Braucht die EU einen Verteidigungskommis • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

Friedrich August von Hayek ist nicht gerade der Leib-und-Magen-Ökonom der Sozialdemokraten. In seinem Werk “Der Weg zur Knechtschaft” erklärte der österreichische Denker den Sozialismus für unvereinbar mit Demokratie und individueller Freiheit. Schon eine soziale Marktwirtschaft, urteilte Hayek damals, sei keine Marktwirtschaft mehr. Heute würde man Hayek als Neoliberalen bezeichnen.

Und dennoch tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz heute bei der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung auf, ausgerechnet anlässlich des Erscheinens von “Der Weg zur Knechtschaft” vor 80 Jahren. Nach einer Rede zur Wirtschaftspolitik diskutiert der Bundeskanzler im Berliner Hotel de Rome mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, einer Liberalen.

Anschließend tritt dort FDP-Chef Christian Lindner auf, bevor am Nachmittag Ordnungspolitiker der alten Schule wie Ottmar Issing zu Wort kommen. Es war Jens Weidmann, der Vorsitzende des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, der den Kanzler in dieses ordoliberale Nest locken konnte. Scholz schätzt den einstigen Berater seiner Vorgängerin Angela Merkel.

Um Ordnungspolitik oder deren Abwesenheit geht es auch in einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland heute Morgen. In unserer Reihe “Spitzenkandidaten im Gespräch” sprechen wir diesmal mit der Grünen-Kandidatin Terry Reintke über die wirtschaftlichen Folgen des Green Deal. Ihr Diskussionspartner ist Henning Vöpel, Direktor des Centrums für europäische Politik und Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik. Um 8:30 Uhr geht es los, anmelden können Sie sich noch hier.

Ihr
Till Hoppe

Neuer Posten des EU-Verteidigungskommissars: Mitgliedstaaten fürchten den Transfer von Souveränität

Von

Stephan Israel

Ursula von der Leyen hat sich festgelegt. Sollte sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen, will sie in ihrem Kollegium neu den Posten als Verteidigungskommissarin einrichten. Auch die Europäische Volkspartei hat die Forderung nach dem prestigeträchtigen Job im Wahlmanifest prominent aufgenommen. Außerhalb der eigenen Parteienfamilie ist das Echo allerdings gemischt, und auch in einigen den Mitgliedstaaten gibt es Vorbehalte.

Ihren Vorstoß begründet von der Leyen mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Herausforderung, die daraus für Europa folgt. Die Frage von Europas Verteidigung und die Kriege in der Nachbarschaft dürften jedenfalls den Wahlkampf dominieren, die Spitzenkandidatin der EVP das Thema dort prominent besetzen. Zum genauen Zuschnitt des Portfolios hat sich die Kommissionschefin bisher allerdings nicht festgelegt, was möglicherweise auch Missverständnisse gefördert hat.

Mehr als nur Kommissar für Verteidigungsindustrie

Der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, unterstützt naturgemäß den Plan seiner Parteifreundin und plädiert für ein möglichst breites Feld an Zuständigkeiten. Das Portfolio dürfe sich nicht auf einen reinen Kommissar für die Verteidigungsindustrie beschränken, vielmehr bedürfe es eines Kommissars für die Verteidigungsunion.

Der künftige Amtsinhaber müsse auch die Verwirklichung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter einfordern können, in den vergangenen Jahren von den Mitgliedstaaten unter Verweis auf nationale Sicherheit immer wieder ausgehebelt. Auch der Bereich militärische Mobilität müsste laut Gahler in den Aufgabenbereich eines Verteidigungskommissars gehören. Ebenso der Verteidigungsfonds, geschaffen, um kooperative Forschung und Investitionen zu fördern.

“Entscheidend”, sagt Gahler, “kommt es darauf an, dass der Kommissar einerseits die bereits bestehenden Kompetenzen der Kommission bündelt, andererseits aber auch die Brücke zu den Instrumenten und Initiativen der Mitgliedstaaten, insbesondere PESCO, schlägt, um die gemeinsamen Anstrengungen effektiv auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit auszurichten.” Vor diesem Hintergrund setzt Gahler auch darauf, dass im neuen Parlament der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zu einem Ausschuss für Verteidigung aufgewertet wird, der die Kompetenzen des Verteidigungskommissars widerspiegeln könne.

Alleingänge ein “massives Sicherheitsrisiko” für Europa

Skeptisch ist hingegen Hannah Neumann (Grüne). Die Diskussion über den Posten eines Verteidigungskommissars lenke von den eigentlichen Problemen ab, so die EU-Abgeordnete, ebenfalls Mitglied im SEDE-Unterausschuss. Europa müsse mehr gemeinsam produzieren, einkaufen und dafür sorgen, dass die Lieferungen zuerst in die Ukraine gelangten und nicht etwa nach Katar oder Saudi-Arabien, nur weil diese zuerst bestellt hätten.

Dies alles sei heute schon möglich, nur fehle oft der Wille bei den Mitgliedstaaten. Diese müssten endlich verstehen, dass die Alleingänge ein “massives Sicherheitsrisiko” für Europa darstellten. Nur wenn in den Hauptstädten ein Umdenken stattfinde, könne es sinnvoll sein, einen Verteidigungskommissar einzurichten. Sonst sei die Forderung nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.

Ursula von der Leyen sei gut darin, “Überschriften zu deklamieren”, sagt der Sozialdemokrat Udo Bullmann. Eine Überschrift sei noch keine Politik, sondern wie ein ungedeckter Scheck. Die Kommissionspräsidentin müsse klar sagen, wie die neue Figur handlungsfähig gemacht werden könne. Es bringe nichts, die Fragmentierung der Rüstungsindustrie mit der Fragmentierung der Zuständigkeiten in der EU-Kommission zu kompensieren.

Für den Posten gebe es weder ausreichend Haushaltsmittel, noch seien die Mitgliedstaaten bereit, Souveränität nach Brüssel zu transferieren oder etwa mit Eurobonds genügend Schlagkraft zu schaffen. Udo Bullmann plädiert “pragmatisch” dafür, stattdessen den Posten des Hohen Beauftragten zu stärken.

Diskussion über mehr Geld absehbar

Das Ziel sei nicht etwa ein europäischer Verteidigungsminister, betont Eric Maurice vom European Policy Centre (EPC). Die EU könne jedoch mit einem Superkommissar für Verteidigungsindustrie die Bedeutung des Politikfeldes in der nächsten Legislaturperiode unterstreichen. Das Portfolio von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sei ohnehin sehr breit, der Bereich Rüstungsindustrie könne deshalb gut separiert werden. Hinzu werde die Aufgabe kommen, das neue EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) und die übergreifende Strategie umzusetzen.

Darüber hinaus gebe es derzeit aber kaum Anzeichen, dass die Mitgliedstaaten bereit seinen, zusätzliche Kompetenzen abzugeben. Die Diskussion über mehr Geld werde aber kommen, etwa über einen Fonds von 100 Milliarden Euro, wie ihn Breton gefordert habe.

Die Kommissionspräsidentin kann den Zuschnitt der Portfolios zwar in eigener Kompetenz festlegen, kann aber das Echo aus Mitgliedstaaten und Parlament nicht ignorieren. Auch in einigen Hauptstädten gibt es Zweifel, ob der Vorstoß mehr als ein Wahlkampfslogan ist.

