heute treffen sich die EU-Finanzminister zum Finanzministerrat in Brüssel. Die meisten waren aber schon gestern für die Eurogruppensitzung da. So auch Jörg Kukies, der zum ersten Mal als Bundesfinanzminister in Brüssel auftrat.
Und wie es sich für einen Bundesfinanzminister in Brüssel gehört, wurde er sogleich mit der Eurobond-Frage konfrontiert. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die polnische Präsidentschaft große Ambitionen hat, die europäische Aufrüstung mit gemeinsamen Schulden zu finanzieren. Ein Bericht der Financial Times spricht von weit gediehenen Verhandlungen zu einem intergouvernementalen Finanzierungsvehikel von über 500 Milliarden Euro.
Kukies versuchte, so vage wie möglich zu bleiben. Er wolle keine “abstrakten Diskussionen zu Eurobonds” führen und lieber über konkrete Ideen sprechen, sagte er, ohne auf die Idee des 500-Milliarden-Euro-Fonds einzugehen.
Heute wird Kukies mit seinen Kollegen unter anderem über die Energiesteuerrichtlinie debattieren. Auch die Umsetzung der EU-Schuldenregeln wird Thema sein. Die ungarische Ratspräsidentschaft scheut nicht davor zurück, ihre Missgunst gegenüber dem Regelwerk zur Schau zu stellen. Auch aus Polen kommt nur wenige Monate nach ihrer Einführung offene Kritik an den Regeln. Dass in Frankreich soeben eine Regierung an einem schuldenregelkonformen Haushalt zerbrochen ist, macht die Sache nicht einfacher. Vorerst wird die Kritik an den Regeln aber noch keine spürbaren Konsequenzen haben.
Einen Tag mit konkreten Ideen statt abstrakten Diskussionen wünscht Ihnen
Dass der politische Abschluss des Mercosur-Abkommens vielerorts auf Zurückweisung stößt, ist keine Überraschung: Umweltschützer fürchten zusätzliche Abholzung des Regenwalds, Landwirte verstärkte Konkurrenz durch Ausfuhren aus Lateinamerika. Entsprechend vorbereitet war die Europäische Kommission darauf, diesen Kritikpunkten entgegenzutreten.
So enthält das jetzt ausgehandelte Abkommen deutlich schärfere Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Mercosur-Staaten als die Fassung von 2019. Das gilt insbesondere für den Klimaschutz: Die EU-Kommission setzte durch, dass die Achtung des Pariser Abkommens als “essential element” in den Vertrag aufgenommen wird. Sprich: Sollte etwa Argentinien unter Präsident Javier Milei aus dem Paris-Abkommen austreten oder dessen Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen, könnte die EU die vereinbarten Zollsenkungen außer Kraft setzen. Das ist ein starker wirtschaftlicher Anreiz für Milei, seine Drohung nicht in die Tat umzusetzen.
Die Klauseln zum Schutz des Paris-Abkommen greifen auch, wenn das Mercosur-Abkommen aufgespalten wird in einen politischen Teil und einen Handelsteil. “Da gibt es keine Lücke”, versichert der EU-Beamte. Selbst wenn der Handelsteil zuerst vorläufig angewendet werde, gelte auch die Klausel zum Pariser Klimaschutzabkommen, obwohl sie im politischen Teil des Abkommens verankert sei.
Die Kommission prüft noch, ob sie das Mercosur-Abkommen aufspalten will. Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck drängen darauf, weil die Zustimmungshürden für die Handelserleichterungen dann niedriger wären: Die Handelsfragen sind reine EU-Zuständigkeit (“EU only”) und könnten mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten und mit einfacher Mehrheit des Europaparlaments vorläufig in Kraft gesetzt werden. Der politische Teil berührt hingegen auch die Kompetenzen der EU-Staaten und muss deshalb von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden – was oft Jahre dauert.
Etwas weniger hart sind die Verpflichtungen zum Schutz des Regenwalds. In der Kommission wird zwar darauf verwiesen, dass sich Brasilien und Co nun zum ersten Mal in einem internationalen bindenden Vertrag verpflichteten, bis 2030 die Entwaldung zu stoppen. Bislang hätten sie sich dazu nur politisch verpflichtet, etwa im Rahmen der Glasgow Declaration.
Doch die Entwaldungsklausel ist kein “essential element”. Sie kann als Teil des Nachhaltigkeitskapitels nicht mithilfe der Rücknahme von Zollerleichterungen durchgesetzt werden. Stattdessen greift ein Streitschlichtungsmechanismus, der Verhandlungen im Rahmen eines Expertenpanels vorsieht. “Die Verknüpfung mit Handelssanktionen ist für die Mercosur-Staaten politisch schlicht nicht akzeptabel und wird oft als neuer Imperialismus der Industriestaaten gesehen”, sagt ein EU-Beamter. Die Regierungen hatten bereits die EU-Anti-Entwaldungsverordnung scharf kritisiert.
