heute um 12.30 Uhr wird Bernd Lange (SPD) aller Voraussicht nach von den anderen Vorsitzenden der Ausschüsse im Europaparlament zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Lange hatte den Posten bereits seit 2022 inne. Jener CCC-Chef hat einen wichtigen Posten. Er regelt Konflikte, wenn Ausschüsse um die Zuständigkeiten für Dossiers rangeln. Geht der Bericht an den Umwelt- oder an den Industrieausschuss? Der Vorsitzende nimmt an der Konferenz der Präsidenten (COP) teil und mischt bei der Tagesordnung im Europaparlament mit.
Er hat einen Austausch mit der Kommission über ihr Arbeitsprogramm und verfolgt daher auch, wann die Kommission ihre Vorschläge vorlegt. Er vertritt die Interessen des Parlaments gegenüber der Kommission. So haben die Abgeordneten allein in der vergangenen Wahlperiode 19 Mal mit absoluter Mehrheit bei der Kommission eingefordert, dass diese einen Vorschlag erarbeitet. Der CCC-Vorsitz hält nach, dass die Kommission Wort hält.
Der CCC-Präsident ist auch Ansprechpartner für den Rat. So hat er regelmäßig einen Austausch mit dem Ratspräsidenten. Zudem ist er gefordert, wenn die Geschäftsordnung im Europaparlament geändert werden soll. Wenn demnächst etwa Hand angelegt wird an die Spielregeln für Triloge oder Dienstreisen, verhandelt er mit. Wie alle Posten im EP wird er für zweieinhalb Jahre vergeben. Wenn zur Hälfte der Wahlperiode die Sozialisten wieder den Parlamentspräsidenten stellen, wird recht sicher ein Ausschussvorsitzender der EVP der nächste CCC-Chef.
Bereits gewählt wurden am Dienstag die Ausschussvorsitzenden. Warum sich auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotz gewaltiger Kritik der CDU/CSU durchsetzen konnte und wer künftig die weiteren Ausschüsse führt, lesen Sie in unserer News.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Ihr Markus Grabitz
Analyse
Erneuerbare Energien: BMWK stellt Sektorziele in Frage
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich betrachtet werden sollten”, heißt es in einer 29-seitigen Ausschreibung des BMWK von Ende Juni für externe Beratung.
Das Dokument bietet einen tiefen Einblick, welche Teile der “Zielarchitektur für erneuerbare Energien bis 2040” das Ministerium für reformbedürftig hält. Eine ähnliche Ausschreibung hatte das BMWK kurz zuvor für eine Reform des europäischen Strommarkts veröffentlicht.
Kommission legt Gesetzentwürfe 2026 vor
Das neue Dokument beschäftigt sich nicht nur mit Themen wie Ausbauzielen und Vergütung aus der Erneuerbaren-Richtlinie (RED), sondern auch mit Fragen der Finanzierung, Beihilfen, Planungsbeschleunigung, Governance und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Anlass für die Untersuchung ist die Arbeit am Klimaziel 2040. Für Anfang nächsten Jahres wird der formelle Gesetzesvorschlag der Kommission erwartet. Im Sommer folgt der Entwurf des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und 2026 will die Kommission bereits Gesetzesvorschläge für die einzelnen Rechtsgebiete vorlegen, die vom neuen Klimaziel betroffen sind.
“Rahmen für EE-Ausbau auch nach 2030 unabdingbar”
Grundsätzlich schreibt das BMWK: “Um den gewaltigen Zubau an erneuerbaren Energien bis 2040 erreichen zu können, ist daher ein europäischer legislativer Rahmen für den EE-Ausbau auch nach 2030 unabdingbar.” Wenige Tage nach Veröffentlichung der Ausschreibung hatte sich die Koalition allerdings in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Förderung für erneuerbare Energien in Deutschland vollständig zu ändern. Statt einer Absicherung der Stromvergütung über 20 Jahre soll es nur noch Investitionsbeihilfen geben und mit dem “Ende des marktgetriebenen Kohleausstiegs” soll gar keine EEG-Förderung mehr fließen.
Schon das kurz zuvor veröffentlichte Dokument lässt nicht erkennen, dass das BMWK die Förderung in der bisherigen Form unbedingt verteidigen will. Im Kapitel zum Vergütungsrahmen schreibt das Haus von Robert Habeck, bestehende Instrumente seien dahingehend zu prüfen, “inwiefern sie für die effektive und effiziente Zielerreichung weiterhin notwendig sind bzw. angepasst werden müssen”.
Kooperation wird mit höheren Ökostromanteilen wichtiger
Regelungsbedarf sieht das Wirtschaftsministerium künftig noch vor allem bei grenzüberschreitenden Projekten und einem zentral von der Kommission gesteuerten Ausbau von Erneuerbaren. Der Bedarf für Kooperationen werde mit dem Ambitionsniveau stark ansteigen, schreibt das BMWK. Werden aber Windparks an mehrere Mitgliedstaaten angeschlossen, hätten Projektentwickler nach wie vor mit Erlösrisiken zu kämpfen. Diese Risiken könnten nach den Vorstellungen des BMWK aus EU-Mitteln abgesichert werden.
EU-Fördertöpfe wie die Connecting Europe Facility (CEF) und der Renewable Energy Financing Mechanism (RENEWFM) bräuchten mit dem nächsten MFR eine ausreichende Finanzierung. Dabei sollten einzelne Mitgliedstaaten auch Anreize erhalten, Erneuerbare stärker auszubauen, als es ihre nationalen Beiträge zu den EU-Zielen im Rahmen der Governance-Verordnung eigentlich vorsehen.
Kohäsionsmittel nur bei Mitarbeit am Green Deal
Das BMWK stellt sich außerdem hinter Bestrebungen der Kommission, “Konzepte für die Konditionierung von Strukturmitteln an nationale Beiträge zum Green Deal” zu knüpfen. Soll heißen: Die Kohäsionsmilliarden, die einen Großteil des EU-Budgets ausmachen, sollen künftig nur noch dann fließen, wenn die Mitgliedstaaten Klimaziele einhalten. Allerdings nennt das BMWK in dem Dokument nicht die klassischen Strukturfonds, sondern nur den Innovations- und den Modernisierungsfonds, die aus dem ETS gespeist und mit denen ohnehin nur Maßnahmen zum Klimaschutz gefördert werden.
Ein zentral gesteuerter Ausbau Erneuerbarer kann laut BMWK durch verschiedene Mechanismen ausgelöst werden:
Laut Governance-Verordnung soll ein “Gap-Filler” einspringen, wenn das EU-Ziel absehbar nicht erreicht wird.
In der RED3 sind optional EU-Ausschreibungen vorgesehen, um das Erneuerbarenziel für 2030 von 42,5 auf 45 Prozent erhöhen zu können.
“Mögliche Kompetenzverlagerungen von nationaler auf EU-Ebene” in der neuen Legislatur
Zu Bedenken sind laut BMWK Auswirkungen solcher neuen EU-Instrumente auf die Verfügbarkeit von Flächen und Biomasse und den Ausbau der Stromnetze in den Mitgliedstaaten.
Frust über Governance-Verordnung und NECPs
In Bezug auf ein zentrales Gesetz lässt das BMWK allerdings deutlichen Frust erkennen. Es stelle sich “die Frage, ob der EU Governance-Rahmen ausreichend ausgestattet ist, um die Zielerreichung sicherzustellen”. Anfang 2025 will die Kommission eine Novelle der Governance-Verordnung vorlegen und die ist bitter nötig, wenn man dem BMWK folgt.
“Die Governance-VO hat im Hinblick auf die Erreichung europäischer Zielvorgaben bisher nur eingeschränkte Effektivität bewiesen”, schimpft das Ministerium. Zu den Nationalen Energie- und Klimapläne, mit denen die Staaten alle fünf Jahre über Fortschritte berichten müssen, heißt es: “Für die Information von Privatpersonen sind sie zu komplex, als Grundlage für Investitionsentscheidungen oder grenzüberschreitende Planungen fehlen Aktualität und teilweise Detailtiefe“. Wobei es das Ministerium in der Hand hätte, für eben diese Detailtiefe zu sorgen. Mit der aktuellen Überarbeitung ist Deutschland seit Ende Juni in Verzug.
Zweifel am Erreichen des Erneuerbaren-Ziels
Reformvorschläge des BMWK betreffen aber Steuerung und Durchsetzung allgemein: “Insbesondere stellt sich die Frage, ob und inwiefern alle sektoralen Governance-Bestimmungen, die derzeit aufgeteilt in verschiedenen Rechtsakten stehen, in die Governance-Verordnung als zentralem Steuerungsinstrument integriert werden sollten.”