Berlin und Paris reagieren zurückhaltend

Aus Berlin kommen eher skeptische Äußerungen. Einen Kommissar für Krieg und Frieden werde es nicht geben. Und mit Josep Borrell habe man schon jemanden, der die Treffen der Verteidigungsminister leiten könne. Die Idee von zusätzlichen Mitteln sei auch nicht realistisch. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erinnerte zudem daran, dass Verteidigung in der EU zwischenstaatlich organisiert sei. Er könne sich aber einen Kommissar für Rüstungsindustrie vorstellen, der bestehende Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission vereine, aber keine neuen Zuständigkeiten schaffe.

Auch in Paris sind die ersten Reaktionen ambivalent. Der Posten dürfe nicht mit einem Transfer von Souveränität verbunden sein.

Wobei der Franzose Thierry Breton in Brüssel als möglicher Anwärter für den neuen Posten gilt, sollte Emmanuel Macron ihn für eine zweite Amtszeit nach Brüssel schicken. Auch die Namen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas fallen.

Die Niederlande könnten die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren ins Rennen schicken, die sich öffentlich für den separaten Posten eines Verteidigungskommissars starkgemacht hat. Interesse hat auch der Tscheche Jiří Šedivý signalisiert, derzeit noch Generalsekretär der Europäischen Verteidigungsagentur. Der Posten weckt schon viel Interesse, bevor er überhaupt geschaffen ist.

Macron nutzt Bauernproteste, um Egalim als EU-Standard durchzusetzen

Von

Claire Stam

Julia Dahm

Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.

Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. Schließlich variieren die Produktionskosten auch innerhalb eines Sektors je nach Betriebsgröße, Standort oder Art der Landwirtschaft. Entsprechend wenig beeindruckt zeigen sich Landwirtschaftsverbände – sie fordern Klarheit.

Geltungsbereich und Berechnung ungeklärt

“Für einen Milchbauern, der seine Tiere in den Bergen hält, sind die Kosten nicht dieselben wie für einen anderen auf dem flachen Land. Wie entscheiden wir, welche Zahl gilt?”, fragt Sébastien Poutreau, Getreidebauer und Vorstandsmitglied beim französischen Bauernverband FNSEA, in der Zeitung “Le Figaro”. “Sie werden uns erklären müssen, was dieser Mindestpreis ist”, betont auch Eric Thirouin, Präsident des Verbands der Weizenerzeuger, in der Zeitung “Le Monde”.

Offen bleibt auch, für welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mindestpreis gelten soll. Für Getreide wäre das aus Thirouins Sicht zum Beispiel schwierig. Denn Getreideerzeuger seien – auf eigenen Wunsch – von vielen Vorschriften in Sachen Preisbildung und Marktmacht ausgenommen, an die der neue Mindestpreis anknüpfen soll. Stattdessen sind sie Teil eines liberalisierten Marktes, auf dem Preise europaweit über Handelsplätze wie Euronext gebildet werden.

Gesetzesänderung für Sommer geplant

Zeit, all das zu klären, hat die Regierung in Paris bis zum Sommer. Dann soll der Mindestpreis Teil der dritten Reform von Egalim werden, dem französischen Pendant zum deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Bisher legt Egalim eine Preisspanne fest: Mindest- und Höchstgrenzen, zwischen denen der Verkaufspreis schwanken kann, wobei theoretisch die Erzeugerpreise berücksichtigt werden.

Das gilt jedoch vorerst nur für Rind- und Schweinefleisch sowie für die Milchwirtschaft. Erzeuger kritisieren, dass sie an der jährlichen Festlegung der Preisspannen nicht beteiligt sind und beklagen weiterhin Preisdruck durch Händler. Zudem bemängelte der französische Rechnungshof im Februar das Fehlen von Sanktionen.

Macron fordert europäisches Egalim

Trotzdem sieht Macron Egalim als Vorbild für die EU und fordert eine europäische Version des Gesetzes. In gewissem Maße gibt es das bereits: Die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) gibt den Rahmen für nationale Gesetze wie Egalim oder AgrarOLkG vor. Sie geht Macron aber nicht weit genug.

“Der Grund, warum Macron für ein europäisches Egalim-Gesetz plädiert, ist, um gegen europäische Einkaufszentralen vorzugehen“, sagt der Europaabgeordnete und Parteikollege Macrons, Pascal Canfin zu Table.Briefings. In Frankreich umgehe eine Reihe von Akteuren das Egalim-Gesetz, indem sie bei Einkaufszentralen in anderen EU-Ländern einkaufen. Eine EU-weite Regelung würde das unmöglich machen, so Canfin.

EU-Kommission will Regeln besser durchsetzen

Auch die EU-Kommission nimmt das Problem in den Blick. In einem nichtbindenden Papier zur Stärkung der Bauern in der Lieferkette, das Table.Briefings vorliegt, visiert sie als kurzfristige Maßnahme eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Regeln zu unlauteren Handelspraktiken an. Erreichen will sie das durch einen Gesetzesvorschlag, der die UTP-Richtlinie ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden stärken soll.

Eine Reform der UTP-Richtlinie selbst dürfte sie frühestens im kommenden Jahr vorschlagen. Denn erst einmal sollen auf die laufende öffentliche Umfrage zu dem Gesetz ein Bewertungsbericht im April und weitere Schritte zum Verbändedialog im Laufe des Jahres folgen.

Strengere Regeln für verpflichtende Verträge

Kurzfristig erwägt die Kommission auch Änderungen bei den EU-Regeln zur Vertragsgestaltung zwischen Bauern und Händlern. Auf dem Tisch liegen zum Beispiel strengere Vorschriften, um Verträge in mehr Fällen verpflichtend zu machen. Dass Verträge, die Liefermenge und -preis festschreiben, vorab verhandelt werden, ist beispielsweise auf dem Milchmarkt nicht selbstverständlich.

Zudem will sie eine Beobachtungsstelle zur Preisentwicklung im Sektor einrichten. Diese solle die Preisgestaltung transparenter machen.

FDP stellt sich gegen EU-Renaturierungsgesetz

In der Berliner Ampelkoalition stellt sich die FDP erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die anderen beteiligten Ministerien am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, wie Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr. Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz final abstimmen, bei einer Enthaltung Deutschlands dürfte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen.

Das Vorhaben ist wegen der Einschränkungen für Landwirte im Rat wie im Europaparlament hochumstritten. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits signalisiert, dem ausgehandelten Rechtstext nicht zustimmen zu wollen, darunter Italien, Polen und die Niederlande.

Bundesregierung braucht mehr Zeit

Die EU-Botschafter sollen sich am Mittwoch mit dem Nature Restoration Law (NRL) befassen, bevor die Umweltminister abstimmen. Wegen der späten Intervention Lindners musste die Bundesregierung die belgische Ratspräsidentschaft gestern darum bitten, mehr Zeit für die Indikation des eigenen Abstimmungsverhaltens zu gewähren. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befürwortet das Gesetz.

Die Abstimmung im Rat ist die finale Hürde für das Gesetz. Das Europaparlament hatte dem Text Ende Februar zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Seefläche in der EU zu renaturieren. tho

Experten wollen CO₂-Grenzsteuer reformieren

Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Der Club solle die G7 oder die G20 umfassen und die Regulierung von emissionsintensiven Industrien koordinieren, schreiben die Experten um Karen Pittel vom Ifo-Institut in der Studie “Watts Next: Securing Europe’s Energy and Competitiveness”.

Derzeit gelte der CBAM nur für Teile der industriellen Wertschöpfungskette. Außerdem könnten außereuropäische Produzenten emissionsintensivere Produkte einfach in Nicht-EU-Länder liefern, wodurch für das Klima insgesamt nichts gewonnen sei. Falls ein Klimaclub nicht zustande komme, schlagen die Autoren eine Reform des CBAM vor. Grundlage für die Bepreisung sollten die durchschnittlichen Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sein.

