Verbot für LNG aus Russland? + Weltbank: • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine 2022 beeilte sich Deutschland mit dem Bau neuer LNG-Terminals an Nord- und Ostsee, um nicht länger von russischem Pipeline-Gas abhängig zu sein. Darüber beginnt nun der Import von verflüssigtem Gas (LNG) – doch genau über diese neuen Anlagen könnte auch russisches LNG nach Deutschland eingeführt werden. Denn die dortigen Kapazitäten müssen “diskriminierungsfrei” vergeben werden. Dies verhindern könnte ein Importverbot für Gas aus Russland – welches die Bundesregierung jetzt prüft. Doch neue EU-Regelungen dafür sind voraussetzungsvoll. Carsten Hübner hat sich das Problem genauer angesehen.

Bei der heute beginnenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds wird es unter anderem darum gehen, wie Investitionen in fossile Energie – wie etwa LNG-Terminals – abgebaut werden können. Insbesondere die Weltbank steht dabei im Fokus, soll sie doch in Zukunft nicht nur Armut verringern, sondern auch einen “bewohnbaren Planeten” erhalten. Bernhard Pötter hat aufgeschrieben, wie weit die Reformpläne schon gediehen sind, und welche Erwartungen es an die Tagung in Washington gibt.

Ihr
Alex Veit

Bundesregierung prüft Einfuhrverbot für LNG aus Russland

LNG-Schiff in Mukran: Ohne Importverbot für russisches Flüssigerdgas könnte es an deutschen LNG-Terminals regasifiziert werden.

Von

Carsten Hübner

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prüft derzeit “die Möglichkeiten eines Einfuhrverbots” für russisches Flüssigerdgas (LNG). Dies teilte eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Briefings mit. Möglich macht dies eine Neufassung der EU-Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff, die das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat. Die noch ausstehende Zustimmung des Rates gilt als sicher.

Staaten können künftig eigenständig Importe verbieten

In ihrer Neufassung räumt die Verordnung einzelnen Mitgliedstaaten erstmals die Möglichkeit ein, LNG-Importe aus Russland und Belarus eigenständig zu begrenzen. Voraussetzung ist, dass dadurch die Versorgungssicherheit der Europäischen Union und anderer Länder nicht gefährdet wird.

Die Verordnung würde den Mitgliedstaaten erlauben, “verhältnismäßige Maßnahmen” zu ergreifen, wenn dies zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen und der Sicherheitsinteressen der Union erforderlich ist. Möglich ist die Einschränkung von LNG-Einfuhren aus der Russischen Föderation und Belarus “vorübergehend” oder in “gerechtfertigten Fällen” auch über einen verlängerbaren Zeitraum.

Kein europaweites Einfuhrverbot in Sicht

Die 27 EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang allerdings nicht auf gemeinsame Sanktionen gegen russische Erdgaslieferungen einigen. Auch das Ende Februar 2024 verabschiedete 13. Sanktionspaket sah keine Maßnahmen vor, um russische Erdgaslieferungen per Pipeline oder LNG-Importe per Schiff zu reglementieren oder gänzlich zu unterbinden, wie dies beispielsweise seit längerem bei Öl und Kohle der Fall ist.

Dies liegt vor allem an den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten und den nach wie vor bestehenden Abhängigkeiten. Erst 2027, so der Plan der EU-Kommission, soll kein Erdgas mehr aus Russland in die EU geliefert werden.

Russisches LNG an deutschen Terminals?

Das könnte absurde Folgen haben. Deutschland stellt derzeit rund zehn Milliarden Euro für den Bau eigener LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste bereit. Ziel ist es, unabhängig von russischem Gas zu sein und außerdem möglichst wenig Geld in Moskaus Kriegskasse zu zahlen.

Da es aber keine offiziellen EU-Sanktionen gibt, ist nicht grundsätzlich auszuschließen, dass ausgerechnet über diese Terminals LNG aus Russland angelandet wird. Denn die Betreiber sind verpflichtet, ihre Kapazitäten zur Regasifizierung allen Kunden anzubieten, die die formalen Kriterien erfüllen.

Das betont auch die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) gegenüber Table.Briefings. “Wir bieten Kapazitäten an unseren Terminals diskriminierungsfrei an”, so ein Sprecher. Die bundeseigene DET betreibt die vier LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven und ist auch für die Vermarktung der Regasifizierungskapazitäten zuständig.

BMWK: Bisher kein LNG aus Russland

Sowohl die DET als auch das BMWK versicherten jedoch, dass an den Terminals der DET bisher kein russisches LNG regasifiziert wurde. Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Regas, die zwei Terminals an der Ostsee betreibt. “Im Rahmen der bestehenden Verträge für dieses Jahr haben unsere Kunden freiwillig zugesichert, kein LNG aus russischen Quellen in Mukran und Lubmin regasifizieren zu lassen”, hieß es auf Anfrage.

Mit Inkrafttreten der überarbeiteten EU-Verordnung könnte die Bundesregierung hier Rechtssicherheit schaffen. Denn an ein deutsches Importverbot wären auch die DET und die Regas gebunden. So hat das BMWK zugesichert, dass die DET “eine etwaige gesetzlich geregelte Begrenzung von russischen Einfuhren in ihrem Vermarktungskonzept umsetzen” werde.