Gleichzeitig bemüht sich die Kommission, den Eindruck auszuräumen, sie opfere Interessen der Landwirtschaft für jene der Industrie. Wie wichtig der Außenhandel für die Agrar- und Ernährungsbranche sei, zeige der EU-Handelsüberschuss von rund 70 Milliarden Euro 2023 in dem Bereich, heißt es. Zwischen solchen “offensiven Interessen” an neuen Exportmärkten, und den “defensiven Interessen” jener Sektoren, die eine Öffnung des EU-Marktes für lateinamerikanische Importe hinnehmen müssen, schaffe der Deal eine Balance.
Günstiger exportieren könnten Hersteller von verarbeiteten Lebensmitteln, Wein und Spirituosen, Olivenöl und Milchprodukten, darunter Milchpulver und Babynahrung. Als Pluspunkt für die Branche wertet die Kommission auch, dass Herkunftsangaben für Produkte wie Parmaschinken oder Spreewaldgurken künftig auch in den Mercosur-Ländern geschützt wären. Auf der anderen Seite stehen Erzeuger von Rind-, Schaf- und Hühnerfleisch sowie Zucker und Reis. Hier sind für Ausfuhren aus den Mercosur-Staaten reduzierte Zollsätze vereinbart, aber nur für begrenzte Kontingente. Für Rind- und Hühnerfleisch etwa entsprächen die Höchstmengen nur 1,6 beziehungsweise 1,4 Prozent des EU-Verbrauchs, betont die Kommission.
Sollten die zusätzlichen Importe etwa von Rindfleisch oder Zucker aus Brasilien und Argentinien zu Marktverwerfungen in Europa führen und den betroffenen Sektoren “ernsthafter Schaden” drohen, kann die Kommission Schutzmechanismen einsetzen. Die Zollvergünstigungen für die Importeure würden dann zeitweise ausgesetzt. Solche “safeguards” sind ein etabliertes Instrument in der EU-Handelspolitik.
Sollten der neue Freihandel mit Südamerika dennoch europäische Landwirte in Schwierigkeiten bringen, will die Kommission einen Geldtopf zur Kompensation in der Hinterhand haben. Schon 2019 hatte der damalige Handelskommissar Phil Hogan “ein Unterstützungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro ausschließlich für den Agrarsektor” zugesagt. Eine ähnliche Summe soll im neuen EU-Finanzrahmen ab 2028 zur Verfügung gestellt werden. Wobei die Kommission lieber von einer Art “Feuerversicherung” spricht, die im unwahrscheinlichen Falle eines Schadens greife.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die geplanten Schutzmechanismen trotzdem nach wie vor als “völlig unzureichend”. Auch der EU-Verband Copa-Cogeca betont: Für Importe aus Lateinamerika müssten die gleichen Umwelt- und Sozialstandards gelten wie für heimische Produkte. Wo es handelsrechtlich möglich sei, tue man das bereits, heißt es aus der Kommission.
Eigene Produktionsstandards “zu exportieren”, sei aber nicht nur rechtlich, sondern auch politisch heikel. Denn die Handelspartner könnten mit eigenen Anforderungen reagieren. So werden etwa in Brasilien dank des hohen Anteils erneuerbarer Energien Industriegüter klimafreundlicher produziert als in der EU. Bei Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Lebensmittel habe man außerdem “keinerlei Kompromisse” gemacht, betont ein Beamter.
Sinnvoller als Einschränkungen für Importe sei es ohnehin, europäische Landwirte in die Lage zu versetzen, Nachhaltigkeitsstandards zu erfüllen und gleichzeitig international konkurrenzfähig zu bleiben, sagt Harald Grethe, Leiter des Thinktanks Agora Agrar. Etwa, indem Leistungen für Tier- oder Artenschutz angemessen entlohnt werden. Im internationalen Wettbewerb stehe die Branche schließlich ohnehin – auch ohne Mercosur-Deal.
15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat.
Erst seit der Amtszeit Jean-Claude Junckers müssen Kommissare und ihre Kabinette öffentlich über ihre Stakeholdertreffen Buch führen. Mit dem Ende der ersten Von-der-Leyen-Kommission können nun erstmals die Stakeholdertreffen der zwei Kommissionen verglichen werden.