Kritik an nationalen Klimaschutzverträgen

Kritik üben die Experten auch an nationalen Klimaschutzverträgen, die Mehrkosten für klimafreundlichere Produktionsmethoden teilweise subventionieren sollen. “Die massive Einführung solcher Systeme auf nationaler Ebene würde zu einer ungleichen Unterstützung und einem ungleichen Schutz der nationalen Industrien im europäischen Binnenmarkt führen”, schreiben die Wissenschaftler.

Erst vor einer Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine erste Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge im Wert von vier Milliarden Euro eingeläutet. ber

GAP-Lockerungen der Kommission könnten im Schnellverfahren beschlossen werden

Den Gesetzesvorschlag für Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den die Europäische Kommission am Freitag kurzfristig präsentiert hat, wollen auch Parlament und Mitgliedstaaten zügig verabschieden. Eine Annahme noch vor der Europawahl Anfang Juni ist möglich. Die Zeit ist knapp, der politische Wille aber groß, denn Entlastungen für die Bauern sind ein wichtiges Wahlkampfthema.

Im EU-Agrarausschuss soll am heutigen Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren entschieden werden, berichten gut informierte Kreise. So könnte das Dossier direkt ans Plenum zur Abstimmung weitergeleitet werden.

Unterstützung im EU-Rat gilt als sicher

Damit der Vorschlag vor der EU-Wahl verabschiedet werden kann, müsste das Parlament ihn spätestens in seiner letzten Plenarsitzung Ende April final annehmen. Voraussetzung ist auch, dass weder Rat noch Parlament größere Änderungen vornehmen. Die belgische Ratspräsidentschaft strebt eine Verabschiedung ohne jegliche Änderungen an, wie sie bei einem internen Treffen am Montag erklärte. Die EU-Agrarminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am 26. März darüber sprechen.

Mit Unterstützung durch einen Großteil der Länder ist zu rechnen, denn sie hatten viele der Lockerungen selbst gefordert. Unter anderem das französische Landwirtschaftsministerium begrüßte den Vorschlag. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert dagegen die “Absenkung von Umweltstandards“. Er will sich für Anpassungen am Gesetzentwurf starkmachen und das bisherige Ambitionsniveau beim Umweltschutz beibehalten, dürfte aber wenig Verbündete finden.

Özdemir und Umweltverbände kritisieren fehlende Folgenabschätzung

Die Kommission hatte den Vorschlag als Antwort auf die Bauernproteste im Eilverfahren erarbeitet. Von einer Studie über die Folgen der geplanten Lockerungen für den Umweltschutz und die Wirtschaftlichkeit sowie von einer Verbändebeteiligung sah sie ab, obwohl die Verfahrensstandards der EU das normalerweise verlangen. Kommissionskreise begründen das mit einer “Notsituation” und verweisen auf Corona-Pandemie und Ukrainekrieg. Warum die Notlage gerade jetzt akut sei, beantwortete ein hoher Beamter am Freitag auf Nachfrage von Journalisten nicht. Kritik an der fehlenden Folgenabschätzung kommt von Umweltverbänden und von Özdemir.

Die Kommission schlägt unter anderem Lockerungen mehrerer GLÖZ-Standards vor. Die Pflichtbrache im Rahmen von GLÖZ 8 soll bis 2027 ganz wegfallen. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten aber eine entsprechende Ökoregelung anbieten – Anreiz statt Zwang, so die Begründung. EU-Ländern soll es zusätzlich freigestellt werden, im Rahmen von GLÖZ 7 Nutzpflanzenvielfalt zu erlauben, anstatt Fruchtwechsel vorzuschreiben. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst festlegen, in welchem Zeitraum Bodenbedeckung Pflicht ist (GLÖZ 6).

DBV begrüßt Wegfall der verpflichtenden Brache

Letzteres sei wegen variierender Vegetationsperioden sinnvoll, sagt Laura Henningson, Referentin für Agrobiodiversität beim NABU. Die Lockerungen bei GLÖZ 7 und 8 kritisiert sie dagegen: Bürokratieabbau sei grundsätzlich sinnvoll, nicht aber durch den Abbau von Umweltstandards. Setze man statt verpflichtender Regeln auf Ökoregelungen, brauche es wenigstens deutlich mehr Budget. Das sieht die Kommission aber nicht vor.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht das anders. Er begrüße die “punktuelle Entlastung” bei GLÖZ 8, mahnt zugleich aber einen “fortwährenden politischen Dialog über weitere Entlastungen” an, sagt er zu Table.Briefings – besonders mit Blick auf umweltbezogene Fördermittel. jd

EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen israelische Siedler auf den Weg

Die EU will erstmals Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Geplant sind zunächst Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine kleine, einstellige Zahl von Siedlern, hieß es nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Liste sei fertig, allerdings fehle noch der formelle Beschluss, sagte der EU-Außenvertreter Josep Borrell.

Mit den Sanktionen folgt die EU den USA. Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen und so die anvisierte Zweistaaten-Lösung unmöglich machen. Außerdem will die EU gewalttätige Übergriffe auf Palästinenser ahnden. Das Vorgehen der radikalen Siedler verstoße gegen internationales Recht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel.

Assoziierungsabkommen mit Israel wird vorerst nicht ausgesetzt

Der nun erfolgten politischen Einigung war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen. Vor allem Ungarn hatte Bedenken, gab seinen Widerstand am Ende aber auf. Im Gegenzug soll es auch neue Sanktionen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas geben. Zuletzt hatte die EU zwei mutmaßliche Drahtzieher des Hamas-Massakers in Israel vom 7. Oktober sanktioniert.

Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll. Borrell befürwortet dies. Er setzte kurzfristig eine Debatte über das EU-Assoziierungsabkommen mit Jerusalem auf die Tagesordnung. Spanien und Irland wollen dieses Abkommen teilweise aussetzen, um Israel in Gaza zu Mäßigung zu zwingen. Baerbock lehnte dies jedoch entschieden ab.

Für die Bemühungen um eine dringend benötigte humanitäre Feuerpause in Gaza brauche es Gesprächskanäle rund um die Uhr, sagte die Grünen-Politikerin. Deswegen halte sie alles, was Gespräche erschwere, in der jetzigen Situation für falsch. Der Rat sprach sich schließlich dafür aus, das Gespräch mit Israels Außenminister zu suchen. Das Assoziierungsabkommen wird also vorerst nicht ausgesetzt.

Sanktionen als Reaktion auf den Tod von Alexej Nawalny

Die EU-Außenminister befassten sich auch mit Russland und mit der Ukraine. Als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager will die EU Sanktionen gegen 30 Personen und Organisationen verhängen. Zudem soll das bestehende EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen nach Nawalny umbenannt werden.

Mit Blick auf die Ukraine haben die EU-Minister endgültig grünes Licht für den neuen “Ukraine Assistance Fund” gegeben, der innerhalb der Europäischen Friedensfazilität (EPF) geschaffen wird. Er wird zunächst mit 5 Milliarden Euro dotiert und soll dem Kauf von Waffen und Munition dienen. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen monatelangen Streit über die EPF beigelegt. ebo

Litauen: Ministerwechsel könnte deutsche Brigade ausbremsen

Während die Gründe für den Rücktritt des litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas nach wie vor nicht genau bekannt sind, warnte der scheidende Minister vor Verzögerungen bei der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die kommenden Monate seien für das Projekt “kritisch”, sagte Anušauskas. Er betonte, der Ministerwechsel könne die Ankunft der Brigade “für eine gewisse Zeit aufhalten”. Inwiefern die Aussage politisch motiviert ist, blieb zunächst unklar.

