Parlament und Rat treffen sich heute, um den Vorschlag zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor zu verhandeln. Startschuss für den vermutlich finalen Trilog ist um 19.30 Uhr. Mit dem Ende wird erst spät in der Nacht gerechnet.
Die Verhandlungen verlaufen zäh. Zwei Umstände machen das Thema so heikel: Methan gilt als deutlich klimaschädlicher als CO₂ – und es kann leicht entweichen. Der im Dezember 2021 von der Kommission vorgelegte Entwurf soll Methanlecks im Energiesektor reduzieren. Er verpflichtet die Industrie, alle Komponenten aufzuspüren und zu reparieren, aus denen Methan austritt.
Das Parlament unter der Leitung der Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) will ehrgeiziger sein: Die Abgeordneten schlagen auch vor, die Vorgaben auf EU-Importe auszudehnen, weil 80 Prozent der Methanemissionen im Energiesektor außerhalb der europäischen Grenzen stattfinden. Der Rat verweist hingegen auf die Versorgungssicherheit.
Die EU hat auf der COP26 in Glasgow das weltweite Methan-Versprechen (Global Methane Pledge) unterzeichnet, dem sich mittlerweile rund 150 Länder angeschlossen haben. Diese Länder müssen aber noch Maßnahmen zur Reduzierung ihrer eigenen Emissionen formulieren.
Nun steht die COP28 an, und die Europäische Union könnte noch heute Nacht ihre Worte in Taten umsetzen. Schließlich haben beim Eröffnungstrilog im September sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Absicht bekundet, möglichst vor der Klimakonferenz ein Ergebnis zu haben.
Eine angenehme Lektüre wünsche ich Ihnen.
Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?
Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. Schließlich war der Ansatz der internationalen Gemeinschaft, zunächst nur eine Ad-hoc-Institution zu schaffen, die nach dem Waffenstillstand Dynamik in den Übergang des Landes in die Demokratie bringen sollte. Leider hat sich herausgestellt, dass die blockierenden und retardierenden Kräfte so stark sind, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist.
Sollte es allerdings zum fünfzigsten Jubiläum immer noch einen Hohen Repräsentanten und eine Sicherheitstruppe Eufor/Althea geben, müssten wir uns schon fragen, ob wir nicht etwas falsch gemacht haben. Das Positive von Dayton sollte man aber auch hervorheben: Der Friedensvertrag hat vor fast 30 Jahren zum Waffenstillstand geführt. Und dieser Waffenstillstand hat bisher gut gehalten und wird es auch in Zukunft tun.
Bewaffnete Auseinandersetzungen wie zuletzt im Kosovo schließen Sie für Bosnien aus?
Im Gegensatz zum Kosovo sind die Statusfragen in Bosnien völlig geklärt – auch wenn die Führung der Republika Srpska immer wieder mit Sezession droht. Die internationale Gemeinschaft steht aber dafür, dass der Gesamtstaat in keiner Weise zur Disposition steht.
RS-Präsident Milorad Dodik sieht das anders und greift Ihr Amt immer wieder an.
Das ist Teil einer Strategie, die er sich zurechtgelegt hat, die nicht nur mein Amt betrifft, sondern auch das Verfassungsgericht als stärkste juristische Klammer in Bosnien und Herzegowina. Dahinter steht der Versuch, die Republika Srpska zum Teil eines losen Staatenverbundes zu degradieren, möglicherweise gemeinsam mit Serbien und Montenegro.
Für wie realistisch halten Sie dieses Szenario?
Meine Annahme ist, dass Dodik damit bei einem Referendum keine Chance hätte. Dem steht allerdings entgegen, dass er es verstanden hat, ein Dunkelfeld von Korruption, Abhängigkeiten und Verknüpfungen zu schaffen, das in der Entität Republika Srpska zu einem autoritären Stil geführt hat, der Tür und Tor öffnet für Manipulation. Deswegen würde ich sagen, bei freier Willensentscheidung hätte eine Sezession keine Chance. Im Falle anhaltender Manipulation will ich nicht ausschließen, dass Dodik Erfolg haben könnte.
Welche Rolle spielen russische Akteure in diesem Dunkelfeld?
Nicht die entscheidende, aber gerade im Korruptionsbereich sind sie sehr präsent. Entscheidend ist ja nicht, wo das Geld herkommt, sondern wie es genutzt werden kann. Das gilt im Übrigen auch für internationale Gelder, die den Institutionen der Republika Srpska ja weiter zufließen.
