für einige Gesetze geht es in die Crunch-Time und damit in eine für die Co-Gesetzgeber schwierige Phase. Auf der einen Seite wollen sie den Trilog schnellstmöglich beenden, um das Vorhaben noch vor Ende der Legislatur abzuschließen. Auf der anderen Seite will man nicht nur des Zeitdrucks wegen abschließen.
In diesem Dilemma befindet sich auch das Rahmenwerk zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen (Carbon Removal Certification Framework – CRCF): Am heutigen Montag soll der finale Trilog die Einigung bringen. Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission werden voraussichtlich die Nacht durchverhandeln, denn für eine schnelle Einigung sind zu viele Punkte noch offen.
Dem Parlament sind Kommissionsvorschlag und Ratsposition deutlich zu lasch. Die Abgeordneten wollen klare Nachhaltigkeitskriterien für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. Hat ein Entnahmeprojekt keinen nachweislichen Effekt für das Klima, soll es keine Zertifizierung erhalten. Rat und Kommission reicht es hingegen, wenn es keine negativen Auswirkungen hat.
Zudem ist noch offen, was mit den Zertifikaten gemacht werden darf. Auch hier ist das Parlament ambitionierter und fordert klare Vorgaben, unter welchen Umständen ein Unternehmen sich oder sein Produkt durch Zukauf von Entnahmezertifikaten als klimaneutral bezeichnen darf. Die Kommission will dazu noch keine Vorgaben machen und offene Fragen erst anschließend über delegierte Rechtsakte klären. Das wiederum will das Parlament verhindern, da es bei delegierten Rechtsakten kaum Mitspracherecht hat.
Es läuft also auf eine lange Nacht mit offenem Ausgang hinaus.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des Parlaments einigten sich am vergangenen Wochenende auf eine hart umkämpfte Reform der EU-Schuldenregeln. Im finalen Einigungstext, der Table.Media vorliegt, steht eine neue Ausnahmeregelung, die in dieser Form weder in der Rats- noch in der Parlamentsposition zu finden war.
Die neuen Schuldenregeln definieren die staatlichen Nettoausgaben als zentrale Steuergröße. Die EU-Kommission definiert gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Nettoausgabenpfad, der für stark verschuldete Länder zur Schuldenreduktion führen soll. Wenn die Einhaltung dieses Nettoausgabepfads überprüft wird, besagt die neue Ausnahme nun, dass nationale Staatsausgaben zur Kofinanzierung europäischer Programme nicht in die Berechnung der Nettoausgaben einfließen.
“Das bedeutet, dass die nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung beibehalten oder erhöht werden können, ohne die Einhaltung des Nettoausgabenpfads zu beeinträchtigen”, erklärt eine EU-Beamtin. Eine Verringerung dieser Ausgaben schaffe wiederum keinen finanzpolitischen Spielraum und schütze somit die Durchführung der EU-Programme. Dies soll öffentliche Investitionen weiter ermöglichen, die durch europäisches Geld ausgelöst werden.
Aktuell sind die Zahlen zur nationalen Kofinanzierung noch bescheiden. Laut Kommission gibt es diese vor allem in der Kohäsionspolitik und in Teilen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der Kohäsionspolitik sind laut Kommission 163 Milliarden Euro an nationaler Kofinanzierung eingeplant für den Zeitraum von 2021 bis 2027, das heißt etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind nur 0,16 Prozent des BIP der EU.
Die Zahlen unterscheiden sich stark zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die nationale Kofinanzierung Deutschlands beträgt im Durchschnitt rund 2,9 Milliarden Euro jährlich, das sind nur 0,07 Prozent des deutschen BIP. Der Beitrag der EU für deutsche Kohäsionsprojekte ist fast gleich hoch. In Italien liegt der Betrag der nationalen Kofinanzierung bei 4,6 Milliarden Euro, oder 0,22 Prozent des BIP.
In Griechenland liegt die nationale Kofinanzierung bei jährlich durchschnittlich 742 Millionen Euro, oder 0,37 Prozent des griechischen BIP. Der Beitrag der EU ist jedoch viel höher und kommt auf 1,47 Prozent des BIP.
