in der Landwirtschaftspolitik will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Paradigmenwechsel: Im vergangenen Mandat legte die von ihr geführte Kommission Vorschläge vor, die Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stellten. Für die nächsten fünf Jahre soll die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus rücken.
Im Interview mit Table.Briefings erklärt Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU), was die Kommission vorschlagen könnte: etwa Bauern Finanzhilfen für Ernteausfallversicherung zahlen, wie das bereits in Italien und Baden-Württemberg praktiziert wird. Lins, der die letzten fünf Jahre den Agrarausschuss geleitet hat, fordert zudem schnellere Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
Und: Erstmals erklärt ein Christdemokrat, welche bislang “streng geschützten Arten im Begriff sind, eine Plage zu werden”. Nicht nur beim Wolf, sondern auch beim Bär, Saatkrähe, Kormoran, Biber und Gänsen will er den hohen Schutzstandard senken. Die Kommission soll vorschlagen, einschlägiges EU-Recht dafür zu ändern: die Vogelschutz– sowie die FFH-Richtlinie. Ob die Kommission der Forderung nachkommt ist ungewiss. Sicher ist, dass er für den Vorschlag Kritik von Naturschützern bekommt. Kommen Sie gut durch den Tag!
Herr Lins, Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass im nächsten Mandat in der Agrarpolitik Anpassung an den Klimawandel Priorität haben sollte vor Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz …
Die Kommissionspräsidentin hat mit diesem Schwerpunkt einen wichtigen Beitrag geleistet zur Entpolarisierung der Debatte um die Landwirtschaft. Dass Klimawandel stattfindet und die Landwirtschaft darauf reagieren muss, das ist breiter Konsens im neuen Europaparlament. Ich möchte noch hervorheben, dass von der Leyen das Augenmerk auf mehr Resilienz in der Landwirtschaft legt. Das ist umfassend zu verstehen.
Und was heißt das für die zu erwartenden Vorschläge?
Ich rechne mit Vorschlägen, die das Risikomanagement stärken und das Problem der Wasserknappheit angehen. Sicherlich wird das Element der Risikoversicherung auch im Rahmen der nächsten GAP gestärkt. Das alles ist nicht komplett neu. Schon heute gibt es Versicherungsbeihilfen, wenn ein Bauer eine Police gegen die Folgen von Frost und Hagel abschließt. In Italien etwa wird das bereits sehr umfangreich genutzt, in Deutschland eher regional.
Was noch?
Ich sehe Bedarf bei den neuen Züchtungstechniken. Sie können noch einen Beitrag zur Klimaanpassung der Landwirtschaft leisten. Dann geht es um die Frage: Wie kann ich das Getreide und die Sonderkulturen besser schützen? Man kann Erdbeeren auf dem Feld mehr einpacken, etwa in Folie, um die Früchte besser gegen Starkregen abzuschirmen. Auch Agriphotovoltaik (Agri-PV) sollte ausgebaut werden, also ein Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die Photovoltaik-Stromproduktion und die landwirtschaftliche Produktion. Ein Beispiel wären hier Photovoltaik-Flächen über Obstbäumen, wozu es schon vielversprechende Modellprojekte gibt, unter anderem am Bodensee.
Was steht beim Pflanzenschutz an?
Ich erwarte, dass der Instrumentenkasten beim Pflanzenschutz in Ordnung gebracht wird. Dürre oder Starkregen erhöhen den Schädlingsdruck. Hier sollte möglichst viel mit biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln gearbeitet werden. Der chemisch-synthetische Pflanzenschutz spielt aber auch eine unverzichtbare Rolle. Ich erwarte, dass die Kommission dem Umstand Rechnung trägt.
Was erwarten Sie konkret?
Mir geht es nicht darum, pauschal mehr Substanzen zuzulassen. So ist in den letzten vier Jahren kein einziges neues Pflanzenschutzmittel zugelassen worden. Einige Mittel sind wieder zugelassen worden. Das System der Zulassung ist sehr langwierig und sollte überarbeitet werden. Es sollte zudem zu einer Harmonisierung zwischen den Regelungszonen kommen. Sinnvoll wäre daher eine Revision des Rechtstextes, um die Probleme der zonalen Einteilung zu beheben oder abzuschaffen. Doch auch innerhalb der Zonen gibt es gravierende Mängel.