Strenge Auflagen für Importverbot

Bis zu einem deutschen Importverbot für russisches LNG ist es allerdings noch ein beschwerlicher Weg. Denn die Verordnung formuliert mehrere Bedingungen, die ein mögliches Verbot erfüllen muss. Dazu gehört, dass

das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die grenzüberschreitenden Erdgasströme zwischen Mitgliedstaaten nicht übermäßig gestört werden,
die Versorgungssicherheit der Union oder eines Mitgliedstaats nicht untergraben wird,
die Maßnahmen mit dem Grundsatz der Energiesolidarität vereinbar, also mit den Interessen anderer Mitgliedstaaten abgewogen sind, und
sie im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern getroffen werden.

Darüber hinaus ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, vor einer Einfuhrbeschränkung die EU-Kommission und andere von der Maßnahme möglicherweise betroffene Mitgliedstaaten und Drittländer zu konsultieren und deren Bedenken zu berücksichtigen.

Russische LNG-Importe in die EU nehmen zu

Die starke Konditionierung zeigt, dass es in der EU immer noch Länder gibt, die wenig oder kein Interesse an Importverboten haben. Dafür gibt es Gründe. Auch Deutschland war zu Beginn der Gaskrise ein entschiedener Gegner von Sanktionen gegen russisches Erdgas, hat sich innerhalb kürzester Zeit aber nahezu unabhängig davon gemacht. Heute deckt es seinen Bedarf zunehmend mit Pipelinegas aus Norwegen und LNG aus den USA.

Im Vergleich dazu stammen auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine immer noch rund 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus Russland. In Österreich lag der Anteil im vergangenen Jahr mit rund zwei Dritteln wieder auf Vorkriegsniveau. Ungarn hat seine Abhängigkeit im Jahr 2023 durch einen zusätzlichen Liefervertrag mit Gazprom sogar noch erhöht.

Hinzu kommen steigende LNG-Importe über Häfen in Belgien, Frankreich und Spanien. Rund 80 Prozent der russischen Lieferungen werden dort angelandet und ins europäische Netz eingespeist. Nach Recherchen des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) haben EU-Länder im Jahr 2023 dafür rund 8,1 Milliarden Euro an Russland gezahlt.

NGOs fordern EU-weites Verbot

Vor diesem Hintergrund fordern zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein EU-weites Importverbot für russisches LNG. Gemeinsam mit mehr als 100 europäischen Organisationen hatten sie zum zweiten Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine in einem offenen Brief dafür plädiert, “fossile Gasimporte aus Russland in die EU endgültig zu verbieten”. Mit dem Ventil, das die EU-Verordnung nun für einzelne Mitgliedstaaten schafft, dürfte ein solches EU-weites Einfuhrverbot jedoch endgültig vom Tisch sein.

Klimakurs der Weltbank: Wo der Umbau begonnen hat

Die Chefs von Weltbank, Inter-American Development Bank und IWF: Ajay Banga, Ilan Goldfajn, Kristalina Georgieva.

Von

Bernhard Pötter

Wie stellt sich das globale Finanzsystem auf die Bekämpfung der Klimakrise ein? Das ist einer der zentralen Fragen für die Frühjahrstagung von Weltbankgruppe (WBG) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diese Woche in Washington. Es zeigt sich: Der Umbau hat begonnen, steht aber noch am Anfang. Während Weltbank-Chef Ajay Banga betont, wie viel sich bereits bewege, monieren Kritiker, die Reformen seien zu langsam und nicht weitreichend genug.

In den nächsten Jahren werden auf der einen Seite Finanzfragen die globale Klimapolitik dominieren und die Klimakrise anderseits die Finanzpolitik unter Druck setzen. Als zentral dabei gilt auch die Frage, wie Weltbank und multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) mit öffentlichen Klimahilfen, privaten Investitionen in den grünen Umbau und der Verschuldung der Entwicklungsländer umgehen. UN-Climate-Chef Simon Stiell hatte vor dem Treffen gemahnt, es blieben nur noch “zwei Jahre, um die Welt zu retten“. Das Finanztreffen sei keine “Generalprobe” und kein “Redefest”, die Staaten müssten “hunderte von Milliarden Dollar” an Klimafinanzierung aufbringen.

Veränderungen bei Strukturen und Kapital

Auf dem Herbsttreffen 2023 hatte die Weltbank Strukturveränderungen und ein neues Leitmotto beschlossen: Armut zu beenden “auf einem bewohnbaren Planeten“. Die Weltbank unternehme große Anstrengungen, um ihre neue Mission mit Leben zu füllen und die Bank zu reformieren, erklärte der seit Sommer 2023 amtierenden neue Chef Ajay Banga vor Beginn der Konferenz. “Jeden Dollar, den wir bekommen, werden wir im nächsten Jahrzehnt als Hebel für die sechs- bis achtfache Summe einsetzen”, versprach Banga.

