vor ihrer Reise in die Volksrepublik hatte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in deutlichen Worten für eine neue China-Politik ausgesprochen. Nun hat auch der EU-Außenbeauftragte einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die drei Achsen – Partner, Konkurrent, Systemrivale – müssten neu gewichtet und “austariert” werden. Eric Bonse berichtet.
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz vorgesehen – für den Zeitraum von Ende 2022 bis 2024. Doch erst jetzt nimmt die Verordnung eine wichtige Hürde: Heute soll in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Industrieausschusses abgestimmt werden. Inhaltliche Differenzen gibt es unter anderem in der Frage, wie hoch bei gemeinsamen Beschaffungen der Anteil sein darf, der aus Drittstaaten außerhalb der EU kommt, wie Stephan Israel analysiert.
Lange hat der Rechtsausschuss JURI um einen Kompromiss gerungen, heute nun stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Berichterstatterin Lara Wolters musste dabei deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind gemäß den Kompromissen fast vollständig von der Richtlinie ausgenommen. Das Parlament will aber weiterhin mehr Unternehmen einbeziehen als Rat und Kommission. Charlotte Wirth gibt einen Überblick.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Die Neuausrichtung der europäischen China-Politik schreitet voran. Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch die USA nähmen mittlerweile eine andere Haltung zu China ein. Darauf müsse die EU reagieren.
Hintergrund sind die wachsenden Spannungen um die Taiwan-Straße, aber auch umstrittene Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris, Lu Shaye. In einem Interview im französischen Fernsehen hatte Lu den völkerrechtlichen Status der Länder der ehemaligen Sowjetunion infrage gestellt, da “es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren”. Dies führte zu scharfen Protesten in der Ukraine und im Baltikum.
Borrell nannte Lus Äußerungen “inakzeptabel”. Allerdings sei der Streit bereits ausgeräumt, erklärte er nach dem Treffen in Luxemburg. Zuvor hatte die chinesische Regierung ihre Position klargestellt. Am Montag stellte das Außenministerium daraufhin seine Position klar. “China respektiert den Status der ehemaligen Sowjetrepubliken als souveräne Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, sagte eine Sprecherin. China sei eines der ersten Länder gewesen, das diplomatische Beziehungen zu den Ex-Sowjetrepubliken aufgenommen habe.
“Peking hat sich von den inakzeptablen Bemerkungen des Botschafters distanziert, das sind gute Nachrichten”, sagte Borrell. Damit sei der Fall erledigt. Allerdings sehen das offenbar nicht alle EU-Länder so. Der litauische Ressortchef Gabrielius Landsbergis kündigte an, die drei baltischen Länder – sie alle gehörten zur Sowjetunion – würden chinesische Vertreter vorladen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einem “Fehler”.
Einig war man sich darin, dass die Beziehungen zu China neu bewertet werden müssten. Zwar gelte weiterhin die Einschätzung, dass China zugleich Partner, Konkurrent und Systemrivale sei, so Borrell. Allerdings müssten diese drei Achsen neu gewichtet und “austariert” werden. Die neue Positionsbestimmung will der Spanier beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Gymnich-Format vorlegen. Danach soll auch der Europäische Rat befasst werden.
In einem Gastbeitrag für die französischen Sonntagszeitung “Le Journal du Dimanche” hat Borrell bereits angedeutet, wohin die Reise geht. Die EU wolle an der Ein-China-Politik festhalten, schrieb er mit Blick auf Taiwan. Dies gelte aber nicht unter allen Umständen und schon gar nicht, wenn Gewalt angewendet werden sollte. Europa müsse “sehr präsent” sein, fordert Borrell, denn “Taiwan betrifft uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch” – etwa bei Halbleitern.
Deshalb sollten europäische Kriegsschiffe in der Taiwanstraße patrouillieren. Es gehe darum, “Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen”. Damit widerspricht Borrell dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, der die Bedeutung der Taiwan-Frage heruntergespielt und die EU aufgefordert hat, bei Taiwan nicht blind den USA zu folgen, sondern auf den Status quo zu setzen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission betont die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Europa. Der gemeinsame Handel belaufe sich auf einen Wert von fünf Milliarden Euro pro Tag. “Das kann man nicht ignorieren.” Auch beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik müsse die EU weiter mit China zusammenarbeiten.
Um die Wirtschaftspolitik ging es auch bei einem Treffen von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Dombrovskis betonte die Notwendigkeit, die bestehenden Ungleichgewichte im Handel und bei den Investitionen zulasten der EU zu beseitigen. Zudem mahnte er ein “level playing field” beim Handel und beim Marktzugang an. Wang Wentao betonte das Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen.
Allerdings könnten diese schon bald einem Härtetest ausgesetzt sein. So hat von der Leyen angekündigt, dass sie die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China verringern und ein gezieltes “De-Risking” betreiben will, etwa im strategisch wichtigen Hightech-Sektor. Zudem bereitet die EU-Kommission eine neue Regulierung zur Kontrolle kritischer Auslandsinvestitionen in China vor. Die Vorlage wird in wenigen Wochen erwartet.
Die EU tut sich schwer, dem Bekenntnis zu mehr gemeinsamer Rüstungsbeschaffung Taten folgen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel sind die Mühen bei der Beschaffung von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine, ein anderes die Verzögerung beim Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA). Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) ist Berichterstatter im EU-Parlament für die Verordnung, über die am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Industrieausschusses (ITRE) abgestimmt werden soll.
