Ursula von der Leyen ist gestern zu ihrer Westbalkan-Reise aufgebrochen. Noch bis Samstag wird die Kommissionspräsidentin mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Länder zusammenkommen. Morgen steht ein Treffen mit einem eher schwierigen Partner an: Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić machte erst zu Beginn der Woche Schlagzeilen, weil er Russlands Machthaber Wladimir Putin in einem Telefonat dafür dankte, dass Serbien weiterhin billiges russisches Gas geliefert bekomme. Sanktionen gegen Moskau lehnt er ab.
Harmonisch klingende Worte fand von der Leyen zu Beginn ihrer Reise in Tirana: “Ich freue mich, meine Westbalkantour in Albanien mit meinem Freund Edi Rama zu beginnen”, schrieb sie bei X über den albanischen Ministerpräsidenten. Albanien mache große Fortschritte auf dem Weg in die EU.
Rama hat als Ziel ausgegeben, dass Albanien 2030 bereit ist, der EU beizutreten. Bislang mussten die Staaten des Westbalkans viel Geduld aufbringen, schon 2003 hatte die EU ihnen den Beitritt in Aussicht gestellt. Der Frust in der Region ist mitunter groß, zumal die Länder mitansehen mussten, wie die Ukraine und Moldau als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in Rekordzeit Beitrittskandidaten wurden.
Nun aber hat von der Leyen erst mal gute Nachrichten mitgebracht: Am gestrigen Mittwoch gab die Kommission bekannt, dass sie die Reformagenden Albaniens, des Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens genehmigt. Damit verpflichten sich die Staaten zu Reformen vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, aber auch etwa zum digitalen und ökologischen Wandel. Dieser Schritt ist Voraussetzung für Zahlungen aus der 6 Milliarden Euro starken Reform- und Wachstumsfazilität. Die Gelder hatte von der Leyen bei ihrer Westbalkan-Reise im vergangenen Jahr versprochen. Bosnien und Herzegowina hat seine Reformagenda noch nicht vorgelegt.
Kommen Sie gut in den Tag.
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen.
Die künftige Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera bekennt sich dazu, die Genehmigung von Beihilfen zu vereinfachen – insbesondere für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und Produktionskapazitäten für Clean-Tech-Technologien. Für Augenwischerei hält das der Brandenburger CDU-Abgeordnete Christian Ehler: “Entweder wird in dieser Legislatur der Beihilferahmen gelockert, woran ich nicht recht glaube. Oder die Wettbewerbskommissarin muss zugeben, dass mit einer Handvoll zuständiger Beamter keine Beschleunigung zu schaffen ist.” In der mündlichen Anhörung am 12. November wollen die Abgeordneten Ribera deshalb nach ihren konkreten Plänen zur Vereinfachung der Beihilfegenehmigungen fragen.
Ehler warnt die Kommission außerdem vor zu starken Eingriffen in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: “Die Kommission versucht, den gesamten EU-Haushalt auf eine Innovations- und Reformagenda auszurichten und mit ihm die Wettbewerbsfähigkeit nur einzelner Technologien zu steuern. Dafür wird es im Parlament keine Rückendeckung geben.”
Ribera gibt sich in dem Papier als Unterstützerin des Bürokratieabbaus: “Die Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands, die Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Berichterstattung und die Vermeidung doppelter Berichtspflichten werden wichtige Punkte sein, die es zu überwachen gilt.” Zur Zukunft der Automobilindustrie soll es eine umfassende Diskussion über Strategien geben.
Energiekommissar Dan Jørgensen will auf den Wunsch vieler Mitgliedstaaten eingehen und einen Fahrplan für das Ende russischer Energieimporte erarbeiten – parallel zum Review des rechtlichen Rahmens für Energiesicherheit. Mit Mitgliedstaaten und der Atomwirtschaft will er außerdem prüfen, ob auch die komplette Lieferkette für Atomreaktoren einbezogen werden kann.
Der Aktionsplan für bezahlbare Energie als Teil des Clean Industrial Deal dürfte eine Überschrift für die gesamte Energiepolitik der nächsten Legislatur werden, so breit ist die Palette der angekündigten und noch vagen Maßnahmen. Unter anderem soll er überarbeitete Finanzmarktregeln für den Energiesektor umfassen.
Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigt an, sich stärker für marktbasierte Maßnahmen im Klimaschutz einzusetzen. Der Niederländer hebt einmal mehr die Vorteile des ETS als kosteneffizientes Instrument hervor, das auch Einnahmen generiert, um einkommensschwache Gruppen zu unterstützen. Die CO₂-Bepreisung müsse aber auch durch sektorale Maßnahmen – etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft – unterstützt werden.
Öffentliche Gelder sollten auf Investitionen konzentriert werden, die sonst nicht von Banken finanziert werden – etwa auf “einige Investitionen in Infrastruktur”. Was das Auslaufen von Subventionen für fossile Energien angeht, verweist Hoekstra auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Er wolle allerdings mehr Transparenz schaffen, um Druck auszuüben – beispielsweise durch die anstehende Reform der Governance-Verordnung.
PKW-Neuwagen sollen 2035 klimaneutral fahren. Hoekstra zitiert in seiner Antwort von der Leyens Leitlinien: “Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Kraftstoffe durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der vorgesehenen Überprüfung eine Rolle spielen können.” Er arbeite daher an einer “gezielten Änderung im Rahmen der für 2026 vorgesehenen Überprüfung” der CO₂-Flottengrenzwerte. Von einem Vorziehen des Review ist keine Rede.
Tzitzikostas will einen “industriellen Aktionsplan für den Automobilsektor” entwickeln. Es sei sicherzustellen, dass die “EU weltweit führend bleibt und eine starke europäische Produktionsbasis” behält. Maßnahmen seien in der gesamten Wertschöpfungskette erforderlich: von kritischen Rohstoffen bis zur Ladeinfrastruktur. Zudem müsse sich die EU auf die Infrastruktur verlassen können, “sowohl für das Betanken als auch für das Aufladen”. Auch Automatisierung und Daten müssten vollständig genutzt werden.
Die Ziele der Maßnahmen: “Wir müssen unsere Industrie und ihre Mitarbeiter stärken, unsere Abhängigkeiten und Anfälligkeiten verringern und den Sektor auf den Weg bringen, um die Ziele der doppelten nachhaltigen und digitalen Umstellung zu erreichen.”
Die Digitalkommissarin plant, in den ersten 100 Tagen ihres Mandats vor allem solche Maßnahmen umzusetzen, die die technologische Souveränität Europas vorantreiben sollen. Zu den zentralen Vorhaben gehört die Einführung der AI Factories Initiative, die darauf abzielt, mindestens fünf KI-Fabriken in Europa zu schaffen. Diese sollen europäischen Start-ups und Unternehmen Zugang zu Hochleistungsrechnern bieten, um große KI-Modelle zu entwickeln. Mit dem Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (EU Cloud and AI Development Act) will sie Innovationen in den Bereichen stimulieren, Investitionen ankurbeln sowie bürokratische Hürden abbauen. Zudem hat sie vor, eine Konsultation zur Apply AI Strategy zu starten, um die Nutzung von KI in verschiedenen Sektoren zu fördern.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Cybersicherheit im Gesundheitssektor, um die Resilienz von Krankenhäusern und anderen Gesundheitsdienstleistern gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen. Außerdem kündigt Virkkunen spezifische Gesetzesinitiativen an, wie den von ihrem Vorgänger Thierry Breton vorbereiteten Digital Networks Act, der den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen soll. Den European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS) bezeichnet sie als Schlüsselelement zur Sicherung europäischer Cloud-Dienste.
Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa will sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Sie wolle Frauen in Führungspositionen fördern und auch ihr eigenes Team paritätisch besetzen, antwortete die Bulgarin auf eine einschlägige Parlamentarier-Frage. Sie betonte die Bedeutung von Forschung, Start-ups und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sachariewa plant ein neues Gesetz zum Europäischen Forschungsraum (ERA), um die Mobilität von Innovatoren und Forschenden zu erhöhen.
Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass das EU-Ziel erreicht wird, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation auszugeben, und bezifferte die Finanzierungslücke auf 120 Milliarden Euro. Der Europäische Forschungsrats (ERC) und der Europäische Innovationsrats (EIC) sollen erweitert werden, um strategische Prioritäten wie die Grundlagenforschung, disruptive Innovationen und wissenschaftliche Exzellenz stärker in den Blick zu nehmen.
Ein “Trusted Investor Network” soll private Investitionen mobilisieren. Sachariewa kündigte eine kommissionsübergreifende Start-up-Taskforce an und will im ersten Halbjahr 2025 ein “European Start-up and scale up forum” ausrichten. Ein eigener KI-Forschungsrat soll die Bedeutung des Themas für die Europäische Union hervorheben. Im Hochschulbereich strebt Sachariewa “gemeinsame europäische Abschlüsse” in speziellen Bereichen an. Die Hochschulen sollen zudem stärker mit dem privaten und öffentlichen Sektor zusammenarbeiten.
