so schnell kann es gehen. Donald Trump ist im Amt, und Viktor Orbán dürfte nun doch den Weg für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland frei machen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will jedenfalls am Freitag den Rollover auf die Agenda der EU-Botschafter setzen, mit der Erwartung auf eine Einigung.
Also doch keine Zitterpartie bis zum 31. Januar. Die Außenminister können die Verlängerung um weitere sechs Monate beim regulären Treffen am Montag gerade noch rechtzeitig formell beschließen.
Vor Weihnachten hatte Ungarns Regierungschef anklingen lassen, eine Verlängerung der Strafmaßnahmen sei kein Automatismus, und überhaupt wolle er auf die Amtseinführung von Donald Trump warten. Diese ist nun vollzogen, und der US-Präsident hat prompt ein Wahlversprechen revidiert. Er will Russlands Krieg gegen die Ukraine jetzt nicht mehr in 24 Stunden beenden, sondern gibt sich sechs Monate Zeit.
Trump möchte wohl auf einem Gipfel mit Wladimir Putin einen Deal erzielen. Da hätte es schlecht gepasst, wenn Ungarn zuvor mit seinem Veto das Sanktionsregime der Europäer zum Einsturz gebracht hätte. Der US-Präsident möchte schließlich seinem russischen Amtskollegen aus einer Position der Stärke gegenübertreten.
Die Lehre ist: Wer auf Trump setzt, muss flexibel sein. Orbán hat den Wahlkampfversprechen seines amerikanischen Idols geglaubt und sich wohl falsche Hoffnungen auf ein schnelles Ende der in Budapest verpönten Russland-Sanktionen gemacht. Doch Trump kennt keine Freunde, sondern nur Interessen. Möglich, dass Orbán diese Erfahrung mit Blick auf kommende US-Zölle oder die umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen Ungarns mit China in Zukunft noch öfter machen wird.
In der Analyse meines Kollegen János Allenbach-Ammann erfahren Sie, was Donald Trump sonst noch vorhat und was Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum zum US-Präsidenten zu sagen hatte.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von der Leyen und fügte hinzu: “Europa ist offen für wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
Die kürzlich erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Schweiz, mit den Mercosur-Staaten und Mexiko erklärte sie damit, dass sich Drittstaaten in Zeiten des intensivierten Wettbewerbs zwischen den Großmächten vertrauenswürdige Partner suchen. “Wir halten uns an die Regeln. Unsere Deals haben keine Fallstricke”, warb von der Leyen.
Während Trump mit hohen Zöllen droht, verkündete von der Leyen, dass sie die Partnerschaft mit Indien “aufwerten” und auch mit China “nach gegenseitigem Nutzen streben” wolle. Eventuell gäbe es mit China die Möglichkeit, die “Handels- und Investitionsbeziehungen sogar auszubauen”. In der Kommission gibt es dazu aktuell aber noch keine konkreten Vorhaben.
Ein erstes Anzeichen dafür, ob die EU-Kommission ihre China-Politik neu ausrichten will, könnte aber in Kürze kommen. Bis Ende der Woche muss die EU-Kommission entscheiden, wie sie im WTO-Verfahren gegen China vorgehen will, das als Reaktion auf chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen litauische Firmen gestartet wurde.
Die Rede von der Leyens fokussierte weniger als in den vergangenen Jahren auf europäische Werte, welche die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen pflegen will, sondern auf wirtschaftliche Interessen. Auch der Teil der Rede zu den USA fokussierte auf gemeinsame Interessen statt auf Werte.
In den USA wird unterdessen nur langsam klarer, was genau die Trump-Administration in Sachen internationaler Wirtschaftspolitik vorhat. In einem Memo ordnete Trump Berichte an, die verschiedene Maßnahmen gegen das US-Wirtschaftsdefizit prüfen sollen. Die Berichte sollen bis zum 1. April vorliegen. Das heißt aber nicht, dass die Handelspartner der USA bis dann durchatmen können. Am Montagabend hatte Trump bereits über einen Zoll von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada spekuliert, der schon am 1. Februar eingeführt werden könnte.
Neben der Handelspolitik ist auch die internationale Steuerpolitik bereits in Trumps Visier geraten. In einem Dekret bestätigte der US-Präsident den Ausstieg der USA aus dem globalen Abkommen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen. Das Abkommen setzt eine Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent fest. Zudem erlaubt es Ländern, global tätige Konzerne zusätzlich zu besteuern, wenn diese im Land ihres Hauptsitzes mit weniger als 15 Prozent besteuert werden.