Weshalb hat es so lange gedauert? “Wir haben leider durch parlamentsinterne Streitigkeiten über Kompetenzen rund vier Monate verloren“, sagt Michael Gahler. Die Rechtsgrundlage für das Instrument ist Artikel 173, und da geht es um Industriepolitik. Der Auswärtige Ausschuss mit seinem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung wollte jedoch wegen des militärischen Bezugs auch mitreden. Zuletzt kam noch der Binnenmarktausschuss hinzu, weil es um öffentliche Ausschreibungen geht. Michael Gahler ist aber zuversichtlich, dass neben den prozeduralen Hindernissen auch die inhaltlichen Hürden überwunden sind und im Mai der Trilog beginnen kann.
Denn auch inhaltlich gab es größere Differenzen zu überwinden. Etwa zur Frage, wie hoch bei gemeinsamen Beschaffungen der Anteil sein darf, der aus Drittstaaten außerhalb der EU kommt. Im Binnenmarktausschuss war man zum Beispiel für einen Anteil von 50 Prozent, andere wollten maximal 20 Prozent. “Ich möchte ja im Prinzip auch so viel wie möglich aus der EU”, sagt Michael Gahler.
Man müsse aber auch pragmatisch genug sein und Bestandteile aus Drittstaaten zulassen, wenn diese eben nur außerhalb der EU hergestellt würden. Der CDU-Abgeordnete rechnet deshalb damit, dass nach dem Trilog mit den Mitgliedstaaten der Kompromiss bei 30 bis 40 Prozent Anteil liegen wird.
Die Kommission hatte das neue Instrument im Juli vergangenen Jahres mit Fanfaren und vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine für den schnellen Einsatz präsentiert. Vizepräsidentin Margrethe Vestager sprach von einem “historischen Meilenstein” bei der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsunion. Die Mitgliedstaaten hätten in mutigen Schritten der Ukraine dringend benötigte Verteidigungsgüter abgegeben, und die EU helfe jetzt im “selben Geist der Solidarität”, die Bestände aufzufüllen und Anreize für gemeinsame Beschaffung einzuführen.
Die Kommission hat zuletzt Medienberichte dementiert, wonach sie erwägt, die Vorlage aus Frust über die schleppende Beratung im Parlament zurückzuziehen. EDIRPA war eigentlich für den schnellen Einsatz für die Periode von Ende 2022 bis 2024 vorgesehen, und tatsächlich arbeitet Binnenmarktkommissar Thierry Breton bereits an einem ambitionierteren Nachfolgeprogramm, dem “European Defence Investment Programm (EDIP), für das zusätzlich Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) mobilisiert werden sollen.
Wobei die EIB ähnlich wie die EU bisher keine Rüstungsgüter finanzieren kann. Schon die 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt können nicht für den direkten Kauf von Kriegsmaterial verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Mittel nur abrufen können, um die Zusatzkosten der Koordination für den gemeinsamen Einkauf zu bezahlen.
Michael Gahler sieht EDIRPA denn vor allem als “Probelauf” für die Mitgliedstaaten, damit diese die Vorteile der gemeinsamen Beschaffung erkennen. Die EU habe sich schon 2007 zum Ziel gesetzt, 35 Prozent der Verteidigungsinvestitionen gemeinsam zu tätigen, sagt Gahler. Der Anteil der gemeinsamen Beschaffungen liege aber noch immer unter 20 Prozent. Bei einem gemeinsamen Einkauf mehrerer Staaten entstünden nicht nur Skaleneffekte, sagt der Politiker. Wenn alle dasselbe Gerät anschafften, sei auch die Interoperabilität zwischen den europäischen Streitkräften gewährleistet.
EDIRPA ist jetzt auf der Zielgeraden, und auch bei der dringlichen gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine gibt es Hoffnung. Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt darauf, dass die EU-Botschafter am Mittwoch einem Kompromiss zustimmen können, wie die zweite Schiene der politischen Einigung vom März rechtlich umgesetzt werden kann.
Zur Erinnerung: Der Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und von Thierry Breton sieht einen dreigleisigen Ansatz vor. Auf der ersten Schiene wird eine Milliarde Euro der Europäischen Friedensfazilität (EFF) reserviert, um Mitgliedstaaten zu entschädigen, die bis Ende Mai Artilleriegeschosse insbesondere vom Kaliber 155 Millimeter abgeben. Die Mittel der EFF kommen aus einem separaten Fonds außerhalb des EU-Haushalts. Und deshalb gelten dessen Einschränkungen mit Blick auf Rüstungsbeschaffung nicht.
Bei dieser ersten Schiene läuft laut Borrell alles nach Plan. Zwei Drittel der Mittel seien bereits zugesagt. Probleme gibt es bei der zweiten Schiene, für die eine weitere Milliarde vorgesehen ist. Dies, um die Bestände in den Mitgliedstaaten auffüllen und weitere Artilleriegeschosse sowie Raketen an die Ukraine abgeben zu können.
Bis zuletzt wurde mit Blick auf Lieferketten und Bestandteile aus Drittstaaten um eine genaue Definition von “Made in Europe” gerungen. Paris drängt auf eine möglichst strikte Auslegung. Zugleich will Frankreich auch Raketen mit den Mitteln beschaffen, was Polen ablehnt.
Diplomaten warnten davor, die Definition zu eng zu fassen. Die EU werde so das hohe Ziel nicht erreichen, der Ukraine in diesem Jahr eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. 16 Firmen in elf Mitgliedstaaten könnten zwar Munition produzieren, hätten aber schon meist volle Auftragsbücher.
