vor drei Jahren sind wir mit Europe.Table gestartet, längst haben wir uns als das wichtigste deutschsprachige EU-Briefing etabliert. Wir planen nun weitere Verbesserungen, mit neuer Optik und zusätzlichen Inhalten. Dabei würden wir Ihre Wünsche und Bedürfnisse gerne einfließen lassen.
Deshalb die Bitte: Nehmen Sie sich drei Minuten Zeit, um uns Feedback zu geben. Für unsere Arbeit ist es ausgesprochen wertvoll zu wissen, was Ihnen an Europe.Table gefällt – aber auch, was wir besser machen können.
Bitte klicken Sie auf diesen Link und schon geht es los.
Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Donnerstag!
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute amtierenden spanischen Umweltministerin wird vorgeworfen, dass sie bei der Flutkatastrophe in Valencia ihre Amtspflichten verletzt habe. S&D war zunächst dazu nicht bereit und blockierte im Gegenzug die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto von der konservativen Parteienfamilie EKR sowie Henna Virkkunnen von der christdemokratischen Parteienfamilie EVP.
Es gab noch kleinere Änderungen im Portfolio des Gesundheitskommissars. Várhelyi ist nicht mehr für sexuell-reproduktive Gesundheit zuständig. Mit dieser Änderung wird allerdings keine neue Runde von Anhörungen fällig. Damit sind alle 26 Kommissare vom Parlament nominiert und die Anhörungen abgeschlossen. Am Mittwoch soll das Plenum in Straßburg über die gesamte neue Kommission abstimmen. Sie braucht dort die absolute Mehrheit der Stimmen.
Die S&D-Koordinatoren waren bis 17 Uhr nicht bereit, die Hand für Raffaele Fitto zu heben, den Meloni-Vertrauten und Kandidaten aus Italien für den Posten des Exekutiv-Vizepräsidenten. Im Gegenzug drohten die EVP-Koordinatoren, die designierte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zu blockieren, die eine Vertraute des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist. Erst eine zwei Seiten lange Erklärung der Fraktionschefs von EVP, S&D sowie Renew brachte den Durchbruch.
In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, bekräftigen die drei proeuropäischen Fraktionen, in der Wahlperiode zusammenzuarbeiten und Reformen in neun Politikfeldern voranzubringen. Die Erklärung zu Migration, Wirtschaft, Sozialstaat, Umweltschutz, Rechtsstaat, Geopolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen und EU-Reformen ist recht allgemein gehalten. Er ist nicht mit einem Koalitionsvertrag eines Mitgliedstaates zu vergleichen. EKR und Grüne sind nicht Teil der Vereinbarung. EVP-Fraktionschef Weber war dem Vernehmen nach nicht bereit, die Grünen in die Gespräche einzubinden.
Ein Streitpunkt in der Von-der-Leyen-Koalition ist bis jetzt nicht ausgeräumt: Die S&D-Fraktion will keine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion, sondern die Fraktion behandeln wie die Rechtsaußenfraktionen der “Patrioten für Europa” um die Delegation des französischen Rassemblement National sowie der “Europäischen Souveränisten” (ESN) um die deutsche AfD.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stemmte sich jedoch dagegen. Er will sich die Möglichkeit offen halten, wie bisher mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. “Die Christdemokraten müssen verstehen, dass knappe Mehrheiten mit den rechten Populisten und Faschisten in diesem Haus nicht der richtige Weg sind”, sagte der Vorsitzende der SPD-Delegation, René Repasi.
Zuvor hatten sich Weber mit seiner S&D-Kollegin Iratxe García Pérez und Renew-Chefin Valérie Hayer im Grundsatz auf den Deal geeinigt: Die sieben noch offenen Kommissionspersonalien sollten von den Koordinatoren abgestimmt werden, mit lediglich kleinen Änderungen am Portfolio des designierten Gesundheitskommissars. Die EVP-Fraktion trug die Vereinbarung mit großer Mehrheit mit, lediglich die spanischen Abgeordneten des Partido Popular äußerten sich kritisch.
Auch für die Liberalen war der Deal akzeptabel. Doch S&D-Chefin Iratxe García Pérez gelang es zunächst nicht, ihre Fraktion einigermaßen geschlossen hinter sich zu bringen. Die Sozialdemokraten diskutierten mehr als drei Stunden lang, laut Teilnehmerin sehr kontrovers. Die deutschen SPD-Abgeordneten lehnten die Vereinbarung in der ausgehandelten Form ebenso ab wie die französischen Sozialisten. Auch andere Delegationen hätten sich kritisch geäußert, hieß es aus der Fraktion.
