jetzt also doch. Lange war in Brüssel gerätselt worden, ob der spanische Ratsvorsitz ein Sondertreffen der EU-Finanzminister einberuft, um die Kuh bei den festgefahrenen Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln vom Eis zu holen. Nun ist es heute so weit. Spaniens Ressortchefin Nadia Calviño hat ihre Kollegen in Brüssel zu einem Abendessen eingeladen – mit offenem Ende. Sollte es in der Nachtsitzung nicht klappen, kann am Freitag beim regulären Ecofin-Treffen noch weiterverhandelt werden. Die Chancen, zu einer Verständigung zu kommen, sind laut Diplomaten gegeben. Gesichert ist die Einigung jedoch nicht.
Nach wie vor sind zentrale Punkte des neuen Fiskalregelwerks offen. Als Safeguard für einen Schuldenabbau, wie von Deutschland gefordert, schlägt Spanien vor, dass Staaten mit einer Schuldenquote von mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ihre Schulden um jährlich durchschnittlich ein Prozent verringern sollen. Für Staaten mit einer Verschuldung von 60 Prozent bis 90 Prozent gemessen am BIP liegt der Wert bei 0,5 Prozent. Auch mit Blick auf die Neuverschuldung schlägt Spanien eine Garantie vor. Bestehende strukturelle Defizite sollen um bis zu 1,5 Prozent des BIP verringert werden.
Dazu sollen fixe jährliche Vorgaben zur Reduktion gelten, allerdings auf Basis des strukturellen Primärdefizits. Damit aber ist Stress zwischen den nördlichen und südlichen EU-Partnern vorprogrammiert. Eine Defizitverringerung auf Grundlage des Primärsaldos – hier sind Zinszahlungen nicht eingerechnet – würde deutlich weniger bringen als auf Basis des strukturellen Saldos. Mit anderen Worten: Die Konsolidierung würde erheblich länger dauern.
Nicht überraschend, dass Italien, als eines der EU-Länder mit den höchsten Schulden und Zinsaufwendungen, den spanischen Vorschlag feiert. Deutschland und die Niederlande, die für eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik stehen, lehnen diesen dagegen ab. Es bleibt also spannend für das heutige Sondertreffen. Den Rahmen für das Abendessen hat Calviño zumindest so gewählt, dass sich die Minister auf das Wesentliche konzentrieren – kulinarisch kein Fest, sondern lediglich kalte Küche.
Auf der Zielgeraden zur Gebäuderichtlinie will die Bundesregierung in mehreren Punkten hinter die allgemeine Ausrichtung des Rates zurückfallen. Beschlossen hatten sie die Mitgliedstaaten bereits im Oktober 2022. Der aktuelle deutsche Vorstoß dreht sich um die Sanierungspfade und die Energiesparziele für 2030, 2040 und 2050.
Für die Zielerreichung sollten die nationalen Regierungen neben den umstrittenen Mindeststandards (MEPS) für Gebäude auch “andere Maßnahmen wie Förderung oder finanzielle Anreize” berücksichtigen dürfen. So schreibt es die Bundesregierung in einem Non-Paper für den Rat von Ende November, das Table.Media vorliegt.
“Das Bundesverfassungsgericht mahnte erst letzte Woche an, dass im Gebäudesektor mehr geschehen muss. Ohne ambitionierte Mindesteffizienzstandards wird die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor nicht machbar sein”, sagt dazu Sebastian Breer vom WWF.
Die Bundesregierung stellt noch einen weiteren Punkt aus der längst beschlossenen gemeinsamen Ratsposition infrage: die Sanierungsvorgaben für Nicht-Wohngebäude. “Deutschland muss die Optionen weiter diskutieren, um sicherzustellen, dass die allgemeine Ausrichtung oder eine mögliche Kompromisslösung mit dem EP nicht zu unzumutbaren Herausforderungen für die Betroffenen führen“, heißt es in dem Non-Paper.
Geeinigt haben sich Rat und Parlament vorläufig jüngst auf das Auslaufen von Subventionen für reine Gasheizungen ab 2025. Dies versucht die Bundesregierung nun auf den letzten Metern mit der mühsam gefundenen Einigung zum Gebäudeenergiegesetz in Einklang zu bringen. So sollen auch Heizkessel weiter gefördert werden, die Wasserstoff-ready sind.
Zur Klarstellung schlägt die Bundesregierung einen neuen Erwägungsgrund vor: “Es sollte weiterhin möglich sein, […] finanzielle Anreize in Bezug auf die zusätzlichen Kosten für Heizkessel zu gewähren, die aufgrund der Fähigkeit der Heizkessel, mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben zu werden, während eines bestimmten Übergangszeitraums entstehen.”
“Internationale Bemühungen für den Abschied von fossilen Brennstoffen auf der COP stoßen auf widersprüchliches Handeln der Bundesregierung in Europa”, sagt dazu WWF-Mitarbeiter Breer.
