am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.
Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen politischen Kämpfen, endlosen Verhandlungen und unzähligen Kompromissen geprägt war.
Das Treffen am Montag wird eine der letzten Chancen sein, unter der belgischen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Denn am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Zur Erinnerung: Ungarn ist das Land, dem die institutionelle Blockade des Gesetzes zu verdanken ist.
Im März war Budapest abrupt vom Lager der Befürworter in das der Gegner gewechselt, als es sich gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Polen, Finnland und Italien gegen das Gesetz stellte. Es war die eine Stimme, die gefehlt hatte, um es ablehnen zu können. Doch diplomatische Stimmen wollen das Gesetz noch nicht aufgeben. “Die Hoffnung stirbt zuletzt”, heißt es. Alles hänge von der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die ihre Verhandlungen am Wochenende fortsetzen müsse.
Die Belgier stellten zunächst mal klar, dass die Ergebnisse der nationalen Wahlen, die gleichzeitig mit den Europawahlen stattfanden, nichts an der Situation ändern werde. “Solange es keine neue Regierung gibt, ändert sich nichts.”
Das bedeutet, dass es immer noch der belgische Minister Alain Maron von den Grünen ist, der das Mandat hat, den Text zu verabschieden – obwohl sein Land sich dagegen wehrt. Es ist, wenn man so will, eine surreale Situation im Land des Surrealismus.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den die Partei gemeinsam habe etwa mit den britischen Tories, den Republikanern in den USA und dem Likud in Israel.
Procaccini ist der Vertraute der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der EKR-Fraktion. Seine Botschaft: Wenn es nach den Fratelli d’Italia geht, die mit 24 Abgeordneten vor der polnischen PiS (18 Abgeordnete) die größte Delegation stellen, dann fusioniert die EKR nicht mit weiter rechts stehenden Parteien – auch nicht mit Marine Le Pens Rassemblement national (30 Abgeordnete). Le Pen hingegen interessiert sich für einen Beitritt in die Fraktion, sie sucht seit geraumer Zeit die Nähe zu Meloni. Nach dem Willen der Fratelli d’Italia käme auch der Fidesz aus Ungarn nicht dazu. Sollte die PiS, wie angekündigt, die Aufnahme des Fidesz beantragen, könnte sich das Szenario allerdings ändern.
Doch Viktor Orbáns zehnköpfige Delegation hat bislang noch nicht bei der EKR-Fraktion angeklopft. “Bisher hat Fidesz keinen Antrag gestellt, Mitglied zu werden. Es gab nicht einmal eine Kontaktaufnahme seit der Wahl”, sagte Procaccini. Während mit dem Fidesz Funkstille ist, haben sich vier andere Abgeordnete der EKR-Fraktion angeschlossen, deren Zahl dadurch auf 77 angewachsen ist.
Wohin die Reise für die EKR geht, das wird auch von den anderen Fraktionen genau beobachtet. Denn es hat Folgen für die Verteilung der Posten im Europaparlament. Im vergangenen Mandat hatten sich die Fraktionen auf eine Brandmauer zur rechtsradikalen ID-Fraktion verständigt. Die Brandmauer wird in Brüssel “Cordon sanitaire” genannt. Die Fraktion jenseits des Sperrgürtels wurde ausgeschlossen von Vize-Präsidenten- und Quästoren-Posten sowie Ausschussvorsitzen, auf die sie nach D’Hondt Zugriff gehabt hätte.
