wenn Sie sich heute auf den Weg nach Brüssel machen wollten, dann wissen Sie hoffentlich bereits Bescheid: Der öffentliche Verkehr in Belgien wird wegen eines Streiks in weiten Teilen des Landes lahm liegen.
Nur etwa jeder dritte IC-Zug werde fahren, teilte die belgische Bahn mit. Der Nahverkehr in Brüssel soll ebenfalls weitestgehend zum Erliegen kommen. “Die Brüsseler Verkehrsbetriebe werden alles daran setzen, um zumindest einen Teil des Dienstes zu gewährleisten”, teilten sie mit. Auch die Hälfte der Europaflüge von Brussels Airlines werden wohl ausfallen. Das Chaos bei den noch verbliebenen Verkehrsmitteln ist also absehbar. Wer nicht zu Fuß gehen kann, sollte vielleicht lieber zu Hause bleiben.
Hintergrund für den Streik ist, dass sich ein halbes Jahr nach der Wahl in Belgien eine neue Mitte-rechts-Regierung andeutet. Die großen Gewerkschaften des Landes erwarten unter anderem tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, was sie nicht so einfach hinnehmen wollen. Deshalb haben sie zu dem landesweiten Streik aufgerufen. Beschäftigte sollten ab Sonntagabend um 22 Uhr für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen.
Ich wünsche Ihnen trotz alles Widrigkeiten einen erfolgreichen Tag, an dem hoffentlich wenigstens die Datenautobahn einwandfrei funktioniert,
Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.
Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die EU aus der Mitteltechnologiefalle (Middle technology trap) zu führen, will die Kommission einen sektorspezifischen Ansatz nehmen.
Die EU habe doppelt bis dreimal so hohe Energiepreise wie die USA, zu wenig öffentliche und private Investitionen in vielversprechende Technologien und eine weniger digitalisierte Wirtschaft als ihre Wettbewerber, erklärt die Kommmission im Berichtsentwurf. Unter anderem deswegen hinke die Arbeitsproduktivität in der EU jener in den USA hinterher. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro gearbeiteter Stunde lag die EU-Arbeitsproduktivität bei 77,8 Prozent der US-Arbeitsproduktivität.
“Die Attraktivität Europas als Geschäftsdestination ist im Abschwung”, schreibt die Kommission. Seit 2008 sei ein Drittel der Unicorn-Unternehmen, also Start-ups mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro, in Drittstaaten abgewandert. “Nur vier der 50 größten Techfirmen haben ihren Standort in der EU und keines der wertvollsten Unternehmen der EU ist innerhalb der letzten 50 Jahre neu gestartet.”
Die Gründe für die Probleme sind vielfältig. Unter anderem nennt der Kommissionsbericht:
“Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren”, warnt die Kommission. Sie will deshalb im neuen Mandat mit sektorspezifischen industriepolitischen Strategien dagegenhalten. Im Entwurf des Binnenmarktberichts legt die Kommission die methodische Grundlage für diese sektorspezifischen Strategien. Mario Draghi hatte in seinem Bericht vom Herbst 2024 vorgeschlagen, die Sektoren in vier verschiedene Kategorien einzuteilen. Der Berichtsentwurf der Kommission übernimmt Draghis Kategorisierung:
Der Binnenmarktbericht, den die Kommisssion in den kommenden Tagen offiziell vorstellen will, wird die analytische Grundlage bilden für den Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) sowie den Clean Industrial Deal, welche die wirtschaftspolitische Agenda der neuen EU-Kommission prägen sollen.
Abgeordnete der EVP haben sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen eines Zugeständnisses an die Grünen im Mission Letter für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen beschwert. Jørgensen hatte sich bei seiner parlamentarischen Anhörung offen für ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 gezeigt.
Nach der Bestätigung des Kollegiums durch die Abgeordneten hatte von der Leyen mehrere Mission Letter geändert und auch das Ziel für Erneuerbare festgeschrieben. Gewertet wurde das als Entgegenkommen gegenüber den Grünen, um die Wiederwahl von der Leyens abzusichern.
“Diese Änderung untergräbt somit die Gültigkeit der Herrn Jørgensen erteilten Bestätigung. Es ist zwingend erforderlich, seinen Mission Letter in der Fassung wiederherzustellen, die zum Zeitpunkt seiner Anhörung vorlag”, schreiben 14 Industriepolitiker der EVP um den französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy. Zu den Unterzeichnern gehören auch die CDU-Abgeordneten Andrea Wechsler und Hildegard Bentele.
Eine Absage an ein neues Erneuerbaren-Ziel für 2040 hatten auch Frankreich und andere Atomstaaten im Rat gefordert. Die Parlamentarier argumentieren ebenfalls mit dem Prinzip der Technologieneutralität und dem Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix frei zu bestimmen – auch bei der Dekarbonisierung. “Sie müssen in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen, indem sie auf andere kohlenstoffarme Energieträger als die erneuerbaren Energien zurückgreifen”, heißt es in dem Brief.
