gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Anteil von Photovoltaik am deutschen Strommix ist zuletzt kontinuierlich gestiegen, 2023 auf einen Rekordwert von fast 12 Prozent. Das Zwischenziel der Bundesregierung von 88 Gigawatt installierter Leistung wurde in diesem Jahr übertroffen. In ihrer gerade verabschiedeten Wachstumsinitiative sieht das Bundeskabinett jedoch zentrale Änderungen an der Förderung von PV-Anlagen vor – und erntet teils scharfe Kritik von Expertinnen und Verbänden. Die Details hat Carsten Hübner in seiner Analyse aufgeschrieben.
Morgen, am 1. August, haben wir Menschen weltweit laut Berechnungen des Global Footprint Network alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die sich innerhalb eines Jahres erneuern. Anlässlich des Erdüberlastungstags beleuchtet Lukas Bayer die Debatte über einen genügsameren Umgang mit Energie und Ressourcen. Inwiefern sie zwar an Bedeutung gewinnt, ein politisches Momentum aber weiterhin ausbleibt, lesen Sie in seiner Analyse.
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, fordert Steuergerechtigkeit: Um die Lücke bei der Finanzierung der Agenda 2030 zu schließen, braucht es progressive Steuersysteme und inklusive internationale Verträge, schreibt sie in ihrem Standpunkt.
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen letzten Juli-Tag!
Im Jahr 2023 stammten 11,9 Prozent des in Deutschland eingespeisten Stroms aus Photovoltaik. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 53,6 Millionen Megawattstunden Solarstrom ins Netz eingespeist – ein neuer Rekordwert. Im Vorjahr lag der Anteil der Photovoltaik noch bei 10,6 Prozent. Insgesamt waren zum Jahresende 3,2 Millionen Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen installiert.
Ausbau der Photovoltaik auf gutem Weg
Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe sich das Wachstum fortgesetzt, berichtet Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. “Im Vergleich zur Gesamtleistung Ende 2023 kam noch einmal knapp zehn Prozent mehr Solarleistung dazu.” Ende Juni sei damit erstmals die Marke von 90 Gigawatt installierter Leistung überschritten worden, so Müller, der von einer “enorme Entwicklung und einer Herausforderung für den gesamten Transformationsprozess im Stromsektor” sprach.
Das von der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2024 anvisierte Zwischenziel von 88 Gigawatt wurde damit sogar übertroffen. Dennoch, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), müsse das Tempo des Ausbaus weiter erhöht werden, wenn die geplanten 215 Gigawatt solarer Kraftwerksleistung im Jahr 2030 erreicht werden sollen. Das entspräche einem Anteil von rund einem Viertel des erwarteten Stromverbrauchs.
Zentrales Instrument der Solarförderung ist die Einspeisevergütung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist. Sie garantiert für jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien, die in das öffentliche Netz eingespeist wird, einen auf 20 Jahre festgelegten Abnahmepreis. Maßgeblich für die Höhe der Vergütung ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Der Vergütungssatz sinkt halbjährlich um ein Prozent.
So beträgt die Einspeisevergütung bei PV-Anlagen bis 100 Kilowatt Nennleistung (kWp), die zwischen dem 1. Februar und dem 31. Juli 2024 neu errichtet wurden, je nach Anlagengröße und Teil- oder Volleinspeisung, zwischen 5,70 und 12,90 Cent pro Kilowattstunde. Für Anlagen, die ab dem 1. August 2024 ans Netz gehen, sinkt die Einspeisevergütung dann auf eine Vergütung von 5,6 bis 12,80 Cent pro Kilowattstunde – jeweils garantiert für die nächsten 20 Jahre.
Ziel dieser Garantie ist es, Investitionen in erneuerbare Energien wie die Photovoltaik berechenbar und damit attraktiv zu machen. Zwar ist die Einspeisevergütung seit ihrer Einführung im Jahr 2000 von 50 Cent pro Kilowattstunde auf das heutige Niveau stark gesunken. Dennoch gilt Photovoltaik nach wie vor als rentabel.
Mit der Verabschiedung der Wachstumsinitiative durch das Bundeskabinett am 17. Juli 2024 steht die Einspeisevergütung in ihrer bisherigen Form jedoch zur Disposition. Drei zentrale Änderungen sind vorgesehen:
Bei Experten und Verbänden stoßen die geplanten Änderungen auf einige Skepsis. Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnet sie im Gespräch mit Table.Briefings sogar als “großen Fehler”, der den zuvor erreichten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien wieder auszubremsen drohe.
“Es ist der denkbar falscheste Moment, das Fördersystem zu ändern“, so Kemfert. Insbesondere die Umstellung auf eine reine Investitionskostenförderung “schafft erneute Planungsunsicherheit, führt zu Ineffizienzen und letztendlich erhöht es insgesamt die Kosten”. Auch die geplante Aussetzung der Vergütung bei negativen Strompreisen hält sie für “hoch problematisch”, da sich die Anlagen dann immer weniger rechnen. “Es könnte zu betriebswirtschaftlichen Einbußen von zehn bis 20 Prozent kommen”, rechnet sie vor.
Für Jörg Sutter, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), ist es “unverständlich, warum ein funktionierendes System, das auch langfristig das kosteneffektivste bleiben wird, jetzt zerschlagen werden soll”. Insbesondere für Projekte, die sich schon in der Planung für 2025 befinden, bedeute dies eine weitere Unsicherheit für die kommenden Monate. “Das können wir uns aktuell einfach nicht leisten”, so Sutter.
Die Verbände der Branche teilen die Bedenken. So warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) “vor Experimenten in einem für den Zukunftsstandort wichtigen Wachstumsbereich” und fordert eine “geordnete fachliche Diskussion”. “Die Abkehr von der erprobten EEG-Systematik im vollen Lauf birgt viele Risiken“, so BEE-Sprecher Adrian Röhrig.
Aus Sicht von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), könnte bereits die Diskussion über eine Umstellung auf Investitionsförderung zu einer Verunsicherung bei Privatkunden und Unternehmen führen. “Hierdurch wird tendenziell die hohe Investitionsbereitschaft in Solaranlagen reduziert“, meint Körnig.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage von Table.Briefings nicht im Detail zu den vereinbarten Maßnahmen äußern. “Die Beschlüsse der Wachstumsinitiative sind jetzt Grundlage eines Prüf- und Umsetzungsprozesses in den Ressorts, der gerade begonnen hat”, sagte ein Sprecher. Dem wolle man nicht vorgreifen.
Am 1. August ist Schluss. Dann hat die Welt nach einer traditionellen Modellrechnung jene natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die sich innerhalb eines Jahres erneuern. Berechnet hat diesen sogenannten Erdüberlastungstag das Global Footprint Network. Seit mehreren Jahren, ausgenommen vom Corona-Jahr 2020, fällt dieser symbolische Tag auf Anfang August; 1971 lag er noch Ende Dezember. Der Tenor: Der Ressourcenhunger einer wachsenden Weltwirtschaft kann durch Effizienzgewinne zwar ausgeglichen, nicht aber umkehrt werden. Bislang gelingt es nicht, Wirtschaftswachstum von Emissionen und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln – und damit steigt Jahr für Jahr die Emissionslast, zugleich schrumpfen die verfügbaren Ressourcen.