Die Schutztruppe Eufor/Althea wird künftig von einem ungarischen Militär geleitet, obwohl sich die Regierung in Budapest immer wieder offen gegen die Bosnien-Politik der EU gestellt und mit Dodik zusammengearbeitet hat.
Die Entscheidung ist durchaus intensiv diskutiert worden. Vor Ort hat das ungarische Militär in keiner Weise Anlass zu Zweifeln gegeben. Die rühren ja auch eher aus dem bilateralen Verhältnis Ungarns mit Banja Luka her. Da der Eufor-Kommandeur im Befehlsstrang von Nato und EU angesiedelt ist, bin ich da jetzt nicht sonderlich aufgeregt. Im Gegenteil: Die Entscheidung akzentuiert die Verantwortung der Nachbarstaaten, und das ist auch gut so. Nur wenn wir in der Region Stabilität halten, gibt es kein Überschwappen in andere Teile des Westbalkans.
Sollte die Bundeswehr mehr Truppen für Eufor stellen?
Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Allerdings nicht, um die Zahl von Uniformen mit Schwarzrotgold zu erhöhen, sondern um für eine höhere Mobilität zu sorgen, für mehr Beweglichkeit im bergigen Terrain Bosniens. Für viele Menschen, denen der Krieg, denen die Belagerung Sarajevos im wahrsten Sinne des Wortes noch in den Knochen steckt, ist Eufor ja auch eine Art Rückversicherung des internationalen Interesses. Insofern müsste über Umfang und Präsenz nochmal genauer nachgedacht werden. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn dann auch die Deutschen stärker dabei sind. Deutschland steht in Bosnien weiterhin für Vertrauen, Solidität und Stabilität.
Eine schnelle Verlegefähigkeit von Eufor sehen Sie zurzeit nicht gegeben?
Noch im Frühjahr bestand die Befürchtung, dass man im Falle eines Einsatzes beispielsweise der Wagner-Söldner im Norden Bosniens fünf Stunden bräuchte, um vom Eufor-Hauptquartier bei Sarajevo dort einzutreffen. Eine Feuerwehr, die zu lange braucht und zu wenig Schläuche hat, die kann nicht wirksam den Brand bekämpfen.
Mögliche Brandherde sehen Sie entlang der Entitätsgrenzen zwischen Republika Srpska und muslimisch-kroatischer Föderation?
Im Augenblick ist die Lage stabil.
Besteht die Gefahr islamistischer Anschläge? Der Einfluss Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten soll ja zuletzt gewachsen sein.
Vergessen Sie nicht, dass die iranische Regierung ein Informationsbüro mitten im Stadtzentrum von Sarajevo unterhält. Und bislang hat der Iran nicht nachgewiesen, dass er an Befriedung und Beruhigung wirklich interessiert ist. Aber die Behauptung, dass aus Bosnien die meisten islamistischen Kämpfer in Europa stammen sollten, halte ich nicht für überzeugend. Im Gegenteil: Auch wenn es einige salafistische Dörfer gibt, herrscht hier ein relativ offenes Zusammenleben, vor allem in den Städten.
Sie haben gesagt, in 20 Jahren dürfte es keinen Hohen Repräsentanten mehr geben. Heißt das, Bosnien kann sich auf weitere Jahrzehnte Wartezeit bis zum Beitritt in die Europäische Union einstellen?
Nein. In Bosnien müssen spürbare Vorteile der europäischen Integration zeitnah erkennbar werden. Inzwischen ist es ja so, dass in der Republika Srpska Umfragen zufolge nur noch jeder fünfte diese Vorteile sieht. Das ist Teil dieses Dunkelfelds, das ich beschrieben habe. Die Entscheidung muss deshalb eigentlich in den nächsten fünf Jahren fallen.
Warum?
Weil sich vor allem junge Menschen sagen, dass sie selbst in die Europäische Union ziehen, wenn die EU schon nicht nach Bosnien kommt. Dieser Brain-Drain findet schon heute statt – zum Nachteil des Landes, zum Vorteil etwa Deutschlands, das davon profitiert, dass gut ausgebildete Fachkräfte bei uns reüssieren. Was die EU versuchen müsste, wäre einen Weg zu finden, dass zum Beispiel über Start-ups Investitionen zurück ins Land fließen. Mit internationaler Unterstützung müsste das künftig in viel mehr Fällen gelingen.
Nach massiver Kritik vor allem aus Deutschland will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine aktivere Rolle im Nahost-Krieg einnehmen. “Ich werde am Dienstag nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen”, kündigte der Spanier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an. Allerdings ist seine Mission unklar. Denn die Außenminister liegen in der Nahost-Politik immer noch nicht auf einer Linie.