Zweifelhaft sei auch, ob die Mitgliedstaaten bei ihren Ambitionen mit den Erneuerbaren-Zielen der EU Schritt halten. In der Governance-Verordnung gibt es eine unverbindliche Formel für die nationalen Beiträge. “Die bevorstehende Reform könnte genutzt werden, um diese Bestimmungen in einen verbindlicheren und robusteren Mechanismus nahtlos einzubetten.”
Leichtere Beihilfen und Genehmigungen
Zahlreiche Reformvorschläge betreffen außerdem den Beihilferahmen der EU:
Flexibilisierung des TCTF und dauerhafte Verankerung in den KUEBLL
Vereinfachung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Prüfung und ggf. Anpassung der Vorgaben für Befreiungen von Abgaben (und Umlagen) für energieintensive Unternehmen
einfachere Genehmigung von CfDs
Für nicht ausreichend hält das BMWK außerdem die seit 2022 beschlossenen und teilweise bis 1. Juli 2025 befristeten Genehmigungsvereinfachungen. Das BMWK will deshalb Anpassungen im europäischen und internationalen Umwelt-, Natur-, Artenschutz- und Energierecht prüfen: “Dabei geht es weniger darum, die einschlägigen europäischen Richtlinien zu ändern, sondern passgenaue Ausnahmen für erneuerbare Energien und Netzinfrastruktur zum Beispiel im Rahmen von energiepolitischen Dossiers einzubringen.”
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten die FDP-Politikerin am Dienstag per Akklamation, Gegenkandidaten gab es keine. Sie wolle ihren “Einsatz für ein resilientes Europa auch in neuer Funktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fortführen zu dürfen”, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X.
Strack-Zimmermann hatte im Vorfeld Unmut vor allem aus der EVP auf sich gezogen, weil die fünf FDP-Abgeordneten vergangenen Woche demonstrativ gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionspräsidentin gestimmt hatten. Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, bezeichnete das Verhalten der deutschen Liberalen als “nur noch peinlich”.
Renew mit Vorschlagsrecht
Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im SEDE-Ausschuss lag aber bei der liberalen Renew-Fraktion, und dort wurde die Berufung Strack-Zimmermanns nicht infrage gestellt. Die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann betonte, es sei gute Praxis im Europaparlament, dass die politischen Gruppen selbst entschieden, wen sie in die Ausschüsse schickten.
“Die Rolle der Ausschussvorsitzenden wird sein, die Mehrheitsmeinung gegenüber Kommission und Mitgliedsstaaten zu vertreten“, sagte sie Table.Briefings. “Ich habe nach den ersten drei Stunden keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Frau Strack-Zimmermann genau das tun wird.” Als stellvertretende Ausschussvorsitzende wurden der Franzose Christophe Gomart (EVP), der rumänische S&D-Abgeordnete Mihai Tudose, Alberico Gambino von den Fratelli D’Italia (EKR) und der Este Riho Terras (EVP) gewählt. tho
Europäisches Parlament
FDP
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Sicherheitspolitik
Verteidigungspolitik
Wahl der Ausschussvorsitzenden: Streit um Geschlechterparität
Alle 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sind am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei haben die Mitglieder ihre Vorsitzenden und jeweils vier stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Ihr Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Die Ausschüsse befassen sich mit Legislativvorschlägen, ernennen Verhandlungsteams für Gespräche mit EU-Ministern, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und kontrollieren andere EU-Gremien und Institutionen.
Scheitert der Cordon sanitaire an der Parität?
Ärger gab es in mehreren Ausschüssen um die paritätische Besetzung der jeweils fünf Ausschussvorsitze bzw. Stellvertreter. Die Conference of Presidents hatte Montagabend mehrheitlich einen Antrag von EVP-Chef Manfred Weber durchgewunken, in einigen Ausschüssen von der Geschäftsordnung abzuweichen, um mehr männliche Kandidaten wählen zu können. S&D, Linke und die Patrioten für Europa hatten dagegen gestimmt.
In einigen Ausschüssen glückte das Manöver, in anderen wie dem Agrarausschuss gab es keine Einigung, sodass mehrere Stellvertreter-Posten unbesetzt blieben. “Leider haben es einzelne Fraktionen bei der Besetzung der Spitzenposten in den Ausschüssen nicht geschafft, sich an die Regeln zur Geschlechterparität zu halten, die sich das Parlament selbst gegeben hat. Das Vorgehen der EVP war vollkommen ignorant“, sagt S&D-Fraktionsvize Gaby Bischoff.
Nicht ausgeschlossen ist, dass der juristische Dienst des Parlaments die Rechtmäßigkeit einiger Wahlen prüfen wird. Es gibt Zweifel an der Zuständigkeit der COP, die Kompetenz für derartige Geschäftsordnungsfragen liege allein beim AFCO. Im Auswärtigen Ausschuss hatten zudem die Patrioten eigens eine weibliche Kandidatin aufgestellt, die aber einem männlichen Kandidaten unterlag. Äußerst peinlich wäre es, wenn einige Fraktionen ausgerechnet wegen der Gleichstellungsfrage eine Gelegenheit für die Patrioten geschaffen hätten, den Cordon sanitaire rechtlich anzugreifen.
Die gewählten Vorsitzendenden und ihre Stellvertreter
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET): Vorsitzender: David McAllister (EVP, DE). Stellvertreter (erster bis vierter): Hana Jalloul (S&D, ES), Urmas Paet (Renew, ET), Alberico Gambino (EKR, IT), Ioan-Rareș Bogdan (EVP, RO).
Unterausschuss Menschenrechte (DROI): Vorsitzender: Mounir Satouri (Grüne/EFA, FR). Stellvertreter: Marta Temido (S&D, PT), Łukasz Kohut (EVP, PL), der dritte und vierte Stellvertreter werden später gewählt.
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE): Vorsitzende: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew, DE). Stellvertreter: Christophe Gomart (EVP, FR), Mihai Tudose (S&D, RO), Alberico Gambino (EKR, IT), Riho Terras (EVP, EE).
Ausschuss für internationalen Handel: Vorsitzender: Bernd Lange (S&D, DE). Stellvertreter: Manon Aubry (Linke, FR), Iuliu Winkler (EVP, RO), Karin Karlsbro (Renew, SE), Kathleen Van Brempt (S&D, BE).
Haushaltsausschuss (BUDG): Vorsitzender: Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Stellvertreter: Monika Hohlmeier (EVP, DE), Giuseppe Lupo (S&D, IT), Janusz Lewandowski (EPP, PL), Lucia Yar (Renew, SK).
Haushaltskontrollausschuss (CONT): Vorsitzender: Niclas Herbst (EVP, DE). Stellvertreter: Caterina Chinnici (EVP, IT), Cristian Terheş (EKR, RO), Claudiu Manda (S&D, RO), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): Vorsitzende: Aurore Lalucq (S&D, FR), Damian Boeselager (Grüne/EFA, DE), Ludovit Odor (Renew, SK), Ludek Niedermayer (EVP, CZ), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Unterausschuss für Steuerfragen (FISC): Vorsitzender: Pasquale Tridico (Linke, IT). Stellvertreter: Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/EFA, DK), Regina Doherty (EVP, IE), Markus Ferber (EVP, DE), Matthias Ecke (S&D, DE).
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL): Vorsitzende: Li Andersson (Linke, FI). Stellvertreter: Johan Danielsson (S&D, SE), Jagna Marczułajtis-Walczak (EVP, PL), Katrin Langensiepen (Grüne/EFA, DE), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): Vorsitzender: Antonio Decaro (S&D, IT), Esther Herranz García (EVP, ES), Pietro Fiocchi (EKR, IT), Anja Hazekamp (Linke, NL), András Tivadar Kulja (EVP, HU).
Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit (SANT): Vorsitzender: Adam Jarubas (EVP, PL), Tilly Metz (Grüne/EFA, LU), Stine Bosse (Renew, DK), Romana Jerković (S&D, HR), Emmanouil Fragkos (EKR, EL).
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): Vorsitzender: Borys Budka (EVP, PL), Tsvetelina Penkova (S&D, BG), Elena Donazzan (EKR, IT), Giorgio Gori (S&D, IT), Yvan Verougstraete (Renew, BE).
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): Vorsitzende: Anna Cavazzini (Grüne/EFA, DE), Christian Doleschal (EVP, DE), Nikola Minchev (Renew, BG), Maria Grapini (S&D, RO), Kamila Gasiuk-Pihowicz (EVP, PL).
Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN): Vorsitzende: Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, EL). Stellvertreter: Virginijus Sinkevičius (Grüne/EFA, LT), Sophia Kircher (EVP, AT), Elena Kountoura (Linke, EL), Matteo Ricci (S&D, IT).
Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI): Vorsitzender: Adrian-Dragoş Benea (S&D, RO). Stellvertreter: Gabriella Gerzsenyi (EVP, HU), Nora Mebarek (S&D, FR), Francesco Ventola (EKR, IT), Ľubica Karvašová (Renew, SK).
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(AGRI): Vorsitzende: Veronika Vrecionová (EKR, CZ). Stellvertreter: Daniel Buda (EVP, RO), Norbert Lins (EVP, DE), Eric Sargiacomo (S&D, FR), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT): Vorsitzende: Nela Riehl (Grüne/EFA, DE), Bogdan Andrzej Zdrojewski (EVP, PL), Emma Rafowicz (S&D, FR), Diana Riba I Giner (Grüne/EFA, ES), Hristo Petrov (Renew, BG).
Rechtsausschuss (JURI): Vorsitzender: Ilhan Kyuchyuk (Renew, BG). Stellvertreter: Marion Walsmann (EVP, DE), Mario Mantovani (EKR, IT), Lara Wolters (S&D, NL), Emil Radev (EVP, BG).
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): Vorsitzender: Javier Zarzalejos (EVP, ES). Stellvertreter: Marina Kaljurand (S&D, EE), Charlie Weimers (EKR, SE). Alessandro Zan (S&D, IT), Estrella Galán (Linke, ES).
Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO): Vorsitzender: Sven Simon (EVP, DE). Stellvertreter: Gabriele Bischoff (S&D, DE), Adrián Vázquez Lázara (EVP, ES), Charles Goerens (Renew, LU), Péter Magyar (EVP, HU).
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM): Vorsitzende: Lina Gálvez (S&D, ES). Stellvertreter: Dainius Žalimas (Renew, LT), Irene Montero (Linke, ES), Rosa Estaràs Ferragut (EVP, ES), Predrag Fred Matić (S&D, HR).
Frankreich: Linksbündnis will frühere Finanzermittlerin als Premierministerin
Die Pariser Finanzbeamtin Lucie Castets soll nach Willen des linken Wahlbündnisses als neue Premierministerin Frankreichs ernannt werden. Man wolle Castets Präsident Emmanuel Macron als Kandidatin für das Amt der Premierministerin vorschlagen, teilte das Bündnis am Dienstagabend mit.
Castets ist parteilos. Sie ist derzeit Direktorin für Finanzen und Einkauf im Pariser Rathaus. “Da sie im Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität tätig war und über Erfahrungen in der Arbeit mit Nichtregierungsorganisationen verfügt, wird sie in der von ihr zu führenden Regierung unsere volle Unterstützung haben”, erklärten die vier Parteien in einer gemeinsamen Erklärung.
Castets würde Rentenreform rückgängig machen
In einer Erklärung gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte Castets, sie fühle sich geehrt, vorgeschlagen worden zu sein, und fügte hinzu, dass sie sich im Falle ihrer Ernennung zur Premierministerin dafür einsetzen werde, Macrons Rentenreform rückgängig zu machen, mit der das gesetzliche Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.
Laut ihrem LinkedIn-Profil ist sie eine Spezialistin für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und hat bei der Financial Action Task Force, dem französischen Finanzministerium und der Weltbank gearbeitet.
Kandidatensuche wurde zur Zerreißprobe
Der Nominierung Castets vorausgegangen war ein heftiger Streit der vier Parteien des linksgerichteten Parteienbündnisses NFP um einen gemeinsamen Kandidaten. Die Sozialisten hatten auf eine Nominierung aus ihren Reihen gepocht – und damit Krach mit den weiter links stehenden La France insoumise (LFI) ausgelöst. Die Regierungsverhandlungen waren daraufhin Mitte Juli auf Eis gelegt worden.
Da das Bündnis die meisten Sitze im Parlament hat, hat es das Recht, einen neuen Premierminister vorzuschlagen, der die Nachfolge des scheidenden Gabriel Attal antreten soll, verfügt aber nicht über genügend Sitze, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Macron will Wahl erst nach Olympia
Macron kündigte an, frühestens nach Ende der Olympischen Spiele in seinem Land einen neuen Premierminister oder eine Premierministerin ernennen. “Unsere Verantwortung ist es, dass die Spiele gut ablaufen”, sagte Macron am Abend im Sender France 2. “Es ist klar, dass wir bis Mitte August nicht in einer Situation sind, in der wir die Dinge ändern können, weil wir Unordnung schaffen würden.”
Während Olympia solle die bisherige Mitte-Regierung des Macronlagers weiter geschäftsführend im Amt bleiben. Im Anschluss sei es je nach Voranschreiten der Gespräche seine Aufgabe, einen neuen Premier zu ernennen, sagte Macron. lei/rtr/dpa
Frankreich
NGO
Neue Kommission: Niederlande nominieren Wopke Hoekstra
Wopke Hoekstra ist von der niederländischen Regierung für eine neue Amtszeit als EU-Kommissar nominiert worden. Ministerpräsident Dick Schoof bestätigte entsprechende Medienberichte und bezeichnete Hoekstra als “starken Kandidaten für ein solides Ressort“.
Der 48-jährige Hoekstra gehört der christdemokratischen CDA an, die nicht Teil der aktuellen Koalitionum den Rechtsextremen Geert Wilders ist. Offenbar kalkuliert die Regierung in Den Haag, mit dem früheren Außen- und Finanzminister einen einflussreichen Posten mit Finanz- oder Wirtschaftsschwerpunkt in der neuen Kommission zu ergattern. Hoekstra ist Parteifreund von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und soll ein gutes Verhältnis zu ihr haben. tho
EU-Kommission
Niederlande
Wopke Hoekstra
KI und digitaler Euro: Wie sie die EU-Klimaziele gefährden können
Die digitale Transformation der Europäischen Union geht in Europa oft zulasten der Umwelt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Die Studie mit dem Titel “Umwelt rückt bei der digitalen Offensive der EU in den Hintergrund” untersucht die Energieanforderungen von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) und eines möglichen digitalen Euround beleuchtet, wie diese Technologien die Klimaziele der EU gefährden könnten.
Die Autoren weisen darauf hin, dass der Ansatz der EU, mit ihrer “Twin Transition” sowohl eine grünere als auch eine digitalere Gesellschaft anzustreben, zu einem Dilemma führe. Während digitale Technologien zur Ressourceneffizienz beitragen könnten, verursachen sie gleichzeitig erhebliche Umweltauswirkungen durch ihren hohen Energieverbrauch und die Produktion von Elektroschrott. “Die Auswirkungen digitaler Technologien auf die Nachhaltigkeit sind vielfältig und daher schwer vorhersehbar“, schreiben Anselm Küsters, Anastasia Kotovskaia und Philipp Eckhardt.
Zwei Fallbeispiele: KI und digitaler Euro
“Die Umweltauswirkungen in Form von Energieverbrauch und Kohlenstoffemissionen sind nicht nur in der Trainings-, sondern auch in der Anwendungsphase moderner generativer KI-Modelle immens“, sagt cep-KI-Experte Küsters. Eine Fallstudie zu generativer Künstlicher Intelligenz zeigt, dass die Emissionen, die durch das Training und die Nutzung von Modellen wie ChatGPT entstehen, in Europa jährlich rund 14.720 Tonnen CO₂ verursachen könnten. Dies entspreche den Emissionen von 38.272 Flügen zwischen Amsterdam und Rom.
Auch der geplante digitale Euro steht im Fokus der Studie. “Bei richtiger Ausgestaltung könnte er zwar eines der umweltfreundlichsten Zahlungsmittel sein“, sagt cep-Forscher Eckhardt. Allerdings sei dieser mögliche Vorteil von vielen Faktoren abhängig, etwa ob es sich dabei um ein zusätzliches Zahlungsmittel handelt oder der digitale Euro in zwei Varianten – online und offline – ausgegeben wird.
Die Studie gibt konkrete politische Empfehlungen, um die Umweltverträglichkeit beider Technologien zu verbessern. Für KI-Technologien wird eine erhöhte Transparenz durch Offenlegungsregeln und die Förderung von “Green Coding”-Praktiken vorgeschlagen. Zudem sollten energieeffiziente Chips und kleine Sprachmodelle entwickelt werden.
Für den digitalen Euro empfehlen die Forscher, ein zentralisiertes System zu bevorzugen und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. “Die technische Gestaltung sollte darauf abzielen, den Energieverbrauch zu minimieren”, schreiben die Autoren. Eine zuverlässige Strategie für Elektroschrott und Transparenz über die Umweltauswirkungen des digitalen Euros seien ebenfalls angeraten.
