heute beginnt die zehnte Wahlperiode des Europaparlaments. Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher und Journalisten kommen in den Genuss des neuen Zugangsbereichs am Hauptsitz des Parlaments in Straßburg. Die Sicherheitsschleusen in den Baracken sind Geschichte. Bei entsprechendem Andrang heißt es nun Schlange stehen in einem schönen, neuen, unterirdischen, überdachten und wohltemperierten Bereich.
Als erste Amtshandlung wählen die 720 Abgeordneten ab zehn Uhr die Parlamentspräsidentin. Roberta Metsola tritt wieder für die EVP an und dürfte wegen ihrer großen Beliebtheit ein gutes Ergebnis bekommen. Kurzfristig tritt aber auch die Linken-Kandidatin Irene Montero an. Danach werden die 14 Vize-Präsidenten gewählt. Dabei wird es spannend.
Tauchen Kandidaturen von Fraktionslosen auf? Funktionieren die Absprachen von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen für den Cordon sanitaire, lassen sie also den Kandidaten der rechtsradikalen “Patrioten für Europa”-Fraktion durchfallen und wählen stattdessen einen fünften Vize-Präsidenten der S&D-Fraktion? Bekommt die Kandidatin der konservativen EKR-Fraktion die notwendigen Stimmen? Bis zu drei Wahlgänge sind möglich, zwischen den Wahlgängen entscheiden die Fraktionen, ob sie womöglich Kandidaten zurückziehen, um ihnen die Schmach einer Abstimmungsniederlage zu ersparen.
Am Mittwoch stimmt das Parlament über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen ab. Offenbar bleibt es dabei, dass EVP und EKR untereinander den Vorsitz in zwei Ausschüssen tauschen: Der Chefposten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) geht an die Christdemokraten, im Gegenzug stellt die EKR den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Damit ist dann die Konstituierung des Parlaments abgeschlossen.
Am Donnerstag bekommt Ursula von der Leyen die volle Aufmerksamkeit. Um neun Uhr stellt sie ihr Regierungsprogramm im Plenum vor, um sich ab 13 Uhr der Abstimmung zu stellen. Nur ein Wahlgang ist möglich. Eins ist klar: Es werden heiße Tage in Straßburg.
Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und Verteidigungsminister Ende August von Budapest nach Brüssel zu verlegen.
Noch sei nichts entschieden, Josep Borrell höre sich um, sei im “listening mode”, so Diplomaten. Es sei in den Verträgen nicht vorgeschrieben, die informellen Räte im Land der EU-Ratspräsidentschaft abzuhalten. Vor allem beim Gymnich und dem informellen Treffen der Verteidigungsminister wäre die Sache vergleichsweise einfach, da hier der EU-Außenbeauftragte einlädt, rein aus Höflichkeit zusammen mit dem Gastgeberland.
Die Meinungen sind dabei durchaus geteilt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg teilt zwar die Kritik an Orbans Reisetätigkeit, hat sich aber dezidiert gegen einen Boykott ausgesprochen: “Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen.”
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist dem Vernehmen gegen einen Boykott des Gymnich oder anderer Treffen in der ungarischen Hauptstadt. Auftritte in Budapest seien auch eine Chance, um Flagge zu zeigen, so die Gegner eines Boykotts. Der EU-Außenbeauftragte Borrell könnte je nach Ausgang der Sondierungen in den Hauptstädten am regulären Treffen der Außenminister nächsten Montag ankündigen, den Gymnich in Brüssel abzuhalten.
Der Fokus liegt auch deshalb auf dem Treffen der Außenminister, weil Viktor Orbáns Eskapaden diesen Politikbereich tangieren. Das Szenario, dass ein Teil der Außenminister nach Budapest fährt, ein anderer aber in Brüssel tagt, gilt als unwahrscheinlich.
Für eine Diskussion über einen Boykott des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs im November in Budapest ist es dem Vernehmen nach zu früh. Man will zuerst abwarten, ob Orbán nach der Sommerpause im gleichen Stil weitermacht. Ungarns Diplomaten haben in Brüssel signalisiert, dass der Besuch bei Donald Trump im Anschluss an den Nato-Gipfel in Washington die letzte Station der “Friedensmission” gewesen sei.
Ungarn den EU-Ratsvorsitz ganz wegzunehmen und Polens Vorsitz früher beginnen zulassen, dafür ist der Zug abgefahren. Das haben Abklärungen des Rechtsdienstes des Rates ergeben. Vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft hätte eine qualifizierte Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten gereicht, danach gebe es für einen Entzug keine rechtliche Grundlage.
Die Eskapaden Orbáns haben am Montag auch den Agrarministerrat erreicht. Mit Blick auf die jüngsten unabgesprochenen Reisen des ungarischen Regierungschefs nach Moskau, Peking und zu Donald Trump in die USA mahnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Rande des Treffens: Die Ratspräsidentschaft bringe die Verantwortung mit sich, “dass man die gesamte Europäische Union abdeckt und vertritt, und nicht so sehr die eigene politische Agenda“. Er erwarte, dass Ungarn seine weitere Präsidentschaft auch dementsprechend gestalte.