Einen Tag vor dem entscheidenden Trilog legten die Ständigen Vertreter der Ratspräsidentschaft gestern unterdessen enge Fesseln an. Die Spanier hatten vergangenen Freitag einen Kompromissvorschlag zu den noch offenen Energieeinsparungen vorgelegt. Bis 2030 sollen Wohngebäude demnach 15 bis 20 Prozent Primärenergie einsparen und bis 2035 dann 20 bis 25 Prozent.
Im Coreper gab es gestern aber starke Signale, die unteren Werte anzustreben, hieß es. Ähnlich sieht es wohl bei den Schwellenwerten für Nicht-Wohngebäude aus.
Für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden kam gestern unterdessen Unterstützung von einem breiten Bündnis von NGOs. Dabei geht es um ein bisher wenig beachtetes Segment: Schulen. “Oftmals übersehen wir die Bedeutung von erforderlicher Isolierung und Belüftung von Gebäuden für die Gesundheit von Kindern“, sagte Dr. Heinz Fuchsig, Arbeitsmediziner bei der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG).
Durch den Sanierungsstau würden hierzulande pro Jahr 200.000 Fehltage von Schülern aufgrund von Belastungen durch Feuchtigkeit und Schimmel in Innenräumen verzeichnet. Auch sommerliche Hitze in Schulgebäuden belaste Kinder und Jugendliche. Mit Malte Kreutzfeldt
Frau Ribera, wir haben einen fulminanten Start dieser COP28 erlebt. Zahlreiche Ankündigungen, die Einigung auf den Loss and Damage Fund und die ersten Finanzierungszusagen. Wo stehen wir jetzt, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hat?
Es ist eine sehr schwierige COP. Wir müssen dafür sorgen, dass der Pariser Mechanismus zum Abschluss kommt und die nächsten Schritte in Gang setzt. Wir haben Sharm el-Sheikh letztes Jahr mit gemischten Gefühlen verlassen. Zum ersten Mal gab es die Überzeugung, dass wir an Loss and Damage arbeiten müssen, aber gleichzeitig gab es kein einziges Wort zur Emissionsreduzierung. Und die wichtigste Maßnahme zur Senkung der Kosten für Schäden und zur Senkung der Verluste ist die Emissionsreduzierung.
Eine Maßnahme wäre der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen?
Ja, wir müssen das Paket aus Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen umsetzen. Aber was bedeutet der Ausstieg? Manche sagen, es gehe nicht um Energie, sondern um Emissionen. Aber wir müssen kohärent sein und dürfen nicht sagen, dass wir die Emissionen reduzieren müssen, während wir in Wirklichkeit über fossile Brennstoffe sprechen. Wir müssen die mit fossilen Brennstoffen zusammenhängenden Aspekte der Energiewende sehr deutlich machen. Wir brauchen einen starken Rückgang von Angebot und Nachfrage – beides ist wichtig.
Wo finden Sie dafür Verbündete, wenn sogar die USA CCS befürworten?
Das EU-Mandat ist in dieser Hinsicht sehr eindeutig. Wenn wir über Abscheidung von Emissionen sprechen, sagen wir, dass diese Technologien nur in schwer zu reduzierenden Sektoren eingesetzt werden sollten. Was die Energiesysteme betrifft, so wissen wir, dass es viel intelligentere und schnellere Lösungen gibt.
Wir glauben, dass es noch viel mehr Länder gibt, die eine deutliche Sprache zu fossilen Brennstoffen fordern. Das absolute Minimum sollte die Glasgow-Formulierung oder die G20-Formulierung sein. Einige der Länder, die sich nun am stärksten dagegenstellen, haben die G20-Sprache unterzeichnet.
Aber es war wirklich schwer, diese Formulierung zu erreichen, und die G20-Energieminister haben sie nicht einmal aufgenommen.
Aber die Staats- und Regierungschefs taten es. Es ist mir egal, was die Verhandlungsführer oder der Ratsvorsitz persönlich über jedes einzelne der hier diskutierten Elemente denken. Es geht darum, in gutem Glauben zu verhandeln und die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen. Der COP28-Vorsitzende hat die Rolle des ehrlichen Maklers.
Ist er der ehrliche Makler, der er vorgibt zu sein?
Ich hoffe es. Wir werden aufmerksam sein und das Einfordern. Es ist gut, dass der Präsident weiß, was fossile Brennstoffe bedeuten, was erneuerbare Energien bedeuten, was Finanzen bedeuten und welche Rolle diese Themen für Afrika oder die OPEC-Länder spielen. Er ist ein sehr erfahrener Mann in diesem Bereich und hat im letzten Jahr viel darüber gelernt, wie wir Entscheidungen treffen müssen. Er ist weder gegenüber der einen noch der anderen Seite voreingenommen. Das haben wir in Sharm el-Sheikh ein wenig vermisst. Man hatte den Eindruck, dass das Ergebnis nicht sehr ausgewogen war. Wir haben uns so sehr auf die Verluste und Schäden konzentriert, dass wir die Schadensbegrenzung vergessen haben.