Ribera hatte sich am Mittwoch einer Anhörung im spanischen Parlament gestellt. Dabei ging es um ihre mögliche Mitverantwortung für die katastrophalen Folgen der Flut in Valencia. Anschließend hatte die EVP-Fraktion den Druck noch einmal erhöht. Die Kandidatin für den Exekutiv-Vizepräsidentenposten habe keine Antwort auf Fragen nach ihrem Rücktritt gegeben – für den Fall, dass ihr noch offiziell schwere Versäumnisse in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden: “Die EVP-Fraktion betont, dass sie sich auf ihren Rücktritt vorbereiten sollte, falls die spanische Justiz sie offiziell beschuldigt.”
In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.
Die EU müsse sich darauf einstellen, dass Trump seine Drohungen wahrmachen werde, sagt Elvire Fabry, Handelsexpertin beim Jacques Delors Institute. “Wir wissen nicht, wie er es machen wird, aber er wird es schnell machen”, sagte sie zu Table.Briefings. Während des Wahlkampfs hatte Trump Zölle von zehn bis 20 Prozent auf alle Importe und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Importe versprochen.
Zölle bis zu 20 Prozent würde die EU-Exporte in die USA empfindlich treffen, insbesondere die aus Deutschland: Zehn Prozent der deutschen Güterexporte gehen in die USA, mehrheitlich im Pharma-, Auto- und Maschinensektor. Laut dem ifo-Institut würden die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent zurückgehen.
Zudem könnten auch die deutschen Exporte nach China leiden, da China weniger in die USA exportieren würde. Denn viele deutsche Produkte, zum Beispiel Maschinen, werden in China verwendet, um chinesische Exportprodukte herzustellen. Exportiert das Land weniger, ist der Bedarf nach deutschen Maschinen entsprechend geringer. Hinzu kommt die Gefahr, dass chinesische Firmen ihre Produkte, die sie im US-Markt nicht mehr verkauft können, nach Europa umleiten und hiesige Produzenten verdrängen.
Die EU hat eine Reihe von Instrumenten zur Hand, um sich gegen die Zölle zu wehren: Eigene Zölle gegen die USA, Handelsschutz-Instrumente, das Anti-Coercion-Instrument und zeitlich befristete, WTO-konforme Schutzmaßnahmen.
Am schnellsten kann die EU durch eine Anpassung ihrer eigenen Zölle reagieren. Dafür müsste die Kommission einen Vorschlag zur Veränderung der Zolltarife für Importe aus den USA präsentieren, der dann von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat bestätigt werden muss. Die Generaldirektion Handel hat eine sogenannte “Smart List” vorbereitet, mit der sie gezielt Sektoren treffen kann, die der Trump-Administration wichtig sind. Die Zollerhöhung kann so kalibriert werden, dass sie in der Summe dem Schaden der Trump-Zölle für die EU entsprechen.
David Kleimann, Experte für Handelsrecht beim Thinktank ODI Europe, warnt aber, dass diese Reaktion der EU gegen WTO-Recht verstoßen würde. Mit Zöllen spezifisch gegen die USA wird das Meistbegünstigungsprinzip der WTO ignoriert.
Doch es gibt weitere Mittel: Seit der letzten Trump-Administration hat sich die EU eine Reihe von Handelsschutz-Instrumenten zugelegt, mit denen sie auf die USA Druck machen könnte. Dazu gehören:
Die EU-Kommission könnte Verfahren unter diesen Instrumenten einleiten, die dann zur Benachteiligung von US-Unternehmen in den EU-Beschaffungsmärkten führen würden. Diese Verfahren wären aber keine direkte Antwort auf die Zölle.
Der EU steht auch das Anti-Coercion-Tool zur Verfügung, das es ihr ermöglichen soll, sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu wehren. Bei den Trump-Zöllen wäre dies nur dann gegeben, wenn die USA sie als Drohgebärde benutzen würde, um die EU oder einzelne Mitgliedstaaten zu politischen Zugeständnissen zu zwingen – zum Beispiel eine vorteilhaftere Behandlung von US-Tech-Unternehmen in der EU.
Sollte durch Zölle gegen China plötzlich eine große Menge chinesischer Produkte auf den europäischen Markt umgeleitet werden, so könnte die EU auch zeitlich befristete Zölle oder Importquoten für die betroffenen Produkte festlegen. Dies ist im “WTO Agreement on Safeguards” festgehalten. Das Instrument hatte die EU schon in der ersten Trump-Legislatur als Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium angewendet.
