hat Mario Draghi noch etwas vor? Der ehemalige EZB-Chef, italienische Ministerpräsident einer Technokratenregierung sowie Chef der italienischen Nationalbank sondiere, ob er seinen Hut für einen der EU-Topjobs in den Ring wirft. Das hört man in Brüssel und jenseits der Alpen. Draghi ist zwar schon 76. Er traue sich aber immer noch eine der vielen Führungsaufgaben zu, die die Staats- und Regierungschefs möglicherweise nach der Europawahl im Paket entscheiden.
So wie Ursula von der Leyen 2019 könnte Super-Mario plötzlich eine Rolle im großen Personalpoker spielen. Und zwar gepusht von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie ist auch die Chefin der konservativen Parteienfamilie EKR, versteht sich bestens mit Draghi und könnte ihn als Kommissionspräsident vorschlagen.
Es sei bereits im Élysée dezent nachgefragt worden, und Emmanuel Macron habe zumindest nicht “Non” gesagt. Auch der griechische Ministerpräsident könnte der Berufung etwas abgewinnen: Kyriakos Mitsotakis strebe die Nachfolge von Charles Michel an der Spitze des Rates an. Wenn der parteilose Draghi komme, sei für den Christdemokraten Mitsotakis der Weg in den Rat nicht verbaut.
An diese Personalspekulation ist eine inhaltliche Position geknüpft. Die südlichen Mitgliedstaaten – und Frankreich gehört dazu – fordern bereits ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm im nächsten Mandat. Draghi sei derjenige, der diesen Wunsch zu seinem Programm machen könnte.
Für Deutschland wäre ein Kommissionspräsident, der noch einmal Schulden machen will in Europa, jedoch eine schlechte Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht hatte schon den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds nur unter der Voraussetzung durchgewunken, dass es eine einmalige Ausnahme bleibe.
Und was wäre mit Ursula von der Leyen? Zum einen hat sie bis heute nicht erklärt, dass sie wieder antritt. Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass sie im Sommer, wenn das Ergebnis der Europawahl vorliegt, von US-Präsident Joe Biden zur Nato gerufen wird. Ob sie den Ruf, die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsbündnisses zu werden, ablehnen würde?
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos aus China. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission, die Table.Media vorliegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Antisubventionsuntersuchung für batterieelektrische Autos aus China angekündigt. Gleichzeitig hatte sie nahegelegt, dass es Hinweise für eine unzulässige Subventionierung gebe. Damit gilt es als eine Frage der Zeit, dass die Kommission Anti-Dumping-Zölle auf E-Autos aus China erhebt.
Die Bundesregierung befürchtet negative Folgen durch die Zölle für die deutschen Hersteller. Ohne die deutschen Konzerne direkt zu erwähnen, warnt die Stellungnahme vor negativen Folgen “zum einen direkt (bei EU-Herstellern in China, die in die EU exportieren) sowie indirekt (bei etwaigen Vergeltungsmaßnahme(n) Chinas).”
Hintergrund ist, dass die deutschen Marken wie Mercedes, BMW und VW bis zu 40 Prozent ihres Absatzes in China machen sowie große Produktionskapazitäten in China selbst aufgebaut haben. Die französischen Hersteller dagegen sind nicht auf dem chinesischen Markt aktiv, fordern aber seit Langem EU-Zölle auf E-Autos aus China, weil chinesische Marken in der EU massiv mit E-Autos der französischen Hersteller konkurrieren und ihnen Marktanteile streitig machen.
Die Bundesregierung mahnt eine “regelkonforme und ergebnisoffene Untersuchung” im Zuge des Antisubventionierungsverfahrens an sowie, “dass die jeweiligen Interessen im Rahmen des Unionsinteresses berücksichtigt werden.” Die Mitgliedstaaten seien “angesichts der politischen Sensibilität in das Verfahren eng einzubinden”. Das Schreiben enthält auch eine deutliche Kritik an der Kommission: Die Antisubventionsuntersuchung habe nämlich die “Besonderheit, dass sie ex officio und damit nicht auf Basis eines Antrags eines EU-Herstellers eingeleitet wurde”. Die Botschaft der Bundesregierung lautet also, dass die Kommission sich von der französischen Regierung habe drängen lassen.
Beim Green Deal zeigt sich die Bundesregierung enttäuscht. “Die Bundesregierung bedauert jedoch sehr, dass die Kommission wichtige Vorhaben der Farm-to-Fork-Strategie aktuell nicht weiterverfolgt”, heißt es weiter in dem Papier. Anders als in den vergangenen Arbeitsprogrammen sei die “umfassende Überarbeitung des europäischen Tierschutzrechts und die Schaffung eines Rechtsrahmens für nachhaltige Ernährungssysteme (FSFS)” nicht mehr vorgesehen. Entsprechende Initiativen seien aber dringend erforderlich, um die gesellschaftlichen Erwartungen für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme hin zu mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen.