Der 60-Jährige hatte vergangene Woche auf Bitte der Ministerpräsidentin und seiner Parteikollegin Ingrida Šimonytė den Rücktritt eingereicht. Šimonytė hatte als Grund angegeben, dass für die Sicherheit Litauens “mehr und schneller” gearbeitet werden müsse. Der Verteidigungsminister müsse sich vor allem stärker für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts einsetzen. Außerdem beanstandete die Ministerpräsidentin, dass Anušauskas bei den Plänen zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht aktiv genug gewesen sei.

Litauen will seinen Verteidigungsetat auf 3 Prozent des BIP erhöhen

Anušauskas hatte angegeben, dass die Rücktrittsaufforderungen für ihn überraschend kamen und hatte die Debatte über die Hintergründe mit Verweis auf seine Antikorruptionmaßnahmen zusätzlich angeheizt. Der Vorsitzende des litauischen Verteidigungsausschusses, Laurynas Kasčiūnas, ebenfalls ein Parteikollege, wird als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt. Am Mittwoch ist ein Treffen zwischen Kasčiūnas und Präsident Nausėda geplant.

Der baltische Staat grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Das Land hat daher seit der russischen Invasion der Ukraine vor zwei Jahren seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee weiter auf. Die Regierung präsentierte am Montag auch einen Plan, der die Erhöhung des Etats von derzeit 2,5 Prozent des BIP auf 3 Prozent vorsieht.

Bis 2027 will Deutschland bis zu 5000 Bundeswehrangehörige in Litauen stationieren, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Die Finanzierung des Projekts hat wiederholt für Unstimmigkeiten gesorgt. Das Vorkommando, bestehend aus acht bis 15 Personen, soll am 8. April nach Litauen verlegt werden. Auch ein Aufstellungsstab soll noch in diesem Jahr folgen. wp

EU spricht mit Philippinen wieder über Freihandelsabkommen

Die Europäische Union und die Philippinen werden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) wieder aufnehmen. Das Abkommen soll einen “ehrgeizigen Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen” umfassen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Zudem sollen digitaler Handel sowie der Handel mit Rohstoffen und Energie vereinfacht werden.

Die engere Zusammenarbeit mit Indopazifik-Staaten gehört zur China-Strategie Brüssels und auch Deutschlands. So will man von China unabhängiger werden. Vergangene Woche traf Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.

Angesichts des Gegenwinds, dem Freihandelsverträge in Europa aktuell ausgesetzt sind, betonte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, dass die EU hohe Nachhaltigkeitsanforderungen habe. Spiegelklauseln, wie sie die französische Regierung in Handelsabkommen speziell für Agrarprodukte fordert, bewertete Dombrovskis jedoch kritisch.

Sorgen um Menschenrechte unter Präsident Duterte

Das zentrale Anliegen für die Philippinen ist es, sich den präferenziellen Marktzugang zu sichern, den sie als Land mit geringem Einkommen durch das Allgemeine Präferenzsystem (GSP+) der EU aktuell schon genießen. Da die Philippinen wahrscheinlich bald die Schwelle zu einem Land mit mittlerem Einkommen überschreiten, wollen sie sich die tiefen Zölle durch ein Freihandelsabkommen absichern, bevor sie aus dem Anwendungsbereich des Präferenzsystems fallen.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und dem südostasiatischen Staat belief sich laut der EU-Kommission zufolge im Jahr 2022 auf mehr als 18,4 Milliarden Euro. Der Handel mit Dienstleistungen hatte demnach im Jahr 2021 einen Wert von 4,7 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen hatten im Jahr 2015 begonnen. Aufgrund von Bedenken über die Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte legte die EU die Gespräche 2017 auf Eis. Die erste Runde neuer Verhandlungen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden. ari/jaa

Ex-Kommissarin Gabriel erhält Regierungsauftrag in Bulgarien

Die frühere bulgarische EU-Kommissarin und bisherige Vizeregierungschefin Mariya Gabriel ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Gabriel habe nun sieben Tage Zeit, sagte Präsident Rumen Radew am Montag in Sofia.

Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war vor zwei Wochen planmäßig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes des Ministerpräsidenten ermöglichen.

Einigkeit über Unterstützung der Ukraine

Die 44-Jährige war von der Mitte-Rechts-Partei Gerb für den Posten der Ministerpräsidentin nominiert worden. Der bisherige Regierungschef Nikolaj Denkow soll laut dem “Gentlemen’s Agreement” zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken GERB-SDS und PP-DB jetzt Vize-Ministerpräsident werden.

Ministerquoten, Personalien sowie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments sind Medienberichten zufolge Konfliktpunkte bei den neuen Regierungsgesprächen zwischen den politischen Erzfeinden. Über eine weitere konsequente Unterstützung der Ukraine sind sich allerdings alle Seiten einig.

Sollte die Bildung einer neuen prowestlichen Regierung gelingen, würde in dem EU-Land eine sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren vermieden werden. dpa

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Der französische Wirtschaftsminister, der germanophile Bruno Le Maire, reiste am gestrigen Montag nach Berlin, um seinen deutschen Amtskollegen Christian Lindner zu besuchen. Heute spricht er bei der “Europe 2024”-Konferenz. Doch bevor er in die deutsche Hauptstadt flog, stellte er der französischen Presse sein neues Buch vor, das morgen in Paris erscheinen wird.

“La voie française” (“Der französische Weg”) sei “ein Glaubensbekenntnis” und ein “Alarmruf an die 27 Länder der Europäischen Union”, fasste Le Maire – ganz bescheiden – zusammen. In dem Buch beschreibt er den wirtschaftlichen und sozialen Zustand des Landes und schlägt Reformansätze vor. Es ist das sechste Buch, das Bruno Le Maire veröffentlicht, seit er Wirtschaftsminister ist – also seit 2017. In den Korridoren der Regierung in Paris wundert man sich ein wenig darüber, dass der Minister so viel Zeit zum Schreiben findet.

Doch man darf davon ausgehen, dass Le Maire mit seinen Büchern eine Strategie verfolgt. Französische Ministerinnen und Minister zeichnen sich häufig vor allem durch ihre Loyalität zum Präsidenten aus. Wollen sie als Individuen erkennbar werden, müssen sie um ihre Sichtbarkeit kämpfen.

Le Maires Vorteil gegenüber Macron

Ein Buch zu schreiben, ermöglicht es Le Maire, sich als intellektueller Geist zu präsentieren. Es hilft dabei, aus dem Schatten von Emmanuel Macron herauszutreten. Mit anderen Worten: Le Maire kann an seiner präsidialen Statur arbeiten.

In Frankreich haben Bücher von Politikern eine lange und bedeutsame Geschichte, man denke etwa an “Mémoires de Guerre” von Charles de Gaulle. Präsident Macron hat mehrmals auf seine verpasste Berufung als Schriftsteller hingewiesen und gleichzeitig seine Vorliebe für Literatur deutlich gemacht. Für sein offizielles Porträtfoto rückte er eigenhändig bedeutende literarische Werke ins rechte Licht, etwa “Les Nourritures terrestres” von André Gide und eben jene Memoiren von de Gaulle.

Mais voilà. Ein Präsident, der schreibt, stünde im Verdacht, seine Aufgabe nicht ausreichend ernst zu nehmen und sich von der Bevölkerung abzuschotten – für ihn ist die Aura des Literaten kein Bonus. Anders sieht es bei Bruno Le Maire aus, der das sehr wohl verstanden hat. Und der vermutlich an das Ende der zweiten und letzten Amtszeit seines Chefs Macron denkt. Claire Stam

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Friedrich August von Hayek ist nicht gerade der Leib-und-Magen-Ökonom der Sozialdemokraten. In seinem Werk “Der Weg zur Knechtschaft” erklärte der österreichische Denker den Sozialismus für unvereinbar mit Demokratie und individueller Freiheit. Schon eine soziale Marktwirtschaft, urteilte Hayek damals, sei keine Marktwirtschaft mehr. Heute würde man Hayek als Neoliberalen bezeichnen.