Diese Zahlen sind zu Beginn noch irrelevant. Wenn nach der Annahme der Schuldenregel gegen Ende dieses Jahrs die vier- oder siebenjährigen Fiskalpläne der stark verschuldeten Mitgliedstaaten definiert werden, müssen diese den Sicherheitslinien entsprechen. Das heißt, sie sollen zu einer Schuldenreduktion führen und das strukturelle Defizit unter 1,5 Prozent des BIP drücken, und dies ungeachtet der nationalen Kofinanzierung von EU-Programmen.
Aber wenn der Fiskalplan steht, werden nicht mehr die Einhaltung des Schuldenstands oder das strukturelle Defizit überprüft, sondern die Nettoausgaben. Das öffnet die Tür für zusätzlichen fiskalischen Spielraum. Es stünde den Mitgliedstaaten offen, ihre nationale Kofinanzierungsrate von EU-Programmen zu erhöhen, ohne ihre Nettoausgaben nach Definition der Schuldenregeln zu erhöhen.
Laut einer EU-Beamtin können Mitgliedstaaten ihre Programmdokumente überarbeiten und die nationale Kofinanzierungsrate erhöhen. “Dieser Schritt würde die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik automatisch verbessern, indem er das Investitionsvolumen erhöht”, sagte sie und fügte hinzu: “Die Kommission ermutigt Mitgliedstaaten, dies zu tun.”
Wie groß diese Hebelwirkung jedoch ist, bleibt abzuwarten. Die nationale Kofinanzierungsrate ist gesetzlich nach oben hin unbegrenzt. Da die Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP in den neuen Schuldenregeln nach wie vor gilt, kann die nationale Kofinanzierung aber nicht unbegrenzt erhöht werden. Die EU-Schuldenregeln bleiben trotz Ausnahmeregelung restriktiv.
Mit einem Defizit von über drei Prozent fällt ein Mitgliedstaat in eine “Excessive Deficit Procedure” (EDP). Die betroffene Regierung muss dann jährlich das strukturelle Defizit verringern, nicht nur die Nettoausgaben. Italien, dessen Staatsdefizit aktuell über drei Prozent liegt, kann sich durch die Erhöhung der nationalen Kofinanzierungsrate also vorerst keinen zusätzlichen Investitionsspielraum schaffen.
Anders sieht es bei Griechenland aus. Das Land wird dieses Jahr laut Kommissionsprognose ein Defizit von nur einem Prozent des BIP haben. Es könnte die nationale Kofinanzierungsrate also steigern, ohne durch die Schuldenregeln eingeschränkt zu werden. Wie Griechenland können auch Portugal und Zypern sich durch diese Ausnahme neue Investitionsspielräume schaffen. Österreich und Deutschland könnten dies nach den EU-Schuldenregeln auch, werden aber durch ihre nationalen Schuldenbremsen eingeschränkt.
In der Praxis werden administrative Hürden einer schnellen Erhöhung der nationalen Kofinanzierungsrate Grenzen setzen. Wenn Griechenland zum Beispiel die nationale Kofinanzierung um einen Prozentpunkt des BIP steigern wollte, müsste es sinnvolle zusätzliche Kohäsionsprojekte im Wert von jährlich zwei Milliarden Euro finden. Das ist keine einfache Aufgabe.
In den vergangenen Jahren zeigten sich bei der Arbeit mit Kohäsionsgeldern Komplikationen und Verzögerungen. Einerseits, weil oft regionale und lokale Behörden mit im Spiel sind, andererseits weil Kohäsionsprojekte mit einem hohen Bürokratieaufwand einhergehen.
Zsolt Darvas, Senior Fellow beim wirtschaftspolitischen Thinktank Bruegel, meint denn auch, dass die Ausnahme in der Schuldenregel vorerst keinen großen Einfluss auf die Fiskalpolitik der EU-Staaten haben werde. Er denkt auch nicht, dass sie die Kohäsionspolitik der EU wesentlich stärken wird. Seiner Meinung nach ist es aber möglich, dass die Ausnahmeregelung zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden könnte.
