ist das Bürokratiemonster etwa nur ein Scheinriese? Neue EU-Gesetze werden von manchen gerne als Flut an neuen Vorschriften dargestellt, die insbesondere Mittelständler treffe. Weit verbreitete Annahmen zur Anti-Entwaldungsverordnung haben sich Umweltschützer nun genauer angeschaut.
Die Regeln gelten ab Ende des Jahres, die EVP fordert eine Verschiebung. Doch einem Bericht der NGOs zufolge, der meinem Kollegen Lukas Knigge vorab exklusiv vorlag, handelt es sich oft um Fehlinterpretationen der Regeln. Welche Erfolge die Verordnung bereits gebracht hat, lesen Sie in seiner Analyse.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Eine Gruppe von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF, Germanwatch, Oroverde und DUH, spricht von Missverständnissen in der öffentlichen Debatte um die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Wirkungsweise der Verordnung und Zeitaufwand der Umsetzung seien häufig irreführend wiedergegeben worden. Daher fordern die NGOs, dass das Gesetz pünktlich Ende dieses Jahres wirksam wird.
Zuletzt waren die Stimmen derer lauter geworden, die das Gesetz als zu bürokratisch kritisieren und eine Überforderung vor allem von kleineren Forst- und Landwirten befürchten. Teile der Industrie sowie auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) sprachen sich für eine Verschiebung der Verordnung aus. Die Kritik an der Entwaldungsverordnung sei “übertrieben, unsachlich und von Missverständnissen geprägt”, entgegnet Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland. Die von “einigen Politikern und Lobbyisten verbreitete Panikmache” habe mit der Realität wenig zu tun.
Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Kautschuk sowie einige daraus hergestellte Produkte fallen ab dem 30. Dezember 2024 unter die EUDR. Sie legt verbindliche Sorgfaltspflichten für Marktteilnehmer beim Import und Export dieser Produkte fest und soll Entwaldung und Waldzerstörung in und außerhalb der EU verhindern sowie die CO₂-Emissionen um mindestens 32 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Zunächst gilt sie nur für große und mittlere Unternehmen, ab Mitte 2025 auch für Klein- und Kleinstbetriebe.
In einem gemeinsamen Positionspapier unterziehen die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zehn “Fehlannahmen” einem Faktencheck. Sie überprüfen darin unter anderem die Vorwürfe an die EUDR zu:
Insbesondere die Anforderung der EUDR, GPS-Daten der Agrar- und Waldflächen vorzulegen, stieß in der Vergangenheit auf Kritik, da die Beschaffung der Daten für die Land- und Forstbetriebe nicht umsetzbar oder bürokratisch überfordernd sei. Die NGOs kommen zu dem Schluss, dass die benötigten Daten ohnehin vorlägen, da sie auch für die Beantragung von EU-Agrarsubventionen oder nationale Förderungen gebraucht würden. Sollten die GPS-Daten der Produktionsflächen trotzdem fehlen, ließen sie sich – etwa mit Google Maps – “mit überschaubarem Aufwand kurzfristig beschaffen”, heißt es in dem Papier. Zudem verlange die EUDR keine GPS-Daten einzelner Bäume, sondern nur der von Holzeinschlag betroffenen Grundstücke.
Auch die in der EUDR geforderte Sorgfaltserklärung, die betroffene Unternehmen abgeben müssen, enthalte lediglich Informationen, die den EU-Landwirtschafts- oder Forstbetrieben bereits vorlägen. Die am Beginn einer Lieferkette stehenden Soja- und Rinder- sowie Forstwirtschaftsbetriebe hätten ohnehin geringeren bürokratischen Aufwand, da sie keine Informationen von Dritten ermitteln müssten, heißt es.
Bei Nicht-EU-Betrieben müsse zwar im Einzelfall mit Hindernissen bei der Beschaffung von nötigen Informationen zur Sorgfaltsprüfung gerechnet werden, jedoch gehe es um die Prüfung zur Legalität der Produkte. Kooperativen in Produktionsländern gingen davon aus, dass die EUDR helfen werde, Korruption innerhalb von Lieferketten zu bekämpfen, so der Faktencheck. Die Rückverfolgbarkeit werde als wichtiger Faktor betrachtet, um Lebensbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.