Den sechs Ländern, die laut Medienberichten Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft auf Ministerebene boykottieren und nur noch Beamte schicken wollen, hat sich Deutschland nicht angeschlossen. Özdemir machte aber deutlich: Ob er im September am informellen Agrarministertreffen in Budapest teilnehme, hänge davon ab, wie sich Budapest weiter verhalte. Die informellen Treffen gelten auch als Chance für das jeweilige Gastgeberland, sich und seine Landwirtschaft durch Besuche vor Ort in ein gutes Licht zu rücken. Viele EU-Agrarminister dürften sich zweimal überlegen, ob sie ihrem ungarischen Kollegen István Nagy diese Gelegenheit einräumen wollen.
Am Montag begann bereits ein zweitägiger informeller Rat – das Treffen der Energieminister in Budapest. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei wie angekündigt und seit Langem geplant zum G7-Handelsministertreffen in Italien gereist, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Allerdings hatte sich Habeck schon bei früheren informellen Energieräten von Staatssekretär Sven Giegold vertreten lassen. Wer den Minister derzeit in Budapest vertritt, dazu machte die Sprecherin keine Angaben.
Die EU-Kommission kündigte am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Im Licht der jüngsten Entwicklungen seit Beginn von Ungarns EU-Ratsvorsitz habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden, nur noch hohe Beamte für die informellen Treffen nach Budapest zu entsenden. Chefsprecher Eric Mamer gab zudem bekannt, dass der traditionelle Besuch des Kollegiums der Kommissare bei der EU-Ratspräsidentschaft in Budapest definitiv abgesagt sei.
Die ungarische Regierung reagierte entrüstet auf den Schritt von der Leyens. “Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?”, schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.
Desinformation, Deep Fakes und ausländische Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference/FIMI) – vor den Europawahlen 2024 gab es viele Diskussionen über mögliche Gefahren für die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament. In der Rückschau scheint es, dass die Befürchtungen übertrieben waren.
“Es gab eine Zunahme der Aktivitäten vor den Wahlen, aber es war nicht bedeutend”, sagt Peter Stano, leitender Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission. “Wir haben keine größeren Vorfälle festgestellt, die eine erhebliche Störung des normalen Wahlprozesses in der EU während der Europawahlen verursacht hätten.” Bereits die Europawahlen 2019 hätten die Aufmerksamkeit der Desinformationsakteure erregt. “Also waren wir vorbereitet, wir hatten Maßnahmen in Kraft und wir waren geschützt.”
Sind die Angriffe ausgeblieben oder haben die Abwehrmaßnahmen tatsächlich gewirkt? “Das nennt man das Präventionsparadox“, sagt Michael Meyer-Resende, Executive Director bei Democracy Reporting International. “Wenn man für Aufmerksamkeit sorgt und viel tut, kann man vielleicht etwas verhindern. Dann sieht es so aus, als ob es die Aufregung nicht wert gewesen wäre. Aber womöglich war sie es ja genau deshalb.”
Auch Meyer-Resende sagt, dass nach bisherigen Erkenntnissen keine Organisation eine massive Beeinflussungskampagne entdeckt habe. Sei es durch falsche Informationen zum Wahlablauf selbst, durch politische Desinformation gegen ganz bestimmte Parteiprogramme oder Deep Fakes. So einen Fall hatte es zum Beispiel zuvor bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gegeben. Dort spricht ein Kandidat in einem Audio-Deep-Fake vermeintlich über Wahlbetrug.
Doch politische Desinformation gebe es nicht nur in Umfeld von Wahlen. “Das hört nie auf, das muss man immer einpreisen”, sagt Meyer-Resende. “Sie hat stattgefunden, darauf haben die Faktenchecker in den EU-Mitgliedstaaten laufend hingewiesen.” Dass keine massive Beeinflussung stattgefunden habe, zeige, dass es keinen Grund zur Hysterie gebe, meint Meyer-Resende. “Aber es ist eben auch kein Grund nachzulassen.”
Neben dem Präventionsparadox gibt es noch ein zweites Dilemma: Es könnte auch sein, dass die Angriffe einfach nicht entdeckt wurden. “Es gibt es die Theorie, dass Desinformation immer mehr in die Messengerdienste wandert, weil die großen Plattformen etwas mehr aufpassen als früher”, sagt Meyer-Resende. So fällt etwa Telegram (noch) nicht unter die strengen Regeln, die für sehr große Online-Plattformen unter dem Digital Services Act (DSA) gelten. “Desinformation findet dann in kleineren Räumen, also dezentralisiert, statt.” Das mache die Verbreitung etwas schwieriger, aber eben auch schwerer nachzuvollziehen.
Dass massive Desinformationskampagnen ausgeblieben seien, lasse zwei Sichtweisen zu, erklärt Julian Jaursch vom Thinktank Interface (früher Stiftung Neue Verantwortung). Die eine Perspektive sei, dass der Alarmismus vor den Wahlen womöglich sogar den Akteuren in die Hände spiele. Deren Ziel ist es ja gerade, Menschen Angst zu machen und sie zu verunsichern. Die andere Perspektive: Dass kein Angriff entdeckt wurde, heiße nicht, dass es keine Gefahr gebe. “Denn wenn Desinformation gut gemacht ist, fällt sie gerade nicht auf“, sagt Jaursch. “Wenn sie unter dem Radar fliegt, von Faktencheckern und Medien nicht beleuchtet wird, sondern erst Jahre später entdeckt wird, dann ist es erfolgreiche Desinformation.”