Wechsler setzt insbesondere auf die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. “Wir werden uns mit CCS auseinandersetzen müssen, weil CCS eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung in Europa spielen muss”, sagte Wechsler zu Table.Briefings. Zur Energieerzeugung hat sich die Union bislang für CCS bei Gaskraftwerken und bei der Herstellung von blauem Wasserstoff ausgesprochen.
Die Technologieoffenheit weckt allerdings Begehrlichkeiten. Am Freitag forderte der Verein der Kohlenimporteure, die CO2-Abscheidung auch für Steinkohlekraftwerke zu ermöglichen: Es sei nicht einzusehen, CCS/CCU für den Betrieb von Gaskraftwerken zuzulassen, bei Kohlekraftwerken aber nicht. Zu dem Verein gehören Energieunternehmen wie EnBW, Uniper, Steag und Trianel, der Chemieparkbetreiber Currenta und die Deutsche Bahn.
Im vergangenen Jahr wurde der Ausbau der Erneuerbaren in der EU bereits eingebremst. Die Solarenergie verzeichnete mit 65,5 Gigawatt (GW) zwar noch einen Anstieg, allerdings ging die Wachstumsrate nach Angaben von SolarPower Europe stark zurück. Am Freitag meldete dann WindEurope einen Rückgang der Installationszahlen.
Wurden 2023 in der EU noch 16,2 GW zugebaut, waren es im vergangenen Jahr nur noch 13 GW. Damit die EU ihre Energieziele erreicht, müssten es nach Angaben des Verbandes eigentlich 30 GW pro Jahr sein. In Deutschland hatten dagegen zumindest die Genehmigungen für Windkraftanlagen zuletzt deutlich zugelegt – auch wegen verkürzter Planungsverfahren.
EU-weit habe sich die Genehmigungssituation 2024 aber sogar verschlechtert, stellt WindEurope ernüchtert fest. Viele Mitgliedstaaten hätten die neuen Erleichterungen durch die Erneuerbaren-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Mehr als 500 GW an Windprojekten in der EU warteten derzeit außerdem auf Zusagen für eine Netzanbindung. Ein prominentes Beispiel sei der fertige Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3. Tennet könne ihn erst 2026 ans Netz anschließen.
Zudem hält die Elektrifizierung nicht Schritt mit dem Ausbau der Erneuerbaren, weshalb es immer häufiger zu negativen Börsenpreisen kommt. Für viele Erneuerbaren-Projekte stehe die Wirtschaftlichkeit deshalb infrage, sagte der CEO von Axpo, Christoph Brand, der Agentur Bloomberg. Der von der EU-Kommission angekündigte Elektrifizierungsplan könne gar nicht schnell genug kommen, bekräftigte WindEurope am Freitag.
Denn der ebenfalls am Freitag veröffentlichte Copernicus Global Climate Highlights Report 2024 zeigt, dass das vergangene Jahr das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war. Und es wird das erste Jahr sein, in dem die jährliche globale Durchschnittstemperatur 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt.
Das vergangene Jahr war auch das wärmste für alle kontinentalen Regionen, einschließlich Europa, mit Ausnahme der Antarktis und Australasiens. Dabei hat sich der europäische Kontinent seit den 1980er Jahren doppelt so schnell erwärmt wie der globale Durchschnitt und ist damit der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde.
Nach erheblichen Startschwierigkeiten hatte die EU-Kommission erst im vergangenen Dezember im zweiten Anlauf das Konsortium Spacerise beauftragt, das Satelliten-Kommunikationssystem Iris² aufzubauen. Italien ist im Konsortium mit Thales Alenia Space vertreten. Doch dann meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, das Land habe einen Fünfjahresvertrag mit SpaceX im Volumen von 1,5 Milliarden Euro über Kommunikationsdienste aus dem All geschlossen. Ergibt das gemeinsame EU-Programm noch Sinn, wenn wichtige Mitgliedsländer aussteigen?
Die Iris2-Konstellation (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) ist Europas Antwort auf die veränderte Bedrohungslage. Sie soll die Kommunikationskapazitäten für staatliche Nutzer und Unternehmen verbessern und gleichzeitig schnelle Internet-Breitbandverbindungen bereitstellen, um unversorgte Gebiete anzubinden.
“Zur Stärkung der europäischen Souveränität sollten europäische Regierungen verstärkt auf europäische Fähigkeiten und Systeme setzen – gerade in der strategisch wichtigen Raumfahrt”, sagt Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter Internationale Zusammenarbeit, Rohstoffe, Sicherheit und Raumfahrt. “Die italienische Industrie ist an der geplanten europäischen Iris2-Satelliten-Konstellation beteiligt. Vor diesem Hintergrund überrascht das Interesse der italienischen Regierung an einem US-System.”
Tatsächlich haben im Grunde alle europäischen Streitkräfte Defizite, was sichere Kommunikation angeht. Deswegen konnten sich die Regierungen relativ schnell auf Iris2 einigen. Dennoch wird es einige Jahre dauern, bis das europäische System einsatzbereit ist. Die Angebote der SpaceX-Tochter Starlink sind dagegen sofort verfügbar. Eine Interimslösung könnte also der Hintergrund für Italiens Pläne mit SpaceX sein.