Am Sonntagabend hatten sie sich zwar auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Darin ist von “sofortigen Pausen” im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sowie von der Einrichtung “humanitärer Korridore” im Gazastreifen die Rede. “Das Wörtchen sofort ist neu hinzugekommen”, betonte Borrell. “Es muss dringend Feuerpausen geben, und zwar unmittelbar”, forderte er. Doch nicht alle Minister folgen dieser Linie, Berlin stellt sich quer.
Es sei “naiv” zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Eine einseitige Waffenruhe würde es der Hamas ermöglichen, sich neue Waffen zu beschaffen und den Krieg fortzusetzen. Zudem beschieße die Hamas weiterhin Israel und mache keine Anstalten, die mehr als 200 Geiseln freizulassen.
Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete von ihrer Nahost-Reise und warb für eine Politik der kleinen Schritte. “Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen”, sagte Baerbock. “Die Lage ist zum Zerreißen”, fügte sie hinzu. Entscheidend sei, “dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas (…) unterbunden wird”.
Über die von Borrell vorgelegte gemeinsame Erklärung deutlich hinaus ging dagegen Frankreich. Außenministerin Catherine Colonna forderte nicht nur schnelle Waffenpausen – sie sollen auch länger halten. “Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein”, betonte sie. Die französische Linie wird unter anderem von Spanien, Irland und Belgien geteilt.
Auch Luxemburg fordert ein Ende der israelischen Angriffe. “Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein”, sagte Außenminister Jean Asselborn bei seinem (wegen des Regierungswechsels) vermutlich letzten Außenrat in Brüssel. Israel müsse mehr Zurückhaltung üben, erklärte der dienstälteste Außenminister der EU.
Borrell versuchte nach dem Treffen in Brüssel, die divergierenden Positionen unter einen Hut zu bringen. Alle Mitgliedsländer seien sich einig, dass der Krieg mit einer Zwei-Staaten-Lösung beendet werden müsse, sagte er auf seiner abschließenden Pressekonferenz. Zudem habe man sich auf gemeinsame Prinzipien für die Zeit nach dem Krieg verständigt. Er beschrieb sie mit “dreimal Nein und dreimal Ja”.
Zu den drei Verboten gehört demnach die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, eine mögliche erneute Besetzung des Gazastreifens durch Israel und eine Sonderlösung für das umkämpfte Krisengebiet. Die drei Gebote verlangen laut Borrell, dass Gaza nach dem Krieg einer gemeinsamen Palästinenserbehörde unterstellt wird – ohne die Hamas. Zudem müssten die arabischen Staaten in eine Lösung einbezogen werden.
Last but not least müsse auch die EU mehr tun. “Wir haben das Problem auf die USA abgewälzt, wir müssen uns jetzt mehr engagieren, sonst wird die Gewaltspirale weitergehen”, so Borrell. Allerdings räumte er ein, dass sein Plan sowohl in Israel als auch in den arabischen Ländern auf Widerstand stößt. Die Regierung in Israel hatte dem Spanier sogar zunächst bedeutet, dass er nicht willkommen sei.
Bei seiner Reise nach Tel Aviv muss er mit heftigem Gegenwind rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Kampf gegen die militant-islamistische Hamas “bis zum totalen Sieg” angekündigt. “Ihr alle habt dasselbe Ziel – wir werden siegen”, sagte Netanjahu am Montag vor Mitgliedern des Wüstenaufklärungsbataillons. Derweil gingen die Bombardements in Gaza weiter.
Die EU-Forderung nach einer sofortigen Waffenpause ist offenbar ungehört verpufft. Zugleich wächst in Brüssel und einigen osteuropäischen Hauptstädten die Sorge, dass der Nahost-Konflikt den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund drängen könnte. Borrell erklärte dagegen, die Ukraine stehe weiter ganz oben auf der Tagesordnung der EU. Beschlüsse wurden allerdings keine gefasst.
Hinter den Kulissen gab es Unmut über die schleppende Lieferung von Artilleriemunition und die immer noch unklare Finanzierung von zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin will die deutsche Hilfe für Kiew massiv aufstocken, lehnt jedoch Borrells Pläne für eine Aufstockung des gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro ab.
Gerangel gibt es auch noch um das 12. Sanktionspaket gegen Russland. Ursprünglich sollte es bereits in der vergangenen Woche vorgelegt werden. Man müsse noch “letzte Details” klären, sagte Borrell. Das fertige Paket soll nun am Mittwoch vorgestellt werden. Es gehe um “neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen”, so Borrell.