Somit sei ein Fazit zum jetzigen Zeitpunkt womöglich verfrüht, findet Jaursch. Außerdem gehe es den Angreifern nicht nur darum, die Meinung oder das Verhalten der Menschen zu ändern. “Sondern es geht darum, dass das Umfeld, in dem sich die Leute informieren, Nachrichten konsumieren, sich an Diskussionen beteiligen, ihre politische Meinung bilden, vergiftet wird. Das funktioniert auch mit kleineren oder auch wenigen Kampagnen oder falschen Fakten.”
Jaursch sieht Bedrohungen an beiden Enden des Spektrums. Es sei weder ratsam, alarmistisch zu sein und dieses Problem größer zu reden, als es ist. Noch könne man die Gefahren von Desinformation ignorieren, die gerade für bestimmte Gruppen wie Journalisten, Frauen in der Politik oder politische Minderheiten existierten.
Alle drei Experten warnen davor, dass mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, die Verbreitung von Desinformationen einfacher, schneller und billiger werde. Dagegen helfe im Grunde vor allem eines: “Medienkompetenz ist entscheidend“, sagt Stano. “Die Menschen müssen wissen, dass man auf Ihre Meinungen zielt und versucht sie zu manipulieren.” Deshalb sei es wichtig, das Bewusstsein darüber zu stärken, wie man Desinformation erkennt und wie man mit Informationsquellen umgeht. “Damit Menschen nicht einfach alles für bare Münze nehmen, was sie auf ihrem Handy lesen”, erklärt Stano. Dazu müsse es qualitativ hochwertigen Journalismus geben, bessere Forschung und Datenzugang, ergänzt Jaursch.
Dabei sei der DSA nur eines von mehreren Werkzeugen, die die EU habe, betont Stano. “Es wird Zeit brauchen, bis er sein volles Potenzial entfaltet, aber er ist ein wichtiger rechtlicher Rahmen für den Betrieb der sozialen Plattformen, durch die Desinformation verbreitet wird.” Doch Zeit gibt es im Grunde nicht.
“Wir erwarten konzentriertere und kraftvollere Bemühungen und Eingriffe, die speziell mit Wahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verbunden sind“, erklärt Stano. Die Wahlen in den Mitgliedstaaten seien für die Angreifer wichtiger als die Wahlen auf EU-Ebene. Es spiele in ihre Propaganda oder Ideologie hinein, dass die EU sich von innen heraus zersetze, auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Über Regierungen, die die europäische Integration behinderten oder europäische Politiken ablehnten. “Das Hauptziel der Angreifer ist, Verwirrung zu stiften und Misstrauen unter den Menschen zu schaffen, damit sie ihren politischen Führern oder dem politisch-gesellschaftlichen Modell nicht mehr vertrauen.” Und das sei nicht nur im Umfeld von Wahlen der Fall.
Der Chef der spanischen Rechtsextremen, Santiago Abascal, hat die Regierungsallianz von Vox mit der Volkspartei (PP) in den Regionen Valencia, Aragonien, Murcia, Extremadura sowie Kastilien und León gebrochen. Seit gerade einmal einem Jahr sitzt Vox in den Regionalregierungen. Die PP hatte zugestimmt, 347 minderjährige Migranten aufzunehmen. Daraufhin kündigte Abascal die Zusammenarbeit auf.
Niemand habe Vox gewählt, “um die Invasion der illegalen Einwanderung und der unbegleiteten Minderjährigen fortzusetzen”, sagte Abascal vergangenen Donnerstag. Vergangene Woche wurde von Vertretern der Regionalregierungen und der Zentralregierung beschlossen, einen Teil der 6.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten (“menas” genannt), die sich derzeit auf den Kanarischen Inseln aufhalten, in Unterkünfte aufs Festland zu bringen. Die PP erklärte sich bereit, 347 Minderjährige umzusiedeln; 120 davon in Regionen, in denen sie mit Vox regiert.
Mit der Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der PP aufzukündigen, verschärft Vox ihren fremdenfeindlichen Kurs und knüpft an die kürzliche Neuausrichtung der Partei auf europäischer Ebene an. Zusammen mit der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega, Marine Le Pens Rassemblement National und Viktor Orbáns Fidesz hat Vox die rechtsextreme Fraktion “Patrioten für Europa” gegründet.
Doch wird Abascals Schritt auch innerhalb von Vox als Fehler angesehen, da er die Botschaft vermittelt, mit Vox sei keine stabile Regierungsarbeit möglich. Die Vox-Abgeordneten in Extremadura und Kastilien und León rebellieren bereits gegen Abascal und verweigern den Rücktritt.
Abascal entgegnet, dass seine Partei “nachgegeben hat, vielleicht manchmal zu viel”, um Koalitionen mit der PP aufrechtzuerhalten und eine Alternative zur Regierung von Pedro Sánchez zu schmieden. Der Vox-Chef beschuldigte den PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, sich dafür eingesetzt zu haben, “alle Vereinbarungen mit Vox in den Regionen erst zu behindern und dann zu torpedieren”.
Feijóo erklärte seinerseits, dass er sich von niemandem erpressen lassen werde und bat die Vox-Parlamentarier, “die Regierbarkeit in den autonomen Gemeinschaften und den politischen Wandel in Spanien nicht zu behindern”. Die PP kann in den betroffenen Regionen auch allein und in der Minderheit regieren.
