007 und 2017 Minister in verschiedenen Koalitionsregierungen.
Neben Wilders verzichten auch die anderen Parteichefs auf Posten in der Regierung. Der künftige Ministerpräsident wird eine dicke Haut brauchen und die Spannungen zwischen den Partnern ausbalancieren müssen. Nicht umsonst haben die Verhandlungen sechs Monate gedauert und drohten mehrmals zu platzen. Geert Wilders musste dabei Konzessionen machen und die radikalsten Positionen in seinem Parteiprogramm relativieren. Alles, was nicht im Einklang mit der Verfassung sei, komme ins Gefrierfach, versprach er. So etwa die Forderung, den Koran und den Bau von Moscheen zu verbieten. Auch ein EU-Austritts-Referendum oder den Abschied vom Euro wird es nicht geben.
Die 26seitige Koalitionsvereinbarung ist mit dem Titel “Hoffnung, Mut und Stolz” überschrieben. Schwierig war die Einigung bis zuletzt bei den Finanzen. Geert Wilders will das Geld mit vollen Händen ausgeben, während die rechtsliberalen VVD und die rechtskonservativen NSC auf einen ausgeglichenen Haushalt pochen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, wobei unklar ist, ob wie Rechnung aufgehen wird. So soll unter anderem die Einkommenssteuer gesenkt und der Selbstbehalt in der Gesundheitsversorgung halbiert werden. Sparen will die Koalition dafür beim öffentlichen Dienst, der Entwicklungshilfe oder den Überweisungen nach Brüssel.
Gleichzeitig soll das zwei Prozent-Ziel für Verteidigung entsprechend den Nato-Vorgaben gesetzlich verankert werden. Bemerkenswert auch, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht angetastet und die niederländische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Nicht abgeschafft, aber aufgeweicht wird die Klima- und Stickstoffpolitik. So gibt es weniger Geld für erneuerbare Energien, und es darf wieder 130 km/h auf den Autobahnen gefahren werden. Die Politik der Reduzierung des Viehbestandes, die zu Bauernprotesten geführt hatte, wird nicht vorgeführt.
Das größte Konfliktpotential mit Brüssel und den europäischen Partnern zeichnet sich beim Thema Asyl und Migration ab. Hier will die Koalition ein befristetes Opt out von den EU-Regeln erreichen. Die Niederlande hätten gerade eben der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zugestimmt, hieß es gestern von Seiten der EU-Kommission. Ausnahmeregeln seien nicht vorgesehen. Die Koalition will die Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen, den Familiennachzug massiv einschränken, Prozesskostenhilfe gekürzt, und Asylbewerber sollen nur noch ein Gericht anrufen, ohne Berufung einlegen zu können.
Die Koalition will zudem die Arbeitsmigration um die Hälfte reduzieren und den Anteil der ausländischen Studierenden an den Universitäten senken, der nach dem Brexit deutlich zugenommen hat. Wie dies im Einklang mit der Personenfreizügigkeit geschehen soll, ist eine von vielen offenen Fragen.
Tennet gilt als Kandidat für eine Übernahme durch den Bund. Wäre das ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Deutschen Netz AG – also der Verstaatlichung des gesamten deutschen Strom-Übertragungsnetzes?
Sie werden verstehen, dass ich laufende Verhandlungen nicht kommentieren kann. Tennet ist heute schon komplett in staatlichen Händen – nur halt in niederländischen – und die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber arbeiten eng zusammen. Bei einem möglichen Verkauf an den Bund würde ich keine wesentlichen Unterschiede sehen. Die niederländische Regierung hat bisher die Finanzierung stets sichergestellt und uns sehr gut unterstützt. Die Motivation der deutschen Seite für einen Einstieg bei den Netzbetreibern war immer, die Finanzierung des Netzausbaus langfristig zu garantieren. Deutschland hat allein im Übertragungsnetzbereich über 300 Milliarden an Investments vor sich und etwa 500 Milliarden, wenn man die Verteilnetze dazurechnet.
Die Niederlande wollen offenbar verkaufen, weil sie nicht in dieser Größenordnung ins deutsche Netz investieren wollen. Wer soll den Ausbau finanzieren?
Als Netzbetreiber sind wir im Wesentlichen fremdkapitalfinanziert und der langfristige Zugang zum Kapitalmarkt ist es, der mir eher Sorge macht. Zum Jahresanfang hat die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung für alle deutschen Netzbetreiber nochmals abgesenkt, während andere europäische Regulierer die Eigenkapitalrenditen tendenziell gesteigert haben. Auf dem Kapitalmarkt stehen wir aber im Wettbewerb mit vielen anderen Infrastrukturbetreibern in Europa. Wenn die Eigenkapitalquote nach unten geht, wird sich das im Rating niederschlagen und Fremdkapital entsprechend teurer. Ich glaube deshalb, dass die Bundesnetzagentur ihr Ziel, die Netzentgelte zu senken, so nicht erreichen wird. Im Gegenteil, im Zweifel werden die Netzentgelte eher steigen. Hier müssen wir ansetzen.