Die Bundesregierung bemängelt auch, dass die Kommission erneut die Lebensmittelkennzeichnungsvorhaben aus der Farm-to-Fork-Strategie nicht im Arbeitsprogramm aufführt. Für die Bundesregierung hätten die von der Kommission bereits für Ende 2022 angekündigten Legislativvorschläge zur erweiterten Nährwertkennzeichnung, zur Herkunftskennzeichnung, zu Datumsmarkierungen, Nährwertprofile und zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke “sehr hohe Priorität”. Obwohl auch eine Überarbeitung des EU-Rechts zu Lebensmittelkontaktmaterialien längst im Zuge der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt war, habe die Kommission immer noch nicht geliefert, rügt das Papier aus dem Kanzleramt.
Auch in der Industriepolitik macht die Bundesregierung Vorbehalte geltend. Sie will im Gegensatz zur Kommission weiter auf die Subventionierung für die Dekarbonisierung der Industrie setzen. Die entsprechenden Kapitel im befristeten Beihilferahmen TCTF will sie bis Ende 2027 verlängern. Derzeit sind die Abschnitte 2.5, 2.6. und 2.8 bis 2025 befristet. Die Kommission hatte sich erst vor wenigen Wochen dagegen entschieden, sie auszudehnen. Nur die Möglichkeit für Beihilfen zu gestiegenen Energiekosten wurde um ein halbes Jahr bis Mitte 2024 verlängert.
Unklar ist, ob die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF) formuliert wurde oder ob die Bundesregierung auf eine Entspannung der Haushaltslage nach 2025 spekuliert. Mitarbeit Manuel Berkel
Es soll ein “strategischer” Gipfel werden, mit wegweisenden Beschlüssen zur Ukraine und zur Finanzierung der EU. Doch zwei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kämpft Ratspräsident Charles Michel mit unerwarteten Problemen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Außerdem will er sich bei dem Gipfel Mitte Dezember gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen. “Wir haben es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun”, sagte der Stabschef von Orbán, Gergely Gulyas, am Donnerstag.
Ein Besuch in Budapest hat keine Annäherung gebracht. Mehr als zwei Stunden unterhielten sich Orbán und Michel, um die Blockade zu lösen. Orbán sprach hinterher von einem “nützlichen Treffen” – was in Diplomatensprache nichts anderes bedeutet, als dass man seine Meinungen ausgetauscht hat, ohne sich anzunähern. Michel hielt sich bedeckt, von ihm gab es nicht mal einen Tweet.
Man bleibe in Kontakt, sagte eine EU-Sprecherin nach dem Krisentreffen. Michel braucht Orbáns Zustimmung, um die von der EU-Kommission empfohlenen Beitrittsverhandlungen eröffnen zu können. Orbán droht jedoch mit einem Nein und fordert, zunächst eine strategische Debatte über den Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Fortschritte bei der EU-Integration zu führen.
Eine solche, grundsätzliche Aussprache hat es zwar schon öfter gegeben – vom Sondergipfel in Versailles im März 2022 bis zum Spitzentreffen in Granada im Oktober 2023. Orbán verweist jedoch auf die neue Lage, die durch das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive entstanden sei. Auch die Sanktionen hätten ihr Ziel verfehlt – während Deutschlands Wirtschaft kriselt, wächst Russland wieder.
Orbán spreche wichtige Fragen an, heißt es im Rat. Seine demonstrative Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin – beide hatten sich beim Seidenstraßen-Gipfel im Oktober in Peking getroffen – lasse jedoch an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln. Sein wahres Motiv sei es wohl, die Freigabe von 13 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zu erzwingen, vermuten EU-Diplomaten.
Die EU-Kommission hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren. In der vergangenen Woche gab sie dann überraschend 900 Millionen Euro frei. Weiteres Geld könnte bald folgen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission habe es “signifikante Fortschritte” gegeben, sagte eine EU-Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte. Denkbar wäre eine Auszahlung von bis zu 10 Milliarden Euro.
Allerdings ist unklar, ob weitere EU-Mittel noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fließen – und ob sich Orbán damit zufriedengibt. Bisher nutzt er den Streit ums Geld als Hebel, um Gipfelchef Michel unter Druck zu setzen. Dabei kommt ihm zugute, dass sich die Stimmung in einigen EU-Ländern gegen die Ukraine dreht – und dass die Gipfelagenda noch andere Probleme birgt.
Robert Fico aus der Slowakei und Geert Wilders aus den Niederlanden teilen Orbáns Vorbehalte gegen Michels Ukraine-Kurs. Einige andere Regierungschefs stehen auf der Bremse, weil sie fürchten, übervorteilt zu werden. Mit grünem Licht für Beitrittsgespräche wären nämlich auch neue, milliardenschwere EU-Finanzspritzen für Kiew verbunden. Für andere Aufgaben hingegen ist kein Geld da.