Vorschläge für ein gutes Leben für alle – ohne die Erde zu überlasten – kommen vermehrt aus Wirtschaftsansätzen wie Degrowth, Donut-Ökonomie und der Postwachstumsökonomie. Sie setzen auf Suffizienz; also auf Genügsamkeit statt übermäßigen Verbrauch von Energie und Ressourcen. Wurden sie anfangs eher als aktivistische Bewegung wahrgenommen, gewinnt die Debatte mittlerweile an Bedeutung. Vor einem Jahr lud etwa das EU-Parlament zu einer Konferenz zu Postwachstum ein. 2024 folgten in fünf europäischen Ländern nationale Konferenzen – unter anderem in Österreich, wo auch Politikerinnen und Politiker mitdiskutierten.
In Deutschland forderte Mitte März der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der deutschen Bundesregierung eine breite Debatte über Suffizienz. Damit meint der SRU vor allem eine “absolute Einsparung im Energieverbrauch” und eine “genügsamere Ressourcennutzung”. Im Positionspapier geben die Forschenden zwar keine konkreten Empfehlungen, betonen aber, dass der Energieverbrauch sinken müsse. “Ohne die Vermeidung von Verschwendung werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen”, sagt etwa die Energieökonomin und stellvertretende Vorsitzende des SRU, Claudia Kemfert, zu Table.Briefings.
Das SRU-Papier bezieht sich auch auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, in der die planetaren Grenzen und die Orientierung an einem Leben in Würde für alle als “absolute Leitplanken für politische Entscheidungen” genannt werden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte dazu: “Wissenschaftliche Diskussionsbeiträge, wie der des SRU, können die Diskussion um Suffizienz versachlichen und bereichern.”
Während FDP und AfD eine gesellschaftliche Debatte über Suffizienz ablehnen, zeigt sich die CDU zumindest offen für Gespräche. Sie sei für eine Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum und setze daher in ihrem Gesetzesprogramm auf eine Kreislaufwirtschaft und eine “Sharing Economy”, erklärt sie auf Anfrage. Die klimapolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, sagte zu Table.Briefings, dass neben Energieeffizienz auch Energieeinsparungen nötig seien. Allerdings wolle man “keine fixen Wachstumsgrenzen” setzen, denn auch das Hochlaufen einer Recyclingwirtschaft oder von Erneuerbaren folge Wachstumspfaden. Offen für eine Debatte zeigten sich auch die Grünen.
Eine solche Debatte könnte in der Gesellschaft zwar auf Widerstand stoßen, vermutet der SRU in seinem Papier. Eine repräsentative Umfrage des Umweltbundesamts von 2023 zeigt allerdings, dass 77 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen. “Es gibt natürliche Grenzen des Wachstums, die unsere industrialisierte Welt längst erreicht hat.” Und 88 Prozent sind der Meinung, dass man Wege finden müsse, “unabhängig vom Wirtschaftswachstum gut leben zu können”.
Europaweit wird in diesem Jahr in zumindest fünf Ländern – Italien, Irland, Dänemark, Frankreich und Österreich – über ein gutes Leben unabhängig von Wirtschaftswachstum diskutiert. Die nationalen Konferenzen sind direkte Ableger der “Beyond Growth Konferenz”, die 2023 in Brüssel auf Einladung des EU-Parlaments stattfand. In Wien diskutierten etwa Mitte Mai rund 250 Gäste im österreichischen Parlament. Unter ihnen waren dutzende Forschende, Aktivisten und Politiker. Organisiert wurde die Konferenz von NGOs wie Global 2000 und Degrowth Vienna. Eingeladen ins Parlament, zur Eröffnung der dreitägigen Veranstaltung, hatte allerdings die Politik: die Grünen und die SPÖ.
Mit Ausnahme der rechtspopulistischen FPÖ stellten sich Abgeordnete aller Parlamentsparteien der Diskussion, in der man sich zumindest in zwei Punkten einig war:
Aber wo die Grenze ziehen? Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen in Österreich, brachte gegenüber Table.Briefings eine “Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs” ins Spiel. Eine Reduktion von 40 bis 50 Prozent durch eine sozial-gerechte Politik schlug auch Lukas Oberndorfer vor. Er leitet die Abteilung Klima der Arbeiterkammer, die die Arbeitnehmerseite vertritt und der sozialdemokratischen SPÖ nahesteht.
Michaela Schmidt, Sprecherin der SPÖ für die SDGs, sieht in den planetaren Grenzen das “Maximum”. Sie fordert ein Investitionsprogramm aus privaten und öffentlichen Investitionen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro. Auch Vertreter der konservativen ÖVP, die mit den Grünen in einer Koalition ist, verwiesen während der Debatten auf notwendige Investitionen. Konkrete Vorschläge blieben aber aus.
Von den liberalen NEOS erklärte Umweltsprecher Michael Bernhard, dass “die individuelle und wirtschaftliche Freiheit nicht größer sein kann als die planetaren Grenzen”.
Vorausgegangen waren der politischen Debatte zwei Vorträge aus der Wissenschaft. Ökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärte auf der Eröffnungsveranstaltung, dass “grünes Wachstum” selbst in den wichtigsten Klimaverträgen impliziert werde: in den SDGs, im Pariser Klimaabkommen und im Green Deal. Doch die Entkopplung von BIP-Wachstum und Treibhausgasen dauere mit dem aktuellen Kurs 220 Jahre, bis die Emissionen auf null seien, wie eine aktuelle Studie zeige. Weltweit schrumpfe zudem die Kreislaufwirtschaft, anstatt dass mehr Materialien wiederverwertet werden, so Stagl. Daher brauche es stärkere Regulierungen. Sie sei sich “nicht so sicher, ob das mit Kapitalismus verträglich ist”.
Andreas Novy, ebenfalls Ökonom an der Wirtschaftsuniversität Wien, schlug “Konsum- und Produktionskorridore” vor. Das könnten etwa Unter- und Obergrenzen sein, um übermäßigen Konsum einzuschränken und Armut zu vermeiden. Und er räumte mit dem Missverständnis auf, dass Postwachstum und Degrowth ausschließlich auf ein Schrumpfen der Wirtschaft ausgerichtet seien: “In einigen Bereichen braucht es weniger, in anderen mehr”, sagte Novy – “etwa in der Daseinsvorsorge, in der Nahversorgung, bei Gesundheit und Pflege.”