Was ist mit der G77+China? Wir haben hier in Dubai eine Finanzierungszusage der Vereinigten Arabischen Emirate gesehen. Es ist das erste Mal, dass ein Non-Annex-I-Land eine solche Zusage macht. Sehen Sie Diskussionen in der Gruppe, die die Blöcke der Industrieländer gegen die Nicht-Industrieländer verändern könnten?
In Paris haben wir uns darauf geeinigt, dass nicht nur die historische Verantwortung zählt – auch wenn sie sehr wichtig ist. Auch der aktuelle Anteil an der Umweltverschmutzung und der aktuelle Anteil am Pro-Kopf-Einkommen und an den Pro-Kopf-Emissionen zählen. Diese Debatte findet auch in der G77 statt. Die Länder der G77 wissen sehr wohl, dass China, die Emirate oder Saudi-Arabien nicht dasselbe sind wie Ruanda, Kuba oder die Philippinen. Wer zur Klimafinanzierung beiträgt, wird eines der heikelsten Themen bei den Verhandlungen sein. Und unsere Tür steht weit offen für ein aktualisiertes Verständnis von Fairness und Gerechtigkeit bei der Emissionsreduzierung und der Beteiligung an der Finanzierung.
Wäre es für Sie einfacher zu verhandeln, wenn sich der Block der G77 auflösen würde? Wenn China und die Entwicklungsländer getrennt wären?
Wir als Europäer müssen auf die unterschiedlichen Empfindlichkeiten achten und ihre eigene Governance-Plattform respektieren. Wir sollten nicht auf die schmutzige Art und Weise ihre eigenen Governance-Überlegungen torpedieren. Um zu verstehen, was vor sich geht, müssen wir mit jeder regionalen Gruppe und jedem Bündnis innerhalb der G77 sprechen. Wir machen einen Fehler, wenn wir annehmen, dass sie alle gleich denken.
Auch innerhalb Europas gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und nicht jedes Land denkt gleich. Wie hält das Team Europa hier in Dubai zusammen?
Das ist unsere Aufgabe als Ratspräsidentschaft. Auch wenn es von Land zu Land Unterschiede geben mag, sind wir im Großen und Ganzen auf einer Wellenlänge. Denn wir wissen, dass wir viel effektiver sind, wenn wir zusammenarbeiten und mit verschiedenen Akzenten die gleiche Botschaft senden. Das ist etwas, das wir in den letzten Jahren versäumt haben und wir wieder lernen müssen.
Sie sprechen von der Zeit unter der Führung des ehemaligen Klimakommissars Frans Timmermans. Wie macht sich sein Nachfolger Wopke Hoekstra?
Nun, er hat gerade angefangen und ist mit der gemeinsamen Botschaft unseres Mandats durch die Welt gereist. Er arbeitet sehr ehrlich und konstruktiv, versteht, dass wir im Team Europa arbeiten müssen, und das tut er auch sehr gerne. Ich bin sicher, dass es sehr gut laufen wird.
Innerhalb Europas gab es Versuche, die grüne Agenda und die Gesetze des Green Deal zu verwässern. Sind Sie sicher, dass Europa in der grünen Politik noch mit einer Stimme spricht?
Es gab viele Gelegenheiten, bei denen die Dinge aufgrund der unterschiedlichen Empfindlichkeiten hätten explodieren können. Aber wir haben das auf vernünftige Art und Weise überwunden. Manchmal ist es schwierig, weil wir die Spannungen spüren, die in Europa herrschen. Die spanische Präsidentschaft hatte verschiedene Probleme innerhalb der Gesetzesvorschläge gelöst, von denen niemand dachte, dass wir sie lösen könnten. Aber es stimmt schon, manchmal kamen die Probleme von Ländern, bei denen wir es nicht erwartet hatten.
Sie sehen uns Deutsche an …
(lacht) Die wichtige Lehre, die man daraus ziehen muss, ist, dass der Wandel so wichtig und so notwendig ist, dass man ihn nicht aufschieben kann. Man muss ihn beschleunigen. Aber es kann nur funktionieren, wenn die öffentliche Meinung, wenn die Bürger die Vorteile der grünen Agenda spüren und verstehen, was und warum wir tun, was wir tun.
Das klingt sehr nach Selbstkritik.