Abschließend fordern die Autoren eine ganzheitliche und standardisierte Vorgehensweise zur Messung der ökologischen Auswirkungen digitaler Lösungen, um die Ziele der EU für eine nachhaltige Digitalisierung zu erreichen. vis
Chips
Digitaler Euro
Digitalisierung
Digitalpolitik
Energieeffizienz
Künstliche Intelligenz
Transformation
Deutschland hinkt bei der CSRD-Einführung hinterher
Deutschland zählt zu den sieben Staaten innerhalb Europas, die die Frist für die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 6. Juli nicht eingehalten haben. Das geht aus dem “Transposition Tracker” der New Yorker Kanzlei Ropes & Gray hervor, der monatlich den Fortschritt der nationalen Gesetzgebungen dokumentiert. Untersucht werden darin die 27 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Deadline markierte das Ende der 18 Monate, die die Staaten für die Einführung der EU-Richtlinie Zeit hatten.
Neben Deutschland haben auch Österreich, Belgien, Griechenland, Malta, Portugal und Island weder eine Konsultation in Form eines parlamentarischen Verfahrens abgehalten noch Rechtsvorschriften erlassen. Andere Länder waren bemühter, die Vorgabe einzuhalten. “Angesichts der drohenden Frist gab es im letzten Monat erhebliche Fortschritte”, so die Autoren des Berichts, darunter Irland, Italien und die Niederlande. Von den insgesamt 30 Staaten hatten elf Rechtsvorschriften erlassen oder dies in Teilen getan. Weitere acht Länder haben Gesetzesentwürfe vorgelegt, in weiteren vier wurden Konsultationen durchgeführt.
Aufgelistet wird auch, welche Staaten sich für ein “Gold-Plating” entschieden haben und somit zusätzliche Anforderungen an berichtspflichtige Unternehmen stellen, die über die von der EU vorgegebenen Pflichten hinausgehen. Aktuell trifft dies auf neun Länder zu, darunter Italien, Rumänien, Frankreich, Finnland und Dänemark.
Zu dem CSRD-Tracker haben 18 europäische Kanzleien beigetragen, darunter Gleiss Lutz in Deutschland. Die CSRD ist Teil des europäischen Green Deal, mit dem die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden sollen. Die Richtlinie verschärft und vereinheitlicht die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und weitet sie europaweit auf rund 50.000 Unternehmen aus. maw
Berichtspflichten
CSRD
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Rumänien
Lieferdienste: Kommission leitet Kartellverfahren gegen Delivery Hero und Glovo ein
Die Kommission hat eine Untersuchung gegen Delivery Hero wegen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Die Behörde habe den Verdacht, dass der Essenslieferant und seine spanische Tochter Glovo an einem Kartell beteiligt seien, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Delivery Hero und Glovo gehören zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Ab Juli 2018 habe Delivery Hero eine Minderheitsbeteiligung an Glovo gehalten und im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen übernommen. Die Kommission geht derzeit davon aus, dass Absprachen vor dieser Übernahme stattgefunden haben könnten.
Besonders an dem Fall ist, dass sich die Prüfung erstmals auf möglicherweise wettbewerbswidrige Vereinbarungen bezieht, die im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung eines Marktteilnehmers an einem Wettbewerber getroffen worden sein könnten, hieß es vonseiten der Kommission.
Untersuchung hat sich ausgeweitet
Die Untersuchung war ursprünglich auf mutmaßliche Marktaufteilungen beschränkt. Im Laufe der Überprüfung hätten sich die Verdachtsmomente ausgeweitet, teilte die Kommission bereits vergangenen Herbst mit. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass auch vereinbart worden sein könnte, keine Arbeitnehmer voneinander abzuwerben. Die Kommission betont, dass sie noch nicht abschließend zu einem Ergebnis gekommen sei, ob die beiden Unternehmen EU-Regeln gebrochen hätten.
Delivery Hero verwies in einer Stellungnahme auf die zunächst geltende Unschuldsvermutung: “Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bedeutet nicht, dass die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass ein tatsächlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht stattgefunden hat.”
Strafe von mehr als 400 Millionen möglich
Das Unternehmen hat bereits Geld für den Fall einer Strafe zurückgelegt. Man rechne damit, dass mehr als 400 Millionen Euro Bußgeld drohen könnten, erklärte Delivery Hero seinen Investoren Anfang Juli nach informellen Gesprächen mit der Kommission. Die bisherigen Rückstellungen von 186 Millionen Euro sollten daher noch einmal erhöht werden.
Die Kommission hatte zuvor 2022 und 2023 unangekündigte Prüfungen bei Delivery Hero in Berlin und Barcelona durchgeführt. Delivery Hero ist an der Frankfurter Börse notiert und laut eigenen Angaben in mehr als 70 Ländern weltweit vertreten. Glovo ist ebenfalls in diversen Ländern tätig. In Spanien ist das Unternehmen wegen Scheinselbstständigkeit von zigtausenden Fahren in separaten Verfahren verurteilt worden. Das Unternehmen muss Medienberichten zufolge dafür alleine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 253 Millionen nachzahlen. lei/dpa
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Magdalena Kirchner – Auf Suche nach neuen Partnern für die Stiftung Mercator
Magdalena Kirchner leitet den Europabereich der Stiftung Mercator. Davor war sie für die Friedrich-Ebert-Stiftung in verschiedenen Ländern vor Ort im Einsatz.
“Es ist spannend, dass du aus einem Land kommst, das es nicht mehr gibt”, sagte ein anderes Kind zu Magdalena Kirchner, als sie fünf Jahre alt war. Kirchners Familie hatte da gerade die DDR verlassen. Der Ausreiseantrag war ausgerechnet für den 11. November 1989 genehmigt worden. Und so landete sie kurz nach dem Mauerfall in einem Notaufnahmelager im hessischen Gießen. Damals wusste noch niemand, was das Ereignis für die Zukunft Deutschlands und Europas bedeuten würde.
Politische Transformationsprozesse und Fragen des Ankommens faszinieren Kirchner bis heute. Sich damit zu beschäftigen, ist Teil ihres Jobs. Seit Anfang Januar leitet die 40-Jährige den Europabereich bei der gemeinnützigen Stiftung Mercator in Essen. Damit steht ihr neuer Schreibtisch “im Herzen Europas”, wie sie selbst sagt. Bisher beobachtete die promovierte Politikwissenschaftlerin den Kontinent von außen. Kirchner war bis zum Jahreswechsel in verschiedenen Ländern für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Einsatz.
Erfahrungen in Jordanien bis Afghanistan
Zuletzt leitete sie deren Büro in Jordanien. 2021, während des überstürzten Abzugs der NATO aus Afghanistan, war sie für das Kabuler Büro zuständig. In einem Interview berichtete sie damals von den Schwierigkeiten, die afghanischen Kolleginnen und Kollegen zu evakuieren. Am Ende lohnte sich ihre Hartnäckigkeit: “Ich bin bis heute froh, dass diese acht Familien mir vertraut haben und unter Lebensgefahr in einen Bus gestiegen sind, der sie durch Taliban-Gebiet in Sicherheit gebracht hat.” Die Ortskräfte seien inzwischen in Deutschland.
Individuell habe sie damit einen Unterschied machen können. Strukturell sei es eine belastende Erfahrung, negative Entwicklungen nicht aufhalten zu können. “Durch die Entscheidungen externer Akteure, die nicht in unserer Hand sind, können einem in Jahrzehnten mühsam erreichte Erfolge zwischen den Fingern zerrinnen”, sagt sie. Zusammen mit ihrem 15-köpfigen Team will sie dazu beitragen, dass Europa auf künftige Umbrüche besser vorbereitet ist.
Neue Zusammenarbeiten mit EU-Beitrittskandidaten
Kirchner will den Blick und die Förderpolitik der Stiftung weiten – über EU-Mitgliedsstaaten hinaus. “Wir wollen Debatten über Klimaschutz oder Rechtsstaatlichkeit schon jetzt auch in Ländern anstoßen, die noch Beitrittskandidaten sind“, formuliert sie eins ihrer Ziele. Außerdem sollen die Beziehungen Europas zu anderen Weltregionen im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. Aktuell analysiert sie dafür politische Diskurse und sucht nach potenziellen Partnern. “Das ist für uns eine kleine Weltreise”, erklärt sie.