Der vorgeschlagene Agrar- und Ernährungskommissar Christophe Hansen hält sich in seinen Antworten eng daran, was von der Leyen bereits angekündigt hat: ein Visionspapier für den Sektor in den ersten 100 Tagen der Amtszeit, inspiriert von den Empfehlungen des Strategischen Dialogs. Bürokratieabbau und “zielgerichtete” Agrarsubventionen, daneben mehr Anreize aus privatem Kapital für Umwelt- und Klimaschutz.
Besonders vorsichtig bleibt der Luxemburger bei Ernährungsthemen: Hier seien vor allem nationale und regionale Entscheidungsträger gefragt. In Sachen Klimaschutz räumt er ein, der Sektor müsse Emissionen reduzieren. Statt beispielsweise auf eine Reduktion der Tierbestände will er aber auf ein besseres Mess-System für landwirtschaftliche Emissionen sowie auf technologische Lösungen wie Präzisionslandwirtschaft setzen.
Auch die nominierte Umweltkommissarin Jessika Roswall stellt die Nutzung von privatem Kapital in den Vordergrund und verweist auf die Idee von “Nature Credits“, die von der Leyen kürzlich ins Spiel gebracht hat. Die lange verschleppte Reform der Chemikalienverordnung REACH verspricht sie für 2025. Außerdem will sie, wie in ihrem Ernennungsschreiben angekündigt, eine Strategie zur Wasserresilienz vorlegen. In Sachen Biodiversität geht es vor allem um die Umsetzung bestehender Gesetze wie dem Renaturierungsgesetz (NRL).
Die designierte Beschäftigungs- und Bildungskommissarin Roxana Mînzatu sagt, sie sei “begeistert” von der neuen Bezeichnung für ihr Amt, die nun Menschen in den Fokus rücke. Ihr neuer Titel lautet wörtlich: “Kommissarin für Menschen, Fähigkeiten und Vorsorge”. Inhaltlich wird sie wenig konkret: Einige Initiativen, die eigentlich als fast sichere Vorhaben der neuen Legislatur galten, rücken nun wieder ins Ungewisse, etwa eine Richtlinie zum algorithmischen Management. Hier heißt es lediglich, dass man “auch weiterhin Beweise sammeln” wolle für eine neue Initiative. Auch in Sachen Stärkung der ELA, der Europäischen Arbeitsbehörde, hält sich Mînzatu bedeckt. Etwas mehr Fokus legt sie dagegen auf den neuen Aktionsplan der sozialen Säule. Für eine starke Umsetzung will sie in jeden Mitgliedstaat reisen. Mit Markus Grabitz, Corinna Visser, Julia Dahm, Tim Gabel
Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare sowie die Kompetenzen der Ausschüsse.
In beiden Fällen kamen die Mehrheiten für die Entscheidung zustande, weil die EVP gemeinsam mit den EKR sowie den rechtsradikalen “Patrioten” (PfE) und “Souveränisten” (ESN) gestimmt hat. Auch in der Abstimmung über den Haushalt 2025 am gestrigen Mittwoch gab es Streit, weil die EVP einem Änderungsantrag der ESN-Fraktion zu Abschiebezentren zugestimmt hatte. S&D, Renew und Grüne, die im Juli für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen votiert haben, sind wütend.
Wenn am heutigen Donnerstag um 11 Uhr in Straßburg die Fraktionschefs zur Konferenz der Präsidenten (COP) zusammenkommen, könnte es den nächsten Konflikt geben: Es wird abgestimmt, wer den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes bekommt. Das Parlament vergibt den Preis. In die letzte Runde der Finalisten haben es geschafft:
Die Rechtsradikalen von PfE und ESN hatten den US-Unternehmer Elon Musk nominiert, der aber nicht ins Finale eingezogen ist und daher nicht mehr zur Abstimmung steht. Möglich ist, dass sie nun mit EVP und EKR für die venezolanische Opposition stimmen. Denn man kann davon ausgehen, dass sie ein Interesse daran haben, einen weiteren Keil in die “Von-der-Leyen-Koalition” zu treiben und die Debatte zu befeuern über angebliche Absprachen zwischen Weber und Jordan Bardella (Rassemblement National), Vorsitzender der “Patrioten”-Fraktion.