Eine höhere Verzinsung fordert allerdings jeder Netzbetreiber seit Beginn der Regulierung. Nun stehen aber so hohe Investitionen an, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interesse der Stromkunden eine zeitliche Streckung ins Spiel gebracht hat.
Die Grundidee ist gut und richtig. Wir bauen unser gesamtes Energiesystem um und es wäre pragmatisch, die Kosten auf mehrere Generationen zu verteilen. Es muss aber vernünftig ausgestaltet werden. So wie für das Wasserstoffkernnetz wird ein Amortisationskonto für die Stromnetze nicht funktionieren. Wir haben ein deutlich höheres Investitionsvolumen zu stemmen – wir reden mindestens über den Faktor 20. Die Anreize für Investoren müssen andere sein. Mit vollständig regulierten Betreibern wird ein Amortisationskonto nicht umsetzbar sein. Wir brauchen neue Lösungen für Haftungsfragen und die Risikoverteilung.
Würde eine Risikoübernahme durch die Europäische Investitionsbank helfen oder höhere Zuschüsse aus einer aufgestockten Connecting Europe Facility?
Das können sinnvolle Ergänzungen sein, gerade wenn ich über Projekte für die europäische Vernetzung nachdenke. Staatliche Gelder und Garantien werden aber nicht reichen für die Aufgabe, die wir vor uns haben. Am wichtigsten ist es, über regulatorische Rahmenbedingungen wie eine vertiefte Kapitalmarktunion und insbesondere die Eigenkapitalverzinsung den Zugang zu privatem Kapital zu sichern und auszubauen.
Beim Netzausbau stehen Sie unter hohem Druck. Bis Ende 2025 müssen die Transportleitungen Vorgaben zum europäischen Stromhandel erfüllen – sonst droht eine Aufspaltung der deutschen Strompreiszone. Zuletzt hat die Bundesnetzagentur Erfolge bei schnelleren Genehmigungen vermeldet. Schaffen Sie also die EU-Ziele?
Das Ziel, ab 2026 für den europäischen Stromhandel 70 Prozent der Leitungskapazitäten vorzuhalten, ist für die Netzbetreiber immer noch sehr herausfordernd. Wir sind auf dem Weg, die Übertragungsleitungen im Dreh- und Gleichstrombereich schneller auszubauen. Die großen Gleichstromkorridore – bei uns insbesondere SuedLink und SuedOstLink – werden aber erst 2027 und 2028 zur Verfügung stehen. Diese Leitungen sind die Grundvoraussetzung, um die Engpässe im deutschen Netz zu verringern. Trotz aller Herausforderungen schaffen wir es derzeit aber, die Mindestkapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel wie vorgeschrieben jährlich zu erhöhen.
Wird es denn zu einer Teilung der deutschen Gebotszone kommen?
Am Ende ist es eine politische Entscheidung. Die Frage wird bleiben, wie hilfreich eine Neuaufteilung der Gebotszonen in einem bestimmten Moment ist. Mit der Fertigstellung großer Gleichstromkorridore wird sich die Situation immer wieder grundlegend ändern und neue Preiszonen erreichen nicht von heute auf morgen Lenkungswirkung. Eine Gebotszonenteilung ist ein langfristiger Prozess in einem sehr dynamischen Umfeld, insofern wird politisch Einiges an Diskussionen notwendig sein.
Um Genehmigungen zu beschleunigen, wurden in den vergangenen Jahren schon oft Gesetze angepasst – in Brüssel zuletzt durch eine Notverordnung und die Erneuerbaren-Richtlinie. Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten?
Die Arbeit der Bundesregierung und der EU hat uns wirklich an vielen Stellen geholfen. Es gibt immer noch kleinere Stellschrauben, wo wir weiter Potenzial sehen. Bei den Gleichstromkorridoren hat man enorm viele Schwertransporte für Kabel und die Genehmigungsverfahren für diese Transporte sind unheimlich langwierig und es muss jeder einzelne Transport genehmigt werden. Die ganz großen Aufgaben für einen beschleunigten Netzausbau haben die Gesetzgeber aber abgeräumt.
Ist das so? Einflussreiche Berater wollen für die Netzentwicklung eine zentrale europäische Institution schaffen. Bruegel hat einen Independent Network System Operator vorgeschlagen und Enrico Letta in seinem Binnenmarktbericht eine Clean Energy Delivery Agency. Brauchen wir eine echte europäische Netzplanung?
Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber arbeiten im ENTSO-E bereits eng zusammen. Wir liefern gemeinsam den Zehnjahresnetzentwicklungsplan und haben gerade auch die Basis für hybride Anbindungen von Offshore-Windparks an mehrere EU-Staaten vorgelegt. Ich sehe keine Notwendigkeit, neue Bürokratie zu schaffen. Die grenzüberschreitende Planung von Transportleitungen können die Mitgliedstaaten besser über regionale Koordinierung regeln. Ein gutes Beispiel ist die Nordsee-Energiezusammenarbeit, in der die Anrainerstaaten kooperieren. Defizite im Energiebinnenmarkt sehe ich nicht auf der Planungsseite, sondern eher in der Marktordnung.