Und dennoch tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz heute bei der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung auf, ausgerechnet anlässlich des Erscheinens von “Der Weg zur Knechtschaft” vor 80 Jahren. Nach einer Rede zur Wirtschaftspolitik diskutiert der Bundeskanzler im Berliner Hotel de Rome mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, einer Liberalen.

Anschließend tritt dort FDP-Chef Christian Lindner auf, bevor am Nachmittag Ordnungspolitiker der alten Schule wie Ottmar Issing zu Wort kommen. Es war Jens Weidmann, der Vorsitzende des Kuratoriums der Hayek-Stiftung, der den Kanzler in dieses ordoliberale Nest locken konnte. Scholz schätzt den einstigen Berater seiner Vorgängerin Angela Merkel.

Um Ordnungspolitik oder deren Abwesenheit geht es auch in einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland heute Morgen. In unserer Reihe “Spitzenkandidaten im Gespräch” sprechen wir diesmal mit der Grünen-Kandidatin Terry Reintke über die wirtschaftlichen Folgen des Green Deal. Ihr Diskussionspartner ist Henning Vöpel, Direktor des Centrums für europäische Politik und Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik. Um 8:30 Uhr geht es los, anmelden können Sie sich noch hier.

Ihr
Till Hoppe

Neuer Posten des EU-Verteidigungskommissars: Mitgliedstaaten fürchten den Transfer von Souveränität

Von

Stephan Israel

Ursula von der Leyen hat sich festgelegt. Sollte sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen, will sie in ihrem Kollegium neu den Posten als Verteidigungskommissarin einrichten. Auch die Europäische Volkspartei hat die Forderung nach dem prestigeträchtigen Job im Wahlmanifest prominent aufgenommen. Außerhalb der eigenen Parteienfamilie ist das Echo allerdings gemischt, und auch in einigen den Mitgliedstaaten gibt es Vorbehalte.

Ihren Vorstoß begründet von der Leyen mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Herausforderung, die daraus für Europa folgt. Die Frage von Europas Verteidigung und die Kriege in der Nachbarschaft dürften jedenfalls den Wahlkampf dominieren, die Spitzenkandidatin der EVP das Thema dort prominent besetzen. Zum genauen Zuschnitt des Portfolios hat sich die Kommissionschefin bisher allerdings nicht festgelegt, was möglicherweise auch Missverständnisse gefördert hat.

Mehr als nur Kommissar für Verteidigungsindustrie

Der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, unterstützt naturgemäß den Plan seiner Parteifreundin und plädiert für ein möglichst breites Feld an Zuständigkeiten. Das Portfolio dürfe sich nicht auf einen reinen Kommissar für die Verteidigungsindustrie beschränken, vielmehr bedürfe es eines Kommissars für die Verteidigungsunion.

Der künftige Amtsinhaber müsse auch die Verwirklichung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter einfordern können, in den vergangenen Jahren von den Mitgliedstaaten unter Verweis auf nationale Sicherheit immer wieder ausgehebelt. Auch der Bereich militärische Mobilität müsste laut Gahler in den Aufgabenbereich eines Verteidigungskommissars gehören. Ebenso der Verteidigungsfonds, geschaffen, um kooperative Forschung und Investitionen zu fördern.

“Entscheidend”, sagt Gahler, “kommt es darauf an, dass der Kommissar einerseits die bereits bestehenden Kompetenzen der Kommission bündelt, andererseits aber auch die Brücke zu den Instrumenten und Initiativen der Mitgliedstaaten, insbesondere PESCO, schlägt, um die gemeinsamen Anstrengungen effektiv auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit auszurichten.” Vor diesem Hintergrund setzt Gahler auch darauf, dass im neuen Parlament der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zu einem Ausschuss für Verteidigung aufgewertet wird, der die Kompetenzen des Verteidigungskommissars widerspiegeln könne.

Alleingänge ein “massives Sicherheitsrisiko” für Europa

Skeptisch ist hingegen Hannah Neumann (Grüne). Die Diskussion über den Posten eines Verteidigungskommissars lenke von den eigentlichen Problemen ab, so die EU-Abgeordnete, ebenfalls Mitglied im SEDE-Unterausschuss. Europa müsse mehr gemeinsam produzieren, einkaufen und dafür sorgen, dass die Lieferungen zuerst in die Ukraine gelangten und nicht etwa nach Katar oder Saudi-Arabien, nur weil diese zuerst bestellt hätten.

Dies alles sei heute schon möglich, nur fehle oft der Wille bei den Mitgliedstaaten. Diese müssten endlich verstehen, dass die Alleingänge ein “massives Sicherheitsrisiko” für Europa darstellten. Nur wenn in den Hauptstädten ein Umdenken stattfinde, könne es sinnvoll sein, einen Verteidigungskommissar einzurichten. Sonst sei die Forderung nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.

Ursula von der Leyen sei gut darin, “Überschriften zu deklamieren”, sagt der Sozialdemokrat Udo Bullmann. Eine Überschrift sei noch keine Politik, sondern wie ein ungedeckter Scheck. Die Kommissionspräsidentin müsse klar sagen, wie die neue Figur handlungsfähig gemacht werden könne. Es bringe nichts, die Fragmentierung der Rüstungsindustrie mit der Fragmentierung der Zuständigkeiten in der EU-Kommission zu kompensieren.

Für den Posten gebe es weder ausreichend Haushaltsmittel, noch seien die Mitgliedstaaten bereit, Souveränität nach Brüssel zu transferieren oder etwa mit Eurobonds genügend Schlagkraft zu schaffen. Udo Bullmann plädiert “pragmatisch” dafür, stattdessen den Posten des Hohen Beauftragten zu stärken.

Diskussion über mehr Geld absehbar

Das Ziel sei nicht etwa ein europäischer Verteidigungsminister, betont Eric Maurice vom European Policy Centre (EPC). Die EU könne jedoch mit einem Superkommissar für Verteidigungsindustrie die Bedeutung des Politikfeldes in der nächsten Legislaturperiode unterstreichen. Das Portfolio von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sei ohnehin sehr breit, der Bereich Rüstungsindustrie könne deshalb gut separiert werden. Hinzu werde die Aufgabe kommen, das neue EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) und die übergreifende Strategie umzusetzen.

Darüber hinaus gebe es derzeit aber kaum Anzeichen, dass die Mitgliedstaaten bereit seinen, zusätzliche Kompetenzen abzugeben. Die Diskussion über mehr Geld werde aber kommen, etwa über einen Fonds von 100 Milliarden Euro, wie ihn Breton gefordert habe.

Die Kommissionspräsidentin kann den Zuschnitt der Portfolios zwar in eigener Kompetenz festlegen, kann aber das Echo aus Mitgliedstaaten und Parlament nicht ignorieren. Auch in einigen Hauptstädten gibt es Zweifel, ob der Vorstoß mehr als ein Wahlkampfslogan ist.

Berlin und Paris reagieren zurückhaltend

Aus Berlin kommen eher skeptische Äußerungen. Einen Kommissar für Krieg und Frieden werde es nicht geben. Und mit Josep Borrell habe man schon jemanden, der die Treffen der Verteidigungsminister leiten könne. Die Idee von zusätzlichen Mitteln sei auch nicht realistisch. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erinnerte zudem daran, dass Verteidigung in der EU zwischenstaatlich organisiert sei. Er könne sich aber einen Kommissar für Rüstungsindustrie vorstellen, der bestehende Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission vereine, aber keine neuen Zuständigkeiten schaffe.