Manfred Weber ist diese Woche krankheitsbedingt nicht in Straßburg und wird von Jeroen Lenaers vertreten. EVP-Chef Weber weist jedoch die Vorwürfe von S&D und Co zurück: Es gebe keine Absprachen. Die EVP könne nichts dafür, wenn die Rechtsradikalen mitstimmten. Mit Kräften rechts von der EKR werde die EVP weiterhin nicht abstimmen. Auch eine Verständigung mit Abgeordneten der polnischen PiS, die einen Flügel der EKR stellen, lehne die EVP ab.
Es gibt einen machtpolitischen Hintergrund für den Streit: Mit der Europawahl im Juni haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert. In der vergangenen Wahlperiode hatten die Fraktionen links von der EVP zusammen 343 von 703 Sitzen, gegenüber 297 Sitzen von EVP und den rechten Fraktionen. Die Stimmen der Parteien links der EVP reichten also, um auch Beschlüsse gegen die Christdemokraten zu fällen. Diese Möglichkeit haben sie rege genutzt – durchaus zum Frust der EVP, die sich wiederholt nicht durchsetzen konnte.
Jetzt ist es anders: Links von der EVP haben die Fraktionen 316 von 720 Sitzen. EVP, EKR und die beiden rechtsextremen Fraktionen kommen auf 375 Sitze. Das heißt: Seit der Europawahl sind bei Abstimmungen Mehrheiten gegen die Christdemokraten nicht mehr möglich. Oder anders ausgedrückt: Die EVP kann jeden Vorschlag niederstimmen. Das merken die anderen proeuropäischen Fraktionen gerade schmerzlich.
Seine neue Macht hat Weber bisher vor allem in der Konferenz der Präsidenten ausgespielt und eher bei prozeduralen Fragen. Im Europaparlament hat die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen noch nicht begonnen. Die spannende Frage ist, ob Weber bei Abstimmungen über Gesetzgebungsvorschläge auch die Stimmen der Rechten in Kauf nimmt – etwa bei der Aufhebung der Strafzahlungen für die Autohersteller oder dem Verbrenner-Aus könnte er auf sie angewiesen sein.
Hinzu kommt: Die rechtsradikale ID-Fraktion, Vorgänger der “Patrioten”, war im vergangenen Mandat nicht an politischer Mitgestaltung interessiert. Doch nachdem sich die Orbán-Partei Fidesz nun den PfE angeschlossen hat, könnte sich das ändern. Damit würde sich der Einfluss von Rechtsaußen auf die Parlamentsarbeit verstärken.
Es herrscht Unruhe. Ein erfahrener und hochrangiger S&D-Abgeordneter sagte im Gespräch mit Table.Briefings, dass es um den Zusammenhalt in der “Von-der-Leyen-Koalition” schon jetzt schlecht bestellt sei: “Es wäre besser gewesen, wenn wir eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt hätten.”
Auf EVP-Seite heißt es: “S&D, Renew und Grüne gönnen Manfred Weber keinen einzigen Erfolg.” Sie sollten endlich anerkennen, dass die EVP die Europawahl gewonnen hat. Doch auch innerhalb der EVP haben einige Bauchschmerzen. “Wenn das so weitergeht und die beiden Züge nicht gestoppt werden, gibt es ein Desaster bei der Abstimmung über die Kommission im November”, heißt es.
Vor den Anhörungen der Kommissaranwärter beäugen die proeuropäischen Fraktionen einander kritisch. Die EVP hatte registriert, dass Sozialisten und Liberale die Weichen so stellen wollten, dass sowohl der italienische Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto (EKR) als auch Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen (EVP) in den Anhörungen beschädigt werden sollen. Weber hat diese Versuche vorab in der COP unterbunden.
“Beide Seiten haben die Colts im Anschlag. Wenn einer das Feuer eröffnet, gibt es ein Massaker”, hört man auf den Fluren im Parlament. Das heißt: Sollten S&D, Renew und Co einem EVP-Kommissar oder dem EKR-Mann Raffaele Fitto in den Anhörungen die Unterstützung verweigern, werden die Christdemokraten Vergeltung üben. Dass diese Drohung im Raum steht, könnte dazu beitragen, eine Eskalation bei den Anhörungen zu verhindern. Doch für die langfristige Zusammenarbeit der proeuropäischen Parteien ist das kein gutes Zeichen.
