die Mercosur-Staaten haben sich Zeit gelassen. Im März hatte ihnen die EU-Kommission ihre konkreten Forderungen übermittelt, die Nachhaltigkeitszusagen im Handelsabkommen über eine Zusatzerklärung zu erhärten. Seither wartet Brüssel auf eine offizielle Antwort. Beim EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Juli kündigte Brasiliens Präsident Lula da Silva dann ein Schreiben “innerhalb von zwei bis drei Wochen” an.
Bislang ist bei der Kommission nichts eingegangen, aber das könnte sich bald ändern: Noch diese, spätestens nächste Woche solle die gemeinsame Antwort der vier Staaten eintreffen, heißt es in Brüssel. Dann könnten die Verhandlungen endlich auf konkreter Grundlage fortgesetzt werden. Kanzler Olaf Scholz hatte sich beim Gipfel im Juli noch optimistisch gezeigt, dass auch die Mercosur-Staaten “es unbedingt schnell und bald zu einem Abschluss bringen wollen”.
Die Forderungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aber dürften es in sich haben. Lula lehnte öffentlich sanktionsbewehrte Verpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Gebietes ab – Brasilien habe eine “souveräne Verpflichtung, die Abholzung zu beenden“. Er dürfte zudem Unterstützung der finanzstarken Europäer fordern, damit brasilianische Produzenten die Anforderungen aus der EU-Entwaldungsverordnung umsetzen können.
Der Sozialist betonte auch, er wolle öffentliche Aufträge weiter direkt an heimische Mittelständler vergeben können. Im Handelsabkommen ist aber vereinbart, dass diese auch für EU-Firmen ausgeschrieben werden müssen. Dem Vernehmen nach geht es dem Sozialisten dabei vor allem um den Gesundheitssektor.
Für die Europäer würde das wiederum die Balance des über 20 Jahre ausgehandelten Abkommens verschieben. Schon so gibt es erheblichen Widerstand in einigen Ländern, allen voran in Frankreich.
Eigentlich hätte die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) schon Ende vergangenes Jahr überarbeitet werden sollen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beugte sich dem Druck aus Industrie und EVP und verschob die Überarbeitung um ein ganzes Jahr. Im Laufe des vierten Quartals 2023 will die Brüsseler Behörde nun ihren Vorschlag unterbreiten, wann genau ist noch nicht bekannt.
REACH reguliert sämtliche chemische Stoffe, sowohl für Industrie- als auch für Konsumprodukte. Mit der Überarbeitung will die Kommission die Verwendung besonders schädlicher Stoffe für Mensch und Natur einschränken oder ganz verbieten. Die Industrie fürchtete durch die neuen Auflagen hohe Zusatzlasten und weitere Preiserhöhungen. Angesichts der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stellte die Kommission das Vorhaben zurück, was von Umweltschützern und einigen EU-Ländern heftig kritisiert wurde.
Diese hoffen unter anderem darauf, dass REACH die Zulassungsbeschränkungen für die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) verschärft. Zwar laufen derzeit auch Diskussionen bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über ein weitgehendes Verbot von PFAS, doch der Prozess könnte sich noch bis 2025 hinziehen. Zudem kann die ECHA nur die Verwendung einzelner Stoffe beschränken. Durch die REACH-Reform wäre ein sogenannter Gruppenansatz für alle Chemikalien dieser Gruppe möglich, was der deutlich schnellere Weg für einen nachhaltigeren Umgang mit den Chemikalien wäre, argumentieren die Befürworter einer Überarbeitung.
Allerdings ist die Zeit denkbar knapp für eine Reform noch in dieser Legislatur. Voraussichtlich bleiben nur wenige Monate für den Gesetzgebungsprozess. Im Frühjahr 2024 startet offiziell der Europawahlkampf. In dieser Zeit liegen Gesetzesvorschläge in allen Institutionen auf Eis. Das bedeutet, dass Rat und Parlament bis Weihnachten ihre Verhandlungsmandate für den Trilog festlegen müssten.
Ein beinahe unmögliches Unterfangen, denn die Gegenwehr ist groß. Die Industrie mahnt, eine sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien könne bereits innerhalb des bestehenden REACH-Rahmens erreicht werden. Weitreichende Verschärfungen durch zusätzliche Datenanforderungen, Bewertungsfaktoren und Stoffbeschränkungen könnten die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Branche schwächen, schreibt der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Politisch steht die EVP hier auf der Seite der Industrie. Dass sie Gesetze mit neuen Auflagen für Betriebe verzögern können, haben die Christdemokraten beim Renaturierungsgesetz bereits unter Beweis gestellt.
Kurz vor dem Abschluss steht die Regulierung von hochgradig klimawirksamen F-Gasen. Die Trilog-Einigung hätte eigentlich schon vor der Sommerpause kommen sollen. Doch Parlament und Rat konnten sich nicht auf die genauen Regelungen zur Verwendung von fluorierten Treibhausgasen in elektrischen Schaltanlagen, Wärmepumpen sowie dem vollständigen Phase-out von F-Gasen einigen. Über den Sommer sollten die Knackpunkte aus dem Weg geräumt worden sein, sodass das nächste (noch nicht terminierte) Treffen voraussichtlich zu einem Abschluss führen wird.
Sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Parlament arbeiten derzeit noch an ihren Standpunkten zum Rahmenwerk für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. Das Ergebnis der Verhandlungen könnte maßgebend dafür sein, welche Rolle CO₂-Speicherung künftig auf dem europäischen CO₂-Markt spielen werden.
Der Rat peilt bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge die allgemeine Ausrichtung am 16. Oktober an. Im Parlament soll im ENVI am 23. oder 24. Oktober über den Bericht von Yannick Jadot abgestimmt werden. Im zweiten November-Plenum in Straßburg soll das Parlament abstimmen. Danach können die Triloge starten.
Zur Schadstoffregulierung Euro 7 will der Wettbewerbsfähigkeitsrat am 25. September die allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage ist der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, zu dem Arbeitsgruppensitzungen am 1. und 12. September geplant sind. Im Parlament stimmt der Umweltausschuss am 12. Oktober über den Bericht von Alexandr Vondra (ECR) ab. Am 9. November soll das Plenum entscheiden. Ob es gelingt, die Triloge bis zur Europawahl abzuschließen, gilt als fraglich.
Am 13. September stimmt das Europaparlament über den Bericht von Javi López zur Luftreinhaltungsverordnung ab. Im Rat dauert es noch, bis die Arbeiten an neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe vorangehen. Die allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten ist für Dezember angepeilt. Es könnte aber sein, dass die spanische Ratspräsidentschaft den Termin vorzieht. Andernfalls könnte der Trilog frühestens im Januar beginnen, ein Abschluss bis zur Wahl wäre schwierig.
Der klimapolitische Herbst wird bis in den Winter dauern, denn die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) beginnt erst Ende November. Für die EU geht es nach der aus ihrer Sicht gescheiterten COP27 vor allem darum, neue Quellen für die Klimafinanzierung aufzutun. Insbesondere die großen CO₂-Emittenten außerhalb der Gruppe der Industrienationen sollen in den Kreis der Geberländer aufgenommen werden. Dazu gehören ölproduzierende Länder, aber auch China. Diese weigern sich bislang, beispielsweise für Schäden und Verluste infolge des Klimawandels oder für Klimaanpassungsmaßnahmen weltweit aufzukommen.
Die EU-Staaten wollen ihr Verhandlungsmandat für die COP28 voraussichtlich beim Umweltrat am 16. Oktober festlegen. Spannend wird sein, wie sich die Länder zur Nutzung von CO₂-Abscheidungen zum Erreichen der Klimaziele positionieren. Im März hatten die EU-Minister noch den Beschluss gefasst, CCS-Technologien auch für die Nutzung fossiler Energieträger zulassen zu wollen. Zuvor galt stets die Haltung, dass CCS nur bei unvermeidbaren Emissionen in Industrieprozessen eine Rolle spielen soll.
Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, dass eine Rückkehr zur alten Position vor der COP28 als wahrscheinlich gilt. Denn CCS wird in der Energiewirtschaft als Schlupfloch für die Weiterverwendung fossiler Energien gesehen. Allerdings würde eine zu strenge Formulierung auch die Verhandlungsspielräume in Dubai einschränken, wo viele einflussreiche Länder (darunter die USA) sich für eine stärkere Berücksichtigung von CCS einsetzen dürften. Mit Markus Grabitz
Die EU muss sich bisweilen vorwerfen lassen, dass sie Informationen gut versteckt. In diesem Fall ging es ausgerechnet um eine Studie zu Desinformation, und zwar im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA). Hier stiftete die Kommission Verwirrung, weil sie die Studie vergangene Woche online stellte, aber kurz danach wieder zurückzog, um sie jetzt erneut zu veröffentlichen.
Der Bericht sei noch nicht fertig gewesen, als er versehentlich online ging, erklärte ein Sprecher der Kommission. Nun sei er fertig und deswegen dauerhaft online. Übrigens ohne Veränderung zur Version aus der Woche zuvor.
Der Inhalt der Studie jedenfalls ist brisant. Auf rund 70 Seiten legen die Autorinnen und Autoren dar, wie der Kreml seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken auch digital führt. Ihr Fazit zu den Abwehrmaßnahmen ist ernüchternd: “Insgesamt waren die Bemühungen erfolglos.” Im Laufe des Jahres 2022 sei die Reichweite der vom Kreml unterstützten sozialen Medienkonten in ganz Europa erheblich angestiegen.
Die Autoren weisen zwar darauf hin, dass während des Untersuchungszeitraums im Jahr 2022 eine wirksame Schadensbegrenzung im Rahmen des DSA noch nicht gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. 44 Unternehmen und Organisationen – darunter Google, Meta und Tiktok – hatten jedoch im Juni 2022 einen verschärften Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet.