Zudem habe es unter anderem durch den Druck der EUDR auch außerhalb der EU bereits deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von illegaler Entwaldung gegeben. Der Faktencheck erwähnt Fortschritte bei der Rückverfolgbarkeit von den betroffenen Produkten in Indonesien, Ecuador, Argentinien und Côte d’Ivoire. Sogar China suche nach Möglichkeiten, illegale Entwaldung in seinen Lieferketten zu verhindern.
Der Kritik, die EUDR verursache höhere Preise durch mehr Bürokratie, entgegnen die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die erwartete Preissteigerung sei eine Folge des Klimawandels. “Die EUDR ist ein Instrument, das helfen soll, den Klimawandel zu verlangsamen.” Rückverfolgbare Lieferketten hätten im Kakaosektor zudem gezeigt, dass teure Zwischenhändler aus dem Markt ausscheiden.
Auch die Kritik – unter anderem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – Deutschland drohe, als Hochrisikoland behandelt zu werden, sollte die EU-Kommission die Einstufung nicht rechtzeitig vornehmen, lassen die NGOs nicht gelten. Ob ein Land oder eine Region mit niedrigem oder mittlerem Risiko für Entwaldung eingestuft wird, mache für Marktteilnehmer keinen Unterschied. Wenn die Entwaldungsfreiheit und Legalität eines Produkts belegbar ist, was für eine Einstufung als Niedrigrisikoland erforderlich ist, bedeute dies kaum “nennenswerten Mehraufwand” für EU-Länder.
Die Europawahl ist nun acht Wochen her. Das neue Parlament und seine Fraktionen haben sich konstituiert und Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für eine zweite Amtszeit gewählt und Brüssel ist im Urlaub. Aber das europäische Wahljahr ist noch lange nicht vorbei. Denn zum einen müssen ja noch die übrigen Kommissionsmitglieder von den Regierungen vorgeschlagen, vom Rat nominiert, von der Kommissionspräsidentin mit Ressorts versehen und vom Parlament bestätigt werden.
Und zum anderen finden in diesem Jahr in der EU noch mehrere wichtige Wahlen auf nationaler und regionaler Ebene statt: Im September werden drei ostdeutsche Landtage und der österreichische Nationalrat gewählt, im Oktober die Parlamente von Litauen und Bulgarien, im Dezember die Präsident:innen von Rumänien und Kroatien sowie das rumänische Parlament.
Es bleibt also Bewegung in der europäischen Parteipolitik und trotz Sommerpause wurden in fast allen Mitgliedstaaten seit der Europawahl auch neue Wahlumfragen veröffentlicht. Die erste Sitzprojektion der neuen Wahlperiode basiert damit zum größten Teil wieder auf Umfragen für nationale Parlamentswahlen der Mitgliedstaaten.
Die Wahlsiegerin EVP kann darin noch einmal leicht zulegen: Im Basisszenario der Sitzprojektion käme sie nun auf 191 Sitze (+3 im Vergleich zur Europawahl). Das liegt zum Teil an guten Werten ihrer Mitgliedsparteien aus Irland und Estland. Vor allem aber schnitten die französischen Républicains und die mit ihnen verbündeten Centristes bei der nationalen Parlamentswahl Ende Juni trotz massiver interner Querelen etwas besser ab als wenige Wochen zuvor bei der Europawahl.
Anderswo gingen die Umfragewerte der EVP-Mitgliedsparteien zuletzt hingegen etwas zurück – etwa in Rumänien, Kroatien oder Litauen. Dabei handelte es sich zwar nur um geringe Schwankungen, denen man, zumal im Sommerloch, nicht allzu viel Bedeutung zurechnen sollte. Sorgen könnte der EVP allerdings bereiten, dass gerade in diesen drei Ländern in diesem Jahr noch Wahlen stattfinden.