Welche denn?
Das System der gegenseitigen Anerkennung funktioniert nicht. Das heißt: Wenn ein Mitgliedstaat etwas zulässt, heißt dies nicht, dass es auch in anderen Mitgliedstaaten der gleichen Zone zu haben ist.
Was meint von der Leyen, wenn sie umfassend mehr Resilienz für den Agrarsektor einfordert?
Sie bezieht Resilienz auch auf die Wettbewerbssituation, in der sich unsere Landwirte auf dem Weltmarkt befinden. Wir müssen stärker darauf schauen, was die EU-Agrarpolitik für Folgen auf den internationalen Wettbewerb hat: Wie stehen unsere Bauern im Vergleich zu Bauern aus der Ukraine, aus den USA, Brasilien und Kanada da? Hier gibt es klar die Notwendigkeit gegenzusteuern. Die EU-Regulierung bürdet der EU-Landwirtschaft viele Maßnahmen auf, die die Konkurrenz anderswo nicht erfüllen muss.
In Südeuropa fehlt der Landwirtschaft zunehmend Wasser. Ist denkbar, dass künftig dort Ackerbau wegen des Klimawandels gar nicht mehr möglich ist?
In den betroffenen Regionen ist Landwirtschaft sicher einer großen Herausforderung ausgesetzt. In Israel kann man aber sehen, dass Wasserknappheit nicht das Aus für die Landwirtschaft bedeutet: Dort wird in großem Stil Wasser aus Meerwasserentsalzungsanlagen in der Landwirtschaft verwendet. Zunächst wird es als Frischwasser in den Haushalten benutzt, um dann wiederaufbereitet teils in der Landwirtschaft verwendet zu werden. Es gibt also Länder in unserer Nachbarschaft, die sich bereits auf die Probleme eingestellt haben, mit denen unsere südlichen Mitgliedstaaten verstärkt zu kämpfen haben. Auch hier kann die EU sicher einen Beitrag leisten, die Landwirtschaft resilienter gegen Wassermangel zu machen.
Ist die FFH-Richtlinie auch im Blick, wenn es um die Anpassung an den Klimawandel geht?
Die Reform des Artenschutzrechts ist überfällig und gehört selbstverständlich dazu, wenn man sich an die gewandelten Bedingungen anpassen will. Es gilt zu akzeptieren, dass sich die Welt verändert hat, seitdem wir 1979 die Vogelschutz- und 1992 die FFH-Richtlinie geschaffen haben. Die Realität hat sich verändert, dem muss Rechnung getragen werden: Viele Populationen haben sich erholt. Der extrem strenge Artenschutz, der aktuell fatalerweise durch EuGH-Urteile noch einmal zementiert wurde, ist bei einigen Arten zu hinterfragen. Wir brauchen eine moderne Reform des Artenschutzrechts in der EU.
Werden Sie für die Forderung Unterstützung in der Kommission und Rat haben?
Bei der Kommission können wir das erst einschätzen, wenn im Herbst ihre personelle Zusammensetzung feststeht. Im Rat hätten wir es bei den Landwirtschaftsministern sicher leichter als bei den Umweltministern. Mir ist wichtig: In den letzten zwei Jahren stand bei allen Debatten zum Artenschutz immer der Wolf im Mittelpunkt. Er ist sicher die problematischste Spezies. An zweiter Stelle kommt der Bär, der immer wieder den Menschen zunahe kommt, etwa in Italien oder der Slowakei und in Rumänien. Der Schutzstatus des Bibers steht nicht mehr im Einklang mit seinem Erhaltungszustand. Bei den Vögeln gibt es Änderungsbedarf beim Kormoran, der die Fischbestände plündert, Gänsen und Saatkrähen, die etwa die Maisfelder gerade von Ökobauern leer picken, weil der nicht gebeizte Mais für sie ein Leckerbissen ist. Es sind nicht nur Hochwasser oder Dürren, die klimawandelbedingt häufiger auftreten und die Ernten gefährden, sondern eben auch gewisse Tierarten.
