heute jährt sich zum 75. Mal die Unterzeichnung der vier Genfer Konventionen von 1949, die die Grundlage des humanitären Völkerrechts bilden. Die weltweit anerkannten Regeln für bewaffnete Konflikte sind aus diesen Konventionen hervorgegangen, die von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert wurden – eine universelle Zusammenarbeit, die in der heutigen geopolitischen Landschaft unmöglich erscheint.
Das Hauptziel der Regeln ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten und das Verbot von direkten Angriffen auf Zivilisten und humanitäre Hilfsorganisationen. Sie sind in den letzten Jahren durch den Ausbruch von Kriegen in Europa und im Nahen Osten stärker in den Blickpunkt gerückt und mussten an die sich verändernden Konfliktrealitäten, einschließlich der Drohnenkriegsführung, angepasst werden.
Die Zahl der zivilen Todesopfer in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan kann den Eindruck erwecken, dass die Konventionen “nicht mehr relevant sind und nie eingehalten werden”, räumt das Rote Kreuz ein. Befürworter argumentieren jedoch, dass die Regeln noch schlimmere Gräueltaten verhindert haben.
Das jüngste Beispiel dafür, wie schwierig ein breiter internationaler Konsens heutzutage sein kann, ist der Einblick in die anhaltenden Herausforderungen bei der Suche nach einem Abkommen für den Tiefseebergbau, über die Sie in der heutigen Ausgabe von Europe.Table lesen können.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart.
Die Zahl der im Lobbyregister des Bundestages vertretenen Interessenvertreter ist mit dem neuen Lobbyregistergesetz deutlich zurückgegangen. Ende Juni – kurz bevor das neue Lobbyregister in Kraft trat – waren 6224 Interessenvertreter aufgeführt. Am vergangenen Freitag, gut einen Monat später, sind es 5734 registrierte Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs. Dies sind 490 Einträge weniger.
Laut der Website des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag gibt es außerdem 1137 Interessenvertreter, die früher registriert waren und mittlerweile vom Register abgemeldet sind. Knapp tausend davon haben ihre Interessenvertretung eingestellt, seit der Bundestag das neue Gesetz zum Lobbyregister im Herbst verabschiedet hat. Ein Großteil der Organisationen, die sich abgemeldet haben, sind kleine, häufig Ein-Mann-Interessenvertretungen. Einzig eine Organisation verfügte über eine Berlin-Repräsentanz: Es handelt sich um den Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen. Laut Eintrag im Lobbyregister hatte der Verband vergangenes Jahr 6,5 Beschäftigte in Vollzeitäquivalenz.
Das neue Lobbyregistergesetz ist Anfang März in Kraft getreten. Mit dem Stichtag 30. Juni mussten die Interessenvertreter ihren Eintrag im Lobbyregister nach den neuen gesetzlichen Vorgaben aktualisieren.
Die Entwicklung, dass sich Interessenvertreter abmelden, ist auf EU-Ebene nicht zu sehen. Im Gegenteil: Die Zahl der Einträge im EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang um zwölf Prozent gestiegen. Warum die Zahl der registrierten Lobbyisten beim Bundestag rückläufig ist, darüber gibt es nur Mutmaßungen. Die Allianz für Lobbytransparenz, der unter anderem Transparency International Deutschland sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) angehören, hatte bei der Novelle des Lobbyregisters vor einer massiven Zunahme von Bürokratie gewarnt.
Michael Henning (VCI) sagt: “Die Reform des Lobbyregistergesetzes ging unnötigerweise mit einem hohen Bürokratieaufwand einher – zulasten von Akzeptanz und Transparenz.” Es sei nun auffällig, dass vor allem kleine Interessenvertretungen dem Register den Rücken gekehrt hätten: “Anscheinend haben sie entweder ihre Lobbyarbeit eingestellt. Das wäre schade und ein Verlust für die Demokratie, weil diese Interessen nicht mehr eingebracht werden.” Oder, so Henning weiter: “Sie sind nicht mehr im Lobbyregister registriert, aber betreiben weiterhin Interessenvertretung – nur eben intransparent.”