In zu vielen Fällen haben wir den sozialen und kulturellen Aspekten des Wandels keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wir müssen uns besser erklären und antizipieren, wer von der Veränderung bedroht sein wird. Wir müssen Situationen vermeiden, in denen neue politische Parteien die kurzfristige Verunsicherung nutzen, um die Unsicherheit und den Lärm um den Green Deal zu erhöhen. Denn in Wirklichkeit funktioniert die Gleichung genau umgekehrt: Wenn es eine gesunde Allianz zwischen sozialen und ökologischen Aspekten gibt, fördern wir den wirtschaftlichen Wohlstand. Wenn wir Wirtschaft auf traditionelle Weise verstehen, ohne den sozialen und ökologischen Aspekten Aufmerksamkeit zu schenken, wird sie nicht von Dauer sein. Wir können also nicht stehen lassen, dass irgendjemand sagt, dass die Institutionen keine Antwort auf die Probleme haben.
Aber wenn man sich Italien, Ungarn, Schweden und jetzt die Niederlande anschaut, sind die Rechtspopulisten schon in sehr vielen Regierungen. Wie wollen Sie das ändern?
Die Nicht-Populisten sollten große Anstrengungen unternehmen, um dieses Problem anzugehen. Die größte Niederlage ist, dass wir gesehen haben, wie Parteien, die früher seriös waren, sich auf eine sehr demagogische und populistische Weise verhalten. Denn wenn sich konservative Parteien auf die extreme Rechte zubewegen, gewinnt die extreme Rechte und nicht die Mitte.
Sieht es düster aus für die Europawahlen im nächsten Jahr?
Wir werden eine Menge Wahlkampf machen und erklären müssen, was wir tun und warum. Denn in einem populistischeren Parlament wird es für die Bürger und das europäische Projekt sehr viel schwieriger werden. Wir müssen auf die Straße gehen und den Menschen und ihren Anliegen viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir haben nur sechs Monate. Das ist nicht viel ist, und wir müssen jeden einzelnen Tag nutzen.
Lenka de Mauro erinnert sich an die Bilder, die sie als 9-Jährige im Fernsehen sah: Im Winter 1989 läuteten Studierende mit rasselnden Schlüsselbunden symbolisch das Ende des Sozialismus in der Tschechoslowakei ein und öffneten den Weg nach Europa. Heute, 34 Jahre später, arbeitet de Mauro selbst in Brüssel, dem Herzen europäischer Politik. Bei der Europäischen Union vertritt sie die Interessen der deutschen Versicherungswirtschaft, Head of European and International Affairs ist ihr offizieller Titel. Sie sieht sich als “EU-Vermittlerin”: In Brüssel gibt sie zu verstehen, was die deutschen Versicherer bei neuen Gesetzen fordern. In Berlin macht sie klar, was europäische Institutionen von den deutschen Versicherern erwarten.
Damals, vor dem Fernseher, habe sie gespürt: “Da passiert etwas sehr Wichtiges”. Bald fühlte sie sich nicht nur in ihrer Heimat im Nordosten der Slowakei, sondern in ganz Europa zu Hause. Sie hatte bereits ein deutsch-slowakisches Gymnasium besucht, studierte dann Übersetzung und Jura in Heidelberg und legte ihr Staatsexamen ab. Sie lernte ihren Mann, einen Italiener, kennen, mit dem sie zwischenzeitlich im spanischen San Sebastián lebte. De Mauro spricht neben Slowakisch und Deutsch noch weitere fünf Sprachen: Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch und Russisch.
In Brüssel arbeitete sie kurze Zeit als Übersetzerin. 2015 trat sie ihre erste Stelle im Europa-Büro des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an, das sie seit 2019 leitet. Dort lernte sie die ganz eigene Sprache und Kultur der europäischen Gesetzgebung: wie sich die beteiligten Stakeholder, Behörden und Institutionen verständigen, damit am Ende eine Richtlinie herauskommt. De Mauro übersetzt Unternehmensinteressen von deutsch auf europäisch – und umgekehrt.
Dieses Jahr hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um mehr Menschen an die Kapitalmärkte zu locken: die EU-Kleinanlegerstrategie. Sie sieht vor, Provisionen für bestimmte Vertriebswege zu verbieten, wenn Anlageberater Versicherungen vermitteln. De Mauros Verband will weiterhin alle Vertriebswege offenhalten. Das Thema beschäftige sie wohl gerade am meisten, sagt sie. Und es ist ein Beispiel, wie komplex es ist, auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
De Mauro redet “mit allen, die irgendwie damit zu tun haben”: Sie spricht mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA). Sie sitzt mit dem Kabinett der zuständigen Kommissarin zusammen, auch mit dem Kabinett der Kommissionspräsidentin und Vertretern des Parlaments. Ihr Büro schreibt Stellungnahmen, organisiert Konferenzen.