Auch in Paris sind die ersten Reaktionen ambivalent. Der Posten dürfe nicht mit einem Transfer von Souveränität verbunden sein.

Wobei der Franzose Thierry Breton in Brüssel als möglicher Anwärter für den neuen Posten gilt, sollte Emmanuel Macron ihn für eine zweite Amtszeit nach Brüssel schicken. Auch die Namen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas fallen.

Die Niederlande könnten die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren ins Rennen schicken, die sich öffentlich für den separaten Posten eines Verteidigungskommissars starkgemacht hat. Interesse hat auch der Tscheche Jiří Šedivý signalisiert, derzeit noch Generalsekretär der Europäischen Verteidigungsagentur. Der Posten weckt schon viel Interesse, bevor er überhaupt geschaffen ist.

Macron nutzt Bauernproteste, um Egalim als EU-Standard durchzusetzen

Von

Claire Stam

Julia Dahm

Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.

Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. Schließlich variieren die Produktionskosten auch innerhalb eines Sektors je nach Betriebsgröße, Standort oder Art der Landwirtschaft. Entsprechend wenig beeindruckt zeigen sich Landwirtschaftsverbände – sie fordern Klarheit.

Geltungsbereich und Berechnung ungeklärt

“Für einen Milchbauern, der seine Tiere in den Bergen hält, sind die Kosten nicht dieselben wie für einen anderen auf dem flachen Land. Wie entscheiden wir, welche Zahl gilt?”, fragt Sébastien Poutreau, Getreidebauer und Vorstandsmitglied beim französischen Bauernverband FNSEA, in der Zeitung “Le Figaro”. “Sie werden uns erklären müssen, was dieser Mindestpreis ist”, betont auch Eric Thirouin, Präsident des Verbands der Weizenerzeuger, in der Zeitung “Le Monde”.

Offen bleibt auch, für welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mindestpreis gelten soll. Für Getreide wäre das aus Thirouins Sicht zum Beispiel schwierig. Denn Getreideerzeuger seien – auf eigenen Wunsch – von vielen Vorschriften in Sachen Preisbildung und Marktmacht ausgenommen, an die der neue Mindestpreis anknüpfen soll. Stattdessen sind sie Teil eines liberalisierten Marktes, auf dem Preise europaweit über Handelsplätze wie Euronext gebildet werden.

Gesetzesänderung für Sommer geplant

Zeit, all das zu klären, hat die Regierung in Paris bis zum Sommer. Dann soll der Mindestpreis Teil der dritten Reform von Egalim werden, dem französischen Pendant zum deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Bisher legt Egalim eine Preisspanne fest: Mindest- und Höchstgrenzen, zwischen denen der Verkaufspreis schwanken kann, wobei theoretisch die Erzeugerpreise berücksichtigt werden.

Das gilt jedoch vorerst nur für Rind- und Schweinefleisch sowie für die Milchwirtschaft. Erzeuger kritisieren, dass sie an der jährlichen Festlegung der Preisspannen nicht beteiligt sind und beklagen weiterhin Preisdruck durch Händler. Zudem bemängelte der französische Rechnungshof im Februar das Fehlen von Sanktionen.

Macron fordert europäisches Egalim

Trotzdem sieht Macron Egalim als Vorbild für die EU und fordert eine europäische Version des Gesetzes. In gewissem Maße gibt es das bereits: Die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) gibt den Rahmen für nationale Gesetze wie Egalim oder AgrarOLkG vor. Sie geht Macron aber nicht weit genug.

“Der Grund, warum Macron für ein europäisches Egalim-Gesetz plädiert, ist, um gegen europäische Einkaufszentralen vorzugehen“, sagt der Europaabgeordnete und Parteikollege Macrons, Pascal Canfin zu Table.Briefings. In Frankreich umgehe eine Reihe von Akteuren das Egalim-Gesetz, indem sie bei Einkaufszentralen in anderen EU-Ländern einkaufen. Eine EU-weite Regelung würde das unmöglich machen, so Canfin.

EU-Kommission will Regeln besser durchsetzen

Auch die EU-Kommission nimmt das Problem in den Blick. In einem nichtbindenden Papier zur Stärkung der Bauern in der Lieferkette, das Table.Briefings vorliegt, visiert sie als kurzfristige Maßnahme eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Regeln zu unlauteren Handelspraktiken an. Erreichen will sie das durch einen Gesetzesvorschlag, der die UTP-Richtlinie ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden stärken soll.

Eine Reform der UTP-Richtlinie selbst dürfte sie frühestens im kommenden Jahr vorschlagen. Denn erst einmal sollen auf die laufende öffentliche Umfrage zu dem Gesetz ein Bewertungsbericht im April und weitere Schritte zum Verbändedialog im Laufe des Jahres folgen.

Strengere Regeln für verpflichtende Verträge

Kurzfristig erwägt die Kommission auch Änderungen bei den EU-Regeln zur Vertragsgestaltung zwischen Bauern und Händlern. Auf dem Tisch liegen zum Beispiel strengere Vorschriften, um Verträge in mehr Fällen verpflichtend zu machen. Dass Verträge, die Liefermenge und -preis festschreiben, vorab verhandelt werden, ist beispielsweise auf dem Milchmarkt nicht selbstverständlich.

Zudem will sie eine Beobachtungsstelle zur Preisentwicklung im Sektor einrichten. Diese solle die Preisgestaltung transparenter machen.

FDP stellt sich gegen EU-Renaturierungsgesetz

In der Berliner Ampelkoalition stellt sich die FDP erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die anderen beteiligten Ministerien am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, wie Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr. Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz final abstimmen, bei einer Enthaltung Deutschlands dürfte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen.

Das Vorhaben ist wegen der Einschränkungen für Landwirte im Rat wie im Europaparlament hochumstritten. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits signalisiert, dem ausgehandelten Rechtstext nicht zustimmen zu wollen, darunter Italien, Polen und die Niederlande.

Bundesregierung braucht mehr Zeit

Die EU-Botschafter sollen sich am Mittwoch mit dem Nature Restoration Law (NRL) befassen, bevor die Umweltminister abstimmen. Wegen der späten Intervention Lindners musste die Bundesregierung die belgische Ratspräsidentschaft gestern darum bitten, mehr Zeit für die Indikation des eigenen Abstimmungsverhaltens zu gewähren. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befürwortet das Gesetz.

Die Abstimmung im Rat ist die finale Hürde für das Gesetz. Das Europaparlament hatte dem Text Ende Februar zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Seefläche in der EU zu renaturieren. tho

Experten wollen CO₂-Grenzsteuer reformieren

Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Der Club solle die G7 oder die G20 umfassen und die Regulierung von emissionsintensiven Industrien koordinieren, schreiben die Experten um Karen Pittel vom Ifo-Institut in der Studie “Watts Next: Securing Europe’s Energy and Competitiveness”.

Derzeit gelte der CBAM nur für Teile der industriellen Wertschöpfungskette. Außerdem könnten außereuropäische Produzenten emissionsintensivere Produkte einfach in Nicht-EU-Länder liefern, wodurch für das Klima insgesamt nichts gewonnen sei. Falls ein Klimaclub nicht zustande komme, schlagen die Autoren eine Reform des CBAM vor. Grundlage für die Bepreisung sollten die durchschnittlichen Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sein.