Kein Hunger und keine Armut, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz weltweit: Über diese Ziele haben sich im Juli führende Politiker*innen aus aller Welt in New York City beraten. Beim Hochrangigen Politischen Forum zu Nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen wurde überprüft, wo die Weltgemeinschaft bei den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 steht. Einigkeit herrschte, dass mehr getan werden muss, um die Ziele noch zu erreichen. Denn, so formulierte es Dennis Francis, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Diplomat aus Trinidad und Tobago: Die Lücken im System kosten Menschenleben.
In diesem Jahr rückte daher eine Frage besonders in den Mittelpunkt: Wie lässt sich die riesige Finanzierungslücke schließen, um die Agenda 2030 umzusetzen? Laut dem aktuellsten Entwicklungsfinanzierungsbericht der Vereinten Nationen fehlen weltweit jährlich vier Billionen US-Dollar – also 4.000 Milliarden US-Dollar – für die Investitionen, die nötig sind, um die Agenda 2030 zu erreichen. Das entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Ich bin überzeugt, dass sich diese Lücke nur mit einer ambitionierten Steuerpolitik schließen lässt – und zwar auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Drei Reformbereiche sind mir dabei besonders wichtig:
Nur so lässt sich die weltweit und auch hierzulande steigende Ungleichheit bekämpfen. Dass hohe Ungleichheiten Gesellschaften destabilisieren und Räume für autokratische Gesinnungen eröffnen, zeigen Forschungsergebnisse des an der New York University angesiedelten Center on International Cooperation sehr deutlich.
Um langfristig in Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz investieren zu können, setzen sich viele Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik das Ziel, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Dabei zählt aber nicht allein die Höhe des Steueraufkommens, sondern vor allem eine ausgewogene und sozial gerechte Gestaltung der Besteuerung und die solidarische Verteilung der Steuerlast innerhalb von Gesellschaften. Reiche Menschen müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens beitragen als arme. Denn das steigert nicht nur die Einnahmen. Es baut auch Ungleichheiten ab und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Oxfam hat im Gespräch in New York City erneut deutlich gemacht, welches Potenzial in einem gerechten Steuersystem steckt.
Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt ihre Partnerländer dabei, ihre Steuersysteme zu reformieren. In Nepal beispielsweise fördern wir die Digitalisierung des Steuersystems. Die Zahl der registrierten Steuerzahler konnte durch die Einführung einer neuen Software bereits um 60 Prozent gesteigert und so die Steuereinnahmen erhöht werden.
Lücken und unausgeglichene Regelungen der internationalen Steuerkooperation erschweren es unseren Partnerländern allerdings, ihre Staatseinnahmen zu erhöhen. Denn viele internationale Großunternehmen vermeiden Steuern, indem sie ihre Gewinne in sogenannte Steueroasen verlagern. Sie nutzen die öffentliche Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Arbeitskräfte dieser Länder – sind aber nicht bereit, sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Nach Schätzung der OECD verlieren Länder weltweit jährlich bis zu 240 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidungsstrategien. Am meisten leiden darunter die ärmeren Länder, deren Steuerbasis zusätzlich noch durch illegale Finanzströme geschwächt wird. Die Afrikanische Union schätzt, dass allein Afrika jährlich mehr als 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzströme verliert.
Dem muss die internationale Staatengemeinschaft durch eine inklusive Zusammenarbeit begegnen, an der die Länder des sogenannten Globalen Südens und Nordens gleichermaßen beteiligt werden. Bisher finden internationale Steuerverhandlungen in OECD-Gremien statt. Darüber ist es beispielsweise gelungen, die globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne oder den automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen nationalen Steuerbehörden zu vereinbaren. Das sind Reformen, die zuvor undenkbar schienen.
Dennoch stoßen die OECD-Prozesse an ihre Grenzen. Noch immer sitzen nicht alle Länder mit am Verhandlungstisch und selbst wenn sie es tun, klagen viele Partnerländer über faktisch geringe Möglichkeiten der Mitwirkung. Selbst große Länder wie Indien mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Menschen sind noch keine OECD-Mitglieder und über Prozesse wie den Inclusive Framework aus ihrer Sicht nicht hinreichend eingebunden. Deshalb beteiligt sich Deutschland konstruktiv an den laufenden Verhandlungen zu einer UN-Steuerrahmenkonvention, und ich setze mich dafür ein, dass die Interessen unserer Partnerländer und der Zivilgesellschaft gehört werden. Eine mögliche künftige UN-Konvention kann eine wichtige Ergänzung zu den bereits im OECD-Rahmen erzielten internationalen Vereinbarungen im Steuerbereich sein.
Doch es sind nicht allein Unternehmen, auch Superreiche müssen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Derzeit aber zahlen sie weltweit einen deutlich geringeren Anteil an Steuern als durchschnittliche Lohnarbeitende. Deshalb unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik den Vorschlag von Brasiliens G20-Präsidentschaft für eine stärkere Fokussierung auf eine faire und progressive Besteuerung, die diesen Missstand adressiert und gerade Hochvermögende stärker in die Pflicht nimmt.
Damit ließe sich nicht nur die Ungleichheit bekämpfen, sondern auch in die Zukunft investieren. Das Forum in New York City hat erneut gezeigt, wie wichtig das ist. Denn weltweit leben mehr als 700 Millionen Menschen in extremer Armut, ähnlich viele leiden an chronischem Hunger – die Weltgemeinschaft muss dafür sorgen, dass die weltweit ausreichend vorhandenen Mittel auch den Schwächsten zugutekommen, ganz im Sinne des Grundprinzips der Agenda 2030 “leave no one behind”.
Natürlich ist eine ambitionierte Steuerpolitik nicht die einzige Antwort auf die Frage nach der Finanzierung der Agenda 2030. Es bedarf auch mehr privater Investitionen und öffentlicher Entwicklungsgelder. Doch eine gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein – nicht nur der Entwicklungsfinanzierung, sondern auch im Kampf gegen Ungleichheit weltweit.
Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. In der aktuellen Legislaturperiode ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Daniel Dahm – Nachhaltigkeitspionier, Gründer der United Sustainability Holding GmbH
Daniel Dahm arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten an einer zukunftsfähigen Entwicklung des Menschen mit Blick auf Wirtschaft, Kultur und Raum. Der promovierte Geograf ist spezialisiert auf die Wechselwirkungen zwischen Biogeosphäre und Anthroposphäre. Ein zentrales Anliegen ist ihm der (Wieder-) Aufbau der materiellen und immateriellen Lebensgrundlagen der Menschheit. Dieses verfolgte er als Wissenschaftler, gesellschaftlicher Impulsgeber und heute vor allem als Geschäftsführer der von ihm gegründeten United Sustainability Unternehmensgruppe für lebensdienliches Portfolio- und Asset-Management. Schon vorher war er an der Gründung mehrerer wichtiger Organisationen beteiligt, etwa der Desertec Foundation und der Internetplattform Utopia.de.