Sie spricht auch mit ihren Kollegen aus anderen Ländern, denn die deutsche Industrie allein könne ihre Interessen nicht durchsetzen, sagt de Mauro. Überhaupt, so funktioniere doch das ganze europäische Projekt: Die großen Aufgaben, allen voran der Kampf gegen die Erderwärmung, könne Deutschland, die Slowakei oder Italien nicht alleine angehen. Das gehe nur gemeinsam. Maximilian Münster
jetzt also doch. Lange war in Brüssel gerätselt worden, ob der spanische Ratsvorsitz ein Sondertreffen der EU-Finanzminister einberuft, um die Kuh bei den festgefahrenen Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln vom Eis zu holen. Nun ist es heute so weit. Spaniens Ressortchefin Nadia Calviño hat ihre Kollegen in Brüssel zu einem Abendessen eingeladen – mit offenem Ende. Sollte es in der Nachtsitzung nicht klappen, kann am Freitag beim regulären Ecofin-Treffen noch weiterverhandelt werden. Die Chancen, zu einer Verständigung zu kommen, sind laut Diplomaten gegeben. Gesichert ist die Einigung jedoch nicht.
Nach wie vor sind zentrale Punkte des neuen Fiskalregelwerks offen. Als Safeguard für einen Schuldenabbau, wie von Deutschland gefordert, schlägt Spanien vor, dass Staaten mit einer Schuldenquote von mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ihre Schulden um jährlich durchschnittlich ein Prozent verringern sollen. Für Staaten mit einer Verschuldung von 60 Prozent bis 90 Prozent gemessen am BIP liegt der Wert bei 0,5 Prozent. Auch mit Blick auf die Neuverschuldung schlägt Spanien eine Garantie vor. Bestehende strukturelle Defizite sollen um bis zu 1,5 Prozent des BIP verringert werden.
Dazu sollen fixe jährliche Vorgaben zur Reduktion gelten, allerdings auf Basis des strukturellen Primärdefizits. Damit aber ist Stress zwischen den nördlichen und südlichen EU-Partnern vorprogrammiert. Eine Defizitverringerung auf Grundlage des Primärsaldos – hier sind Zinszahlungen nicht eingerechnet – würde deutlich weniger bringen als auf Basis des strukturellen Saldos. Mit anderen Worten: Die Konsolidierung würde erheblich länger dauern.
Nicht überraschend, dass Italien, als eines der EU-Länder mit den höchsten Schulden und Zinsaufwendungen, den spanischen Vorschlag feiert. Deutschland und die Niederlande, die für eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik stehen, lehnen diesen dagegen ab. Es bleibt also spannend für das heutige Sondertreffen. Den Rahmen für das Abendessen hat Calviño zumindest so gewählt, dass sich die Minister auf das Wesentliche konzentrieren – kulinarisch kein Fest, sondern lediglich kalte Küche.
Auf der Zielgeraden zur Gebäuderichtlinie will die Bundesregierung in mehreren Punkten hinter die allgemeine Ausrichtung des Rates zurückfallen. Beschlossen hatten sie die Mitgliedstaaten bereits im Oktober 2022. Der aktuelle deutsche Vorstoß dreht sich um die Sanierungspfade und die Energiesparziele für 2030, 2040 und 2050.
Für die Zielerreichung sollten die nationalen Regierungen neben den umstrittenen Mindeststandards (MEPS) für Gebäude auch “andere Maßnahmen wie Förderung oder finanzielle Anreize” berücksichtigen dürfen. So schreibt es die Bundesregierung in einem Non-Paper für den Rat von Ende November, das Table.Media vorliegt.
“Das Bundesverfassungsgericht mahnte erst letzte Woche an, dass im Gebäudesektor mehr geschehen muss. Ohne ambitionierte Mindesteffizienzstandards wird die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor nicht machbar sein”, sagt dazu Sebastian Breer vom WWF.
Die Bundesregierung stellt noch einen weiteren Punkt aus der längst beschlossenen gemeinsamen Ratsposition infrage: die Sanierungsvorgaben für Nicht-Wohngebäude. “Deutschland muss die Optionen weiter diskutieren, um sicherzustellen, dass die allgemeine Ausrichtung oder eine mögliche Kompromisslösung mit dem EP nicht zu unzumutbaren Herausforderungen für die Betroffenen führen“, heißt es in dem Non-Paper.
Geeinigt haben sich Rat und Parlament vorläufig jüngst auf das Auslaufen von Subventionen für reine Gasheizungen ab 2025. Dies versucht die Bundesregierung nun auf den letzten Metern mit der mühsam gefundenen Einigung zum Gebäudeenergiegesetz in Einklang zu bringen. So sollen auch Heizkessel weiter gefördert werden, die Wasserstoff-ready sind.
Zur Klarstellung schlägt die Bundesregierung einen neuen Erwägungsgrund vor: “Es sollte weiterhin möglich sein, […] finanzielle Anreize in Bezug auf die zusätzlichen Kosten für Heizkessel zu gewähren, die aufgrund der Fähigkeit der Heizkessel, mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben zu werden, während eines bestimmten Übergangszeitraums entstehen.”
“Internationale Bemühungen für den Abschied von fossilen Brennstoffen auf der COP stoßen auf widersprüchliches Handeln der Bundesregierung in Europa”, sagt dazu WWF-Mitarbeiter Breer.