Zum Beispiel könnte in Zukunft ein neues EU-Programm zur Finanzierung von Klima-, Digital- oder Verteidigungsinvestitionen unabhängig von der Kohäsionspolitik auf nationale Kofinanzierung setzen, um das EU-Budget zu schonen. Mitgliedstaaten könnten sich finanziell an solchen Programmen beteiligen, ohne von ihrem Nettoausgabenweg abweichen zu müssen.
Das Fazit, das Wolodymyr Selenskyj nach 724 Tagen Krieg gegen sein Land zog, war drastisch: “Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert”, sagte er am Vormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unmittelbar vor dem ukrainischen Präsidenten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz verhalten optimistisch von “einem Silberstreifen am Horizont” gesprochen – und der Ukraine die Versicherung gegeben, dass Deutschlands Unterstützung “breit und umfangreich” sei, “vor allem aber ist sie langfristig angelegt”.
Nach der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit der Ukraine in Berlin war der Versuch Scholz’ unübersehbar, sich am Morgen danach in München zum Führer Europas bei der militärischen Unterstützung Kiews aufzuschwingen. 2024 habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte der Kanzler. Er wünsche sich sehr, “dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden”.
Zwar bedankte sich Selenskyj nach dem Schulterschluss mit Scholz bei den westlichen Verbündeten für die Unterstützung seines Landes. Doch machte er kein Hehl daraus, dass sowohl die deutsche Zusage wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nur eine Folge des vergangenen Juli in Vilnius beschlossenen Ziels der G7-Staaten gewesen sei, Kiew langfristig militärisch und finanziell im Rahmen einer “Sicherheitspartnerschaft” zur Seite zu stehen.
“Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen”, so Selenskyj, der eindringlich vor Gefahren für andere europäische Länder warnte: “Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage.”
Dass Selenskyj in einer Aufnahme in die Nato den besten Schutz für sein Land sieht, ist kein Geheimnis. Doch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ sich am Vormittag auf der Hauptbühne des Bayerischen Hofs nicht dazu hinreißen, diese Debatte zu befeuern. Stattdessen erneuerte er seine Sorge, dass “die Situation auf dem Schlachtfeld” angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Hilfspakets im US-Kongress zuungunsten der Ukraine beeinflusst werden könne.
Scholz hatte schon zuvor versucht, dem durch die umstrittenen Äußerungen von Expräsident Donald Trump entstandenen Eindruck entgegenzusteuern, der Zusammenhalt der Nato sei gefährdet: “Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen”, sagte er unter dem Beifall des Publikums
Dass Deutschland und die europäischen Nato-Staaten wirklich auf einen Regierungswechsel in Washington vorbereitet sind, bezweifelt Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe der Brookings Institution in Washington. “Europa braucht einen Plan B oder sogar einen Plan C. Trump sagt jeden Tag, was er vorhat”, so Stelzenmüller gegenüber Table.Media. “Da ist eine internationale Agenda zu erkennen, die eiskalt transaktional ist und im Zweifelsfall Verbündeten sagt: Wir geben den Ton an.”
Nur wenn es Deutschland gelinge, seine seit der Invasion 2022 begonnene Abkoppelung von Russland konsequent fortzusetzen, könne es seiner Rolle als europäische Führungsmacht gerecht werden, so Stelzenmüller. “Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir so schnell uns vom russischen Gas befreien. Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir so viel für Waffen ausgeben.” Diesen Weg müsse man weiter gehen, vor allem in der Sicherheitspolitik.
Ob die politischen Bekenntnisse von Scholz wirklich durch harte Zahlen hinterlegt sind, könnte schon am frühen Abend wieder in Zweifel gezogen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich dann in der Dachgarten-Lounge des Bayerischen Hofs der Frage, wie “Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Zeitenwende” gemeinsam Resilienz erzeugen können.
“Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht bleibt”, hatte Scholz am Vormittag klargestellt, gleichzeitig aber angegeben, dass bereits achtzig Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr vertraglich gebunden seien. Diesen Zielkonflikt zu lösen, wird die deutsche Sicherheitspolitik auch nach München noch lange beschäftigen.
In Brüssel sprechen die Waffen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek Schüsse abgefeuert. Sie folgten auf Schießereien am vergangenen Mittwoch, Dienstag und Sonntag.
Innerhalb eines Jahres, zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 14. Februar 2024, gab es 19 Schießereien, wie die belgische Tageszeitung Le Soir errechnet hat. Und wie die Grafik der Zeitung zeigt, beschränken sich die Schießereien nicht auf die Randgebiete der Stadt. Auch beliebte Viertel der europäischen Blase wie Saint-Gilles und Ixelles bleiben nicht verschont. Eine parlamentarische Assistentin berichtet zum Beispiel, dass sie ihren Weg zum Parlament geändert hat, nachdem sie Zeuge von Straßenschlachten im Zusammenhang mit Drogenhandel geworden war. Sie meidet nun die Porte de Hal, auch wenn sich dadurch ihre Fahrzeit verlängert.
“Gestern war es Einschüchterung, heute ist es eine Hinrichtung. Wir befinden uns in einem Konflikt zwischen Gruppen, die ein Viertel kontrollieren wollen“, kommentierte der Bürgermeister von Saint-Gilles, Jean Spinette. Diese Gegend der Hauptstadt wird in der Tat als “Drogen-Drive-in” beschrieben, wo sich Dealer auf den Türschwellen niedergelassen haben. Nach Angaben der örtlichen Behörden ist der Drogenhandel mittlerweile in die Hände des organisierten Verbrechens übergegangen und das Ergebnis eines “nationalen Phänomens”, das mit dem massiven Drogenhandel über den Hafen von Antwerpen und dem zunehmenden Crack-Konsum zusammenhängt.
Denn es gibt nicht nur Schießereien. Die Brüsseler stellen fest, dass sich insbesondere Crack in ihrer Stadt ausbreitet. Hunderte Drogenabhängige und Dealer versammeln sich in mehreren U-Bahn-Stationen, die Polizei zählt mittlerweile jeden Tag Dutzende Vorfälle. Die Sicherheitsbeamten der Brüsseler Verkehrsgesellschaft werden zur Vorsicht gemahnt, seit einer von ihnen vor einigen Wochen mit Ammoniak besprüht wurde, das zur Herstellung von Crack benötigt wird. Ihre Gewerkschaften drohen mit Streiks, wenn die Situation anhält. Die Unternehmensleitung verspricht ihnen Verstärkung und die Einrichtung einer Sondereinheit, die Drogenkonsumenten an spezialisierte Einrichtungen verweisen soll.
Die politische Antwort sei leider nicht auf der Höhe der Gefahr, stellen politische Beobachter in Belgien fest. Schuld daran sei die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der politischen Verantwortung. Anstatt das Problem als eine nationale Herausforderung zu betrachten, die so schnell wie möglich angegangen werden muss, seien “unverantwortliche politische Reflexe” am Werk, so die Tageszeitung Le Soir weiter. “Die Gemeinden beschweren sich über die fehlenden Mittel des Bundes, der sich wiederum über die schlechte Organisation der Gemeinden beschwert, usw.”
Es ist diese Desorganisation, von der kriminelle Organisationen leben. Vielleicht sind es sogar diese Schwachstellen, die sie in Belgien gedeihen lassen, so wie sich auch der Terrorismus oder der Waffenhandel vermehren konnten.
Im Sommer hatte der Direktor der Bundeskriminalpolizei in Brüssel in der Presse gewarnt: “In einigen Teilen der Welt sieht man, dass diese Organisationen die Kontrolle über den Staat übernommen haben, weil dieser sich nicht alle Kräfte mobilisiert haben, um das Phänomen zu bekämpfen. In Belgien sind wir noch nicht in einer solchen Situation, aber wir müssen uns mobilisieren, um sie zu verhindern.” Man mag sich die Frage zu stellen, ob ihn inmitten der Schießereien noch jemand hört.
für einige Gesetze geht es in die Crunch-Time und damit in eine für die Co-Gesetzgeber schwierige Phase. Auf der einen Seite wollen sie den Trilog schnellstmöglich beenden, um das Vorhaben noch vor Ende der Legislatur abzuschließen. Auf der anderen Seite will man nicht nur des Zeitdrucks wegen abschließen.