Maja Göpel – Geschäftsführerin, Mission Wertvoll
Damit die Transformation gelingt, braucht es noch viel mehr Mitstreiter und Kollaborationen zwischen den verschiedensten Lagern, sagt Maja Göpel – und liefert den dafür notwendigen Schmierstoff: Kommunikation. Die Bielefelder Politökonomin hält Vorträge, schreibt Bücher, vermittelt ihr Wissen leicht verständlich und hat kürzlich das “Science-Society Netzwerk” Mission Wertvoll gegründet. Davor war sie unter anderem Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, gründete Scientists for Future mit und ist seit fünf Jahren Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg.
Johannes Vogel – Generaldirektor, Naturkundemuseum Berlin
Das Naturkundemuseum Berlin will er zum politischsten aller Naturkundemuseen ausbauen – daran arbeitet Johannes Vogel als Generaldirektor seit 2012. Als Wissenschaftler hat er reüssiert: Promotion in Cambridge, dann Chefkurator der botanischen Abteilung des Natural History Museums in London, seit langem Fellow der American Association for the Advancement of Science. Den Schutz der Biodiversität sieht der Botaniker als seine zentrale Aufgabe. Als Professor für Biodiversität und Wissenschaftsdialog an der Humboldt-Universität zu Berlin und als Vorsitzender der European Citizen Science Association (ECSA) will er die Bürgerwissenschaft vorantreiben: Ihm zufolge kann nur eine wissensbasierte demokratische Gesellschaft so wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten bleiben.
Jens Martens – Geschäftsführer, Global Policy Forum Europe
Geht die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) voran? Und welche Kräfte steuern die Prozesse hinter den UN-Kulissen? Jens Martens geht Fragen wie diesen in seinen Analysen zum Multilateralismus nach und setzt sich aus Sicht des kritischen Think Tanks Global Policy Forum (GPF) für mehr Einfluss der Zivilgesellschaft ein. Seit 20 Jahren leitet er dessen Büro in Bonn, ist Mitglied im Beirat der Stiftung Entwicklung und Frieden, war bei dem NGO-Netzwerk Social Watch aktiv und hat Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften in Nürnberg-Erlangen und Berlin studiert.
Antje Schneeweiß – Geschäftsführerin, Arbeitskreis Kirchlicher Investoren
Antje Schneeweiß ist Expertin für nachhaltige Geldanlagen – und sorgt dafür, dass die soziale Dimension dabei mitgedacht wird. So engagiert sie sich seit Jahren für ein soziales Pendant zur grünen EU-Taxonomie, schrieb eigenhändig ein Konzept dafür. Mit Erfolg: Die EU-Kommission berief sie 2019 zur Leiterin einer entsprechenden Arbeitsgruppe der EU-Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, die 2022 Vorschläge für eine soziale Taxonomie vorstellte. Dabei ist es bislang geblieben, Schneeweiß rechnet für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem Gesetzesentwurf – hält aber eine freiwillige Option zur Berichterstattung im sozialen Bereich für realistisch. Ihre Expertise bringt sie auch als Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung ein.
Kristina Jeromin – Co-Leiterin, Initiative “Made in Germany 2030”
Kristina Jeromin setzt sich beharrlich dafür ein, umsetzbare Strategien für die Finanzierung der Transformation zu erarbeiten. Dabei ist ihr wichtig, viele Perspektiven an einen Tisch zu bringen. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Philosophin will Veränderungen anstoßen und wirbt fürs Ausprobieren – auch wenn das mit Unsicherheit einhergeht. Die neue Initiative “Made in Germany 2030” soll alle wichtigen Akteure zusammenbringen, um eine Finanzierungsstrategie für den Industriestandort Deutschland zu entwickeln. Diese soll parteiübergreifend sein – sachlich statt emotional diskutieren ist Jeromin wichtig. Zuvor war sie Nachhaltigkeitschefin der Deutschen Börse und Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany.
Frank Schweikert – Gründer, Deutsche Meeresstiftung
Frank Schweikert klärt die Bevölkerung über die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem Meer auf und arbeitet an Lösungen, um Abhilfe zu schaffen. Der Biologe stieß auf sein Lebensthema über seine journalistische Arbeit. Zwei Jahre lange dokumentierte er mit Meereswissenschaftlern, wie sich der Klimawandels vor der Küste Mittelamerikas auswirkte. Er organisierte danach eine internationale Ozeankonferenz. 2015 gründete er mit dem Unternehmer Frank Otto die Deutsche Meeresstiftung. Schweikert verfolgt auch unternehmerische Ansätze, um die Situation der Meere zu verbessern: Er gründete zum Beispiel die GlobalGreen InnoTech GmbH und geht der Frage nach, wie man Kunststoff aus dem Meer holen kann.
Alexandra Wandel – Vorstandsvorsitzende, World Future Council
Alexandra Wandel ist seit der Gründung des “World Future Council” im Jahr 2007 Teil des Vorstands, seit über fünf Jahren als Vorsitzende. Sie setzt sich dafür ein, die Welt für diese und kommende Generationen besser zu machen. Das wichtigste Werkzeug, um Ideen weit zu streuen, ist aus ihrer Sicht der “Future Policy Award”, den die Stiftung einmal im Jahr für Gesetze und Projekte mit Vorzeigecharakter vergibt. Dafür hat die Stiftung zu ökologischen und sozialen Themen wie Rechte von Kindern oder Biodiversität Partnerschaften mit UN-Agenturen geschlossen. Wandel ist zudem Gründerin des Vereins Lichtpunkt – ein Traumatherapie- und Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete in Hamburg.
Tim Göbel – Geschäftsführender Vorstand, Schöpflin Stiftung
Als geschäftsführender Vorstand der gemeinnützigen Schöpflin Stiftung engagiert sich Tim Göbel seit 2016 für eine starke Zivilgesellschaft. Die Stiftung mit Sitz in Lörrach fördert NGOs, Sozialunternehmen, Medien- und Bildungsprojekte, um zu einer lebendigen Demokratie beizutragen. Göbel war zuvor Vizepräsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, an deren Gründung er ebenfalls beteiligt war. Der Wirtschaftswissenschaftler ist außerdem Mitglied des Aufsichtsrats bei der Bürgerbewegung Finanzwende sowie Beiratsmitglied der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether, die gesellschaftliche Transformationsprojekte fördert.
Nicole Hartmann – Vorstand, Donut Berlin e.V.
Nicole Hartmann ist eigentlich promovierte Religionshistorikerin, doch bei den Scientists for Future und bei Extinction Rebellion wurde sie zur Aktivistin für eine sozialökologische Zukunft. Hartmann glaubt an die Effektivität von Bürgerräten – konkret ausprobieren konnte sie dies beim Bürgerrat Klima, den sie organisatorisch unterstützt hat. Damit schuf sie ein Vorbild für weitere losbasierte Gremien wie den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema “Ernährung im Wandel”. Mitgegründet hat Hartmann auch Donut Berlin. Die Denkfabrik möchte ein regeneratives Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell etablieren, in dem das gute Leben für alle im Rahmen der planetaren Grenzen möglich wird.
gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Anteil von Photovoltaik am deutschen Strommix ist zuletzt kontinuierlich gestiegen, 2023 auf einen Rekordwert von fast 12 Prozent. Das Zwischenziel der Bundesregierung von 88 Gigawatt installierter Leistung wurde in diesem Jahr übertroffen. In ihrer gerade verabschiedeten Wachstumsinitiative sieht das Bundeskabinett jedoch zentrale Änderungen an der Förderung von PV-Anlagen vor – und erntet teils scharfe Kritik von Expertinnen und Verbänden. Die Details hat Carsten Hübner in seiner Analyse aufgeschrieben.