Ursula von der Leyen ist gestern zu ihrer Westbalkan-Reise aufgebrochen. Noch bis Samstag wird die Kommissionspräsidentin mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Länder zusammenkommen. Morgen steht ein Treffen mit einem eher schwierigen Partner an: Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić machte erst zu Beginn der Woche Schlagzeilen, weil er Russlands Machthaber Wladimir Putin in einem Telefonat dafür dankte, dass Serbien weiterhin billiges russisches Gas geliefert bekomme. Sanktionen gegen Moskau lehnt er ab.
Harmonisch klingende Worte fand von der Leyen zu Beginn ihrer Reise in Tirana: “Ich freue mich, meine Westbalkantour in Albanien mit meinem Freund Edi Rama zu beginnen”, schrieb sie bei X über den albanischen Ministerpräsidenten. Albanien mache große Fortschritte auf dem Weg in die EU.
Rama hat als Ziel ausgegeben, dass Albanien 2030 bereit ist, der EU beizutreten. Bislang mussten die Staaten des Westbalkans viel Geduld aufbringen, schon 2003 hatte die EU ihnen den Beitritt in Aussicht gestellt. Der Frust in der Region ist mitunter groß, zumal die Länder mitansehen mussten, wie die Ukraine und Moldau als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in Rekordzeit Beitrittskandidaten wurden.
Nun aber hat von der Leyen erst mal gute Nachrichten mitgebracht: Am gestrigen Mittwoch gab die Kommission bekannt, dass sie die Reformagenden Albaniens, des Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens genehmigt. Damit verpflichten sich die Staaten zu Reformen vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, aber auch etwa zum digitalen und ökologischen Wandel. Dieser Schritt ist Voraussetzung für Zahlungen aus der 6 Milliarden Euro starken Reform- und Wachstumsfazilität. Die Gelder hatte von der Leyen bei ihrer Westbalkan-Reise im vergangenen Jahr versprochen. Bosnien und Herzegowina hat seine Reformagenda noch nicht vorgelegt.
Kommen Sie gut in den Tag.
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen.
Die künftige Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera bekennt sich dazu, die Genehmigung von Beihilfen zu vereinfachen – insbesondere für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und Produktionskapazitäten für Clean-Tech-Technologien. Für Augenwischerei hält das der Brandenburger CDU-Abgeordnete Christian Ehler: “Entweder wird in dieser Legislatur der Beihilferahmen gelockert, woran ich nicht recht glaube. Oder die Wettbewerbskommissarin muss zugeben, dass mit einer Handvoll zuständiger Beamter keine Beschleunigung zu schaffen ist.” In der mündlichen Anhörung am 12. November wollen die Abgeordneten Ribera deshalb nach ihren konkreten Plänen zur Vereinfachung der Beihilfegenehmigungen fragen.
Ehler warnt die Kommission außerdem vor zu starken Eingriffen in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: “Die Kommission versucht, den gesamten EU-Haushalt auf eine Innovations- und Reformagenda auszurichten und mit ihm die Wettbewerbsfähigkeit nur einzelner Technologien zu steuern. Dafür wird es im Parlament keine Rückendeckung geben.”
Ribera gibt sich in dem Papier als Unterstützerin des Bürokratieabbaus: “Die Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands, die Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Berichterstattung und die Vermeidung doppelter Berichtspflichten werden wichtige Punkte sein, die es zu überwachen gilt.” Zur Zukunft der Automobilindustrie soll es eine umfassende Diskussion über Strategien geben.
Energiekommissar Dan Jørgensen will auf den Wunsch vieler Mitgliedstaaten eingehen und einen Fahrplan für das Ende russischer Energieimporte erarbeiten – parallel zum Review des rechtlichen Rahmens für Energiesicherheit. Mit Mitgliedstaaten und der Atomwirtschaft will er außerdem prüfen, ob auch die komplette Lieferkette für Atomreaktoren einbezogen werden kann.
Der Aktionsplan für bezahlbare Energie als Teil des Clean Industrial Deal dürfte eine Überschrift für die gesamte Energiepolitik der nächsten Legislatur werden, so breit ist die Palette der angekündigten und noch vagen Maßnahmen. Unter anderem soll er überarbeitete Finanzmarktregeln für den Energiesektor umfassen.
Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigt an, sich stärker für marktbasierte Maßnahmen im Klimaschutz einzusetzen. Der Niederländer hebt einmal mehr die Vorteile des ETS als kosteneffizientes Instrument hervor, das auch Einnahmen generiert, um einkommensschwache Gruppen zu unterstützen. Die CO₂-Bepreisung müsse aber auch durch sektorale Maßnahmen – etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft – unterstützt werden.
Öffentliche Gelder sollten auf Investitionen konzentriert werden, die sonst nicht von Banken finanziert werden – etwa auf “einige Investitionen in Infrastruktur”. Was das Auslaufen von Subventionen für fossile Energien angeht, verweist Hoekstra auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Er wolle allerdings mehr Transparenz schaffen, um Druck auszuüben – beispielsweise durch die anstehende Reform der Governance-Verordnung.
PKW-Neuwagen sollen 2035 klimaneutral fahren. Hoekstra zitiert in seiner Antwort von der Leyens Leitlinien: “Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Kraftstoffe durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der vorgesehenen Überprüfung eine Rolle spielen können.” Er arbeite daher an einer “gezielten Änderung im Rahmen der für 2026 vorgesehenen Überprüfung” der CO₂-Flottengrenzwerte. Von einem Vorziehen des Review ist keine Rede.
Tzitzikostas will einen “industriellen Aktionsplan für den Automobilsektor” entwickeln. Es sei sicherzustellen, dass die “EU weltweit führend bleibt und eine starke europäische Produktionsbasis” behält. Maßnahmen seien in der gesamten Wertschöpfungskette erforderlich: von kritischen Rohstoffen bis zur Ladeinfrastruktur. Zudem müsse sich die EU auf die Infrastruktur verlassen können, “sowohl für das Betanken als auch für das Aufladen”. Auch Automatisierung und Daten müssten vollständig genutzt werden.
Die Ziele der Maßnahmen: “Wir müssen unsere Industrie und ihre Mitarbeiter stärken, unsere Abhängigkeiten und Anfälligkeiten verringern und den Sektor auf den Weg bringen, um die Ziele der doppelten nachhaltigen und digitalen Umstellung zu erreichen.”
Die Digitalkommissarin plant, in den ersten 100 Tagen ihres Mandats vor allem solche Maßnahmen umzusetzen, die die technologische Souveränität Europas vorantreiben sollen. Zu den zentralen Vorhaben gehört die Einführung der AI Factories Initiative, die darauf abzielt, mindestens fünf KI-Fabriken in Europa zu schaffen. Diese sollen europäischen Start-ups und Unternehmen Zugang zu Hochleistungsrechnern bieten, um große KI-Modelle zu entwickeln. Mit dem Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (EU Cloud and AI Development Act) will sie Innovationen in den Bereichen stimulieren, Investitionen ankurbeln sowie bürokratische Hürden abbauen. Zudem hat sie vor, eine Konsultation zur Apply AI Strategy zu starten, um die Nutzung von KI in verschiedenen Sektoren zu fördern.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Cybersicherheit im Gesundheitssektor, um die Resilienz von Krankenhäusern und anderen Gesundheitsdienstleistern gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen. Außerdem kündigt Virkkunen spezifische Gesetzesinitiativen an, wie den von ihrem Vorgänger Thierry Breton vorbereiteten Digital Networks Act, der den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen soll. Den European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS) bezeichnet sie als Schlüsselelement zur Sicherung europäischer Cloud-Dienste.
Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa will sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Sie wolle Frauen in Führungspositionen fördern und auch ihr eigenes Team paritätisch besetzen, antwortete die Bulgarin auf eine einschlägige Parlamentarier-Frage. Sie betonte die Bedeutung von Forschung, Start-ups und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sachariewa plant ein neues Gesetz zum Europäischen Forschungsraum (ERA), um die Mobilität von Innovatoren und Forschenden zu erhöhen.
Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass das EU-Ziel erreicht wird, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation auszugeben, und bezifferte die Finanzierungslücke auf 120 Milliarden Euro. Der Europäische Forschungsrats (ERC) und der Europäische Innovationsrats (EIC) sollen erweitert werden, um strategische Prioritäten wie die Grundlagenforschung, disruptive Innovationen und wissenschaftliche Exzellenz stärker in den Blick zu nehmen.
Ein “Trusted Investor Network” soll private Investitionen mobilisieren. Sachariewa kündigte eine kommissionsübergreifende Start-up-Taskforce an und will im ersten Halbjahr 2025 ein “European Start-up and scale up forum” ausrichten. Ein eigener KI-Forschungsrat soll die Bedeutung des Themas für die Europäische Union hervorheben. Im Hochschulbereich strebt Sachariewa “gemeinsame europäische Abschlüsse” in speziellen Bereichen an. Die Hochschulen sollen zudem stärker mit dem privaten und öffentlichen Sektor zusammenarbeiten.