Eine Kapitalerhöhung der Bank, die viele Experten für nötig halten, ist derzeit wegen der geopolitischen Spannungen kaum durchzusetzen. Mit Blick auf die Klimakrise verändert die Weltbank aber intern ihre Strukturen und Prozesse:

Auf der COP28 hat Banga versprochen, ab 2025 den Anteil der jährlichen Finanzierung mit Klimabezug von 30 auf 45 Prozent zu steigern, je zur Hälfte für Anpassung und CO₂-Reduktion. Die Bearbeitungszeit für Anträge solle um ein Drittel auf ein Jahr verkürzt werden.
Die WBG bewertet jetzt alle Projekte in ihren Partnerländern mit einer neuen “Scorecard”, die statt unübersichtlichen 150 Indikatoren nur noch 22 enthält. Darunter auch etwa den Anteil erneuerbarer Energien, Treibhausgasbilanzen und Geschlechtergerechtigkeit und gesellschaftliche Ungleichheit. Das öffnet auch in der Weltbank die Debatte über höhere Abgaben auf Reiche und Reichtum, wie sie weltweit von NGOs und Ländern wie Brasilien gefordert wird.
Die WBG hat ihr Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten (“Equity/Loan-Ratio”) von 20 auf 19 Prozent gesenkt. Damit soll sie über zehn Jahre insgesamt 40 Milliarden Dollar mehr für günstige Kredite zur Verfügung haben.
Die WBG schafft ab 1. Juli einheitliche Anforderungen für Garantien bei privaten Investitionen in allen ihren Banken. Damit soll es einfacher und transparenter werden, wie privates Geld mobilisiert wird. Der Bericht einer internen Arbeitsgruppe (“Private Sector Lab”) zum generellen Umgang mit Privatkapital steht aber noch aus. Die Garantien für solche Projekte sollen damit von derzeit etwa sechs Milliarden Dollar bis 2030 auf 20 Milliarden anwachsen.

Sammelstellen für Klimahilfen

Auf einer “Global Solutions Acceleration Platform” wird zusätzliches Geld von Staaten eingesammelt, um Projekte mit regionalem oder globalen Nutzen zu unterstützen, etwa durch Investitionen in Klimaschutz. Deutschland hat diesen Topf angeregt und zu Beginn mit 305 Millionen Dollar gefüllt, die bis zu 2,5 Milliarden hebeln sollen – bei der Frühjahrstagung sollen etwa ein halbes Dutzend Industriestaaten der Plattfom beitreten und bis zu zehn Milliarden Dollar an neuen Hilfen ermöglichen.
Gleichzeitig soll ein “Liveable Planet Fund” Kapital sammeln. Das soll in Form von “konzessionären” Zuwendungen als verbilligte Kredite unter dem jeweiligen Marktpreis vergeben werden.
Inzwischen hat die WBG über 40 “Country Climate Development Reports” erstellt, in denen die Experten der Bank Möglichkeiten aufzeigen, wie die Länder Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden können.
Bereits im letzten Jahr hat die WBG “Climate Related Debt Clauses” eingeführt, mit denen Staaten ihren Schuldendienst aussetzen können, wenn ihre Wirtschaft durch die Klimaschocks wie Überschwemmungen oder Dürren getroffen wird.
Maßnahmen der “Balance Sheet Optimisation” sollen die Arbeit der Bank effizienter machen und bis zu 190 Milliarden Dollar mehr Kapital für die eigentlichen Aufgaben freimachen.
Die Schwesterorganisation IWF wiederum könnte ebenfalls zur Klimafinanzierung beitragen, meinen Experten: 100 Milliarden Dollar aus Sonderziehungsrechten der Staaten müssen nach IWF-Statuten an arme Länder verliehen werden – sie könnten etwa eingesetzt werden, um CO₂-Preise zu flankieren, Tarife für Erneuerbare einzuführen oder fossile Subventionen abzubauen.

“In der Weltbank gibt es auch durch den neuen Präsidenten Banga großen Druck, diese Veränderungen umzusetzen”, sagt Michael Krake, deutscher Exekutivdirektor bei der Weltbank, gegenüber Table.Briefings. Es würden “Meilensteine” gesetzt, aber es warte noch viel Arbeit, denn es gehe darum, “die DNA einer Institution zu verändern”, die in diesem Jahr 80 Jahre alt wird.

Kritik: Reform zulasten der Armen und öffentlichen Sektoren

Kritiker dagegen sind skeptisch. Für sie wird eine “Chance auf eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan”, wie es die Entwicklungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) formuliert. Bangas Pläne einer “besseren Bank” zielten vor allem darauf ab, “mit weniger Aufwand und in kürzerer Zeit größere Mengen an Kapital zu vergeben”, ohne die Zielrichtung infrage zu stellen.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf diese Punkte:

Die Priorisierung privaten Kapitals bringe vor allem die Gefahr mit sich, dass Investitionen in Infrastruktur und Sozialwesen “an der Eigenlogik des Finanzsektors und der Generierung privater Profite” ausgerichtet würden – was zulasten der Armen und der öffentlichen Systeme gehen könne.
Es fehle ein Entschluss der Weltbank, in den eigenen Geschäften aus den Fossilen auszusteigen und nicht weiter die Klimakrise zu befeuern. Nach Angaben der Kampagnenplattform Big Shift Global unterstützte die Weltbank zwischen 2020 und 2022 jedes Jahr fossile Projekte, vor allem Gas, mit jährlich etwa 1,2 Milliarden Dollar. Banga erklärte die Förderung von Gasprojekten für vertretbar, wenn sie etwa die Nutzung von Kohle ersetzen.
Der stärkere Einsatz der Weltbank bei der Klimafinanzierung zementiere die Entscheidungsmacht in den Ländern, die als Haupteigentümer der WBG auch Hauptverursacher der Krise sind. Wie unbeliebt die Weltbank bei vielen Ländern im Globalen Süden ist, hat auch die Debatte um die Ansiedlung des neuen “Loss and Damage”-Fonds gezeigt.
Die Weltbank vergebe und unterstütze auch mit Klimahilfen vor allem Kredite, die die Schuldenkrise der ärmsten Länder weiter anheizen. Eine Reform der Entscheidungsprozesse in der Bankengruppe bleibe außen vor.