Kritik an nationalen Klimaschutzverträgen

Kritik üben die Experten auch an nationalen Klimaschutzverträgen, die Mehrkosten für klimafreundlichere Produktionsmethoden teilweise subventionieren sollen. “Die massive Einführung solcher Systeme auf nationaler Ebene würde zu einer ungleichen Unterstützung und einem ungleichen Schutz der nationalen Industrien im europäischen Binnenmarkt führen”, schreiben die Wissenschaftler.

Erst vor einer Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine erste Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge im Wert von vier Milliarden Euro eingeläutet. ber

GAP-Lockerungen der Kommission könnten im Schnellverfahren beschlossen werden

Den Gesetzesvorschlag für Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den die Europäische Kommission am Freitag kurzfristig präsentiert hat, wollen auch Parlament und Mitgliedstaaten zügig verabschieden. Eine Annahme noch vor der Europawahl Anfang Juni ist möglich. Die Zeit ist knapp, der politische Wille aber groß, denn Entlastungen für die Bauern sind ein wichtiges Wahlkampfthema.

Im EU-Agrarausschuss soll am heutigen Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren entschieden werden, berichten gut informierte Kreise. So könnte das Dossier direkt ans Plenum zur Abstimmung weitergeleitet werden.

Unterstützung im EU-Rat gilt als sicher

Damit der Vorschlag vor der EU-Wahl verabschiedet werden kann, müsste das Parlament ihn spätestens in seiner letzten Plenarsitzung Ende April final annehmen. Voraussetzung ist auch, dass weder Rat noch Parlament größere Änderungen vornehmen. Die belgische Ratspräsidentschaft strebt eine Verabschiedung ohne jegliche Änderungen an, wie sie bei einem internen Treffen am Montag erklärte. Die EU-Agrarminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am 26. März darüber sprechen.

Mit Unterstützung durch einen Großteil der Länder ist zu rechnen, denn sie hatten viele der Lockerungen selbst gefordert. Unter anderem das französische Landwirtschaftsministerium begrüßte den Vorschlag. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert dagegen die “Absenkung von Umweltstandards“. Er will sich für Anpassungen am Gesetzentwurf starkmachen und das bisherige Ambitionsniveau beim Umweltschutz beibehalten, dürfte aber wenig Verbündete finden.

Özdemir und Umweltverbände kritisieren fehlende Folgenabschätzung

Die Kommission hatte den Vorschlag als Antwort auf die Bauernproteste im Eilverfahren erarbeitet. Von einer Studie über die Folgen der geplanten Lockerungen für den Umweltschutz und die Wirtschaftlichkeit sowie von einer Verbändebeteiligung sah sie ab, obwohl die Verfahrensstandards der EU das normalerweise verlangen. Kommissionskreise begründen das mit einer “Notsituation” und verweisen auf Corona-Pandemie und Ukrainekrieg. Warum die Notlage gerade jetzt akut sei, beantwortete ein hoher Beamter am Freitag auf Nachfrage von Journalisten nicht. Kritik an der fehlenden Folgenabschätzung kommt von Umweltverbänden und von Özdemir.

Die Kommission schlägt unter anderem Lockerungen mehrerer GLÖZ-Standards vor. Die Pflichtbrache im Rahmen von GLÖZ 8 soll bis 2027 ganz wegfallen. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten aber eine entsprechende Ökoregelung anbieten – Anreiz statt Zwang, so die Begründung. EU-Ländern soll es zusätzlich freigestellt werden, im Rahmen von GLÖZ 7 Nutzpflanzenvielfalt zu erlauben, anstatt Fruchtwechsel vorzuschreiben. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst festlegen, in welchem Zeitraum Bodenbedeckung Pflicht ist (GLÖZ 6).

DBV begrüßt Wegfall der verpflichtenden Brache

Letzteres sei wegen variierender Vegetationsperioden sinnvoll, sagt Laura Henningson, Referentin für Agrobiodiversität beim NABU. Die Lockerungen bei GLÖZ 7 und 8 kritisiert sie dagegen: Bürokratieabbau sei grundsätzlich sinnvoll, nicht aber durch den Abbau von Umweltstandards. Setze man statt verpflichtender Regeln auf Ökoregelungen, brauche es wenigstens deutlich mehr Budget. Das sieht die Kommission aber nicht vor.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht das anders. Er begrüße die “punktuelle Entlastung” bei GLÖZ 8, mahnt zugleich aber einen “fortwährenden politischen Dialog über weitere Entlastungen” an, sagt er zu Table.Briefings – besonders mit Blick auf umweltbezogene Fördermittel. jd

EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen israelische Siedler auf den Weg

Die EU will erstmals Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Geplant sind zunächst Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine kleine, einstellige Zahl von Siedlern, hieß es nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Liste sei fertig, allerdings fehle noch der formelle Beschluss, sagte der EU-Außenvertreter Josep Borrell.

Mit den Sanktionen folgt die EU den USA. Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen und so die anvisierte Zweistaaten-Lösung unmöglich machen. Außerdem will die EU gewalttätige Übergriffe auf Palästinenser ahnden. Das Vorgehen der radikalen Siedler verstoße gegen internationales Recht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel.

Assoziierungsabkommen mit Israel wird vorerst nicht ausgesetzt

Der nun erfolgten politischen Einigung war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen. Vor allem Ungarn hatte Bedenken, gab seinen Widerstand am Ende aber auf. Im Gegenzug soll es auch neue Sanktionen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas geben. Zuletzt hatte die EU zwei mutmaßliche Drahtzieher des Hamas-Massakers in Israel vom 7. Oktober sanktioniert.

Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll. Borrell befürwortet dies. Er setzte kurzfristig eine Debatte über das EU-Assoziierungsabkommen mit Jerusalem auf die Tagesordnung. Spanien und Irland wollen dieses Abkommen teilweise aussetzen, um Israel in Gaza zu Mäßigung zu zwingen. Baerbock lehnte dies jedoch entschieden ab.

Für die Bemühungen um eine dringend benötigte humanitäre Feuerpause in Gaza brauche es Gesprächskanäle rund um die Uhr, sagte die Grünen-Politikerin. Deswegen halte sie alles, was Gespräche erschwere, in der jetzigen Situation für falsch. Der Rat sprach sich schließlich dafür aus, das Gespräch mit Israels Außenminister zu suchen. Das Assoziierungsabkommen wird also vorerst nicht ausgesetzt.

Sanktionen als Reaktion auf den Tod von Alexej Nawalny

Die EU-Außenminister befassten sich auch mit Russland und mit der Ukraine. Als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager will die EU Sanktionen gegen 30 Personen und Organisationen verhängen. Zudem soll das bestehende EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen nach Nawalny umbenannt werden.

Mit Blick auf die Ukraine haben die EU-Minister endgültig grünes Licht für den neuen “Ukraine Assistance Fund” gegeben, der innerhalb der Europäischen Friedensfazilität (EPF) geschaffen wird. Er wird zunächst mit 5 Milliarden Euro dotiert und soll dem Kauf von Waffen und Munition dienen. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen monatelangen Streit über die EPF beigelegt. ebo

Litauen: Ministerwechsel könnte deutsche Brigade ausbremsen

Während die Gründe für den Rücktritt des litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas nach wie vor nicht genau bekannt sind, warnte der scheidende Minister vor Verzögerungen bei der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die kommenden Monate seien für das Projekt “kritisch”, sagte Anušauskas. Er betonte, der Ministerwechsel könne die Ankunft der Brigade “für eine gewisse Zeit aufhalten”. Inwiefern die Aussage politisch motiviert ist, blieb zunächst unklar.