“Die EU hat die Instrumente, um die USA zu ärgern”, sagt Elvire Fabry. Sie sorgt sich aber, dass Trump versuchen könnte, Europa auseinander zu bringen. Zum Beispiel könne er auf Wirtschaftssektoren abzielen, die nur für gewisse Mitgliedstaaten wichtig sind. “Am wichtigsten ist, dass die EU gegen Trump zusammenhält”, sagte sie. Aktuell gebe es gerade zwischen Deutschland und Frankreich weniger Zusammenhalt als noch während der letzten Trump-Administration.
Erschwert wird eine starke europäische Position auch dadurch, dass auch chinesische Interessen betroffen sind. In der Vergangenheit sind einzelne Länder immer wieder ausgeschert, wenn es gut gewesen wäre, als EU geschlossen gegen Peking aufzutreten. Zuletzt war das der Fall, als die EU-Kommission die Zölle auf chinesische E-Autos beschloss und die Mitgliedsstaaten als zerrissene Gemeinschaft agierten.
Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sieht die Situation optimistischer. “Immer dann, wenn wir in schwierigen Zeiten sind, rückt die EU stärker zusammen”, sagte er Table.Briefings. Auch wenn die US-Zölle der EU “massiv schaden” würden, müsse sich Europa ganz genau anschauen, ob sie ebenfalls Zölle gegen die USA erheben solle. Damit klingt er ähnlich vorsichtig wie CDU-Chef Friedrich Merz, der an einer Veranstaltung des Berliner Jacques Delors Centre kürzlich davor warnte, mit Abschottung auf Trump zu reagieren.
Anders klingt es bei der französischen Renew-Abgeordneten Marie-Pierre Vedrenne. Ihrer Meinung nach müsse man sich “auf das Schlimmste” gefasst machen. Die EU müsse sich mental auf die Konfrontation vorbereiten und sofort Zölle einführen, wenn Trump die Zolldrohung wahrmachen sollte, sagt die liberale Koordinatorin des Handelsausschusses (INTA) zu Table.Briefings. “Wir dürfen keine Angst haben, unsere Instrumente zu nutzen. Wenn wir sie nie einsetzen, verlieren sie ihre Abschreckungskraft.”
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten steckt die Koordination einer Antwort auf die allfälligen Trump-Zölle noch in den Kinderschuhen. Auf ein einheitliches Vorgehen habe man sich noch nicht geeinigt, hört man von EU-Diplomaten. Erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Vorgehensweise könnten im Handelsministerrat genommen werden, der sich am heutigen Donnerstag in Brüssel trifft. Konkrete Fortschritte sind aktuell aber noch nicht zu erwarten.
New York, Madison Square Garden, wenige Tage vor der Wahl. Die Größen des MAGA-Universums haben sich auf der Bühne der berühmtesten Arena der Welt versammelt, um Donald Trumps Kampagne den finalen Schub zu geben. Die Söhne des Republikaners sprechen, Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance, Milliardär Elon Musk. Doch kurz bevor Trump selbst seine Rede hält, tritt ein Mann mit grau durchzogenem Bart und sehr hoher Stirn ans Podium: Howard Lutnick, CEO der Investmentbank Cantor Fitzgerald.
Ein Star ist Lutnick nicht. Sein Name dürfte den wenigsten der rund 20.000 Zuschauer ein Begriff sein. Doch in Trumps Orbit ist er wichtig – das beweist nicht nur sein prominenter Redeslot. Als einer der Co-Vorsitzenden des Übergangsteams der republikanischen Kampagne bereitete er seit Monaten die wichtigsten Personalentscheidungen der neuen Regierung vor.
Nun hat er sich selbst eine bedeutende Position gesichert: Am Dienstag nominierte der ehemalige und künftige Präsident den 63-Jährigen als nächsten Handelsminister und gab bekannt, dass Lutnick gleichzeitig “direkte Verantwortung” für das Büro des US-Handelsbeauftragten übernehmen werde.
Damit dürfte der Wall-Street-Mann eine der zentralen Figuren für eines der wohl wichtigsten Anliegen der nächsten Trump-Administration werden: der Verhängung von Zöllen mit dem Ziel, den Willen des Präsidenten durchzusetzen.
Es ist nicht die Rolle, die Lutnick angestrebt hat. In den vergangenen Wochen warb er kaum verholen um das Amt des Finanzministers, sicherte sich die Unterstützung von einflussreichen Trump-Einflüsterern wie Elon Musk. Doch auch wenn der Banker den prestigeträchtigeren Job im Treasury Department, direkt neben dem Weißen Haus an der Pennsylvania Avenue gelegen, verpasst hat: Seine neue Rolle dürfte mit einer enormen Machtfülle einhergehen.