Einerseits stellten die Autoren fest, dass die anhaltenden Desinformationskampagnen des Kremls nicht nur fester Bestandteil der russischen Militäragenda sind, sondern auch Risiken für die öffentliche Sicherheit, die Grundrechte und die Wahlprozesse innerhalb der Europäischen Union bergen.
Andererseits würden die von den Online-Plattformen eingeführten Abhilfemaßnahmen in vielen Fällen den Absichten des Kremls und dem Umfang der auf Online-Plattformen eingesetzten Informationskriegstaktiken nicht gerecht. Die Plattformen hätten es versäumt, ihre Maßnahmen auf systemischer Ebene umzusetzen.
Mehr noch: Keine der Plattform habe Richtlinien eingeführt, “die sich auf alle oder auch nur die meisten vom Kreml betriebenen Konten beziehen”. Darüber hinaus ignorierten die Plattformen grundsätzlich plattformübergreifende, koordinierte Kampagnen. Infolgedessen betreibe Russland nach wie vor “riesige Netzwerke von Konten in sozialen Medien, die irreführende, entmenschlichende und gewalttätige Inhalte verbreiten und ein koordiniertes, nicht authentisches Verhalten an den Tag legen”.
Erstellt hat die Studie im Auftrag der EU-Kommission die Beratung Reset. Es habe ihn nicht überrascht, dass die Plattformbetreiber nicht umfassend und effektiv in der Abwehr von Desinformation gewesen seien, sagte Studienleiter Felix Kartte zu Table.Media. “Überrascht hat mich allerdings, welche Reichweite die Kreml-Propaganda in der EU erzielt.”
Um Desinformationen zu erkennen und zu erfassen, hat Reset unter anderem ein Tool der Google-Tochter Jigsaw genutzt. Das Tool ist dank Künstlicher Intelligenz in der Lage, große Datenmengen zu klassifizieren und toxische Inhalte zu erkennen. Google selbst fährt mit Jigsaw Kampagnen zur Aufklärung von Desinformation.
Aktuell sei es jedoch noch nicht nötig, zur Verbreitung von Desinformation KI einzusetzen, meint Kartte. Während Deep Fakes technisch aufwändiger und schwerer zu erkennen sind, reichten heute noch Cheap Fakes, billige Manipulationen an Bildern oder Audio, um von den Plattformen nicht als Fälschung erkannt zu werden. “Eigentlich braucht die Kreml-Propaganda noch nicht die technologischen Voraussetzungen für Deep Fakes”, sagte Kartte. “Das ist die Bedrohung von morgen, noch nicht von heute.”
Für die anstehenden Europawahlen sieht der frühere Mitarbeiter der EU-Kommission in der KI ein machtvolles Instrument, um Desinformationen zu produzieren und zu skalieren. Und er erwartet ein beiderseitiges Aufrüsten – auf der Seite der Angreifer wie auf der Seite derer, die Desinformation entlarven. “Ich glaube aber nicht, dass die KI das Problem lösen kann“, meint Kartte. Die Fehlerrate der automatisierten Systeme sei jedenfalls immer noch sehr hoch. “Wir brauchen mehr menschliche Aufsicht“, rät er.
Untätig sind die Plattformen jedoch nicht. Gerade hat Meta seinen Adversarial Threat Report vorgelegt. Darin gibt das Unternehmen regelmäßig Einblick in seine Arbeit zur Erkennung und Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Metas Report geht dabei entgegen der Beobachtungen von Reset über die hauseigenen Plattformen wie Facebook und Instagram hinaus und beleuchtet auch andere wie Tiktok, Youtube oder X (früher Twitter). Im Fokus des aktuellen Reports stehen China und Russland, aber auch die Türkei und der Iran.
Meta hat nach eigenen Angaben allein Tausende von Konten und Seiten zu chinesischer Propaganda entfernt. Sie seien “Teil der wohl größten bekannten plattformübergreifenden verdeckten Beeinflussungsaktion der Welt” gewesen. Mehr dazu, wie Meta “Spamouflage” auf Facebook nachgeht, lesen Sie hier.
Die Zahlen steigen und steigen. Bereits Ende August dieses Jahres sind mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im gesamten Vorjahr (113.791 am 29.8.2023, 105.140 am 31.12.2022). Dabei hatte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia vor ihrer Wahl versprochen, die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Der erste Sommer der Regierung Meloni war nun aber geprägt von Schlagzeilen über überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und davon, dass hunderte Bürgermeister überforderter Kommunen auf die Barrikaden gehen – und zwar parteiübergreifend.
In anderen Staaten der Europäischen Union mögen die rechten bis extrem rechten Parteien bereits frohlocken, dass sie in den steigenden Zahlen ein gefundenes Thema für ihre Kampagnen für die Europawahl im Frühjahr 2024 gefunden haben. Doch ausgerechnet für die italienische Rechte könnte genau das zum Problem werden.