Das müssen Sie erklären.
Wenn ich die Nordsee als Beispiel nehme, hat heute jedes Land sein eigenes Marktmodell. Der Ertrag eines Windparks hängt immer davon ab, in welchem Land er angeschlossen ist. Wenn ein Offshore-Netz sowohl Windparks anschließen als auch Staaten untereinander verbinden soll, ist für die Windparks unklar, nach welchen Marktregeln sie vergütet werden und welche Sicherheiten sie haben. Wir brauchen eine Harmonisierung der Marktordnungen in Europa, damit für Offshore-Windparks egal ist, wo sie ans europäische Netz angeschlossen sind. Dasselbe gilt für Interkonnektoren. Bisher müssen wir die Regulatorik der beteiligten Staaten aufwendig zusammenbringen. Wenn die nationalen Strommärkte einen einheitlichen Marktrahmen hätten, könnten wir beim Bau von grenzüberschreitenden Leitungen viel Zeit sparen.
Was müsste sich dafür ändern?
Als Erstes brauchen wir ein klares politisches Bekenntnis, die nationalen Strommärkte nach einheitlichen Regeln miteinander verbinden zu wollen. Und wir brauchen den politischen Willen, Kosten und Nutzen fair miteinander zu teilen und nicht nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen.
In der Nordsee haben die Netzbetreiber viel vor sich. Bis 2050 wollen die Anrainer 300 Gigawatt an Windparks anbinden, allein Tennet soll rund 100 GW übernehmen. Wird Offshore das nächste Nadelöhr beim Netzausbau?
Ganz wichtig ist für die Offshore-Anschlüsse eine Verstetigung der Nachfrage, damit Hersteller planen können. Wir haben mit Produzenten langfristige Verträge geschlossen, um diesen frühzeitig die Investition in zusätzliche Produktionskapazitäten zu ermöglichen. Als Tennet haben wir außerdem frühzeitig reagiert und einen neuen technischen Standard entwickelt, der Netzanschlüsse mit zwei Gigawatt ermöglicht – also Leistungen, die doppelt so viel transportieren wie die bisherigen. Die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone ist aber räumlich sehr begrenzt. Wir sehen inzwischen in vielen Studien Abschattungseffekte der Windparks in der Nordsee, weil das BSH den Zubau im Flächenentwicklungsplan 2023 aufgrund der politischen Zielsetzung deutlich verdichtet hat.
Ein Windpark kann den Wind für einen dahinter liegenden bremsen, wenn die Abstände nicht groß genug sind.
Die Verdichtung von Offshore-Windparks vor der deutschen Küste führt zu einer Verschattung und deutlich sinkenden Stromerträgen. Wir sehen die Notwendigkeit darüber nachzudenken, ob diese Verdichtung sinnvoll ist. Nicht bei den Systemen, die jetzt schon in der Ausschreibung sind, aber für die Zukunft kann es sinnvoll sein, wenn das BSH die Zuschnitte der Flächen noch einmal anpasst. Die europäischen Raumordnungsbehörden müssen sich außerdem mit ihren Nachbarn abstimmen. Verschattungseffekte sehen wir auch von niederländischen auf deutsche Windparks oder von dänischen auf deutsche und umgekehrt. Bei der Planung von Offshore-Windparks gibt es durch europäische Kooperation noch große Potenziale, die Gesamtkosten zu senken.
mit den Ausgleichszöllen, die Präsident Biden zu Beginn dieser Woche auf eine Reihe von chinesischen Produkten erhoben hat, sind die Spannungen im globalen Handel nochmal deutlich stärker geworden. US-Medien sprechen wie zu Trump-Zeiten wieder vom “Trade War” zwischen den USA und China.
Industriekommissar Thierry Breton befürchtet Kollateralschäden in Europa. “Wir könnten sehen, dass einige Mengen insbesondere ausgereifter Halbleiter nach Europa umgeleitet werden und einige unserer Unternehmen gefährden”, sagte er gestern im Interview mit Table.Briefings.
Breton plädierte angesichts der Politik der USA und Chinas für ein robustes Vorgehen der EU. Wenn die Europäer die Einzigen seien, die sich noch an die Regeln der Welthandelsorganisation hielten, “dann sind wir tot, dann werden wir die letzten Mohikaner sein”. Natürlich wolle man keinen Handelskrieg starten, könne die Situation aber auch nicht ignorieren.
Gestern wurde per Publikation im EU-Amtsblatt bekannt, dass die EU-Kommission zwei neue Antidumpingverfahren gegen China einleitet – einmal für importierte Weißbleche und -bänder und einmal für mehrlagige Holzfussböden. Beide Verfahren gehen auf Klagen von Industrieverbänden zurück.