Das Department of Commerce (DoC) beaufsichtigt eine ganze Reihe staatlicher Behörden und Einrichtungen, die für die amerikanische Wirtschaftspolitik entscheidend sind. In seiner Rolle beim United States Trade Representative (USTR) wird Lutnick zudem die Handelspolitik der größten Volkswirtschaft der Welt steuern. Ob er das Amt auch formal übernehmen werde, teilte das Trump-Team nicht mit. Üblicherweise sind die Jobs des Handelsministers und des Handelsbeauftragten getrennt.
Mit Lutnick beruft Trump einen langjährigen Freund in sein Kabinett – und einen ideologischen Verbündeten. Der Investmentbanker unterstützt die Vision des designierten Präsidenten, mithilfe von Zöllen Industriejobs zurück in die USA zu holen. Auch sonst sieht er die Importaufschläge positiv. “Besteuert nicht unser Volk. Macht stattdessen Geld”, sagte Lutnick jüngst in einem Podcast. “Verhängt Zölle gegen China und macht 400 Milliarden Dollar.”
Diese Aussagen decken sich mit Trumps Plan, sämtliche Einfuhren aus der Volksrepublik mit einer Sonderabgabe in Höhe von 60 Prozent zu belegen. Es wäre eine massive Eskalation des Handelskriegs zwischen Washington und Peking, den Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen hatte und dessen Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Zahlreiche Zölle, die der Republikaner damals verhängte, blieben auch während der Biden-Jahre in Kraft.
China dürfte der Fokus der Trump’schen Handelspolitik bleiben. Doch auch für Europa könnten mit Lutnick im Amt schwierige Jahre anbrechen. Schließlich hat der designierte Präsident im Wahlkampf angekündigt, sämtliche Importe mit einem Zoll in Höhe von 10 oder 20 Prozent zu belegen. Das käme die Europäische Union teuer zu stehen. Analysten zufolge könnten die Exporte aus der Euro-Zone in die USA um rund ein Drittel einbrechen, sollte Trump einen Zoll in Höhe von zehn Prozent verhängen. Zuletzt betrug das Volumen der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten rund 460 Milliarden Euro pro Jahr. Und gerade Deutschland könnte ein solcher Einbruch empfindlich treffen.
Denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen. 2023 schickten sie Waren im Wert von rund 168 Milliarden Euro über den Atlantik. Ein Einbruch hier könnte die deutsche Wirtschaft in die Rezession schicken, warnte Bundesbankpräsident Joachim Nagel jüngst in der “Zeit”. Doch das könnte erst der Anfang sein.
Denn schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump vor allem einen deutschen Sektor im Visier: die Automobilbranche. Unter dem damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erstellte das USTR einen Bericht, mit dessen Hilfe die Trump-Administration Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr deutscher Pkw und Autoteile hätte verhängen können. Schlussendlich ließ sich Trump von diesen Plänen abbringen, der Bericht landete im Archiv. Doch unter Lutnick könnte er wieder auf der Tagesordnung landen.
Die EU hat auf der COP29 einen unrühmlichen Preis erhalten. Sie ist das Fossil des Tages. Der “Fossil of the Day”-Award wird traditionell an jedem COP-Tag von den zivilgesellschaftlichen Organisationen des Climate Action Networks (CAN) an die größten Verschmutzer, Nutzer fossiler Energien sowie Blockierer ambitionierter Klimapolitik vergeben.
Nach den G7, Italien und Russland ist am Mittwoch also die EU “gekrönt” worden. Und zwar, weil sie in Baku weiterhin keine Zahl dazu vorlegt, wie viel sie in Zukunft für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen will – das wichtigste zu verhandelnde Thema der COP29.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra machte am Mittwoch deutlich, dass es ihm nicht nur um die Zahl gehe, sondern auch darum, was am Ende in Summe hineinfließe: nur öffentliche Mittel? Auch private Beiträge? Kredite oder nur Zuschüsse? Zu all dem schweigen die EU-Verhandler weiter und geben über ihre Position öffentlich nichts preis. Für CAN der Grund, der EU begleitet von der Jurassic-Park-Hymne den “Fossil of the Day” zu verleihen.
Doch der Preis für die EU hat auch etwas Zynisches. Immerhin ist die EU der größte Beitragszahler für die bisherige Klimafinanzierung – der Einzige, der seinen fairen Anteil gemessen an den Emissionen zahlt. Die EU hat mit dem Green Deal die ambitionierteste Klimapolitik aller Industriestaaten. Andere Industrienationen, allen voran die USA, emittieren deutlich mehr, zahlen aber weniger und legen Klimaziele vor, die weitaus weniger ambitioniert sind. In Baku wurden sie noch nicht zum “Fossil of the Day” gekürt, obwohl diese Auszeichnung mehr als verdient wäre. Lukas Knigge
vor drei Jahren sind wir mit Europe.Table gestartet, längst haben wir uns als das wichtigste deutschsprachige EU-Briefing etabliert. Wir planen nun weitere Verbesserungen, mit neuer Optik und zusätzlichen Inhalten. Dabei würden wir Ihre Wünsche und Bedürfnisse gerne einfließen lassen.