Zum Stolperstein könnte ausgerechnet Deutschland werden. Das größte EU-Land befürwortet zwar sowohl den Start von Beitrittsgesprächen als auch neue Finanzhilfen für die Ukraine. Es unterstützt also Michels Gipfelagenda. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine-Hilfe in seiner jüngsten Regierungserklärung sogar als “existenziell” bezeichnet und dauerhafte Finanzzusagen angedeutet.
Berlin will aber nur für die Ukraine zahlen – und nicht für die gemeinsame Asylpolitik oder den Schuldendienst des Corona-Aufbaufonds, wie dies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Eine Aufstockung des laufenden Sieben-Jahre-Budgets um 66 Milliarden Euro lehnt Berlin ab und fordert, Haushaltsreserven zu nutzen: Die deutsche Budgetkrise lasse keine Extrawürste zu.
Dies wiederum ruft Länder wie Italien auf den Plan, die zwar ebenso wenig wie Deutschland mit Orbáns Veto-Drohung anfangen können, allerdings auch nicht den Kürzeren ziehen wollen. Mehrere Kompromissvorschläge des spanischen EU-Vorsitzes konnten den Streit bisher nicht lösen. Beim EU-Gipfel im Dezember könnten die Interessen hart aufeinander prallen.
In Brüssel kursieren bereits wilde Gerüchte und Schuldzuweisungen. Von der Leyen habe einen strategischen Fehler begangen, indem sie die Ukraine-Hilfe mit einer Aufstockung des EU-Budgets verknüpft habe, schreibt der Europa-Chef der Consultingfirma Eurasia Group, Mujtaba Rahman auf X (ehemals Twitter). Dieser Fehler könne sie sogar eine zweite Amtszeit an der EU-Spitze kosten.
Andere zweifeln am Verhandlungsgeschick von Gipfelchef Michel. Aber auch Kanzler Scholz muss sich Kritik anhören. Die EU-Politik drohe zum Kollateralschaden der hausgemachten deutschen Haushaltsprobleme zu werden. Dass Scholz es nicht einmal schaffte, das heimische Publikum in Berlin zu überzeugen und einen Weg nach vorn zu weisen, trägt weiter zur Verunsicherung in Brüssel bei.
Wie geht es nun weiter? Michel wird, wenn nicht alles täuscht, umdisponieren müssen. Zwar gebe es keinen Anlass für “Schwarzmalerei”, sagt ein EU-Diplomat. Es sei jedoch durchaus denkbar, dass im Dezember noch kein Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen fällt. Wegen des Widerstands aus Ungarn, aber auch wegen noch ausstehender Reformen in der Ukraine könnte man sich mit einem unverbindlichen positiven Signal zufriedengeben.
Die EU-Kommission will erst im März über noch ausstehende Reformen berichten. Dazu zählt die Stärkung der Minderheitenrechte, die auch die Venedig-Kommission des Europarats fordert – und die Ungarn lautstark angemahnt hat. Zudem fehlt für den Start von Beitrittsverhandlungen noch der sogenannte Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien und Grundsätze für die Gespräche mit Kiew festlegt. Beides könnte die Staats- und Regierungschefs dazu bewegen, einen formellen Beschluss zu vertagen.
Auch die umstrittene Aufstockung des EU-Budgets könnte auf die lange Bank geschoben werden. Denn Deutschland ist mit seinen Bedenken nicht allein. Auch mehrere nord- und osteuropäische Länder halten die Brieftasche zu. Derweil fordern Länder wie Italien oder Griechenland mehr Geld für die gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten könnten einander blockieren.
Orbán hat in ein Wespennest gestochen – und seit Langem schwelende Widersprüche und Konflikte in der EU-Politik offen gelegt. Michel bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schaden zu begrenzen und seine Gipfelagenda zu retten.
Mit einem strategisch wichtigen Erfolg hat die Präsidentschaft der COP28 am ersten Tag die Konferenz eröffnet. Überraschend beschloss das Auftaktplenum am Donnerstagnachmittag die langen umstrittenen Details für den Loss and Damage Fund (LDF). Gleichzeitig erklärten mehrere Länder, angeführt von den VAE und Deutschland, ihre Bereitschaft, den LDF mit bislang etwa insgesamt 400 Millionen Dollar zu füllen.
Über den “Doppelwums” der Präsidentschaft waren schon am Vortag erste Gerüchte kursiert. Von Teilnehmern hieß es, dass besonders der Beschluss zum LDF und zu seiner Finanzierung erst am Vorabend und am Morgen der Konferenz gefallen sei. “Da wurde viel herumtelefoniert, ehe alles klar war”, hieß es. Vorbereitet wurde der Deal auch durch einen Besuch des Entwicklungs-Staatssekretärs Jochen Flasbarth in Abu Dhabi im Oktober.