Beim Lobbyregister wird der Rückgang der registrierten Interessenvertreter nicht problematisiert. Christian Heyer, Unterabteilungsleiter in der Verwaltung des Bundestages, schrieb im Juli auf Linked in: “Umso erfreulicher ist, dass doch fast alle das neue Regelwerk befolgen und die Einträge rechtzeitig an die neue Gesetzgebung angepasst haben.”
Es gebe “nur etwa 10 Prozent Alt-Einträge, bei denen dies noch nicht umgesetzt wurde”. Heyer führt drei mögliche Gründe an:
Heyer warnt diejenigen, die früher registriert waren und dies nicht mehr sind: “Wer trotz Eintragungspflicht weiter Interessenvertretung ausübt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen.”
Es stellt sich die Frage, wie es mit der Rechtsdurchsetzung beim neuen Lobbyregistergesetz aussieht. Bislang ist nicht bekannt, dass Bußgeldverfahren gegen Interessenvertreter eingeleitet wurden, weil diese etwa zu spät ihren Eintrag aktualisiert haben. So sind unter den Lobbyisten, die jetzt nicht mehr sind, auch 289 Lobbyisten, die die Angaben zu ihren Geldgebern verweigert hatten. Ob sie nach wie vor lobbyieren, ist derzeit noch nicht nachzuvollziehen.
Die Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) hat am vergangenen Freitag ihre 29. Sitzung beendet. Die wichtigsten Neuigkeiten: Ab Januar 2025 wird die Brasilianerin Leticia Carvalho neue ISA-Generalsekretärin und nährt unter Umweltschützern die Hoffnung auf eine weitere Verzögerung des Tiefseebergbaus. Die Verhandlungen über ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden sind zwar vorangekommen, jedoch bisher ohne Ergebnis.
Der ISA-Rat, der über einen Entwurf für ein Regelwerk verhandelt, tagte zwei Wochen lang im Juli. Er ist das ausführende Organ der ISA und wird von der Generalversammlung gewählt. Ihm gehören 36 Staaten an, darunter auch Deutschland. Die Herausforderung ist, ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Ökosysteme am Meeresboden zu finden.
Die Sitzung der Generalversammlung fand anschließend statt. Neben der Wahl der neuen Generalsekretärin wurde zum ersten Mal die Entwicklung einer “General Policy” auf die Tagesordnung gesetzt, um grundlegende Schutzregelungen für die Meeresumwelt zu vereinbaren. Dies wurde jedoch von mehreren Staaten, darunter China und Saudi-Arabien, blockiert.
Die Environmental Justice Foundation kritisierte, dass die ISA ihre verpflichtende 5-Jahres-Review zum wiederholten Mal nicht vorgelegt habe. Sie sei bereits seit zwei Jahren fällig und nun erneut auf die nächste Verhandlungsrunde verschoben worden. Die NGO bemängelt seit Längerem fehlende Transparenz bei den Prozessen der Behörde.
Die ISA begeht in diesem Jahr ihr 30. Jubiläum: Sie wurde 1994 vom Internationalen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) gegründet. Die Behörde soll Bodenschätze in der Tiefsee als “gemeinsames Erbe der Menschheit” verwalten. Bisher haben die Mitgliedstaaten ein Regelwerk für die Exploration von Rohstoffen am Meeresboden verabschiedet. Dabei geht es hauptsächlich um Manganknollen, die wertvolle Rohstoffe für die Energiewende enthalten, und am Grund der Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik liegen. Der Abbau ist noch nicht reguliert. Dies soll jedoch bis Sommer 2025 geschehen – eine Frist, die von Experten als unrealistisch eingeschätzt wird.