Deshalb die Bitte: Nehmen Sie sich drei Minuten Zeit, um uns Feedback zu geben. Für unsere Arbeit ist es ausgesprochen wertvoll zu wissen, was Ihnen an Europe.Table gefällt – aber auch, was wir besser machen können.
Bitte klicken Sie auf diesen Link und schon geht es los.
Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Donnerstag!
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute amtierenden spanischen Umweltministerin wird vorgeworfen, dass sie bei der Flutkatastrophe in Valencia ihre Amtspflichten verletzt habe. S&D war zunächst dazu nicht bereit und blockierte im Gegenzug die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto von der konservativen Parteienfamilie EKR sowie Henna Virkkunnen von der christdemokratischen Parteienfamilie EVP.
Es gab noch kleinere Änderungen im Portfolio des Gesundheitskommissars. Várhelyi ist nicht mehr für sexuell-reproduktive Gesundheit zuständig. Mit dieser Änderung wird allerdings keine neue Runde von Anhörungen fällig. Damit sind alle 26 Kommissare vom Parlament nominiert und die Anhörungen abgeschlossen. Am Mittwoch soll das Plenum in Straßburg über die gesamte neue Kommission abstimmen. Sie braucht dort die absolute Mehrheit der Stimmen.
Die S&D-Koordinatoren waren bis 17 Uhr nicht bereit, die Hand für Raffaele Fitto zu heben, den Meloni-Vertrauten und Kandidaten aus Italien für den Posten des Exekutiv-Vizepräsidenten. Im Gegenzug drohten die EVP-Koordinatoren, die designierte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zu blockieren, die eine Vertraute des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist. Erst eine zwei Seiten lange Erklärung der Fraktionschefs von EVP, S&D sowie Renew brachte den Durchbruch.
In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, bekräftigen die drei proeuropäischen Fraktionen, in der Wahlperiode zusammenzuarbeiten und Reformen in neun Politikfeldern voranzubringen. Die Erklärung zu Migration, Wirtschaft, Sozialstaat, Umweltschutz, Rechtsstaat, Geopolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen und EU-Reformen ist recht allgemein gehalten. Er ist nicht mit einem Koalitionsvertrag eines Mitgliedstaates zu vergleichen. EKR und Grüne sind nicht Teil der Vereinbarung. EVP-Fraktionschef Weber war dem Vernehmen nach nicht bereit, die Grünen in die Gespräche einzubinden.
Ein Streitpunkt in der Von-der-Leyen-Koalition ist bis jetzt nicht ausgeräumt: Die S&D-Fraktion will keine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion, sondern die Fraktion behandeln wie die Rechtsaußenfraktionen der “Patrioten für Europa” um die Delegation des französischen Rassemblement National sowie der “Europäischen Souveränisten” (ESN) um die deutsche AfD.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stemmte sich jedoch dagegen. Er will sich die Möglichkeit offen halten, wie bisher mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. “Die Christdemokraten müssen verstehen, dass knappe Mehrheiten mit den rechten Populisten und Faschisten in diesem Haus nicht der richtige Weg sind”, sagte der Vorsitzende der SPD-Delegation, René Repasi.
Zuvor hatten sich Weber mit seiner S&D-Kollegin Iratxe García Pérez und Renew-Chefin Valérie Hayer im Grundsatz auf den Deal geeinigt: Die sieben noch offenen Kommissionspersonalien sollten von den Koordinatoren abgestimmt werden, mit lediglich kleinen Änderungen am Portfolio des designierten Gesundheitskommissars. Die EVP-Fraktion trug die Vereinbarung mit großer Mehrheit mit, lediglich die spanischen Abgeordneten des Partido Popular äußerten sich kritisch.
Auch für die Liberalen war der Deal akzeptabel. Doch S&D-Chefin Iratxe García Pérez gelang es zunächst nicht, ihre Fraktion einigermaßen geschlossen hinter sich zu bringen. Die Sozialdemokraten diskutierten mehr als drei Stunden lang, laut Teilnehmerin sehr kontrovers. Die deutschen SPD-Abgeordneten lehnten die Vereinbarung in der ausgehandelten Form ebenso ab wie die französischen Sozialisten. Auch andere Delegationen hätten sich kritisch geäußert, hieß es aus der Fraktion.