Dabei, so heißt es aus der Delegation, sei klar geworden, dass Deutschland und die VAE jeweils großes Interesse an einer guten Nachricht zu Beginn haben. Die VAE wollten einen positiven Start für ihre prestigeträchtige Konferenz. Deutschland hatte großes Interesse daran, dass die VAE, die nach UN-Kriterien als Nicht-Industrieland gelten, das erste Land in der Geschichte der UN-Klimakonvention ist, dass in einen UN-Topf dafür einzahlt. Bisher galt die strikte Auffassung, das sei nur Sache der Industriestaaten.
Deshalb wurde die erste Vollversammlung der COP28 auch gleich noch zu einer kleinen Geberrunde für den LDF. Der Fonds, der bei der Weltbank angesiedelt wird, braucht mindestens 200 Millionen Dollar als Startkapital. Bis Donnerstagabend versprachen:
Die europäische Karawane macht sich auf den Weg nach Dubai zur COP28. “Es ist die größte COP aller Zeiten, es werden insgesamt rund 70.000 Teilnehmer erwartet, das ist riesig”, sagt ein Veteran der UN-Klimaverhandlungen. Und unter diesen 70.000 Teilnehmern wird auch die EU stark vertreten sein: das Parlament, der Rat und die Kommission.
Nicht weniger als sechs Kommissare werden teilnehmen, zusätzlich zum neuen Klimakommissar, dem Niederländer Wopke Hoekstra. Die Kommissionspräsidentin ist bereits vor Ort und bleibt bis morgen dort. Eine Delegation von 14 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter der Leitung des CDU-Politikers Peter Liese wird ebenfalls dabei sein. Der Rat wird von der spanischen Umweltministerin, Teresa Ribera, vertreten. Schließlich wird die Europäische Union auch ihre Soft Power mit einem Pavillon pflegen, in dem rund 100 Veranstaltungen stattfinden werden.
Klimakommissar Hoekstra wird ab dem 6. Dezember in Dubai erwartet. Das heißt, ab dem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen in die heiße Phase gehen. Denn das ist der Zeitpunkt, an dem die Minister eintreffen und die Diplomaten ablösen, um über die strittigsten Punkte der Umsetzung des Pariser Abkommens zu verhandeln. Auf die europäische Ebene heruntergebrochen ist dies das Äquivalent zum politischen Trilog, der auf den technischen Trilog folgt. Eine erste Verhandlungsrunde auf Ministerebene ist für den 8. Dezember geplant.
Nun, wenn es eine Sache gibt, die die Europäer gut können, dann ist es verhandeln. Alles wird in Brüssel verhandelt, zu jeder Zeit und überall. Wie wir wissen, sind die Triloge nur der sichtbare Teil eines aufwendigen Prozesses, der schon Wochen vorher in Gang gesetzt wurde. Verhandlungen mit 27 Mitgliedstaaten sind anstrengend. Diese Erfahrungen der EU-Vertreter sind in Dubai von Nutzen. Denn dort verhandeln ganze 199 Parteien. (Im Jargon der Vereinten Nationen spricht man nicht von Ländern oder Staaten, sondern von Parteien. Das Akronym COP steht für “Conference of the Parties”).
Die EU wird daher von ihren außereuropäischen Partnern gebraucht, um bei der Suche nach Kompromissen zu helfen. Es gilt Kompromisse zu finden zwischen den Ländern der südlichen und der nördlichen Hemisphäre und zwischen den Interessen der USA und Chinas. Easy-peasy. Nur fragen sich einige in der Klima-Bubble, ob der neue EU-Klimakommissar die Verhandlungen gut führen wird. Schließlich ist er erst seit knapp zwei Monaten im Amt und hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem charismatischen und umstrittenen Frans Timmermans, keine Erfahrung mit internationalen Klimaverhandlungen, so die Kritik.
Timmermans hatte ein umfassendes Netzwerk, er war so sehr in die internationalen Verhandlungen involviert, dass ganz klar gewesen sei, dass er die Verhandlungen im Namen Europas führte, sagte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne). Dies bedeute, dass Hoekstra sich mehr auf die ministerielle Seite verlassen müsse – und das sei keine schlechte Sache, findet Eickhout.
Als ehemaliger Außen- und Finanzminister kennt er sich gut mit dem Rat aus. “Seine Erfahrung als Finanzminister in den Niederlanden kann bei den Diskussionen um die technischen Fragen zum Loss and Damage Fund von Vorteil sein”, sagt Linda Kalcher, Exekutivdirektorin der Denkfabrik Strategic Perspectives in Brüssel.
“Hoekstra ist kein Neuling“, sagt der oben zitierte COP-Veteran. Im Gegenteil, er wird ein schönes Tandem bilden mit der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera. Diese wird nämlich die Europäische Union auf der COP28 vertreten, da sie den turnusmäßigen Vorsitz im Ministerrat innehat. Teresa Ribera ist mit internationalen Klimaverhandlungen vertraut. Sie hat den Ruf, eine extrem gut vernetzte und angesehene Verhandlerin zu sein. Die europäische diplomatische Klimamaschine läuft also. Jetzt muss sie liefern.