Auch aus der Industrie steigt also der Druck, etwas gegen die chinesische Industriepolitik zu tun. Denn das Teuflische an Handelskriegen ist, dass unilaterale Abrüstung meist genauso wenig bringt wie bei konventionellen Kriegen. Man kann nicht mitmachen und trotzdem verlieren.
Aber die EU hat in einem Handelskrieg auch mehr zu verlieren als die USA. Die EU-Wirtschaft ist dank ihres Handelsüberschusses viel abhängiger von der globalen Nachfrage als die USA, die sich auf eine starke heimische Nachfrage verlassen können.
In welchem Sektor Sie auch tätig sein mögen: Ich wünsche Ihnen heute einen schönen Tag und eine möglichst lokale Nachfrage!
Herr Breton, Sie haben mit Minister Habeck über das Satellitenprojekt Iris² gesprochen, das sichere Kommunikation ermöglichen soll. Er denkt, dass das Projekt zu teuer wird …
Iris² war nicht der Grund für meinen Besuch. Es handelt sich um ein offizielles Beschaffungsverfahren, und alles läuft genau nach den Regeln. Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, dass das Rückgrat der Infrastruktur aus EU-Mitteln finanziert wird. Es ist ein sehr wichtiges Projekt für Regierungen und Militär. Ich hatte gute Gespräche mit einigen Mitgliedern des Bundestags, sie halten das Projekt für so entscheidend, dass sie es so schnell wie möglich umgesetzt sehen wollen. Die Dringlichkeit hat der Krieg in der Ukraine gezeigt.
Die Dringlichkeit ist klar, aber Habeck will mehrere Unternehmen bei der Vergabe berücksichtigen.
Die Kommission führt die offizielle Beschaffung durch, wie von den Co-Gesetzgebern vorgesehen. Wir sind nicht die ESA, daher gibt es auch keinen Geo-Return für die Mitgliedstaaten. Das Gesetz untersagt auch staatliche Einmischung, und das Gesetz wird respektiert. Wir haben eine unabhängige Stelle, die die Ausschreibung durchführt. Und bisher glaube ich, dass alles in die richtige Richtung geht. Es gibt viele KPIs, zum Beispiel sollen KMU und Start-ups mindestens 30 Prozent abdecken.
Die USA haben gerade die Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China auf 100 Prozent erhöht. Erhöht das den Druck auf die EU zu handeln?
Wir haben nicht auf die US-Regierung gewartet, um unsere eigene Untersuchung gegen die chinesischen A-Autohersteller einzuleiten. Die Untersuchung wird von den Diensten meines Kollegen Valdis Dombrovskis durchgeführt, und ich mische mich nicht ein. Wir erwarten das Ergebnis in den nächsten Wochen.
Vor oder nach den Europawahlen?
Ich weiß es nicht. Die Frist ist Anfang Juli, und ich möchte nicht spekulieren. Die USA haben die Zölle auf Elektroautos auf 100 Prozent erhöht, aber ich denke, dass die Anzahl der betroffenen Autos nahe null liegt. Natürlich ist es einfacher, null oder fast null Autos zu besteuern.
Was ist mit den Bedenken, dass chinesische Hersteller ihre Exporte nach Europa umleiten könnten?
Das ist ein berechtigter Punkt. Auch wenn es vielleicht nur um einige Tausend oder Zehntausend Autos geht, kann man nicht sagen, dass sie umgeleitet werden, wenn sie nicht dorthin geschickt werden. Aber wür müssen berücksichtigen, und das habe ich heute Morgen mit Minister Habeck und im Kanzleramt besprochen: Wir haben auch eine Erhöhung der US-Zölle auf Halbleiter von 25 auf 50 Prozent gesehen, insbesondere auf ausgereifte Halbleitertechnologien. Wir könnten sehen, dass einige Mengen dieser Halbleiter nach Europa umgeleitet werden und einige unserer Unternehmen gefährden.
Sehen Sie unmittelbaren Handlungsbedarf?
Nein, da wir noch keine konkreten Fakten haben. Aber es zeigt erneut, dass unsere Handelsinstrumente stärker als je zuvor mit unserer Industriepolitik und dem Binnenmarkt verknüpft werden sollten. Das habe ich mit Robert Habeck besprochen.
Wie sagen Sie zu den Bedenken von Habeck und anderen, dass die deutsche Industrie von möglichen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen getroffen werden könnte?
Wir müssen es als Realität akzeptieren, dass sich viele unserer Partner leider nicht mehr an die WTO-Regeln halten.
Das gilt sogar für die Biden-Administration.
Das jüngste Beispiel ist natürlich, was in den USA passiert. Wir können also nicht weiterhin naiv sein und sagen, ja, aber wir werden die einzigen sein, die sich an die Regeln halten. Wenn wir die einzigen sind, sind wir erledigt, wir werden die letzten Mohikaner sein. Natürlich müssen wir uns zusammensetzen und einen angemessenen Weg finden. Natürlich wollen wir keinen Handelskrieg führen. Aber wir können die Situation nicht ignorieren.