Die Zeit drängt: Das kanadische Unternehmen The Metals Company (TMC) möchte gemeinsam mit dem pazifischen Inselstaat Nauru die erste Lizenz zum Abbau von Manganknollen am Meeresboden beantragen. 2021 hatten sie bereits die sogenannte Zwei-Jahres-Klausel des internationalen Seerechts ausgelöst. Die ISA hätte demnach innerhalb von zwei Jahren ein Regelwerk vorlegen müssen. Die Frist dafür lief im Sommer 2023 ab.
Seitdem besteht eine Rechtslücke: Staaten können gemeinsam mit Unternehmen jederzeit eine Abbaulizenz bei der ISA beantragen – wie die Behörde dann damit umgeht, ist unklar. Die Staaten einigten sich im vergangenen Jahr lediglich darauf, dass es keine vorläufigen Genehmigungen geben soll, ohne dass der Rat Gelegenheit hatte, über diese zu verhandeln.
TMC hat dabei einen wirksamen Hebel: Mit der Ankündigung, noch in diesem Jahr einen Antrag für eine Abbaulizenz zu stellen, baut das Unternehmen Druck auf die Verhandlungen auf. Geschäftsführer Gerard Barron sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “In der Zeit seit der Einreichung der Zwei-Jahres-Bekanntmachung sind enorme Fortschritte erzielt worden, und wir sind rechtlich abgesichert, dass wir den Antrag jederzeit einreichen können.” Das Unternehmen hatte zuvor angekündigt, die Lizenz im Sommer 2024 beantragen zu wollen. Für diesen Fall hatte die ISA eine weitere Sitzung des Rats im Herbst in Aussicht gestellt, diese ist nun jedoch nicht geplant.
Tiefseebergbau ist insbesondere aufgrund der potenziellen Auswirkungen auf die komplexen Ökosysteme in der Tiefsee hochumstritten. “Wir brauchen keinen Tiefseebergbau, sondern müssen Ressourcen verantwortungsvoller nutzen und Kreislaufwirtschaft fördern”, sagt Kristín von Kistowski, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland. “Wir dürfen nicht zulassen, dass der Meeresboden durch einzelne Unternehmen zerstört wird. Den hohen Preis dafür werden die Meeresumwelt und die Menschheit zahlen, während sich einige wenige mit dem Profit davonmachen.”
Die deutsche Bundesregierung bemüht sich seit vergangenem Jahr um eine “vorsorgliche Pause“. “Tiefseebergbau würde die Meere weiter belasten und Ökosysteme unwiederbringlich zerstören”, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Deutschland befürworte die weitere Erforschung der Tiefsee, werde aber bis auf Weiteres keine Anträge auf kommerziellen Abbau von Rohstoffen unterstützen, sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
Um die 30 Staaten und die EU haben sich dieser Position angeschlossen. Während der jüngsten Generalversammlung schlossen sich fünf weitere Mitgliedstaaten der Forderung nach einer vorsorglichen Pause an, darunter Österreich und Malta. Andere wiederum setzen sich dafür ein, den Tiefseebergbau zu kommerzialisieren, darunter China und Russland. Norwegen beschloss Anfang des Jahres, zumindest in eigenen Gewässern Rohstoffe abbauen zu wollen.
Die deutsche Industrie ist gespalten: Unternehmen wie Bosch und Continental setzen sich in der Deep Sea Mining Alliance für den kommerziellen Tiefseebergbau ein, und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will “Tiefseebergbau als Chance verstehen“. Auf der anderen Seite hat sich eine Gruppe um Volkswagen, BMW, Google, Philips und Samsung der Forderung nach einem Moratorium angeschlossen.
Die Wahl der neuen Generalsekretärin nährt die Hoffnung auf eine weitere Verzögerung eines kommerziellen Tiefseebergbaus: Leticia Carvalho ist Ozeanografin und arbeitet zurzeit noch beim UN-Umweltprogramm (UNEP). Den Noch-Amtsinhaber Michael Lodge kritisierte sie scharf für seine Nähe zur Industrie, insbesondere zu TMC. Sie sagte dem Guardian, es sei an der Zeit für einen “bedeutenden Wandel“ in der Meeresbodenbehörde; es herrsche ein Mangel an Vertrauen und Führung. Die ISA müsse Wege zu einem Konsens finden. “Wissenschaftliche Erkenntnisse, eine breitere Beteiligung und umfassendes Wissen sind die wichtigste Grundlage für einvernehmliche Entscheidungen”.