Weil die ID-Fraktion im vergangenen Mandat nicht zum Zuge kam, konnten mehr MEPs der anderen Fraktionen Vize im EP werden und Ausschüsse leiten. Die EKR-Fraktion wurde diesseits des Cordon sanitaire verortet und bekam daher einen Vize-Präsidenten und den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
Es ist damit zu rechnen, dass die Fraktionen auch in der zehnten Wahlperiode wieder den bisherigen Cordon sanitaire einziehen und so die Rechtsradikalen von Posten fernhalten wollen. Doch sollte die EKR-Fraktion entgegen der Ankündigung Procaccinis den Rassemblement national aufnehmen wollen, wird es wohl eine Debatte darüber geben, ob die Brandmauer dann auch für sie gilt. So könnte gefordert werden, alle Angehörigen der EKR künftig von wichtigen Ämtern fernzuhalten. Dagegen spricht allerdings, dass es sich bei den Fratelli d’Italia, also der stärksten EKR-Delegation, um eine Regierungspartei handelt – ihr Ausschluss dürfte schwer zu rechtfertigen sein.
Beitritte zu Fraktionen sind im Laufe der Wahlperiode jederzeit möglich. Allerdings richtet sich der Anspruch einer Fraktion auf Posten nach der Zahl der Mitglieder, die die Fraktionen Anfang Juli an die Parlamentsverwaltung melden. Derzeit beraten die nationalen Delegationen der Fraktionen über ihre Wunschlisten und Prioritäten. Die deutschen Gruppen von CDU/CSU und SPD entscheiden etwa in der nächsten Woche darüber, welcher MEP jeweils den ihnen zustehenden Vize-Präsidentenposten im EP bekommen soll und welche Ausschussvorsitze sie ziehen wollen. Alle wissen: Wenn wieder der Cordon sanitaire zur rechtsradikalen ID-Fraktion aufgerichtet wird, gibt es mehr zu verteilen.
Die 15 Abgeordneten, die auf dem Ticket der AfD ins Europaparlament eingezogen sind, sollen weiter von der rechtsradikalen ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. Diese Regelung soll zunächst bis nach den Parlamentswahlen in Frankreich gelten, wie der Rassemblement national beschlossen hat.
Damit ist die favorisierte Option der AfD in Brüssel geplatzt. Die Parteiführung hatte gehofft, dass Marine Le Pen sich der AfD wieder annähert, wenn Maximilian Krah nicht mehr Teil der Delegation ist. AfD-Delegationsleiter René Aust lotet jetzt in Brüssel aus, ob sich die AfD einer anderen Fraktion anschließen kann. Er sei flexibel, aber nicht für alles offen, hört man.
Eine “Hooligan-Fraktion” mit rechtsextremen freien Radikalen wie etwa denen aus Ungarn will man nicht. Dazu versteht sich die AfD auch mit Viktor Orbán zu gut. Die Wut in Berliner AfD-Kreisen auf Krah ist groß. Man schiebt ihm die Mitverantwortung für das Ergebnis zu, das unter den Erwartungen geblieben ist. Dauerhaft verschlossen hat man ihm die Tür jedoch nicht. Wenn er den Weg zurück zur AfD finden wolle, müsse er sich in Brüssel nun aber seriös und diszipliniert verhalten.
Nach den belgischen Parlamentswahlen 2019 dauerte es fast 500 Tage, bis endlich eine neue föderale Regierung stand. Diesmal könnte es deutlich schneller gehen: König Philippe hat den flämischen Nationalisten Bart De Wever damit beauftragt, die Sondierungen für eine spätere Regierungsbildung zu leiten. De Wever gilt auch als Favorit auf den Posten des Premierministers.
Der bisherige Amtsinhaber, der flämische Liberale Alexander De Croo, hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Seine Partei Open VLD hatte bei der Regionalwahl in Flandern, die am selben Tag wie die föderale Parlamentswahl abgehalten wurde, nur noch 8,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Demgegenüber kam De Wevers Neu-flämische Allianz (N-VA) auf 23,9 Prozent. Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang landete mit 22,7 Prozent auf Platz zwei.
Die Regierungsbildung in Belgien gilt generell als schwierig, da es unterschiedliche Parteien in allen drei Regionen (Flandern, Wallonie und Brüssel) gibt, die noch dazu völlig unterschiedlich gewählt haben. So lagen in der französischsprachigen Wallonie und in der Hauptstadt Brüssel nicht wie in Flandern die Nationalisten, sondern die Liberalen vorn. Die bisher starken Sozialisten und Grünen haben dort verloren, die Grünen sogar massiv. “Sie sind vernichtet worden”, kommentierte ein Diplomat.