Der vorgeschlagene Agrar- und Ernährungskommissar Christophe Hansen hält sich in seinen Antworten eng daran, was von der Leyen bereits angekündigt hat: ein Visionspapier für den Sektor in den ersten 100 Tagen der Amtszeit, inspiriert von den Empfehlungen des Strategischen Dialogs. Bürokratieabbau und “zielgerichtete” Agrarsubventionen, daneben mehr Anreize aus privatem Kapital für Umwelt- und Klimaschutz.
Besonders vorsichtig bleibt der Luxemburger bei Ernährungsthemen: Hier seien vor allem nationale und regionale Entscheidungsträger gefragt. In Sachen Klimaschutz räumt er ein, der Sektor müsse Emissionen reduzieren. Statt beispielsweise auf eine Reduktion der Tierbestände will er aber auf ein besseres Mess-System für landwirtschaftliche Emissionen sowie auf technologische Lösungen wie Präzisionslandwirtschaft setzen.
Auch die nominierte Umweltkommissarin Jessika Roswall stellt die Nutzung von privatem Kapital in den Vordergrund und verweist auf die Idee von “Nature Credits“, die von der Leyen kürzlich ins Spiel gebracht hat. Die lange verschleppte Reform der Chemikalienverordnung REACH verspricht sie für 2025. Außerdem will sie, wie in ihrem Ernennungsschreiben angekündigt, eine Strategie zur Wasserresilienz vorlegen. In Sachen Biodiversität geht es vor allem um die Umsetzung bestehender Gesetze wie dem Renaturierungsgesetz (NRL).
Die designierte Beschäftigungs- und Bildungskommissarin Roxana Mînzatu sagt, sie sei “begeistert” von der neuen Bezeichnung für ihr Amt, die nun Menschen in den Fokus rücke. Ihr neuer Titel lautet wörtlich: “Kommissarin für Menschen, Fähigkeiten und Vorsorge”. Inhaltlich wird sie wenig konkret: Einige Initiativen, die eigentlich als fast sichere Vorhaben der neuen Legislatur galten, rücken nun wieder ins Ungewisse, etwa eine Richtlinie zum algorithmischen Management. Hier heißt es lediglich, dass man “auch weiterhin Beweise sammeln” wolle für eine neue Initiative. Auch in Sachen Stärkung der ELA, der Europäischen Arbeitsbehörde, hält sich Mînzatu bedeckt. Etwas mehr Fokus legt sie dagegen auf den neuen Aktionsplan der sozialen Säule. Für eine starke Umsetzung will sie in jeden Mitgliedstaat reisen. Mit Markus Grabitz, Corinna Visser, Julia Dahm, Tim Gabel
Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare sowie die Kompetenzen der Ausschüsse.
In beiden Fällen kamen die Mehrheiten für die Entscheidung zustande, weil die EVP gemeinsam mit den EKR sowie den rechtsradikalen “Patrioten” (PfE) und “Souveränisten” (ESN) gestimmt hat. Auch in der Abstimmung über den Haushalt 2025 am gestrigen Mittwoch gab es Streit, weil die EVP einem Änderungsantrag der ESN-Fraktion zu Abschiebezentren zugestimmt hatte. S&D, Renew und Grüne, die im Juli für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen votiert haben, sind wütend.
Wenn am heutigen Donnerstag um 11 Uhr in Straßburg die Fraktionschefs zur Konferenz der Präsidenten (COP) zusammenkommen, könnte es den nächsten Konflikt geben: Es wird abgestimmt, wer den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes bekommt. Das Parlament vergibt den Preis. In die letzte Runde der Finalisten haben es geschafft:
Die Rechtsradikalen von PfE und ESN hatten den US-Unternehmer Elon Musk nominiert, der aber nicht ins Finale eingezogen ist und daher nicht mehr zur Abstimmung steht. Möglich ist, dass sie nun mit EVP und EKR für die venezolanische Opposition stimmen. Denn man kann davon ausgehen, dass sie ein Interesse daran haben, einen weiteren Keil in die “Von-der-Leyen-Koalition” zu treiben und die Debatte zu befeuern über angebliche Absprachen zwischen Weber und Jordan Bardella (Rassemblement National), Vorsitzender der “Patrioten”-Fraktion.