Immer in der Mitte, so beschreibt Jeromin Zettelmeyer seine Karriere. In der Mitte zwischen Forschung und Politik. Der Spitzenökonom arbeitete lange beim Internationalen Währungsfonds (IWF), einige Jahre bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und war zwei Jahre lang Chefökonom im deutschen Ministerium für Wirtschaft und Energie. Seit 2022 leitet er nun den Brüsseler Thinktank Bruegel.
Zettelmeyer ist ein Ökonom, für den die Disziplin zunächst vor allem ein Interesse war. “Heute liebe ich Wirtschaftswissenschaften, aber als ich mit dem Studium begann, interessierte mich vor allem, warum manche Länder arm sind und andere nicht“, sagt er. Für ihn ging es immer um die Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis.
Während sein Master in Bonn eher durch einen starken Theoriefokus geprägt war, kehrte er mit der Dissertation am Massachusetts Institute of Technology (MIT) wieder mehr zurück in die Praxis. “Die Vorstellung, dass die Wirtschaftswissenschaften irgendetwas mit der realen Welt zu tun haben, was ja der Grund war, warum ich sie studieren wollte, war in der Zwischenzeit in weite Ferne gerückt”, erklärt Zettelmeyer.
Das zog sich auch durch seine beruflichen Stationen. Sei es in seinen 13 Jahren beim Internationalen Währungsfonds, wo er Vizedirektor des Strategy, Policy and Review Department war, oder bei seinem “klaren Policy Job” im deutschen Wirtschaftsministerium. Das forderte immer wieder Umgewöhnung. “Man freut sich darauf, etwas zu verändern, aber es ist nicht so einfach”, sagt er. “Es dauert etwa anderthalb Jahre, bis man sich eingewöhnt hat.”
Eineinhalb Jahre ist Zettelmeyer nun bereits bei Bruegel. “Wenn man einen Thinktank leitet, misst man sein Wohlbefinden aber auch daran, ob die Institution dort ist, wo man sie haben möchte, und das ist bei Bruegel noch nicht der Fall.” Sein Vertrag geht zunächst drei Jahre. Zettelmeyer würde ihn nach Ablauf gerne verlängern. “Jede Veränderung, die man vornimmt, braucht Zeit.”
Inhaltlich hat Bruegel vor allem einen “Fokus auf die EU im internationalen Umfeld”, wie Zettelmeyer sagt. Und da geht es gerade um große Fragen: von der Reform der Haushaltsregeln bis hin zum grundlegenden Paradigma des europäischen Wirtschaftsmodells. Parlament und Rat haben sich im Februar bereits auf die neue Reform der Haushaltsregeln geeinigt. “Wir hatten auf einen radikaleren Ansatz gehofft, aber es ist besser als vorher und besser als gar nichts“, resümiert Zettelmeyer. Bruegel habe Einschätzungen dazu in den vergangenen Monaten besonders mit Nationalstaaten geteilt. Zu den Mitgliedern der Denkfabrik zählen unter anderem 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich. “Das eröffnet uns Kommunikationskanäle.”
In den kommenden Jahren wird aber nach Zettelmeyers Einschätzung besonders eine Frage im Mittelpunkt stehen: “Wie sollte die EU auf wirtschaftliche Bedrohungen nicht nur aus China, sondern auch aus den USA reagieren?” Und das betreffe auch das grundlegende europäische Wirtschaftsmodell. “Es ist eine faszinierende Frage, weil sie immanent politisch ist, aber tief in die Theorie des wirtschaftlichen Erfolgs eintaucht.” Katharina Kausche
heute jährt sich zum 75. Mal die Unterzeichnung der vier Genfer Konventionen von 1949, die die Grundlage des humanitären Völkerrechts bilden. Die weltweit anerkannten Regeln für bewaffnete Konflikte sind aus diesen Konventionen hervorgegangen, die von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert wurden – eine universelle Zusammenarbeit, die in der heutigen geopolitischen Landschaft unmöglich erscheint.