Damit ist Belgien nach rechts gerückt, politisch aber auch nicht mehr ganz so tief gespalten wie früher, als Flandern stramm rechts und die Wallonie stramm links wählte. Dies könnte eine Regierungsbildung erleichtern.
Der König drückt aufs Tempo: De Wever solle “die Parteien identifizieren, die schnell eine stabile Koalition auf Bundesebene bilden wollen”, sagte der Palast nach Gesprächen mit allen Parteichefs. Die Betonung liegt auf “schnell”. Denn anders als in früheren Koalitionsverhandlungen, die oft länger als ein Jahr dauerten, zeichnen sich diesmal schon kurz nach der Wahl mögliche Bündnisse ab.
So hat De Wever, der auch Bürgermeister von Antwerpen ist, bereits mit der Regierungsbildung für die Region Flandern begonnen. Auch in der französischsprachigen Wallonie sind die Sondierungen weit fortgeschritten. Dort haben sich die Chefs des liberalen Mouvement réformateur (MR), Georges-Louis Bouchez, und der christsozialen Engagés um Maxime Prévot auf eine Allianz verständigt.
Auf Bundesebene könnten nun N-VA, MR und die Engagés zusammenarbeiten, außerdem bieten sich die eher rechten flämischen Sozialdemokraten von Vooruit als möglicher Koalitionspartner an. Dies liefe auf eine rechtsliberale Regierung mit flämisch-nationalistischer Färbung hinaus – und De Wever als Regierungschef. Allerdings gibt es noch einige Hindernisse.
So muss sich De Wever entscheiden, ob er auf nationaler Ebene regieren und die belgische Föderation stabilisieren will – oder ob er sein nationalistisches flämisches Programm weiter verfolgt. Vom separatistischen Vlaams Belang hat er sich öffentlich abgesetzt. Damit scheint ein Rechtsbündnis in Flandern unwahrscheinlich. Doch ob De Wever eine große Staatsreform anstrebt, um seiner Heimat mehr Autonomie zu geben, ist unklar.
Eine weitere Hürde für die Regierungsbildung ist, dass die Kassen leer sind: Belgien muss sparen. Bereits in der kommenden Woche wird mit einer Rüge der EU-Kommission wegen eines “exzessiven Defizits” gerechnet. Ab Herbst greifen die neuen EU-Schuldenregeln, die Belgien zu harten Einschnitten zwingen. Im Wahlkampf haben jedoch fast alle Parteien teure Versprechen gemacht. Dies gilt auch für die Sozialdemokraten von Vooruit, mit denen De Wever nun eine Koalition eingehen könnte.
Zu Verzögerungen könnten schließlich noch die Kommunalwahlen führen, die am 13. Oktober angesetzt sind. Vor diesem mit Spannung erwarteten Termin dürfte sich kein Parteichef allzu weit aus dem Fenster lehnen. Bis eine neue Regierung gebildet ist, will der scheidende Premier De Croo geschäftsführend im Amt bleiben. Damit ist auch der belgische EU-Vorsitz gesichert, der noch bis Ende Juni weiterläuft – bisher ohne erkennbare Probleme.
In Brüssel brodelt der europäische Kochtopf. Im Europäischen Parlament treffen die neuen Abgeordneten ein, was hier die Gelegenheit bietet, an diese Sequenz aus “Parlement” zu erinnern, der Kultserie der EU-Nerds. Die Vorsitzenden der Fraktionen verhandeln über die Führungsposten, ein Prozess, der bereits am Wahlabend begonnen hat. Alle Fraktionschefs waren in Brüssel anwesend – außer Valérie Hayer.