Gemäß dem Vorschlag von Borrell und Thierry Breton ist als dritte Schiene deshalb vorgesehen, die Produktionskapazitäten in der EU auszubauen. Der Binnenmarktkommissar hat dafür in den vergangenen Wochen alle Fabriken in den Mitgliedstaaten besucht und will am 3. Mai seinen Plan vorlegen, wie die Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt werden können.
Der Rechtsausschuss JURI hat lange um einen Kompromiss gerungen. Heute stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Bis in den frühen Morgen haben die Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern zum Teil gedauert.
Um zu einer Einigung zu kommen, musste Berichterstatterin Lara Wolters deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind gemäß den Kompromissen fast gänzlich von der Richtlinie ausgenommen. Ähnlich wie es der Rat vorschlägt, soll die Richtlinie erst nach und nach auf alle Unternehmen angewendet werden: Unternehmen mit 250 Mitarbeitern, die im letzten Finanzjahr weniger als 150 Millionen Euro Umsatz hatten, müssen erst vier bis fünf Jahre nach Umsetzung der Richtlinie Sorgfaltspflicht leisten.
“Mir war es wichtiger, ein gutes, kohärentes Gesetz zu haben als eines, das möglichst schnell umgesetzt wird”, sagte Wolters (S&D) gestern vor der Presse. Es sei wichtig, dass das Parlament mit einer Stimme spreche, schließlich werde die Richtlinie in der ganzen Welt von Bedeutung sein. EVP-Schattenberichterstatter Axel Voss freute sich: “Unser Hauptziel war es, diese Gesetzgebung nicht in eine riesige bürokratische Aufgabe für Unternehmen zu verwandeln, die dann grundlos Tausende von Zulieferern prüfen müssen.”
Das Parlament will aber weiterhin mehr Unternehmen einbeziehen als Rat und Kommission. Betroffen sind:
Obwohl KMU nur indirekt von dem Gesetz betroffen sind, will das Parlament dafür sorgen, dass sie etwaige Konsequenzen abfedern können. So sieht der Kompromisstext Klauseln zur verantwortlichen Vertragsvergabe sowie die Unterstützung von KMU vor, damit Konzerne die finanzielle und administrative Bürde nicht einfach nach unten entlang der Wertschöpfungskette weiterreichen.
Dennoch zeigen sich KMU-Vertreter unzufrieden: Der Vorschlag überfordere Unternehmen, schreibt etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und kritisiert den “enormen bürokratischen Aufwand” des Gesetzes. Ähnlich sieht es der Zentralverband des Deutschen Handwerks: Die Belastungen, die auf KMU zukämen, seien besonders unangemessen angesichts der Tatsache, “dass die EU im internationalen Vergleich zu den Regionen mit den höchsten Menschenrechts- und Umweltstandards gehört”.
Der Kompromissvorschlag enthält im Gegensatz zu Kommissionsvorschlag und Ratskompromiss keine Definition von Hochrisikobranchen. Dies sei nicht mehr unbedingt nötig, da KMU nur noch indirekt unter das Gesetz fallen, erklärte Wolters.
Allerdings sprechen sich Berichterstatterin und Schattenberichterstatter für eine konfliktsensible Sorgfaltspflicht in Risikogebieten aus. Was genau darunter zu verstehen ist, sollen die Mitgliedstaaten in Leitlinien ausarbeiten. Angesichts dessen, welche Probleme die Kommission im Rahmen der Konfliktmineralienverordnung mit der Ausweisung von Konfliktgebieten hatte, scheint fragwürdig, ob die nationalen Behörden dieser Aufgabe gewachsen sind.
Eine Definition von Hochrisikobranchen findet man nur noch in Artikel 13. Dieser legt fest, welche Guidelines die Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen ausarbeiten müssen. Darunter: eine Liste von Risikofaktoren und Risikobranchen, angelehnt an den OECD-Leitfaden für verantwortliche Unternehmen. Hier wird die Finanzbranche als Risikobranche geführt.
Der Rat ließ sich davon nicht leiten und räumt der Finanzbranche eine Sonderstellung ein. Sie wird fast ganz von der Sorgfaltspflicht ausgenommen. Das Parlament hingegen konnte sich auf einen Kompromiss einigen, der den Finanzsektor stärker zur Verantwortung zieht. Banken, Versicherungen, Investoren oder Fondsmanager müssen Sorgfaltspflicht leisten. Und:
Ein Knackpunkt bei der Suche nach einem parlamentsinternen Kompromiss war lange die sogenannte Binnenmarktklausel. Dabei geht es darum, dass nationale Gesetze später möglichst kompatibel sind. Sprich, die Transposition der Richtlinie soll nicht zur Fragmentierung des Marktes führen.
Die Wortwahl des Kompromisses lässt allerdings aufhorchen. Im Kompromisstext ist von “full harmonisation” die Rede. Dabei spricht man in diesem Zusammenhang in der Regel von minimaler oder maximaler Harmonisierung. Erstere Formulierung bedeutet, dass die nationalen Gesetze nicht schwächer ausfallen dürfen als das EU-Gesetz. Letzteres, dass sie nicht strenger sein dürfen. Für diese Variante hatte sich der Binnenmarktausschuss im März ausgesprochen, mit einer Mehrheit von EVP, Renew und EKR.
Volle Harmonisierung hingegen lässt Raum für Interpretation. Allerdings betonte Lara Wolters gestern auf Nachfrage, man wollte Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, weiterzugehen, als die EU-Richtlinie. “Die neue Single Market Clause beinhaltet keine Vollharmonisierung.” Es ginge darum, dass die Umsetzung des CSDDD so einheitlich wie möglich verläuft, um ein Level-Playing Field im Binnenmark zu erreichen”, betont René Repasi (SPD). Er hatte im März gegen die Forderung des Binnenmarktausschusses nach einer maximalen Harmonisierung gestimmt.