Ribera hatte sich am Mittwoch einer Anhörung im spanischen Parlament gestellt. Dabei ging es um ihre mögliche Mitverantwortung für die katastrophalen Folgen der Flut in Valencia. Anschließend hatte die EVP-Fraktion den Druck noch einmal erhöht. Die Kandidatin für den Exekutiv-Vizepräsidentenposten habe keine Antwort auf Fragen nach ihrem Rücktritt gegeben – für den Fall, dass ihr noch offiziell schwere Versäumnisse in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden: “Die EVP-Fraktion betont, dass sie sich auf ihren Rücktritt vorbereiten sollte, falls die spanische Justiz sie offiziell beschuldigt.”
In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.
Die EU müsse sich darauf einstellen, dass Trump seine Drohungen wahrmachen werde, sagt Elvire Fabry, Handelsexpertin beim Jacques Delors Institute. “Wir wissen nicht, wie er es machen wird, aber er wird es schnell machen”, sagte sie zu Table.Briefings. Während des Wahlkampfs hatte Trump Zölle von zehn bis 20 Prozent auf alle Importe und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Importe versprochen.
Zölle bis zu 20 Prozent würde die EU-Exporte in die USA empfindlich treffen, insbesondere die aus Deutschland: Zehn Prozent der deutschen Güterexporte gehen in die USA, mehrheitlich im Pharma-, Auto- und Maschinensektor. Laut dem ifo-Institut würden die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent zurückgehen.
Zudem könnten auch die deutschen Exporte nach China leiden, da China weniger in die USA exportieren würde. Denn viele deutsche Produkte, zum Beispiel Maschinen, werden in China verwendet, um chinesische Exportprodukte herzustellen. Exportiert das Land weniger, ist der Bedarf nach deutschen Maschinen entsprechend geringer. Hinzu kommt die Gefahr, dass chinesische Firmen ihre Produkte, die sie im US-Markt nicht mehr verkauft können, nach Europa umleiten und hiesige Produzenten verdrängen.
Die EU hat eine Reihe von Instrumenten zur Hand, um sich gegen die Zölle zu wehren: Eigene Zölle gegen die USA, Handelsschutz-Instrumente, das Anti-Coercion-Instrument und zeitlich befristete, WTO-konforme Schutzmaßnahmen.
Am schnellsten kann die EU durch eine Anpassung ihrer eigenen Zölle reagieren. Dafür müsste die Kommission einen Vorschlag zur Veränderung der Zolltarife für Importe aus den USA präsentieren, der dann von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat bestätigt werden muss. Die Generaldirektion Handel hat eine sogenannte “Smart List” vorbereitet, mit der sie gezielt Sektoren treffen kann, die der Trump-Administration wichtig sind. Die Zollerhöhung kann so kalibriert werden, dass sie in der Summe dem Schaden der Trump-Zölle für die EU entsprechen.
David Kleimann, Experte für Handelsrecht beim Thinktank ODI Europe, warnt aber, dass diese Reaktion der EU gegen WTO-Recht verstoßen würde. Mit Zöllen spezifisch gegen die USA wird das Meistbegünstigungsprinzip der WTO ignoriert.
Doch es gibt weitere Mittel: Seit der letzten Trump-Administration hat sich die EU eine Reihe von Handelsschutz-Instrumenten zugelegt, mit denen sie auf die USA Druck machen könnte. Dazu gehören:
Die EU-Kommission könnte Verfahren unter diesen Instrumenten einleiten, die dann zur Benachteiligung von US-Unternehmen in den EU-Beschaffungsmärkten führen würden. Diese Verfahren wären aber keine direkte Antwort auf die Zölle.
Der EU steht auch das Anti-Coercion-Tool zur Verfügung, das es ihr ermöglichen soll, sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu wehren. Bei den Trump-Zöllen wäre dies nur dann gegeben, wenn die USA sie als Drohgebärde benutzen würde, um die EU oder einzelne Mitgliedstaaten zu politischen Zugeständnissen zu zwingen – zum Beispiel eine vorteilhaftere Behandlung von US-Tech-Unternehmen in der EU.
Sollte durch Zölle gegen China plötzlich eine große Menge chinesischer Produkte auf den europäischen Markt umgeleitet werden, so könnte die EU auch zeitlich befristete Zölle oder Importquoten für die betroffenen Produkte festlegen. Dies ist im “WTO Agreement on Safeguards” festgehalten. Das Instrument hatte die EU schon in der ersten Trump-Legislatur als Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium angewendet.