In diesem Dilemma befindet sich auch das Rahmenwerk zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen (Carbon Removal Certification Framework – CRCF): Am heutigen Montag soll der finale Trilog die Einigung bringen. Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission werden voraussichtlich die Nacht durchverhandeln, denn für eine schnelle Einigung sind zu viele Punkte noch offen.
Dem Parlament sind Kommissionsvorschlag und Ratsposition deutlich zu lasch. Die Abgeordneten wollen klare Nachhaltigkeitskriterien für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. Hat ein Entnahmeprojekt keinen nachweislichen Effekt für das Klima, soll es keine Zertifizierung erhalten. Rat und Kommission reicht es hingegen, wenn es keine negativen Auswirkungen hat.
Zudem ist noch offen, was mit den Zertifikaten gemacht werden darf. Auch hier ist das Parlament ambitionierter und fordert klare Vorgaben, unter welchen Umständen ein Unternehmen sich oder sein Produkt durch Zukauf von Entnahmezertifikaten als klimaneutral bezeichnen darf. Die Kommission will dazu noch keine Vorgaben machen und offene Fragen erst anschließend über delegierte Rechtsakte klären. Das wiederum will das Parlament verhindern, da es bei delegierten Rechtsakten kaum Mitspracherecht hat.
Es läuft also auf eine lange Nacht mit offenem Ausgang hinaus.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des Parlaments einigten sich am vergangenen Wochenende auf eine hart umkämpfte Reform der EU-Schuldenregeln. Im finalen Einigungstext, der Table.Media vorliegt, steht eine neue Ausnahmeregelung, die in dieser Form weder in der Rats- noch in der Parlamentsposition zu finden war.
Die neuen Schuldenregeln definieren die staatlichen Nettoausgaben als zentrale Steuergröße. Die EU-Kommission definiert gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Nettoausgabenpfad, der für stark verschuldete Länder zur Schuldenreduktion führen soll. Wenn die Einhaltung dieses Nettoausgabepfads überprüft wird, besagt die neue Ausnahme nun, dass nationale Staatsausgaben zur Kofinanzierung europäischer Programme nicht in die Berechnung der Nettoausgaben einfließen.
“Das bedeutet, dass die nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung beibehalten oder erhöht werden können, ohne die Einhaltung des Nettoausgabenpfads zu beeinträchtigen”, erklärt eine EU-Beamtin. Eine Verringerung dieser Ausgaben schaffe wiederum keinen finanzpolitischen Spielraum und schütze somit die Durchführung der EU-Programme. Dies soll öffentliche Investitionen weiter ermöglichen, die durch europäisches Geld ausgelöst werden.
Aktuell sind die Zahlen zur nationalen Kofinanzierung noch bescheiden. Laut Kommission gibt es diese vor allem in der Kohäsionspolitik und in Teilen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der Kohäsionspolitik sind laut Kommission 163 Milliarden Euro an nationaler Kofinanzierung eingeplant für den Zeitraum von 2021 bis 2027, das heißt etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind nur 0,16 Prozent des BIP der EU.
Die Zahlen unterscheiden sich stark zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die nationale Kofinanzierung Deutschlands beträgt im Durchschnitt rund 2,9 Milliarden Euro jährlich, das sind nur 0,07 Prozent des deutschen BIP. Der Beitrag der EU für deutsche Kohäsionsprojekte ist fast gleich hoch. In Italien liegt der Betrag der nationalen Kofinanzierung bei 4,6 Milliarden Euro, oder 0,22 Prozent des BIP.
In Griechenland liegt die nationale Kofinanzierung bei jährlich durchschnittlich 742 Millionen Euro, oder 0,37 Prozent des griechischen BIP. Der Beitrag der EU ist jedoch viel höher und kommt auf 1,47 Prozent des BIP.