Weiterer Knackpunkt bei den Verhandlungen der Berichterstatter und Schattenberichterstatter war die zivilrechtliche Haftung, bei der insbesondere EVP und Renew blockierten. Sie wehrten sich ausgiebig gegen eine Umkehrung der Beweispflicht. Letztlich akzeptierten sie allerdings, dass Unternehmen sich vor Gerichten für Mängel bei der Sorgfaltspflicht und den daraus resultierenden Folgen verantworten müssen.
Nicht nur die Betroffenen selbst können vor europäischen Gerichten gegen Unternehmen vorgehen. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft, etwa NGOs, dürfen stellvertretend Klagen einreichen. Sammelklagen sind laut Kompromisspapier des Parlamentes ebenfalls zulässig. Der Text erlaubt es den Konzernen, sich in Industrieinitiativen und Multi-Stakeholder-Gemeinschaften zu organisieren, um den Due-Diligence-Prozess zu erleichtern. Allerdings bleiben die Unternehmen dennoch für Mängel in der Sorgfaltspflicht haftbar.
Unabhängig davon können die nationalen Behörden Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Im Gegensatz zur Konfliktmineralienverordnung, bei der die Strafen von 726 bis zu über 50.000 Euro reichen, versucht das Parlament hier, eine Fragmentierung zu verhindern. Die Sanktionen sollen sich nach dem Umsatz der Unternehmen richten und dürfen bis zu fünf Prozent des Umsatzes umfassen.
Im Gegensatz zu Kommission und Rat enthält der Kompromisstext des Parlamentes auch eine Klimakomponente. Unternehmen müssen Klimaübergangspläne vorlegen, wie sie ihre Wertschöpfungsketten bis 2050 klimaneutral gestalten wollen.
Ob die Bezahlung der Direktoren allerdings an die Einhaltung dieser Pläne sowie ihrer Sorgfaltspflichten gebunden ist, steht noch aus. Über diesen Punkt wird separat angestimmt, da man sich mit der EVP hier nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. “Andere Akteure und politische Parteien haben versucht, Dinge zu regeln, die nichts mit der Gesetzgebung zur Lieferkette zu tun haben, wie z. B. das Verhalten von Vorständen und die Corporate Governance”, kommentierte Voss.
Aus Sicht von Markus Kurze beschäftigen die Menschen in Sachsen-Anhalt aktuell vor allem zwei Europathemen: das Aus des Verbrennermotors und die Cybersicherheit.
Kurze ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europaangelegenheiten und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In der Energie- und Klimapolitik komme es auf Augenmaß an, betont der 52-Jährige. “Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern kann man da nur mitnehmen, wenn sie es am Ende auch bezahlen können.” Viele seien bereit, auch persönlich etwas für den Klimaschutz zu tun.
Aber gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt könne nicht jeder mit dem Zug, mit dem Bus oder mit dem Fahrrad zu Arbeit fahren. Ohne Energiesicherheit sei es nicht möglich, vollständig auf Elektromobilität umsteigen. Dass ab 2035 in der Europäischen Union keine PKW mehr neu zugelassen werden dürfen, die mit Benzin oder Diesel fahren, sieht der Politiker entsprechend kritisch.
Sein Lebenslauf, erzählt Markus Kurze, war von Höhen und Tiefen geprägt: Dem Erzieher und Grundschullehrer wurde seine Ausbildung in der DDR nach der Wende nicht anerkannt, nach dem ersten Staatsexamen im Westen bekam er – wie viele damals – keine Referendarstelle. Schließlich sei er in die Kinder- und Jugendarbeit eines Wohlfahrtsverbands sowie in den Katastrophenschutz eingestiegen.
Zur Politik hat Kurze über ein Hobby gefunden: Nachdem er sich im Studium mit Sagen aus seiner Heimatregion beschäftigt hatte, schrieb er Bücher über die Geschichte des Jerichower Lands. Im Zuge der Recherchen hatte er auch Kontakt zu einem Bürgermeister, dessen Lebensgeschichte ihn begeisterte: “Ich wollte ja mal mit Menschen arbeiten und er gab mir die Initialzündung, in die Politik zu gehen”, erzählt Kurze. Gesagt, getan: 1998 wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, 2002 gelang ihn über ein Direktmandat der Einzug in den Landtag.
Als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur beschäftigt Kurze auch die Medienpolitik – seit 2003 ist er Mitglied der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. In den Diskussionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und eine mögliche Abschaffung der ARD verursachte er im vergangenen Jahr Medienrummel. “Damals gab es einen Ansturm der Entrüstung, und auch der Druck auf mich persönlich war ziemlich groß”, erinnert sich der Politiker. Er fordert nach wie vor eine Umstrukturierung: “Wir können uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Größenordnung in dieser medialen Welt nicht mehr leisten – und für die Bürger sind die 20 Euro auch ein Kostenpunkt.”
2016 warfen Medien Kurze vor, während einer Rede als Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag unter Alkoholeinfluss gestanden zu haben. Das “Handelsblatt” bezeichnete ihn später als “Systemsprenger”. Darauf angesprochen, reagiert Kurze gelassen. Man habe ihm unterstellt, dass die Auswirkungen der Weihnachtsfeier noch zu spüren gewesen waren: “Das war sicherlich nicht mein stärkster Tag und trotzdem habe ich in meiner Rede den wunden Punkt getroffen.” Janna Degener-Storr
vor ihrer Reise in die Volksrepublik hatte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in deutlichen Worten für eine neue China-Politik ausgesprochen. Nun hat auch der EU-Außenbeauftragte einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die drei Achsen – Partner, Konkurrent, Systemrivale – müssten neu gewichtet und “austariert” werden. Eric Bonse berichtet.