Sie habe es offenbar nicht für nötig gehalten, in die europäische Hauptstadt zu reisen, bedauert ein führendes Mitglied der Renew-Fraktion. Er betonte, solche Treffen seien eine wichtige Übung, bei der man Präsenz zeigen und den eigenen Truppen signalisieren müsse, dass man existiere. Zudem sei es eine Gelegenheit, um in den Korridoren mit den Chefs der anderen Fraktionen zu diskutieren.
Dieser Fauxpas kompliziert die Situation der Kandidatin noch weiter, die die Liste von Präsident Macron bei den Europawahlen angeführt hatte und bekanntlich gescheitert ist. Trotz ihrer schwachen Performance machte Valérie Hayer am Dienstag in Brüssel deutlich, dass sie den Vorsitz der Renew-Fraktion behalten wolle.
Doch jetzt wird es spannend. Die niederländischen Liberalen sind verärgert über Hayer, nachdem sie angekündigt hatte, sie wegen ihrer Koalition mit dem Rechtsextremen Geert Wilders aus der Fraktion werfen zu wollen. Außerdem spielt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die neben der Renaissance-Fraktion von Hayer in der Renew-Fraktion vertreten ist, eine bedeutende Rolle. ALDE bietet dem Vernehmen nach drei Gegenkandidaten an: FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Slowaken Ludovít Ódor – und Sophie Wilmès.
Die ehemalige belgische Premierministerin erhielt bei den Europawahlen viele Stimmen; sie ist in Belgien wegen ihres Managements der Covid-Krise sehr beliebt. Viele in der Fraktion halten Wilmès für am besten geeignet für die Fraktionsführung. Laut der belgischen Tageszeitung Le Soir erhebt Sophie Wilmès selbst “keine Ansprüche”, sondiert aber die Lage und knüpft Kontakte, unter anderem mit Valérie Hayer. Sie hält sich alle Optionen offen und muss bis zum 26. Juni eine Entscheidung treffen.
Währenddessen wird auf belgischer und französischer Seite kalkuliert. “Wir müssen unbedingt etwas für Pascal Canfin finden”, sagte ein französischer Politikberater. “Er war sehr loyal”, betonte ein führendes Mitglied der Renew-Fraktion. Pascal Canfin leitete in den vergangenen fünf Jahren den Umweltausschuss im Parlament. Er verhandelte die wichtigsten Dossiers des Green Deal, was zu heftigen politischen Kämpfen mit der Europäischen Volkspartei von Manfred Weber führte. Man denke nur an den Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur.
In Frankreich wird Canfin als grüner Joker eines Präsidenten gesehen, der für seinen Mangel an ökologischen Ambitionen kritisiert wird. Der frühere Umweltschützer drohte, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls ihm kein guter Platz auf der Wahlliste gegeben würde. Im Macron-Lager wollte man nicht das Risiko eingehen, jemanden zu verlieren, der dem Kandidaten der Sozialisten, Raphaël Glucksmann, Stimmen abwerben könnte.
Doch wie soll das nach der vernichtenden Niederlage von Macrons Partei in Frankreich und dem damit einhergehenden Verlust an Einfluss im Europäischen Parlament funktionieren? “Wenn die Franzosen klug sind, werden sie den Vorsitz von Renew aufgeben, um den Vorsitz eines oder zweier Parlamentsausschüsse zu beanspruchen”, so der Politikberater weiter. Diese Strategie würde den Ambitionen von Valérie Hayer zuwiderlaufen.
Einige in ihrer eigenen Fraktion argumentieren, dass Hayer nicht das Format für den Posten habe: Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten und der internen Spaltung der Fraktion “muss der nächste Vorsitzende von Renew sehr politisch und strategisch agieren. Valérie Hayer hat nicht wirklich das Profil dafür”, urteilt ein führendes Mitglied der Fraktion. Die nächsten Tage werden für Valérie Hayer auf jeden Fall kompliziert werden, während Sophie Wilmès wahrscheinlich weniger Schwierigkeiten haben wird.
am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.
Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen politischen Kämpfen, endlosen Verhandlungen und unzähligen Kompromissen geprägt war.
Das Treffen am Montag wird eine der letzten Chancen sein, unter der belgischen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Denn am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Zur Erinnerung: Ungarn ist das Land, dem die institutionelle Blockade des Gesetzes zu verdanken ist.
Im März war Budapest abrupt vom Lager der Befürworter in das der Gegner gewechselt, als es sich gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Polen, Finnland und Italien gegen das Gesetz stellte. Es war die eine Stimme, die gefehlt hatte, um es ablehnen zu können. Doch diplomatische Stimmen wollen das Gesetz noch nicht aufgeben. “Die Hoffnung stirbt zuletzt”, heißt es. Alles hänge von der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die ihre Verhandlungen am Wochenende fortsetzen müsse.
Die Belgier stellten zunächst mal klar, dass die Ergebnisse der nationalen Wahlen, die gleichzeitig mit den Europawahlen stattfanden, nichts an der Situation ändern werde. “Solange es keine neue Regierung gibt, ändert sich nichts.”
Das bedeutet, dass es immer noch der belgische Minister Alain Maron von den Grünen ist, der das Mandat hat, den Text zu verabschieden – obwohl sein Land sich dagegen wehrt. Es ist, wenn man so will, eine surreale Situation im Land des Surrealismus.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den die Partei gemeinsam habe etwa mit den britischen Tories, den Republikanern in den USA und dem Likud in Israel.
Procaccini ist der Vertraute der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der EKR-Fraktion. Seine Botschaft: Wenn es nach den Fratelli d’Italia geht, die mit 24 Abgeordneten vor der polnischen PiS (18 Abgeordnete) die größte Delegation stellen, dann fusioniert die EKR nicht mit weiter rechts stehenden Parteien – auch nicht mit Marine Le Pens Rassemblement national (30 Abgeordnete). Le Pen hingegen interessiert sich für einen Beitritt in die Fraktion, sie sucht seit geraumer Zeit die Nähe zu Meloni. Nach dem Willen der Fratelli d’Italia käme auch der Fidesz aus Ungarn nicht dazu. Sollte die PiS, wie angekündigt, die Aufnahme des Fidesz beantragen, könnte sich das Szenario allerdings ändern.
Doch Viktor Orbáns zehnköpfige Delegation hat bislang noch nicht bei der EKR-Fraktion angeklopft. “Bisher hat Fidesz keinen Antrag gestellt, Mitglied zu werden. Es gab nicht einmal eine Kontaktaufnahme seit der Wahl”, sagte Procaccini. Während mit dem Fidesz Funkstille ist, haben sich vier andere Abgeordnete der EKR-Fraktion angeschlossen, deren Zahl dadurch auf 77 angewachsen ist.
Wohin die Reise für die EKR geht, das wird auch von den anderen Fraktionen genau beobachtet. Denn es hat Folgen für die Verteilung der Posten im Europaparlament. Im vergangenen Mandat hatten sich die Fraktionen auf eine Brandmauer zur rechtsradikalen ID-Fraktion verständigt. Die Brandmauer wird in Brüssel “Cordon sanitaire” genannt. Die Fraktion jenseits des Sperrgürtels wurde ausgeschlossen von Vize-Präsidenten- und Quästoren-Posten sowie Ausschussvorsitzen, auf die sie nach D’Hondt Zugriff gehabt hätte.