Sie wollen den Artenschutz zurückdrehen …
Ich freue mich über jede Spezies, die im Bestand gefährdet war und sich dann erholt hat. Man darf aber die Augen nicht davor verschließen, dass bei einigen Arten die Erholung überhandgenommen hat und sie im Begriff sind, zur Plage zu werden.
Fünfzig Jahre nach der Geburt des Internets steht Europa vor der nächsten revolutionären technologischen Transformation. An der Schwelle einer neuen, digital unterstützten gesellschaftlichen Ära konzentriert sich der vorherrschende Diskurs oft auf Ängste vor digitaler Übermacht, reaktionärem Muskelspiel bei der Regulierung und die begrenzte Innovationsfähigkeit des Kontinents. Doch dieser Moment birgt auch ein beispielloses Potenzial für transformativen Wandel, wenn wir Europas digitale Rahmenwerke durchdacht gestalten.
Europa steht vor einer entscheidenden Wahl: sich passiv an externe Modelle der digitalen Koordination anzupassen oder proaktiv eine digitale Zukunft durch eine gemeinsame Vision zu gestalten, die ihre Stärke aus der ihr innewohnenden Vielfalt schöpft. Wir schlagen eine kühne Vision für eine “digitale Neu-Aufklärung” vor, die zu digitalen Bürgerarchitekturen führt, die das Gemeinwohl priorisieren und Innovation fördern.
Entgegen dem populären Narrativ, das die Vereinigten Staaten als Wiege der Innovation und Europa allein als Regulierer darstellt, hat Europa eine lange Geschichte technologischer Fortschritte durch innovative strategische Regulierungsrahmen:
Telekommunikations- und Pharmaregulierung: Die europäischen Vorschriften für Telekommunikation und Pharmazeutika wurden entwickelt, um ein wettbewerbsfähiges, aber kollaboratives Umfeld für Innovation zu schaffen. Dies verschaffte den europäischen Unternehmen in beiden Branchen eine gute Ausgangsposition, um global zu konkurrieren. Die 1995 gegründete EMA half, den Prozess der Markteinführung neuer und sicherer Medikamente zu straffen und förderte Innovationen in der Arzneimittelentwicklung – was während der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung war.
Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Die 2009 eingeführte Richtlinie für erneuerbare Energien legte verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten fest, bis 2020 mindestens 20 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Diese Richtlinie führte zu einem Innovationsschub in Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Technologien und förderte den grünen Energiesektor.
Obwohl keine der Standards, Vorschriften oder Richtlinien ein Allheilmittel für die beschriebenen Herausforderungen war, verdeutlichen sie Europas Fähigkeit, technologische Governance für Innovation und Gemeinwohl zu nutzen.
Diese Kühnheit findet sich auch in den jüngsten Regulierungsinitiativen wie DMA, DSA, AI Act, GDPR und so weiter wieder, die den Umgang Europas – und anderer Länder – mit digitalen Monopolen verändert haben. Man könnte sagen, dass diese Initiativen durch die wahrgenommene Hilflosigkeit der EU gegenüber den großen Technologieunternehmen getrieben wurden. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies ein zu einfaches Argument ist.
Ein Problem, bei dem Regulierung tatsächlich Hindernisse im digitalen Bereich Europas schafft, ist die Schaffung falscher Beschränkungen. Europas Wirtschaft besteht hauptsächlich aus KMUs, was vor allem auf Regeln zurückzuführen ist, die Unternehmen daran hindern, Größe zu erreichen. Viele KMUs haben Schwierigkeiten, technologische Innovationen zu übernehmen, geschweige denn zu entwickeln und voranzutreiben. Cybersicherheit, Informationskriegsführung, Desinformation und KI-Innovationen erfordern paneuropäische Unternehmen und Strukturen.
In Anlehnung an den transformativen Geist der ursprünglichen Aufklärung, die festgefahrene Doktrinen und Ideologien in Frage stellte, rufen wir zu einer modernen digitalen Aufklärung auf, um die wirtschaftlichen und technologischen Ideologien, die die heutige digitale Landschaft dominieren, zu hinterfragen und zu überarbeiten.