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz vorgesehen – für den Zeitraum von Ende 2022 bis 2024. Doch erst jetzt nimmt die Verordnung eine wichtige Hürde: Heute soll in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Industrieausschusses abgestimmt werden. Inhaltliche Differenzen gibt es unter anderem in der Frage, wie hoch bei gemeinsamen Beschaffungen der Anteil sein darf, der aus Drittstaaten außerhalb der EU kommt, wie Stephan Israel analysiert.
Lange hat der Rechtsausschuss JURI um einen Kompromiss gerungen, heute nun stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Berichterstatterin Lara Wolters musste dabei deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind gemäß den Kompromissen fast vollständig von der Richtlinie ausgenommen. Das Parlament will aber weiterhin mehr Unternehmen einbeziehen als Rat und Kommission. Charlotte Wirth gibt einen Überblick.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Die Neuausrichtung der europäischen China-Politik schreitet voran. Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch die USA nähmen mittlerweile eine andere Haltung zu China ein. Darauf müsse die EU reagieren.
Hintergrund sind die wachsenden Spannungen um die Taiwan-Straße, aber auch umstrittene Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris, Lu Shaye. In einem Interview im französischen Fernsehen hatte Lu den völkerrechtlichen Status der Länder der ehemaligen Sowjetunion infrage gestellt, da “es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren”. Dies führte zu scharfen Protesten in der Ukraine und im Baltikum.
Borrell nannte Lus Äußerungen “inakzeptabel”. Allerdings sei der Streit bereits ausgeräumt, erklärte er nach dem Treffen in Luxemburg. Zuvor hatte die chinesische Regierung ihre Position klargestellt. Am Montag stellte das Außenministerium daraufhin seine Position klar. “China respektiert den Status der ehemaligen Sowjetrepubliken als souveräne Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, sagte eine Sprecherin. China sei eines der ersten Länder gewesen, das diplomatische Beziehungen zu den Ex-Sowjetrepubliken aufgenommen habe.
“Peking hat sich von den inakzeptablen Bemerkungen des Botschafters distanziert, das sind gute Nachrichten”, sagte Borrell. Damit sei der Fall erledigt. Allerdings sehen das offenbar nicht alle EU-Länder so. Der litauische Ressortchef Gabrielius Landsbergis kündigte an, die drei baltischen Länder – sie alle gehörten zur Sowjetunion – würden chinesische Vertreter vorladen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einem “Fehler”.
Einig war man sich darin, dass die Beziehungen zu China neu bewertet werden müssten. Zwar gelte weiterhin die Einschätzung, dass China zugleich Partner, Konkurrent und Systemrivale sei, so Borrell. Allerdings müssten diese drei Achsen neu gewichtet und “austariert” werden. Die neue Positionsbestimmung will der Spanier beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Gymnich-Format vorlegen. Danach soll auch der Europäische Rat befasst werden.
In einem Gastbeitrag für die französischen Sonntagszeitung “Le Journal du Dimanche” hat Borrell bereits angedeutet, wohin die Reise geht. Die EU wolle an der Ein-China-Politik festhalten, schrieb er mit Blick auf Taiwan. Dies gelte aber nicht unter allen Umständen und schon gar nicht, wenn Gewalt angewendet werden sollte. Europa müsse “sehr präsent” sein, fordert Borrell, denn “Taiwan betrifft uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch” – etwa bei Halbleitern.
Deshalb sollten europäische Kriegsschiffe in der Taiwanstraße patrouillieren. Es gehe darum, “Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen”. Damit widerspricht Borrell dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, der die Bedeutung der Taiwan-Frage heruntergespielt und die EU aufgefordert hat, bei Taiwan nicht blind den USA zu folgen, sondern auf den Status quo zu setzen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission betont die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Europa. Der gemeinsame Handel belaufe sich auf einen Wert von fünf Milliarden Euro pro Tag. “Das kann man nicht ignorieren.” Auch beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik müsse die EU weiter mit China zusammenarbeiten.
Um die Wirtschaftspolitik ging es auch bei einem Treffen von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Dombrovskis betonte die Notwendigkeit, die bestehenden Ungleichgewichte im Handel und bei den Investitionen zulasten der EU zu beseitigen. Zudem mahnte er ein “level playing field” beim Handel und beim Marktzugang an. Wang Wentao betonte das Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen.
Allerdings könnten diese schon bald einem Härtetest ausgesetzt sein. So hat von der Leyen angekündigt, dass sie die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China verringern und ein gezieltes “De-Risking” betreiben will, etwa im strategisch wichtigen Hightech-Sektor. Zudem bereitet die EU-Kommission eine neue Regulierung zur Kontrolle kritischer Auslandsinvestitionen in China vor. Die Vorlage wird in wenigen Wochen erwartet.
Die EU tut sich schwer, dem Bekenntnis zu mehr gemeinsamer Rüstungsbeschaffung Taten folgen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel sind die Mühen bei der Beschaffung von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine, ein anderes die Verzögerung beim Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA). Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) ist Berichterstatter im EU-Parlament für die Verordnung, über die am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Industrieausschusses (ITRE) abgestimmt werden soll.