Mitte Juli jubelte Giorgia Meloni noch. Schließlich war sie federführend beteiligt an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien, in der eine stärkere Zusammenarbeit bei Thema Migration beschlossen wurde. Meloni wertete dies direkt als ersten Erfolg ihrer Regierungsarbeit. Doch die immer weiter steigenden Zahlen sprechen dagegen, auch wenn die italienische Regierung diese eifrig schönrechnet. Im Mai habe der Anstieg der Anzahl der Boote, die aus Tunesien ablegten noch bei 1008 Prozent gelegen, erklärt Staatssekretär Alfredo Mantovano vor wenigen Tagen, “heute liegt er bei 386 Prozent.”
Tunesiens Präsident Kais Saied scheint sich nicht für diese Absichtserklärung zu interessieren, die unter anderem 105 Millionen Euro vonseiten der EU für mehr Grenzschutz und 150 Millionen Euro Finanzhilfen beinhaltet. Nicht nur die Zahl derer, die die Überfahrt nach Europa von Tunesien aus wagen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – auch die Berichte darüber, dass Migranten von Tunesien aus in die Wüste Afrikas verschleppt würden, reißen nicht ab. In der Zwischenzeit soll Saied in Saudi-Arabien einen Geldgeber gefunden haben, der weniger Bedingungen stellt, wie etwa die Einhaltung von Menschenrechten, auf die die EU pocht.
EVP-Chef Manfred Weber, der die Eindämmung der illegalen Migration für ein Schlüsselthema bei der Europawahl hält, war gerade zwei Tage in Tunesien. Er sprach zwei Stunden mit dem Präsidenten Tunesiens und pochte darauf, die Zahlen herunterzubringen: “Es geht um hohe Summen von Steuerzahlergeld, die Zahlen müssen jetzt heruntergehen.”
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen endet Melonis Problem nicht bei den Zahlen. Lega-Chef Matteo Salvini ist im Kabinett Melonis Verkehrsminister und damit unter anderem für die Häfen und die Küstenwache zuständig. Nach den ersten Monaten des Einspielens und Zurechtfinden der neuen rechten Koalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia, beginnt zwischen den Zeilen der Kampf um die Stimmen bei der Europawahl.
Salvini bereitet es sichtbar Freude, sich in die Angelegenheiten seiner Kollegen, allen voran die des parteilosen Innenministers Matteo Pientedosi einzumischen. “Wir brauchen ein neues Sicherheitsdekret und zwar schon im September”, forderte er am letzten Augustwochenende, nachdem an zwei Tagen auf Lampedusa rund 4000 Migranten angekommen waren. Italien dürfe nicht der Ankunftsort der Migranten aus aller Welt sein. Der Vizepremier, 2018 und 2019 selbst Innenminister, fordert inhaltsleer und publikumswirksam: Europa müsse endlich aufwachen.
Hellwach ist seine Chefin. Als ahne sie bereits, was in den kommenden Wochen und Monaten vor der Europawahl auf sie und ihre Regierungstruppe zukommt, mahnt Meloni am Montag beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause, ihre Kollegen zur Geschlossenheit. “Gemeinsam schaffen wir viel”, sagte sie laut der Zeitung “La Repubblica” während des Treffens und fügte direkt hinzu, es sei jedoch wichtig, “dass sich jeder zuständige Minister über die Arbeit seines Kollegen im Klaren ist, um Doppelarbeit und Ressourcenstreuung zu vermeiden.”
“Gemeinsam schaffen wir viel” – ein hehrer Wunsch Melonis, der vor allem im Europawahlkampf nicht erfüllt werden wird. Die in Rom als rechte Koalition regierenden Parteien haben auf europäischer Ebene unterschiedliche Verbündete. Melonis Fratelli d’Italia sitzen mit den PiS-Abgeordneten aus Polen in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Umworben wird Meloni in Brüssel von niemand geringerem als Manfred Weber, (CSU) der die Fratelli gerne in den Kreis der EVP holen würde – um diese auf dem ersten Platz vor den Sozialdemokraten zu halten und damit weiter den Posten der Kommissionspräsidentin für seine Fraktion beanspruchen zu können.
Salvinis Lega sitzt hingegen unter anderem mit den Abgeordneten der deutschen AfD und Le Pens Rassemblement National aus Frankreich zusammen. Wo Meloni sich mit der Annäherung an Webers Fraktion ihr Image als gemäßigte Konservative festigen möchte, spielt der Lega-Chef wieder mal die Karte des Populisten. Was nicht nur den Europawahlkampf der Fratelli d’Italia erschweren wird, sondern auch die Regierungskoalition in Italien ins Wanken bringen könnte. Dass Salvini in der Lage ist, Regierungen von heute auf morgen zu Fall zu bringen, sobald er sich in einer günstigen Ausgangslage sieht, hat er mit dem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte 2019 ausreichend bewiesen. Almut Siefert
die Mercosur-Staaten haben sich Zeit gelassen. Im März hatte ihnen die EU-Kommission ihre konkreten Forderungen übermittelt, die Nachhaltigkeitszusagen im Handelsabkommen über eine Zusatzerklärung zu erhärten. Seither wartet Brüssel auf eine offizielle Antwort. Beim EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Juli kündigte Brasiliens Präsident Lula da Silva dann ein Schreiben “innerhalb von zwei bis drei Wochen” an.