Die Idee zur Gründung der Partei Volt entstand 2016 beim Lunch in einem chinesischen Restaurant in New York. Auslöser waren der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der erstarkende Rechtspopulismus in Europa. “Diese Ereignisse haben mein Grundvertrauen erschüttert, dass die Geschichte sich immer in Richtung Fortschritt bewegt”, erinnert sich Damian Boeselager. Gemeinsam mit dem Italiener Andrea Venzon und der Französin Colombe Cahen-Salvador diskutierte er, was sie gegen die antidemokratischen Tendenzen unternehmen können.
“Wir dachten daran, einen Think-Tank zu gründen, weil wir bis dahin einen riesigen Bogen um die Politik gemacht hatten”, sagt Boeselager. Doch recht schnell stellten sie fest, dass das Problem nur politisch zu lösen sei. Venzon wollte daraufhin eine italienische Partei gründen. Im Chinarestaurant kommt ihnen dann der Gedanke, dass eine europäische Partei die bessere Idee sei: Volt war geboren.
Heute ist Damian Boeselager der einzige Volt-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für die kommenden Europawahlen will er erneut kandidieren und steht auf Platz eins der 30-köpfigen Liste von Volt Deutschland. Und diesmal, so ist er überzeugt, wird er nicht der einzige Volt-Abgeordnete bleiben.
Mit seinem Rechenschaftsbericht kann Boeselager jedenfalls sehr eindrucksvoll belegen, dass auch Abgeordnete kleiner Parteien etwas bewegen können. Eine Stimme für eine kleine Partei könne daher sehr wohl einen Unterschied machen, sagt er. Boeselager hat sich vor allem in den Verhandlungen zum Data Act einen Namen gemacht, den er als Schattenberichterstatter für die Fraktion Grüne/EFA im federführenden Industrieausschuss verhandelt hat. “Der Data Act ist eins der wichtigsten digitalpolitischen Gesetzesvorhaben des Jahrzehnts”, sagt er.
Außerdem hat er an der Überarbeitung des europäischen Wahlrechts mitgearbeitet und dabei unter anderem das Wahlrecht ab 16 Jahren miteingebracht, 2022 den EU-Haushalt mitverhandelt und sich für eine Reihe von Verbesserungen im Alltag des Europäischen Parlaments eingesetzt. Dabei ist ihm vermutlich seine frühere Beratertätigkeit bei McKinsey zugutegekommen.
1988 als viertes von vier Kindern in Frankfurt-Höchst geboren, entscheidet Boeselager sich mit 16 Jahren, nicht mit seinen Eltern nach München zu ziehen. Er geht lieber aufs Internat nach Bonn. Dort hatten bereits sein Vater und Großvater das jesuitische Aloisiuskolleg besucht. Nach Abitur und Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Berchtesgaden geht er zum Studium nach Bayreuth. “Da konnte ich Philosophie und Volkswirtschaft in einem Studiengang verbinden”, sagt er. Nach dem Bachelor reist er mit zwei Freunden quer durch Europa – eine Reise, die Spuren hinterlassen hat.
Mit 23 Jahren fängt er bei McKinsey an. “Da habe ich gelernt, wie man arbeitet und sich strukturiert.” Er spezialisiert sich auf Projekte aus dem sozialen und öffentlichen Sektor, berät die SOS-Kinderdörfer, aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2015 wird ihm klar, dass man die Flüchtlingskrise nicht auf nationaler Ebene lösen kann, sondern eine europäische Lösung braucht. “Das war ein sehr intensives halbes Jahr”, erinnert er sich. “Das hat mich geprägt.”
Dann geht er nach New York, um an der Columbia Universität einen Master in öffentlicher Verwaltung zu machen. In diese Zeit fällt die Gründung von Volt. “Es war mir schon klar, dass McKinsey nicht mein Lebensziel sein wird”, sagt er. Die Gründung einer Partei jedoch “war eine Antwort, die komplett verrückt war”. Doch dann habe er es einfach gemacht – und nicht mehr aufgehört. Er wechselt zur Hertie School of Governance, einer Partner-Uni der Columbia, weil er zurück nach Europa will.
Bei der Gründung der Partei gehen Boeselager und seine Mitstreiter wie Unternehmensberater ans Werk. Statt sich ideologisch zu verorten, suchen sie nach Best-Practice-Beispielen und zeigen so, worauf es ihnen ankommt. “Wir haben sehr faktenbasiert gearbeitet”, sagt Boeselager. “Wir sind extrem EU-freundlich, aber wir sehen die Fehler. Deswegen geht es uns darum, die Europäische Union zu verbessern und sie nicht naiv einfach hinzunehmen.” Corinna Visser
Parlament und Rat treffen sich heute, um den Vorschlag zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor zu verhandeln. Startschuss für den vermutlich finalen Trilog ist um 19.30 Uhr. Mit dem Ende wird erst spät in der Nacht gerechnet.