Das Problem: Wenn so ein System erst eingeführt und etabliert ist, wenn die Terminals und Antennen gekauft und im Einsatz sind, dann ändert man das nicht so einfach über Nacht. Es ist auch eine Ausbildung notwendig. Das treibt die Wechselkosten zu einem anderen System in die Höhe.
Das sieht man zum Beispiel an den Navigationssatellitensystemen. Deutschland ist der größte Finanzier vom europäischen System Galileo der ersten und zweiten Generation. Aber Bundesregierung und Bundeswehr nutzen ausschließlich das US-System GPS. Die Begründung ist: Es ist eingeführt und es funktioniert. Und auch die Bundeswehr nutzt SpaceX, weil es billiger ist.
Insgesamt habe Europa jedoch “im Vergleich zu den USA und China erhebliche Defizite im Bereich von Weltraumfähigkeiten“, findet Wachter vom BDI. “Umso wichtiger ist es, dass die Europäer ihre eigenen Anstrengungen intensivieren.” Und die eigenen Systeme dann auch nutzen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Deal mit Elon Musks SpaceX zwar dementiert. “Ich bin ziemlich erstaunt darüber, wie manche Fake News umherschwirren und weiter diskutiert werden, selbst nachdem sie dementiert wurden – wie der angebliche Vertrag mit SpaceX”, sagte Meloni am Donnerstag in ihrer Jahres-Pressekonferenz in Rom. Sie habe nie persönlich mit Elon Musk über einen Deal zwischen Italien und SpaceX gesprochen.
Dass ein Deal mit SpaceX zur Debatte steht, ist jedoch nichts Neues. Eine solche Zusammenarbeit werde bereits seit Mitte 2023 geprüft, schreiben italienische Medien. Mit der Firma SpaceX sei man in einer Phase der Voruntersuchungen, bestätigte Meloni.
SpaceX habe der Regierung vorgestellt, über welche Technologien das Unternehmen verfüge, eine sichere Kommunikation auf nationaler und vor allem globaler Ebene zu ermöglichen. “Uns ist vor allem die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation in den Beziehungen zu diplomatischen Vertretungen und Militärkontingenten im Ausland wichtig, die sehr heikel sind”, sagte Meloni. Derartige Gespräche wie die mit SpaceX gehörten zur Normalität. “Dutzende von Unternehmen bieten sich für die unterschiedlichsten Dinge an, dann wird die Voruntersuchung durchgeführt, und wenn die Angelegenheit von Interesse ist, wird sie in den entsprechenden Gremien platziert.”
In italienischen Medien waren in den vergangenen Tagen ebenfalls Diskussionen aufgekommen, ob eine Zusammenarbeit mit SpaceX italienische Arbeitsplätze gefährden könnte. Nach Angaben der EU-Kommissionen bedeutet die Beteiligung Italiens an Iris2 unter anderem, dass das Land voraussichtlich drei Kontrollzentren der kommenden Konstellation beherbergen werde.
Eine mögliche Vereinbarung zwischen Italien und SpaceX über die Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink sei aber mit der Teilnahme an Iris2 vereinbar. Das erklärte ein Sprecher der EU-Kommission der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. “Italien hat als souveräner Staat den vollen Ermessensspielraum, um souveräne Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.”
Elly Schlein, die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, gibt sich mit den bisherigen Erklärungen nicht zufrieden. Sie verlangt von Meloni zeitnahe Aufklärung vor dem Parlament. “Wenn 1,5 Milliarden Euro der Italiener für die Satelliten eines amerikanischen Milliardärs der Preis für dessen Freundschaft sind, sind wir nicht bereit, das zu bezahlen”, sagte Schlein. “Italien ist nicht zu verkaufen.”
Die Gespräche mit SpaceX waren bereits öfter Thema in den italienischen Medien. Im September wurde gemutmaßt, dass sich Musk mit der unternehmerischen Annäherung an Italien erhoffen könnte, dass Meloni sich für ihn im Gegenzug in Europa gegen die Regulierung sozialer Medien stark macht.
Im November bereits rechtfertigte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia) die Gespräche über einen potenziellen Vertrag mit SpaceX vor dem Parlament in Rom. “Heute gibt es für Kommunikationssatelliten in geringer Höhe nur Starlink. Und das Problem ist, dass man, um das Niveau von Starlink zu erreichen, nicht nur Kapazitäten für die Herstellung der Satelliten, sondern auch für deren Start benötigt. Die hat bis heute zu diesen Kosten nur Starlink.“
Dies sei nicht nur ein italienisches Problem. “Sie haben eine private Partei, die ein weltweites Monopol hat, mit der müssen Sie reden.” Die Alternative sei, ein autonomes System aufzubauen. “Aber im Fall von Europa wird das erst in zehn bis 15 Jahren zur Verfügung stehen”, meint Crosetto.