Eine Verteilung der Treffen über die Jahre zeigt, dass beide Kommissionen im ersten vollen Jahr ihres Mandats am meisten Stakeholdertreffen abhielten und dass sich diese Zahl dann gegen Ende der Mandatszeit verringert. Der große Unterschied in der Anzahl von Stakeholdertreffen ist vor allem auf die ersten beiden Jahre der Kommission unter Ursula von der Leyen zurückzuführen, die von der Pandemie dominiert waren.
2020, also dem ersten Jahr der Von-der-Leyen-Kommission, fanden 32 Prozent weniger Treffen mit Lobbyisten statt als im ersten Jahr unter Juncker (2015). Im darauffolgenden Jahr lag der Unterschied bei 20 Prozent. “Es hat ein bisschen gedauert, bis die Kommission und die Lobbyisten auf digitale Lobbytreffen umgestellt haben – oder zumindest, bis sie diese auch offiziell registriert haben”, sagt Nina Katzemich Table.Briefings. Wie die Campaignerin der NGOs Lobby Control erklärt, muss die Kommission auch virtuelle Treffen wie Videokonferenzen registrieren.
Nach einer Anpassungsphase hätte die Anzahl der Treffen also wieder auf das Niveau des vorherigen Mandats zurückkehren können. Doch auch im dritten Jahr hatte die Von-der-Leyen-Kommission knapp 11 Prozent weniger Treffen mit Interessenvertretern als ihre Vorgängerkommission. Erst im letzten Jahr ergab sich ein leichtes Plus für die Von-der-Leyen-Kommission. Die Kommission hat sich trotz mehrmaliger Anfrage nicht zu den Zahlen geäußert.
Für Heiko Willems, Geschäftsführer des Brüsseler Büros des BDI, sind die Treffen mit der Kommission in vielerlei Hinsicht wichtig. “Im persönlichen Gespräch kann man Positionen besser erläutern und einordnen als in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem erhält man auch selbst mehr Informationen über das Vorgehen und die Sichtweise innerhalb der Kommission”, sagte er Table.Briefings.
Auch die Qualität des Austausches hat sich verändert. 47 Prozent der Stakeholdertreffen fanden ganz oder teilweise online statt, während dies unter Juncker praktisch gar nicht vorkam. “Wenn Termine online stattfinden, kommt selbstverständlich die persönliche Interaktion zu kurz”, sagt Willems. Ein Vorteil der Online-Treffen sei jedoch, dass diese leichter zu planen seien.
Dennoch scheint die reduzierte Quantität und Qualität der Treffen kein wesentlicher Faktor für die Regulierungslast zu sein, über die die Wirtschaft aktuell klagt. Laut Willems hat dies eher mit dem Fokus auf den Green Deal zu tun.
Dieser Schwerpunkt ist auch bei den Stakeholdertreffen ersichtlich. Das Kabinett von Frans Timmermans hatte mit Abstand am meisten Kontakte mit Interessenvertretern, obwohl Timmermans schon im August 2023 als Kommissar zurückgetreten war. Auch sonst zeigt die Verteilung der Treffen große Unterschiede zwischen den Kommissaren.
Ebenfalls sehr aktiv waren Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Als einfache Kommissare hatten sie weniger Kabinettsmitglieder zur Verfügung als die exekutiven Vizepräsidenten Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis. Im Verhältnis zu ihrer Kabinettsgröße hatten Breton und McGuinness also relativ viele Stakeholdertreffen.
In Deutschland hörte man in den vergangenen Jahren von Wirtschaftsvertretern häufig die Klage, dass sie nicht mehr so einfach Zugang hätten zu den Kommissaren und ihren Kabinetten. Dies hängt wohl vor allem mit der Personalie Günther Oettinger zusammen. Der ehemalige Digital- und später Haushaltskommissar legte im Vergleich mit den anderen Kommissaren einen regelrechten Marathon hin, wenn es darum ging, sich mit Interessenvertretern zu treffen. Im Vergleich dazu wirkt sogar Breton zurückhaltend.
In den Daten der Kommission wird auch ersichtlich, dass die Nationalität der Kommissare und ihrer Kabinettsmitglieder einen großen Einfluss darauf haben, welche Interessenvertreter sie treffen. So dürfte mit der Ära Oettinger für deutsche Interessenvertreter auch eine Ära des außerordentlich guten Kommissionszugangs zu Ende gegangen sein. Als Kommissionspräsidentin muss von der Leyen stärker als andere darauf schauen, keine nationale Präferenz zu zeigen. Für die neue Kommission können sich deutsche Interessenvertreter über eine starke deutsche Präsenz in den Kommissarskabinetten freuen.
Dennoch wurden deutsche Interessen in der ersten Von-der-Leyen-Kommission regelmäßig gehört. Im Ranking der Interessenvertreter mit den meisten Einzeltreffen mit Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern landet der BDI auf Platz neun und damit als einziger Wirtschaftsverband eines Mitgliedstaats unter den ersten 20.