“Schließlich beschäftigen wir uns mit unserer neuen Strategie auch mit geografischen Bereichen, in denen wir noch nicht so etabliert sind.” Kirchner hat sich damit gleich zwei Transformationsprozesse vorgenommen: den der Stiftung Mercator – und den Europas. “Mit Blick auf den globalen Süden haben wir noch einiges zu tun”, findet sie. “Es gibt es viele wichtige Akteure, zu denen wir in Berlin und Brüssel bisher zu wenig Wissen und Kontakte haben.” Paul Meerkamp
heute um 12.30 Uhr wird Bernd Lange (SPD) aller Voraussicht nach von den anderen Vorsitzenden der Ausschüsse im Europaparlament zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Lange hatte den Posten bereits seit 2022 inne. Jener CCC-Chef hat einen wichtigen Posten. Er regelt Konflikte, wenn Ausschüsse um die Zuständigkeiten für Dossiers rangeln. Geht der Bericht an den Umwelt- oder an den Industrieausschuss? Der Vorsitzende nimmt an der Konferenz der Präsidenten (COP) teil und mischt bei der Tagesordnung im Europaparlament mit.
Er hat einen Austausch mit der Kommission über ihr Arbeitsprogramm und verfolgt daher auch, wann die Kommission ihre Vorschläge vorlegt. Er vertritt die Interessen des Parlaments gegenüber der Kommission. So haben die Abgeordneten allein in der vergangenen Wahlperiode 19 Mal mit absoluter Mehrheit bei der Kommission eingefordert, dass diese einen Vorschlag erarbeitet. Der CCC-Vorsitz hält nach, dass die Kommission Wort hält.
Der CCC-Präsident ist auch Ansprechpartner für den Rat. So hat er regelmäßig einen Austausch mit dem Ratspräsidenten. Zudem ist er gefordert, wenn die Geschäftsordnung im Europaparlament geändert werden soll. Wenn demnächst etwa Hand angelegt wird an die Spielregeln für Triloge oder Dienstreisen, verhandelt er mit. Wie alle Posten im EP wird er für zweieinhalb Jahre vergeben. Wenn zur Hälfte der Wahlperiode die Sozialisten wieder den Parlamentspräsidenten stellen, wird recht sicher ein Ausschussvorsitzender der EVP der nächste CCC-Chef.
Bereits gewählt wurden am Dienstag die Ausschussvorsitzenden. Warum sich auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotz gewaltiger Kritik der CDU/CSU durchsetzen konnte und wer künftig die weiteren Ausschüsse führt, lesen Sie in unserer News.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Ihr Markus Grabitz
Analyse
Erneuerbare Energien: BMWK stellt Sektorziele in Frage
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich betrachtet werden sollten”, heißt es in einer 29-seitigen Ausschreibung des BMWK von Ende Juni für externe Beratung.
Das Dokument bietet einen tiefen Einblick, welche Teile der “Zielarchitektur für erneuerbare Energien bis 2040” das Ministerium für reformbedürftig hält. Eine ähnliche Ausschreibung hatte das BMWK kurz zuvor für eine Reform des europäischen Strommarkts veröffentlicht.
Kommission legt Gesetzentwürfe 2026 vor
Das neue Dokument beschäftigt sich nicht nur mit Themen wie Ausbauzielen und Vergütung aus der Erneuerbaren-Richtlinie (RED), sondern auch mit Fragen der Finanzierung, Beihilfen, Planungsbeschleunigung, Governance und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Anlass für die Untersuchung ist die Arbeit am Klimaziel 2040. Für Anfang nächsten Jahres wird der formelle Gesetzesvorschlag der Kommission erwartet. Im Sommer folgt der Entwurf des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und 2026 will die Kommission bereits Gesetzesvorschläge für die einzelnen Rechtsgebiete vorlegen, die vom neuen Klimaziel betroffen sind.
“Rahmen für EE-Ausbau auch nach 2030 unabdingbar”
Grundsätzlich schreibt das BMWK: “Um den gewaltigen Zubau an erneuerbaren Energien bis 2040 erreichen zu können, ist daher ein europäischer legislativer Rahmen für den EE-Ausbau auch nach 2030 unabdingbar.” Wenige Tage nach Veröffentlichung der Ausschreibung hatte sich die Koalition allerdings in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Förderung für erneuerbare Energien in Deutschland vollständig zu ändern. Statt einer Absicherung der Stromvergütung über 20 Jahre soll es nur noch Investitionsbeihilfen geben und mit dem “Ende des marktgetriebenen Kohleausstiegs” soll gar keine EEG-Förderung mehr fließen.
Schon das kurz zuvor veröffentlichte Dokument lässt nicht erkennen, dass das BMWK die Förderung in der bisherigen Form unbedingt verteidigen will. Im Kapitel zum Vergütungsrahmen schreibt das Haus von Robert Habeck, bestehende Instrumente seien dahingehend zu prüfen, “inwiefern sie für die effektive und effiziente Zielerreichung weiterhin notwendig sind bzw. angepasst werden müssen”.
Kooperation wird mit höheren Ökostromanteilen wichtiger
Regelungsbedarf sieht das Wirtschaftsministerium künftig noch vor allem bei grenzüberschreitenden Projekten und einem zentral von der Kommission gesteuerten Ausbau von Erneuerbaren. Der Bedarf für Kooperationen werde mit dem Ambitionsniveau stark ansteigen, schreibt das BMWK. Werden aber Windparks an mehrere Mitgliedstaaten angeschlossen, hätten Projektentwickler nach wie vor mit Erlösrisiken zu kämpfen. Diese Risiken könnten nach den Vorstellungen des BMWK aus EU-Mitteln abgesichert werden.
EU-Fördertöpfe wie die Connecting Europe Facility (CEF) und der Renewable Energy Financing Mechanism (RENEWFM) bräuchten mit dem nächsten MFR eine ausreichende Finanzierung. Dabei sollten einzelne Mitgliedstaaten auch Anreize erhalten, Erneuerbare stärker auszubauen, als es ihre nationalen Beiträge zu den EU-Zielen im Rahmen der Governance-Verordnung eigentlich vorsehen.
Kohäsionsmittel nur bei Mitarbeit am Green Deal
Das BMWK stellt sich außerdem hinter Bestrebungen der Kommission, “Konzepte für die Konditionierung von Strukturmitteln an nationale Beiträge zum Green Deal” zu knüpfen. Soll heißen: Die Kohäsionsmilliarden, die einen Großteil des EU-Budgets ausmachen, sollen künftig nur noch dann fließen, wenn die Mitgliedstaaten Klimaziele einhalten. Allerdings nennt das BMWK in dem Dokument nicht die klassischen Strukturfonds, sondern nur den Innovations- und den Modernisierungsfonds, die aus dem ETS gespeist und mit denen ohnehin nur Maßnahmen zum Klimaschutz gefördert werden.
Ein zentral gesteuerter Ausbau Erneuerbarer kann laut BMWK durch verschiedene Mechanismen ausgelöst werden:
Laut Governance-Verordnung soll ein “Gap-Filler” einspringen, wenn das EU-Ziel absehbar nicht erreicht wird.
In der RED3 sind optional EU-Ausschreibungen vorgesehen, um das Erneuerbarenziel für 2030 von 42,5 auf 45 Prozent erhöhen zu können.
“Mögliche Kompetenzverlagerungen von nationaler auf EU-Ebene” in der neuen Legislatur
Zu Bedenken sind laut BMWK Auswirkungen solcher neuen EU-Instrumente auf die Verfügbarkeit von Flächen und Biomasse und den Ausbau der Stromnetze in den Mitgliedstaaten.
Frust über Governance-Verordnung und NECPs
In Bezug auf ein zentrales Gesetz lässt das BMWK allerdings deutlichen Frust erkennen. Es stelle sich “die Frage, ob der EU Governance-Rahmen ausreichend ausgestattet ist, um die Zielerreichung sicherzustellen”. Anfang 2025 will die Kommission eine Novelle der Governance-Verordnung vorlegen und die ist bitter nötig, wenn man dem BMWK folgt.
“Die Governance-VO hat im Hinblick auf die Erreichung europäischer Zielvorgaben bisher nur eingeschränkte Effektivität bewiesen”, schimpft das Ministerium. Zu den Nationalen Energie- und Klimapläne, mit denen die Staaten alle fünf Jahre über Fortschritte berichten müssen, heißt es: “Für die Information von Privatpersonen sind sie zu komplex, als Grundlage für Investitionsentscheidungen oder grenzüberschreitende Planungen fehlen Aktualität und teilweise Detailtiefe“. Wobei es das Ministerium in der Hand hätte, für eben diese Detailtiefe zu sorgen. Mit der aktuellen Überarbeitung ist Deutschland seit Ende Juni in Verzug.
Zweifel am Erreichen des Erneuerbaren-Ziels
Reformvorschläge des BMWK betreffen aber Steuerung und Durchsetzung allgemein: “Insbesondere stellt sich die Frage, ob und inwiefern alle sektoralen Governance-Bestimmungen, die derzeit aufgeteilt in verschiedenen Rechtsakten stehen, in die Governance-Verordnung als zentralem Steuerungsinstrument integriert werden sollten.”