Die Verhandlungen verlaufen zäh. Zwei Umstände machen das Thema so heikel: Methan gilt als deutlich klimaschädlicher als CO₂ – und es kann leicht entweichen. Der im Dezember 2021 von der Kommission vorgelegte Entwurf soll Methanlecks im Energiesektor reduzieren. Er verpflichtet die Industrie, alle Komponenten aufzuspüren und zu reparieren, aus denen Methan austritt.
Das Parlament unter der Leitung der Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) will ehrgeiziger sein: Die Abgeordneten schlagen auch vor, die Vorgaben auf EU-Importe auszudehnen, weil 80 Prozent der Methanemissionen im Energiesektor außerhalb der europäischen Grenzen stattfinden. Der Rat verweist hingegen auf die Versorgungssicherheit.
Die EU hat auf der COP26 in Glasgow das weltweite Methan-Versprechen (Global Methane Pledge) unterzeichnet, dem sich mittlerweile rund 150 Länder angeschlossen haben. Diese Länder müssen aber noch Maßnahmen zur Reduzierung ihrer eigenen Emissionen formulieren.
Nun steht die COP28 an, und die Europäische Union könnte noch heute Nacht ihre Worte in Taten umsetzen. Schließlich haben beim Eröffnungstrilog im September sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Absicht bekundet, möglichst vor der Klimakonferenz ein Ergebnis zu haben.
Eine angenehme Lektüre wünsche ich Ihnen.
Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?
Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. Schließlich war der Ansatz der internationalen Gemeinschaft, zunächst nur eine Ad-hoc-Institution zu schaffen, die nach dem Waffenstillstand Dynamik in den Übergang des Landes in die Demokratie bringen sollte. Leider hat sich herausgestellt, dass die blockierenden und retardierenden Kräfte so stark sind, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist.
Sollte es allerdings zum fünfzigsten Jubiläum immer noch einen Hohen Repräsentanten und eine Sicherheitstruppe Eufor/Althea geben, müssten wir uns schon fragen, ob wir nicht etwas falsch gemacht haben. Das Positive von Dayton sollte man aber auch hervorheben: Der Friedensvertrag hat vor fast 30 Jahren zum Waffenstillstand geführt. Und dieser Waffenstillstand hat bisher gut gehalten und wird es auch in Zukunft tun.
Bewaffnete Auseinandersetzungen wie zuletzt im Kosovo schließen Sie für Bosnien aus?
Im Gegensatz zum Kosovo sind die Statusfragen in Bosnien völlig geklärt – auch wenn die Führung der Republika Srpska immer wieder mit Sezession droht. Die internationale Gemeinschaft steht aber dafür, dass der Gesamtstaat in keiner Weise zur Disposition steht.
RS-Präsident Milorad Dodik sieht das anders und greift Ihr Amt immer wieder an.
Das ist Teil einer Strategie, die er sich zurechtgelegt hat, die nicht nur mein Amt betrifft, sondern auch das Verfassungsgericht als stärkste juristische Klammer in Bosnien und Herzegowina. Dahinter steht der Versuch, die Republika Srpska zum Teil eines losen Staatenverbundes zu degradieren, möglicherweise gemeinsam mit Serbien und Montenegro.
Für wie realistisch halten Sie dieses Szenario?
Meine Annahme ist, dass Dodik damit bei einem Referendum keine Chance hätte. Dem steht allerdings entgegen, dass er es verstanden hat, ein Dunkelfeld von Korruption, Abhängigkeiten und Verknüpfungen zu schaffen, das in der Entität Republika Srpska zu einem autoritären Stil geführt hat, der Tür und Tor öffnet für Manipulation. Deswegen würde ich sagen, bei freier Willensentscheidung hätte eine Sezession keine Chance. Im Falle anhaltender Manipulation will ich nicht ausschließen, dass Dodik Erfolg haben könnte.
Welche Rolle spielen russische Akteure in diesem Dunkelfeld?
Nicht die entscheidende, aber gerade im Korruptionsbereich sind sie sehr präsent. Entscheidend ist ja nicht, wo das Geld herkommt, sondern wie es genutzt werden kann. Das gilt im Übrigen auch für internationale Gelder, die den Institutionen der Republika Srpska ja weiter zufließen.