Vox gibt damit auch ihren Versuch auf, durch die Zusammenarbeit mit PP in die Regierung zu kommen. Wie Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, die als Minderheitspartner der Forza Italia begann, wollte Vox einer möglichen künftigen Regierung in Madrid einen rechtsextremen Kurs aufbinden. Vor allem mit einem Thema: In den letzten drei Jahren hat Vox eine intensive Kampagne gegen Einwanderung geführt. 2021 ging es im Wahlkampf bei den Regionalwahlen um die Beihilfen, die minderjährige Migranten erhalten, mit Plakaten, auf denen zu lesen war: “Ein Migrant erhält 4700 Euro im Monat, deine Großmutter erhält 426 Euro Rente.”
Bei den letzten Parlamentswahlen bezog sich die Vox-Kampagne auf das Wohnungswesen und verbreitete das Narrativ, dass die Mietzuschüsse für Migranten bestimmt seien. Auf einem Kongress, den Vox im Mai veranstaltete, um die internationale Ultrarechte zu versammeln, wurde zur Verteidigung der “starken Grenzen” aufgerufen.
Vox ist aktuell drittstärkste Kraft in Spanien. Die neue spanische rechtsextreme Partei Se Acabó la Fiesta (SALF), die bei den Europawahlen 800.000 Stimmen und drei Sitze erhielt – immerhin halb so viele wie Vox – scheint nun die Partei zu sein, mit der Vox auf nationaler Ebene konkurrieren wird.
Europa befindet sich an einem Scheideweg. Angesichts einer sich rapide wandelnden globalen Ordnung, einer technologischen Revolution und der Klimakrise sind entschlossene Maßnahmen nötig. Die Gesetzgeber in ganz Europa müssen an der Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität der Menschen arbeiten. Dies kann nur durch gesteigerte Anstrengungen im Klimaschutz und die Einbettung von Klimapolitik in den weiteren Kontext von Industriepolitik, Handel, Sicherheitspolitik und Außenpolitik gelingen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass neben dem Klima die Lebenshaltungskosten, internationale Konflikte und Migration die Hauptanliegen der Bürger sind. Vor diesem Hintergrund kommen die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Woche erstmals in Straßburg zusammen und werden unter anderem darüber entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen und ihre politischen Prioritäten unterstützen.
Angesichts der Sorgen der Europäer muss der Klimaschutz oberste Priorität haben – dies ist auch ökonomisch geboten. Betrachten wir die Energiekosten: Von 2021 bis 2023 sparten europäische Verbraucher durch den Ausbau erneuerbarer Energien 100 Milliarden Euro. Dennoch bleibt die EU-Wirtschaft laut Internationaler Energieagentur der Preisvolatilität fossiler Brennstoffe zu sehr ausgesetzt. Nur eine dekarbonisierte Energieversorgung wird die Energiepreise weiter senken und stabilisieren können.
Die Gesetzgeber müssen die zunehmenden Klimaauswirkungen klar im Blick haben und die Resilienz unserer Gesellschaft verbessern. Extreme Wetterereignisse beeinträchtigen bereits jetzt Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheit. Die Hitzewelle 2022 führte zu wirtschaftlichen Schäden von 40 Milliarden Euro und mehr als 60.000 hitzebedingten Todesfällen, wobei der größte Anteil auf Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich entfiel.
Um Europa zu schützen, reicht eine ambitionierte Verteidigungspolitik allein nicht aus. Ohne aktive Unterstützung des globalen Klimakampfes wird die EU ein kleiner Block sein, der in einer sich erhitzenden Welt in einem zunehmend fragilen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld um Ressourcen konkurriert. Die EU muss das Klima in ihre Strategie einbeziehen und internationale Partnerschaften aufbauen. Aber Umfragen von Money Talks zeigen, dass das Vertrauen von Schwellenländern und führenden afrikanischen Ländern in europäische Investoren geringer ist als in Investoren aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Zusammenarbeit bei der Wiederbelebung einer europäischen Industriepolitik ist unerlässlich. Laut dem European Climate Risk Assessment der Europäischen Umweltagentur sind die südeuropäischen Länder vom Klimawandel deutlich stärker betroffen als der Norden. Zur ökonomischen Kluft in der EU gesellt sich also die Kluft der Klimafolgen. Dabei ergeben sich etwa für die Küsten- und südlichen Regionen auch neue Wirtschaftspotenziale, wenn sie sich zu Drehscheiben für die Wasserstoffproduktion entwickeln.
Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal? Das gesamtwirtschaftliche Projekt der EU zur Klimaneutralität hat die COVID-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine überlebt, ist jedoch nach der Europawahl ins Hintertreffen geraten. Aber nur ein erneuerter Green Deal wird die EU zukunftsfähig machen!
Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat und wichtiges Industrieland ist in einer starken Position, um die Debatten um eine “grüne Industrie-Revolution” in der EU voranzutreiben, unterstützt durch eine offene und faire Handelspolitik. Deutschland ist, oft unbemerkt, ein wichtiger GreenTech-Produzent und Exporteur: Der Anteil von “GreenTech made in Germany” übersteigt den Anteil Deutschlands an der globalen Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches.
Der europäische Green Deal braucht aber auch eine soziale Ausrichtung: Nur wenn wir uns auf ein soziales Europa konzentrieren, das die Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels schützt, wir eine wirklich grüne europäische Industriepolitik betreiben und eine ambitionierte Außenpolitik verfolgen, erhält die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft die erforderliche Unterstützung.
Laut Umfragen zur Europawahl erwarten mehr als 8 von 10 Europäern, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Wird die EU diese Erwartungen erfüllen?