Zweifelhaft sei auch, ob die Mitgliedstaaten bei ihren Ambitionen mit den Erneuerbaren-Zielen der EU Schritt halten. In der Governance-Verordnung gibt es eine unverbindliche Formel für die nationalen Beiträge. “Die bevorstehende Reform könnte genutzt werden, um diese Bestimmungen in einen verbindlicheren und robusteren Mechanismus nahtlos einzubetten.”
Leichtere Beihilfen und Genehmigungen
Zahlreiche Reformvorschläge betreffen außerdem den Beihilferahmen der EU:
Flexibilisierung des TCTF und dauerhafte Verankerung in den KUEBLL
Vereinfachung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Prüfung und ggf. Anpassung der Vorgaben für Befreiungen von Abgaben (und Umlagen) für energieintensive Unternehmen
einfachere Genehmigung von CfDs
Für nicht ausreichend hält das BMWK außerdem die seit 2022 beschlossenen und teilweise bis 1. Juli 2025 befristeten Genehmigungsvereinfachungen. Das BMWK will deshalb Anpassungen im europäischen und internationalen Umwelt-, Natur-, Artenschutz- und Energierecht prüfen: “Dabei geht es weniger darum, die einschlägigen europäischen Richtlinien zu ändern, sondern passgenaue Ausnahmen für erneuerbare Energien und Netzinfrastruktur zum Beispiel im Rahmen von energiepolitischen Dossiers einzubringen.”
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten die FDP-Politikerin am Dienstag per Akklamation, Gegenkandidaten gab es keine. Sie wolle ihren “Einsatz für ein resilientes Europa auch in neuer Funktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fortführen zu dürfen”, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X.
Strack-Zimmermann hatte im Vorfeld Unmut vor allem aus der EVP auf sich gezogen, weil die fünf FDP-Abgeordneten vergangenen Woche demonstrativ gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionspräsidentin gestimmt hatten. Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, bezeichnete das Verhalten der deutschen Liberalen als “nur noch peinlich”.
Renew mit Vorschlagsrecht
Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im SEDE-Ausschuss lag aber bei der liberalen Renew-Fraktion, und dort wurde die Berufung Strack-Zimmermanns nicht infrage gestellt. Die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann betonte, es sei gute Praxis im Europaparlament, dass die politischen Gruppen selbst entschieden, wen sie in die Ausschüsse schickten.
“Die Rolle der Ausschussvorsitzenden wird sein, die Mehrheitsmeinung gegenüber Kommission und Mitgliedsstaaten zu vertreten“, sagte sie Table.Briefings. “Ich habe nach den ersten drei Stunden keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Frau Strack-Zimmermann genau das tun wird.” Als stellvertretende Ausschussvorsitzende wurden der Franzose Christophe Gomart (EVP), der rumänische S&D-Abgeordnete Mihai Tudose, Alberico Gambino von den Fratelli D’Italia (EKR) und der Este Riho Terras (EVP) gewählt. tho
Europäisches Parlament
FDP
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Sicherheitspolitik
Verteidigungspolitik
Wahl der Ausschussvorsitzenden: Streit um Geschlechterparität
Alle 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sind am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei haben die Mitglieder ihre Vorsitzenden und jeweils vier stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Ihr Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Die Ausschüsse befassen sich mit Legislativvorschlägen, ernennen Verhandlungsteams für Gespräche mit EU-Ministern, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und kontrollieren andere EU-Gremien und Institutionen.
Scheitert der Cordon sanitaire an der Parität?
Ärger gab es in mehreren Ausschüssen um die paritätische Besetzung der jeweils fünf Ausschussvorsitze bzw. Stellvertreter. Die Conference of Presidents hatte Montagabend mehrheitlich einen Antrag von EVP-Chef Manfred Weber durchgewunken, in einigen Ausschüssen von der Geschäftsordnung abzuweichen, um mehr männliche Kandidaten wählen zu können. S&D, Linke und die Patrioten für Europa hatten dagegen gestimmt.
In einigen Ausschüssen glückte das Manöver, in anderen wie dem Agrarausschuss gab es keine Einigung, sodass mehrere Stellvertreter-Posten unbesetzt blieben. “Leider haben es einzelne Fraktionen bei der Besetzung der Spitzenposten in den Ausschüssen nicht geschafft, sich an die Regeln zur Geschlechterparität zu halten, die sich das Parlament selbst gegeben hat. Das Vorgehen der EVP war vollkommen ignorant“, sagt S&D-Fraktionsvize Gaby Bischoff.
Nicht ausgeschlossen ist, dass der juristische Dienst des Parlaments die Rechtmäßigkeit einiger Wahlen prüfen wird. Es gibt Zweifel an der Zuständigkeit der COP, die Kompetenz für derartige Geschäftsordnungsfragen liege allein beim AFCO. Im Auswärtigen Ausschuss hatten zudem die Patrioten eigens eine weibliche Kandidatin aufgestellt, die aber einem männlichen Kandidaten unterlag. Äußerst peinlich wäre es, wenn einige Fraktionen ausgerechnet wegen der Gleichstellungsfrage eine Gelegenheit für die Patrioten geschaffen hätten, den Cordon sanitaire rechtlich anzugreifen.
Die gewählten Vorsitzendenden und ihre Stellvertreter
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET): Vorsitzender: David McAllister (EVP, DE). Stellvertreter (erster bis vierter): Hana Jalloul (S&D, ES), Urmas Paet (Renew, ET), Alberico Gambino (EKR, IT), Ioan-Rareș Bogdan (EVP, RO).
Unterausschuss Menschenrechte (DROI): Vorsitzender: Mounir Satouri (Grüne/EFA, FR). Stellvertreter: Marta Temido (S&D, PT), Łukasz Kohut (EVP, PL), der dritte und vierte Stellvertreter werden später gewählt.
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE): Vorsitzende: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew, DE). Stellvertreter: Christophe Gomart (EVP, FR), Mihai Tudose (S&D, RO), Alberico Gambino (EKR, IT), Riho Terras (EVP, EE).
Ausschuss für internationalen Handel: Vorsitzender: Bernd Lange (S&D, DE). Stellvertreter: Manon Aubry (Linke, FR), Iuliu Winkler (EVP, RO), Karin Karlsbro (Renew, SE), Kathleen Van Brempt (S&D, BE).
Haushaltsausschuss (BUDG): Vorsitzender: Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Stellvertreter: Monika Hohlmeier (EVP, DE), Giuseppe Lupo (S&D, IT), Janusz Lewandowski (EPP, PL), Lucia Yar (Renew, SK).
Haushaltskontrollausschuss (CONT): Vorsitzender: Niclas Herbst (EVP, DE). Stellvertreter: Caterina Chinnici (EVP, IT), Cristian Terheş (EKR, RO), Claudiu Manda (S&D, RO), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): Vorsitzende: Aurore Lalucq (S&D, FR), Damian Boeselager (Grüne/EFA, DE), Ludovit Odor (Renew, SK), Ludek Niedermayer (EVP, CZ), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Unterausschuss für Steuerfragen (FISC): Vorsitzender: Pasquale Tridico (Linke, IT). Stellvertreter: Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/EFA, DK), Regina Doherty (EVP, IE), Markus Ferber (EVP, DE), Matthias Ecke (S&D, DE).
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL): Vorsitzende: Li Andersson (Linke, FI). Stellvertreter: Johan Danielsson (S&D, SE), Jagna Marczułajtis-Walczak (EVP, PL), Katrin Langensiepen (Grüne/EFA, DE), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): Vorsitzender: Antonio Decaro (S&D, IT), Esther Herranz García (EVP, ES), Pietro Fiocchi (EKR, IT), Anja Hazekamp (Linke, NL), András Tivadar Kulja (EVP, HU).
Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit (SANT): Vorsitzender: Adam Jarubas (EVP, PL), Tilly Metz (Grüne/EFA, LU), Stine Bosse (Renew, DK), Romana Jerković (S&D, HR), Emmanouil Fragkos (EKR, EL).
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): Vorsitzender: Borys Budka (EVP, PL), Tsvetelina Penkova (S&D, BG), Elena Donazzan (EKR, IT), Giorgio Gori (S&D, IT), Yvan Verougstraete (Renew, BE).
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): Vorsitzende: Anna Cavazzini (Grüne/EFA, DE), Christian Doleschal (EVP, DE), Nikola Minchev (Renew, BG), Maria Grapini (S&D, RO), Kamila Gasiuk-Pihowicz (EVP, PL).
Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN): Vorsitzende: Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, EL). Stellvertreter: Virginijus Sinkevičius (Grüne/EFA, LT), Sophia Kircher (EVP, AT), Elena Kountoura (Linke, EL), Matteo Ricci (S&D, IT).
Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI): Vorsitzender: Adrian-Dragoş Benea (S&D, RO). Stellvertreter: Gabriella Gerzsenyi (EVP, HU), Nora Mebarek (S&D, FR), Francesco Ventola (EKR, IT), Ľubica Karvašová (Renew, SK).
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(AGRI): Vorsitzende: Veronika Vrecionová (EKR, CZ). Stellvertreter: Daniel Buda (EVP, RO), Norbert Lins (EVP, DE), Eric Sargiacomo (S&D, FR), der vierte Stellvertreter wird später gewählt.
Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT): Vorsitzende: Nela Riehl (Grüne/EFA, DE), Bogdan Andrzej Zdrojewski (EVP, PL), Emma Rafowicz (S&D, FR), Diana Riba I Giner (Grüne/EFA, ES), Hristo Petrov (Renew, BG).
Rechtsausschuss (JURI): Vorsitzender: Ilhan Kyuchyuk (Renew, BG). Stellvertreter: Marion Walsmann (EVP, DE), Mario Mantovani (EKR, IT), Lara Wolters (S&D, NL), Emil Radev (EVP, BG).
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): Vorsitzender: Javier Zarzalejos (EVP, ES). Stellvertreter: Marina Kaljurand (S&D, EE), Charlie Weimers (EKR, SE). Alessandro Zan (S&D, IT), Estrella Galán (Linke, ES).
Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO): Vorsitzender: Sven Simon (EVP, DE). Stellvertreter: Gabriele Bischoff (S&D, DE), Adrián Vázquez Lázara (EVP, ES), Charles Goerens (Renew, LU), Péter Magyar (EVP, HU).
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM): Vorsitzende: Lina Gálvez (S&D, ES). Stellvertreter: Dainius Žalimas (Renew, LT), Irene Montero (Linke, ES), Rosa Estaràs Ferragut (EVP, ES), Predrag Fred Matić (S&D, HR).
Frankreich: Linksbündnis will frühere Finanzermittlerin als Premierministerin
Die Pariser Finanzbeamtin Lucie Castets soll nach Willen des linken Wahlbündnisses als neue Premierministerin Frankreichs ernannt werden. Man wolle Castets Präsident Emmanuel Macron als Kandidatin für das Amt der Premierministerin vorschlagen, teilte das Bündnis am Dienstagabend mit.
Castets ist parteilos. Sie ist derzeit Direktorin für Finanzen und Einkauf im Pariser Rathaus. “Da sie im Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität tätig war und über Erfahrungen in der Arbeit mit Nichtregierungsorganisationen verfügt, wird sie in der von ihr zu führenden Regierung unsere volle Unterstützung haben”, erklärten die vier Parteien in einer gemeinsamen Erklärung.
Castets würde Rentenreform rückgängig machen
In einer Erklärung gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte Castets, sie fühle sich geehrt, vorgeschlagen worden zu sein, und fügte hinzu, dass sie sich im Falle ihrer Ernennung zur Premierministerin dafür einsetzen werde, Macrons Rentenreform rückgängig zu machen, mit der das gesetzliche Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.
Laut ihrem LinkedIn-Profil ist sie eine Spezialistin für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und hat bei der Financial Action Task Force, dem französischen Finanzministerium und der Weltbank gearbeitet.
Kandidatensuche wurde zur Zerreißprobe
Der Nominierung Castets vorausgegangen war ein heftiger Streit der vier Parteien des linksgerichteten Parteienbündnisses NFP um einen gemeinsamen Kandidaten. Die Sozialisten hatten auf eine Nominierung aus ihren Reihen gepocht – und damit Krach mit den weiter links stehenden La France insoumise (LFI) ausgelöst. Die Regierungsverhandlungen waren daraufhin Mitte Juli auf Eis gelegt worden.
Da das Bündnis die meisten Sitze im Parlament hat, hat es das Recht, einen neuen Premierminister vorzuschlagen, der die Nachfolge des scheidenden Gabriel Attal antreten soll, verfügt aber nicht über genügend Sitze, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Macron will Wahl erst nach Olympia
Macron kündigte an, frühestens nach Ende der Olympischen Spiele in seinem Land einen neuen Premierminister oder eine Premierministerin ernennen. “Unsere Verantwortung ist es, dass die Spiele gut ablaufen”, sagte Macron am Abend im Sender France 2. “Es ist klar, dass wir bis Mitte August nicht in einer Situation sind, in der wir die Dinge ändern können, weil wir Unordnung schaffen würden.”
Während Olympia solle die bisherige Mitte-Regierung des Macronlagers weiter geschäftsführend im Amt bleiben. Im Anschluss sei es je nach Voranschreiten der Gespräche seine Aufgabe, einen neuen Premier zu ernennen, sagte Macron. lei/rtr/dpa
Frankreich
NGO
Neue Kommission: Niederlande nominieren Wopke Hoekstra
Wopke Hoekstra ist von der niederländischen Regierung für eine neue Amtszeit als EU-Kommissar nominiert worden. Ministerpräsident Dick Schoof bestätigte entsprechende Medienberichte und bezeichnete Hoekstra als “starken Kandidaten für ein solides Ressort“.
Der 48-jährige Hoekstra gehört der christdemokratischen CDA an, die nicht Teil der aktuellen Koalitionum den Rechtsextremen Geert Wilders ist. Offenbar kalkuliert die Regierung in Den Haag, mit dem früheren Außen- und Finanzminister einen einflussreichen Posten mit Finanz- oder Wirtschaftsschwerpunkt in der neuen Kommission zu ergattern. Hoekstra ist Parteifreund von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und soll ein gutes Verhältnis zu ihr haben. tho
EU-Kommission
Niederlande
Wopke Hoekstra
KI und digitaler Euro: Wie sie die EU-Klimaziele gefährden können
Die digitale Transformation der Europäischen Union geht in Europa oft zulasten der Umwelt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Die Studie mit dem Titel “Umwelt rückt bei der digitalen Offensive der EU in den Hintergrund” untersucht die Energieanforderungen von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) und eines möglichen digitalen Euround beleuchtet, wie diese Technologien die Klimaziele der EU gefährden könnten.
Die Autoren weisen darauf hin, dass der Ansatz der EU, mit ihrer “Twin Transition” sowohl eine grünere als auch eine digitalere Gesellschaft anzustreben, zu einem Dilemma führe. Während digitale Technologien zur Ressourceneffizienz beitragen könnten, verursachen sie gleichzeitig erhebliche Umweltauswirkungen durch ihren hohen Energieverbrauch und die Produktion von Elektroschrott. “Die Auswirkungen digitaler Technologien auf die Nachhaltigkeit sind vielfältig und daher schwer vorhersehbar“, schreiben Anselm Küsters, Anastasia Kotovskaia und Philipp Eckhardt.
Zwei Fallbeispiele: KI und digitaler Euro
“Die Umweltauswirkungen in Form von Energieverbrauch und Kohlenstoffemissionen sind nicht nur in der Trainings-, sondern auch in der Anwendungsphase moderner generativer KI-Modelle immens“, sagt cep-KI-Experte Küsters. Eine Fallstudie zu generativer Künstlicher Intelligenz zeigt, dass die Emissionen, die durch das Training und die Nutzung von Modellen wie ChatGPT entstehen, in Europa jährlich rund 14.720 Tonnen CO₂ verursachen könnten. Dies entspreche den Emissionen von 38.272 Flügen zwischen Amsterdam und Rom.
Auch der geplante digitale Euro steht im Fokus der Studie. “Bei richtiger Ausgestaltung könnte er zwar eines der umweltfreundlichsten Zahlungsmittel sein“, sagt cep-Forscher Eckhardt. Allerdings sei dieser mögliche Vorteil von vielen Faktoren abhängig, etwa ob es sich dabei um ein zusätzliches Zahlungsmittel handelt oder der digitale Euro in zwei Varianten – online und offline – ausgegeben wird.
Die Studie gibt konkrete politische Empfehlungen, um die Umweltverträglichkeit beider Technologien zu verbessern. Für KI-Technologien wird eine erhöhte Transparenz durch Offenlegungsregeln und die Förderung von “Green Coding”-Praktiken vorgeschlagen. Zudem sollten energieeffiziente Chips und kleine Sprachmodelle entwickelt werden.
Für den digitalen Euro empfehlen die Forscher, ein zentralisiertes System zu bevorzugen und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. “Die technische Gestaltung sollte darauf abzielen, den Energieverbrauch zu minimieren”, schreiben die Autoren. Eine zuverlässige Strategie für Elektroschrott und Transparenz über die Umweltauswirkungen des digitalen Euros seien ebenfalls angeraten.