Einen Tag vor dem entscheidenden Trilog legten die Ständigen Vertreter der Ratspräsidentschaft gestern unterdessen enge Fesseln an. Die Spanier hatten vergangenen Freitag einen Kompromissvorschlag zu den noch offenen Energieeinsparungen vorgelegt. Bis 2030 sollen Wohngebäude demnach 15 bis 20 Prozent Primärenergie einsparen und bis 2035 dann 20 bis 25 Prozent.
Im Coreper gab es gestern aber starke Signale, die unteren Werte anzustreben, hieß es. Ähnlich sieht es wohl bei den Schwellenwerten für Nicht-Wohngebäude aus.
Für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden kam gestern unterdessen Unterstützung von einem breiten Bündnis von NGOs. Dabei geht es um ein bisher wenig beachtetes Segment: Schulen. “Oftmals übersehen wir die Bedeutung von erforderlicher Isolierung und Belüftung von Gebäuden für die Gesundheit von Kindern“, sagte Dr. Heinz Fuchsig, Arbeitsmediziner bei der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG).
Durch den Sanierungsstau würden hierzulande pro Jahr 200.000 Fehltage von Schülern aufgrund von Belastungen durch Feuchtigkeit und Schimmel in Innenräumen verzeichnet. Auch sommerliche Hitze in Schulgebäuden belaste Kinder und Jugendliche. Mit Malte Kreutzfeldt
Frau Ribera, wir haben einen fulminanten Start dieser COP28 erlebt. Zahlreiche Ankündigungen, die Einigung auf den Loss and Damage Fund und die ersten Finanzierungszusagen. Wo stehen wir jetzt, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hat?
Es ist eine sehr schwierige COP. Wir müssen dafür sorgen, dass der Pariser Mechanismus zum Abschluss kommt und die nächsten Schritte in Gang setzt. Wir haben Sharm el-Sheikh letztes Jahr mit gemischten Gefühlen verlassen. Zum ersten Mal gab es die Überzeugung, dass wir an Loss and Damage arbeiten müssen, aber gleichzeitig gab es kein einziges Wort zur Emissionsreduzierung. Und die wichtigste Maßnahme zur Senkung der Kosten für Schäden und zur Senkung der Verluste ist die Emissionsreduzierung.
Eine Maßnahme wäre der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen?
Ja, wir müssen das Paket aus Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen umsetzen. Aber was bedeutet der Ausstieg? Manche sagen, es gehe nicht um Energie, sondern um Emissionen. Aber wir müssen kohärent sein und dürfen nicht sagen, dass wir die Emissionen reduzieren müssen, während wir in Wirklichkeit über fossile Brennstoffe sprechen. Wir müssen die mit fossilen Brennstoffen zusammenhängenden Aspekte der Energiewende sehr deutlich machen. Wir brauchen einen starken Rückgang von Angebot und Nachfrage – beides ist wichtig.
Wo finden Sie dafür Verbündete, wenn sogar die USA CCS befürworten?
Das EU-Mandat ist in dieser Hinsicht sehr eindeutig. Wenn wir über Abscheidung von Emissionen sprechen, sagen wir, dass diese Technologien nur in schwer zu reduzierenden Sektoren eingesetzt werden sollten. Was die Energiesysteme betrifft, so wissen wir, dass es viel intelligentere und schnellere Lösungen gibt.
Wir glauben, dass es noch viel mehr Länder gibt, die eine deutliche Sprache zu fossilen Brennstoffen fordern. Das absolute Minimum sollte die Glasgow-Formulierung oder die G20-Formulierung sein. Einige der Länder, die sich nun am stärksten dagegenstellen, haben die G20-Sprache unterzeichnet.
Aber es war wirklich schwer, diese Formulierung zu erreichen, und die G20-Energieminister haben sie nicht einmal aufgenommen.
Aber die Staats- und Regierungschefs taten es. Es ist mir egal, was die Verhandlungsführer oder der Ratsvorsitz persönlich über jedes einzelne der hier diskutierten Elemente denken. Es geht darum, in gutem Glauben zu verhandeln und die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen. Der COP28-Vorsitzende hat die Rolle des ehrlichen Maklers.
Ist er der ehrliche Makler, der er vorgibt zu sein?
Ich hoffe es. Wir werden aufmerksam sein und das Einfordern. Es ist gut, dass der Präsident weiß, was fossile Brennstoffe bedeuten, was erneuerbare Energien bedeuten, was Finanzen bedeuten und welche Rolle diese Themen für Afrika oder die OPEC-Länder spielen. Er ist ein sehr erfahrener Mann in diesem Bereich und hat im letzten Jahr viel darüber gelernt, wie wir Entscheidungen treffen müssen. Er ist weder gegenüber der einen noch der anderen Seite voreingenommen. Das haben wir in Sharm el-Sheikh ein wenig vermisst. Man hatte den Eindruck, dass das Ergebnis nicht sehr ausgewogen war. Wir haben uns so sehr auf die Verluste und Schäden konzentriert, dass wir die Schadensbegrenzung vergessen haben.