Weshalb hat es so lange gedauert? “Wir haben leider durch parlamentsinterne Streitigkeiten über Kompetenzen rund vier Monate verloren“, sagt Michael Gahler. Die Rechtsgrundlage für das Instrument ist Artikel 173, und da geht es um Industriepolitik. Der Auswärtige Ausschuss mit seinem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung wollte jedoch wegen des militärischen Bezugs auch mitreden. Zuletzt kam noch der Binnenmarktausschuss hinzu, weil es um öffentliche Ausschreibungen geht. Michael Gahler ist aber zuversichtlich, dass neben den prozeduralen Hindernissen auch die inhaltlichen Hürden überwunden sind und im Mai der Trilog beginnen kann.
Denn auch inhaltlich gab es größere Differenzen zu überwinden. Etwa zur Frage, wie hoch bei gemeinsamen Beschaffungen der Anteil sein darf, der aus Drittstaaten außerhalb der EU kommt. Im Binnenmarktausschuss war man zum Beispiel für einen Anteil von 50 Prozent, andere wollten maximal 20 Prozent. “Ich möchte ja im Prinzip auch so viel wie möglich aus der EU”, sagt Michael Gahler.
Man müsse aber auch pragmatisch genug sein und Bestandteile aus Drittstaaten zulassen, wenn diese eben nur außerhalb der EU hergestellt würden. Der CDU-Abgeordnete rechnet deshalb damit, dass nach dem Trilog mit den Mitgliedstaaten der Kompromiss bei 30 bis 40 Prozent Anteil liegen wird.
Die Kommission hatte das neue Instrument im Juli vergangenen Jahres mit Fanfaren und vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine für den schnellen Einsatz präsentiert. Vizepräsidentin Margrethe Vestager sprach von einem “historischen Meilenstein” bei der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsunion. Die Mitgliedstaaten hätten in mutigen Schritten der Ukraine dringend benötigte Verteidigungsgüter abgegeben, und die EU helfe jetzt im “selben Geist der Solidarität”, die Bestände aufzufüllen und Anreize für gemeinsame Beschaffung einzuführen.
Die Kommission hat zuletzt Medienberichte dementiert, wonach sie erwägt, die Vorlage aus Frust über die schleppende Beratung im Parlament zurückzuziehen. EDIRPA war eigentlich für den schnellen Einsatz für die Periode von Ende 2022 bis 2024 vorgesehen, und tatsächlich arbeitet Binnenmarktkommissar Thierry Breton bereits an einem ambitionierteren Nachfolgeprogramm, dem “European Defence Investment Programm (EDIP), für das zusätzlich Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) mobilisiert werden sollen.
Wobei die EIB ähnlich wie die EU bisher keine Rüstungsgüter finanzieren kann. Schon die 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt können nicht für den direkten Kauf von Kriegsmaterial verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Mittel nur abrufen können, um die Zusatzkosten der Koordination für den gemeinsamen Einkauf zu bezahlen.
Michael Gahler sieht EDIRPA denn vor allem als “Probelauf” für die Mitgliedstaaten, damit diese die Vorteile der gemeinsamen Beschaffung erkennen. Die EU habe sich schon 2007 zum Ziel gesetzt, 35 Prozent der Verteidigungsinvestitionen gemeinsam zu tätigen, sagt Gahler. Der Anteil der gemeinsamen Beschaffungen liege aber noch immer unter 20 Prozent. Bei einem gemeinsamen Einkauf mehrerer Staaten entstünden nicht nur Skaleneffekte, sagt der Politiker. Wenn alle dasselbe Gerät anschafften, sei auch die Interoperabilität zwischen den europäischen Streitkräften gewährleistet.
EDIRPA ist jetzt auf der Zielgeraden, und auch bei der dringlichen gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine gibt es Hoffnung. Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt darauf, dass die EU-Botschafter am Mittwoch einem Kompromiss zustimmen können, wie die zweite Schiene der politischen Einigung vom März rechtlich umgesetzt werden kann.
Zur Erinnerung: Der Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und von Thierry Breton sieht einen dreigleisigen Ansatz vor. Auf der ersten Schiene wird eine Milliarde Euro der Europäischen Friedensfazilität (EFF) reserviert, um Mitgliedstaaten zu entschädigen, die bis Ende Mai Artilleriegeschosse insbesondere vom Kaliber 155 Millimeter abgeben. Die Mittel der EFF kommen aus einem separaten Fonds außerhalb des EU-Haushalts. Und deshalb gelten dessen Einschränkungen mit Blick auf Rüstungsbeschaffung nicht.
Bei dieser ersten Schiene läuft laut Borrell alles nach Plan. Zwei Drittel der Mittel seien bereits zugesagt. Probleme gibt es bei der zweiten Schiene, für die eine weitere Milliarde vorgesehen ist. Dies, um die Bestände in den Mitgliedstaaten auffüllen und weitere Artilleriegeschosse sowie Raketen an die Ukraine abgeben zu können.
Bis zuletzt wurde mit Blick auf Lieferketten und Bestandteile aus Drittstaaten um eine genaue Definition von “Made in Europe” gerungen. Paris drängt auf eine möglichst strikte Auslegung. Zugleich will Frankreich auch Raketen mit den Mitteln beschaffen, was Polen ablehnt.
Diplomaten warnten davor, die Definition zu eng zu fassen. Die EU werde so das hohe Ziel nicht erreichen, der Ukraine in diesem Jahr eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. 16 Firmen in elf Mitgliedstaaten könnten zwar Munition produzieren, hätten aber schon meist volle Auftragsbücher.