Tatsächlich sieht die EU-Kommission den ersten Start für IRIS² bereits für 2029 vor und die vollständige Einführung bis Ende 2030. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Offen ist auch, was die Iris2-Dienste kosten werden. Die Gesamtkosten für die volle Laufzeit des 12-jährigen Konzessionsvertrags belaufen sich auf 10,6 Milliarden Euro.
Was könnte die EU tun, um das Ruder doch noch einmal herumzureißen? Von Serbien über Nordmazedonien, Bulgarien oder Ungarn hat Moskau in weiten Teilen mit den Instrumenten der Desinformation und hybriden Kriegsführung die Deutungshoheit erobert. Es gibt nicht das eine Rezept, sondern eine Palette von Maßnahmen, die wirken könnten.
So wäre es wichtig, die Medienkompetenz bei jungen Menschen in Südosteuropa und auch in der EU zu fördern. Die EU-Staaten könnten auch ausländische Radioprogramme wie die Deutsche Welle mit ihren fremdsprachigen Programmen aufwerten. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen müsste Brüssel zudem gegenüber den Kandidatenländern durchsetzen, dass politische Einflussnahme und Zentralisierung der Medien zurückgebunden werden. Wichtig wäre auch, Propaganda und Desinformation durch Faktenchecks zu konterkarieren.
Es wäre höchste Zeit, dass die bisher weitgehend inaktive EU reagiert und nicht wartet, bis weitere Länder wie Dominosteine ins prorussische Lager kippen. Eines der jüngsten Beispiele ist Georgien, das sich in rasender Geschwindigkeit von einem EU-Beitrittskandidaten zum Verbündeten Russlands entwickelt hat.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist offen ins Russland-Lager gewechselt. Er pflegt enge Beziehungen zum Kreml-Herrscher Wladimir Putin, samt regelmäßigen Treffen und Telefonaten. Das EU-Mitglied blockiert Brüsseler Gemeinschaftspolitik nach Kräften: mit Vetoandrohungen für die Ukraine-Hilfen oder sogar gegen den EU-Haushalt.
Das EU-Land Slowakei folgt dem ungarischen Beispiel. Es macht Front gegen die Ukrainepolitik Brüssels und droht dem ukrainischen Nachbarn mit Sanktionen. Regierungschef Robert Fico hatte Ende Dezember sogar Putin in Moskau besucht und sich wie Ungarn als Vermittler im russischen Angriffskrieg angedient. Folgerichtig hatte Putin Fico und Orbán (gemeinsam mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder) zum Jahreswechsel gratuliert.
Im EU-Staat Rumänien ist die erste Runde der Präsidentenwahlen annulliert worden, nachdem sich der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu aus dem Nichts durchgesetzt hatte. Der steht im Ukrainekrieg aufseiten Russlands und will erreichen, dass Rumänien der NATO und EU den Rücken kehrt.
Diese kleine Auswahl besorgniserregender außenpolitischer Entwicklungen in Europa zeigt die Wirkung russischer Staatspropaganda – nicht monokausal, aber doch zu einem großen Teil. Kreml-Narrative werden wie ein Dauer-Trommelfeuer über hunderte Portale und Social-Media-Kanäle in Dutzenden europäischen Ländern verbreitet. Dort fallen die immer gleichen Fake-Botschaften auf fruchtbaren Boden bei großen Teilen der Bevölkerung – vorwiegend bei armutsgefährdeten Schichten und nationalistischen Kreisen. Die Kreml-Desinformationen werden verstärkt durch populistische Politiker in den jeweiligen Ländern und die von ihnen kontrollierten Medien.
Ihren Ausgang hat die russische Propagandaoffensive auf dem Balkan genommen. In Belgrad hatte die Staatsagentur Sputnik Serbien 2014 mit einer großen Redaktion ihre Arbeit aufgenommen. Acht Jahre später folgte RT Balkan. Die ehemalige Agentur Russia Today (RT) sendet seit letztem Dezember sogar ein TV-Programm.
Die Informationen werden in serbischer Sprache kostenlos zur Verfügung gestellt und von hunderten Zeitungen, Social-Media-Kanälen und Portalen unredigiert eins zu eins übernommen. Auch in den Nachbarstaaten. Hier erproben Russlands Staatspropagandisten, mit welchen Techniken die besten Ergebnisse bei den Bürgern auch anderer Länder erzielt werden.
Eckpunkte dieses Narratives aus der Kreml-Küche:
In Österreich ist zurzeit zu besichtigen, was russischer hybrider Einfluss anrichtet. Der jetzt mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zeigt sich besonders Russland-affin. Seine Partei schloss bereits 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei “Geeintes Russland”, der erst im April 2024 nach öffentlicher Empörung aufgekündigt wurde. Als Nächstes könnte Tschechien kippen, wenn Andrej Babiš dort bei den Parlamentswahlen im Herbst ein Comeback schafft.