Weil die ID-Fraktion im vergangenen Mandat nicht zum Zuge kam, konnten mehr MEPs der anderen Fraktionen Vize im EP werden und Ausschüsse leiten. Die EKR-Fraktion wurde diesseits des Cordon sanitaire verortet und bekam daher einen Vize-Präsidenten und den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
Es ist damit zu rechnen, dass die Fraktionen auch in der zehnten Wahlperiode wieder den bisherigen Cordon sanitaire einziehen und so die Rechtsradikalen von Posten fernhalten wollen. Doch sollte die EKR-Fraktion entgegen der Ankündigung Procaccinis den Rassemblement national aufnehmen wollen, wird es wohl eine Debatte darüber geben, ob die Brandmauer dann auch für sie gilt. So könnte gefordert werden, alle Angehörigen der EKR künftig von wichtigen Ämtern fernzuhalten. Dagegen spricht allerdings, dass es sich bei den Fratelli d’Italia, also der stärksten EKR-Delegation, um eine Regierungspartei handelt – ihr Ausschluss dürfte schwer zu rechtfertigen sein.
Beitritte zu Fraktionen sind im Laufe der Wahlperiode jederzeit möglich. Allerdings richtet sich der Anspruch einer Fraktion auf Posten nach der Zahl der Mitglieder, die die Fraktionen Anfang Juli an die Parlamentsverwaltung melden. Derzeit beraten die nationalen Delegationen der Fraktionen über ihre Wunschlisten und Prioritäten. Die deutschen Gruppen von CDU/CSU und SPD entscheiden etwa in der nächsten Woche darüber, welcher MEP jeweils den ihnen zustehenden Vize-Präsidentenposten im EP bekommen soll und welche Ausschussvorsitze sie ziehen wollen. Alle wissen: Wenn wieder der Cordon sanitaire zur rechtsradikalen ID-Fraktion aufgerichtet wird, gibt es mehr zu verteilen.
Die 15 Abgeordneten, die auf dem Ticket der AfD ins Europaparlament eingezogen sind, sollen weiter von der rechtsradikalen ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. Diese Regelung soll zunächst bis nach den Parlamentswahlen in Frankreich gelten, wie der Rassemblement national beschlossen hat.
Damit ist die favorisierte Option der AfD in Brüssel geplatzt. Die Parteiführung hatte gehofft, dass Marine Le Pen sich der AfD wieder annähert, wenn Maximilian Krah nicht mehr Teil der Delegation ist. AfD-Delegationsleiter René Aust lotet jetzt in Brüssel aus, ob sich die AfD einer anderen Fraktion anschließen kann. Er sei flexibel, aber nicht für alles offen, hört man.
Eine “Hooligan-Fraktion” mit rechtsextremen freien Radikalen wie etwa denen aus Ungarn will man nicht. Dazu versteht sich die AfD auch mit Viktor Orbán zu gut. Die Wut in Berliner AfD-Kreisen auf Krah ist groß. Man schiebt ihm die Mitverantwortung für das Ergebnis zu, das unter den Erwartungen geblieben ist. Dauerhaft verschlossen hat man ihm die Tür jedoch nicht. Wenn er den Weg zurück zur AfD finden wolle, müsse er sich in Brüssel nun aber seriös und diszipliniert verhalten.
Nach den belgischen Parlamentswahlen 2019 dauerte es fast 500 Tage, bis endlich eine neue föderale Regierung stand. Diesmal könnte es deutlich schneller gehen: König Philippe hat den flämischen Nationalisten Bart De Wever damit beauftragt, die Sondierungen für eine spätere Regierungsbildung zu leiten. De Wever gilt auch als Favorit auf den Posten des Premierministers.
Der bisherige Amtsinhaber, der flämische Liberale Alexander De Croo, hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Seine Partei Open VLD hatte bei der Regionalwahl in Flandern, die am selben Tag wie die föderale Parlamentswahl abgehalten wurde, nur noch 8,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Demgegenüber kam De Wevers Neu-flämische Allianz (N-VA) auf 23,9 Prozent. Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang landete mit 22,7 Prozent auf Platz zwei.
Die Regierungsbildung in Belgien gilt generell als schwierig, da es unterschiedliche Parteien in allen drei Regionen (Flandern, Wallonie und Brüssel) gibt, die noch dazu völlig unterschiedlich gewählt haben. So lagen in der französischsprachigen Wallonie und in der Hauptstadt Brüssel nicht wie in Flandern die Nationalisten, sondern die Liberalen vorn. Die bisher starken Sozialisten und Grünen haben dort verloren, die Grünen sogar massiv. “Sie sind vernichtet worden”, kommentierte ein Diplomat.