Diese Extraterritorialität ist ein Dorn im Auge des US-Präsidenten, der es deshalb nicht bloß beim Ausstieg aus dem Abkommen belassen will. Er ordnete seine Regierung an, zu prüfen, wie sie gegen Steuerpraktiken in anderen Ländern vorgehen kann, die extraterritoriale oder “überproportionale” Auswirkungen auf US-Firmen haben. Der Bericht ist innerhalb von sechzig Tagen zu erwarten.
Mit diesem breit gefassten Memo zielt Trump nicht nur auf jene Länder ab, die das globale Mindestbesteuerungsabkommen umsetzen. Er droht auch Ländern, die eine Digitalsteuer eingeführt haben oder einführen wollen.
Pasquale Tridico, Vorsitzender des Steuerkomitees des Europäischen Parlaments, nannte den US-Rückzug einen “signifikanten Rückschlag”. In einer Pressemitteilung fügte er aber dann hinzu: “Trumps Androhung von Vergeltungsmaßnahmen sollte uns nicht abschrecken.”
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag, dass er die Entscheidung Trumps bedaure und dass die Kommission dieses Thema mit der neuen US-Administration besprechen wolle. Erschwerend wirkt diesbezüglich, dass die Kommissionspräsidentin nach Angaben von Kommissionssprechern bisher noch keinen Termin mit Trump erhalten hat.
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.
Doch die CDU-Politikerin setzt auf die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament. Diese warnen vor “Deregulierung” und befürchten, dass eine Öffnung zentraler Gesetze des Green Deal aus der vergangenen Legislatur die sozial-ökologische Transformation gefährden würde.
Die Konfliktlinie zieht sich auch durch die Kommission selbst. Die Behörde arbeitet an der für Ende Februar geplanten sogenannten Omnibus-Richtlinie, mit der die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), Nachhaltigkeit (CSRD) und Finanz-Taxonomie gestrafft werden sollen. Der liberale Vizepräsident Stéphane Séjourné und der für Bürokratieabbau zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis (EVP) drängen darauf, die Gesetzestexte zu ändern, um die Umsetzung für die betroffenen Unternehmen substanziell zu vereinfachen.
“Wir würden unsere Entlastungsziele nicht erreichen, wenn wir keine Gesetzgebung öffnen”, mahnte Dombrovskis am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag. Man prüfe zudem, neben CSRD, CSDDD und Taxonomie noch andere Elemente in den Omnibus miteinzubeziehen.
Die sozialistische Vizepräsidentin Teresa Ribera wolle die verabschiedeten Gesetze aber nicht aufschnüren, heißt es in Brüssel. Sie halte es für ausreichend, sich auf Ausführungsbestimmungen zu beschränken, mithilfe von delegierten Rechtsakten und Leitlinien Unklarheiten zu beseitigen.
Zuvor hatte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisiert, die EVP und CDU-Chef Friedrich Merz wollten “die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der Abrissbirne einreißen” und schafften dadurch Unsicherheit für langfristige Investitionen. Auch unter den Sozialdemokraten ist die Stimmung wegen des Vorhabens aufgeheizt. Sie fürchten, dass mit dem Vorstoß durch die Hintertür Sozialstandards abgebaut werden könnten.
Der Rat der Mitgliedstaaten ist ebenfalls uneinig. Zwar bekennen sich alle zum Bürokratieabbau. Aber einige Länder haben die EU-Richtlinien schon im nationalen Recht umgesetzt. Bei einer Kehrtwende fürchten sie um ihre Glaubwürdigkeit. Die polnische Ratspräsidentschaft hingegen macht Druck, sie will die Entbürokratisierung auf die Agenda jedes Treffens der Finanzminister setzen.
Auch bei Verbänden und Unternehmen stießen die EVP-Vorschläge nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Umwelt-NGO WWF kritisierte Merz, der mit einem “Rasenmäher über unsere Zukunft” zu gehen drohe. Klima- und Naturschutz seien “kein bürokratischer Luxus”.
Pierre-François Thaler, Co-CEO der Nachhaltigkeits-Ratingagentur EcoVadis, würde eine stärkere Kohärenz zwischen den verschiedenen Berichtspflichten begrüßen. Allerdings, so Thaler zu Table.Briefings, könnte eine “zweijährige Pause zu mehr Unsicherheit für die Unternehmen führen”. Insbesondere diejenigen Unternehmen würden benachteiligt, “die bereits in Ressourcen und Prozesse investiert haben, um sich auf die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten”.
Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sagte zu Table.Briefings, dass “Banken, Investoren und Versicherer die Daten von den Unternehmen abfragen” würden.
Auch eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken unterstrich im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft die Bedeutung insbesondere der CSRD-Berichte. Sie sollten möglichst eine “wesentliche Quelle” für “nachhaltigkeitsbezogene Anforderungen” und “aufsichtliche Anforderungen an das Risikomanagement” sein. Eine Verschiebung vergrößere die bestehende Datenlücke bei den Finanzinstituten. Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Daten durch das kommende Omnibus-Gesetz begrüße die Kreditwirtschaft hingegen.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sieht eine Aussetzung der EU-Gesetze hingegen als “richtig und zwingend erforderlich” an. Auch er argumentiert mit der Planungssicherheit für Unternehmen. Zander sieht diese allerdings nicht durch eine Verschiebung, sondern durch eine überhastete Einführung der Berichtspflichten gegeben. “Es braucht Zeit, einen neuen Absatz, wie etwa eine Negativliste für Nicht-EU-Unternehmen zu schaffen”, sagte Zander zu Table.Briefings. “Sonst endet es wieder im Chaos wie bei der Entwaldungs-Verordnung Ende vergangenen Jahres.”
Die EVP hatte sich bei ihrer Führungsklausur am vergangenen Wochenende zudem dafür ausgesprochen, die Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu verschieben. Philipp Jäger, der am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin zur europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik forscht, sieht den Vorschlag kritisch: CBAM sei im Kern ein Instrument zum Schutz der heimischen Industrie, wenn bei der Wirtschaft durch das EU-Emissionshandelssystem ETS höhere CO₂-Kosten entstehen.
“Eine Verzögerung von CBAM aus EVP-Sicht ergäbe deshalb wohl nur Sinn in Kombination mit einem späteren Phase-Out der kostenlosen CO₂-Zertifikate für die Industrie”, sagt Jäger. Eine Mehrheit für weitere Freizuteilungen von Emissionsrechten an die Industrie zu organisieren, sieht er als schwer erreichbares Ziel. Zudem würden die Klimaziele der EU “konkret” gefährdet.
Aus der EVP hieß es auf Nachfrage, dass es der Partei vor allem um eine bürokratische Entschlackung gehe. “Die Zahl der Datenpunkte sollte verringert werden”. Zudem sollten die Bagatellgrenzen erhöht werden. “Außerdem müssen wir uns darauf konzentrieren, einen grundlegenden Schutz gegen CO2-Leakage zu erreichen und eine pragmatischere Struktur zu schaffen.” Mit János Allenbach-Ammann, Lukas Knigge, Caspar Dohmen und Alina Leimbach
Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.
Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), die Inhalte einiger Fördervereinbarungen scharf rügt. Dies liegt nahe anhand seiner Äußerungen in den Anhörungen zum mittlerweile abgeschlossenen parlamentarischen Entlastungsverfahren.
Der Berichterstatter dürfte insbesondere beanstanden, dass die Kommission NGOs beauftragt und bezahlt hat, das Europaparlament zu lobbyieren. Herbst dürfte feststellen, dass dieses Gebaren vermutlich im Widerspruch steht zum Prinzip der Gewaltenteilung. Er sei der festen Überzeugung, dass Geld des EU-Steuerzahlers nicht dafür ausgegeben werden dürfe, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Die Kommission hat zugesichert, die Verträge zwischen CINEA und NGOs im LIFE-Programm zu überprüfen. Die Behörde hat inzwischen die NGOs angewiesen, das Lobbying einzustellen. Herbst ist dennoch mit der Aufarbeitung des Falles nicht einverstanden: Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Risiken zu lindern. Die Kommission hatte den NGOs 2024 als Reaktion auf die Kritik aus dem Europaparlament neue Leitlinien an die Hand gegeben. Diese reichten aber nicht aus, um zu verhindern, dass Empfänger von EU-Geldern diese nutzten, um die Legislative zu beeinflussen.
Herbst ist zudem verärgert, wie langsam die Kommission reagiert. Obwohl das Parlament die Kommission bereits im Februar 2024 auf die Missstände aufmerksam gemacht habe, sei es bei den unverbindlichen neuen Leitlinien geblieben. Bislang seien neue Regeln, wie die Mittel von insgesamt 5,4 Milliarden Euro aus dem LIFE-Programm von den Empfängern zu verwenden sind, lediglich angekündigt. Die Kommission müsse dafür sorgen, dass die EU-Gelder nicht für Lobbying genutzt würden.