Das Herzstück der digitalen Strategie Europas sollte die Schaffung einer robusten, widerstandsfähigen bürgerlichen digitalen Architektur sein, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagiert. Dies beinhaltet die Gestaltung eines dezentralen Systems, in dem Datenkontrolle und -verwaltung auf verschiedene Akteure verteilt sind, was die Systemsicherheit und -integrität erhöht. Diese Multistakeholder-Bemühungen sollten durch innovative Governance-Modelle unterstützt werden, die Transparenz fördern und ein breites Spektrum an Akteuren einbeziehen.
Europas Weg in eine widerstandsfähige und demokratische digitale Zukunft ist eine tiefgreifende Chance. Indem es seine historischen Stärken nutzt und seinen Ansatz für digitale Technologie und Daten neu definiert, kann Europa eine globale Bewegung zu einer sichereren, integrativeren und innovativeren digitalen Ära anführen.
Dies stimmt mit Europas Gründungswerten überein und positioniert es an der Spitze der globalen Technologieführerschaft. Es erfordert den Übergang von einer konservativen Politikgestaltung hin zu einem dynamischen, experimentellen Ansatz, der durch eine echte Koalition der Beteiligten legitimiert ist. Lassen Sie uns den dringend benötigten Mut an den Tag legen!
Martin Hullin leitet als Director das Programm Digitalisierung und Gemeinwohl bei der Bertelsmann Stiftung. Davor war er unter anderem stellvertretender Exekutivdirektor des Internet & Jurisdiction Policy Network sowie Mitbegründer und stellvertretender Exekutivdirektor der Datasphere Initiative.
Catherine Mulligan ist Honorary Senior Research Associate für Informatik am University College London und Co-Direktorin des Forschungszentrums für Kryptowährung am Imperial College London. Sie war Mitglied des High-Level Panels für digitale Zusammenarbeit, das von UN-Generalsekretär António Guterres einberufen wurde.
in der Landwirtschaftspolitik will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Paradigmenwechsel: Im vergangenen Mandat legte die von ihr geführte Kommission Vorschläge vor, die Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stellten. Für die nächsten fünf Jahre soll die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus rücken.
Im Interview mit Table.Briefings erklärt Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU), was die Kommission vorschlagen könnte: etwa Bauern Finanzhilfen für Ernteausfallversicherung zahlen, wie das bereits in Italien und Baden-Württemberg praktiziert wird. Lins, der die letzten fünf Jahre den Agrarausschuss geleitet hat, fordert zudem schnellere Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
Und: Erstmals erklärt ein Christdemokrat, welche bislang “streng geschützten Arten im Begriff sind, eine Plage zu werden”. Nicht nur beim Wolf, sondern auch beim Bär, Saatkrähe, Kormoran, Biber und Gänsen will er den hohen Schutzstandard senken. Die Kommission soll vorschlagen, einschlägiges EU-Recht dafür zu ändern: die Vogelschutz– sowie die FFH-Richtlinie. Ob die Kommission der Forderung nachkommt ist ungewiss. Sicher ist, dass er für den Vorschlag Kritik von Naturschützern bekommt. Kommen Sie gut durch den Tag!
Herr Lins, Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass im nächsten Mandat in der Agrarpolitik Anpassung an den Klimawandel Priorität haben sollte vor Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz …
Die Kommissionspräsidentin hat mit diesem Schwerpunkt einen wichtigen Beitrag geleistet zur Entpolarisierung der Debatte um die Landwirtschaft. Dass Klimawandel stattfindet und die Landwirtschaft darauf reagieren muss, das ist breiter Konsens im neuen Europaparlament. Ich möchte noch hervorheben, dass von der Leyen das Augenmerk auf mehr Resilienz in der Landwirtschaft legt. Das ist umfassend zu verstehen.
Und was heißt das für die zu erwartenden Vorschläge?