Damit ist Belgien nach rechts gerückt, politisch aber auch nicht mehr ganz so tief gespalten wie früher, als Flandern stramm rechts und die Wallonie stramm links wählte. Dies könnte eine Regierungsbildung erleichtern.
Der König drückt aufs Tempo: De Wever solle “die Parteien identifizieren, die schnell eine stabile Koalition auf Bundesebene bilden wollen”, sagte der Palast nach Gesprächen mit allen Parteichefs. Die Betonung liegt auf “schnell”. Denn anders als in früheren Koalitionsverhandlungen, die oft länger als ein Jahr dauerten, zeichnen sich diesmal schon kurz nach der Wahl mögliche Bündnisse ab.
So hat De Wever, der auch Bürgermeister von Antwerpen ist, bereits mit der Regierungsbildung für die Region Flandern begonnen. Auch in der französischsprachigen Wallonie sind die Sondierungen weit fortgeschritten. Dort haben sich die Chefs des liberalen Mouvement réformateur (MR), Georges-Louis Bouchez, und der christsozialen Engagés um Maxime Prévot auf eine Allianz verständigt.
Auf Bundesebene könnten nun N-VA, MR und die Engagés zusammenarbeiten, außerdem bieten sich die eher rechten flämischen Sozialdemokraten von Vooruit als möglicher Koalitionspartner an. Dies liefe auf eine rechtsliberale Regierung mit flämisch-nationalistischer Färbung hinaus – und De Wever als Regierungschef. Allerdings gibt es noch einige Hindernisse.
So muss sich De Wever entscheiden, ob er auf nationaler Ebene regieren und die belgische Föderation stabilisieren will – oder ob er sein nationalistisches flämisches Programm weiter verfolgt. Vom separatistischen Vlaams Belang hat er sich öffentlich abgesetzt. Damit scheint ein Rechtsbündnis in Flandern unwahrscheinlich. Doch ob De Wever eine große Staatsreform anstrebt, um seiner Heimat mehr Autonomie zu geben, ist unklar.
Eine weitere Hürde für die Regierungsbildung ist, dass die Kassen leer sind: Belgien muss sparen. Bereits in der kommenden Woche wird mit einer Rüge der EU-Kommission wegen eines “exzessiven Defizits” gerechnet. Ab Herbst greifen die neuen EU-Schuldenregeln, die Belgien zu harten Einschnitten zwingen. Im Wahlkampf haben jedoch fast alle Parteien teure Versprechen gemacht. Dies gilt auch für die Sozialdemokraten von Vooruit, mit denen De Wever nun eine Koalition eingehen könnte.
Zu Verzögerungen könnten schließlich noch die Kommunalwahlen führen, die am 13. Oktober angesetzt sind. Vor diesem mit Spannung erwarteten Termin dürfte sich kein Parteichef allzu weit aus dem Fenster lehnen. Bis eine neue Regierung gebildet ist, will der scheidende Premier De Croo geschäftsführend im Amt bleiben. Damit ist auch der belgische EU-Vorsitz gesichert, der noch bis Ende Juni weiterläuft – bisher ohne erkennbare Probleme.
In Brüssel brodelt der europäische Kochtopf. Im Europäischen Parlament treffen die neuen Abgeordneten ein, was hier die Gelegenheit bietet, an diese Sequenz aus “Parlement” zu erinnern, der Kultserie der EU-Nerds. Die Vorsitzenden der Fraktionen verhandeln über die Führungsposten, ein Prozess, der bereits am Wahlabend begonnen hat. Alle Fraktionschefs waren in Brüssel anwesend – außer Valérie Hayer.