Diese Zahlen sind zu Beginn noch irrelevant. Wenn nach der Annahme der Schuldenregel gegen Ende dieses Jahrs die vier- oder siebenjährigen Fiskalpläne der stark verschuldeten Mitgliedstaaten definiert werden, müssen diese den Sicherheitslinien entsprechen. Das heißt, sie sollen zu einer Schuldenreduktion führen und das strukturelle Defizit unter 1,5 Prozent des BIP drücken, und dies ungeachtet der nationalen Kofinanzierung von EU-Programmen.
Aber wenn der Fiskalplan steht, werden nicht mehr die Einhaltung des Schuldenstands oder das strukturelle Defizit überprüft, sondern die Nettoausgaben. Das öffnet die Tür für zusätzlichen fiskalischen Spielraum. Es stünde den Mitgliedstaaten offen, ihre nationale Kofinanzierungsrate von EU-Programmen zu erhöhen, ohne ihre Nettoausgaben nach Definition der Schuldenregeln zu erhöhen.
Laut einer EU-Beamtin können Mitgliedstaaten ihre Programmdokumente überarbeiten und die nationale Kofinanzierungsrate erhöhen. “Dieser Schritt würde die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik automatisch verbessern, indem er das Investitionsvolumen erhöht”, sagte sie und fügte hinzu: “Die Kommission ermutigt Mitgliedstaaten, dies zu tun.”
Wie groß diese Hebelwirkung jedoch ist, bleibt abzuwarten. Die nationale Kofinanzierungsrate ist gesetzlich nach oben hin unbegrenzt. Da die Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP in den neuen Schuldenregeln nach wie vor gilt, kann die nationale Kofinanzierung aber nicht unbegrenzt erhöht werden. Die EU-Schuldenregeln bleiben trotz Ausnahmeregelung restriktiv.
Mit einem Defizit von über drei Prozent fällt ein Mitgliedstaat in eine “Excessive Deficit Procedure” (EDP). Die betroffene Regierung muss dann jährlich das strukturelle Defizit verringern, nicht nur die Nettoausgaben. Italien, dessen Staatsdefizit aktuell über drei Prozent liegt, kann sich durch die Erhöhung der nationalen Kofinanzierungsrate also vorerst keinen zusätzlichen Investitionsspielraum schaffen.
Anders sieht es bei Griechenland aus. Das Land wird dieses Jahr laut Kommissionsprognose ein Defizit von nur einem Prozent des BIP haben. Es könnte die nationale Kofinanzierungsrate also steigern, ohne durch die Schuldenregeln eingeschränkt zu werden. Wie Griechenland können auch Portugal und Zypern sich durch diese Ausnahme neue Investitionsspielräume schaffen. Österreich und Deutschland könnten dies nach den EU-Schuldenregeln auch, werden aber durch ihre nationalen Schuldenbremsen eingeschränkt.
In der Praxis werden administrative Hürden einer schnellen Erhöhung der nationalen Kofinanzierungsrate Grenzen setzen. Wenn Griechenland zum Beispiel die nationale Kofinanzierung um einen Prozentpunkt des BIP steigern wollte, müsste es sinnvolle zusätzliche Kohäsionsprojekte im Wert von jährlich zwei Milliarden Euro finden. Das ist keine einfache Aufgabe.
In den vergangenen Jahren zeigten sich bei der Arbeit mit Kohäsionsgeldern Komplikationen und Verzögerungen. Einerseits, weil oft regionale und lokale Behörden mit im Spiel sind, andererseits weil Kohäsionsprojekte mit einem hohen Bürokratieaufwand einhergehen.
Zsolt Darvas, Senior Fellow beim wirtschaftspolitischen Thinktank Bruegel, meint denn auch, dass die Ausnahme in der Schuldenregel vorerst keinen großen Einfluss auf die Fiskalpolitik der EU-Staaten haben werde. Er denkt auch nicht, dass sie die Kohäsionspolitik der EU wesentlich stärken wird. Seiner Meinung nach ist es aber möglich, dass die Ausnahmeregelung zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden könnte.