In der Rangliste fällt außerdem auf, dass die europäischen Unternehmen vor allem durch ihre Verbände vertreten werden. Dies hat auch mit der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Verbänden zu tun. Airbus und Vodafone sind die einzigen europäischen Einzelunternehmen, während gleich fünf US-Firmen aus der Tech-Industrie dabei sind – ein weiterer Beweis dafür, welch große Bedeutung diese Branche für die EU hat und wie stark sie von US-Konzernen dominiert wird. Lediglich eine Handvoll Organisationen vertritt nicht direkt Unternehmensinteressen. Mit Stefanie Weber
Er weiß, wie es sich anfühlt, auf der anderen Seite zu sitzen. Wenn Lobbyisten vehement dagegen sind. In seiner Zeit bei der EU-Kommission hat Jiří Zapletal italienische Lobbyisten erlebt, die zwei Stunden geplaudert haben, eine angenehme Atmosphäre schufen und ihre Botschaften subtil anbrachten. Und dann gab ihre deutschen Kollegen, die Kritik sehr unverhohlen ausdrückten – so, wie sie das von zu Hause gewohnt waren. “Dabei ist der Ton in Brüssel viel konzilianter als in Berlin”, sagt Zapletal.
Als “Brückenbauer zwischen Berlin und Brüssel” versteht sich der Sohn eines Tschechen und einer Deutschen. Seit September ist Zapletal Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverband bei der EU. Der 45-Jährige teilt seine Arbeitszeit zwischen Berlin und Brüssel auf, sieben Leute aus seinem Team arbeiten in Brüssel, elf in Berlin.
Die Sparkassen wurden in der Vergangenheit in Brüssel oft als Bedenkenträger wahrgenommen. Zapletal will nun zeigen, dass diese Kreditinstitute mit ihren Eigenheiten gut in die Zeit passen – und vor allem hervorragend zu den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit. Finanzielle Bildung, die von der Leyen der Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque in den Mission Letter geschrieben hat? “Das ist ein bedeutender Teil unseres öffentlichen Auftrags”, sagt Zapletal. Kohäsionspolitik? “Machen die Sparkassen jeden Tag.” Verbraucherschutz? “Auch das machen wir seit Jahren.”
In Berlin und Brüssel kann Zapletal auf ein großes Netzwerk zurückgreifen. Sein früherer Chef Steffen Meyer wurde gerade Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF). Zapletal arbeitete mit ihm zusammen, als er beim Internationalen Währungsfonds Verbindungsmann für die deutsche G20-Präsidentschaft war. Anschließend wechselte Zapletal an die Ständige Vertretung in Brüssel, um für das BMF den Brexit zu begleiten. Nach über fünf Jahren ging er als nationaler Experte zur Kommission und arbeitete dort unter anderem an der EMIR-Richtlinie, mit der die Transparenz im Derivatemarkt erhöht werden soll.
Die sächsische Europaministerin Katja Meier warb Zapletal von dort für die Leitung der sächsischen Landesvertretung in Brüssel ab. Er fand die Aufgabe an der Spitze spannend, auch wenn es weniger um sein Spezialgebiet Finanzen ging. Stattdessen schnitt er nun zu Beginn des erzgebirgischen Weihnachtsmarkts einen fünf Meter langen Stollen an. Zapletal ist im tschechischen Brünn geboren und wurde dort auch eingeschult, kam aber mit sechs Jahren ins Erzgebirge.
Als der DSGV bei ihm anklopfte, wechselte Zapletal erneut auf die Lobbyistenseite. Zwölf Jahre zuvor war er schon einmal für den DSGV in Brüssel tätig gewesen. Die Sparkassen begleiten Zapletal seit seiner Jugend. Bei der Kreissparkasse Annaberg absolvierte er eine Lehre als Bankkaufmann und wurde gleichzeitig von der Sparkasse als Leichtathlet gesponsert. 1997 holte er mit der Vier-Mal-100-Meter-Staffel bei der Junioren-Europameisterschaft Bronze, im Jahr darauf landete er mit der Staffel bei der Junioren-Weltmeisterschaft auf dem dritten Platz. Er entschied sich dann jedoch für ein Studium und studierte in Chemnitz Europäische Integration, zur selben Zeit wie die heutige grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini.
Aktuell ist Zapletal amtierender Brüsseler Meister im Kugelstoßen in der Kategorie M45. Mit Begeisterung trainiert er auch seine beiden Töchter, neun und zwölf Jahre alt. Ganz losgelassen hat ihn der Sport also nie. Silke Wettach
heute treffen sich die EU-Finanzminister zum Finanzministerrat in Brüssel. Die meisten waren aber schon gestern für die Eurogruppensitzung da. So auch Jörg Kukies, der zum ersten Mal als Bundesfinanzminister in Brüssel auftrat.