Sie haben Industriepolitik und den Binnenmarkt erwähnt. Eine der diskutierten Ideen ist die Schaffung größerer Unternehmen, zum Beispiel größerer Telekommunikationsanbieter. Ist das eine gute Idee? Oder würde das nur die Preise für die Verbraucher erhöhen?
Was die Telekom-Akteure betrifft, so versuchen wir, eine gemeinsame Vision davon zu entwickeln, was wir brauchen, um alle Ziele der Digitalen Dekade bis 2030 in Bezug auf die Netzinfrastruktur für die Telekommunikation zu erreichen. Unser Whitepaper dazu ist erschienen. Auf der Grundlage dieses Papiers glauben wir, dass ein Digital Networks Act sehr wichtig ist. Das wird hoffentlich von der nächsten Kommission ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das war übrigens auch eines der Hauptergebnisse des Letta-Berichts: Stärkung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Energiepolitik und der Telekommunikation durch den Digital Networks Act.
Wie ist das Feedback zum Weißbuch?
Gut. Wir haben viel Zeit mit Gesprächen mit allen beteiligten Interessengruppen verbracht. Ich denke, dass jeder versteht, dass es extrem wichtig ist. Es gibt ein Verständnis und ein Interesse voranzukommen. Aber natürlich wird dies ein Thema für die nächste Kommission sein.
Womöglich ein weiterer Punkt auf der Agenda für die nächste Amtszeit ist die Idee von Präsident Macron, die Bildschirmzeit für Jugendliche zu regulieren. Was halten Sie davon?
Wir haben bereits horizontale Regelungen für die großen Plattformen eingeführt. Mit dem DSA haben wir nun die Basis, und wir können spezifischere Regelungen hinzufügen, wenn wir glauben, dass es einen starken Bedarf in allen Mitgliedstaaten gibt. Derzeit haben wir uns darauf konzentriert, Suchtverhalten, den Rabbit-Hole-Effekt, Altersverifikation und so weiter zu betrachten, wie Sie in unseren Verfahren gegen Meta sehen können. Aber wenn die Bildschirmzeit für viele Mitgliedstaaten ein Anliegen ist, ist es einfach für uns, dies einzufügen.
Zurück zur alten Industrie. CDU/CSU fordern im Europawahlkampf, das Verbrenneraus zurückzunehmen. Unterstützen Sie das?
Es war eine Entscheidung, die von Parlament und Rat beschlossen wurde, das Enddatum auf 2035 zu setzen. Ich respektiere das zu hundert Prozent. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir es erreichen.
Aber die Nachfrage scheint viel langsamer zu steigen als erwartet.
Sie haben absolut recht. Deshalb haben wir beschlossen, alle drei Monate einige KPIs zu veröffentlichen. Jetzt sehen wir, wo wir mehr tun müssen, etwa bei Ladestationen, Batterien oder den Kosten für die Verbraucher. Bei vielen KPIs liegen wir hinter unseren Zielen zurück, wir müssen unsere Anstrengungen also verstärken.
Sollte die Überprüfungsklausel bereits 2025 statt 2026 ausgelöst werden?
Gesetzlich muss die Überprüfung 2026 durchgeführt werden. Ich denke, 2026 ist ein guter Zeitrahmen.
Ursula von der Leyen hat versprochen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu reduzieren. Wird in diesem Mandat noch etwas passieren?
Ich habe von Anfang an in der Kommission darauf gedrängt. Am Anfang gab es dafür wenig Resonanz, aber jetzt haben wir sie. Das Ziel ist extrem wichtig.
Aber was ist mit konkreten Maßnahmen?
Es ist immer unsere Arbeitsweise: Wir müssen das globale Ziel haben, und dann setzen wir alle in Bewegung. Zum Beispiel habe ich hart darauf gedrängt, dass die Kommission für jede einzelne von uns vorgeschlagene Politik eine Folgenabschätzung machen muss, um die Belastung für KMU zu erkennen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es eine sehr hohe Priorität der nächsten Kommission sein wird, diese Belastung zu reduzieren. Das ist wirklich wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir sagen auch den Ministern und der Industrie, dass sie mit sehr konkreten Punkten kommen sollen, die verbessert werden müssen.
“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition die Regierung anführen. Ein doppeltes Experiment also, mit ungewissem Ausgang.
Wilders ist mit seiner Freiheitspartei (PVV) sechs Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen am Ziel. Damit die rechtsliberale VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, die konservative NSC von Pieter Omtzigt und die rechtspopulistische Bauernbewegung BBB von Caroline van der Plas in die Koalition einwilligten, musste der Wahlsieger zwar auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten. Der Verzicht dürfte sich aber am Ende für Wilders auszahlen. Er wird gleichzeitig Regierung und Opposition spielen, die Koalition als Abgeordneter und in den sozialen Medien vor sich hertreiben können.