Der 60-Jährige hatte vergangene Woche auf Bitte der Ministerpräsidentin und seiner Parteikollegin Ingrida Šimonytė den Rücktritt eingereicht. Šimonytė hatte als Grund angegeben, dass für die Sicherheit Litauens “mehr und schneller” gearbeitet werden müsse. Der Verteidigungsminister müsse sich vor allem stärker für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts einsetzen. Außerdem beanstandete die Ministerpräsidentin, dass Anušauskas bei den Plänen zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht aktiv genug gewesen sei.

Litauen will seinen Verteidigungsetat auf 3 Prozent des BIP erhöhen

Anušauskas hatte angegeben, dass die Rücktrittsaufforderungen für ihn überraschend kamen und hatte die Debatte über die Hintergründe mit Verweis auf seine Antikorruptionmaßnahmen zusätzlich angeheizt. Der Vorsitzende des litauischen Verteidigungsausschusses, Laurynas Kasčiūnas, ebenfalls ein Parteikollege, wird als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt. Am Mittwoch ist ein Treffen zwischen Kasčiūnas und Präsident Nausėda geplant.

Der baltische Staat grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Das Land hat daher seit der russischen Invasion der Ukraine vor zwei Jahren seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee weiter auf. Die Regierung präsentierte am Montag auch einen Plan, der die Erhöhung des Etats von derzeit 2,5 Prozent des BIP auf 3 Prozent vorsieht.

Bis 2027 will Deutschland bis zu 5000 Bundeswehrangehörige in Litauen stationieren, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Die Finanzierung des Projekts hat wiederholt für Unstimmigkeiten gesorgt. Das Vorkommando, bestehend aus acht bis 15 Personen, soll am 8. April nach Litauen verlegt werden. Auch ein Aufstellungsstab soll noch in diesem Jahr folgen. wp

EU spricht mit Philippinen wieder über Freihandelsabkommen

Die Europäische Union und die Philippinen werden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) wieder aufnehmen. Das Abkommen soll einen “ehrgeizigen Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen” umfassen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Zudem sollen digitaler Handel sowie der Handel mit Rohstoffen und Energie vereinfacht werden.

Die engere Zusammenarbeit mit Indopazifik-Staaten gehört zur China-Strategie Brüssels und auch Deutschlands. So will man von China unabhängiger werden. Vergangene Woche traf Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.

Angesichts des Gegenwinds, dem Freihandelsverträge in Europa aktuell ausgesetzt sind, betonte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, dass die EU hohe Nachhaltigkeitsanforderungen habe. Spiegelklauseln, wie sie die französische Regierung in Handelsabkommen speziell für Agrarprodukte fordert, bewertete Dombrovskis jedoch kritisch.

Sorgen um Menschenrechte unter Präsident Duterte

Das zentrale Anliegen für die Philippinen ist es, sich den präferenziellen Marktzugang zu sichern, den sie als Land mit geringem Einkommen durch das Allgemeine Präferenzsystem (GSP+) der EU aktuell schon genießen. Da die Philippinen wahrscheinlich bald die Schwelle zu einem Land mit mittlerem Einkommen überschreiten, wollen sie sich die tiefen Zölle durch ein Freihandelsabkommen absichern, bevor sie aus dem Anwendungsbereich des Präferenzsystems fallen.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und dem südostasiatischen Staat belief sich laut der EU-Kommission zufolge im Jahr 2022 auf mehr als 18,4 Milliarden Euro. Der Handel mit Dienstleistungen hatte demnach im Jahr 2021 einen Wert von 4,7 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen hatten im Jahr 2015 begonnen. Aufgrund von Bedenken über die Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte legte die EU die Gespräche 2017 auf Eis. Die erste Runde neuer Verhandlungen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden. ari/jaa

Ex-Kommissarin Gabriel erhält Regierungsauftrag in Bulgarien

Die frühere bulgarische EU-Kommissarin und bisherige Vizeregierungschefin Mariya Gabriel ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Gabriel habe nun sieben Tage Zeit, sagte Präsident Rumen Radew am Montag in Sofia.

Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war vor zwei Wochen planmäßig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes des Ministerpräsidenten ermöglichen.

Einigkeit über Unterstützung der Ukraine

Die 44-Jährige war von der Mitte-Rechts-Partei Gerb für den Posten der Ministerpräsidentin nominiert worden. Der bisherige Regierungschef Nikolaj Denkow soll laut dem “Gentlemen’s Agreement” zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken GERB-SDS und PP-DB jetzt Vize-Ministerpräsident werden.

Ministerquoten, Personalien sowie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments sind Medienberichten zufolge Konfliktpunkte bei den neuen Regierungsgesprächen zwischen den politischen Erzfeinden. Über eine weitere konsequente Unterstützung der Ukraine sind sich allerdings alle Seiten einig.

Sollte die Bildung einer neuen prowestlichen Regierung gelingen, würde in dem EU-Land eine sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren vermieden werden. dpa

EU-Beauftragter Enrico Letta: “Alle Daten zeigen, dass wir von den USA abgehängt werden” HANDELSBLATT
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Der französische Wirtschaftsminister, der germanophile Bruno Le Maire, reiste am gestrigen Montag nach Berlin, um seinen deutschen Amtskollegen Christian Lindner zu besuchen. Heute spricht er bei der “Europe 2024”-Konferenz. Doch bevor er in die deutsche Hauptstadt flog, stellte er der französischen Presse sein neues Buch vor, das morgen in Paris erscheinen wird.

“La voie française” (“Der französische Weg”) sei “ein Glaubensbekenntnis” und ein “Alarmruf an die 27 Länder der Europäischen Union”, fasste Le Maire – ganz bescheiden – zusammen. In dem Buch beschreibt er den wirtschaftlichen und sozialen Zustand des Landes und schlägt Reformansätze vor. Es ist das sechste Buch, das Bruno Le Maire veröffentlicht, seit er Wirtschaftsminister ist – also seit 2017. In den Korridoren der Regierung in Paris wundert man sich ein wenig darüber, dass der Minister so viel Zeit zum Schreiben findet.

Doch man darf davon ausgehen, dass Le Maire mit seinen Büchern eine Strategie verfolgt. Französische Ministerinnen und Minister zeichnen sich häufig vor allem durch ihre Loyalität zum Präsidenten aus. Wollen sie als Individuen erkennbar werden, müssen sie um ihre Sichtbarkeit kämpfen.

Le Maires Vorteil gegenüber Macron

Ein Buch zu schreiben, ermöglicht es Le Maire, sich als intellektueller Geist zu präsentieren. Es hilft dabei, aus dem Schatten von Emmanuel Macron herauszutreten. Mit anderen Worten: Le Maire kann an seiner präsidialen Statur arbeiten.

In Frankreich haben Bücher von Politikern eine lange und bedeutsame Geschichte, man denke etwa an “Mémoires de Guerre” von Charles de Gaulle. Präsident Macron hat mehrmals auf seine verpasste Berufung als Schriftsteller hingewiesen und gleichzeitig seine Vorliebe für Literatur deutlich gemacht. Für sein offizielles Porträtfoto rückte er eigenhändig bedeutende literarische Werke ins rechte Licht, etwa “Les Nourritures terrestres” von André Gide und eben jene Memoiren von de Gaulle.

Mais voilà. Ein Präsident, der schreibt, stünde im Verdacht, seine Aufgabe nicht ausreichend ernst zu nehmen und sich von der Bevölkerung abzuschotten – für ihn ist die Aura des Literaten kein Bonus. Anders sieht es bei Bruno Le Maire aus, der das sehr wohl verstanden hat. Und der vermutlich an das Ende der zweiten und letzten Amtszeit seines Chefs Macron denkt. Claire Stam

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