Was ist mit der G77+China? Wir haben hier in Dubai eine Finanzierungszusage der Vereinigten Arabischen Emirate gesehen. Es ist das erste Mal, dass ein Non-Annex-I-Land eine solche Zusage macht. Sehen Sie Diskussionen in der Gruppe, die die Blöcke der Industrieländer gegen die Nicht-Industrieländer verändern könnten?
In Paris haben wir uns darauf geeinigt, dass nicht nur die historische Verantwortung zählt – auch wenn sie sehr wichtig ist. Auch der aktuelle Anteil an der Umweltverschmutzung und der aktuelle Anteil am Pro-Kopf-Einkommen und an den Pro-Kopf-Emissionen zählen. Diese Debatte findet auch in der G77 statt. Die Länder der G77 wissen sehr wohl, dass China, die Emirate oder Saudi-Arabien nicht dasselbe sind wie Ruanda, Kuba oder die Philippinen. Wer zur Klimafinanzierung beiträgt, wird eines der heikelsten Themen bei den Verhandlungen sein. Und unsere Tür steht weit offen für ein aktualisiertes Verständnis von Fairness und Gerechtigkeit bei der Emissionsreduzierung und der Beteiligung an der Finanzierung.
Wäre es für Sie einfacher zu verhandeln, wenn sich der Block der G77 auflösen würde? Wenn China und die Entwicklungsländer getrennt wären?
Wir als Europäer müssen auf die unterschiedlichen Empfindlichkeiten achten und ihre eigene Governance-Plattform respektieren. Wir sollten nicht auf die schmutzige Art und Weise ihre eigenen Governance-Überlegungen torpedieren. Um zu verstehen, was vor sich geht, müssen wir mit jeder regionalen Gruppe und jedem Bündnis innerhalb der G77 sprechen. Wir machen einen Fehler, wenn wir annehmen, dass sie alle gleich denken.
Auch innerhalb Europas gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und nicht jedes Land denkt gleich. Wie hält das Team Europa hier in Dubai zusammen?
Das ist unsere Aufgabe als Ratspräsidentschaft. Auch wenn es von Land zu Land Unterschiede geben mag, sind wir im Großen und Ganzen auf einer Wellenlänge. Denn wir wissen, dass wir viel effektiver sind, wenn wir zusammenarbeiten und mit verschiedenen Akzenten die gleiche Botschaft senden. Das ist etwas, das wir in den letzten Jahren versäumt haben und wir wieder lernen müssen.
Sie sprechen von der Zeit unter der Führung des ehemaligen Klimakommissars Frans Timmermans. Wie macht sich sein Nachfolger Wopke Hoekstra?
Nun, er hat gerade angefangen und ist mit der gemeinsamen Botschaft unseres Mandats durch die Welt gereist. Er arbeitet sehr ehrlich und konstruktiv, versteht, dass wir im Team Europa arbeiten müssen, und das tut er auch sehr gerne. Ich bin sicher, dass es sehr gut laufen wird.
Innerhalb Europas gab es Versuche, die grüne Agenda und die Gesetze des Green Deal zu verwässern. Sind Sie sicher, dass Europa in der grünen Politik noch mit einer Stimme spricht?
Es gab viele Gelegenheiten, bei denen die Dinge aufgrund der unterschiedlichen Empfindlichkeiten hätten explodieren können. Aber wir haben das auf vernünftige Art und Weise überwunden. Manchmal ist es schwierig, weil wir die Spannungen spüren, die in Europa herrschen. Die spanische Präsidentschaft hatte verschiedene Probleme innerhalb der Gesetzesvorschläge gelöst, von denen niemand dachte, dass wir sie lösen könnten. Aber es stimmt schon, manchmal kamen die Probleme von Ländern, bei denen wir es nicht erwartet hatten.
Sie sehen uns Deutsche an …
(lacht) Die wichtige Lehre, die man daraus ziehen muss, ist, dass der Wandel so wichtig und so notwendig ist, dass man ihn nicht aufschieben kann. Man muss ihn beschleunigen. Aber es kann nur funktionieren, wenn die öffentliche Meinung, wenn die Bürger die Vorteile der grünen Agenda spüren und verstehen, was und warum wir tun, was wir tun.
Das klingt sehr nach Selbstkritik.