Für die sozialdemokratische S&D-Fraktion bringt die Sitzprojektion insgesamt wenig Veränderung (137 Sitze/+1). In den drei nordischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark waren die Sozialdemokrat:innen bei der Europawahl deutlich unter ihren nationalen Umfragewerten geblieben, auch in Polen und Rumänien können sie im Vergleich mit der Wahl leicht zulegen. In Frankreich und Italien schnitten die S&D-Mitgliedsparteien zuletzt hingegen etwas schwächer ab als bei der Wahl.
Die liberale Renew-Fraktion kommt unter dem Strich unverändert auf 77 Sitze. Dem liegen allerdings teils recht große Verschiebungen auf nationaler Ebene zugrunde: So schnitt die französische Regierungspartei Renaissance bei der nationalen Parlamentswahl deutlich besser ab als bei der Europawahl. Auch in Polen und Rumänien übertreffen die nationalen Umfragewerte der Liberalen das Europawahlergebnis deutlich. In den nordischen Ländern sowie Litauen, Lettland und der Slowakei ist hingegen das Gegenteil der Fall.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums fällt die Fraktion der Grünen/EFA auf 45 Sitze zurück (-8). Das folgt allerdings einem bekannten Schema, nach dem die Grünen (sowie die mit ihnen verbündete Volt) bei Europawahlen oft besser abschneiden als bei nationalen Wahlen. Der deutliche Niedergang liegt also nicht unbedingt an einer veränderten politischen Stimmung, sondern zum Teil auch einfach an der anderen Datengrundlage der Sitzprojektion.
Ebenfalls etwas schlechter steht auch die Linksfraktion da, bei der insbesondere die finnische Mitgliedspartei ihre überraschend guten Europawahlergebnisse nicht auf die nationalen Umfragen übertragen konnte (44 Sitze/-2).
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums fällt die EKR-Fraktion in der Projektion auf 73 Sitze zurück (-5). Dies liegt vor allem an Frankreich, wo sich die bisherige EKR-Mitgliedspartei Reconquête im Zuge der nationalen Parlamentswahl gespalten hat und nahezu von der Bildfläche verschwand. Auch die polnische PiS verzeichnet deutlich schlechtere Werte als bei der Europawahl.
Die rechtsextreme Fraktion “Patrioten für Europa” (PfE), die im Wesentlichen die bisherige ID-Fraktion ersetzt, kann in der Sitzprojektion hingegen deutlich zulegen und kommt auf 88 Sitze (+4). Das liegt an der portugiesischen Chega, der tschechischen ANO und vor allem der niederländischen PVV, die alle bei der Europawahl deutlich schlechter abschnitten als in den nationalen Umfragen.
Die neu gegründete dritte Rechtsaußenfraktion “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) hält sich in der Sitzprojektion vordergründig stabil und kommt wie bei der Europawahl auf 25 Sitze (±0). Allerdings würden die ESN-Mitgliedsparteien aus Frankreich und Litauen nun nicht mehr ins Parlament einziehen. Würde die Europawahl an diesem Sonntag wiederholt, käme die Fraktion deshalb nur noch auf Abgeordnete aus sechs verschiedenen Mitgliedstaaten – und könnte sich deshalb nach der Geschäftsordnung des Parlaments nicht noch einmal als Fraktion konstituieren.
Die fraktionslosen Parteien kommen auf etwas weniger Sitze als bei der Europawahl (31/-2). Dafür sind im Basisszenario der Projektion wieder einige “sonstige” Parteien vertreten – also Parteien, die nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören, sodass sie keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (9 Sitze/+9). Hierzu zählen etwa die rechtspopulistische NA aus Litauen und die linksliberal-satirische Bierpartei aus Österreich, die beide trotz guter Umfragen nicht zur Europawahl angetreten waren.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen. Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten.
Aktuell würden sich die neun “sonstigen” Sitze allerdings so breit über die Fraktionen verteilen, dass sich die beiden Szenarien kaum unterscheiden. Eine genauere Aufschlüsselung der Ergebnisse sowie Hinweise zu Datengrundlage und Methodik der Projektion sind auf dem Blog Der (europäische) Föderalist zu finden.
ist das Bürokratiemonster etwa nur ein Scheinriese? Neue EU-Gesetze werden von manchen gerne als Flut an neuen Vorschriften dargestellt, die insbesondere Mittelständler treffe. Weit verbreitete Annahmen zur Anti-Entwaldungsverordnung haben sich Umweltschützer nun genauer angeschaut.