Ich rechne mit Vorschlägen, die das Risikomanagement stärken und das Problem der Wasserknappheit angehen. Sicherlich wird das Element der Risikoversicherung auch im Rahmen der nächsten GAP gestärkt. Das alles ist nicht komplett neu. Schon heute gibt es Versicherungsbeihilfen, wenn ein Bauer eine Police gegen die Folgen von Frost und Hagel abschließt. In Italien etwa wird das bereits sehr umfangreich genutzt, in Deutschland eher regional.
Was noch?
Ich sehe Bedarf bei den neuen Züchtungstechniken. Sie können noch einen Beitrag zur Klimaanpassung der Landwirtschaft leisten. Dann geht es um die Frage: Wie kann ich das Getreide und die Sonderkulturen besser schützen? Man kann Erdbeeren auf dem Feld mehr einpacken, etwa in Folie, um die Früchte besser gegen Starkregen abzuschirmen. Auch Agriphotovoltaik (Agri-PV) sollte ausgebaut werden, also ein Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die Photovoltaik-Stromproduktion und die landwirtschaftliche Produktion. Ein Beispiel wären hier Photovoltaik-Flächen über Obstbäumen, wozu es schon vielversprechende Modellprojekte gibt, unter anderem am Bodensee.
Was steht beim Pflanzenschutz an?
Ich erwarte, dass der Instrumentenkasten beim Pflanzenschutz in Ordnung gebracht wird. Dürre oder Starkregen erhöhen den Schädlingsdruck. Hier sollte möglichst viel mit biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln gearbeitet werden. Der chemisch-synthetische Pflanzenschutz spielt aber auch eine unverzichtbare Rolle. Ich erwarte, dass die Kommission dem Umstand Rechnung trägt.
Was erwarten Sie konkret?
Mir geht es nicht darum, pauschal mehr Substanzen zuzulassen. So ist in den letzten vier Jahren kein einziges neues Pflanzenschutzmittel zugelassen worden. Einige Mittel sind wieder zugelassen worden. Das System der Zulassung ist sehr langwierig und sollte überarbeitet werden. Es sollte zudem zu einer Harmonisierung zwischen den Regelungszonen kommen. Sinnvoll wäre daher eine Revision des Rechtstextes, um die Probleme der zonalen Einteilung zu beheben oder abzuschaffen. Doch auch innerhalb der Zonen gibt es gravierende Mängel.
Welche denn?
Das System der gegenseitigen Anerkennung funktioniert nicht. Das heißt: Wenn ein Mitgliedstaat etwas zulässt, heißt dies nicht, dass es auch in anderen Mitgliedstaaten der gleichen Zone zu haben ist.
Was meint von der Leyen, wenn sie umfassend mehr Resilienz für den Agrarsektor einfordert?
Sie bezieht Resilienz auch auf die Wettbewerbssituation, in der sich unsere Landwirte auf dem Weltmarkt befinden. Wir müssen stärker darauf schauen, was die EU-Agrarpolitik für Folgen auf den internationalen Wettbewerb hat: Wie stehen unsere Bauern im Vergleich zu Bauern aus der Ukraine, aus den USA, Brasilien und Kanada da? Hier gibt es klar die Notwendigkeit gegenzusteuern. Die EU-Regulierung bürdet der EU-Landwirtschaft viele Maßnahmen auf, die die Konkurrenz anderswo nicht erfüllen muss.
In Südeuropa fehlt der Landwirtschaft zunehmend Wasser. Ist denkbar, dass künftig dort Ackerbau wegen des Klimawandels gar nicht mehr möglich ist?
In den betroffenen Regionen ist Landwirtschaft sicher einer großen Herausforderung ausgesetzt. In Israel kann man aber sehen, dass Wasserknappheit nicht das Aus für die Landwirtschaft bedeutet: Dort wird in großem Stil Wasser aus Meerwasserentsalzungsanlagen in der Landwirtschaft verwendet. Zunächst wird es als Frischwasser in den Haushalten benutzt, um dann wiederaufbereitet teils in der Landwirtschaft verwendet zu werden. Es gibt also Länder in unserer Nachbarschaft, die sich bereits auf die Probleme eingestellt haben, mit denen unsere südlichen Mitgliedstaaten verstärkt zu kämpfen haben. Auch hier kann die EU sicher einen Beitrag leisten, die Landwirtschaft resilienter gegen Wassermangel zu machen.