Morgen, am 1. August, haben wir Menschen weltweit laut Berechnungen des Global Footprint Network alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die sich innerhalb eines Jahres erneuern. Anlässlich des Erdüberlastungstags beleuchtet Lukas Bayer die Debatte über einen genügsameren Umgang mit Energie und Ressourcen. Inwiefern sie zwar an Bedeutung gewinnt, ein politisches Momentum aber weiterhin ausbleibt, lesen Sie in seiner Analyse.
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, fordert Steuergerechtigkeit: Um die Lücke bei der Finanzierung der Agenda 2030 zu schließen, braucht es progressive Steuersysteme und inklusive internationale Verträge, schreibt sie in ihrem Standpunkt.
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen letzten Juli-Tag!
Im Jahr 2023 stammten 11,9 Prozent des in Deutschland eingespeisten Stroms aus Photovoltaik. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 53,6 Millionen Megawattstunden Solarstrom ins Netz eingespeist – ein neuer Rekordwert. Im Vorjahr lag der Anteil der Photovoltaik noch bei 10,6 Prozent. Insgesamt waren zum Jahresende 3,2 Millionen Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen installiert.
Ausbau der Photovoltaik auf gutem Weg
Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe sich das Wachstum fortgesetzt, berichtet Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. “Im Vergleich zur Gesamtleistung Ende 2023 kam noch einmal knapp zehn Prozent mehr Solarleistung dazu.” Ende Juni sei damit erstmals die Marke von 90 Gigawatt installierter Leistung überschritten worden, so Müller, der von einer “enorme Entwicklung und einer Herausforderung für den gesamten Transformationsprozess im Stromsektor” sprach.
Das von der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2024 anvisierte Zwischenziel von 88 Gigawatt wurde damit sogar übertroffen. Dennoch, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), müsse das Tempo des Ausbaus weiter erhöht werden, wenn die geplanten 215 Gigawatt solarer Kraftwerksleistung im Jahr 2030 erreicht werden sollen. Das entspräche einem Anteil von rund einem Viertel des erwarteten Stromverbrauchs.
Zentrales Instrument der Solarförderung ist die Einspeisevergütung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist. Sie garantiert für jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien, die in das öffentliche Netz eingespeist wird, einen auf 20 Jahre festgelegten Abnahmepreis. Maßgeblich für die Höhe der Vergütung ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Der Vergütungssatz sinkt halbjährlich um ein Prozent.
So beträgt die Einspeisevergütung bei PV-Anlagen bis 100 Kilowatt Nennleistung (kWp), die zwischen dem 1. Februar und dem 31. Juli 2024 neu errichtet wurden, je nach Anlagengröße und Teil- oder Volleinspeisung, zwischen 5,70 und 12,90 Cent pro Kilowattstunde. Für Anlagen, die ab dem 1. August 2024 ans Netz gehen, sinkt die Einspeisevergütung dann auf eine Vergütung von 5,6 bis 12,80 Cent pro Kilowattstunde – jeweils garantiert für die nächsten 20 Jahre.
Ziel dieser Garantie ist es, Investitionen in erneuerbare Energien wie die Photovoltaik berechenbar und damit attraktiv zu machen. Zwar ist die Einspeisevergütung seit ihrer Einführung im Jahr 2000 von 50 Cent pro Kilowattstunde auf das heutige Niveau stark gesunken. Dennoch gilt Photovoltaik nach wie vor als rentabel.
Mit der Verabschiedung der Wachstumsinitiative durch das Bundeskabinett am 17. Juli 2024 steht die Einspeisevergütung in ihrer bisherigen Form jedoch zur Disposition. Drei zentrale Änderungen sind vorgesehen:
Bei Experten und Verbänden stoßen die geplanten Änderungen auf einige Skepsis. Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnet sie im Gespräch mit Table.Briefings sogar als “großen Fehler”, der den zuvor erreichten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien wieder auszubremsen drohe.
“Es ist der denkbar falscheste Moment, das Fördersystem zu ändern“, so Kemfert. Insbesondere die Umstellung auf eine reine Investitionskostenförderung “schafft erneute Planungsunsicherheit, führt zu Ineffizienzen und letztendlich erhöht es insgesamt die Kosten”. Auch die geplante Aussetzung der Vergütung bei negativen Strompreisen hält sie für “hoch problematisch”, da sich die Anlagen dann immer weniger rechnen. “Es könnte zu betriebswirtschaftlichen Einbußen von zehn bis 20 Prozent kommen”, rechnet sie vor.
Für Jörg Sutter, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), ist es “unverständlich, warum ein funktionierendes System, das auch langfristig das kosteneffektivste bleiben wird, jetzt zerschlagen werden soll”. Insbesondere für Projekte, die sich schon in der Planung für 2025 befinden, bedeute dies eine weitere Unsicherheit für die kommenden Monate. “Das können wir uns aktuell einfach nicht leisten”, so Sutter.
Die Verbände der Branche teilen die Bedenken. So warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) “vor Experimenten in einem für den Zukunftsstandort wichtigen Wachstumsbereich” und fordert eine “geordnete fachliche Diskussion”. “Die Abkehr von der erprobten EEG-Systematik im vollen Lauf birgt viele Risiken“, so BEE-Sprecher Adrian Röhrig.
Aus Sicht von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), könnte bereits die Diskussion über eine Umstellung auf Investitionsförderung zu einer Verunsicherung bei Privatkunden und Unternehmen führen. “Hierdurch wird tendenziell die hohe Investitionsbereitschaft in Solaranlagen reduziert“, meint Körnig.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage von Table.Briefings nicht im Detail zu den vereinbarten Maßnahmen äußern. “Die Beschlüsse der Wachstumsinitiative sind jetzt Grundlage eines Prüf- und Umsetzungsprozesses in den Ressorts, der gerade begonnen hat”, sagte ein Sprecher. Dem wolle man nicht vorgreifen.
Am 1. August ist Schluss. Dann hat die Welt nach einer traditionellen Modellrechnung jene natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die sich innerhalb eines Jahres erneuern. Berechnet hat diesen sogenannten Erdüberlastungstag das Global Footprint Network. Seit mehreren Jahren, ausgenommen vom Corona-Jahr 2020, fällt dieser symbolische Tag auf Anfang August; 1971 lag er noch Ende Dezember. Der Tenor: Der Ressourcenhunger einer wachsenden Weltwirtschaft kann durch Effizienzgewinne zwar ausgeglichen, nicht aber umkehrt werden. Bislang gelingt es nicht, Wirtschaftswachstum von Emissionen und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln – und damit steigt Jahr für Jahr die Emissionslast, zugleich schrumpfen die verfügbaren Ressourcen.