Marc Weissgerber ist Geschäftsführer des Thinktanks E3G in Berlin.
heute beginnt die zehnte Wahlperiode des Europaparlaments. Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher und Journalisten kommen in den Genuss des neuen Zugangsbereichs am Hauptsitz des Parlaments in Straßburg. Die Sicherheitsschleusen in den Baracken sind Geschichte. Bei entsprechendem Andrang heißt es nun Schlange stehen in einem schönen, neuen, unterirdischen, überdachten und wohltemperierten Bereich.
Als erste Amtshandlung wählen die 720 Abgeordneten ab zehn Uhr die Parlamentspräsidentin. Roberta Metsola tritt wieder für die EVP an und dürfte wegen ihrer großen Beliebtheit ein gutes Ergebnis bekommen. Kurzfristig tritt aber auch die Linken-Kandidatin Irene Montero an. Danach werden die 14 Vize-Präsidenten gewählt. Dabei wird es spannend.
Tauchen Kandidaturen von Fraktionslosen auf? Funktionieren die Absprachen von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen für den Cordon sanitaire, lassen sie also den Kandidaten der rechtsradikalen “Patrioten für Europa”-Fraktion durchfallen und wählen stattdessen einen fünften Vize-Präsidenten der S&D-Fraktion? Bekommt die Kandidatin der konservativen EKR-Fraktion die notwendigen Stimmen? Bis zu drei Wahlgänge sind möglich, zwischen den Wahlgängen entscheiden die Fraktionen, ob sie womöglich Kandidaten zurückziehen, um ihnen die Schmach einer Abstimmungsniederlage zu ersparen.
Am Mittwoch stimmt das Parlament über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen ab. Offenbar bleibt es dabei, dass EVP und EKR untereinander den Vorsitz in zwei Ausschüssen tauschen: Der Chefposten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) geht an die Christdemokraten, im Gegenzug stellt die EKR den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Damit ist dann die Konstituierung des Parlaments abgeschlossen.
Am Donnerstag bekommt Ursula von der Leyen die volle Aufmerksamkeit. Um neun Uhr stellt sie ihr Regierungsprogramm im Plenum vor, um sich ab 13 Uhr der Abstimmung zu stellen. Nur ein Wahlgang ist möglich. Eins ist klar: Es werden heiße Tage in Straßburg.
Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und Verteidigungsminister Ende August von Budapest nach Brüssel zu verlegen.
Noch sei nichts entschieden, Josep Borrell höre sich um, sei im “listening mode”, so Diplomaten. Es sei in den Verträgen nicht vorgeschrieben, die informellen Räte im Land der EU-Ratspräsidentschaft abzuhalten. Vor allem beim Gymnich und dem informellen Treffen der Verteidigungsminister wäre die Sache vergleichsweise einfach, da hier der EU-Außenbeauftragte einlädt, rein aus Höflichkeit zusammen mit dem Gastgeberland.
Die Meinungen sind dabei durchaus geteilt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg teilt zwar die Kritik an Orbans Reisetätigkeit, hat sich aber dezidiert gegen einen Boykott ausgesprochen: “Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen.”
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist dem Vernehmen gegen einen Boykott des Gymnich oder anderer Treffen in der ungarischen Hauptstadt. Auftritte in Budapest seien auch eine Chance, um Flagge zu zeigen, so die Gegner eines Boykotts. Der EU-Außenbeauftragte Borrell könnte je nach Ausgang der Sondierungen in den Hauptstädten am regulären Treffen der Außenminister nächsten Montag ankündigen, den Gymnich in Brüssel abzuhalten.
Der Fokus liegt auch deshalb auf dem Treffen der Außenminister, weil Viktor Orbáns Eskapaden diesen Politikbereich tangieren. Das Szenario, dass ein Teil der Außenminister nach Budapest fährt, ein anderer aber in Brüssel tagt, gilt als unwahrscheinlich.
Für eine Diskussion über einen Boykott des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs im November in Budapest ist es dem Vernehmen nach zu früh. Man will zuerst abwarten, ob Orbán nach der Sommerpause im gleichen Stil weitermacht. Ungarns Diplomaten haben in Brüssel signalisiert, dass der Besuch bei Donald Trump im Anschluss an den Nato-Gipfel in Washington die letzte Station der “Friedensmission” gewesen sei.
Ungarn den EU-Ratsvorsitz ganz wegzunehmen und Polens Vorsitz früher beginnen zulassen, dafür ist der Zug abgefahren. Das haben Abklärungen des Rechtsdienstes des Rates ergeben. Vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft hätte eine qualifizierte Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten gereicht, danach gebe es für einen Entzug keine rechtliche Grundlage.
Die Eskapaden Orbáns haben am Montag auch den Agrarministerrat erreicht. Mit Blick auf die jüngsten unabgesprochenen Reisen des ungarischen Regierungschefs nach Moskau, Peking und zu Donald Trump in die USA mahnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Rande des Treffens: Die Ratspräsidentschaft bringe die Verantwortung mit sich, “dass man die gesamte Europäische Union abdeckt und vertritt, und nicht so sehr die eigene politische Agenda“. Er erwarte, dass Ungarn seine weitere Präsidentschaft auch dementsprechend gestalte.