In zu vielen Fällen haben wir den sozialen und kulturellen Aspekten des Wandels keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wir müssen uns besser erklären und antizipieren, wer von der Veränderung bedroht sein wird. Wir müssen Situationen vermeiden, in denen neue politische Parteien die kurzfristige Verunsicherung nutzen, um die Unsicherheit und den Lärm um den Green Deal zu erhöhen. Denn in Wirklichkeit funktioniert die Gleichung genau umgekehrt: Wenn es eine gesunde Allianz zwischen sozialen und ökologischen Aspekten gibt, fördern wir den wirtschaftlichen Wohlstand. Wenn wir Wirtschaft auf traditionelle Weise verstehen, ohne den sozialen und ökologischen Aspekten Aufmerksamkeit zu schenken, wird sie nicht von Dauer sein. Wir können also nicht stehen lassen, dass irgendjemand sagt, dass die Institutionen keine Antwort auf die Probleme haben.
Aber wenn man sich Italien, Ungarn, Schweden und jetzt die Niederlande anschaut, sind die Rechtspopulisten schon in sehr vielen Regierungen. Wie wollen Sie das ändern?
Die Nicht-Populisten sollten große Anstrengungen unternehmen, um dieses Problem anzugehen. Die größte Niederlage ist, dass wir gesehen haben, wie Parteien, die früher seriös waren, sich auf eine sehr demagogische und populistische Weise verhalten. Denn wenn sich konservative Parteien auf die extreme Rechte zubewegen, gewinnt die extreme Rechte und nicht die Mitte.
Sieht es düster aus für die Europawahlen im nächsten Jahr?
Wir werden eine Menge Wahlkampf machen und erklären müssen, was wir tun und warum. Denn in einem populistischeren Parlament wird es für die Bürger und das europäische Projekt sehr viel schwieriger werden. Wir müssen auf die Straße gehen und den Menschen und ihren Anliegen viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir haben nur sechs Monate. Das ist nicht viel ist, und wir müssen jeden einzelnen Tag nutzen.
Lenka de Mauro erinnert sich an die Bilder, die sie als 9-Jährige im Fernsehen sah: Im Winter 1989 läuteten Studierende mit rasselnden Schlüsselbunden symbolisch das Ende des Sozialismus in der Tschechoslowakei ein und öffneten den Weg nach Europa. Heute, 34 Jahre später, arbeitet de Mauro selbst in Brüssel, dem Herzen europäischer Politik. Bei der Europäischen Union vertritt sie die Interessen der deutschen Versicherungswirtschaft, Head of European and International Affairs ist ihr offizieller Titel. Sie sieht sich als “EU-Vermittlerin”: In Brüssel gibt sie zu verstehen, was die deutschen Versicherer bei neuen Gesetzen fordern. In Berlin macht sie klar, was europäische Institutionen von den deutschen Versicherern erwarten.
Damals, vor dem Fernseher, habe sie gespürt: “Da passiert etwas sehr Wichtiges”. Bald fühlte sie sich nicht nur in ihrer Heimat im Nordosten der Slowakei, sondern in ganz Europa zu Hause. Sie hatte bereits ein deutsch-slowakisches Gymnasium besucht, studierte dann Übersetzung und Jura in Heidelberg und legte ihr Staatsexamen ab. Sie lernte ihren Mann, einen Italiener, kennen, mit dem sie zwischenzeitlich im spanischen San Sebastián lebte. De Mauro spricht neben Slowakisch und Deutsch noch weitere fünf Sprachen: Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch und Russisch.
In Brüssel arbeitete sie kurze Zeit als Übersetzerin. 2015 trat sie ihre erste Stelle im Europa-Büro des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an, das sie seit 2019 leitet. Dort lernte sie die ganz eigene Sprache und Kultur der europäischen Gesetzgebung: wie sich die beteiligten Stakeholder, Behörden und Institutionen verständigen, damit am Ende eine Richtlinie herauskommt. De Mauro übersetzt Unternehmensinteressen von deutsch auf europäisch – und umgekehrt.
Dieses Jahr hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um mehr Menschen an die Kapitalmärkte zu locken: die EU-Kleinanlegerstrategie. Sie sieht vor, Provisionen für bestimmte Vertriebswege zu verbieten, wenn Anlageberater Versicherungen vermitteln. De Mauros Verband will weiterhin alle Vertriebswege offenhalten. Das Thema beschäftige sie wohl gerade am meisten, sagt sie. Und es ist ein Beispiel, wie komplex es ist, auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
De Mauro redet “mit allen, die irgendwie damit zu tun haben”: Sie spricht mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA). Sie sitzt mit dem Kabinett der zuständigen Kommissarin zusammen, auch mit dem Kabinett der Kommissionspräsidentin und Vertretern des Parlaments. Ihr Büro schreibt Stellungnahmen, organisiert Konferenzen.
Sie spricht auch mit ihren Kollegen aus anderen Ländern, denn die deutsche Industrie allein könne ihre Interessen nicht durchsetzen, sagt de Mauro. Überhaupt, so funktioniere doch das ganze europäische Projekt: Die großen Aufgaben, allen voran der Kampf gegen die Erderwärmung, könne Deutschland, die Slowakei oder Italien nicht alleine angehen. Das gehe nur gemeinsam. Maximilian Münster