Vorschläge für ein gutes Leben für alle – ohne die Erde zu überlasten – kommen vermehrt aus Wirtschaftsansätzen wie Degrowth, Donut-Ökonomie und der Postwachstumsökonomie. Sie setzen auf Suffizienz; also auf Genügsamkeit statt übermäßigen Verbrauch von Energie und Ressourcen. Wurden sie anfangs eher als aktivistische Bewegung wahrgenommen, gewinnt die Debatte mittlerweile an Bedeutung. Vor einem Jahr lud etwa das EU-Parlament zu einer Konferenz zu Postwachstum ein. 2024 folgten in fünf europäischen Ländern nationale Konferenzen – unter anderem in Österreich, wo auch Politikerinnen und Politiker mitdiskutierten.
In Deutschland forderte Mitte März der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der deutschen Bundesregierung eine breite Debatte über Suffizienz. Damit meint der SRU vor allem eine “absolute Einsparung im Energieverbrauch” und eine “genügsamere Ressourcennutzung”. Im Positionspapier geben die Forschenden zwar keine konkreten Empfehlungen, betonen aber, dass der Energieverbrauch sinken müsse. “Ohne die Vermeidung von Verschwendung werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen”, sagt etwa die Energieökonomin und stellvertretende Vorsitzende des SRU, Claudia Kemfert, zu Table.Briefings.
Das SRU-Papier bezieht sich auch auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, in der die planetaren Grenzen und die Orientierung an einem Leben in Würde für alle als “absolute Leitplanken für politische Entscheidungen” genannt werden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte dazu: “Wissenschaftliche Diskussionsbeiträge, wie der des SRU, können die Diskussion um Suffizienz versachlichen und bereichern.”
Während FDP und AfD eine gesellschaftliche Debatte über Suffizienz ablehnen, zeigt sich die CDU zumindest offen für Gespräche. Sie sei für eine Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum und setze daher in ihrem Gesetzesprogramm auf eine Kreislaufwirtschaft und eine “Sharing Economy”, erklärt sie auf Anfrage. Die klimapolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, sagte zu Table.Briefings, dass neben Energieeffizienz auch Energieeinsparungen nötig seien. Allerdings wolle man “keine fixen Wachstumsgrenzen” setzen, denn auch das Hochlaufen einer Recyclingwirtschaft oder von Erneuerbaren folge Wachstumspfaden. Offen für eine Debatte zeigten sich auch die Grünen.
Eine solche Debatte könnte in der Gesellschaft zwar auf Widerstand stoßen, vermutet der SRU in seinem Papier. Eine repräsentative Umfrage des Umweltbundesamts von 2023 zeigt allerdings, dass 77 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen. “Es gibt natürliche Grenzen des Wachstums, die unsere industrialisierte Welt längst erreicht hat.” Und 88 Prozent sind der Meinung, dass man Wege finden müsse, “unabhängig vom Wirtschaftswachstum gut leben zu können”.
Europaweit wird in diesem Jahr in zumindest fünf Ländern – Italien, Irland, Dänemark, Frankreich und Österreich – über ein gutes Leben unabhängig von Wirtschaftswachstum diskutiert. Die nationalen Konferenzen sind direkte Ableger der “Beyond Growth Konferenz”, die 2023 in Brüssel auf Einladung des EU-Parlaments stattfand. In Wien diskutierten etwa Mitte Mai rund 250 Gäste im österreichischen Parlament. Unter ihnen waren dutzende Forschende, Aktivisten und Politiker. Organisiert wurde die Konferenz von NGOs wie Global 2000 und Degrowth Vienna. Eingeladen ins Parlament, zur Eröffnung der dreitägigen Veranstaltung, hatte allerdings die Politik: die Grünen und die SPÖ.
Mit Ausnahme der rechtspopulistischen FPÖ stellten sich Abgeordnete aller Parlamentsparteien der Diskussion, in der man sich zumindest in zwei Punkten einig war:
Aber wo die Grenze ziehen? Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen in Österreich, brachte gegenüber Table.Briefings eine “Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs” ins Spiel. Eine Reduktion von 40 bis 50 Prozent durch eine sozial-gerechte Politik schlug auch Lukas Oberndorfer vor. Er leitet die Abteilung Klima der Arbeiterkammer, die die Arbeitnehmerseite vertritt und der sozialdemokratischen SPÖ nahesteht.
Michaela Schmidt, Sprecherin der SPÖ für die SDGs, sieht in den planetaren Grenzen das “Maximum”. Sie fordert ein Investitionsprogramm aus privaten und öffentlichen Investitionen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro. Auch Vertreter der konservativen ÖVP, die mit den Grünen in einer Koalition ist, verwiesen während der Debatten auf notwendige Investitionen. Konkrete Vorschläge blieben aber aus.
Von den liberalen NEOS erklärte Umweltsprecher Michael Bernhard, dass “die individuelle und wirtschaftliche Freiheit nicht größer sein kann als die planetaren Grenzen”.
Vorausgegangen waren der politischen Debatte zwei Vorträge aus der Wissenschaft. Ökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärte auf der Eröffnungsveranstaltung, dass “grünes Wachstum” selbst in den wichtigsten Klimaverträgen impliziert werde: in den SDGs, im Pariser Klimaabkommen und im Green Deal. Doch die Entkopplung von BIP-Wachstum und Treibhausgasen dauere mit dem aktuellen Kurs 220 Jahre, bis die Emissionen auf null seien, wie eine aktuelle Studie zeige. Weltweit schrumpfe zudem die Kreislaufwirtschaft, anstatt dass mehr Materialien wiederverwertet werden, so Stagl. Daher brauche es stärkere Regulierungen. Sie sei sich “nicht so sicher, ob das mit Kapitalismus verträglich ist”.
Andreas Novy, ebenfalls Ökonom an der Wirtschaftsuniversität Wien, schlug “Konsum- und Produktionskorridore” vor. Das könnten etwa Unter- und Obergrenzen sein, um übermäßigen Konsum einzuschränken und Armut zu vermeiden. Und er räumte mit dem Missverständnis auf, dass Postwachstum und Degrowth ausschließlich auf ein Schrumpfen der Wirtschaft ausgerichtet seien: “In einigen Bereichen braucht es weniger, in anderen mehr”, sagte Novy – “etwa in der Daseinsvorsorge, in der Nahversorgung, bei Gesundheit und Pflege.”