Herbst verweist dem Vernehmen nach auch darauf, dass laut dem Spezialbericht des Europäischen Rechnungshofes zum EU-Transparenzregister 34 Prozent der eingetragenen NGOs nicht ihre finanziellen Unterstützer offenlegen. Die NGOs vermieden Transparenz, indem sie erklärten, dass sie lediglich ihre eigenen Interessen verfolgten oder die kollektiven Interessen ihrer Mitglieder. Herbst dürfte die Kommission auffordern, dieses Schlupfloch zu schließen.
Unter den NGOs, die für sich in Anspruch nehmen, keine kommerziellen Interessen zu verfolgen und EU-Gelder aus dem LIFE-Programm bekommen, ist auch die NGO Client Earth. Im EU-Transparenzregister weist Client Earth für 2023 den Zuschuss der Kommission in Höhe von 350.000 Euro für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr aus. Insgesamt betrug das Budget von Client Earth laut eigenem Eintrag 40.483.260 Euro. Woher das Geld stammt, wird dort nicht aufgeschlüsselt.
Eine Sprecherin von Client Earth sagte dazu: “Client Earth ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und seinen Spender*innen wichtig.” Client Earth lege deswegen “seine Finanzquellen sogar über die Anforderungen des EU-Transparenzregisters und anderer rechtlicher Regelungen hinaus offen”. Auf der eigenen Transparenzseite seien der Jahresbericht und die Finanzberichte mit den wichtigsten Spendern und Spendenbeiträgen verfügbar.
Die Vereinbarung zwischen der NGO European Federation for Transport and Environment (T&E) im LIFE-Programm ist einer der Verträge, die in der Kritik stehen. T&E hat 2023 Zuschüsse unter dem Programm in Höhe von 700.000 Euro von der Kommission bekommen. Die Fördervereinbarung, die Table.Briefings einsehen konnte, hat im sogenannten Work Package den Titel: “Zero emission and circular cars”. Das Ziel sei eine “Reform der EU-Gesetzgebung (Flottengesetzgebung) und Dienstwagenbesteuerung in den Mitgliedstaaten, um 100 Prozent Nullemissionsfahrzeuge in den Dienstwagenflotten in allen wichtigen EU-Märkten bis 2030 zu erreichen”.
Nach “Advocacy” (Lobbying) heißt es in dem Vertrag wörtlich im Hinblick auf das Jahr 2024: “Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament werden wir Kandidaten und die Medien informieren und (die Inhalte, Anmerkung der Redaktion) in die Wahlprogramme sowie in die Anhörungen der designierten Kommissare im Parlament einfließen lassen. Wobei wir uns auf die politischen Maßnahmen konzentrieren werden, die erforderlich sind, um emissionsfreie und kreislauffähige Autos zu erreichen.”
Konkrete Nachweise für die Lobbying-Aktivitäten wurden ebenfalls verabredet. Nach dem Stichwort “Erwartete Ergebnisse” heißt es in dem Vertrag: “T&E hat mindestens fünf Treffen mit Abgeordneten, um unsere Empfehlungen für das nächste Mandat zu besprechen.” Auch der Rat sollte lobbyiert werden: “Wir werden auch zur Strategischen Agenda des Europäischen Rates 2024 bis 2029 beitragen.” T&E wurde von der Kommission zudem verpflichtet, Fragen von Parlamentariern bei den Anhörungen unterzubringen: “T&E schlägt mindestens zehn MEPs Fragen im Vorfeld der Kommissarsanhörungen vor.”
T&E-Executive Director William Todts sagte zu den Verträgen: “T&E ist völlig unabhängig von der Europäischen Kommission und allen anderen externen Institutionen oder Geldgebern.” Die Strategie und der Jahresarbeitsplan würden von den 49 Mitgliedsorganisationen in 24 europäischen Ländern genehmigt. “T&E nimmt nur Finanzmittel an, die unsere Unabhängigkeit und Autonomie nicht beeinträchtigen.” Die Betriebskostenzuschüsse, die die Organisation aus dem LIFE-Programm bekomme, trügen dazu bei, dass die Meinungen der Mitglieder auf EU-Ebene artikuliert werden könnten.
T&E schaffe mit seiner Arbeit ein Gegengewicht zur machtvollen Automotive-, Fluglinien- und Öllobby. “Das LIFE-Programm – das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union für Umwelt- und Klimamaßnahmen – stellt jährlich 15,6 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse an NGOs bereit.” Im Gegensatz dazu hätten die 50 größten Lobbyorganisationen 2024 insgesamt fast 200 Millionen Euro für Lobbying in der EU ausgegeben.
so schnell kann es gehen. Donald Trump ist im Amt, und Viktor Orbán dürfte nun doch den Weg für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland frei machen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will jedenfalls am Freitag den Rollover auf die Agenda der EU-Botschafter setzen, mit der Erwartung auf eine Einigung.