Die Schutztruppe Eufor/Althea wird künftig von einem ungarischen Militär geleitet, obwohl sich die Regierung in Budapest immer wieder offen gegen die Bosnien-Politik der EU gestellt und mit Dodik zusammengearbeitet hat.
Die Entscheidung ist durchaus intensiv diskutiert worden. Vor Ort hat das ungarische Militär in keiner Weise Anlass zu Zweifeln gegeben. Die rühren ja auch eher aus dem bilateralen Verhältnis Ungarns mit Banja Luka her. Da der Eufor-Kommandeur im Befehlsstrang von Nato und EU angesiedelt ist, bin ich da jetzt nicht sonderlich aufgeregt. Im Gegenteil: Die Entscheidung akzentuiert die Verantwortung der Nachbarstaaten, und das ist auch gut so. Nur wenn wir in der Region Stabilität halten, gibt es kein Überschwappen in andere Teile des Westbalkans.
Sollte die Bundeswehr mehr Truppen für Eufor stellen?
Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Allerdings nicht, um die Zahl von Uniformen mit Schwarzrotgold zu erhöhen, sondern um für eine höhere Mobilität zu sorgen, für mehr Beweglichkeit im bergigen Terrain Bosniens. Für viele Menschen, denen der Krieg, denen die Belagerung Sarajevos im wahrsten Sinne des Wortes noch in den Knochen steckt, ist Eufor ja auch eine Art Rückversicherung des internationalen Interesses. Insofern müsste über Umfang und Präsenz nochmal genauer nachgedacht werden. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn dann auch die Deutschen stärker dabei sind. Deutschland steht in Bosnien weiterhin für Vertrauen, Solidität und Stabilität.
Eine schnelle Verlegefähigkeit von Eufor sehen Sie zurzeit nicht gegeben?
Noch im Frühjahr bestand die Befürchtung, dass man im Falle eines Einsatzes beispielsweise der Wagner-Söldner im Norden Bosniens fünf Stunden bräuchte, um vom Eufor-Hauptquartier bei Sarajevo dort einzutreffen. Eine Feuerwehr, die zu lange braucht und zu wenig Schläuche hat, die kann nicht wirksam den Brand bekämpfen.
Mögliche Brandherde sehen Sie entlang der Entitätsgrenzen zwischen Republika Srpska und muslimisch-kroatischer Föderation?
Im Augenblick ist die Lage stabil.
Besteht die Gefahr islamistischer Anschläge? Der Einfluss Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten soll ja zuletzt gewachsen sein.
Vergessen Sie nicht, dass die iranische Regierung ein Informationsbüro mitten im Stadtzentrum von Sarajevo unterhält. Und bislang hat der Iran nicht nachgewiesen, dass er an Befriedung und Beruhigung wirklich interessiert ist. Aber die Behauptung, dass aus Bosnien die meisten islamistischen Kämpfer in Europa stammen sollten, halte ich nicht für überzeugend. Im Gegenteil: Auch wenn es einige salafistische Dörfer gibt, herrscht hier ein relativ offenes Zusammenleben, vor allem in den Städten.
Sie haben gesagt, in 20 Jahren dürfte es keinen Hohen Repräsentanten mehr geben. Heißt das, Bosnien kann sich auf weitere Jahrzehnte Wartezeit bis zum Beitritt in die Europäische Union einstellen?
Nein. In Bosnien müssen spürbare Vorteile der europäischen Integration zeitnah erkennbar werden. Inzwischen ist es ja so, dass in der Republika Srpska Umfragen zufolge nur noch jeder fünfte diese Vorteile sieht. Das ist Teil dieses Dunkelfelds, das ich beschrieben habe. Die Entscheidung muss deshalb eigentlich in den nächsten fünf Jahren fallen.
Warum?
Weil sich vor allem junge Menschen sagen, dass sie selbst in die Europäische Union ziehen, wenn die EU schon nicht nach Bosnien kommt. Dieser Brain-Drain findet schon heute statt – zum Nachteil des Landes, zum Vorteil etwa Deutschlands, das davon profitiert, dass gut ausgebildete Fachkräfte bei uns reüssieren. Was die EU versuchen müsste, wäre einen Weg zu finden, dass zum Beispiel über Start-ups Investitionen zurück ins Land fließen. Mit internationaler Unterstützung müsste das künftig in viel mehr Fällen gelingen.
Nach massiver Kritik vor allem aus Deutschland will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine aktivere Rolle im Nahost-Krieg einnehmen. “Ich werde am Dienstag nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen”, kündigte der Spanier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an. Allerdings ist seine Mission unklar. Denn die Außenminister liegen in der Nahost-Politik immer noch nicht auf einer Linie.