Kein Hunger und keine Armut, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz weltweit: Über diese Ziele haben sich im Juli führende Politiker*innen aus aller Welt in New York City beraten. Beim Hochrangigen Politischen Forum zu Nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen wurde überprüft, wo die Weltgemeinschaft bei den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 steht. Einigkeit herrschte, dass mehr getan werden muss, um die Ziele noch zu erreichen. Denn, so formulierte es Dennis Francis, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Diplomat aus Trinidad und Tobago: Die Lücken im System kosten Menschenleben.
In diesem Jahr rückte daher eine Frage besonders in den Mittelpunkt: Wie lässt sich die riesige Finanzierungslücke schließen, um die Agenda 2030 umzusetzen? Laut dem aktuellsten Entwicklungsfinanzierungsbericht der Vereinten Nationen fehlen weltweit jährlich vier Billionen US-Dollar – also 4.000 Milliarden US-Dollar – für die Investitionen, die nötig sind, um die Agenda 2030 zu erreichen. Das entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Ich bin überzeugt, dass sich diese Lücke nur mit einer ambitionierten Steuerpolitik schließen lässt – und zwar auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Drei Reformbereiche sind mir dabei besonders wichtig:
Nur so lässt sich die weltweit und auch hierzulande steigende Ungleichheit bekämpfen. Dass hohe Ungleichheiten Gesellschaften destabilisieren und Räume für autokratische Gesinnungen eröffnen, zeigen Forschungsergebnisse des an der New York University angesiedelten Center on International Cooperation sehr deutlich.
Um langfristig in Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz investieren zu können, setzen sich viele Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik das Ziel, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Dabei zählt aber nicht allein die Höhe des Steueraufkommens, sondern vor allem eine ausgewogene und sozial gerechte Gestaltung der Besteuerung und die solidarische Verteilung der Steuerlast innerhalb von Gesellschaften. Reiche Menschen müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens beitragen als arme. Denn das steigert nicht nur die Einnahmen. Es baut auch Ungleichheiten ab und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Oxfam hat im Gespräch in New York City erneut deutlich gemacht, welches Potenzial in einem gerechten Steuersystem steckt.
Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt ihre Partnerländer dabei, ihre Steuersysteme zu reformieren. In Nepal beispielsweise fördern wir die Digitalisierung des Steuersystems. Die Zahl der registrierten Steuerzahler konnte durch die Einführung einer neuen Software bereits um 60 Prozent gesteigert und so die Steuereinnahmen erhöht werden.
Lücken und unausgeglichene Regelungen der internationalen Steuerkooperation erschweren es unseren Partnerländern allerdings, ihre Staatseinnahmen zu erhöhen. Denn viele internationale Großunternehmen vermeiden Steuern, indem sie ihre Gewinne in sogenannte Steueroasen verlagern. Sie nutzen die öffentliche Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Arbeitskräfte dieser Länder – sind aber nicht bereit, sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Nach Schätzung der OECD verlieren Länder weltweit jährlich bis zu 240 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidungsstrategien. Am meisten leiden darunter die ärmeren Länder, deren Steuerbasis zusätzlich noch durch illegale Finanzströme geschwächt wird. Die Afrikanische Union schätzt, dass allein Afrika jährlich mehr als 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzströme verliert.
Dem muss die internationale Staatengemeinschaft durch eine inklusive Zusammenarbeit begegnen, an der die Länder des sogenannten Globalen Südens und Nordens gleichermaßen beteiligt werden. Bisher finden internationale Steuerverhandlungen in OECD-Gremien statt. Darüber ist es beispielsweise gelungen, die globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne oder den automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen nationalen Steuerbehörden zu vereinbaren. Das sind Reformen, die zuvor undenkbar schienen.
Dennoch stoßen die OECD-Prozesse an ihre Grenzen. Noch immer sitzen nicht alle Länder mit am Verhandlungstisch und selbst wenn sie es tun, klagen viele Partnerländer über faktisch geringe Möglichkeiten der Mitwirkung. Selbst große Länder wie Indien mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Menschen sind noch keine OECD-Mitglieder und über Prozesse wie den Inclusive Framework aus ihrer Sicht nicht hinreichend eingebunden. Deshalb beteiligt sich Deutschland konstruktiv an den laufenden Verhandlungen zu einer UN-Steuerrahmenkonvention, und ich setze mich dafür ein, dass die Interessen unserer Partnerländer und der Zivilgesellschaft gehört werden. Eine mögliche künftige UN-Konvention kann eine wichtige Ergänzung zu den bereits im OECD-Rahmen erzielten internationalen Vereinbarungen im Steuerbereich sein.
Doch es sind nicht allein Unternehmen, auch Superreiche müssen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Derzeit aber zahlen sie weltweit einen deutlich geringeren Anteil an Steuern als durchschnittliche Lohnarbeitende. Deshalb unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik den Vorschlag von Brasiliens G20-Präsidentschaft für eine stärkere Fokussierung auf eine faire und progressive Besteuerung, die diesen Missstand adressiert und gerade Hochvermögende stärker in die Pflicht nimmt.
Damit ließe sich nicht nur die Ungleichheit bekämpfen, sondern auch in die Zukunft investieren. Das Forum in New York City hat erneut gezeigt, wie wichtig das ist. Denn weltweit leben mehr als 700 Millionen Menschen in extremer Armut, ähnlich viele leiden an chronischem Hunger – die Weltgemeinschaft muss dafür sorgen, dass die weltweit ausreichend vorhandenen Mittel auch den Schwächsten zugutekommen, ganz im Sinne des Grundprinzips der Agenda 2030 “leave no one behind”.
Natürlich ist eine ambitionierte Steuerpolitik nicht die einzige Antwort auf die Frage nach der Finanzierung der Agenda 2030. Es bedarf auch mehr privater Investitionen und öffentlicher Entwicklungsgelder. Doch eine gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein – nicht nur der Entwicklungsfinanzierung, sondern auch im Kampf gegen Ungleichheit weltweit.
Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. In der aktuellen Legislaturperiode ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Daniel Dahm – Nachhaltigkeitspionier, Gründer der United Sustainability Holding GmbH
Daniel Dahm arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten an einer zukunftsfähigen Entwicklung des Menschen mit Blick auf Wirtschaft, Kultur und Raum. Der promovierte Geograf ist spezialisiert auf die Wechselwirkungen zwischen Biogeosphäre und Anthroposphäre. Ein zentrales Anliegen ist ihm der (Wieder-) Aufbau der materiellen und immateriellen Lebensgrundlagen der Menschheit. Dieses verfolgte er als Wissenschaftler, gesellschaftlicher Impulsgeber und heute vor allem als Geschäftsführer der von ihm gegründeten United Sustainability Unternehmensgruppe für lebensdienliches Portfolio- und Asset-Management. Schon vorher war er an der Gründung mehrerer wichtiger Organisationen beteiligt, etwa der Desertec Foundation und der Internetplattform Utopia.de.