Zudem fällt in den Niederlanden die Brandmauer der Konservativen und Liberalen nach Rechtsaußen. Ein Signal für ganz Europa, auch mit Blick auf die Europawahl in einem Monat. Der Kompromiss mit den Rechtsextremen sei nicht akzeptabel, reagierte Valérie Hayer, seit Anfang des Jahres Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Wilders PVV stehe im Widerspruch zu fast allen Positionen von Renew. Die Französin kündigte an, nach der Europawahl in der Fraktion über das weitere Vorgehen zu beraten.
Doch auch EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber steht vor einem Dilemma. Die neue NSC von Pieter Omtzigt und die Bauernbewegung BBB würden eigentlich ganz gut in die EVP-Fraktion passen. Die Koalitionsvereinbarung mit dem Islamkritiker und EU-Gegner Wilders könnte diese Pläne gefährden. Wilders wird zwar nicht selber die Koalition anführen, darf aber den Regierungschef vorschlagen. Zuletzt hieß es, die Wahl könnte auf Ronald Plasterk fallen, ein Sozialdemokrat, der in den letzten Jahren stark nach rechts gerückt sein soll. Der Krebsforscher und Chef einer Firma für Krebstherapie war für die PvdA zwischen 2007 und 2017 Minister in verschiedenen Koalitionsregierungen.
Neben Wilders verzichten auch die anderen Parteichefs auf Posten in der Regierung. Der künftige Ministerpräsident wird eine dicke Haut brauchen und die Spannungen zwischen den Partnern ausbalancieren müssen. Nicht umsonst haben die Verhandlungen sechs Monate gedauert und drohten mehrmals zu platzen. Geert Wilders musste dabei Konzessionen machen und die radikalsten Positionen in seinem Parteiprogramm relativieren. Alles, was nicht im Einklang mit der Verfassung sei, komme ins Gefrierfach, versprach er. So etwa die Forderung, den Koran und den Bau von Moscheen zu verbieten. Auch ein EU-Austritts-Referendum oder den Abschied vom Euro wird es nicht geben.
Die 26seitige Koalitionsvereinbarung ist mit dem Titel “Hoffnung, Mut und Stolz” überschrieben. Schwierig war die Einigung bis zuletzt bei den Finanzen. Geert Wilders will das Geld mit vollen Händen ausgeben, während die rechtsliberalen VVD und die rechtskonservativen NSC auf einen ausgeglichenen Haushalt pochen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, wobei unklar ist, ob wie Rechnung aufgehen wird. So soll unter anderem die Einkommenssteuer gesenkt und der Selbstbehalt in der Gesundheitsversorgung halbiert werden. Sparen will die Koalition dafür beim öffentlichen Dienst, der Entwicklungshilfe oder den Überweisungen nach Brüssel.
Gleichzeitig soll das zwei Prozent-Ziel für Verteidigung entsprechend den Nato-Vorgaben gesetzlich verankert werden. Bemerkenswert auch, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht angetastet und die niederländische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Nicht abgeschafft, aber aufgeweicht wird die Klima- und Stickstoffpolitik. So gibt es weniger Geld für erneuerbare Energien, und es darf wieder 130 km/h auf den Autobahnen gefahren werden. Die Politik der Reduzierung des Viehbestandes, die zu Bauernprotesten geführt hatte, wird nicht vorgeführt.
Das größte Konfliktpotential mit Brüssel und den europäischen Partnern zeichnet sich beim Thema Asyl und Migration ab. Hier will die Koalition ein befristetes Opt out von den EU-Regeln erreichen. Die Niederlande hätten gerade eben der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zugestimmt, hieß es gestern von Seiten der EU-Kommission. Ausnahmeregeln seien nicht vorgesehen. Die Koalition will die Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen, den Familiennachzug massiv einschränken, Prozesskostenhilfe gekürzt, und Asylbewerber sollen nur noch ein Gericht anrufen, ohne Berufung einlegen zu können.
Die Koalition will zudem die Arbeitsmigration um die Hälfte reduzieren und den Anteil der ausländischen Studierenden an den Universitäten senken, der nach dem Brexit deutlich zugenommen hat. Wie dies im Einklang mit der Personenfreizügigkeit geschehen soll, ist eine von vielen offenen Fragen.
Tennet gilt als Kandidat für eine Übernahme durch den Bund. Wäre das ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Deutschen Netz AG – also der Verstaatlichung des gesamten deutschen Strom-Übertragungsnetzes?
Sie werden verstehen, dass ich laufende Verhandlungen nicht kommentieren kann. Tennet ist heute schon komplett in staatlichen Händen – nur halt in niederländischen – und die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber arbeiten eng zusammen. Bei einem möglichen Verkauf an den Bund würde ich keine wesentlichen Unterschiede sehen. Die niederländische Regierung hat bisher die Finanzierung stets sichergestellt und uns sehr gut unterstützt. Die Motivation der deutschen Seite für einen Einstieg bei den Netzbetreibern war immer, die Finanzierung des Netzausbaus langfristig zu garantieren. Deutschland hat allein im Übertragungsnetzbereich über 300 Milliarden an Investments vor sich und etwa 500 Milliarden, wenn man die Verteilnetze dazurechnet.