Abschließend fordern die Autoren eine ganzheitliche und standardisierte Vorgehensweise zur Messung der ökologischen Auswirkungen digitaler Lösungen, um die Ziele der EU für eine nachhaltige Digitalisierung zu erreichen. vis
Chips
Digitaler Euro
Digitalisierung
Digitalpolitik
Energieeffizienz
Künstliche Intelligenz
Transformation
Deutschland hinkt bei der CSRD-Einführung hinterher
Deutschland zählt zu den sieben Staaten innerhalb Europas, die die Frist für die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 6. Juli nicht eingehalten haben. Das geht aus dem “Transposition Tracker” der New Yorker Kanzlei Ropes & Gray hervor, der monatlich den Fortschritt der nationalen Gesetzgebungen dokumentiert. Untersucht werden darin die 27 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Deadline markierte das Ende der 18 Monate, die die Staaten für die Einführung der EU-Richtlinie Zeit hatten.
Neben Deutschland haben auch Österreich, Belgien, Griechenland, Malta, Portugal und Island weder eine Konsultation in Form eines parlamentarischen Verfahrens abgehalten noch Rechtsvorschriften erlassen. Andere Länder waren bemühter, die Vorgabe einzuhalten. “Angesichts der drohenden Frist gab es im letzten Monat erhebliche Fortschritte”, so die Autoren des Berichts, darunter Irland, Italien und die Niederlande. Von den insgesamt 30 Staaten hatten elf Rechtsvorschriften erlassen oder dies in Teilen getan. Weitere acht Länder haben Gesetzesentwürfe vorgelegt, in weiteren vier wurden Konsultationen durchgeführt.
Aufgelistet wird auch, welche Staaten sich für ein “Gold-Plating” entschieden haben und somit zusätzliche Anforderungen an berichtspflichtige Unternehmen stellen, die über die von der EU vorgegebenen Pflichten hinausgehen. Aktuell trifft dies auf neun Länder zu, darunter Italien, Rumänien, Frankreich, Finnland und Dänemark.
Zu dem CSRD-Tracker haben 18 europäische Kanzleien beigetragen, darunter Gleiss Lutz in Deutschland. Die CSRD ist Teil des europäischen Green Deal, mit dem die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden sollen. Die Richtlinie verschärft und vereinheitlicht die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und weitet sie europaweit auf rund 50.000 Unternehmen aus. maw
Berichtspflichten
CSRD
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Rumänien
Lieferdienste: Kommission leitet Kartellverfahren gegen Delivery Hero und Glovo ein
Die Kommission hat eine Untersuchung gegen Delivery Hero wegen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Die Behörde habe den Verdacht, dass der Essenslieferant und seine spanische Tochter Glovo an einem Kartell beteiligt seien, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Delivery Hero und Glovo gehören zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Ab Juli 2018 habe Delivery Hero eine Minderheitsbeteiligung an Glovo gehalten und im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen übernommen. Die Kommission geht derzeit davon aus, dass Absprachen vor dieser Übernahme stattgefunden haben könnten.
Besonders an dem Fall ist, dass sich die Prüfung erstmals auf möglicherweise wettbewerbswidrige Vereinbarungen bezieht, die im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung eines Marktteilnehmers an einem Wettbewerber getroffen worden sein könnten, hieß es vonseiten der Kommission.
Untersuchung hat sich ausgeweitet
Die Untersuchung war ursprünglich auf mutmaßliche Marktaufteilungen beschränkt. Im Laufe der Überprüfung hätten sich die Verdachtsmomente ausgeweitet, teilte die Kommission bereits vergangenen Herbst mit. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass auch vereinbart worden sein könnte, keine Arbeitnehmer voneinander abzuwerben. Die Kommission betont, dass sie noch nicht abschließend zu einem Ergebnis gekommen sei, ob die beiden Unternehmen EU-Regeln gebrochen hätten.
Delivery Hero verwies in einer Stellungnahme auf die zunächst geltende Unschuldsvermutung: “Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bedeutet nicht, dass die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass ein tatsächlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht stattgefunden hat.”
Strafe von mehr als 400 Millionen möglich
Das Unternehmen hat bereits Geld für den Fall einer Strafe zurückgelegt. Man rechne damit, dass mehr als 400 Millionen Euro Bußgeld drohen könnten, erklärte Delivery Hero seinen Investoren Anfang Juli nach informellen Gesprächen mit der Kommission. Die bisherigen Rückstellungen von 186 Millionen Euro sollten daher noch einmal erhöht werden.
Die Kommission hatte zuvor 2022 und 2023 unangekündigte Prüfungen bei Delivery Hero in Berlin und Barcelona durchgeführt. Delivery Hero ist an der Frankfurter Börse notiert und laut eigenen Angaben in mehr als 70 Ländern weltweit vertreten. Glovo ist ebenfalls in diversen Ländern tätig. In Spanien ist das Unternehmen wegen Scheinselbstständigkeit von zigtausenden Fahren in separaten Verfahren verurteilt worden. Das Unternehmen muss Medienberichten zufolge dafür alleine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 253 Millionen nachzahlen. lei/dpa
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Magdalena Kirchner – Auf Suche nach neuen Partnern für die Stiftung Mercator
Magdalena Kirchner leitet den Europabereich der Stiftung Mercator. Davor war sie für die Friedrich-Ebert-Stiftung in verschiedenen Ländern vor Ort im Einsatz.
“Es ist spannend, dass du aus einem Land kommst, das es nicht mehr gibt”, sagte ein anderes Kind zu Magdalena Kirchner, als sie fünf Jahre alt war. Kirchners Familie hatte da gerade die DDR verlassen. Der Ausreiseantrag war ausgerechnet für den 11. November 1989 genehmigt worden. Und so landete sie kurz nach dem Mauerfall in einem Notaufnahmelager im hessischen Gießen. Damals wusste noch niemand, was das Ereignis für die Zukunft Deutschlands und Europas bedeuten würde.
Politische Transformationsprozesse und Fragen des Ankommens faszinieren Kirchner bis heute. Sich damit zu beschäftigen, ist Teil ihres Jobs. Seit Anfang Januar leitet die 40-Jährige den Europabereich bei der gemeinnützigen Stiftung Mercator in Essen. Damit steht ihr neuer Schreibtisch “im Herzen Europas”, wie sie selbst sagt. Bisher beobachtete die promovierte Politikwissenschaftlerin den Kontinent von außen. Kirchner war bis zum Jahreswechsel in verschiedenen Ländern für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Einsatz.
Erfahrungen in Jordanien bis Afghanistan
Zuletzt leitete sie deren Büro in Jordanien. 2021, während des überstürzten Abzugs der NATO aus Afghanistan, war sie für das Kabuler Büro zuständig. In einem Interview berichtete sie damals von den Schwierigkeiten, die afghanischen Kolleginnen und Kollegen zu evakuieren. Am Ende lohnte sich ihre Hartnäckigkeit: “Ich bin bis heute froh, dass diese acht Familien mir vertraut haben und unter Lebensgefahr in einen Bus gestiegen sind, der sie durch Taliban-Gebiet in Sicherheit gebracht hat.” Die Ortskräfte seien inzwischen in Deutschland.
Individuell habe sie damit einen Unterschied machen können. Strukturell sei es eine belastende Erfahrung, negative Entwicklungen nicht aufhalten zu können. “Durch die Entscheidungen externer Akteure, die nicht in unserer Hand sind, können einem in Jahrzehnten mühsam erreichte Erfolge zwischen den Fingern zerrinnen”, sagt sie. Zusammen mit ihrem 15-köpfigen Team will sie dazu beitragen, dass Europa auf künftige Umbrüche besser vorbereitet ist.
Neue Zusammenarbeiten mit EU-Beitrittskandidaten
Kirchner will den Blick und die Förderpolitik der Stiftung weiten – über EU-Mitgliedsstaaten hinaus. “Wir wollen Debatten über Klimaschutz oder Rechtsstaatlichkeit schon jetzt auch in Ländern anstoßen, die noch Beitrittskandidaten sind“, formuliert sie eins ihrer Ziele. Außerdem sollen die Beziehungen Europas zu anderen Weltregionen im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. Aktuell analysiert sie dafür politische Diskurse und sucht nach potenziellen Partnern. “Das ist für uns eine kleine Weltreise”, erklärt sie.
“Schließlich beschäftigen wir uns mit unserer neuen Strategie auch mit geografischen Bereichen, in denen wir noch nicht so etabliert sind.” Kirchner hat sich damit gleich zwei Transformationsprozesse vorgenommen: den der Stiftung Mercator – und den Europas. “Mit Blick auf den globalen Süden haben wir noch einiges zu tun”, findet sie. “Es gibt es viele wichtige Akteure, zu denen wir in Berlin und Brüssel bisher zu wenig Wissen und Kontakte haben.” Paul Meerkamp