“Die EU hat die Instrumente, um die USA zu ärgern”, sagt Elvire Fabry. Sie sorgt sich aber, dass Trump versuchen könnte, Europa auseinander zu bringen. Zum Beispiel könne er auf Wirtschaftssektoren abzielen, die nur für gewisse Mitgliedstaaten wichtig sind. “Am wichtigsten ist, dass die EU gegen Trump zusammenhält”, sagte sie. Aktuell gebe es gerade zwischen Deutschland und Frankreich weniger Zusammenhalt als noch während der letzten Trump-Administration.
Erschwert wird eine starke europäische Position auch dadurch, dass auch chinesische Interessen betroffen sind. In der Vergangenheit sind einzelne Länder immer wieder ausgeschert, wenn es gut gewesen wäre, als EU geschlossen gegen Peking aufzutreten. Zuletzt war das der Fall, als die EU-Kommission die Zölle auf chinesische E-Autos beschloss und die Mitgliedsstaaten als zerrissene Gemeinschaft agierten.
Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sieht die Situation optimistischer. “Immer dann, wenn wir in schwierigen Zeiten sind, rückt die EU stärker zusammen”, sagte er Table.Briefings. Auch wenn die US-Zölle der EU “massiv schaden” würden, müsse sich Europa ganz genau anschauen, ob sie ebenfalls Zölle gegen die USA erheben solle. Damit klingt er ähnlich vorsichtig wie CDU-Chef Friedrich Merz, der an einer Veranstaltung des Berliner Jacques Delors Centre kürzlich davor warnte, mit Abschottung auf Trump zu reagieren.
Anders klingt es bei der französischen Renew-Abgeordneten Marie-Pierre Vedrenne. Ihrer Meinung nach müsse man sich “auf das Schlimmste” gefasst machen. Die EU müsse sich mental auf die Konfrontation vorbereiten und sofort Zölle einführen, wenn Trump die Zolldrohung wahrmachen sollte, sagt die liberale Koordinatorin des Handelsausschusses (INTA) zu Table.Briefings. “Wir dürfen keine Angst haben, unsere Instrumente zu nutzen. Wenn wir sie nie einsetzen, verlieren sie ihre Abschreckungskraft.”
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten steckt die Koordination einer Antwort auf die allfälligen Trump-Zölle noch in den Kinderschuhen. Auf ein einheitliches Vorgehen habe man sich noch nicht geeinigt, hört man von EU-Diplomaten. Erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Vorgehensweise könnten im Handelsministerrat genommen werden, der sich am heutigen Donnerstag in Brüssel trifft. Konkrete Fortschritte sind aktuell aber noch nicht zu erwarten.
New York, Madison Square Garden, wenige Tage vor der Wahl. Die Größen des MAGA-Universums haben sich auf der Bühne der berühmtesten Arena der Welt versammelt, um Donald Trumps Kampagne den finalen Schub zu geben. Die Söhne des Republikaners sprechen, Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance, Milliardär Elon Musk. Doch kurz bevor Trump selbst seine Rede hält, tritt ein Mann mit grau durchzogenem Bart und sehr hoher Stirn ans Podium: Howard Lutnick, CEO der Investmentbank Cantor Fitzgerald.
Ein Star ist Lutnick nicht. Sein Name dürfte den wenigsten der rund 20.000 Zuschauer ein Begriff sein. Doch in Trumps Orbit ist er wichtig – das beweist nicht nur sein prominenter Redeslot. Als einer der Co-Vorsitzenden des Übergangsteams der republikanischen Kampagne bereitete er seit Monaten die wichtigsten Personalentscheidungen der neuen Regierung vor.
Nun hat er sich selbst eine bedeutende Position gesichert: Am Dienstag nominierte der ehemalige und künftige Präsident den 63-Jährigen als nächsten Handelsminister und gab bekannt, dass Lutnick gleichzeitig “direkte Verantwortung” für das Büro des US-Handelsbeauftragten übernehmen werde.
Damit dürfte der Wall-Street-Mann eine der zentralen Figuren für eines der wohl wichtigsten Anliegen der nächsten Trump-Administration werden: der Verhängung von Zöllen mit dem Ziel, den Willen des Präsidenten durchzusetzen.
Es ist nicht die Rolle, die Lutnick angestrebt hat. In den vergangenen Wochen warb er kaum verholen um das Amt des Finanzministers, sicherte sich die Unterstützung von einflussreichen Trump-Einflüsterern wie Elon Musk. Doch auch wenn der Banker den prestigeträchtigeren Job im Treasury Department, direkt neben dem Weißen Haus an der Pennsylvania Avenue gelegen, verpasst hat: Seine neue Rolle dürfte mit einer enormen Machtfülle einhergehen.