Bislang ist bei der Kommission nichts eingegangen, aber das könnte sich bald ändern: Noch diese, spätestens nächste Woche solle die gemeinsame Antwort der vier Staaten eintreffen, heißt es in Brüssel. Dann könnten die Verhandlungen endlich auf konkreter Grundlage fortgesetzt werden. Kanzler Olaf Scholz hatte sich beim Gipfel im Juli noch optimistisch gezeigt, dass auch die Mercosur-Staaten “es unbedingt schnell und bald zu einem Abschluss bringen wollen”.
Die Forderungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aber dürften es in sich haben. Lula lehnte öffentlich sanktionsbewehrte Verpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Gebietes ab – Brasilien habe eine “souveräne Verpflichtung, die Abholzung zu beenden“. Er dürfte zudem Unterstützung der finanzstarken Europäer fordern, damit brasilianische Produzenten die Anforderungen aus der EU-Entwaldungsverordnung umsetzen können.
Der Sozialist betonte auch, er wolle öffentliche Aufträge weiter direkt an heimische Mittelständler vergeben können. Im Handelsabkommen ist aber vereinbart, dass diese auch für EU-Firmen ausgeschrieben werden müssen. Dem Vernehmen nach geht es dem Sozialisten dabei vor allem um den Gesundheitssektor.
Für die Europäer würde das wiederum die Balance des über 20 Jahre ausgehandelten Abkommens verschieben. Schon so gibt es erheblichen Widerstand in einigen Ländern, allen voran in Frankreich.
Eigentlich hätte die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) schon Ende vergangenes Jahr überarbeitet werden sollen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beugte sich dem Druck aus Industrie und EVP und verschob die Überarbeitung um ein ganzes Jahr. Im Laufe des vierten Quartals 2023 will die Brüsseler Behörde nun ihren Vorschlag unterbreiten, wann genau ist noch nicht bekannt.
REACH reguliert sämtliche chemische Stoffe, sowohl für Industrie- als auch für Konsumprodukte. Mit der Überarbeitung will die Kommission die Verwendung besonders schädlicher Stoffe für Mensch und Natur einschränken oder ganz verbieten. Die Industrie fürchtete durch die neuen Auflagen hohe Zusatzlasten und weitere Preiserhöhungen. Angesichts der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stellte die Kommission das Vorhaben zurück, was von Umweltschützern und einigen EU-Ländern heftig kritisiert wurde.
Diese hoffen unter anderem darauf, dass REACH die Zulassungsbeschränkungen für die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) verschärft. Zwar laufen derzeit auch Diskussionen bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über ein weitgehendes Verbot von PFAS, doch der Prozess könnte sich noch bis 2025 hinziehen. Zudem kann die ECHA nur die Verwendung einzelner Stoffe beschränken. Durch die REACH-Reform wäre ein sogenannter Gruppenansatz für alle Chemikalien dieser Gruppe möglich, was der deutlich schnellere Weg für einen nachhaltigeren Umgang mit den Chemikalien wäre, argumentieren die Befürworter einer Überarbeitung.
Allerdings ist die Zeit denkbar knapp für eine Reform noch in dieser Legislatur. Voraussichtlich bleiben nur wenige Monate für den Gesetzgebungsprozess. Im Frühjahr 2024 startet offiziell der Europawahlkampf. In dieser Zeit liegen Gesetzesvorschläge in allen Institutionen auf Eis. Das bedeutet, dass Rat und Parlament bis Weihnachten ihre Verhandlungsmandate für den Trilog festlegen müssten.
Ein beinahe unmögliches Unterfangen, denn die Gegenwehr ist groß. Die Industrie mahnt, eine sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien könne bereits innerhalb des bestehenden REACH-Rahmens erreicht werden. Weitreichende Verschärfungen durch zusätzliche Datenanforderungen, Bewertungsfaktoren und Stoffbeschränkungen könnten die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Branche schwächen, schreibt der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Politisch steht die EVP hier auf der Seite der Industrie. Dass sie Gesetze mit neuen Auflagen für Betriebe verzögern können, haben die Christdemokraten beim Renaturierungsgesetz bereits unter Beweis gestellt.
Kurz vor dem Abschluss steht die Regulierung von hochgradig klimawirksamen F-Gasen. Die Trilog-Einigung hätte eigentlich schon vor der Sommerpause kommen sollen. Doch Parlament und Rat konnten sich nicht auf die genauen Regelungen zur Verwendung von fluorierten Treibhausgasen in elektrischen Schaltanlagen, Wärmepumpen sowie dem vollständigen Phase-out von F-Gasen einigen. Über den Sommer sollten die Knackpunkte aus dem Weg geräumt worden sein, sodass das nächste (noch nicht terminierte) Treffen voraussichtlich zu einem Abschluss führen wird.
Sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Parlament arbeiten derzeit noch an ihren Standpunkten zum Rahmenwerk für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. Das Ergebnis der Verhandlungen könnte maßgebend dafür sein, welche Rolle CO₂-Speicherung künftig auf dem europäischen CO₂-Markt spielen werden.
Der Rat peilt bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge die allgemeine Ausrichtung am 16. Oktober an. Im Parlament soll im ENVI am 23. oder 24. Oktober über den Bericht von Yannick Jadot abgestimmt werden. Im zweiten November-Plenum in Straßburg soll das Parlament abstimmen. Danach können die Triloge starten.
Zur Schadstoffregulierung Euro 7 will der Wettbewerbsfähigkeitsrat am 25. September die allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage ist der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, zu dem Arbeitsgruppensitzungen am 1. und 12. September geplant sind. Im Parlament stimmt der Umweltausschuss am 12. Oktober über den Bericht von Alexandr Vondra (ECR) ab. Am 9. November soll das Plenum entscheiden. Ob es gelingt, die Triloge bis zur Europawahl abzuschließen, gilt als fraglich.
Am 13. September stimmt das Europaparlament über den Bericht von Javi López zur Luftreinhaltungsverordnung ab. Im Rat dauert es noch, bis die Arbeiten an neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe vorangehen. Die allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten ist für Dezember angepeilt. Es könnte aber sein, dass die spanische Ratspräsidentschaft den Termin vorzieht. Andernfalls könnte der Trilog frühestens im Januar beginnen, ein Abschluss bis zur Wahl wäre schwierig.
Der klimapolitische Herbst wird bis in den Winter dauern, denn die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) beginnt erst Ende November. Für die EU geht es nach der aus ihrer Sicht gescheiterten COP27 vor allem darum, neue Quellen für die Klimafinanzierung aufzutun. Insbesondere die großen CO₂-Emittenten außerhalb der Gruppe der Industrienationen sollen in den Kreis der Geberländer aufgenommen werden. Dazu gehören ölproduzierende Länder, aber auch China. Diese weigern sich bislang, beispielsweise für Schäden und Verluste infolge des Klimawandels oder für Klimaanpassungsmaßnahmen weltweit aufzukommen.
Die EU-Staaten wollen ihr Verhandlungsmandat für die COP28 voraussichtlich beim Umweltrat am 16. Oktober festlegen. Spannend wird sein, wie sich die Länder zur Nutzung von CO₂-Abscheidungen zum Erreichen der Klimaziele positionieren. Im März hatten die EU-Minister noch den Beschluss gefasst, CCS-Technologien auch für die Nutzung fossiler Energieträger zulassen zu wollen. Zuvor galt stets die Haltung, dass CCS nur bei unvermeidbaren Emissionen in Industrieprozessen eine Rolle spielen soll.
Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, dass eine Rückkehr zur alten Position vor der COP28 als wahrscheinlich gilt. Denn CCS wird in der Energiewirtschaft als Schlupfloch für die Weiterverwendung fossiler Energien gesehen. Allerdings würde eine zu strenge Formulierung auch die Verhandlungsspielräume in Dubai einschränken, wo viele einflussreiche Länder (darunter die USA) sich für eine stärkere Berücksichtigung von CCS einsetzen dürften. Mit Markus Grabitz
Die EU muss sich bisweilen vorwerfen lassen, dass sie Informationen gut versteckt. In diesem Fall ging es ausgerechnet um eine Studie zu Desinformation, und zwar im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA). Hier stiftete die Kommission Verwirrung, weil sie die Studie vergangene Woche online stellte, aber kurz danach wieder zurückzog, um sie jetzt erneut zu veröffentlichen.
Der Bericht sei noch nicht fertig gewesen, als er versehentlich online ging, erklärte ein Sprecher der Kommission. Nun sei er fertig und deswegen dauerhaft online. Übrigens ohne Veränderung zur Version aus der Woche zuvor.
Der Inhalt der Studie jedenfalls ist brisant. Auf rund 70 Seiten legen die Autorinnen und Autoren dar, wie der Kreml seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken auch digital führt. Ihr Fazit zu den Abwehrmaßnahmen ist ernüchternd: “Insgesamt waren die Bemühungen erfolglos.” Im Laufe des Jahres 2022 sei die Reichweite der vom Kreml unterstützten sozialen Medienkonten in ganz Europa erheblich angestiegen.
Die Autoren weisen zwar darauf hin, dass während des Untersuchungszeitraums im Jahr 2022 eine wirksame Schadensbegrenzung im Rahmen des DSA noch nicht gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. 44 Unternehmen und Organisationen – darunter Google, Meta und Tiktok – hatten jedoch im Juni 2022 einen verschärften Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet.