Gemäß dem Vorschlag von Borrell und Thierry Breton ist als dritte Schiene deshalb vorgesehen, die Produktionskapazitäten in der EU auszubauen. Der Binnenmarktkommissar hat dafür in den vergangenen Wochen alle Fabriken in den Mitgliedstaaten besucht und will am 3. Mai seinen Plan vorlegen, wie die Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt werden können.
Der Rechtsausschuss JURI hat lange um einen Kompromiss gerungen. Heute stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Bis in den frühen Morgen haben die Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern zum Teil gedauert.
Um zu einer Einigung zu kommen, musste Berichterstatterin Lara Wolters deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind gemäß den Kompromissen fast gänzlich von der Richtlinie ausgenommen. Ähnlich wie es der Rat vorschlägt, soll die Richtlinie erst nach und nach auf alle Unternehmen angewendet werden: Unternehmen mit 250 Mitarbeitern, die im letzten Finanzjahr weniger als 150 Millionen Euro Umsatz hatten, müssen erst vier bis fünf Jahre nach Umsetzung der Richtlinie Sorgfaltspflicht leisten.
“Mir war es wichtiger, ein gutes, kohärentes Gesetz zu haben als eines, das möglichst schnell umgesetzt wird”, sagte Wolters (S&D) gestern vor der Presse. Es sei wichtig, dass das Parlament mit einer Stimme spreche, schließlich werde die Richtlinie in der ganzen Welt von Bedeutung sein. EVP-Schattenberichterstatter Axel Voss freute sich: “Unser Hauptziel war es, diese Gesetzgebung nicht in eine riesige bürokratische Aufgabe für Unternehmen zu verwandeln, die dann grundlos Tausende von Zulieferern prüfen müssen.”
Das Parlament will aber weiterhin mehr Unternehmen einbeziehen als Rat und Kommission. Betroffen sind:
Obwohl KMU nur indirekt von dem Gesetz betroffen sind, will das Parlament dafür sorgen, dass sie etwaige Konsequenzen abfedern können. So sieht der Kompromisstext Klauseln zur verantwortlichen Vertragsvergabe sowie die Unterstützung von KMU vor, damit Konzerne die finanzielle und administrative Bürde nicht einfach nach unten entlang der Wertschöpfungskette weiterreichen.
Dennoch zeigen sich KMU-Vertreter unzufrieden: Der Vorschlag überfordere Unternehmen, schreibt etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und kritisiert den “enormen bürokratischen Aufwand” des Gesetzes. Ähnlich sieht es der Zentralverband des Deutschen Handwerks: Die Belastungen, die auf KMU zukämen, seien besonders unangemessen angesichts der Tatsache, “dass die EU im internationalen Vergleich zu den Regionen mit den höchsten Menschenrechts- und Umweltstandards gehört”.
Der Kompromissvorschlag enthält im Gegensatz zu Kommissionsvorschlag und Ratskompromiss keine Definition von Hochrisikobranchen. Dies sei nicht mehr unbedingt nötig, da KMU nur noch indirekt unter das Gesetz fallen, erklärte Wolters.
Allerdings sprechen sich Berichterstatterin und Schattenberichterstatter für eine konfliktsensible Sorgfaltspflicht in Risikogebieten aus. Was genau darunter zu verstehen ist, sollen die Mitgliedstaaten in Leitlinien ausarbeiten. Angesichts dessen, welche Probleme die Kommission im Rahmen der Konfliktmineralienverordnung mit der Ausweisung von Konfliktgebieten hatte, scheint fragwürdig, ob die nationalen Behörden dieser Aufgabe gewachsen sind.
Eine Definition von Hochrisikobranchen findet man nur noch in Artikel 13. Dieser legt fest, welche Guidelines die Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen ausarbeiten müssen. Darunter: eine Liste von Risikofaktoren und Risikobranchen, angelehnt an den OECD-Leitfaden für verantwortliche Unternehmen. Hier wird die Finanzbranche als Risikobranche geführt.
Der Rat ließ sich davon nicht leiten und räumt der Finanzbranche eine Sonderstellung ein. Sie wird fast ganz von der Sorgfaltspflicht ausgenommen. Das Parlament hingegen konnte sich auf einen Kompromiss einigen, der den Finanzsektor stärker zur Verantwortung zieht. Banken, Versicherungen, Investoren oder Fondsmanager müssen Sorgfaltspflicht leisten. Und:
Ein Knackpunkt bei der Suche nach einem parlamentsinternen Kompromiss war lange die sogenannte Binnenmarktklausel. Dabei geht es darum, dass nationale Gesetze später möglichst kompatibel sind. Sprich, die Transposition der Richtlinie soll nicht zur Fragmentierung des Marktes führen.
Die Wortwahl des Kompromisses lässt allerdings aufhorchen. Im Kompromisstext ist von “full harmonisation” die Rede. Dabei spricht man in diesem Zusammenhang in der Regel von minimaler oder maximaler Harmonisierung. Erstere Formulierung bedeutet, dass die nationalen Gesetze nicht schwächer ausfallen dürfen als das EU-Gesetz. Letzteres, dass sie nicht strenger sein dürfen. Für diese Variante hatte sich der Binnenmarktausschuss im März ausgesprochen, mit einer Mehrheit von EVP, Renew und EKR.
Volle Harmonisierung hingegen lässt Raum für Interpretation. Allerdings betonte Lara Wolters gestern auf Nachfrage, man wollte Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, weiterzugehen, als die EU-Richtlinie. “Die neue Single Market Clause beinhaltet keine Vollharmonisierung.” Es ginge darum, dass die Umsetzung des CSDDD so einheitlich wie möglich verläuft, um ein Level-Playing Field im Binnenmark zu erreichen”, betont René Repasi (SPD). Er hatte im März gegen die Forderung des Binnenmarktausschusses nach einer maximalen Harmonisierung gestimmt.