Das Hauptziel der Regeln ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten und das Verbot von direkten Angriffen auf Zivilisten und humanitäre Hilfsorganisationen. Sie sind in den letzten Jahren durch den Ausbruch von Kriegen in Europa und im Nahen Osten stärker in den Blickpunkt gerückt und mussten an die sich verändernden Konfliktrealitäten, einschließlich der Drohnenkriegsführung, angepasst werden.
Die Zahl der zivilen Todesopfer in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan kann den Eindruck erwecken, dass die Konventionen “nicht mehr relevant sind und nie eingehalten werden”, räumt das Rote Kreuz ein. Befürworter argumentieren jedoch, dass die Regeln noch schlimmere Gräueltaten verhindert haben.
Das jüngste Beispiel dafür, wie schwierig ein breiter internationaler Konsens heutzutage sein kann, ist der Einblick in die anhaltenden Herausforderungen bei der Suche nach einem Abkommen für den Tiefseebergbau, über die Sie in der heutigen Ausgabe von Europe.Table lesen können.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart.
Die Zahl der im Lobbyregister des Bundestages vertretenen Interessenvertreter ist mit dem neuen Lobbyregistergesetz deutlich zurückgegangen. Ende Juni – kurz bevor das neue Lobbyregister in Kraft trat – waren 6224 Interessenvertreter aufgeführt. Am vergangenen Freitag, gut einen Monat später, sind es 5734 registrierte Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs. Dies sind 490 Einträge weniger.
Laut der Website des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag gibt es außerdem 1137 Interessenvertreter, die früher registriert waren und mittlerweile vom Register abgemeldet sind. Knapp tausend davon haben ihre Interessenvertretung eingestellt, seit der Bundestag das neue Gesetz zum Lobbyregister im Herbst verabschiedet hat. Ein Großteil der Organisationen, die sich abgemeldet haben, sind kleine, häufig Ein-Mann-Interessenvertretungen. Einzig eine Organisation verfügte über eine Berlin-Repräsentanz: Es handelt sich um den Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen. Laut Eintrag im Lobbyregister hatte der Verband vergangenes Jahr 6,5 Beschäftigte in Vollzeitäquivalenz.
Das neue Lobbyregistergesetz ist Anfang März in Kraft getreten. Mit dem Stichtag 30. Juni mussten die Interessenvertreter ihren Eintrag im Lobbyregister nach den neuen gesetzlichen Vorgaben aktualisieren.
Die Entwicklung, dass sich Interessenvertreter abmelden, ist auf EU-Ebene nicht zu sehen. Im Gegenteil: Die Zahl der Einträge im EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang um zwölf Prozent gestiegen. Warum die Zahl der registrierten Lobbyisten beim Bundestag rückläufig ist, darüber gibt es nur Mutmaßungen. Die Allianz für Lobbytransparenz, der unter anderem Transparency International Deutschland sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) angehören, hatte bei der Novelle des Lobbyregisters vor einer massiven Zunahme von Bürokratie gewarnt.
Michael Henning (VCI) sagt: “Die Reform des Lobbyregistergesetzes ging unnötigerweise mit einem hohen Bürokratieaufwand einher – zulasten von Akzeptanz und Transparenz.” Es sei nun auffällig, dass vor allem kleine Interessenvertretungen dem Register den Rücken gekehrt hätten: “Anscheinend haben sie entweder ihre Lobbyarbeit eingestellt. Das wäre schade und ein Verlust für die Demokratie, weil diese Interessen nicht mehr eingebracht werden.” Oder, so Henning weiter: “Sie sind nicht mehr im Lobbyregister registriert, aber betreiben weiterhin Interessenvertretung – nur eben intransparent.”