Also doch keine Zitterpartie bis zum 31. Januar. Die Außenminister können die Verlängerung um weitere sechs Monate beim regulären Treffen am Montag gerade noch rechtzeitig formell beschließen.
Vor Weihnachten hatte Ungarns Regierungschef anklingen lassen, eine Verlängerung der Strafmaßnahmen sei kein Automatismus, und überhaupt wolle er auf die Amtseinführung von Donald Trump warten. Diese ist nun vollzogen, und der US-Präsident hat prompt ein Wahlversprechen revidiert. Er will Russlands Krieg gegen die Ukraine jetzt nicht mehr in 24 Stunden beenden, sondern gibt sich sechs Monate Zeit.
Trump möchte wohl auf einem Gipfel mit Wladimir Putin einen Deal erzielen. Da hätte es schlecht gepasst, wenn Ungarn zuvor mit seinem Veto das Sanktionsregime der Europäer zum Einsturz gebracht hätte. Der US-Präsident möchte schließlich seinem russischen Amtskollegen aus einer Position der Stärke gegenübertreten.
Die Lehre ist: Wer auf Trump setzt, muss flexibel sein. Orbán hat den Wahlkampfversprechen seines amerikanischen Idols geglaubt und sich wohl falsche Hoffnungen auf ein schnelles Ende der in Budapest verpönten Russland-Sanktionen gemacht. Doch Trump kennt keine Freunde, sondern nur Interessen. Möglich, dass Orbán diese Erfahrung mit Blick auf kommende US-Zölle oder die umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen Ungarns mit China in Zukunft noch öfter machen wird.
In der Analyse meines Kollegen János Allenbach-Ammann erfahren Sie, was Donald Trump sonst noch vorhat und was Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum zum US-Präsidenten zu sagen hatte.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von der Leyen und fügte hinzu: “Europa ist offen für wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
Die kürzlich erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Schweiz, mit den Mercosur-Staaten und Mexiko erklärte sie damit, dass sich Drittstaaten in Zeiten des intensivierten Wettbewerbs zwischen den Großmächten vertrauenswürdige Partner suchen. “Wir halten uns an die Regeln. Unsere Deals haben keine Fallstricke”, warb von der Leyen.
Während Trump mit hohen Zöllen droht, verkündete von der Leyen, dass sie die Partnerschaft mit Indien “aufwerten” und auch mit China “nach gegenseitigem Nutzen streben” wolle. Eventuell gäbe es mit China die Möglichkeit, die “Handels- und Investitionsbeziehungen sogar auszubauen”. In der Kommission gibt es dazu aktuell aber noch keine konkreten Vorhaben.
Ein erstes Anzeichen dafür, ob die EU-Kommission ihre China-Politik neu ausrichten will, könnte aber in Kürze kommen. Bis Ende der Woche muss die EU-Kommission entscheiden, wie sie im WTO-Verfahren gegen China vorgehen will, das als Reaktion auf chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen litauische Firmen gestartet wurde.
Die Rede von der Leyens fokussierte weniger als in den vergangenen Jahren auf europäische Werte, welche die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen pflegen will, sondern auf wirtschaftliche Interessen. Auch der Teil der Rede zu den USA fokussierte auf gemeinsame Interessen statt auf Werte.
In den USA wird unterdessen nur langsam klarer, was genau die Trump-Administration in Sachen internationaler Wirtschaftspolitik vorhat. In einem Memo ordnete Trump Berichte an, die verschiedene Maßnahmen gegen das US-Wirtschaftsdefizit prüfen sollen. Die Berichte sollen bis zum 1. April vorliegen. Das heißt aber nicht, dass die Handelspartner der USA bis dann durchatmen können. Am Montagabend hatte Trump bereits über einen Zoll von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada spekuliert, der schon am 1. Februar eingeführt werden könnte.
Neben der Handelspolitik ist auch die internationale Steuerpolitik bereits in Trumps Visier geraten. In einem Dekret bestätigte der US-Präsident den Ausstieg der USA aus dem globalen Abkommen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen. Das Abkommen setzt eine Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent fest. Zudem erlaubt es Ländern, global tätige Konzerne zusätzlich zu besteuern, wenn diese im Land ihres Hauptsitzes mit weniger als 15 Prozent besteuert werden.