Alle bisher erschienen Texte zur COP28 lesen Sie hier.
hat Mario Draghi noch etwas vor? Der ehemalige EZB-Chef, italienische Ministerpräsident einer Technokratenregierung sowie Chef der italienischen Nationalbank sondiere, ob er seinen Hut für einen der EU-Topjobs in den Ring wirft. Das hört man in Brüssel und jenseits der Alpen. Draghi ist zwar schon 76. Er traue sich aber immer noch eine der vielen Führungsaufgaben zu, die die Staats- und Regierungschefs möglicherweise nach der Europawahl im Paket entscheiden.
So wie Ursula von der Leyen 2019 könnte Super-Mario plötzlich eine Rolle im großen Personalpoker spielen. Und zwar gepusht von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie ist auch die Chefin der konservativen Parteienfamilie EKR, versteht sich bestens mit Draghi und könnte ihn als Kommissionspräsident vorschlagen.
Es sei bereits im Élysée dezent nachgefragt worden, und Emmanuel Macron habe zumindest nicht “Non” gesagt. Auch der griechische Ministerpräsident könnte der Berufung etwas abgewinnen: Kyriakos Mitsotakis strebe die Nachfolge von Charles Michel an der Spitze des Rates an. Wenn der parteilose Draghi komme, sei für den Christdemokraten Mitsotakis der Weg in den Rat nicht verbaut.
An diese Personalspekulation ist eine inhaltliche Position geknüpft. Die südlichen Mitgliedstaaten – und Frankreich gehört dazu – fordern bereits ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm im nächsten Mandat. Draghi sei derjenige, der diesen Wunsch zu seinem Programm machen könnte.
Für Deutschland wäre ein Kommissionspräsident, der noch einmal Schulden machen will in Europa, jedoch eine schlechte Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht hatte schon den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds nur unter der Voraussetzung durchgewunken, dass es eine einmalige Ausnahme bleibe.
Und was wäre mit Ursula von der Leyen? Zum einen hat sie bis heute nicht erklärt, dass sie wieder antritt. Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass sie im Sommer, wenn das Ergebnis der Europawahl vorliegt, von US-Präsident Joe Biden zur Nato gerufen wird. Ob sie den Ruf, die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsbündnisses zu werden, ablehnen würde?
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos aus China. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission, die Table.Media vorliegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Antisubventionsuntersuchung für batterieelektrische Autos aus China angekündigt. Gleichzeitig hatte sie nahegelegt, dass es Hinweise für eine unzulässige Subventionierung gebe. Damit gilt es als eine Frage der Zeit, dass die Kommission Anti-Dumping-Zölle auf E-Autos aus China erhebt.
Die Bundesregierung befürchtet negative Folgen durch die Zölle für die deutschen Hersteller. Ohne die deutschen Konzerne direkt zu erwähnen, warnt die Stellungnahme vor negativen Folgen “zum einen direkt (bei EU-Herstellern in China, die in die EU exportieren) sowie indirekt (bei etwaigen Vergeltungsmaßnahme(n) Chinas).”
Hintergrund ist, dass die deutschen Marken wie Mercedes, BMW und VW bis zu 40 Prozent ihres Absatzes in China machen sowie große Produktionskapazitäten in China selbst aufgebaut haben. Die französischen Hersteller dagegen sind nicht auf dem chinesischen Markt aktiv, fordern aber seit Langem EU-Zölle auf E-Autos aus China, weil chinesische Marken in der EU massiv mit E-Autos der französischen Hersteller konkurrieren und ihnen Marktanteile streitig machen.
Die Bundesregierung mahnt eine “regelkonforme und ergebnisoffene Untersuchung” im Zuge des Antisubventionierungsverfahrens an sowie, “dass die jeweiligen Interessen im Rahmen des Unionsinteresses berücksichtigt werden.” Die Mitgliedstaaten seien “angesichts der politischen Sensibilität in das Verfahren eng einzubinden”. Das Schreiben enthält auch eine deutliche Kritik an der Kommission: Die Antisubventionsuntersuchung habe nämlich die “Besonderheit, dass sie ex officio und damit nicht auf Basis eines Antrags eines EU-Herstellers eingeleitet wurde”. Die Botschaft der Bundesregierung lautet also, dass die Kommission sich von der französischen Regierung habe drängen lassen.
Beim Green Deal zeigt sich die Bundesregierung enttäuscht. “Die Bundesregierung bedauert jedoch sehr, dass die Kommission wichtige Vorhaben der Farm-to-Fork-Strategie aktuell nicht weiterverfolgt”, heißt es weiter in dem Papier. Anders als in den vergangenen Arbeitsprogrammen sei die “umfassende Überarbeitung des europäischen Tierschutzrechts und die Schaffung eines Rechtsrahmens für nachhaltige Ernährungssysteme (FSFS)” nicht mehr vorgesehen. Entsprechende Initiativen seien aber dringend erforderlich, um die gesellschaftlichen Erwartungen für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme hin zu mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen.