Am Sonntagabend hatten sie sich zwar auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Darin ist von “sofortigen Pausen” im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sowie von der Einrichtung “humanitärer Korridore” im Gazastreifen die Rede. “Das Wörtchen sofort ist neu hinzugekommen”, betonte Borrell. “Es muss dringend Feuerpausen geben, und zwar unmittelbar”, forderte er. Doch nicht alle Minister folgen dieser Linie, Berlin stellt sich quer.
Es sei “naiv” zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Eine einseitige Waffenruhe würde es der Hamas ermöglichen, sich neue Waffen zu beschaffen und den Krieg fortzusetzen. Zudem beschieße die Hamas weiterhin Israel und mache keine Anstalten, die mehr als 200 Geiseln freizulassen.
Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete von ihrer Nahost-Reise und warb für eine Politik der kleinen Schritte. “Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen”, sagte Baerbock. “Die Lage ist zum Zerreißen”, fügte sie hinzu. Entscheidend sei, “dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas (…) unterbunden wird”.
Über die von Borrell vorgelegte gemeinsame Erklärung deutlich hinaus ging dagegen Frankreich. Außenministerin Catherine Colonna forderte nicht nur schnelle Waffenpausen – sie sollen auch länger halten. “Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein”, betonte sie. Die französische Linie wird unter anderem von Spanien, Irland und Belgien geteilt.
Auch Luxemburg fordert ein Ende der israelischen Angriffe. “Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein”, sagte Außenminister Jean Asselborn bei seinem (wegen des Regierungswechsels) vermutlich letzten Außenrat in Brüssel. Israel müsse mehr Zurückhaltung üben, erklärte der dienstälteste Außenminister der EU.
Borrell versuchte nach dem Treffen in Brüssel, die divergierenden Positionen unter einen Hut zu bringen. Alle Mitgliedsländer seien sich einig, dass der Krieg mit einer Zwei-Staaten-Lösung beendet werden müsse, sagte er auf seiner abschließenden Pressekonferenz. Zudem habe man sich auf gemeinsame Prinzipien für die Zeit nach dem Krieg verständigt. Er beschrieb sie mit “dreimal Nein und dreimal Ja”.
Zu den drei Verboten gehört demnach die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, eine mögliche erneute Besetzung des Gazastreifens durch Israel und eine Sonderlösung für das umkämpfte Krisengebiet. Die drei Gebote verlangen laut Borrell, dass Gaza nach dem Krieg einer gemeinsamen Palästinenserbehörde unterstellt wird – ohne die Hamas. Zudem müssten die arabischen Staaten in eine Lösung einbezogen werden.
Last but not least müsse auch die EU mehr tun. “Wir haben das Problem auf die USA abgewälzt, wir müssen uns jetzt mehr engagieren, sonst wird die Gewaltspirale weitergehen”, so Borrell. Allerdings räumte er ein, dass sein Plan sowohl in Israel als auch in den arabischen Ländern auf Widerstand stößt. Die Regierung in Israel hatte dem Spanier sogar zunächst bedeutet, dass er nicht willkommen sei.
Bei seiner Reise nach Tel Aviv muss er mit heftigem Gegenwind rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Kampf gegen die militant-islamistische Hamas “bis zum totalen Sieg” angekündigt. “Ihr alle habt dasselbe Ziel – wir werden siegen”, sagte Netanjahu am Montag vor Mitgliedern des Wüstenaufklärungsbataillons. Derweil gingen die Bombardements in Gaza weiter.
Die EU-Forderung nach einer sofortigen Waffenpause ist offenbar ungehört verpufft. Zugleich wächst in Brüssel und einigen osteuropäischen Hauptstädten die Sorge, dass der Nahost-Konflikt den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund drängen könnte. Borrell erklärte dagegen, die Ukraine stehe weiter ganz oben auf der Tagesordnung der EU. Beschlüsse wurden allerdings keine gefasst.
Hinter den Kulissen gab es Unmut über die schleppende Lieferung von Artilleriemunition und die immer noch unklare Finanzierung von zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin will die deutsche Hilfe für Kiew massiv aufstocken, lehnt jedoch Borrells Pläne für eine Aufstockung des gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro ab.
Gerangel gibt es auch noch um das 12. Sanktionspaket gegen Russland. Ursprünglich sollte es bereits in der vergangenen Woche vorgelegt werden. Man müsse noch “letzte Details” klären, sagte Borrell. Das fertige Paket soll nun am Mittwoch vorgestellt werden. Es gehe um “neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen”, so Borrell.