Und wie es sich für einen Bundesfinanzminister in Brüssel gehört, wurde er sogleich mit der Eurobond-Frage konfrontiert. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die polnische Präsidentschaft große Ambitionen hat, die europäische Aufrüstung mit gemeinsamen Schulden zu finanzieren. Ein Bericht der Financial Times spricht von weit gediehenen Verhandlungen zu einem intergouvernementalen Finanzierungsvehikel von über 500 Milliarden Euro.
Kukies versuchte, so vage wie möglich zu bleiben. Er wolle keine “abstrakten Diskussionen zu Eurobonds” führen und lieber über konkrete Ideen sprechen, sagte er, ohne auf die Idee des 500-Milliarden-Euro-Fonds einzugehen.
Heute wird Kukies mit seinen Kollegen unter anderem über die Energiesteuerrichtlinie debattieren. Auch die Umsetzung der EU-Schuldenregeln wird Thema sein. Die ungarische Ratspräsidentschaft scheut nicht davor zurück, ihre Missgunst gegenüber dem Regelwerk zur Schau zu stellen. Auch aus Polen kommt nur wenige Monate nach ihrer Einführung offene Kritik an den Regeln. Dass in Frankreich soeben eine Regierung an einem schuldenregelkonformen Haushalt zerbrochen ist, macht die Sache nicht einfacher. Vorerst wird die Kritik an den Regeln aber noch keine spürbaren Konsequenzen haben.
Einen Tag mit konkreten Ideen statt abstrakten Diskussionen wünscht Ihnen
Dass der politische Abschluss des Mercosur-Abkommens vielerorts auf Zurückweisung stößt, ist keine Überraschung: Umweltschützer fürchten zusätzliche Abholzung des Regenwalds, Landwirte verstärkte Konkurrenz durch Ausfuhren aus Lateinamerika. Entsprechend vorbereitet war die Europäische Kommission darauf, diesen Kritikpunkten entgegenzutreten.
So enthält das jetzt ausgehandelte Abkommen deutlich schärfere Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Mercosur-Staaten als die Fassung von 2019. Das gilt insbesondere für den Klimaschutz: Die EU-Kommission setzte durch, dass die Achtung des Pariser Abkommens als “essential element” in den Vertrag aufgenommen wird. Sprich: Sollte etwa Argentinien unter Präsident Javier Milei aus dem Paris-Abkommen austreten oder dessen Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen, könnte die EU die vereinbarten Zollsenkungen außer Kraft setzen. Das ist ein starker wirtschaftlicher Anreiz für Milei, seine Drohung nicht in die Tat umzusetzen.
Die Klauseln zum Schutz des Paris-Abkommen greifen auch, wenn das Mercosur-Abkommen aufgespalten wird in einen politischen Teil und einen Handelsteil. “Da gibt es keine Lücke”, versichert der EU-Beamte. Selbst wenn der Handelsteil zuerst vorläufig angewendet werde, gelte auch die Klausel zum Pariser Klimaschutzabkommen, obwohl sie im politischen Teil des Abkommens verankert sei.
Die Kommission prüft noch, ob sie das Mercosur-Abkommen aufspalten will. Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck drängen darauf, weil die Zustimmungshürden für die Handelserleichterungen dann niedriger wären: Die Handelsfragen sind reine EU-Zuständigkeit (“EU only”) und könnten mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten und mit einfacher Mehrheit des Europaparlaments vorläufig in Kraft gesetzt werden. Der politische Teil berührt hingegen auch die Kompetenzen der EU-Staaten und muss deshalb von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden – was oft Jahre dauert.
Etwas weniger hart sind die Verpflichtungen zum Schutz des Regenwalds. In der Kommission wird zwar darauf verwiesen, dass sich Brasilien und Co nun zum ersten Mal in einem internationalen bindenden Vertrag verpflichteten, bis 2030 die Entwaldung zu stoppen. Bislang hätten sie sich dazu nur politisch verpflichtet, etwa im Rahmen der Glasgow Declaration.
Doch die Entwaldungsklausel ist kein “essential element”. Sie kann als Teil des Nachhaltigkeitskapitels nicht mithilfe der Rücknahme von Zollerleichterungen durchgesetzt werden. Stattdessen greift ein Streitschlichtungsmechanismus, der Verhandlungen im Rahmen eines Expertenpanels vorsieht. “Die Verknüpfung mit Handelssanktionen ist für die Mercosur-Staaten politisch schlicht nicht akzeptabel und wird oft als neuer Imperialismus der Industriestaaten gesehen”, sagt ein EU-Beamter. Die Regierungen hatten bereits die EU-Anti-Entwaldungsverordnung scharf kritisiert.