Die Niederlande wollen offenbar verkaufen, weil sie nicht in dieser Größenordnung ins deutsche Netz investieren wollen. Wer soll den Ausbau finanzieren?
Als Netzbetreiber sind wir im Wesentlichen fremdkapitalfinanziert und der langfristige Zugang zum Kapitalmarkt ist es, der mir eher Sorge macht. Zum Jahresanfang hat die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung für alle deutschen Netzbetreiber nochmals abgesenkt, während andere europäische Regulierer die Eigenkapitalrenditen tendenziell gesteigert haben. Auf dem Kapitalmarkt stehen wir aber im Wettbewerb mit vielen anderen Infrastrukturbetreibern in Europa. Wenn die Eigenkapitalquote nach unten geht, wird sich das im Rating niederschlagen und Fremdkapital entsprechend teurer. Ich glaube deshalb, dass die Bundesnetzagentur ihr Ziel, die Netzentgelte zu senken, so nicht erreichen wird. Im Gegenteil, im Zweifel werden die Netzentgelte eher steigen. Hier müssen wir ansetzen.
Eine höhere Verzinsung fordert allerdings jeder Netzbetreiber seit Beginn der Regulierung. Nun stehen aber so hohe Investitionen an, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interesse der Stromkunden eine zeitliche Streckung ins Spiel gebracht hat.
Die Grundidee ist gut und richtig. Wir bauen unser gesamtes Energiesystem um und es wäre pragmatisch, die Kosten auf mehrere Generationen zu verteilen. Es muss aber vernünftig ausgestaltet werden. So wie für das Wasserstoffkernnetz wird ein Amortisationskonto für die Stromnetze nicht funktionieren. Wir haben ein deutlich höheres Investitionsvolumen zu stemmen – wir reden mindestens über den Faktor 20. Die Anreize für Investoren müssen andere sein. Mit vollständig regulierten Betreibern wird ein Amortisationskonto nicht umsetzbar sein. Wir brauchen neue Lösungen für Haftungsfragen und die Risikoverteilung.
Würde eine Risikoübernahme durch die Europäische Investitionsbank helfen oder höhere Zuschüsse aus einer aufgestockten Connecting Europe Facility?
Das können sinnvolle Ergänzungen sein, gerade wenn ich über Projekte für die europäische Vernetzung nachdenke. Staatliche Gelder und Garantien werden aber nicht reichen für die Aufgabe, die wir vor uns haben. Am wichtigsten ist es, über regulatorische Rahmenbedingungen wie eine vertiefte Kapitalmarktunion und insbesondere die Eigenkapitalverzinsung den Zugang zu privatem Kapital zu sichern und auszubauen.
Beim Netzausbau stehen Sie unter hohem Druck. Bis Ende 2025 müssen die Transportleitungen Vorgaben zum europäischen Stromhandel erfüllen – sonst droht eine Aufspaltung der deutschen Strompreiszone. Zuletzt hat die Bundesnetzagentur Erfolge bei schnelleren Genehmigungen vermeldet. Schaffen Sie also die EU-Ziele?
Das Ziel, ab 2026 für den europäischen Stromhandel 70 Prozent der Leitungskapazitäten vorzuhalten, ist für die Netzbetreiber immer noch sehr herausfordernd. Wir sind auf dem Weg, die Übertragungsleitungen im Dreh- und Gleichstrombereich schneller auszubauen. Die großen Gleichstromkorridore – bei uns insbesondere SuedLink und SuedOstLink – werden aber erst 2027 und 2028 zur Verfügung stehen. Diese Leitungen sind die Grundvoraussetzung, um die Engpässe im deutschen Netz zu verringern. Trotz aller Herausforderungen schaffen wir es derzeit aber, die Mindestkapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel wie vorgeschrieben jährlich zu erhöhen.
Wird es denn zu einer Teilung der deutschen Gebotszone kommen?
Am Ende ist es eine politische Entscheidung. Die Frage wird bleiben, wie hilfreich eine Neuaufteilung der Gebotszonen in einem bestimmten Moment ist. Mit der Fertigstellung großer Gleichstromkorridore wird sich die Situation immer wieder grundlegend ändern und neue Preiszonen erreichen nicht von heute auf morgen Lenkungswirkung. Eine Gebotszonenteilung ist ein langfristiger Prozess in einem sehr dynamischen Umfeld, insofern wird politisch Einiges an Diskussionen notwendig sein.
Um Genehmigungen zu beschleunigen, wurden in den vergangenen Jahren schon oft Gesetze angepasst – in Brüssel zuletzt durch eine Notverordnung und die Erneuerbaren-Richtlinie. Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten?