Das Department of Commerce (DoC) beaufsichtigt eine ganze Reihe staatlicher Behörden und Einrichtungen, die für die amerikanische Wirtschaftspolitik entscheidend sind. In seiner Rolle beim United States Trade Representative (USTR) wird Lutnick zudem die Handelspolitik der größten Volkswirtschaft der Welt steuern. Ob er das Amt auch formal übernehmen werde, teilte das Trump-Team nicht mit. Üblicherweise sind die Jobs des Handelsministers und des Handelsbeauftragten getrennt.
Mit Lutnick beruft Trump einen langjährigen Freund in sein Kabinett – und einen ideologischen Verbündeten. Der Investmentbanker unterstützt die Vision des designierten Präsidenten, mithilfe von Zöllen Industriejobs zurück in die USA zu holen. Auch sonst sieht er die Importaufschläge positiv. “Besteuert nicht unser Volk. Macht stattdessen Geld”, sagte Lutnick jüngst in einem Podcast. “Verhängt Zölle gegen China und macht 400 Milliarden Dollar.”
Diese Aussagen decken sich mit Trumps Plan, sämtliche Einfuhren aus der Volksrepublik mit einer Sonderabgabe in Höhe von 60 Prozent zu belegen. Es wäre eine massive Eskalation des Handelskriegs zwischen Washington und Peking, den Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen hatte und dessen Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Zahlreiche Zölle, die der Republikaner damals verhängte, blieben auch während der Biden-Jahre in Kraft.
China dürfte der Fokus der Trump’schen Handelspolitik bleiben. Doch auch für Europa könnten mit Lutnick im Amt schwierige Jahre anbrechen. Schließlich hat der designierte Präsident im Wahlkampf angekündigt, sämtliche Importe mit einem Zoll in Höhe von 10 oder 20 Prozent zu belegen. Das käme die Europäische Union teuer zu stehen. Analysten zufolge könnten die Exporte aus der Euro-Zone in die USA um rund ein Drittel einbrechen, sollte Trump einen Zoll in Höhe von zehn Prozent verhängen. Zuletzt betrug das Volumen der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten rund 460 Milliarden Euro pro Jahr. Und gerade Deutschland könnte ein solcher Einbruch empfindlich treffen.
Denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen. 2023 schickten sie Waren im Wert von rund 168 Milliarden Euro über den Atlantik. Ein Einbruch hier könnte die deutsche Wirtschaft in die Rezession schicken, warnte Bundesbankpräsident Joachim Nagel jüngst in der “Zeit”. Doch das könnte erst der Anfang sein.
Denn schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump vor allem einen deutschen Sektor im Visier: die Automobilbranche. Unter dem damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erstellte das USTR einen Bericht, mit dessen Hilfe die Trump-Administration Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr deutscher Pkw und Autoteile hätte verhängen können. Schlussendlich ließ sich Trump von diesen Plänen abbringen, der Bericht landete im Archiv. Doch unter Lutnick könnte er wieder auf der Tagesordnung landen.
Die EU hat auf der COP29 einen unrühmlichen Preis erhalten. Sie ist das Fossil des Tages. Der “Fossil of the Day”-Award wird traditionell an jedem COP-Tag von den zivilgesellschaftlichen Organisationen des Climate Action Networks (CAN) an die größten Verschmutzer, Nutzer fossiler Energien sowie Blockierer ambitionierter Klimapolitik vergeben.
Nach den G7, Italien und Russland ist am Mittwoch also die EU “gekrönt” worden. Und zwar, weil sie in Baku weiterhin keine Zahl dazu vorlegt, wie viel sie in Zukunft für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen will – das wichtigste zu verhandelnde Thema der COP29.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra machte am Mittwoch deutlich, dass es ihm nicht nur um die Zahl gehe, sondern auch darum, was am Ende in Summe hineinfließe: nur öffentliche Mittel? Auch private Beiträge? Kredite oder nur Zuschüsse? Zu all dem schweigen die EU-Verhandler weiter und geben über ihre Position öffentlich nichts preis. Für CAN der Grund, der EU begleitet von der Jurassic-Park-Hymne den “Fossil of the Day” zu verleihen.
Doch der Preis für die EU hat auch etwas Zynisches. Immerhin ist die EU der größte Beitragszahler für die bisherige Klimafinanzierung – der Einzige, der seinen fairen Anteil gemessen an den Emissionen zahlt. Die EU hat mit dem Green Deal die ambitionierteste Klimapolitik aller Industriestaaten. Andere Industrienationen, allen voran die USA, emittieren deutlich mehr, zahlen aber weniger und legen Klimaziele vor, die weitaus weniger ambitioniert sind. In Baku wurden sie noch nicht zum “Fossil of the Day” gekürt, obwohl diese Auszeichnung mehr als verdient wäre. Lukas Knigge