Diese Extraterritorialität ist ein Dorn im Auge des US-Präsidenten, der es deshalb nicht bloß beim Ausstieg aus dem Abkommen belassen will. Er ordnete seine Regierung an, zu prüfen, wie sie gegen Steuerpraktiken in anderen Ländern vorgehen kann, die extraterritoriale oder “überproportionale” Auswirkungen auf US-Firmen haben. Der Bericht ist innerhalb von sechzig Tagen zu erwarten.
Mit diesem breit gefassten Memo zielt Trump nicht nur auf jene Länder ab, die das globale Mindestbesteuerungsabkommen umsetzen. Er droht auch Ländern, die eine Digitalsteuer eingeführt haben oder einführen wollen.
Pasquale Tridico, Vorsitzender des Steuerkomitees des Europäischen Parlaments, nannte den US-Rückzug einen “signifikanten Rückschlag”. In einer Pressemitteilung fügte er aber dann hinzu: “Trumps Androhung von Vergeltungsmaßnahmen sollte uns nicht abschrecken.”
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag, dass er die Entscheidung Trumps bedaure und dass die Kommission dieses Thema mit der neuen US-Administration besprechen wolle. Erschwerend wirkt diesbezüglich, dass die Kommissionspräsidentin nach Angaben von Kommissionssprechern bisher noch keinen Termin mit Trump erhalten hat.
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.
Doch die CDU-Politikerin setzt auf die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament. Diese warnen vor “Deregulierung” und befürchten, dass eine Öffnung zentraler Gesetze des Green Deal aus der vergangenen Legislatur die sozial-ökologische Transformation gefährden würde.
Die Konfliktlinie zieht sich auch durch die Kommission selbst. Die Behörde arbeitet an der für Ende Februar geplanten sogenannten Omnibus-Richtlinie, mit der die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), Nachhaltigkeit (CSRD) und Finanz-Taxonomie gestrafft werden sollen. Der liberale Vizepräsident Stéphane Séjourné und der für Bürokratieabbau zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis (EVP) drängen darauf, die Gesetzestexte zu ändern, um die Umsetzung für die betroffenen Unternehmen substanziell zu vereinfachen.
“Wir würden unsere Entlastungsziele nicht erreichen, wenn wir keine Gesetzgebung öffnen”, mahnte Dombrovskis am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag. Man prüfe zudem, neben CSRD, CSDDD und Taxonomie noch andere Elemente in den Omnibus miteinzubeziehen.
Die sozialistische Vizepräsidentin Teresa Ribera wolle die verabschiedeten Gesetze aber nicht aufschnüren, heißt es in Brüssel. Sie halte es für ausreichend, sich auf Ausführungsbestimmungen zu beschränken, mithilfe von delegierten Rechtsakten und Leitlinien Unklarheiten zu beseitigen.
Zuvor hatte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisiert, die EVP und CDU-Chef Friedrich Merz wollten “die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der Abrissbirne einreißen” und schafften dadurch Unsicherheit für langfristige Investitionen. Auch unter den Sozialdemokraten ist die Stimmung wegen des Vorhabens aufgeheizt. Sie fürchten, dass mit dem Vorstoß durch die Hintertür Sozialstandards abgebaut werden könnten.
Der Rat der Mitgliedstaaten ist ebenfalls uneinig. Zwar bekennen sich alle zum Bürokratieabbau. Aber einige Länder haben die EU-Richtlinien schon im nationalen Recht umgesetzt. Bei einer Kehrtwende fürchten sie um ihre Glaubwürdigkeit. Die polnische Ratspräsidentschaft hingegen macht Druck, sie will die Entbürokratisierung auf die Agenda jedes Treffens der Finanzminister setzen.
Auch bei Verbänden und Unternehmen stießen die EVP-Vorschläge nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Umwelt-NGO WWF kritisierte Merz, der mit einem “Rasenmäher über unsere Zukunft” zu gehen drohe. Klima- und Naturschutz seien “kein bürokratischer Luxus”.
Pierre-François Thaler, Co-CEO der Nachhaltigkeits-Ratingagentur EcoVadis, würde eine stärkere Kohärenz zwischen den verschiedenen Berichtspflichten begrüßen. Allerdings, so Thaler zu Table.Briefings, könnte eine “zweijährige Pause zu mehr Unsicherheit für die Unternehmen führen”. Insbesondere diejenigen Unternehmen würden benachteiligt, “die bereits in Ressourcen und Prozesse investiert haben, um sich auf die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten”.
Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sagte zu Table.Briefings, dass “Banken, Investoren und Versicherer die Daten von den Unternehmen abfragen” würden.
Auch eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken unterstrich im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft die Bedeutung insbesondere der CSRD-Berichte. Sie sollten möglichst eine “wesentliche Quelle” für “nachhaltigkeitsbezogene Anforderungen” und “aufsichtliche Anforderungen an das Risikomanagement” sein. Eine Verschiebung vergrößere die bestehende Datenlücke bei den Finanzinstituten. Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Daten durch das kommende Omnibus-Gesetz begrüße die Kreditwirtschaft hingegen.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sieht eine Aussetzung der EU-Gesetze hingegen als “richtig und zwingend erforderlich” an. Auch er argumentiert mit der Planungssicherheit für Unternehmen. Zander sieht diese allerdings nicht durch eine Verschiebung, sondern durch eine überhastete Einführung der Berichtspflichten gegeben. “Es braucht Zeit, einen neuen Absatz, wie etwa eine Negativliste für Nicht-EU-Unternehmen zu schaffen”, sagte Zander zu Table.Briefings. “Sonst endet es wieder im Chaos wie bei der Entwaldungs-Verordnung Ende vergangenen Jahres.”
Die EVP hatte sich bei ihrer Führungsklausur am vergangenen Wochenende zudem dafür ausgesprochen, die Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu verschieben. Philipp Jäger, der am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin zur europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik forscht, sieht den Vorschlag kritisch: CBAM sei im Kern ein Instrument zum Schutz der heimischen Industrie, wenn bei der Wirtschaft durch das EU-Emissionshandelssystem ETS höhere CO₂-Kosten entstehen.
“Eine Verzögerung von CBAM aus EVP-Sicht ergäbe deshalb wohl nur Sinn in Kombination mit einem späteren Phase-Out der kostenlosen CO₂-Zertifikate für die Industrie”, sagt Jäger. Eine Mehrheit für weitere Freizuteilungen von Emissionsrechten an die Industrie zu organisieren, sieht er als schwer erreichbares Ziel. Zudem würden die Klimaziele der EU “konkret” gefährdet.
Aus der EVP hieß es auf Nachfrage, dass es der Partei vor allem um eine bürokratische Entschlackung gehe. “Die Zahl der Datenpunkte sollte verringert werden”. Zudem sollten die Bagatellgrenzen erhöht werden. “Außerdem müssen wir uns darauf konzentrieren, einen grundlegenden Schutz gegen CO2-Leakage zu erreichen und eine pragmatischere Struktur zu schaffen.” Mit János Allenbach-Ammann, Lukas Knigge, Caspar Dohmen und Alina Leimbach
Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.
Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), die Inhalte einiger Fördervereinbarungen scharf rügt. Dies liegt nahe anhand seiner Äußerungen in den Anhörungen zum mittlerweile abgeschlossenen parlamentarischen Entlastungsverfahren.
Der Berichterstatter dürfte insbesondere beanstanden, dass die Kommission NGOs beauftragt und bezahlt hat, das Europaparlament zu lobbyieren. Herbst dürfte feststellen, dass dieses Gebaren vermutlich im Widerspruch steht zum Prinzip der Gewaltenteilung. Er sei der festen Überzeugung, dass Geld des EU-Steuerzahlers nicht dafür ausgegeben werden dürfe, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Die Kommission hat zugesichert, die Verträge zwischen CINEA und NGOs im LIFE-Programm zu überprüfen. Die Behörde hat inzwischen die NGOs angewiesen, das Lobbying einzustellen. Herbst ist dennoch mit der Aufarbeitung des Falles nicht einverstanden: Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Risiken zu lindern. Die Kommission hatte den NGOs 2024 als Reaktion auf die Kritik aus dem Europaparlament neue Leitlinien an die Hand gegeben. Diese reichten aber nicht aus, um zu verhindern, dass Empfänger von EU-Geldern diese nutzten, um die Legislative zu beeinflussen.
Herbst ist zudem verärgert, wie langsam die Kommission reagiert. Obwohl das Parlament die Kommission bereits im Februar 2024 auf die Missstände aufmerksam gemacht habe, sei es bei den unverbindlichen neuen Leitlinien geblieben. Bislang seien neue Regeln, wie die Mittel von insgesamt 5,4 Milliarden Euro aus dem LIFE-Programm von den Empfängern zu verwenden sind, lediglich angekündigt. Die Kommission müsse dafür sorgen, dass die EU-Gelder nicht für Lobbying genutzt würden.