Gleichzeitig bemüht sich die Kommission, den Eindruck auszuräumen, sie opfere Interessen der Landwirtschaft für jene der Industrie. Wie wichtig der Außenhandel für die Agrar- und Ernährungsbranche sei, zeige der EU-Handelsüberschuss von rund 70 Milliarden Euro 2023 in dem Bereich, heißt es. Zwischen solchen “offensiven Interessen” an neuen Exportmärkten, und den “defensiven Interessen” jener Sektoren, die eine Öffnung des EU-Marktes für lateinamerikanische Importe hinnehmen müssen, schaffe der Deal eine Balance.
Günstiger exportieren könnten Hersteller von verarbeiteten Lebensmitteln, Wein und Spirituosen, Olivenöl und Milchprodukten, darunter Milchpulver und Babynahrung. Als Pluspunkt für die Branche wertet die Kommission auch, dass Herkunftsangaben für Produkte wie Parmaschinken oder Spreewaldgurken künftig auch in den Mercosur-Ländern geschützt wären. Auf der anderen Seite stehen Erzeuger von Rind-, Schaf- und Hühnerfleisch sowie Zucker und Reis. Hier sind für Ausfuhren aus den Mercosur-Staaten reduzierte Zollsätze vereinbart, aber nur für begrenzte Kontingente. Für Rind- und Hühnerfleisch etwa entsprächen die Höchstmengen nur 1,6 beziehungsweise 1,4 Prozent des EU-Verbrauchs, betont die Kommission.
Sollten die zusätzlichen Importe etwa von Rindfleisch oder Zucker aus Brasilien und Argentinien zu Marktverwerfungen in Europa führen und den betroffenen Sektoren “ernsthafter Schaden” drohen, kann die Kommission Schutzmechanismen einsetzen. Die Zollvergünstigungen für die Importeure würden dann zeitweise ausgesetzt. Solche “safeguards” sind ein etabliertes Instrument in der EU-Handelspolitik.
Sollten der neue Freihandel mit Südamerika dennoch europäische Landwirte in Schwierigkeiten bringen, will die Kommission einen Geldtopf zur Kompensation in der Hinterhand haben. Schon 2019 hatte der damalige Handelskommissar Phil Hogan “ein Unterstützungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro ausschließlich für den Agrarsektor” zugesagt. Eine ähnliche Summe soll im neuen EU-Finanzrahmen ab 2028 zur Verfügung gestellt werden. Wobei die Kommission lieber von einer Art “Feuerversicherung” spricht, die im unwahrscheinlichen Falle eines Schadens greife.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die geplanten Schutzmechanismen trotzdem nach wie vor als “völlig unzureichend”. Auch der EU-Verband Copa-Cogeca betont: Für Importe aus Lateinamerika müssten die gleichen Umwelt- und Sozialstandards gelten wie für heimische Produkte. Wo es handelsrechtlich möglich sei, tue man das bereits, heißt es aus der Kommission.
Eigene Produktionsstandards “zu exportieren”, sei aber nicht nur rechtlich, sondern auch politisch heikel. Denn die Handelspartner könnten mit eigenen Anforderungen reagieren. So werden etwa in Brasilien dank des hohen Anteils erneuerbarer Energien Industriegüter klimafreundlicher produziert als in der EU. Bei Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Lebensmittel habe man außerdem “keinerlei Kompromisse” gemacht, betont ein Beamter.
Sinnvoller als Einschränkungen für Importe sei es ohnehin, europäische Landwirte in die Lage zu versetzen, Nachhaltigkeitsstandards zu erfüllen und gleichzeitig international konkurrenzfähig zu bleiben, sagt Harald Grethe, Leiter des Thinktanks Agora Agrar. Etwa, indem Leistungen für Tier- oder Artenschutz angemessen entlohnt werden. Im internationalen Wettbewerb stehe die Branche schließlich ohnehin – auch ohne Mercosur-Deal.
15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat.
Erst seit der Amtszeit Jean-Claude Junckers müssen Kommissare und ihre Kabinette öffentlich über ihre Stakeholdertreffen Buch führen. Mit dem Ende der ersten Von-der-Leyen-Kommission können nun erstmals die Stakeholdertreffen der zwei Kommissionen verglichen werden.