Schließlich steht bis Ende des Jahres eine weitere Nagelprobe bevor, wie ernst es die Industrieländer mit der Hilfe für den Globalen Süden meinen. Im dreijährigen Rhythmus steht die 21. Auffüllungsrunde für die “International Development Association” (IDA) bevor. Welche Länder wie viel geben, wird eines der zentralen informellen Themen der Frühjahrstagung sein.

Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Am Montagvormittag hat der Expertenrat für Klimafragen bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 noch einmal die Gründe genannt, welche Auswirkungen die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wird: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen.

Wenige Stunden später vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Zwar bleiben die Sektorziele im novellierten Gesetz stehen, sodass Transparenz darüber herrscht, wo es Defizite gibt. Doch dass der Verkehrssektor sein Ziel auch im Jahr 2023 wieder weit verfehlt hat, wie der Expertenrat bestätigte, hat durch die Änderung keine direkte Konsequenz mehr.

Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Sofortprogramm verabschiedet werden muss, sind künftig völlig anders als bisher:

Wenn Sektoren wie Energie oder Industrie ihr Ziel übererfüllen, dürfen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude also untätig bleiben, auch wenn sie ihre eigenen Ziele weit verfehlen.
Betrachtet werden künftig zudem nicht mehr die realen Emissionen des vergangenen Jahres, sondern die prognostizierten Emissionen bis 2030.
Die Regierung muss künftig erst handeln, wenn das Gesamtziel in der Prognose zweimal in Folge verfehlt wird.

Als große Verbesserung stellen die Grünen zudem dar, dass künftig nicht nur die voraussichtliche Einhaltung des Klimaziels für 2030 überprüft werden soll, sondern auch das Ziel für 2040. Allerdings soll nach Informationen aus Koalitionskreisen die Einhaltung des 2040-Ziels erstmals im Jahr 2030 überprüft werden.

Solarpaket kommt ohne Resilienzbonus

Zugleich einigte sich die Koalition auf das Solarpaket 1. Im Vergleich zur Kabinettsfassung sieht die Einigung der Fraktionen Änderungen bei vielen Details vor. Die entscheidenden Punkte blieben aber unverändert:

Es wird gesonderte Ausschreibungen für Agri-PV geben, bei denen höhere Vergütungen gezahlt werden.
Netzanschlüsse werden durch neue Vorgaben vereinfacht. Die Pflicht, das Verlegen von Leitungen zu dulden, sollnur für Grundstücke gelten, die sich in öffentlichem Eigentum befinden.

Der Wunsch der Grünen-Fraktion, in den Gesetzentwurf auch den sogenannten Resilienzbonus aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Dieser hätte bedeutet, dass Betreiber von Solaranlagen eine höhere Vergütung bekommen, sofern die Module in Europa hergestellt wurden. Die FDP hatte jedoch schon länger angekündigt, eine solche Regelung nicht mittragen zu wollen. Auch Teile der Solarbranche sahen sie kritisch, weil sie befürchteten, dass die Nachfrage dadurch sinken könnte, weil potenzielle Kunden auf heimische Solarmodule warten würden, die nicht ausreichend verfügbar seien. mkr

Deutschland und China starten Dialog zu Kreislaufwirtschaft

Deutschland und China wollen sich künftig strukturiert über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz austauschen. Dazu unterzeichneten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China (NDRC), am Dienstag in Peking einen Aktionsplan.

Der Austausch soll mehr Zirkularität und Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungsketten wichtiger Materialien thematisieren, darunter Kunststoffe und Metalle. Auch ausgewählte Produktkategorien und zentrale Sektoren wie Verpackungen, Bau, Fahrzeuge und Batterien sollen besprochen werden. Zudem solle über Policy-Instrumente diskutiert werden, etwa Ökodesign-Kriterien, erweiterte Herstellerverantwortung und umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. Gegenstand des bilateralen Austausches sollen darüber hinaus ambitionierte Nachhaltigkeitsstandards und verbesserte Transparenz entlang der Wertschöpfungsketten sein.

Auch international wollen Deutschland und China zu diesen Themen zusammenarbeiten. Zum Beispiel im G20-Dialog zu Ressourceneffizienz oder bei den Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen, die nächste Woche im kanadischen Ottawa in die vorletzte Runde gehen. Dazu führte Lemke bei ihrem Besuch Gespräche mit ihrem Amtskollegen Huang Runqiu.

Unterschiedliche Schwerpunkte bei Kreislaufwirtschaft

Der Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ist Teil des im Juni 2023 vereinbarten deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. Eine wichtige Diskussionsgrundlage soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) werden, die das Bundeskabinett bis zum Sommer 2024 verabschieden will, heißt es vom Bundesumweltministerium.

Für China ist Kreislaufwirtschaft ein Schlüssel zum Erreichen einer “ökologischen Zivilisation” – im Gegensatz zur landwirtschaftlichen oder industriellen. Bereits im elften Fünf-Jahres-Plan (2006-2010) gab es ein Kapitel zu Kreislaufwirtschaft. 2009 trat das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in Kraft, dessen Fokus auf den Strategien “Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling” liegt.