Die Bundesregierung bemängelt auch, dass die Kommission erneut die Lebensmittelkennzeichnungsvorhaben aus der Farm-to-Fork-Strategie nicht im Arbeitsprogramm aufführt. Für die Bundesregierung hätten die von der Kommission bereits für Ende 2022 angekündigten Legislativvorschläge zur erweiterten Nährwertkennzeichnung, zur Herkunftskennzeichnung, zu Datumsmarkierungen, Nährwertprofile und zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke “sehr hohe Priorität”. Obwohl auch eine Überarbeitung des EU-Rechts zu Lebensmittelkontaktmaterialien längst im Zuge der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt war, habe die Kommission immer noch nicht geliefert, rügt das Papier aus dem Kanzleramt.
Auch in der Industriepolitik macht die Bundesregierung Vorbehalte geltend. Sie will im Gegensatz zur Kommission weiter auf die Subventionierung für die Dekarbonisierung der Industrie setzen. Die entsprechenden Kapitel im befristeten Beihilferahmen TCTF will sie bis Ende 2027 verlängern. Derzeit sind die Abschnitte 2.5, 2.6. und 2.8 bis 2025 befristet. Die Kommission hatte sich erst vor wenigen Wochen dagegen entschieden, sie auszudehnen. Nur die Möglichkeit für Beihilfen zu gestiegenen Energiekosten wurde um ein halbes Jahr bis Mitte 2024 verlängert.
Unklar ist, ob die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF) formuliert wurde oder ob die Bundesregierung auf eine Entspannung der Haushaltslage nach 2025 spekuliert. Mitarbeit Manuel Berkel
Es soll ein “strategischer” Gipfel werden, mit wegweisenden Beschlüssen zur Ukraine und zur Finanzierung der EU. Doch zwei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kämpft Ratspräsident Charles Michel mit unerwarteten Problemen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Außerdem will er sich bei dem Gipfel Mitte Dezember gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen. “Wir haben es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun”, sagte der Stabschef von Orbán, Gergely Gulyas, am Donnerstag.
Ein Besuch in Budapest hat keine Annäherung gebracht. Mehr als zwei Stunden unterhielten sich Orbán und Michel, um die Blockade zu lösen. Orbán sprach hinterher von einem “nützlichen Treffen” – was in Diplomatensprache nichts anderes bedeutet, als dass man seine Meinungen ausgetauscht hat, ohne sich anzunähern. Michel hielt sich bedeckt, von ihm gab es nicht mal einen Tweet.
Man bleibe in Kontakt, sagte eine EU-Sprecherin nach dem Krisentreffen. Michel braucht Orbáns Zustimmung, um die von der EU-Kommission empfohlenen Beitrittsverhandlungen eröffnen zu können. Orbán droht jedoch mit einem Nein und fordert, zunächst eine strategische Debatte über den Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Fortschritte bei der EU-Integration zu führen.
Eine solche, grundsätzliche Aussprache hat es zwar schon öfter gegeben – vom Sondergipfel in Versailles im März 2022 bis zum Spitzentreffen in Granada im Oktober 2023. Orbán verweist jedoch auf die neue Lage, die durch das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive entstanden sei. Auch die Sanktionen hätten ihr Ziel verfehlt – während Deutschlands Wirtschaft kriselt, wächst Russland wieder.
Orbán spreche wichtige Fragen an, heißt es im Rat. Seine demonstrative Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin – beide hatten sich beim Seidenstraßen-Gipfel im Oktober in Peking getroffen – lasse jedoch an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln. Sein wahres Motiv sei es wohl, die Freigabe von 13 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zu erzwingen, vermuten EU-Diplomaten.
Die EU-Kommission hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren. In der vergangenen Woche gab sie dann überraschend 900 Millionen Euro frei. Weiteres Geld könnte bald folgen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission habe es “signifikante Fortschritte” gegeben, sagte eine EU-Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte. Denkbar wäre eine Auszahlung von bis zu 10 Milliarden Euro.
Allerdings ist unklar, ob weitere EU-Mittel noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fließen – und ob sich Orbán damit zufriedengibt. Bisher nutzt er den Streit ums Geld als Hebel, um Gipfelchef Michel unter Druck zu setzen. Dabei kommt ihm zugute, dass sich die Stimmung in einigen EU-Ländern gegen die Ukraine dreht – und dass die Gipfelagenda noch andere Probleme birgt.
Robert Fico aus der Slowakei und Geert Wilders aus den Niederlanden teilen Orbáns Vorbehalte gegen Michels Ukraine-Kurs. Einige andere Regierungschefs stehen auf der Bremse, weil sie fürchten, übervorteilt zu werden. Mit grünem Licht für Beitrittsgespräche wären nämlich auch neue, milliardenschwere EU-Finanzspritzen für Kiew verbunden. Für andere Aufgaben hingegen ist kein Geld da.