Den sechs Ländern, die laut Medienberichten Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft auf Ministerebene boykottieren und nur noch Beamte schicken wollen, hat sich Deutschland nicht angeschlossen. Özdemir machte aber deutlich: Ob er im September am informellen Agrarministertreffen in Budapest teilnehme, hänge davon ab, wie sich Budapest weiter verhalte. Die informellen Treffen gelten auch als Chance für das jeweilige Gastgeberland, sich und seine Landwirtschaft durch Besuche vor Ort in ein gutes Licht zu rücken. Viele EU-Agrarminister dürften sich zweimal überlegen, ob sie ihrem ungarischen Kollegen István Nagy diese Gelegenheit einräumen wollen.
Am Montag begann bereits ein zweitägiger informeller Rat – das Treffen der Energieminister in Budapest. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei wie angekündigt und seit Langem geplant zum G7-Handelsministertreffen in Italien gereist, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Allerdings hatte sich Habeck schon bei früheren informellen Energieräten von Staatssekretär Sven Giegold vertreten lassen. Wer den Minister derzeit in Budapest vertritt, dazu machte die Sprecherin keine Angaben.
Die EU-Kommission kündigte am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Im Licht der jüngsten Entwicklungen seit Beginn von Ungarns EU-Ratsvorsitz habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden, nur noch hohe Beamte für die informellen Treffen nach Budapest zu entsenden. Chefsprecher Eric Mamer gab zudem bekannt, dass der traditionelle Besuch des Kollegiums der Kommissare bei der EU-Ratspräsidentschaft in Budapest definitiv abgesagt sei.
Die ungarische Regierung reagierte entrüstet auf den Schritt von der Leyens. “Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?”, schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.
Desinformation, Deep Fakes und ausländische Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference/FIMI) – vor den Europawahlen 2024 gab es viele Diskussionen über mögliche Gefahren für die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament. In der Rückschau scheint es, dass die Befürchtungen übertrieben waren.
“Es gab eine Zunahme der Aktivitäten vor den Wahlen, aber es war nicht bedeutend”, sagt Peter Stano, leitender Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission. “Wir haben keine größeren Vorfälle festgestellt, die eine erhebliche Störung des normalen Wahlprozesses in der EU während der Europawahlen verursacht hätten.” Bereits die Europawahlen 2019 hätten die Aufmerksamkeit der Desinformationsakteure erregt. “Also waren wir vorbereitet, wir hatten Maßnahmen in Kraft und wir waren geschützt.”
Sind die Angriffe ausgeblieben oder haben die Abwehrmaßnahmen tatsächlich gewirkt? “Das nennt man das Präventionsparadox“, sagt Michael Meyer-Resende, Executive Director bei Democracy Reporting International. “Wenn man für Aufmerksamkeit sorgt und viel tut, kann man vielleicht etwas verhindern. Dann sieht es so aus, als ob es die Aufregung nicht wert gewesen wäre. Aber womöglich war sie es ja genau deshalb.”
Auch Meyer-Resende sagt, dass nach bisherigen Erkenntnissen keine Organisation eine massive Beeinflussungskampagne entdeckt habe. Sei es durch falsche Informationen zum Wahlablauf selbst, durch politische Desinformation gegen ganz bestimmte Parteiprogramme oder Deep Fakes. So einen Fall hatte es zum Beispiel zuvor bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gegeben. Dort spricht ein Kandidat in einem Audio-Deep-Fake vermeintlich über Wahlbetrug.
Doch politische Desinformation gebe es nicht nur in Umfeld von Wahlen. “Das hört nie auf, das muss man immer einpreisen”, sagt Meyer-Resende. “Sie hat stattgefunden, darauf haben die Faktenchecker in den EU-Mitgliedstaaten laufend hingewiesen.” Dass keine massive Beeinflussung stattgefunden habe, zeige, dass es keinen Grund zur Hysterie gebe, meint Meyer-Resende. “Aber es ist eben auch kein Grund nachzulassen.”
Neben dem Präventionsparadox gibt es noch ein zweites Dilemma: Es könnte auch sein, dass die Angriffe einfach nicht entdeckt wurden. “Es gibt es die Theorie, dass Desinformation immer mehr in die Messengerdienste wandert, weil die großen Plattformen etwas mehr aufpassen als früher”, sagt Meyer-Resende. So fällt etwa Telegram (noch) nicht unter die strengen Regeln, die für sehr große Online-Plattformen unter dem Digital Services Act (DSA) gelten. “Desinformation findet dann in kleineren Räumen, also dezentralisiert, statt.” Das mache die Verbreitung etwas schwieriger, aber eben auch schwerer nachzuvollziehen.
Dass massive Desinformationskampagnen ausgeblieben seien, lasse zwei Sichtweisen zu, erklärt Julian Jaursch vom Thinktank Interface (früher Stiftung Neue Verantwortung). Die eine Perspektive sei, dass der Alarmismus vor den Wahlen womöglich sogar den Akteuren in die Hände spiele. Deren Ziel ist es ja gerade, Menschen Angst zu machen und sie zu verunsichern. Die andere Perspektive: Dass kein Angriff entdeckt wurde, heiße nicht, dass es keine Gefahr gebe. “Denn wenn Desinformation gut gemacht ist, fällt sie gerade nicht auf“, sagt Jaursch. “Wenn sie unter dem Radar fliegt, von Faktencheckern und Medien nicht beleuchtet wird, sondern erst Jahre später entdeckt wird, dann ist es erfolgreiche Desinformation.”