Die Idee zur Gründung der Partei Volt entstand 2016 beim Lunch in einem chinesischen Restaurant in New York. Auslöser waren der Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der erstarkende Rechtspopulismus in Europa. “Diese Ereignisse haben mein Grundvertrauen erschüttert, dass die Geschichte sich immer in Richtung Fortschritt bewegt”, erinnert sich Damian Boeselager. Gemeinsam mit dem Italiener Andrea Venzon und der Französin Colombe Cahen-Salvador diskutierte er, was sie gegen die antidemokratischen Tendenzen unternehmen können.
“Wir dachten daran, einen Think-Tank zu gründen, weil wir bis dahin einen riesigen Bogen um die Politik gemacht hatten”, sagt Boeselager. Doch recht schnell stellten sie fest, dass das Problem nur politisch zu lösen sei. Venzon wollte daraufhin eine italienische Partei gründen. Im Chinarestaurant kommt ihnen dann der Gedanke, dass eine europäische Partei die bessere Idee sei: Volt war geboren.
Heute ist Damian Boeselager der einzige Volt-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für die kommenden Europawahlen will er erneut kandidieren und steht auf Platz eins der 30-köpfigen Liste von Volt Deutschland. Und diesmal, so ist er überzeugt, wird er nicht der einzige Volt-Abgeordnete bleiben.
Mit seinem Rechenschaftsbericht kann Boeselager jedenfalls sehr eindrucksvoll belegen, dass auch Abgeordnete kleiner Parteien etwas bewegen können. Eine Stimme für eine kleine Partei könne daher sehr wohl einen Unterschied machen, sagt er. Boeselager hat sich vor allem in den Verhandlungen zum Data Act einen Namen gemacht, den er als Schattenberichterstatter für die Fraktion Grüne/EFA im federführenden Industrieausschuss verhandelt hat. “Der Data Act ist eins der wichtigsten digitalpolitischen Gesetzesvorhaben des Jahrzehnts”, sagt er.
Außerdem hat er an der Überarbeitung des europäischen Wahlrechts mitgearbeitet und dabei unter anderem das Wahlrecht ab 16 Jahren miteingebracht, 2022 den EU-Haushalt mitverhandelt und sich für eine Reihe von Verbesserungen im Alltag des Europäischen Parlaments eingesetzt. Dabei ist ihm vermutlich seine frühere Beratertätigkeit bei McKinsey zugutegekommen.
1988 als viertes von vier Kindern in Frankfurt-Höchst geboren, entscheidet Boeselager sich mit 16 Jahren, nicht mit seinen Eltern nach München zu ziehen. Er geht lieber aufs Internat nach Bonn. Dort hatten bereits sein Vater und Großvater das jesuitische Aloisiuskolleg besucht. Nach Abitur und Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Berchtesgaden geht er zum Studium nach Bayreuth. “Da konnte ich Philosophie und Volkswirtschaft in einem Studiengang verbinden”, sagt er. Nach dem Bachelor reist er mit zwei Freunden quer durch Europa – eine Reise, die Spuren hinterlassen hat.
Mit 23 Jahren fängt er bei McKinsey an. “Da habe ich gelernt, wie man arbeitet und sich strukturiert.” Er spezialisiert sich auf Projekte aus dem sozialen und öffentlichen Sektor, berät die SOS-Kinderdörfer, aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2015 wird ihm klar, dass man die Flüchtlingskrise nicht auf nationaler Ebene lösen kann, sondern eine europäische Lösung braucht. “Das war ein sehr intensives halbes Jahr”, erinnert er sich. “Das hat mich geprägt.”
Dann geht er nach New York, um an der Columbia Universität einen Master in öffentlicher Verwaltung zu machen. In diese Zeit fällt die Gründung von Volt. “Es war mir schon klar, dass McKinsey nicht mein Lebensziel sein wird”, sagt er. Die Gründung einer Partei jedoch “war eine Antwort, die komplett verrückt war”. Doch dann habe er es einfach gemacht – und nicht mehr aufgehört. Er wechselt zur Hertie School of Governance, einer Partner-Uni der Columbia, weil er zurück nach Europa will.
Bei der Gründung der Partei gehen Boeselager und seine Mitstreiter wie Unternehmensberater ans Werk. Statt sich ideologisch zu verorten, suchen sie nach Best-Practice-Beispielen und zeigen so, worauf es ihnen ankommt. “Wir haben sehr faktenbasiert gearbeitet”, sagt Boeselager. “Wir sind extrem EU-freundlich, aber wir sehen die Fehler. Deswegen geht es uns darum, die Europäische Union zu verbessern und sie nicht naiv einfach hinzunehmen.” Corinna Visser