Eine Verteilung der Treffen über die Jahre zeigt, dass beide Kommissionen im ersten vollen Jahr ihres Mandats am meisten Stakeholdertreffen abhielten und dass sich diese Zahl dann gegen Ende der Mandatszeit verringert. Der große Unterschied in der Anzahl von Stakeholdertreffen ist vor allem auf die ersten beiden Jahre der Kommission unter Ursula von der Leyen zurückzuführen, die von der Pandemie dominiert waren.
2020, also dem ersten Jahr der Von-der-Leyen-Kommission, fanden 32 Prozent weniger Treffen mit Lobbyisten statt als im ersten Jahr unter Juncker (2015). Im darauffolgenden Jahr lag der Unterschied bei 20 Prozent. “Es hat ein bisschen gedauert, bis die Kommission und die Lobbyisten auf digitale Lobbytreffen umgestellt haben – oder zumindest, bis sie diese auch offiziell registriert haben”, sagt Nina Katzemich Table.Briefings. Wie die Campaignerin der NGOs Lobby Control erklärt, muss die Kommission auch virtuelle Treffen wie Videokonferenzen registrieren.
Nach einer Anpassungsphase hätte die Anzahl der Treffen also wieder auf das Niveau des vorherigen Mandats zurückkehren können. Doch auch im dritten Jahr hatte die Von-der-Leyen-Kommission knapp 11 Prozent weniger Treffen mit Interessenvertretern als ihre Vorgängerkommission. Erst im letzten Jahr ergab sich ein leichtes Plus für die Von-der-Leyen-Kommission. Die Kommission hat sich trotz mehrmaliger Anfrage nicht zu den Zahlen geäußert.
Für Heiko Willems, Geschäftsführer des Brüsseler Büros des BDI, sind die Treffen mit der Kommission in vielerlei Hinsicht wichtig. “Im persönlichen Gespräch kann man Positionen besser erläutern und einordnen als in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem erhält man auch selbst mehr Informationen über das Vorgehen und die Sichtweise innerhalb der Kommission”, sagte er Table.Briefings.
Auch die Qualität des Austausches hat sich verändert. 47 Prozent der Stakeholdertreffen fanden ganz oder teilweise online statt, während dies unter Juncker praktisch gar nicht vorkam. “Wenn Termine online stattfinden, kommt selbstverständlich die persönliche Interaktion zu kurz”, sagt Willems. Ein Vorteil der Online-Treffen sei jedoch, dass diese leichter zu planen seien.
Dennoch scheint die reduzierte Quantität und Qualität der Treffen kein wesentlicher Faktor für die Regulierungslast zu sein, über die die Wirtschaft aktuell klagt. Laut Willems hat dies eher mit dem Fokus auf den Green Deal zu tun.
Dieser Schwerpunkt ist auch bei den Stakeholdertreffen ersichtlich. Das Kabinett von Frans Timmermans hatte mit Abstand am meisten Kontakte mit Interessenvertretern, obwohl Timmermans schon im August 2023 als Kommissar zurückgetreten war. Auch sonst zeigt die Verteilung der Treffen große Unterschiede zwischen den Kommissaren.
Ebenfalls sehr aktiv waren Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Als einfache Kommissare hatten sie weniger Kabinettsmitglieder zur Verfügung als die exekutiven Vizepräsidenten Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis. Im Verhältnis zu ihrer Kabinettsgröße hatten Breton und McGuinness also relativ viele Stakeholdertreffen.
In Deutschland hörte man in den vergangenen Jahren von Wirtschaftsvertretern häufig die Klage, dass sie nicht mehr so einfach Zugang hätten zu den Kommissaren und ihren Kabinetten. Dies hängt wohl vor allem mit der Personalie Günther Oettinger zusammen. Der ehemalige Digital- und später Haushaltskommissar legte im Vergleich mit den anderen Kommissaren einen regelrechten Marathon hin, wenn es darum ging, sich mit Interessenvertretern zu treffen. Im Vergleich dazu wirkt sogar Breton zurückhaltend.
In den Daten der Kommission wird auch ersichtlich, dass die Nationalität der Kommissare und ihrer Kabinettsmitglieder einen großen Einfluss darauf haben, welche Interessenvertreter sie treffen. So dürfte mit der Ära Oettinger für deutsche Interessenvertreter auch eine Ära des außerordentlich guten Kommissionszugangs zu Ende gegangen sein. Als Kommissionspräsidentin muss von der Leyen stärker als andere darauf schauen, keine nationale Präferenz zu zeigen. Für die neue Kommission können sich deutsche Interessenvertreter über eine starke deutsche Präsenz in den Kommissarskabinetten freuen.
Dennoch wurden deutsche Interessen in der ersten Von-der-Leyen-Kommission regelmäßig gehört. Im Ranking der Interessenvertreter mit den meisten Einzeltreffen mit Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern landet der BDI auf Platz neun und damit als einziger Wirtschaftsverband eines Mitgliedstaats unter den ersten 20.