Somit sei ein Fazit zum jetzigen Zeitpunkt womöglich verfrüht, findet Jaursch. Außerdem gehe es den Angreifern nicht nur darum, die Meinung oder das Verhalten der Menschen zu ändern. “Sondern es geht darum, dass das Umfeld, in dem sich die Leute informieren, Nachrichten konsumieren, sich an Diskussionen beteiligen, ihre politische Meinung bilden, vergiftet wird. Das funktioniert auch mit kleineren oder auch wenigen Kampagnen oder falschen Fakten.”
Jaursch sieht Bedrohungen an beiden Enden des Spektrums. Es sei weder ratsam, alarmistisch zu sein und dieses Problem größer zu reden, als es ist. Noch könne man die Gefahren von Desinformation ignorieren, die gerade für bestimmte Gruppen wie Journalisten, Frauen in der Politik oder politische Minderheiten existierten.
Alle drei Experten warnen davor, dass mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, die Verbreitung von Desinformationen einfacher, schneller und billiger werde. Dagegen helfe im Grunde vor allem eines: “Medienkompetenz ist entscheidend“, sagt Stano. “Die Menschen müssen wissen, dass man auf Ihre Meinungen zielt und versucht sie zu manipulieren.” Deshalb sei es wichtig, das Bewusstsein darüber zu stärken, wie man Desinformation erkennt und wie man mit Informationsquellen umgeht. “Damit Menschen nicht einfach alles für bare Münze nehmen, was sie auf ihrem Handy lesen”, erklärt Stano. Dazu müsse es qualitativ hochwertigen Journalismus geben, bessere Forschung und Datenzugang, ergänzt Jaursch.
Dabei sei der DSA nur eines von mehreren Werkzeugen, die die EU habe, betont Stano. “Es wird Zeit brauchen, bis er sein volles Potenzial entfaltet, aber er ist ein wichtiger rechtlicher Rahmen für den Betrieb der sozialen Plattformen, durch die Desinformation verbreitet wird.” Doch Zeit gibt es im Grunde nicht.
“Wir erwarten konzentriertere und kraftvollere Bemühungen und Eingriffe, die speziell mit Wahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verbunden sind“, erklärt Stano. Die Wahlen in den Mitgliedstaaten seien für die Angreifer wichtiger als die Wahlen auf EU-Ebene. Es spiele in ihre Propaganda oder Ideologie hinein, dass die EU sich von innen heraus zersetze, auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Über Regierungen, die die europäische Integration behinderten oder europäische Politiken ablehnten. “Das Hauptziel der Angreifer ist, Verwirrung zu stiften und Misstrauen unter den Menschen zu schaffen, damit sie ihren politischen Führern oder dem politisch-gesellschaftlichen Modell nicht mehr vertrauen.” Und das sei nicht nur im Umfeld von Wahlen der Fall.
Der Chef der spanischen Rechtsextremen, Santiago Abascal, hat die Regierungsallianz von Vox mit der Volkspartei (PP) in den Regionen Valencia, Aragonien, Murcia, Extremadura sowie Kastilien und León gebrochen. Seit gerade einmal einem Jahr sitzt Vox in den Regionalregierungen. Die PP hatte zugestimmt, 347 minderjährige Migranten aufzunehmen. Daraufhin kündigte Abascal die Zusammenarbeit auf.
Niemand habe Vox gewählt, “um die Invasion der illegalen Einwanderung und der unbegleiteten Minderjährigen fortzusetzen”, sagte Abascal vergangenen Donnerstag. Vergangene Woche wurde von Vertretern der Regionalregierungen und der Zentralregierung beschlossen, einen Teil der 6.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten (“menas” genannt), die sich derzeit auf den Kanarischen Inseln aufhalten, in Unterkünfte aufs Festland zu bringen. Die PP erklärte sich bereit, 347 Minderjährige umzusiedeln; 120 davon in Regionen, in denen sie mit Vox regiert.
Mit der Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der PP aufzukündigen, verschärft Vox ihren fremdenfeindlichen Kurs und knüpft an die kürzliche Neuausrichtung der Partei auf europäischer Ebene an. Zusammen mit der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega, Marine Le Pens Rassemblement National und Viktor Orbáns Fidesz hat Vox die rechtsextreme Fraktion “Patrioten für Europa” gegründet.
Doch wird Abascals Schritt auch innerhalb von Vox als Fehler angesehen, da er die Botschaft vermittelt, mit Vox sei keine stabile Regierungsarbeit möglich. Die Vox-Abgeordneten in Extremadura und Kastilien und León rebellieren bereits gegen Abascal und verweigern den Rücktritt.
Abascal entgegnet, dass seine Partei “nachgegeben hat, vielleicht manchmal zu viel”, um Koalitionen mit der PP aufrechtzuerhalten und eine Alternative zur Regierung von Pedro Sánchez zu schmieden. Der Vox-Chef beschuldigte den PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, sich dafür eingesetzt zu haben, “alle Vereinbarungen mit Vox in den Regionen erst zu behindern und dann zu torpedieren”.
Feijóo erklärte seinerseits, dass er sich von niemandem erpressen lassen werde und bat die Vox-Parlamentarier, “die Regierbarkeit in den autonomen Gemeinschaften und den politischen Wandel in Spanien nicht zu behindern”. Die PP kann in den betroffenen Regionen auch allein und in der Minderheit regieren.