Thomas Brey hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Studie “Russland – Wegbereiter von Autokratien – Wie der Kreml Europa destabilisiert” verfasst. Der Autor war zuvor mehr als drei Jahrzehnte Südosteuropa-Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur dpa.
wenn Sie sich heute auf den Weg nach Brüssel machen wollten, dann wissen Sie hoffentlich bereits Bescheid: Der öffentliche Verkehr in Belgien wird wegen eines Streiks in weiten Teilen des Landes lahm liegen.
Nur etwa jeder dritte IC-Zug werde fahren, teilte die belgische Bahn mit. Der Nahverkehr in Brüssel soll ebenfalls weitestgehend zum Erliegen kommen. “Die Brüsseler Verkehrsbetriebe werden alles daran setzen, um zumindest einen Teil des Dienstes zu gewährleisten”, teilten sie mit. Auch die Hälfte der Europaflüge von Brussels Airlines werden wohl ausfallen. Das Chaos bei den noch verbliebenen Verkehrsmitteln ist also absehbar. Wer nicht zu Fuß gehen kann, sollte vielleicht lieber zu Hause bleiben.
Hintergrund für den Streik ist, dass sich ein halbes Jahr nach der Wahl in Belgien eine neue Mitte-rechts-Regierung andeutet. Die großen Gewerkschaften des Landes erwarten unter anderem tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, was sie nicht so einfach hinnehmen wollen. Deshalb haben sie zu dem landesweiten Streik aufgerufen. Beschäftigte sollten ab Sonntagabend um 22 Uhr für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen.
Ich wünsche Ihnen trotz alles Widrigkeiten einen erfolgreichen Tag, an dem hoffentlich wenigstens die Datenautobahn einwandfrei funktioniert,
Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.
Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die EU aus der Mitteltechnologiefalle (Middle technology trap) zu führen, will die Kommission einen sektorspezifischen Ansatz nehmen.
Die EU habe doppelt bis dreimal so hohe Energiepreise wie die USA, zu wenig öffentliche und private Investitionen in vielversprechende Technologien und eine weniger digitalisierte Wirtschaft als ihre Wettbewerber, erklärt die Kommmission im Berichtsentwurf. Unter anderem deswegen hinke die Arbeitsproduktivität in der EU jener in den USA hinterher. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro gearbeiteter Stunde lag die EU-Arbeitsproduktivität bei 77,8 Prozent der US-Arbeitsproduktivität.
“Die Attraktivität Europas als Geschäftsdestination ist im Abschwung”, schreibt die Kommission. Seit 2008 sei ein Drittel der Unicorn-Unternehmen, also Start-ups mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro, in Drittstaaten abgewandert. “Nur vier der 50 größten Techfirmen haben ihren Standort in der EU und keines der wertvollsten Unternehmen der EU ist innerhalb der letzten 50 Jahre neu gestartet.”
Die Gründe für die Probleme sind vielfältig. Unter anderem nennt der Kommissionsbericht:
“Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren”, warnt die Kommission. Sie will deshalb im neuen Mandat mit sektorspezifischen industriepolitischen Strategien dagegenhalten. Im Entwurf des Binnenmarktberichts legt die Kommission die methodische Grundlage für diese sektorspezifischen Strategien. Mario Draghi hatte in seinem Bericht vom Herbst 2024 vorgeschlagen, die Sektoren in vier verschiedene Kategorien einzuteilen. Der Berichtsentwurf der Kommission übernimmt Draghis Kategorisierung:
Der Binnenmarktbericht, den die Kommisssion in den kommenden Tagen offiziell vorstellen will, wird die analytische Grundlage bilden für den Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) sowie den Clean Industrial Deal, welche die wirtschaftspolitische Agenda der neuen EU-Kommission prägen sollen.
Abgeordnete der EVP haben sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen eines Zugeständnisses an die Grünen im Mission Letter für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen beschwert. Jørgensen hatte sich bei seiner parlamentarischen Anhörung offen für ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 gezeigt.
Nach der Bestätigung des Kollegiums durch die Abgeordneten hatte von der Leyen mehrere Mission Letter geändert und auch das Ziel für Erneuerbare festgeschrieben. Gewertet wurde das als Entgegenkommen gegenüber den Grünen, um die Wiederwahl von der Leyens abzusichern.
“Diese Änderung untergräbt somit die Gültigkeit der Herrn Jørgensen erteilten Bestätigung. Es ist zwingend erforderlich, seinen Mission Letter in der Fassung wiederherzustellen, die zum Zeitpunkt seiner Anhörung vorlag”, schreiben 14 Industriepolitiker der EVP um den französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy. Zu den Unterzeichnern gehören auch die CDU-Abgeordneten Andrea Wechsler und Hildegard Bentele.
Eine Absage an ein neues Erneuerbaren-Ziel für 2040 hatten auch Frankreich und andere Atomstaaten im Rat gefordert. Die Parlamentarier argumentieren ebenfalls mit dem Prinzip der Technologieneutralität und dem Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix frei zu bestimmen – auch bei der Dekarbonisierung. “Sie müssen in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen, indem sie auf andere kohlenstoffarme Energieträger als die erneuerbaren Energien zurückgreifen”, heißt es in dem Brief.