Die Arbeit der Bundesregierung und der EU hat uns wirklich an vielen Stellen geholfen. Es gibt immer noch kleinere Stellschrauben, wo wir weiter Potenzial sehen. Bei den Gleichstromkorridoren hat man enorm viele Schwertransporte für Kabel und die Genehmigungsverfahren für diese Transporte sind unheimlich langwierig und es muss jeder einzelne Transport genehmigt werden. Die ganz großen Aufgaben für einen beschleunigten Netzausbau haben die Gesetzgeber aber abgeräumt.
Ist das so? Einflussreiche Berater wollen für die Netzentwicklung eine zentrale europäische Institution schaffen. Bruegel hat einen Independent Network System Operator vorgeschlagen und Enrico Letta in seinem Binnenmarktbericht eine Clean Energy Delivery Agency. Brauchen wir eine echte europäische Netzplanung?
Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber arbeiten im ENTSO-E bereits eng zusammen. Wir liefern gemeinsam den Zehnjahresnetzentwicklungsplan und haben gerade auch die Basis für hybride Anbindungen von Offshore-Windparks an mehrere EU-Staaten vorgelegt. Ich sehe keine Notwendigkeit, neue Bürokratie zu schaffen. Die grenzüberschreitende Planung von Transportleitungen können die Mitgliedstaaten besser über regionale Koordinierung regeln. Ein gutes Beispiel ist die Nordsee-Energiezusammenarbeit, in der die Anrainerstaaten kooperieren. Defizite im Energiebinnenmarkt sehe ich nicht auf der Planungsseite, sondern eher in der Marktordnung.
Das müssen Sie erklären.
Wenn ich die Nordsee als Beispiel nehme, hat heute jedes Land sein eigenes Marktmodell. Der Ertrag eines Windparks hängt immer davon ab, in welchem Land er angeschlossen ist. Wenn ein Offshore-Netz sowohl Windparks anschließen als auch Staaten untereinander verbinden soll, ist für die Windparks unklar, nach welchen Marktregeln sie vergütet werden und welche Sicherheiten sie haben. Wir brauchen eine Harmonisierung der Marktordnungen in Europa, damit für Offshore-Windparks egal ist, wo sie ans europäische Netz angeschlossen sind. Dasselbe gilt für Interkonnektoren. Bisher müssen wir die Regulatorik der beteiligten Staaten aufwendig zusammenbringen. Wenn die nationalen Strommärkte einen einheitlichen Marktrahmen hätten, könnten wir beim Bau von grenzüberschreitenden Leitungen viel Zeit sparen.
Was müsste sich dafür ändern?
Als Erstes brauchen wir ein klares politisches Bekenntnis, die nationalen Strommärkte nach einheitlichen Regeln miteinander verbinden zu wollen. Und wir brauchen den politischen Willen, Kosten und Nutzen fair miteinander zu teilen und nicht nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen.
In der Nordsee haben die Netzbetreiber viel vor sich. Bis 2050 wollen die Anrainer 300 Gigawatt an Windparks anbinden, allein Tennet soll rund 100 GW übernehmen. Wird Offshore das nächste Nadelöhr beim Netzausbau?
Ganz wichtig ist für die Offshore-Anschlüsse eine Verstetigung der Nachfrage, damit Hersteller planen können. Wir haben mit Produzenten langfristige Verträge geschlossen, um diesen frühzeitig die Investition in zusätzliche Produktionskapazitäten zu ermöglichen. Als Tennet haben wir außerdem frühzeitig reagiert und einen neuen technischen Standard entwickelt, der Netzanschlüsse mit zwei Gigawatt ermöglicht – also Leistungen, die doppelt so viel transportieren wie die bisherigen. Die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone ist aber räumlich sehr begrenzt. Wir sehen inzwischen in vielen Studien Abschattungseffekte der Windparks in der Nordsee, weil das BSH den Zubau im Flächenentwicklungsplan 2023 aufgrund der politischen Zielsetzung deutlich verdichtet hat.
Ein Windpark kann den Wind für einen dahinter liegenden bremsen, wenn die Abstände nicht groß genug sind.
Die Verdichtung von Offshore-Windparks vor der deutschen Küste führt zu einer Verschattung und deutlich sinkenden Stromerträgen. Wir sehen die Notwendigkeit darüber nachzudenken, ob diese Verdichtung sinnvoll ist. Nicht bei den Systemen, die jetzt schon in der Ausschreibung sind, aber für die Zukunft kann es sinnvoll sein, wenn das BSH die Zuschnitte der Flächen noch einmal anpasst. Die europäischen Raumordnungsbehörden müssen sich außerdem mit ihren Nachbarn abstimmen. Verschattungseffekte sehen wir auch von niederländischen auf deutsche Windparks oder von dänischen auf deutsche und umgekehrt. Bei der Planung von Offshore-Windparks gibt es durch europäische Kooperation noch große Potenziale, die Gesamtkosten zu senken.