Einerseits stellten die Autoren fest, dass die anhaltenden Desinformationskampagnen des Kremls nicht nur fester Bestandteil der russischen Militäragenda sind, sondern auch Risiken für die öffentliche Sicherheit, die Grundrechte und die Wahlprozesse innerhalb der Europäischen Union bergen.
Andererseits würden die von den Online-Plattformen eingeführten Abhilfemaßnahmen in vielen Fällen den Absichten des Kremls und dem Umfang der auf Online-Plattformen eingesetzten Informationskriegstaktiken nicht gerecht. Die Plattformen hätten es versäumt, ihre Maßnahmen auf systemischer Ebene umzusetzen.
Mehr noch: Keine der Plattform habe Richtlinien eingeführt, “die sich auf alle oder auch nur die meisten vom Kreml betriebenen Konten beziehen”. Darüber hinaus ignorierten die Plattformen grundsätzlich plattformübergreifende, koordinierte Kampagnen. Infolgedessen betreibe Russland nach wie vor “riesige Netzwerke von Konten in sozialen Medien, die irreführende, entmenschlichende und gewalttätige Inhalte verbreiten und ein koordiniertes, nicht authentisches Verhalten an den Tag legen”.
Erstellt hat die Studie im Auftrag der EU-Kommission die Beratung Reset. Es habe ihn nicht überrascht, dass die Plattformbetreiber nicht umfassend und effektiv in der Abwehr von Desinformation gewesen seien, sagte Studienleiter Felix Kartte zu Table.Media. “Überrascht hat mich allerdings, welche Reichweite die Kreml-Propaganda in der EU erzielt.”
Um Desinformationen zu erkennen und zu erfassen, hat Reset unter anderem ein Tool der Google-Tochter Jigsaw genutzt. Das Tool ist dank Künstlicher Intelligenz in der Lage, große Datenmengen zu klassifizieren und toxische Inhalte zu erkennen. Google selbst fährt mit Jigsaw Kampagnen zur Aufklärung von Desinformation.
Aktuell sei es jedoch noch nicht nötig, zur Verbreitung von Desinformation KI einzusetzen, meint Kartte. Während Deep Fakes technisch aufwändiger und schwerer zu erkennen sind, reichten heute noch Cheap Fakes, billige Manipulationen an Bildern oder Audio, um von den Plattformen nicht als Fälschung erkannt zu werden. “Eigentlich braucht die Kreml-Propaganda noch nicht die technologischen Voraussetzungen für Deep Fakes”, sagte Kartte. “Das ist die Bedrohung von morgen, noch nicht von heute.”
Für die anstehenden Europawahlen sieht der frühere Mitarbeiter der EU-Kommission in der KI ein machtvolles Instrument, um Desinformationen zu produzieren und zu skalieren. Und er erwartet ein beiderseitiges Aufrüsten – auf der Seite der Angreifer wie auf der Seite derer, die Desinformation entlarven. “Ich glaube aber nicht, dass die KI das Problem lösen kann“, meint Kartte. Die Fehlerrate der automatisierten Systeme sei jedenfalls immer noch sehr hoch. “Wir brauchen mehr menschliche Aufsicht“, rät er.
Untätig sind die Plattformen jedoch nicht. Gerade hat Meta seinen Adversarial Threat Report vorgelegt. Darin gibt das Unternehmen regelmäßig Einblick in seine Arbeit zur Erkennung und Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Metas Report geht dabei entgegen der Beobachtungen von Reset über die hauseigenen Plattformen wie Facebook und Instagram hinaus und beleuchtet auch andere wie Tiktok, Youtube oder X (früher Twitter). Im Fokus des aktuellen Reports stehen China und Russland, aber auch die Türkei und der Iran.
Meta hat nach eigenen Angaben allein Tausende von Konten und Seiten zu chinesischer Propaganda entfernt. Sie seien “Teil der wohl größten bekannten plattformübergreifenden verdeckten Beeinflussungsaktion der Welt” gewesen. Mehr dazu, wie Meta “Spamouflage” auf Facebook nachgeht, lesen Sie hier.
Die Zahlen steigen und steigen. Bereits Ende August dieses Jahres sind mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im gesamten Vorjahr (113.791 am 29.8.2023, 105.140 am 31.12.2022). Dabei hatte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia vor ihrer Wahl versprochen, die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Der erste Sommer der Regierung Meloni war nun aber geprägt von Schlagzeilen über überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und davon, dass hunderte Bürgermeister überforderter Kommunen auf die Barrikaden gehen – und zwar parteiübergreifend.
In anderen Staaten der Europäischen Union mögen die rechten bis extrem rechten Parteien bereits frohlocken, dass sie in den steigenden Zahlen ein gefundenes Thema für ihre Kampagnen für die Europawahl im Frühjahr 2024 gefunden haben. Doch ausgerechnet für die italienische Rechte könnte genau das zum Problem werden.