In den Gesprächen wird es für die beiden Staaten auch darum gehen müssen, ein gemeinsames Verständnis von Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. In China liegt der Fokus eher auf Ressourceneffizienz und -produktivität. In der Europäischen Union wird auch darüber diskutiert, wie Produktmengen sich verringern lassen, um natürliche Ressourcen zu schonen. nh

Expertengremium plädiert für einheitliche Klimabilanzierung in der Autoindustrie

Der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA) spricht sich für die Einführung globaler Standards zur Bilanzierung von Treibhausgasemissionen in den Lieferketten der Automobilindustrie aus. Das geht aus einem Bericht hervor, der Table.Briefings vorliegt. Hintergrund ist, dass mit dem Übergang zur Elektromobilität der Großteil der Treibhausgasemissionen (THG) künftig bei der Produktion und nicht mehr, wie bei Verbrennungsfahrzeugen, während der Nutzung anfällt.

Aus Sicht des ETA stehen die Hersteller damit vor einer besonderen Herausforderung. Zudem sei die automobile Lieferkette eine der komplexesten und am weitesten globalisierten überhaupt. Deshalb brauche es eine einfache und zugleich verlässliche Erfassung der konkreten Emissionen – “vom Erz über die einzelnen Komponenten bis zum fertigen Auto”, so der ETA.

“Es ist wichtig, ein besonderes Augenmerk auf die internationale Harmonisierung der Berechnungsmethodik zu legen”, betont Monika Schnitzer, Co-Vorsitzende des Expertenkreises. Den Unternehmen fehlten zuverlässige und genaue Definitionen für die relevanten Parameter. In den Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung habe man deshalb hier einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt, so Schnitzer.

Laut ETA sind sieben Maßnahmen von zentraler Bedeutung:

Die Standardisierung der Methodik zur lebenszyklusbasierten Erfassung, Berechnung und Übermittlung von Treibhausgasemissionen.
Die Erarbeitung einer Datenqualitätsbewertung bei THG-Emissionen.
Sicherstellung der Anschlussfähigkeit an andere wichtige Branchen wie Stahl, Aluminium und Chemie.
Entwicklung eines Konzepts zur Standardisierung der externen Prüfung von THG-Daten.
Unterstützung einer strukturellen Erhöhung der internationalen Verfügbarkeit von THG-Daten.
Unterstützung der Entwicklung eines Carbon Accounting Systems.
Unterstützung der internationalen Harmonisierung, Normung beziehungsweise Standardisierung sowie Verifizierung der relevanten Methoden insbesondere auf EU-Ebene, aber auch mit China, Japan und Korea sowie den USA.

Das 13-köpfige Gremium wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck berufen und berät das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen des Strukturwandels in der Automobilindustrie. ch

SBTI macht Rückzieher: Keine Offsets erlaubt

Mit einem Rückzieher von der Kehrtwende hat das Kuratorium der führenden Bewertungsplattform für die Klimawirksamkeit von Unternehmen, der “Science Based Targets Initiative” (SBTI), auf interne und externe Kritik an neuen Kriterien der Bewertung reagiert. “Es gibt keine Veränderung in den aktuellen Standards der SBTI”, heißt es nun in einer Erklärung des Gremiums, die am vergangenen Wochenende verbreitet wurde. Damit bleiben die bisherigen Maßstäbe gültig. Neue Richtlinien will die Initiative im Juli veröffentlichen.

Kurz zuvor hatte eine Unterrichtung des Gremiums an die Mitarbeitenden für Aufruhr gesorgt. Demnach war geplant, dass SBTI in Zukunft auch CO₂-Kompensationen für “Scope 3”-Emissionen akzeptieren würde. Unternehmen könnten so die indirekten Emissionen auch aus dem Gebrauch ihrer Produkte ausgleichen und ihre Klimawirksamkeit herunterrechnen. Das Vorhaben hatte zu Protesten unter SBTI-Angestellten geführt, weil der technische Rat und das externe Beratungsgremium übergangen worden seien und die Integrität des Systems infrage gestellt sei. Ein Brief der Beschäftigten forderte den Rücktritt von CEO und Kuratorium.

SBTI ist eine Initiative, die den Fortschritt von Unternehmen Richtung Klimaneutralität über die gesamte Wertschöpfungskette begleitet und transparent macht. 5.000 Firmen lassen dort freiwillig ihre Arbeit auf dieser Grundlage bewerten. In der Vergangenheit hatte es bereits Kritik gegeben, SBTI zeige zu viel Nachsicht mit zweifelhaften Standards. bpo

Mist statt Mais – taz
Biomasse könnte der Energiewende Rückhalt geben. Doch die Pflanzenmengen sind begrenzt, denn auf den Äckern könnten auch Nahrungsmittel angebaut werden. Anton Benz war bei einem Bauern, der stattdessen den Mist von 450 Bullen verstromt. Sogar Biomethan könnte daraus gewonnen werden. Zum Artikel

“Selbst die Ölpreiskrise war im Vergleich harmlos!” – Der Spiegel
Die Ökonomen Tom Krebs und Isabella Weber haben eine Studie vorgelegt, in der sie die Energiepolitik der Bundesregierung kritisieren. Daher sei Deutschland in die Stagnation gerutscht. Im Gespräch mit David Böcking bekräftigt Krebs: “Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert.” Zum Interview