Beim Lobbyregister wird der Rückgang der registrierten Interessenvertreter nicht problematisiert. Christian Heyer, Unterabteilungsleiter in der Verwaltung des Bundestages, schrieb im Juli auf Linked in: “Umso erfreulicher ist, dass doch fast alle das neue Regelwerk befolgen und die Einträge rechtzeitig an die neue Gesetzgebung angepasst haben.”
Es gebe “nur etwa 10 Prozent Alt-Einträge, bei denen dies noch nicht umgesetzt wurde”. Heyer führt drei mögliche Gründe an:
Heyer warnt diejenigen, die früher registriert waren und dies nicht mehr sind: “Wer trotz Eintragungspflicht weiter Interessenvertretung ausübt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen.”
Es stellt sich die Frage, wie es mit der Rechtsdurchsetzung beim neuen Lobbyregistergesetz aussieht. Bislang ist nicht bekannt, dass Bußgeldverfahren gegen Interessenvertreter eingeleitet wurden, weil diese etwa zu spät ihren Eintrag aktualisiert haben. So sind unter den Lobbyisten, die jetzt nicht mehr sind, auch 289 Lobbyisten, die die Angaben zu ihren Geldgebern verweigert hatten. Ob sie nach wie vor lobbyieren, ist derzeit noch nicht nachzuvollziehen.
Die Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) hat am vergangenen Freitag ihre 29. Sitzung beendet. Die wichtigsten Neuigkeiten: Ab Januar 2025 wird die Brasilianerin Leticia Carvalho neue ISA-Generalsekretärin und nährt unter Umweltschützern die Hoffnung auf eine weitere Verzögerung des Tiefseebergbaus. Die Verhandlungen über ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden sind zwar vorangekommen, jedoch bisher ohne Ergebnis.
Der ISA-Rat, der über einen Entwurf für ein Regelwerk verhandelt, tagte zwei Wochen lang im Juli. Er ist das ausführende Organ der ISA und wird von der Generalversammlung gewählt. Ihm gehören 36 Staaten an, darunter auch Deutschland. Die Herausforderung ist, ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Ökosysteme am Meeresboden zu finden.
Die Sitzung der Generalversammlung fand anschließend statt. Neben der Wahl der neuen Generalsekretärin wurde zum ersten Mal die Entwicklung einer “General Policy” auf die Tagesordnung gesetzt, um grundlegende Schutzregelungen für die Meeresumwelt zu vereinbaren. Dies wurde jedoch von mehreren Staaten, darunter China und Saudi-Arabien, blockiert.
Die Environmental Justice Foundation kritisierte, dass die ISA ihre verpflichtende 5-Jahres-Review zum wiederholten Mal nicht vorgelegt habe. Sie sei bereits seit zwei Jahren fällig und nun erneut auf die nächste Verhandlungsrunde verschoben worden. Die NGO bemängelt seit Längerem fehlende Transparenz bei den Prozessen der Behörde.
Die ISA begeht in diesem Jahr ihr 30. Jubiläum: Sie wurde 1994 vom Internationalen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) gegründet. Die Behörde soll Bodenschätze in der Tiefsee als “gemeinsames Erbe der Menschheit” verwalten. Bisher haben die Mitgliedstaaten ein Regelwerk für die Exploration von Rohstoffen am Meeresboden verabschiedet. Dabei geht es hauptsächlich um Manganknollen, die wertvolle Rohstoffe für die Energiewende enthalten, und am Grund der Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik liegen. Der Abbau ist noch nicht reguliert. Dies soll jedoch bis Sommer 2025 geschehen – eine Frist, die von Experten als unrealistisch eingeschätzt wird.