Zum Stolperstein könnte ausgerechnet Deutschland werden. Das größte EU-Land befürwortet zwar sowohl den Start von Beitrittsgesprächen als auch neue Finanzhilfen für die Ukraine. Es unterstützt also Michels Gipfelagenda. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine-Hilfe in seiner jüngsten Regierungserklärung sogar als “existenziell” bezeichnet und dauerhafte Finanzzusagen angedeutet.
Berlin will aber nur für die Ukraine zahlen – und nicht für die gemeinsame Asylpolitik oder den Schuldendienst des Corona-Aufbaufonds, wie dies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Eine Aufstockung des laufenden Sieben-Jahre-Budgets um 66 Milliarden Euro lehnt Berlin ab und fordert, Haushaltsreserven zu nutzen: Die deutsche Budgetkrise lasse keine Extrawürste zu.
Dies wiederum ruft Länder wie Italien auf den Plan, die zwar ebenso wenig wie Deutschland mit Orbáns Veto-Drohung anfangen können, allerdings auch nicht den Kürzeren ziehen wollen. Mehrere Kompromissvorschläge des spanischen EU-Vorsitzes konnten den Streit bisher nicht lösen. Beim EU-Gipfel im Dezember könnten die Interessen hart aufeinander prallen.
In Brüssel kursieren bereits wilde Gerüchte und Schuldzuweisungen. Von der Leyen habe einen strategischen Fehler begangen, indem sie die Ukraine-Hilfe mit einer Aufstockung des EU-Budgets verknüpft habe, schreibt der Europa-Chef der Consultingfirma Eurasia Group, Mujtaba Rahman auf X (ehemals Twitter). Dieser Fehler könne sie sogar eine zweite Amtszeit an der EU-Spitze kosten.
Andere zweifeln am Verhandlungsgeschick von Gipfelchef Michel. Aber auch Kanzler Scholz muss sich Kritik anhören. Die EU-Politik drohe zum Kollateralschaden der hausgemachten deutschen Haushaltsprobleme zu werden. Dass Scholz es nicht einmal schaffte, das heimische Publikum in Berlin zu überzeugen und einen Weg nach vorn zu weisen, trägt weiter zur Verunsicherung in Brüssel bei.
Wie geht es nun weiter? Michel wird, wenn nicht alles täuscht, umdisponieren müssen. Zwar gebe es keinen Anlass für “Schwarzmalerei”, sagt ein EU-Diplomat. Es sei jedoch durchaus denkbar, dass im Dezember noch kein Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen fällt. Wegen des Widerstands aus Ungarn, aber auch wegen noch ausstehender Reformen in der Ukraine könnte man sich mit einem unverbindlichen positiven Signal zufriedengeben.
Die EU-Kommission will erst im März über noch ausstehende Reformen berichten. Dazu zählt die Stärkung der Minderheitenrechte, die auch die Venedig-Kommission des Europarats fordert – und die Ungarn lautstark angemahnt hat. Zudem fehlt für den Start von Beitrittsverhandlungen noch der sogenannte Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien und Grundsätze für die Gespräche mit Kiew festlegt. Beides könnte die Staats- und Regierungschefs dazu bewegen, einen formellen Beschluss zu vertagen.
Auch die umstrittene Aufstockung des EU-Budgets könnte auf die lange Bank geschoben werden. Denn Deutschland ist mit seinen Bedenken nicht allein. Auch mehrere nord- und osteuropäische Länder halten die Brieftasche zu. Derweil fordern Länder wie Italien oder Griechenland mehr Geld für die gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten könnten einander blockieren.
Orbán hat in ein Wespennest gestochen – und seit Langem schwelende Widersprüche und Konflikte in der EU-Politik offen gelegt. Michel bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schaden zu begrenzen und seine Gipfelagenda zu retten.
Mit einem strategisch wichtigen Erfolg hat die Präsidentschaft der COP28 am ersten Tag die Konferenz eröffnet. Überraschend beschloss das Auftaktplenum am Donnerstagnachmittag die langen umstrittenen Details für den Loss and Damage Fund (LDF). Gleichzeitig erklärten mehrere Länder, angeführt von den VAE und Deutschland, ihre Bereitschaft, den LDF mit bislang etwa insgesamt 400 Millionen Dollar zu füllen.
Über den “Doppelwums” der Präsidentschaft waren schon am Vortag erste Gerüchte kursiert. Von Teilnehmern hieß es, dass besonders der Beschluss zum LDF und zu seiner Finanzierung erst am Vorabend und am Morgen der Konferenz gefallen sei. “Da wurde viel herumtelefoniert, ehe alles klar war”, hieß es. Vorbereitet wurde der Deal auch durch einen Besuch des Entwicklungs-Staatssekretärs Jochen Flasbarth in Abu Dhabi im Oktober.