“Schwächelt die Stahlbranche, wirkt sich das auf die ganze Wirtschaft aus” – Rheinische Post
Trotz Milliardensubventionen für die Umstellung auf grünen Stahl will Thyssenkrupp die Produktionskapazitäten verkleinern – und versetzt eine ganze Region in Aufruhr. Mike Michel hat Stimmen zu der Ankündigung gesammelt. Gefordert wird vor allem Rücksicht auf die Belange der Arbeitnehmer. Am 30. April soll eine Betriebsversammlung im Stadion des MSV Duisburg stattfinden – mit bis zu 27.000 Teilnehmern. Zum Artikel

Job-Abbau in der Gigafactory Grünheide? Das sagt Tesla dazu – Berliner Morgenpost
Tesla will weltweit jede zehnte Stelle streichen. Auch in Grünheide wird der Rotstift angesetzt, wie eine Sprecherin des Werks mitteilte. Johannes Vetter berichtet. Zum Artikel

Energie- und Hoffnungsträger: Methanol mausert sich vom Geheimtipp zur Alternative – Basler Zeitung
Der erneuerbare Alkohol hat zwar keine Lobby. Doch wie Martin Läubli herausgefunden hat, entdeckt die Industrie allmählich seine Vorteile – auch für ein Kraftwerk in der Schweiz. Zum Artikel

Digitalisierung: Nachhaltigkeit in der Fertigung – Digital Engineering Magazin
Das Thema Nachhaltigkeit in der Produktion stand bisher nicht ganz oben auf der Agenda. Dies ändere sich jedoch grundlegend, schreibt Rainer Trummer. Eine Vielzahl von Faktoren mache den Wandel unausweichlich. Viele Unternehmen hätten bereits mit der Nachhaltigkeitstransformation begonnen. Zum Artikel

So grün ist der Kapitalismus schon – FAZ
CO₂-Preis, Anreize, Transparenzvorschriften für Unternehmen und Selbstverpflichtungen: Philipp Krohn beleuchtet die Transformation der europäischen Finanzarchitektur. Der Schlüssel für Finanzakteure für grüne Anlagestrategien sind bessere Informationen über Unternehmen – und die eigene Expertise, um diese zu verstehen. Zum Artikel

Wie Greta Thunberg, nur ganz anders – FAZ
Im finnischen Naturschutzgebiet von Viiankiaapa wolle der Konzern Anglo American bald eine Baugenehmigung beantragen, schreibt Sebastian Balzter. Ab 2032 sollen dort Kupfer, Nickel und Kobalt gefördert werden. Klima- und Naturschutz kommen sich hier in die Quere. Zum Artikel

We Don’t See What Climate Change Is Doing to Us – The New York Times
Der Ökonom R. Jisung Park beschreibt in seinem Gastbeitrag, dass die unscheinbaren Folgen der Klimakrise vielleicht keinen Alarm auslösen, in ihrer Allgegenwärtigkeit aber viel schädlicher sein könnten als gemeinhin angenommen. Zum Artikel

Leo Birnbaum – der Stromnetz-Erklärer

Leo Birnbaum ist seit 2013 Mitglied des Vorstands der Eon SE.

Wenn Eon-Chef Leo Birnbaum nicht gerade den deutschen Netzausbau vorantreibt, dann macht er Sport. Immer. Überall. Auf Reisen bucht er nur Hotels mit Fitnessraum, denn ohne Sport geht er nicht zu Bett. Gestern hat er die Ausdauer mit Seilspringen gestählt, am Montag war es Krafttraining, jetzt kommt der 57-Jährige gerade vom Ergometer und auch sonst gibt es für ihn keinen Stillstand: Klettern, Outdoorsport – Birnbaum ist eigentlich immer in Bewegung.

In ständiger Bewegung sind auch seine beruflichen Herausforderungen beim Netzausbau. Immer mehr erneuerbare Energie wird unregelmäßig ins Netz gespeist, immer mehr Geräte wie E-Autos funktionieren über Strom und immer dezentraler verteilt sind die Einspeiser, vom Windrad bis zur Solaranlage auf dem örtlichen Dach.

Das in Deutschland vorhandene Stromnetz, gebaut für ein System zentraler Kraftwerke, ist darauf aber nicht ausgelegt. Für dieses Problem muss Birnbaum eine Lösung finden. “Jetzt sind die Netze am Limit. Wir müssen massiv ausbauen, sonst bricht uns das Netz aufgrund der neuen Herausforderungen irgendwann zusammen”, so der Vorstandsvorsitzende des Essener Dax-Konzerns.

Bei den Erneuerbaren ist Deutschland hinter der Welle

Dass er einmal so eine hohe Position haben würde, war nicht klar, denn ursprünglich wäre Birnbaum lieber Entwickler geworden. Als junger Student wollte er immer einen sogenannten “Steamcracker”, eine gigantische Anlage zur Herstellung von chemischen Grundstoffen aus Öl, irgendwo mitten im Dschungel von Malaysia errichten. “Das war mein Traum. Aber man darf Karrieren nie so planen, denn es kommt immer anders”, erzählt er heute.

So auch bei ihm. Statt Erfinder wird er McKinsey-Berater, rutscht in die Deregulation des Strommarktes. Weil dort viel im Umbruch ist, wird er mit viel harter Arbeit und ein wenig Glück immer höher gespült, landet 2008 bei RWE und wenig später bei Eon, wo er 2021 zum CEO aufsteigt.