Wechsler setzt insbesondere auf die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. “Wir werden uns mit CCS auseinandersetzen müssen, weil CCS eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung in Europa spielen muss”, sagte Wechsler zu Table.Briefings. Zur Energieerzeugung hat sich die Union bislang für CCS bei Gaskraftwerken und bei der Herstellung von blauem Wasserstoff ausgesprochen.
Die Technologieoffenheit weckt allerdings Begehrlichkeiten. Am Freitag forderte der Verein der Kohlenimporteure, die CO2-Abscheidung auch für Steinkohlekraftwerke zu ermöglichen: Es sei nicht einzusehen, CCS/CCU für den Betrieb von Gaskraftwerken zuzulassen, bei Kohlekraftwerken aber nicht. Zu dem Verein gehören Energieunternehmen wie EnBW, Uniper, Steag und Trianel, der Chemieparkbetreiber Currenta und die Deutsche Bahn.
Im vergangenen Jahr wurde der Ausbau der Erneuerbaren in der EU bereits eingebremst. Die Solarenergie verzeichnete mit 65,5 Gigawatt (GW) zwar noch einen Anstieg, allerdings ging die Wachstumsrate nach Angaben von SolarPower Europe stark zurück. Am Freitag meldete dann WindEurope einen Rückgang der Installationszahlen.
Wurden 2023 in der EU noch 16,2 GW zugebaut, waren es im vergangenen Jahr nur noch 13 GW. Damit die EU ihre Energieziele erreicht, müssten es nach Angaben des Verbandes eigentlich 30 GW pro Jahr sein. In Deutschland hatten dagegen zumindest die Genehmigungen für Windkraftanlagen zuletzt deutlich zugelegt – auch wegen verkürzter Planungsverfahren.
EU-weit habe sich die Genehmigungssituation 2024 aber sogar verschlechtert, stellt WindEurope ernüchtert fest. Viele Mitgliedstaaten hätten die neuen Erleichterungen durch die Erneuerbaren-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Mehr als 500 GW an Windprojekten in der EU warteten derzeit außerdem auf Zusagen für eine Netzanbindung. Ein prominentes Beispiel sei der fertige Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3. Tennet könne ihn erst 2026 ans Netz anschließen.
Zudem hält die Elektrifizierung nicht Schritt mit dem Ausbau der Erneuerbaren, weshalb es immer häufiger zu negativen Börsenpreisen kommt. Für viele Erneuerbaren-Projekte stehe die Wirtschaftlichkeit deshalb infrage, sagte der CEO von Axpo, Christoph Brand, der Agentur Bloomberg. Der von der EU-Kommission angekündigte Elektrifizierungsplan könne gar nicht schnell genug kommen, bekräftigte WindEurope am Freitag.
Denn der ebenfalls am Freitag veröffentlichte Copernicus Global Climate Highlights Report 2024 zeigt, dass das vergangene Jahr das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war. Und es wird das erste Jahr sein, in dem die jährliche globale Durchschnittstemperatur 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt.
Das vergangene Jahr war auch das wärmste für alle kontinentalen Regionen, einschließlich Europa, mit Ausnahme der Antarktis und Australasiens. Dabei hat sich der europäische Kontinent seit den 1980er Jahren doppelt so schnell erwärmt wie der globale Durchschnitt und ist damit der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde.
Nach erheblichen Startschwierigkeiten hatte die EU-Kommission erst im vergangenen Dezember im zweiten Anlauf das Konsortium Spacerise beauftragt, das Satelliten-Kommunikationssystem Iris² aufzubauen. Italien ist im Konsortium mit Thales Alenia Space vertreten. Doch dann meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, das Land habe einen Fünfjahresvertrag mit SpaceX im Volumen von 1,5 Milliarden Euro über Kommunikationsdienste aus dem All geschlossen. Ergibt das gemeinsame EU-Programm noch Sinn, wenn wichtige Mitgliedsländer aussteigen?
Die Iris2-Konstellation (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) ist Europas Antwort auf die veränderte Bedrohungslage. Sie soll die Kommunikationskapazitäten für staatliche Nutzer und Unternehmen verbessern und gleichzeitig schnelle Internet-Breitbandverbindungen bereitstellen, um unversorgte Gebiete anzubinden.
“Zur Stärkung der europäischen Souveränität sollten europäische Regierungen verstärkt auf europäische Fähigkeiten und Systeme setzen – gerade in der strategisch wichtigen Raumfahrt”, sagt Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter Internationale Zusammenarbeit, Rohstoffe, Sicherheit und Raumfahrt. “Die italienische Industrie ist an der geplanten europäischen Iris2-Satelliten-Konstellation beteiligt. Vor diesem Hintergrund überrascht das Interesse der italienischen Regierung an einem US-System.”
Tatsächlich haben im Grunde alle europäischen Streitkräfte Defizite, was sichere Kommunikation angeht. Deswegen konnten sich die Regierungen relativ schnell auf Iris2 einigen. Dennoch wird es einige Jahre dauern, bis das europäische System einsatzbereit ist. Die Angebote der SpaceX-Tochter Starlink sind dagegen sofort verfügbar. Eine Interimslösung könnte also der Hintergrund für Italiens Pläne mit SpaceX sein.