Herbst verweist dem Vernehmen nach auch darauf, dass laut dem Spezialbericht des Europäischen Rechnungshofes zum EU-Transparenzregister 34 Prozent der eingetragenen NGOs nicht ihre finanziellen Unterstützer offenlegen. Die NGOs vermieden Transparenz, indem sie erklärten, dass sie lediglich ihre eigenen Interessen verfolgten oder die kollektiven Interessen ihrer Mitglieder. Herbst dürfte die Kommission auffordern, dieses Schlupfloch zu schließen.
Unter den NGOs, die für sich in Anspruch nehmen, keine kommerziellen Interessen zu verfolgen und EU-Gelder aus dem LIFE-Programm bekommen, ist auch die NGO Client Earth. Im EU-Transparenzregister weist Client Earth für 2023 den Zuschuss der Kommission in Höhe von 350.000 Euro für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr aus. Insgesamt betrug das Budget von Client Earth laut eigenem Eintrag 40.483.260 Euro. Woher das Geld stammt, wird dort nicht aufgeschlüsselt.
Eine Sprecherin von Client Earth sagte dazu: “Client Earth ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und seinen Spender*innen wichtig.” Client Earth lege deswegen “seine Finanzquellen sogar über die Anforderungen des EU-Transparenzregisters und anderer rechtlicher Regelungen hinaus offen”. Auf der eigenen Transparenzseite seien der Jahresbericht und die Finanzberichte mit den wichtigsten Spendern und Spendenbeiträgen verfügbar.
Die Vereinbarung zwischen der NGO European Federation for Transport and Environment (T&E) im LIFE-Programm ist einer der Verträge, die in der Kritik stehen. T&E hat 2023 Zuschüsse unter dem Programm in Höhe von 700.000 Euro von der Kommission bekommen. Die Fördervereinbarung, die Table.Briefings einsehen konnte, hat im sogenannten Work Package den Titel: “Zero emission and circular cars”. Das Ziel sei eine “Reform der EU-Gesetzgebung (Flottengesetzgebung) und Dienstwagenbesteuerung in den Mitgliedstaaten, um 100 Prozent Nullemissionsfahrzeuge in den Dienstwagenflotten in allen wichtigen EU-Märkten bis 2030 zu erreichen”.
Nach “Advocacy” (Lobbying) heißt es in dem Vertrag wörtlich im Hinblick auf das Jahr 2024: “Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament werden wir Kandidaten und die Medien informieren und (die Inhalte, Anmerkung der Redaktion) in die Wahlprogramme sowie in die Anhörungen der designierten Kommissare im Parlament einfließen lassen. Wobei wir uns auf die politischen Maßnahmen konzentrieren werden, die erforderlich sind, um emissionsfreie und kreislauffähige Autos zu erreichen.”
Konkrete Nachweise für die Lobbying-Aktivitäten wurden ebenfalls verabredet. Nach dem Stichwort “Erwartete Ergebnisse” heißt es in dem Vertrag: “T&E hat mindestens fünf Treffen mit Abgeordneten, um unsere Empfehlungen für das nächste Mandat zu besprechen.” Auch der Rat sollte lobbyiert werden: “Wir werden auch zur Strategischen Agenda des Europäischen Rates 2024 bis 2029 beitragen.” T&E wurde von der Kommission zudem verpflichtet, Fragen von Parlamentariern bei den Anhörungen unterzubringen: “T&E schlägt mindestens zehn MEPs Fragen im Vorfeld der Kommissarsanhörungen vor.”
T&E-Executive Director William Todts sagte zu den Verträgen: “T&E ist völlig unabhängig von der Europäischen Kommission und allen anderen externen Institutionen oder Geldgebern.” Die Strategie und der Jahresarbeitsplan würden von den 49 Mitgliedsorganisationen in 24 europäischen Ländern genehmigt. “T&E nimmt nur Finanzmittel an, die unsere Unabhängigkeit und Autonomie nicht beeinträchtigen.” Die Betriebskostenzuschüsse, die die Organisation aus dem LIFE-Programm bekomme, trügen dazu bei, dass die Meinungen der Mitglieder auf EU-Ebene artikuliert werden könnten.
T&E schaffe mit seiner Arbeit ein Gegengewicht zur machtvollen Automotive-, Fluglinien- und Öllobby. “Das LIFE-Programm – das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union für Umwelt- und Klimamaßnahmen – stellt jährlich 15,6 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse an NGOs bereit.” Im Gegensatz dazu hätten die 50 größten Lobbyorganisationen 2024 insgesamt fast 200 Millionen Euro für Lobbying in der EU ausgegeben.