Mitte Juli jubelte Giorgia Meloni noch. Schließlich war sie federführend beteiligt an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien, in der eine stärkere Zusammenarbeit bei Thema Migration beschlossen wurde. Meloni wertete dies direkt als ersten Erfolg ihrer Regierungsarbeit. Doch die immer weiter steigenden Zahlen sprechen dagegen, auch wenn die italienische Regierung diese eifrig schönrechnet. Im Mai habe der Anstieg der Anzahl der Boote, die aus Tunesien ablegten noch bei 1008 Prozent gelegen, erklärt Staatssekretär Alfredo Mantovano vor wenigen Tagen, “heute liegt er bei 386 Prozent.”
Tunesiens Präsident Kais Saied scheint sich nicht für diese Absichtserklärung zu interessieren, die unter anderem 105 Millionen Euro vonseiten der EU für mehr Grenzschutz und 150 Millionen Euro Finanzhilfen beinhaltet. Nicht nur die Zahl derer, die die Überfahrt nach Europa von Tunesien aus wagen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – auch die Berichte darüber, dass Migranten von Tunesien aus in die Wüste Afrikas verschleppt würden, reißen nicht ab. In der Zwischenzeit soll Saied in Saudi-Arabien einen Geldgeber gefunden haben, der weniger Bedingungen stellt, wie etwa die Einhaltung von Menschenrechten, auf die die EU pocht.
EVP-Chef Manfred Weber, der die Eindämmung der illegalen Migration für ein Schlüsselthema bei der Europawahl hält, war gerade zwei Tage in Tunesien. Er sprach zwei Stunden mit dem Präsidenten Tunesiens und pochte darauf, die Zahlen herunterzubringen: “Es geht um hohe Summen von Steuerzahlergeld, die Zahlen müssen jetzt heruntergehen.”
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen endet Melonis Problem nicht bei den Zahlen. Lega-Chef Matteo Salvini ist im Kabinett Melonis Verkehrsminister und damit unter anderem für die Häfen und die Küstenwache zuständig. Nach den ersten Monaten des Einspielens und Zurechtfinden der neuen rechten Koalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia, beginnt zwischen den Zeilen der Kampf um die Stimmen bei der Europawahl.
Salvini bereitet es sichtbar Freude, sich in die Angelegenheiten seiner Kollegen, allen voran die des parteilosen Innenministers Matteo Pientedosi einzumischen. “Wir brauchen ein neues Sicherheitsdekret und zwar schon im September”, forderte er am letzten Augustwochenende, nachdem an zwei Tagen auf Lampedusa rund 4000 Migranten angekommen waren. Italien dürfe nicht der Ankunftsort der Migranten aus aller Welt sein. Der Vizepremier, 2018 und 2019 selbst Innenminister, fordert inhaltsleer und publikumswirksam: Europa müsse endlich aufwachen.
Hellwach ist seine Chefin. Als ahne sie bereits, was in den kommenden Wochen und Monaten vor der Europawahl auf sie und ihre Regierungstruppe zukommt, mahnt Meloni am Montag beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause, ihre Kollegen zur Geschlossenheit. “Gemeinsam schaffen wir viel”, sagte sie laut der Zeitung “La Repubblica” während des Treffens und fügte direkt hinzu, es sei jedoch wichtig, “dass sich jeder zuständige Minister über die Arbeit seines Kollegen im Klaren ist, um Doppelarbeit und Ressourcenstreuung zu vermeiden.”
“Gemeinsam schaffen wir viel” – ein hehrer Wunsch Melonis, der vor allem im Europawahlkampf nicht erfüllt werden wird. Die in Rom als rechte Koalition regierenden Parteien haben auf europäischer Ebene unterschiedliche Verbündete. Melonis Fratelli d’Italia sitzen mit den PiS-Abgeordneten aus Polen in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Umworben wird Meloni in Brüssel von niemand geringerem als Manfred Weber, (CSU) der die Fratelli gerne in den Kreis der EVP holen würde – um diese auf dem ersten Platz vor den Sozialdemokraten zu halten und damit weiter den Posten der Kommissionspräsidentin für seine Fraktion beanspruchen zu können.
Salvinis Lega sitzt hingegen unter anderem mit den Abgeordneten der deutschen AfD und Le Pens Rassemblement National aus Frankreich zusammen. Wo Meloni sich mit der Annäherung an Webers Fraktion ihr Image als gemäßigte Konservative festigen möchte, spielt der Lega-Chef wieder mal die Karte des Populisten. Was nicht nur den Europawahlkampf der Fratelli d’Italia erschweren wird, sondern auch die Regierungskoalition in Italien ins Wanken bringen könnte. Dass Salvini in der Lage ist, Regierungen von heute auf morgen zu Fall zu bringen, sobald er sich in einer günstigen Ausgangslage sieht, hat er mit dem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte 2019 ausreichend bewiesen. Almut Siefert