Die Regeln gelten ab Ende des Jahres, die EVP fordert eine Verschiebung. Doch einem Bericht der NGOs zufolge, der meinem Kollegen Lukas Knigge vorab exklusiv vorlag, handelt es sich oft um Fehlinterpretationen der Regeln. Welche Erfolge die Verordnung bereits gebracht hat, lesen Sie in seiner Analyse.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Eine Gruppe von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF, Germanwatch, Oroverde und DUH, spricht von Missverständnissen in der öffentlichen Debatte um die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Wirkungsweise der Verordnung und Zeitaufwand der Umsetzung seien häufig irreführend wiedergegeben worden. Daher fordern die NGOs, dass das Gesetz pünktlich Ende dieses Jahres wirksam wird.
Zuletzt waren die Stimmen derer lauter geworden, die das Gesetz als zu bürokratisch kritisieren und eine Überforderung vor allem von kleineren Forst- und Landwirten befürchten. Teile der Industrie sowie auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) sprachen sich für eine Verschiebung der Verordnung aus. Die Kritik an der Entwaldungsverordnung sei “übertrieben, unsachlich und von Missverständnissen geprägt”, entgegnet Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland. Die von “einigen Politikern und Lobbyisten verbreitete Panikmache” habe mit der Realität wenig zu tun.
Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Kautschuk sowie einige daraus hergestellte Produkte fallen ab dem 30. Dezember 2024 unter die EUDR. Sie legt verbindliche Sorgfaltspflichten für Marktteilnehmer beim Import und Export dieser Produkte fest und soll Entwaldung und Waldzerstörung in und außerhalb der EU verhindern sowie die CO₂-Emissionen um mindestens 32 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Zunächst gilt sie nur für große und mittlere Unternehmen, ab Mitte 2025 auch für Klein- und Kleinstbetriebe.
In einem gemeinsamen Positionspapier unterziehen die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zehn “Fehlannahmen” einem Faktencheck. Sie überprüfen darin unter anderem die Vorwürfe an die EUDR zu:
Insbesondere die Anforderung der EUDR, GPS-Daten der Agrar- und Waldflächen vorzulegen, stieß in der Vergangenheit auf Kritik, da die Beschaffung der Daten für die Land- und Forstbetriebe nicht umsetzbar oder bürokratisch überfordernd sei. Die NGOs kommen zu dem Schluss, dass die benötigten Daten ohnehin vorlägen, da sie auch für die Beantragung von EU-Agrarsubventionen oder nationale Förderungen gebraucht würden. Sollten die GPS-Daten der Produktionsflächen trotzdem fehlen, ließen sie sich – etwa mit Google Maps – “mit überschaubarem Aufwand kurzfristig beschaffen”, heißt es in dem Papier. Zudem verlange die EUDR keine GPS-Daten einzelner Bäume, sondern nur der von Holzeinschlag betroffenen Grundstücke.
Auch die in der EUDR geforderte Sorgfaltserklärung, die betroffene Unternehmen abgeben müssen, enthalte lediglich Informationen, die den EU-Landwirtschafts- oder Forstbetrieben bereits vorlägen. Die am Beginn einer Lieferkette stehenden Soja- und Rinder- sowie Forstwirtschaftsbetriebe hätten ohnehin geringeren bürokratischen Aufwand, da sie keine Informationen von Dritten ermitteln müssten, heißt es.
Bei Nicht-EU-Betrieben müsse zwar im Einzelfall mit Hindernissen bei der Beschaffung von nötigen Informationen zur Sorgfaltsprüfung gerechnet werden, jedoch gehe es um die Prüfung zur Legalität der Produkte. Kooperativen in Produktionsländern gingen davon aus, dass die EUDR helfen werde, Korruption innerhalb von Lieferketten zu bekämpfen, so der Faktencheck. Die Rückverfolgbarkeit werde als wichtiger Faktor betrachtet, um Lebensbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.