Zum Beispiel könnte in Zukunft ein neues EU-Programm zur Finanzierung von Klima-, Digital- oder Verteidigungsinvestitionen unabhängig von der Kohäsionspolitik auf nationale Kofinanzierung setzen, um das EU-Budget zu schonen. Mitgliedstaaten könnten sich finanziell an solchen Programmen beteiligen, ohne von ihrem Nettoausgabenweg abweichen zu müssen.
Das Fazit, das Wolodymyr Selenskyj nach 724 Tagen Krieg gegen sein Land zog, war drastisch: “Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert”, sagte er am Vormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unmittelbar vor dem ukrainischen Präsidenten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz verhalten optimistisch von “einem Silberstreifen am Horizont” gesprochen – und der Ukraine die Versicherung gegeben, dass Deutschlands Unterstützung “breit und umfangreich” sei, “vor allem aber ist sie langfristig angelegt”.
Nach der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit der Ukraine in Berlin war der Versuch Scholz’ unübersehbar, sich am Morgen danach in München zum Führer Europas bei der militärischen Unterstützung Kiews aufzuschwingen. 2024 habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte der Kanzler. Er wünsche sich sehr, “dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden”.
Zwar bedankte sich Selenskyj nach dem Schulterschluss mit Scholz bei den westlichen Verbündeten für die Unterstützung seines Landes. Doch machte er kein Hehl daraus, dass sowohl die deutsche Zusage wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nur eine Folge des vergangenen Juli in Vilnius beschlossenen Ziels der G7-Staaten gewesen sei, Kiew langfristig militärisch und finanziell im Rahmen einer “Sicherheitspartnerschaft” zur Seite zu stehen.
“Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen”, so Selenskyj, der eindringlich vor Gefahren für andere europäische Länder warnte: “Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage.”
Dass Selenskyj in einer Aufnahme in die Nato den besten Schutz für sein Land sieht, ist kein Geheimnis. Doch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ sich am Vormittag auf der Hauptbühne des Bayerischen Hofs nicht dazu hinreißen, diese Debatte zu befeuern. Stattdessen erneuerte er seine Sorge, dass “die Situation auf dem Schlachtfeld” angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Hilfspakets im US-Kongress zuungunsten der Ukraine beeinflusst werden könne.
Scholz hatte schon zuvor versucht, dem durch die umstrittenen Äußerungen von Expräsident Donald Trump entstandenen Eindruck entgegenzusteuern, der Zusammenhalt der Nato sei gefährdet: “Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen”, sagte er unter dem Beifall des Publikums
Dass Deutschland und die europäischen Nato-Staaten wirklich auf einen Regierungswechsel in Washington vorbereitet sind, bezweifelt Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe der Brookings Institution in Washington. “Europa braucht einen Plan B oder sogar einen Plan C. Trump sagt jeden Tag, was er vorhat”, so Stelzenmüller gegenüber Table.Media. “Da ist eine internationale Agenda zu erkennen, die eiskalt transaktional ist und im Zweifelsfall Verbündeten sagt: Wir geben den Ton an.”
Nur wenn es Deutschland gelinge, seine seit der Invasion 2022 begonnene Abkoppelung von Russland konsequent fortzusetzen, könne es seiner Rolle als europäische Führungsmacht gerecht werden, so Stelzenmüller. “Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir so schnell uns vom russischen Gas befreien. Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir so viel für Waffen ausgeben.” Diesen Weg müsse man weiter gehen, vor allem in der Sicherheitspolitik.
Ob die politischen Bekenntnisse von Scholz wirklich durch harte Zahlen hinterlegt sind, könnte schon am frühen Abend wieder in Zweifel gezogen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich dann in der Dachgarten-Lounge des Bayerischen Hofs der Frage, wie “Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Zeitenwende” gemeinsam Resilienz erzeugen können.
“Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht bleibt”, hatte Scholz am Vormittag klargestellt, gleichzeitig aber angegeben, dass bereits achtzig Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr vertraglich gebunden seien. Diesen Zielkonflikt zu lösen, wird die deutsche Sicherheitspolitik auch nach München noch lange beschäftigen.
In Brüssel sprechen die Waffen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek Schüsse abgefeuert. Sie folgten auf Schießereien am vergangenen Mittwoch, Dienstag und Sonntag.
Innerhalb eines Jahres, zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 14. Februar 2024, gab es 19 Schießereien, wie die belgische Tageszeitung Le Soir errechnet hat. Und wie die Grafik der Zeitung zeigt, beschränken sich die Schießereien nicht auf die Randgebiete der Stadt. Auch beliebte Viertel der europäischen Blase wie Saint-Gilles und Ixelles bleiben nicht verschont. Eine parlamentarische Assistentin berichtet zum Beispiel, dass sie ihren Weg zum Parlament geändert hat, nachdem sie Zeuge von Straßenschlachten im Zusammenhang mit Drogenhandel geworden war. Sie meidet nun die Porte de Hal, auch wenn sich dadurch ihre Fahrzeit verlängert.
“Gestern war es Einschüchterung, heute ist es eine Hinrichtung. Wir befinden uns in einem Konflikt zwischen Gruppen, die ein Viertel kontrollieren wollen“, kommentierte der Bürgermeister von Saint-Gilles, Jean Spinette. Diese Gegend der Hauptstadt wird in der Tat als “Drogen-Drive-in” beschrieben, wo sich Dealer auf den Türschwellen niedergelassen haben. Nach Angaben der örtlichen Behörden ist der Drogenhandel mittlerweile in die Hände des organisierten Verbrechens übergegangen und das Ergebnis eines “nationalen Phänomens”, das mit dem massiven Drogenhandel über den Hafen von Antwerpen und dem zunehmenden Crack-Konsum zusammenhängt.
Denn es gibt nicht nur Schießereien. Die Brüsseler stellen fest, dass sich insbesondere Crack in ihrer Stadt ausbreitet. Hunderte Drogenabhängige und Dealer versammeln sich in mehreren U-Bahn-Stationen, die Polizei zählt mittlerweile jeden Tag Dutzende Vorfälle. Die Sicherheitsbeamten der Brüsseler Verkehrsgesellschaft werden zur Vorsicht gemahnt, seit einer von ihnen vor einigen Wochen mit Ammoniak besprüht wurde, das zur Herstellung von Crack benötigt wird. Ihre Gewerkschaften drohen mit Streiks, wenn die Situation anhält. Die Unternehmensleitung verspricht ihnen Verstärkung und die Einrichtung einer Sondereinheit, die Drogenkonsumenten an spezialisierte Einrichtungen verweisen soll.
Die politische Antwort sei leider nicht auf der Höhe der Gefahr, stellen politische Beobachter in Belgien fest. Schuld daran sei die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der politischen Verantwortung. Anstatt das Problem als eine nationale Herausforderung zu betrachten, die so schnell wie möglich angegangen werden muss, seien “unverantwortliche politische Reflexe” am Werk, so die Tageszeitung Le Soir weiter. “Die Gemeinden beschweren sich über die fehlenden Mittel des Bundes, der sich wiederum über die schlechte Organisation der Gemeinden beschwert, usw.”
Es ist diese Desorganisation, von der kriminelle Organisationen leben. Vielleicht sind es sogar diese Schwachstellen, die sie in Belgien gedeihen lassen, so wie sich auch der Terrorismus oder der Waffenhandel vermehren konnten.
Im Sommer hatte der Direktor der Bundeskriminalpolizei in Brüssel in der Presse gewarnt: “In einigen Teilen der Welt sieht man, dass diese Organisationen die Kontrolle über den Staat übernommen haben, weil dieser sich nicht alle Kräfte mobilisiert haben, um das Phänomen zu bekämpfen. In Belgien sind wir noch nicht in einer solchen Situation, aber wir müssen uns mobilisieren, um sie zu verhindern.” Man mag sich die Frage zu stellen, ob ihn inmitten der Schießereien noch jemand hört.