Vox gibt damit auch ihren Versuch auf, durch die Zusammenarbeit mit PP in die Regierung zu kommen. Wie Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, die als Minderheitspartner der Forza Italia begann, wollte Vox einer möglichen künftigen Regierung in Madrid einen rechtsextremen Kurs aufbinden. Vor allem mit einem Thema: In den letzten drei Jahren hat Vox eine intensive Kampagne gegen Einwanderung geführt. 2021 ging es im Wahlkampf bei den Regionalwahlen um die Beihilfen, die minderjährige Migranten erhalten, mit Plakaten, auf denen zu lesen war: “Ein Migrant erhält 4700 Euro im Monat, deine Großmutter erhält 426 Euro Rente.”
Bei den letzten Parlamentswahlen bezog sich die Vox-Kampagne auf das Wohnungswesen und verbreitete das Narrativ, dass die Mietzuschüsse für Migranten bestimmt seien. Auf einem Kongress, den Vox im Mai veranstaltete, um die internationale Ultrarechte zu versammeln, wurde zur Verteidigung der “starken Grenzen” aufgerufen.
Vox ist aktuell drittstärkste Kraft in Spanien. Die neue spanische rechtsextreme Partei Se Acabó la Fiesta (SALF), die bei den Europawahlen 800.000 Stimmen und drei Sitze erhielt – immerhin halb so viele wie Vox – scheint nun die Partei zu sein, mit der Vox auf nationaler Ebene konkurrieren wird.
Europa befindet sich an einem Scheideweg. Angesichts einer sich rapide wandelnden globalen Ordnung, einer technologischen Revolution und der Klimakrise sind entschlossene Maßnahmen nötig. Die Gesetzgeber in ganz Europa müssen an der Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität der Menschen arbeiten. Dies kann nur durch gesteigerte Anstrengungen im Klimaschutz und die Einbettung von Klimapolitik in den weiteren Kontext von Industriepolitik, Handel, Sicherheitspolitik und Außenpolitik gelingen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass neben dem Klima die Lebenshaltungskosten, internationale Konflikte und Migration die Hauptanliegen der Bürger sind. Vor diesem Hintergrund kommen die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Woche erstmals in Straßburg zusammen und werden unter anderem darüber entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen und ihre politischen Prioritäten unterstützen.
Angesichts der Sorgen der Europäer muss der Klimaschutz oberste Priorität haben – dies ist auch ökonomisch geboten. Betrachten wir die Energiekosten: Von 2021 bis 2023 sparten europäische Verbraucher durch den Ausbau erneuerbarer Energien 100 Milliarden Euro. Dennoch bleibt die EU-Wirtschaft laut Internationaler Energieagentur der Preisvolatilität fossiler Brennstoffe zu sehr ausgesetzt. Nur eine dekarbonisierte Energieversorgung wird die Energiepreise weiter senken und stabilisieren können.
Die Gesetzgeber müssen die zunehmenden Klimaauswirkungen klar im Blick haben und die Resilienz unserer Gesellschaft verbessern. Extreme Wetterereignisse beeinträchtigen bereits jetzt Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheit. Die Hitzewelle 2022 führte zu wirtschaftlichen Schäden von 40 Milliarden Euro und mehr als 60.000 hitzebedingten Todesfällen, wobei der größte Anteil auf Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich entfiel.
Um Europa zu schützen, reicht eine ambitionierte Verteidigungspolitik allein nicht aus. Ohne aktive Unterstützung des globalen Klimakampfes wird die EU ein kleiner Block sein, der in einer sich erhitzenden Welt in einem zunehmend fragilen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld um Ressourcen konkurriert. Die EU muss das Klima in ihre Strategie einbeziehen und internationale Partnerschaften aufbauen. Aber Umfragen von Money Talks zeigen, dass das Vertrauen von Schwellenländern und führenden afrikanischen Ländern in europäische Investoren geringer ist als in Investoren aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Zusammenarbeit bei der Wiederbelebung einer europäischen Industriepolitik ist unerlässlich. Laut dem European Climate Risk Assessment der Europäischen Umweltagentur sind die südeuropäischen Länder vom Klimawandel deutlich stärker betroffen als der Norden. Zur ökonomischen Kluft in der EU gesellt sich also die Kluft der Klimafolgen. Dabei ergeben sich etwa für die Küsten- und südlichen Regionen auch neue Wirtschaftspotenziale, wenn sie sich zu Drehscheiben für die Wasserstoffproduktion entwickeln.
Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal? Das gesamtwirtschaftliche Projekt der EU zur Klimaneutralität hat die COVID-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine überlebt, ist jedoch nach der Europawahl ins Hintertreffen geraten. Aber nur ein erneuerter Green Deal wird die EU zukunftsfähig machen!
Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat und wichtiges Industrieland ist in einer starken Position, um die Debatten um eine “grüne Industrie-Revolution” in der EU voranzutreiben, unterstützt durch eine offene und faire Handelspolitik. Deutschland ist, oft unbemerkt, ein wichtiger GreenTech-Produzent und Exporteur: Der Anteil von “GreenTech made in Germany” übersteigt den Anteil Deutschlands an der globalen Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches.
Der europäische Green Deal braucht aber auch eine soziale Ausrichtung: Nur wenn wir uns auf ein soziales Europa konzentrieren, das die Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels schützt, wir eine wirklich grüne europäische Industriepolitik betreiben und eine ambitionierte Außenpolitik verfolgen, erhält die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft die erforderliche Unterstützung.
Laut Umfragen zur Europawahl erwarten mehr als 8 von 10 Europäern, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Wird die EU diese Erwartungen erfüllen?
Marc Weissgerber ist Geschäftsführer des Thinktanks E3G in Berlin.