In der Rangliste fällt außerdem auf, dass die europäischen Unternehmen vor allem durch ihre Verbände vertreten werden. Dies hat auch mit der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Verbänden zu tun. Airbus und Vodafone sind die einzigen europäischen Einzelunternehmen, während gleich fünf US-Firmen aus der Tech-Industrie dabei sind – ein weiterer Beweis dafür, welch große Bedeutung diese Branche für die EU hat und wie stark sie von US-Konzernen dominiert wird. Lediglich eine Handvoll Organisationen vertritt nicht direkt Unternehmensinteressen. Mit Stefanie Weber
Er weiß, wie es sich anfühlt, auf der anderen Seite zu sitzen. Wenn Lobbyisten vehement dagegen sind. In seiner Zeit bei der EU-Kommission hat Jiří Zapletal italienische Lobbyisten erlebt, die zwei Stunden geplaudert haben, eine angenehme Atmosphäre schufen und ihre Botschaften subtil anbrachten. Und dann gab ihre deutschen Kollegen, die Kritik sehr unverhohlen ausdrückten – so, wie sie das von zu Hause gewohnt waren. “Dabei ist der Ton in Brüssel viel konzilianter als in Berlin”, sagt Zapletal.
Als “Brückenbauer zwischen Berlin und Brüssel” versteht sich der Sohn eines Tschechen und einer Deutschen. Seit September ist Zapletal Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverband bei der EU. Der 45-Jährige teilt seine Arbeitszeit zwischen Berlin und Brüssel auf, sieben Leute aus seinem Team arbeiten in Brüssel, elf in Berlin.
Die Sparkassen wurden in der Vergangenheit in Brüssel oft als Bedenkenträger wahrgenommen. Zapletal will nun zeigen, dass diese Kreditinstitute mit ihren Eigenheiten gut in die Zeit passen – und vor allem hervorragend zu den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit. Finanzielle Bildung, die von der Leyen der Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque in den Mission Letter geschrieben hat? “Das ist ein bedeutender Teil unseres öffentlichen Auftrags”, sagt Zapletal. Kohäsionspolitik? “Machen die Sparkassen jeden Tag.” Verbraucherschutz? “Auch das machen wir seit Jahren.”
In Berlin und Brüssel kann Zapletal auf ein großes Netzwerk zurückgreifen. Sein früherer Chef Steffen Meyer wurde gerade Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF). Zapletal arbeitete mit ihm zusammen, als er beim Internationalen Währungsfonds Verbindungsmann für die deutsche G20-Präsidentschaft war. Anschließend wechselte Zapletal an die Ständige Vertretung in Brüssel, um für das BMF den Brexit zu begleiten. Nach über fünf Jahren ging er als nationaler Experte zur Kommission und arbeitete dort unter anderem an der EMIR-Richtlinie, mit der die Transparenz im Derivatemarkt erhöht werden soll.
Die sächsische Europaministerin Katja Meier warb Zapletal von dort für die Leitung der sächsischen Landesvertretung in Brüssel ab. Er fand die Aufgabe an der Spitze spannend, auch wenn es weniger um sein Spezialgebiet Finanzen ging. Stattdessen schnitt er nun zu Beginn des erzgebirgischen Weihnachtsmarkts einen fünf Meter langen Stollen an. Zapletal ist im tschechischen Brünn geboren und wurde dort auch eingeschult, kam aber mit sechs Jahren ins Erzgebirge.
Als der DSGV bei ihm anklopfte, wechselte Zapletal erneut auf die Lobbyistenseite. Zwölf Jahre zuvor war er schon einmal für den DSGV in Brüssel tätig gewesen. Die Sparkassen begleiten Zapletal seit seiner Jugend. Bei der Kreissparkasse Annaberg absolvierte er eine Lehre als Bankkaufmann und wurde gleichzeitig von der Sparkasse als Leichtathlet gesponsert. 1997 holte er mit der Vier-Mal-100-Meter-Staffel bei der Junioren-Europameisterschaft Bronze, im Jahr darauf landete er mit der Staffel bei der Junioren-Weltmeisterschaft auf dem dritten Platz. Er entschied sich dann jedoch für ein Studium und studierte in Chemnitz Europäische Integration, zur selben Zeit wie die heutige grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini.
Aktuell ist Zapletal amtierender Brüsseler Meister im Kugelstoßen in der Kategorie M45. Mit Begeisterung trainiert er auch seine beiden Töchter, neun und zwölf Jahre alt. Ganz losgelassen hat ihn der Sport also nie. Silke Wettach