Die Zeit drängt: Das kanadische Unternehmen The Metals Company (TMC) möchte gemeinsam mit dem pazifischen Inselstaat Nauru die erste Lizenz zum Abbau von Manganknollen am Meeresboden beantragen. 2021 hatten sie bereits die sogenannte Zwei-Jahres-Klausel des internationalen Seerechts ausgelöst. Die ISA hätte demnach innerhalb von zwei Jahren ein Regelwerk vorlegen müssen. Die Frist dafür lief im Sommer 2023 ab.
Seitdem besteht eine Rechtslücke: Staaten können gemeinsam mit Unternehmen jederzeit eine Abbaulizenz bei der ISA beantragen – wie die Behörde dann damit umgeht, ist unklar. Die Staaten einigten sich im vergangenen Jahr lediglich darauf, dass es keine vorläufigen Genehmigungen geben soll, ohne dass der Rat Gelegenheit hatte, über diese zu verhandeln.
TMC hat dabei einen wirksamen Hebel: Mit der Ankündigung, noch in diesem Jahr einen Antrag für eine Abbaulizenz zu stellen, baut das Unternehmen Druck auf die Verhandlungen auf. Geschäftsführer Gerard Barron sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “In der Zeit seit der Einreichung der Zwei-Jahres-Bekanntmachung sind enorme Fortschritte erzielt worden, und wir sind rechtlich abgesichert, dass wir den Antrag jederzeit einreichen können.” Das Unternehmen hatte zuvor angekündigt, die Lizenz im Sommer 2024 beantragen zu wollen. Für diesen Fall hatte die ISA eine weitere Sitzung des Rats im Herbst in Aussicht gestellt, diese ist nun jedoch nicht geplant.
Tiefseebergbau ist insbesondere aufgrund der potenziellen Auswirkungen auf die komplexen Ökosysteme in der Tiefsee hochumstritten. “Wir brauchen keinen Tiefseebergbau, sondern müssen Ressourcen verantwortungsvoller nutzen und Kreislaufwirtschaft fördern”, sagt Kristín von Kistowski, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland. “Wir dürfen nicht zulassen, dass der Meeresboden durch einzelne Unternehmen zerstört wird. Den hohen Preis dafür werden die Meeresumwelt und die Menschheit zahlen, während sich einige wenige mit dem Profit davonmachen.”
Die deutsche Bundesregierung bemüht sich seit vergangenem Jahr um eine “vorsorgliche Pause“. “Tiefseebergbau würde die Meere weiter belasten und Ökosysteme unwiederbringlich zerstören”, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Deutschland befürworte die weitere Erforschung der Tiefsee, werde aber bis auf Weiteres keine Anträge auf kommerziellen Abbau von Rohstoffen unterstützen, sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
Um die 30 Staaten und die EU haben sich dieser Position angeschlossen. Während der jüngsten Generalversammlung schlossen sich fünf weitere Mitgliedstaaten der Forderung nach einer vorsorglichen Pause an, darunter Österreich und Malta. Andere wiederum setzen sich dafür ein, den Tiefseebergbau zu kommerzialisieren, darunter China und Russland. Norwegen beschloss Anfang des Jahres, zumindest in eigenen Gewässern Rohstoffe abbauen zu wollen.
Die deutsche Industrie ist gespalten: Unternehmen wie Bosch und Continental setzen sich in der Deep Sea Mining Alliance für den kommerziellen Tiefseebergbau ein, und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will “Tiefseebergbau als Chance verstehen“. Auf der anderen Seite hat sich eine Gruppe um Volkswagen, BMW, Google, Philips und Samsung der Forderung nach einem Moratorium angeschlossen.
Die Wahl der neuen Generalsekretärin nährt die Hoffnung auf eine weitere Verzögerung eines kommerziellen Tiefseebergbaus: Leticia Carvalho ist Ozeanografin und arbeitet zurzeit noch beim UN-Umweltprogramm (UNEP). Den Noch-Amtsinhaber Michael Lodge kritisierte sie scharf für seine Nähe zur Industrie, insbesondere zu TMC. Sie sagte dem Guardian, es sei an der Zeit für einen “bedeutenden Wandel“ in der Meeresbodenbehörde; es herrsche ein Mangel an Vertrauen und Führung. Die ISA müsse Wege zu einem Konsens finden. “Wissenschaftliche Erkenntnisse, eine breitere Beteiligung und umfassendes Wissen sind die wichtigste Grundlage für einvernehmliche Entscheidungen”.