Maja Göpel – Geschäftsführerin, Mission Wertvoll
Damit die Transformation gelingt, braucht es noch viel mehr Mitstreiter und Kollaborationen zwischen den verschiedensten Lagern, sagt Maja Göpel – und liefert den dafür notwendigen Schmierstoff: Kommunikation. Die Bielefelder Politökonomin hält Vorträge, schreibt Bücher, vermittelt ihr Wissen leicht verständlich und hat kürzlich das “Science-Society Netzwerk” Mission Wertvoll gegründet. Davor war sie unter anderem Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, gründete Scientists for Future mit und ist seit fünf Jahren Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg.
Johannes Vogel – Generaldirektor, Naturkundemuseum Berlin
Das Naturkundemuseum Berlin will er zum politischsten aller Naturkundemuseen ausbauen – daran arbeitet Johannes Vogel als Generaldirektor seit 2012. Als Wissenschaftler hat er reüssiert: Promotion in Cambridge, dann Chefkurator der botanischen Abteilung des Natural History Museums in London, seit langem Fellow der American Association for the Advancement of Science. Den Schutz der Biodiversität sieht der Botaniker als seine zentrale Aufgabe. Als Professor für Biodiversität und Wissenschaftsdialog an der Humboldt-Universität zu Berlin und als Vorsitzender der European Citizen Science Association (ECSA) will er die Bürgerwissenschaft vorantreiben: Ihm zufolge kann nur eine wissensbasierte demokratische Gesellschaft so wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten bleiben.
Jens Martens – Geschäftsführer, Global Policy Forum Europe
Geht die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) voran? Und welche Kräfte steuern die Prozesse hinter den UN-Kulissen? Jens Martens geht Fragen wie diesen in seinen Analysen zum Multilateralismus nach und setzt sich aus Sicht des kritischen Think Tanks Global Policy Forum (GPF) für mehr Einfluss der Zivilgesellschaft ein. Seit 20 Jahren leitet er dessen Büro in Bonn, ist Mitglied im Beirat der Stiftung Entwicklung und Frieden, war bei dem NGO-Netzwerk Social Watch aktiv und hat Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften in Nürnberg-Erlangen und Berlin studiert.
Antje Schneeweiß – Geschäftsführerin, Arbeitskreis Kirchlicher Investoren
Antje Schneeweiß ist Expertin für nachhaltige Geldanlagen – und sorgt dafür, dass die soziale Dimension dabei mitgedacht wird. So engagiert sie sich seit Jahren für ein soziales Pendant zur grünen EU-Taxonomie, schrieb eigenhändig ein Konzept dafür. Mit Erfolg: Die EU-Kommission berief sie 2019 zur Leiterin einer entsprechenden Arbeitsgruppe der EU-Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, die 2022 Vorschläge für eine soziale Taxonomie vorstellte. Dabei ist es bislang geblieben, Schneeweiß rechnet für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem Gesetzesentwurf – hält aber eine freiwillige Option zur Berichterstattung im sozialen Bereich für realistisch. Ihre Expertise bringt sie auch als Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung ein.
Kristina Jeromin – Co-Leiterin, Initiative “Made in Germany 2030”
Kristina Jeromin setzt sich beharrlich dafür ein, umsetzbare Strategien für die Finanzierung der Transformation zu erarbeiten. Dabei ist ihr wichtig, viele Perspektiven an einen Tisch zu bringen. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Philosophin will Veränderungen anstoßen und wirbt fürs Ausprobieren – auch wenn das mit Unsicherheit einhergeht. Die neue Initiative “Made in Germany 2030” soll alle wichtigen Akteure zusammenbringen, um eine Finanzierungsstrategie für den Industriestandort Deutschland zu entwickeln. Diese soll parteiübergreifend sein – sachlich statt emotional diskutieren ist Jeromin wichtig. Zuvor war sie Nachhaltigkeitschefin der Deutschen Börse und Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany.
Frank Schweikert – Gründer, Deutsche Meeresstiftung
Frank Schweikert klärt die Bevölkerung über die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem Meer auf und arbeitet an Lösungen, um Abhilfe zu schaffen. Der Biologe stieß auf sein Lebensthema über seine journalistische Arbeit. Zwei Jahre lange dokumentierte er mit Meereswissenschaftlern, wie sich der Klimawandels vor der Küste Mittelamerikas auswirkte. Er organisierte danach eine internationale Ozeankonferenz. 2015 gründete er mit dem Unternehmer Frank Otto die Deutsche Meeresstiftung. Schweikert verfolgt auch unternehmerische Ansätze, um die Situation der Meere zu verbessern: Er gründete zum Beispiel die GlobalGreen InnoTech GmbH und geht der Frage nach, wie man Kunststoff aus dem Meer holen kann.
Alexandra Wandel – Vorstandsvorsitzende, World Future Council
Alexandra Wandel ist seit der Gründung des “World Future Council” im Jahr 2007 Teil des Vorstands, seit über fünf Jahren als Vorsitzende. Sie setzt sich dafür ein, die Welt für diese und kommende Generationen besser zu machen. Das wichtigste Werkzeug, um Ideen weit zu streuen, ist aus ihrer Sicht der “Future Policy Award”, den die Stiftung einmal im Jahr für Gesetze und Projekte mit Vorzeigecharakter vergibt. Dafür hat die Stiftung zu ökologischen und sozialen Themen wie Rechte von Kindern oder Biodiversität Partnerschaften mit UN-Agenturen geschlossen. Wandel ist zudem Gründerin des Vereins Lichtpunkt – ein Traumatherapie- und Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete in Hamburg.
Tim Göbel – Geschäftsführender Vorstand, Schöpflin Stiftung
Als geschäftsführender Vorstand der gemeinnützigen Schöpflin Stiftung engagiert sich Tim Göbel seit 2016 für eine starke Zivilgesellschaft. Die Stiftung mit Sitz in Lörrach fördert NGOs, Sozialunternehmen, Medien- und Bildungsprojekte, um zu einer lebendigen Demokratie beizutragen. Göbel war zuvor Vizepräsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, an deren Gründung er ebenfalls beteiligt war. Der Wirtschaftswissenschaftler ist außerdem Mitglied des Aufsichtsrats bei der Bürgerbewegung Finanzwende sowie Beiratsmitglied der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether, die gesellschaftliche Transformationsprojekte fördert.
Nicole Hartmann – Vorstand, Donut Berlin e.V.
Nicole Hartmann ist eigentlich promovierte Religionshistorikerin, doch bei den Scientists for Future und bei Extinction Rebellion wurde sie zur Aktivistin für eine sozialökologische Zukunft. Hartmann glaubt an die Effektivität von Bürgerräten – konkret ausprobieren konnte sie dies beim Bürgerrat Klima, den sie organisatorisch unterstützt hat. Damit schuf sie ein Vorbild für weitere losbasierte Gremien wie den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema “Ernährung im Wandel”. Mitgegründet hat Hartmann auch Donut Berlin. Die Denkfabrik möchte ein regeneratives Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell etablieren, in dem das gute Leben für alle im Rahmen der planetaren Grenzen möglich wird.