Ist die FFH-Richtlinie auch im Blick, wenn es um die Anpassung an den Klimawandel geht?
Die Reform des Artenschutzrechts ist überfällig und gehört selbstverständlich dazu, wenn man sich an die gewandelten Bedingungen anpassen will. Es gilt zu akzeptieren, dass sich die Welt verändert hat, seitdem wir 1979 die Vogelschutz- und 1992 die FFH-Richtlinie geschaffen haben. Die Realität hat sich verändert, dem muss Rechnung getragen werden: Viele Populationen haben sich erholt. Der extrem strenge Artenschutz, der aktuell fatalerweise durch EuGH-Urteile noch einmal zementiert wurde, ist bei einigen Arten zu hinterfragen. Wir brauchen eine moderne Reform des Artenschutzrechts in der EU.
Werden Sie für die Forderung Unterstützung in der Kommission und Rat haben?
Bei der Kommission können wir das erst einschätzen, wenn im Herbst ihre personelle Zusammensetzung feststeht. Im Rat hätten wir es bei den Landwirtschaftsministern sicher leichter als bei den Umweltministern. Mir ist wichtig: In den letzten zwei Jahren stand bei allen Debatten zum Artenschutz immer der Wolf im Mittelpunkt. Er ist sicher die problematischste Spezies. An zweiter Stelle kommt der Bär, der immer wieder den Menschen zunahe kommt, etwa in Italien oder der Slowakei und in Rumänien. Der Schutzstatus des Bibers steht nicht mehr im Einklang mit seinem Erhaltungszustand. Bei den Vögeln gibt es Änderungsbedarf beim Kormoran, der die Fischbestände plündert, Gänsen und Saatkrähen, die etwa die Maisfelder gerade von Ökobauern leer picken, weil der nicht gebeizte Mais für sie ein Leckerbissen ist. Es sind nicht nur Hochwasser oder Dürren, die klimawandelbedingt häufiger auftreten und die Ernten gefährden, sondern eben auch gewisse Tierarten.
Sie wollen den Artenschutz zurückdrehen …
Ich freue mich über jede Spezies, die im Bestand gefährdet war und sich dann erholt hat. Man darf aber die Augen nicht davor verschließen, dass bei einigen Arten die Erholung überhandgenommen hat und sie im Begriff sind, zur Plage zu werden.
Fünfzig Jahre nach der Geburt des Internets steht Europa vor der nächsten revolutionären technologischen Transformation. An der Schwelle einer neuen, digital unterstützten gesellschaftlichen Ära konzentriert sich der vorherrschende Diskurs oft auf Ängste vor digitaler Übermacht, reaktionärem Muskelspiel bei der Regulierung und die begrenzte Innovationsfähigkeit des Kontinents. Doch dieser Moment birgt auch ein beispielloses Potenzial für transformativen Wandel, wenn wir Europas digitale Rahmenwerke durchdacht gestalten.
Europa steht vor einer entscheidenden Wahl: sich passiv an externe Modelle der digitalen Koordination anzupassen oder proaktiv eine digitale Zukunft durch eine gemeinsame Vision zu gestalten, die ihre Stärke aus der ihr innewohnenden Vielfalt schöpft. Wir schlagen eine kühne Vision für eine “digitale Neu-Aufklärung” vor, die zu digitalen Bürgerarchitekturen führt, die das Gemeinwohl priorisieren und Innovation fördern.
Entgegen dem populären Narrativ, das die Vereinigten Staaten als Wiege der Innovation und Europa allein als Regulierer darstellt, hat Europa eine lange Geschichte technologischer Fortschritte durch innovative strategische Regulierungsrahmen:
Telekommunikations- und Pharmaregulierung: Die europäischen Vorschriften für Telekommunikation und Pharmazeutika wurden entwickelt, um ein wettbewerbsfähiges, aber kollaboratives Umfeld für Innovation zu schaffen. Dies verschaffte den europäischen Unternehmen in beiden Branchen eine gute Ausgangsposition, um global zu konkurrieren. Die 1995 gegründete EMA half, den Prozess der Markteinführung neuer und sicherer Medikamente zu straffen und förderte Innovationen in der Arzneimittelentwicklung – was während der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung war.
Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Die 2009 eingeführte Richtlinie für erneuerbare Energien legte verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten fest, bis 2020 mindestens 20 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Diese Richtlinie führte zu einem Innovationsschub in Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Technologien und förderte den grünen Energiesektor.
Obwohl keine der Standards, Vorschriften oder Richtlinien ein Allheilmittel für die beschriebenen Herausforderungen war, verdeutlichen sie Europas Fähigkeit, technologische Governance für Innovation und Gemeinwohl zu nutzen.
Diese Kühnheit findet sich auch in den jüngsten Regulierungsinitiativen wie DMA, DSA, AI Act, GDPR und so weiter wieder, die den Umgang Europas – und anderer Länder – mit digitalen Monopolen verändert haben. Man könnte sagen, dass diese Initiativen durch die wahrgenommene Hilflosigkeit der EU gegenüber den großen Technologieunternehmen getrieben wurden. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies ein zu einfaches Argument ist.
Ein Problem, bei dem Regulierung tatsächlich Hindernisse im digitalen Bereich Europas schafft, ist die Schaffung falscher Beschränkungen. Europas Wirtschaft besteht hauptsächlich aus KMUs, was vor allem auf Regeln zurückzuführen ist, die Unternehmen daran hindern, Größe zu erreichen. Viele KMUs haben Schwierigkeiten, technologische Innovationen zu übernehmen, geschweige denn zu entwickeln und voranzutreiben. Cybersicherheit, Informationskriegsführung, Desinformation und KI-Innovationen erfordern paneuropäische Unternehmen und Strukturen.
In Anlehnung an den transformativen Geist der ursprünglichen Aufklärung, die festgefahrene Doktrinen und Ideologien in Frage stellte, rufen wir zu einer modernen digitalen Aufklärung auf, um die wirtschaftlichen und technologischen Ideologien, die die heutige digitale Landschaft dominieren, zu hinterfragen und zu überarbeiten.
Das Herzstück der digitalen Strategie Europas sollte die Schaffung einer robusten, widerstandsfähigen bürgerlichen digitalen Architektur sein, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagiert. Dies beinhaltet die Gestaltung eines dezentralen Systems, in dem Datenkontrolle und -verwaltung auf verschiedene Akteure verteilt sind, was die Systemsicherheit und -integrität erhöht. Diese Multistakeholder-Bemühungen sollten durch innovative Governance-Modelle unterstützt werden, die Transparenz fördern und ein breites Spektrum an Akteuren einbeziehen.
Europas Weg in eine widerstandsfähige und demokratische digitale Zukunft ist eine tiefgreifende Chance. Indem es seine historischen Stärken nutzt und seinen Ansatz für digitale Technologie und Daten neu definiert, kann Europa eine globale Bewegung zu einer sichereren, integrativeren und innovativeren digitalen Ära anführen.
Dies stimmt mit Europas Gründungswerten überein und positioniert es an der Spitze der globalen Technologieführerschaft. Es erfordert den Übergang von einer konservativen Politikgestaltung hin zu einem dynamischen, experimentellen Ansatz, der durch eine echte Koalition der Beteiligten legitimiert ist. Lassen Sie uns den dringend benötigten Mut an den Tag legen!
Martin Hullin leitet als Director das Programm Digitalisierung und Gemeinwohl bei der Bertelsmann Stiftung. Davor war er unter anderem stellvertretender Exekutivdirektor des Internet & Jurisdiction Policy Network sowie Mitbegründer und stellvertretender Exekutivdirektor der Datasphere Initiative.
Catherine Mulligan ist Honorary Senior Research Associate für Informatik am University College London und Co-Direktorin des Forschungszentrums für Kryptowährung am Imperial College London. Sie war Mitglied des High-Level Panels für digitale Zusammenarbeit, das von UN-Generalsekretär António Guterres einberufen wurde.