Manfred Weber ist diese Woche krankheitsbedingt nicht in Straßburg und wird von Jeroen Lenaers vertreten. EVP-Chef Weber weist jedoch die Vorwürfe von S&D und Co zurück: Es gebe keine Absprachen. Die EVP könne nichts dafür, wenn die Rechtsradikalen mitstimmten. Mit Kräften rechts von der EKR werde die EVP weiterhin nicht abstimmen. Auch eine Verständigung mit Abgeordneten der polnischen PiS, die einen Flügel der EKR stellen, lehne die EVP ab.
Es gibt einen machtpolitischen Hintergrund für den Streit: Mit der Europawahl im Juni haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert. In der vergangenen Wahlperiode hatten die Fraktionen links von der EVP zusammen 343 von 703 Sitzen, gegenüber 297 Sitzen von EVP und den rechten Fraktionen. Die Stimmen der Parteien links der EVP reichten also, um auch Beschlüsse gegen die Christdemokraten zu fällen. Diese Möglichkeit haben sie rege genutzt – durchaus zum Frust der EVP, die sich wiederholt nicht durchsetzen konnte.
Jetzt ist es anders: Links von der EVP haben die Fraktionen 316 von 720 Sitzen. EVP, EKR und die beiden rechtsextremen Fraktionen kommen auf 375 Sitze. Das heißt: Seit der Europawahl sind bei Abstimmungen Mehrheiten gegen die Christdemokraten nicht mehr möglich. Oder anders ausgedrückt: Die EVP kann jeden Vorschlag niederstimmen. Das merken die anderen proeuropäischen Fraktionen gerade schmerzlich.
Seine neue Macht hat Weber bisher vor allem in der Konferenz der Präsidenten ausgespielt und eher bei prozeduralen Fragen. Im Europaparlament hat die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen noch nicht begonnen. Die spannende Frage ist, ob Weber bei Abstimmungen über Gesetzgebungsvorschläge auch die Stimmen der Rechten in Kauf nimmt – etwa bei der Aufhebung der Strafzahlungen für die Autohersteller oder dem Verbrenner-Aus könnte er auf sie angewiesen sein.
Hinzu kommt: Die rechtsradikale ID-Fraktion, Vorgänger der “Patrioten”, war im vergangenen Mandat nicht an politischer Mitgestaltung interessiert. Doch nachdem sich die Orbán-Partei Fidesz nun den PfE angeschlossen hat, könnte sich das ändern. Damit würde sich der Einfluss von Rechtsaußen auf die Parlamentsarbeit verstärken.
Es herrscht Unruhe. Ein erfahrener und hochrangiger S&D-Abgeordneter sagte im Gespräch mit Table.Briefings, dass es um den Zusammenhalt in der “Von-der-Leyen-Koalition” schon jetzt schlecht bestellt sei: “Es wäre besser gewesen, wenn wir eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt hätten.”
Auf EVP-Seite heißt es: “S&D, Renew und Grüne gönnen Manfred Weber keinen einzigen Erfolg.” Sie sollten endlich anerkennen, dass die EVP die Europawahl gewonnen hat. Doch auch innerhalb der EVP haben einige Bauchschmerzen. “Wenn das so weitergeht und die beiden Züge nicht gestoppt werden, gibt es ein Desaster bei der Abstimmung über die Kommission im November”, heißt es.
Vor den Anhörungen der Kommissaranwärter beäugen die proeuropäischen Fraktionen einander kritisch. Die EVP hatte registriert, dass Sozialisten und Liberale die Weichen so stellen wollten, dass sowohl der italienische Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto (EKR) als auch Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen (EVP) in den Anhörungen beschädigt werden sollen. Weber hat diese Versuche vorab in der COP unterbunden.
“Beide Seiten haben die Colts im Anschlag. Wenn einer das Feuer eröffnet, gibt es ein Massaker”, hört man auf den Fluren im Parlament. Das heißt: Sollten S&D, Renew und Co einem EVP-Kommissar oder dem EKR-Mann Raffaele Fitto in den Anhörungen die Unterstützung verweigern, werden die Christdemokraten Vergeltung üben. Dass diese Drohung im Raum steht, könnte dazu beitragen, eine Eskalation bei den Anhörungen zu verhindern. Doch für die langfristige Zusammenarbeit der proeuropäischen Parteien ist das kein gutes Zeichen.