Weiterer Knackpunkt bei den Verhandlungen der Berichterstatter und Schattenberichterstatter war die zivilrechtliche Haftung, bei der insbesondere EVP und Renew blockierten. Sie wehrten sich ausgiebig gegen eine Umkehrung der Beweispflicht. Letztlich akzeptierten sie allerdings, dass Unternehmen sich vor Gerichten für Mängel bei der Sorgfaltspflicht und den daraus resultierenden Folgen verantworten müssen.
Nicht nur die Betroffenen selbst können vor europäischen Gerichten gegen Unternehmen vorgehen. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft, etwa NGOs, dürfen stellvertretend Klagen einreichen. Sammelklagen sind laut Kompromisspapier des Parlamentes ebenfalls zulässig. Der Text erlaubt es den Konzernen, sich in Industrieinitiativen und Multi-Stakeholder-Gemeinschaften zu organisieren, um den Due-Diligence-Prozess zu erleichtern. Allerdings bleiben die Unternehmen dennoch für Mängel in der Sorgfaltspflicht haftbar.
Unabhängig davon können die nationalen Behörden Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Im Gegensatz zur Konfliktmineralienverordnung, bei der die Strafen von 726 bis zu über 50.000 Euro reichen, versucht das Parlament hier, eine Fragmentierung zu verhindern. Die Sanktionen sollen sich nach dem Umsatz der Unternehmen richten und dürfen bis zu fünf Prozent des Umsatzes umfassen.
Im Gegensatz zu Kommission und Rat enthält der Kompromisstext des Parlamentes auch eine Klimakomponente. Unternehmen müssen Klimaübergangspläne vorlegen, wie sie ihre Wertschöpfungsketten bis 2050 klimaneutral gestalten wollen.
Ob die Bezahlung der Direktoren allerdings an die Einhaltung dieser Pläne sowie ihrer Sorgfaltspflichten gebunden ist, steht noch aus. Über diesen Punkt wird separat angestimmt, da man sich mit der EVP hier nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. “Andere Akteure und politische Parteien haben versucht, Dinge zu regeln, die nichts mit der Gesetzgebung zur Lieferkette zu tun haben, wie z. B. das Verhalten von Vorständen und die Corporate Governance”, kommentierte Voss.
Aus Sicht von Markus Kurze beschäftigen die Menschen in Sachsen-Anhalt aktuell vor allem zwei Europathemen: das Aus des Verbrennermotors und die Cybersicherheit.
Kurze ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europaangelegenheiten und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In der Energie- und Klimapolitik komme es auf Augenmaß an, betont der 52-Jährige. “Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern kann man da nur mitnehmen, wenn sie es am Ende auch bezahlen können.” Viele seien bereit, auch persönlich etwas für den Klimaschutz zu tun.
Aber gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt könne nicht jeder mit dem Zug, mit dem Bus oder mit dem Fahrrad zu Arbeit fahren. Ohne Energiesicherheit sei es nicht möglich, vollständig auf Elektromobilität umsteigen. Dass ab 2035 in der Europäischen Union keine PKW mehr neu zugelassen werden dürfen, die mit Benzin oder Diesel fahren, sieht der Politiker entsprechend kritisch.
Sein Lebenslauf, erzählt Markus Kurze, war von Höhen und Tiefen geprägt: Dem Erzieher und Grundschullehrer wurde seine Ausbildung in der DDR nach der Wende nicht anerkannt, nach dem ersten Staatsexamen im Westen bekam er – wie viele damals – keine Referendarstelle. Schließlich sei er in die Kinder- und Jugendarbeit eines Wohlfahrtsverbands sowie in den Katastrophenschutz eingestiegen.
Zur Politik hat Kurze über ein Hobby gefunden: Nachdem er sich im Studium mit Sagen aus seiner Heimatregion beschäftigt hatte, schrieb er Bücher über die Geschichte des Jerichower Lands. Im Zuge der Recherchen hatte er auch Kontakt zu einem Bürgermeister, dessen Lebensgeschichte ihn begeisterte: “Ich wollte ja mal mit Menschen arbeiten und er gab mir die Initialzündung, in die Politik zu gehen”, erzählt Kurze. Gesagt, getan: 1998 wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, 2002 gelang ihn über ein Direktmandat der Einzug in den Landtag.
Als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur beschäftigt Kurze auch die Medienpolitik – seit 2003 ist er Mitglied der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. In den Diskussionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und eine mögliche Abschaffung der ARD verursachte er im vergangenen Jahr Medienrummel. “Damals gab es einen Ansturm der Entrüstung, und auch der Druck auf mich persönlich war ziemlich groß”, erinnert sich der Politiker. Er fordert nach wie vor eine Umstrukturierung: “Wir können uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Größenordnung in dieser medialen Welt nicht mehr leisten – und für die Bürger sind die 20 Euro auch ein Kostenpunkt.”
2016 warfen Medien Kurze vor, während einer Rede als Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag unter Alkoholeinfluss gestanden zu haben. Das “Handelsblatt” bezeichnete ihn später als “Systemsprenger”. Darauf angesprochen, reagiert Kurze gelassen. Man habe ihm unterstellt, dass die Auswirkungen der Weihnachtsfeier noch zu spüren gewesen waren: “Das war sicherlich nicht mein stärkster Tag und trotzdem habe ich in meiner Rede den wunden Punkt getroffen.” Janna Degener-Storr