Zudem habe es unter anderem durch den Druck der EUDR auch außerhalb der EU bereits deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von illegaler Entwaldung gegeben. Der Faktencheck erwähnt Fortschritte bei der Rückverfolgbarkeit von den betroffenen Produkten in Indonesien, Ecuador, Argentinien und Côte d’Ivoire. Sogar China suche nach Möglichkeiten, illegale Entwaldung in seinen Lieferketten zu verhindern.
Der Kritik, die EUDR verursache höhere Preise durch mehr Bürokratie, entgegnen die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die erwartete Preissteigerung sei eine Folge des Klimawandels. “Die EUDR ist ein Instrument, das helfen soll, den Klimawandel zu verlangsamen.” Rückverfolgbare Lieferketten hätten im Kakaosektor zudem gezeigt, dass teure Zwischenhändler aus dem Markt ausscheiden.
Auch die Kritik – unter anderem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – Deutschland drohe, als Hochrisikoland behandelt zu werden, sollte die EU-Kommission die Einstufung nicht rechtzeitig vornehmen, lassen die NGOs nicht gelten. Ob ein Land oder eine Region mit niedrigem oder mittlerem Risiko für Entwaldung eingestuft wird, mache für Marktteilnehmer keinen Unterschied. Wenn die Entwaldungsfreiheit und Legalität eines Produkts belegbar ist, was für eine Einstufung als Niedrigrisikoland erforderlich ist, bedeute dies kaum “nennenswerten Mehraufwand” für EU-Länder.
Die Europawahl ist nun acht Wochen her. Das neue Parlament und seine Fraktionen haben sich konstituiert und Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für eine zweite Amtszeit gewählt und Brüssel ist im Urlaub. Aber das europäische Wahljahr ist noch lange nicht vorbei. Denn zum einen müssen ja noch die übrigen Kommissionsmitglieder von den Regierungen vorgeschlagen, vom Rat nominiert, von der Kommissionspräsidentin mit Ressorts versehen und vom Parlament bestätigt werden.
Und zum anderen finden in diesem Jahr in der EU noch mehrere wichtige Wahlen auf nationaler und regionaler Ebene statt: Im September werden drei ostdeutsche Landtage und der österreichische Nationalrat gewählt, im Oktober die Parlamente von Litauen und Bulgarien, im Dezember die Präsident:innen von Rumänien und Kroatien sowie das rumänische Parlament.
Es bleibt also Bewegung in der europäischen Parteipolitik und trotz Sommerpause wurden in fast allen Mitgliedstaaten seit der Europawahl auch neue Wahlumfragen veröffentlicht. Die erste Sitzprojektion der neuen Wahlperiode basiert damit zum größten Teil wieder auf Umfragen für nationale Parlamentswahlen der Mitgliedstaaten.
Die Wahlsiegerin EVP kann darin noch einmal leicht zulegen: Im Basisszenario der Sitzprojektion käme sie nun auf 191 Sitze (+3 im Vergleich zur Europawahl). Das liegt zum Teil an guten Werten ihrer Mitgliedsparteien aus Irland und Estland. Vor allem aber schnitten die französischen Républicains und die mit ihnen verbündeten Centristes bei der nationalen Parlamentswahl Ende Juni trotz massiver interner Querelen etwas besser ab als wenige Wochen zuvor bei der Europawahl.
Anderswo gingen die Umfragewerte der EVP-Mitgliedsparteien zuletzt hingegen etwas zurück – etwa in Rumänien, Kroatien oder Litauen. Dabei handelte es sich zwar nur um geringe Schwankungen, denen man, zumal im Sommerloch, nicht allzu viel Bedeutung zurechnen sollte. Sorgen könnte der EVP allerdings bereiten, dass gerade in diesen drei Ländern in diesem Jahr noch Wahlen stattfinden.