Das Problem: Wenn so ein System erst eingeführt und etabliert ist, wenn die Terminals und Antennen gekauft und im Einsatz sind, dann ändert man das nicht so einfach über Nacht. Es ist auch eine Ausbildung notwendig. Das treibt die Wechselkosten zu einem anderen System in die Höhe.
Das sieht man zum Beispiel an den Navigationssatellitensystemen. Deutschland ist der größte Finanzier vom europäischen System Galileo der ersten und zweiten Generation. Aber Bundesregierung und Bundeswehr nutzen ausschließlich das US-System GPS. Die Begründung ist: Es ist eingeführt und es funktioniert. Und auch die Bundeswehr nutzt SpaceX, weil es billiger ist.
Insgesamt habe Europa jedoch “im Vergleich zu den USA und China erhebliche Defizite im Bereich von Weltraumfähigkeiten“, findet Wachter vom BDI. “Umso wichtiger ist es, dass die Europäer ihre eigenen Anstrengungen intensivieren.” Und die eigenen Systeme dann auch nutzen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Deal mit Elon Musks SpaceX zwar dementiert. “Ich bin ziemlich erstaunt darüber, wie manche Fake News umherschwirren und weiter diskutiert werden, selbst nachdem sie dementiert wurden – wie der angebliche Vertrag mit SpaceX”, sagte Meloni am Donnerstag in ihrer Jahres-Pressekonferenz in Rom. Sie habe nie persönlich mit Elon Musk über einen Deal zwischen Italien und SpaceX gesprochen.
Dass ein Deal mit SpaceX zur Debatte steht, ist jedoch nichts Neues. Eine solche Zusammenarbeit werde bereits seit Mitte 2023 geprüft, schreiben italienische Medien. Mit der Firma SpaceX sei man in einer Phase der Voruntersuchungen, bestätigte Meloni.
SpaceX habe der Regierung vorgestellt, über welche Technologien das Unternehmen verfüge, eine sichere Kommunikation auf nationaler und vor allem globaler Ebene zu ermöglichen. “Uns ist vor allem die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation in den Beziehungen zu diplomatischen Vertretungen und Militärkontingenten im Ausland wichtig, die sehr heikel sind”, sagte Meloni. Derartige Gespräche wie die mit SpaceX gehörten zur Normalität. “Dutzende von Unternehmen bieten sich für die unterschiedlichsten Dinge an, dann wird die Voruntersuchung durchgeführt, und wenn die Angelegenheit von Interesse ist, wird sie in den entsprechenden Gremien platziert.”
In italienischen Medien waren in den vergangenen Tagen ebenfalls Diskussionen aufgekommen, ob eine Zusammenarbeit mit SpaceX italienische Arbeitsplätze gefährden könnte. Nach Angaben der EU-Kommissionen bedeutet die Beteiligung Italiens an Iris2 unter anderem, dass das Land voraussichtlich drei Kontrollzentren der kommenden Konstellation beherbergen werde.
Eine mögliche Vereinbarung zwischen Italien und SpaceX über die Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink sei aber mit der Teilnahme an Iris2 vereinbar. Das erklärte ein Sprecher der EU-Kommission der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. “Italien hat als souveräner Staat den vollen Ermessensspielraum, um souveräne Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.”
Elly Schlein, die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, gibt sich mit den bisherigen Erklärungen nicht zufrieden. Sie verlangt von Meloni zeitnahe Aufklärung vor dem Parlament. “Wenn 1,5 Milliarden Euro der Italiener für die Satelliten eines amerikanischen Milliardärs der Preis für dessen Freundschaft sind, sind wir nicht bereit, das zu bezahlen”, sagte Schlein. “Italien ist nicht zu verkaufen.”
Die Gespräche mit SpaceX waren bereits öfter Thema in den italienischen Medien. Im September wurde gemutmaßt, dass sich Musk mit der unternehmerischen Annäherung an Italien erhoffen könnte, dass Meloni sich für ihn im Gegenzug in Europa gegen die Regulierung sozialer Medien stark macht.
Im November bereits rechtfertigte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia) die Gespräche über einen potenziellen Vertrag mit SpaceX vor dem Parlament in Rom. “Heute gibt es für Kommunikationssatelliten in geringer Höhe nur Starlink. Und das Problem ist, dass man, um das Niveau von Starlink zu erreichen, nicht nur Kapazitäten für die Herstellung der Satelliten, sondern auch für deren Start benötigt. Die hat bis heute zu diesen Kosten nur Starlink.“
Dies sei nicht nur ein italienisches Problem. “Sie haben eine private Partei, die ein weltweites Monopol hat, mit der müssen Sie reden.” Die Alternative sei, ein autonomes System aufzubauen. “Aber im Fall von Europa wird das erst in zehn bis 15 Jahren zur Verfügung stehen”, meint Crosetto.