Immer in der Mitte, so beschreibt Jeromin Zettelmeyer seine Karriere. In der Mitte zwischen Forschung und Politik. Der Spitzenökonom arbeitete lange beim Internationalen Währungsfonds (IWF), einige Jahre bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und war zwei Jahre lang Chefökonom im deutschen Ministerium für Wirtschaft und Energie. Seit 2022 leitet er nun den Brüsseler Thinktank Bruegel.
Zettelmeyer ist ein Ökonom, für den die Disziplin zunächst vor allem ein Interesse war. “Heute liebe ich Wirtschaftswissenschaften, aber als ich mit dem Studium begann, interessierte mich vor allem, warum manche Länder arm sind und andere nicht“, sagt er. Für ihn ging es immer um die Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis.
Während sein Master in Bonn eher durch einen starken Theoriefokus geprägt war, kehrte er mit der Dissertation am Massachusetts Institute of Technology (MIT) wieder mehr zurück in die Praxis. “Die Vorstellung, dass die Wirtschaftswissenschaften irgendetwas mit der realen Welt zu tun haben, was ja der Grund war, warum ich sie studieren wollte, war in der Zwischenzeit in weite Ferne gerückt”, erklärt Zettelmeyer.
Das zog sich auch durch seine beruflichen Stationen. Sei es in seinen 13 Jahren beim Internationalen Währungsfonds, wo er Vizedirektor des Strategy, Policy and Review Department war, oder bei seinem “klaren Policy Job” im deutschen Wirtschaftsministerium. Das forderte immer wieder Umgewöhnung. “Man freut sich darauf, etwas zu verändern, aber es ist nicht so einfach”, sagt er. “Es dauert etwa anderthalb Jahre, bis man sich eingewöhnt hat.”
Eineinhalb Jahre ist Zettelmeyer nun bereits bei Bruegel. “Wenn man einen Thinktank leitet, misst man sein Wohlbefinden aber auch daran, ob die Institution dort ist, wo man sie haben möchte, und das ist bei Bruegel noch nicht der Fall.” Sein Vertrag geht zunächst drei Jahre. Zettelmeyer würde ihn nach Ablauf gerne verlängern. “Jede Veränderung, die man vornimmt, braucht Zeit.”
Inhaltlich hat Bruegel vor allem einen “Fokus auf die EU im internationalen Umfeld”, wie Zettelmeyer sagt. Und da geht es gerade um große Fragen: von der Reform der Haushaltsregeln bis hin zum grundlegenden Paradigma des europäischen Wirtschaftsmodells. Parlament und Rat haben sich im Februar bereits auf die neue Reform der Haushaltsregeln geeinigt. “Wir hatten auf einen radikaleren Ansatz gehofft, aber es ist besser als vorher und besser als gar nichts“, resümiert Zettelmeyer. Bruegel habe Einschätzungen dazu in den vergangenen Monaten besonders mit Nationalstaaten geteilt. Zu den Mitgliedern der Denkfabrik zählen unter anderem 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich. “Das eröffnet uns Kommunikationskanäle.”
In den kommenden Jahren wird aber nach Zettelmeyers Einschätzung besonders eine Frage im Mittelpunkt stehen: “Wie sollte die EU auf wirtschaftliche Bedrohungen nicht nur aus China, sondern auch aus den USA reagieren?” Und das betreffe auch das grundlegende europäische Wirtschaftsmodell. “Es ist eine faszinierende Frage, weil sie immanent politisch ist, aber tief in die Theorie des wirtschaftlichen Erfolgs eintaucht.” Katharina Kausche