Heute hat Birnbaum es sich maßgeblich zur Aufgabe gemacht, der Öffentlichkeit zu erklären, wie das Netz funktioniert und wie der Netzausbau aussehen muss. “Wir sind das Straßennetz für Elektronen, aber in letzter Zeit wird immer häufiger klar, dass die Straße, dass die Infrastruktur nicht mehr ausreicht für unsere heutigen Ansprüche der Elektrifizierung”, erklärt Birnbaum beispielhaft. Das Problem sei: “Es dauert, bis wir die Erneuerbaren anschließen können und daran zeigt sich: Wir sind hinter der Welle.” Birnbaums pragmatische Lösung: Deutschland muss sein Netz massiv ausbauen.

Die Sonne stellt keine Rechnungen, der Netzausbau schon

Eon will dabei vorangehen und hat zuletzt viele Milliarden Euro in die Hand genommen und auch massiv Personal aufgebaut. Allein 2023 kamen 3.000 Jobs hinzu. Bis 2028 will der Chef des Dax-Konzerns 42 Milliarden Euro investieren, allein 34 Milliarden davon in die Stromnetze. “Der Ausbau wird natürlich teuer und das werden Unternehmen und Verbraucher spüren”, so Birnbaum. Denn, das macht er klar: “Die Sonne stellt keine Rechnungen, aber der Netzausbau eben schon.” Das klingt hart.

Aber generell ist Birnbaum jemand, der die Dinge realistisch sieht und dann auch benennt. Das gilt auch für die Energiewende. Denn ja, er sei für den Ausbau der Erneuerbaren, aber eben nicht um jeden Preis und nur dann, wenn es eine bessere Synchronisation des Ausbaus gibt. Es nütze nichts, wenn Erneuerbare überall dort gebaut würden, wo sie wenig Nutzen schaffen. “Wenn es zu teuer wird, verlieren wir die Akzeptanz der Bürger”, sagt Birnbaum. Auch will er der Mär widersprechen, dass die Energiewende einfach zu schaffen sei. “Das ist ein Kraftakt über zwei bis drei Dekaden, der auch Geld kosten wird. Das muss die Politik den Bürgern sagen, sonst fühlen die sich für dumm verkauft”, sagt er.

Entsprechend viel Aufklärungsarbeit hat er in den vergangenen Monaten geleistet, öffentlich vor höheren Kosten gewarnt und sich auch in die politische Diskussion um Erneuerbare Energien immer wieder eingemischt. Von der Politik verlangt er schnellere Genehmigungen, lobbyiert dafür auch auf Bundesebene selbst. Stillstand? Kennt Sportler Leo Birnbaum nicht. Nils Wischmeyer

ESG.TABLE REDAKTION

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Carsten
Hübner

Alex
Veit

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nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine 2022 beeilte sich Deutschland mit dem Bau neuer LNG-Terminals an Nord- und Ostsee, um nicht länger von russischem Pipeline-Gas abhängig zu sein. Darüber beginnt nun der Import von verflüssigtem Gas (LNG) – doch genau über diese neuen Anlagen könnte auch russisches LNG nach Deutschland eingeführt werden. Denn die dortigen Kapazitäten müssen “diskriminierungsfrei” vergeben werden. Dies verhindern könnte ein Importverbot für Gas aus Russland – welches die Bundesregierung jetzt prüft. Doch neue EU-Regelungen dafür sind voraussetzungsvoll. Carsten Hübner hat sich das Problem genauer angesehen.

Bei der heute beginnenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds wird es unter anderem darum gehen, wie Investitionen in fossile Energie – wie etwa LNG-Terminals – abgebaut werden können. Insbesondere die Weltbank steht dabei im Fokus, soll sie doch in Zukunft nicht nur Armut verringern, sondern auch einen “bewohnbaren Planeten” erhalten. Bernhard Pötter hat aufgeschrieben, wie weit die Reformpläne schon gediehen sind, und welche Erwartungen es an die Tagung in Washington gibt.

Ihr
Alex Veit

Bundesregierung prüft Einfuhrverbot für LNG aus Russland

Von

Carsten Hübner

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prüft derzeit “die Möglichkeiten eines Einfuhrverbots” für russisches Flüssigerdgas (LNG). Dies teilte eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Briefings mit. Möglich macht dies eine Neufassung der EU-Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff, die das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat. Die noch ausstehende Zustimmung des Rates gilt als sicher.

Staaten können künftig eigenständig Importe verbieten

In ihrer Neufassung räumt die Verordnung einzelnen Mitgliedstaaten erstmals die Möglichkeit ein, LNG-Importe aus Russland und Belarus eigenständig zu begrenzen. Voraussetzung ist, dass dadurch die Versorgungssicherheit der Europäischen Union und anderer Länder nicht gefährdet wird.

Die Verordnung würde den Mitgliedstaaten erlauben, “verhältnismäßige Maßnahmen” zu ergreifen, wenn dies zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen und der Sicherheitsinteressen der Union erforderlich ist. Möglich ist die Einschränkung von LNG-Einfuhren aus der Russischen Föderation und Belarus “vorübergehend” oder in “gerechtfertigten Fällen” auch über einen verlängerbaren Zeitraum.

Kein europaweites Einfuhrverbot in Sicht

Die 27 EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang allerdings nicht auf gemeinsame Sanktionen gegen russische Erdgaslieferungen einigen. Auch das Ende Februar 2024 verabschiedete 13. Sanktionspaket sah keine Maßnahmen vor, um russische Erdgaslieferungen per Pipeline oder LNG-Importe per Schiff zu reglementieren oder gänzlich zu unterbinden, wie dies beispielsweise seit längerem bei Öl und Kohle der Fall ist.