Sie habe es offenbar nicht für nötig gehalten, in die europäische Hauptstadt zu reisen, bedauert ein führendes Mitglied der Renew-Fraktion. Er betonte, solche Treffen seien eine wichtige Übung, bei der man Präsenz zeigen und den eigenen Truppen signalisieren müsse, dass man existiere. Zudem sei es eine Gelegenheit, um in den Korridoren mit den Chefs der anderen Fraktionen zu diskutieren.
Dieser Fauxpas kompliziert die Situation der Kandidatin noch weiter, die die Liste von Präsident Macron bei den Europawahlen angeführt hatte und bekanntlich gescheitert ist. Trotz ihrer schwachen Performance machte Valérie Hayer am Dienstag in Brüssel deutlich, dass sie den Vorsitz der Renew-Fraktion behalten wolle.
Doch jetzt wird es spannend. Die niederländischen Liberalen sind verärgert über Hayer, nachdem sie angekündigt hatte, sie wegen ihrer Koalition mit dem Rechtsextremen Geert Wilders aus der Fraktion werfen zu wollen. Außerdem spielt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die neben der Renaissance-Fraktion von Hayer in der Renew-Fraktion vertreten ist, eine bedeutende Rolle. ALDE bietet dem Vernehmen nach drei Gegenkandidaten an: FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Slowaken Ludovít Ódor – und Sophie Wilmès.
Die ehemalige belgische Premierministerin erhielt bei den Europawahlen viele Stimmen; sie ist in Belgien wegen ihres Managements der Covid-Krise sehr beliebt. Viele in der Fraktion halten Wilmès für am besten geeignet für die Fraktionsführung. Laut der belgischen Tageszeitung Le Soir erhebt Sophie Wilmès selbst “keine Ansprüche”, sondiert aber die Lage und knüpft Kontakte, unter anderem mit Valérie Hayer. Sie hält sich alle Optionen offen und muss bis zum 26. Juni eine Entscheidung treffen.
Währenddessen wird auf belgischer und französischer Seite kalkuliert. “Wir müssen unbedingt etwas für Pascal Canfin finden”, sagte ein französischer Politikberater. “Er war sehr loyal”, betonte ein führendes Mitglied der Renew-Fraktion. Pascal Canfin leitete in den vergangenen fünf Jahren den Umweltausschuss im Parlament. Er verhandelte die wichtigsten Dossiers des Green Deal, was zu heftigen politischen Kämpfen mit der Europäischen Volkspartei von Manfred Weber führte. Man denke nur an den Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur.
In Frankreich wird Canfin als grüner Joker eines Präsidenten gesehen, der für seinen Mangel an ökologischen Ambitionen kritisiert wird. Der frühere Umweltschützer drohte, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls ihm kein guter Platz auf der Wahlliste gegeben würde. Im Macron-Lager wollte man nicht das Risiko eingehen, jemanden zu verlieren, der dem Kandidaten der Sozialisten, Raphaël Glucksmann, Stimmen abwerben könnte.
Doch wie soll das nach der vernichtenden Niederlage von Macrons Partei in Frankreich und dem damit einhergehenden Verlust an Einfluss im Europäischen Parlament funktionieren? “Wenn die Franzosen klug sind, werden sie den Vorsitz von Renew aufgeben, um den Vorsitz eines oder zweier Parlamentsausschüsse zu beanspruchen”, so der Politikberater weiter. Diese Strategie würde den Ambitionen von Valérie Hayer zuwiderlaufen.
Einige in ihrer eigenen Fraktion argumentieren, dass Hayer nicht das Format für den Posten habe: Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten und der internen Spaltung der Fraktion “muss der nächste Vorsitzende von Renew sehr politisch und strategisch agieren. Valérie Hayer hat nicht wirklich das Profil dafür”, urteilt ein führendes Mitglied der Fraktion. Die nächsten Tage werden für Valérie Hayer auf jeden Fall kompliziert werden, während Sophie Wilmès wahrscheinlich weniger Schwierigkeiten haben wird.