Dabei, so heißt es aus der Delegation, sei klar geworden, dass Deutschland und die VAE jeweils großes Interesse an einer guten Nachricht zu Beginn haben. Die VAE wollten einen positiven Start für ihre prestigeträchtige Konferenz. Deutschland hatte großes Interesse daran, dass die VAE, die nach UN-Kriterien als Nicht-Industrieland gelten, das erste Land in der Geschichte der UN-Klimakonvention ist, dass in einen UN-Topf dafür einzahlt. Bisher galt die strikte Auffassung, das sei nur Sache der Industriestaaten.
Deshalb wurde die erste Vollversammlung der COP28 auch gleich noch zu einer kleinen Geberrunde für den LDF. Der Fonds, der bei der Weltbank angesiedelt wird, braucht mindestens 200 Millionen Dollar als Startkapital. Bis Donnerstagabend versprachen:
Die europäische Karawane macht sich auf den Weg nach Dubai zur COP28. “Es ist die größte COP aller Zeiten, es werden insgesamt rund 70.000 Teilnehmer erwartet, das ist riesig”, sagt ein Veteran der UN-Klimaverhandlungen. Und unter diesen 70.000 Teilnehmern wird auch die EU stark vertreten sein: das Parlament, der Rat und die Kommission.
Nicht weniger als sechs Kommissare werden teilnehmen, zusätzlich zum neuen Klimakommissar, dem Niederländer Wopke Hoekstra. Die Kommissionspräsidentin ist bereits vor Ort und bleibt bis morgen dort. Eine Delegation von 14 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter der Leitung des CDU-Politikers Peter Liese wird ebenfalls dabei sein. Der Rat wird von der spanischen Umweltministerin, Teresa Ribera, vertreten. Schließlich wird die Europäische Union auch ihre Soft Power mit einem Pavillon pflegen, in dem rund 100 Veranstaltungen stattfinden werden.
Klimakommissar Hoekstra wird ab dem 6. Dezember in Dubai erwartet. Das heißt, ab dem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen in die heiße Phase gehen. Denn das ist der Zeitpunkt, an dem die Minister eintreffen und die Diplomaten ablösen, um über die strittigsten Punkte der Umsetzung des Pariser Abkommens zu verhandeln. Auf die europäische Ebene heruntergebrochen ist dies das Äquivalent zum politischen Trilog, der auf den technischen Trilog folgt. Eine erste Verhandlungsrunde auf Ministerebene ist für den 8. Dezember geplant.
Nun, wenn es eine Sache gibt, die die Europäer gut können, dann ist es verhandeln. Alles wird in Brüssel verhandelt, zu jeder Zeit und überall. Wie wir wissen, sind die Triloge nur der sichtbare Teil eines aufwendigen Prozesses, der schon Wochen vorher in Gang gesetzt wurde. Verhandlungen mit 27 Mitgliedstaaten sind anstrengend. Diese Erfahrungen der EU-Vertreter sind in Dubai von Nutzen. Denn dort verhandeln ganze 199 Parteien. (Im Jargon der Vereinten Nationen spricht man nicht von Ländern oder Staaten, sondern von Parteien. Das Akronym COP steht für “Conference of the Parties”).
Die EU wird daher von ihren außereuropäischen Partnern gebraucht, um bei der Suche nach Kompromissen zu helfen. Es gilt Kompromisse zu finden zwischen den Ländern der südlichen und der nördlichen Hemisphäre und zwischen den Interessen der USA und Chinas. Easy-peasy. Nur fragen sich einige in der Klima-Bubble, ob der neue EU-Klimakommissar die Verhandlungen gut führen wird. Schließlich ist er erst seit knapp zwei Monaten im Amt und hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem charismatischen und umstrittenen Frans Timmermans, keine Erfahrung mit internationalen Klimaverhandlungen, so die Kritik.
Timmermans hatte ein umfassendes Netzwerk, er war so sehr in die internationalen Verhandlungen involviert, dass ganz klar gewesen sei, dass er die Verhandlungen im Namen Europas führte, sagte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne). Dies bedeute, dass Hoekstra sich mehr auf die ministerielle Seite verlassen müsse – und das sei keine schlechte Sache, findet Eickhout.
Als ehemaliger Außen- und Finanzminister kennt er sich gut mit dem Rat aus. “Seine Erfahrung als Finanzminister in den Niederlanden kann bei den Diskussionen um die technischen Fragen zum Loss and Damage Fund von Vorteil sein”, sagt Linda Kalcher, Exekutivdirektorin der Denkfabrik Strategic Perspectives in Brüssel.
“Hoekstra ist kein Neuling“, sagt der oben zitierte COP-Veteran. Im Gegenteil, er wird ein schönes Tandem bilden mit der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera. Diese wird nämlich die Europäische Union auf der COP28 vertreten, da sie den turnusmäßigen Vorsitz im Ministerrat innehat. Teresa Ribera ist mit internationalen Klimaverhandlungen vertraut. Sie hat den Ruf, eine extrem gut vernetzte und angesehene Verhandlerin zu sein. Die europäische diplomatische Klimamaschine läuft also. Jetzt muss sie liefern.
Alle bisher erschienen Texte zur COP28 lesen Sie hier.