Für die sozialdemokratische S&D-Fraktion bringt die Sitzprojektion insgesamt wenig Veränderung (137 Sitze/+1). In den drei nordischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark waren die Sozialdemokrat:innen bei der Europawahl deutlich unter ihren nationalen Umfragewerten geblieben, auch in Polen und Rumänien können sie im Vergleich mit der Wahl leicht zulegen. In Frankreich und Italien schnitten die S&D-Mitgliedsparteien zuletzt hingegen etwas schwächer ab als bei der Wahl.
Die liberale Renew-Fraktion kommt unter dem Strich unverändert auf 77 Sitze. Dem liegen allerdings teils recht große Verschiebungen auf nationaler Ebene zugrunde: So schnitt die französische Regierungspartei Renaissance bei der nationalen Parlamentswahl deutlich besser ab als bei der Europawahl. Auch in Polen und Rumänien übertreffen die nationalen Umfragewerte der Liberalen das Europawahlergebnis deutlich. In den nordischen Ländern sowie Litauen, Lettland und der Slowakei ist hingegen das Gegenteil der Fall.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums fällt die Fraktion der Grünen/EFA auf 45 Sitze zurück (-8). Das folgt allerdings einem bekannten Schema, nach dem die Grünen (sowie die mit ihnen verbündete Volt) bei Europawahlen oft besser abschneiden als bei nationalen Wahlen. Der deutliche Niedergang liegt also nicht unbedingt an einer veränderten politischen Stimmung, sondern zum Teil auch einfach an der anderen Datengrundlage der Sitzprojektion.
Ebenfalls etwas schlechter steht auch die Linksfraktion da, bei der insbesondere die finnische Mitgliedspartei ihre überraschend guten Europawahlergebnisse nicht auf die nationalen Umfragen übertragen konnte (44 Sitze/-2).
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums fällt die EKR-Fraktion in der Projektion auf 73 Sitze zurück (-5). Dies liegt vor allem an Frankreich, wo sich die bisherige EKR-Mitgliedspartei Reconquête im Zuge der nationalen Parlamentswahl gespalten hat und nahezu von der Bildfläche verschwand. Auch die polnische PiS verzeichnet deutlich schlechtere Werte als bei der Europawahl.
Die rechtsextreme Fraktion “Patrioten für Europa” (PfE), die im Wesentlichen die bisherige ID-Fraktion ersetzt, kann in der Sitzprojektion hingegen deutlich zulegen und kommt auf 88 Sitze (+4). Das liegt an der portugiesischen Chega, der tschechischen ANO und vor allem der niederländischen PVV, die alle bei der Europawahl deutlich schlechter abschnitten als in den nationalen Umfragen.
Die neu gegründete dritte Rechtsaußenfraktion “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) hält sich in der Sitzprojektion vordergründig stabil und kommt wie bei der Europawahl auf 25 Sitze (±0). Allerdings würden die ESN-Mitgliedsparteien aus Frankreich und Litauen nun nicht mehr ins Parlament einziehen. Würde die Europawahl an diesem Sonntag wiederholt, käme die Fraktion deshalb nur noch auf Abgeordnete aus sechs verschiedenen Mitgliedstaaten – und könnte sich deshalb nach der Geschäftsordnung des Parlaments nicht noch einmal als Fraktion konstituieren.
Die fraktionslosen Parteien kommen auf etwas weniger Sitze als bei der Europawahl (31/-2). Dafür sind im Basisszenario der Projektion wieder einige “sonstige” Parteien vertreten – also Parteien, die nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören, sodass sie keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (9 Sitze/+9). Hierzu zählen etwa die rechtspopulistische NA aus Litauen und die linksliberal-satirische Bierpartei aus Österreich, die beide trotz guter Umfragen nicht zur Europawahl angetreten waren.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen. Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten.
Aktuell würden sich die neun “sonstigen” Sitze allerdings so breit über die Fraktionen verteilen, dass sich die beiden Szenarien kaum unterscheiden. Eine genauere Aufschlüsselung der Ergebnisse sowie Hinweise zu Datengrundlage und Methodik der Projektion sind auf dem Blog Der (europäische) Föderalist zu finden.