Tatsächlich sieht die EU-Kommission den ersten Start für IRIS² bereits für 2029 vor und die vollständige Einführung bis Ende 2030. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Offen ist auch, was die Iris2-Dienste kosten werden. Die Gesamtkosten für die volle Laufzeit des 12-jährigen Konzessionsvertrags belaufen sich auf 10,6 Milliarden Euro.
Was könnte die EU tun, um das Ruder doch noch einmal herumzureißen? Von Serbien über Nordmazedonien, Bulgarien oder Ungarn hat Moskau in weiten Teilen mit den Instrumenten der Desinformation und hybriden Kriegsführung die Deutungshoheit erobert. Es gibt nicht das eine Rezept, sondern eine Palette von Maßnahmen, die wirken könnten.
So wäre es wichtig, die Medienkompetenz bei jungen Menschen in Südosteuropa und auch in der EU zu fördern. Die EU-Staaten könnten auch ausländische Radioprogramme wie die Deutsche Welle mit ihren fremdsprachigen Programmen aufwerten. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen müsste Brüssel zudem gegenüber den Kandidatenländern durchsetzen, dass politische Einflussnahme und Zentralisierung der Medien zurückgebunden werden. Wichtig wäre auch, Propaganda und Desinformation durch Faktenchecks zu konterkarieren.
Es wäre höchste Zeit, dass die bisher weitgehend inaktive EU reagiert und nicht wartet, bis weitere Länder wie Dominosteine ins prorussische Lager kippen. Eines der jüngsten Beispiele ist Georgien, das sich in rasender Geschwindigkeit von einem EU-Beitrittskandidaten zum Verbündeten Russlands entwickelt hat.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist offen ins Russland-Lager gewechselt. Er pflegt enge Beziehungen zum Kreml-Herrscher Wladimir Putin, samt regelmäßigen Treffen und Telefonaten. Das EU-Mitglied blockiert Brüsseler Gemeinschaftspolitik nach Kräften: mit Vetoandrohungen für die Ukraine-Hilfen oder sogar gegen den EU-Haushalt.
Das EU-Land Slowakei folgt dem ungarischen Beispiel. Es macht Front gegen die Ukrainepolitik Brüssels und droht dem ukrainischen Nachbarn mit Sanktionen. Regierungschef Robert Fico hatte Ende Dezember sogar Putin in Moskau besucht und sich wie Ungarn als Vermittler im russischen Angriffskrieg angedient. Folgerichtig hatte Putin Fico und Orbán (gemeinsam mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder) zum Jahreswechsel gratuliert.
Im EU-Staat Rumänien ist die erste Runde der Präsidentenwahlen annulliert worden, nachdem sich der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu aus dem Nichts durchgesetzt hatte. Der steht im Ukrainekrieg aufseiten Russlands und will erreichen, dass Rumänien der NATO und EU den Rücken kehrt.
Diese kleine Auswahl besorgniserregender außenpolitischer Entwicklungen in Europa zeigt die Wirkung russischer Staatspropaganda – nicht monokausal, aber doch zu einem großen Teil. Kreml-Narrative werden wie ein Dauer-Trommelfeuer über hunderte Portale und Social-Media-Kanäle in Dutzenden europäischen Ländern verbreitet. Dort fallen die immer gleichen Fake-Botschaften auf fruchtbaren Boden bei großen Teilen der Bevölkerung – vorwiegend bei armutsgefährdeten Schichten und nationalistischen Kreisen. Die Kreml-Desinformationen werden verstärkt durch populistische Politiker in den jeweiligen Ländern und die von ihnen kontrollierten Medien.
Ihren Ausgang hat die russische Propagandaoffensive auf dem Balkan genommen. In Belgrad hatte die Staatsagentur Sputnik Serbien 2014 mit einer großen Redaktion ihre Arbeit aufgenommen. Acht Jahre später folgte RT Balkan. Die ehemalige Agentur Russia Today (RT) sendet seit letztem Dezember sogar ein TV-Programm.
Die Informationen werden in serbischer Sprache kostenlos zur Verfügung gestellt und von hunderten Zeitungen, Social-Media-Kanälen und Portalen unredigiert eins zu eins übernommen. Auch in den Nachbarstaaten. Hier erproben Russlands Staatspropagandisten, mit welchen Techniken die besten Ergebnisse bei den Bürgern auch anderer Länder erzielt werden.
Eckpunkte dieses Narratives aus der Kreml-Küche:
In Österreich ist zurzeit zu besichtigen, was russischer hybrider Einfluss anrichtet. Der jetzt mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zeigt sich besonders Russland-affin. Seine Partei schloss bereits 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei “Geeintes Russland”, der erst im April 2024 nach öffentlicher Empörung aufgekündigt wurde. Als Nächstes könnte Tschechien kippen, wenn Andrej Babiš dort bei den Parlamentswahlen im Herbst ein Comeback schafft.
Thomas Brey hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Studie “Russland – Wegbereiter von Autokratien – Wie der Kreml Europa destabilisiert” verfasst. Der Autor war zuvor mehr als drei Jahrzehnte Südosteuropa-Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur dpa.