Dies liegt vor allem an den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten und den nach wie vor bestehenden Abhängigkeiten. Erst 2027, so der Plan der EU-Kommission, soll kein Erdgas mehr aus Russland in die EU geliefert werden.

Russisches LNG an deutschen Terminals?

Das könnte absurde Folgen haben. Deutschland stellt derzeit rund zehn Milliarden Euro für den Bau eigener LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste bereit. Ziel ist es, unabhängig von russischem Gas zu sein und außerdem möglichst wenig Geld in Moskaus Kriegskasse zu zahlen.

Da es aber keine offiziellen EU-Sanktionen gibt, ist nicht grundsätzlich auszuschließen, dass ausgerechnet über diese Terminals LNG aus Russland angelandet wird. Denn die Betreiber sind verpflichtet, ihre Kapazitäten zur Regasifizierung allen Kunden anzubieten, die die formalen Kriterien erfüllen.

Das betont auch die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) gegenüber Table.Briefings. “Wir bieten Kapazitäten an unseren Terminals diskriminierungsfrei an”, so ein Sprecher. Die bundeseigene DET betreibt die vier LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven und ist auch für die Vermarktung der Regasifizierungskapazitäten zuständig.

BMWK: Bisher kein LNG aus Russland

Sowohl die DET als auch das BMWK versicherten jedoch, dass an den Terminals der DET bisher kein russisches LNG regasifiziert wurde. Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Regas, die zwei Terminals an der Ostsee betreibt. “Im Rahmen der bestehenden Verträge für dieses Jahr haben unsere Kunden freiwillig zugesichert, kein LNG aus russischen Quellen in Mukran und Lubmin regasifizieren zu lassen”, hieß es auf Anfrage.

Mit Inkrafttreten der überarbeiteten EU-Verordnung könnte die Bundesregierung hier Rechtssicherheit schaffen. Denn an ein deutsches Importverbot wären auch die DET und die Regas gebunden. So hat das BMWK zugesichert, dass die DET “eine etwaige gesetzlich geregelte Begrenzung von russischen Einfuhren in ihrem Vermarktungskonzept umsetzen” werde.

Strenge Auflagen für Importverbot

Bis zu einem deutschen Importverbot für russisches LNG ist es allerdings noch ein beschwerlicher Weg. Denn die Verordnung formuliert mehrere Bedingungen, die ein mögliches Verbot erfüllen muss. Dazu gehört, dass

das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die grenzüberschreitenden Erdgasströme zwischen Mitgliedstaaten nicht übermäßig gestört werden,
die Versorgungssicherheit der Union oder eines Mitgliedstaats nicht untergraben wird,
die Maßnahmen mit dem Grundsatz der Energiesolidarität vereinbar, also mit den Interessen anderer Mitgliedstaaten abgewogen sind, und
sie im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern getroffen werden.

Darüber hinaus ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, vor einer Einfuhrbeschränkung die EU-Kommission und andere von der Maßnahme möglicherweise betroffene Mitgliedstaaten und Drittländer zu konsultieren und deren Bedenken zu berücksichtigen.

Russische LNG-Importe in die EU nehmen zu

Die starke Konditionierung zeigt, dass es in der EU immer noch Länder gibt, die wenig oder kein Interesse an Importverboten haben. Dafür gibt es Gründe. Auch Deutschland war zu Beginn der Gaskrise ein entschiedener Gegner von Sanktionen gegen russisches Erdgas, hat sich innerhalb kürzester Zeit aber nahezu unabhängig davon gemacht. Heute deckt es seinen Bedarf zunehmend mit Pipelinegas aus Norwegen und LNG aus den USA.

Im Vergleich dazu stammen auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine immer noch rund 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus Russland. In Österreich lag der Anteil im vergangenen Jahr mit rund zwei Dritteln wieder auf Vorkriegsniveau. Ungarn hat seine Abhängigkeit im Jahr 2023 durch einen zusätzlichen Liefervertrag mit Gazprom sogar noch erhöht.

Hinzu kommen steigende LNG-Importe über Häfen in Belgien, Frankreich und Spanien. Rund 80 Prozent der russischen Lieferungen werden dort angelandet und ins europäische Netz eingespeist. Nach Recherchen des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) haben EU-Länder im Jahr 2023 dafür rund 8,1 Milliarden Euro an Russland gezahlt.

NGOs fordern EU-weites Verbot

Vor diesem Hintergrund fordern zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein EU-weites Importverbot für russisches LNG. Gemeinsam mit mehr als 100 europäischen Organisationen hatten sie zum zweiten Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine in einem offenen Brief dafür plädiert, “fossile Gasimporte aus Russland in die EU endgültig zu verbieten”. Mit dem Ventil, das die EU-Verordnung nun für einzelne Mitgliedstaaten schafft, dürfte ein solches EU-weites Einfuhrverbot jedoch endgültig vom Tisch sein.

Klimakurs der Weltbank: Wo der Umbau begonnen hat

Von

Bernhard Pötter

Wie stellt sich das globale Finanzsystem auf die Bekämpfung der Klimakrise ein? Das ist einer der zentralen Fragen für die Frühjahrstagung von Weltbankgruppe (WBG) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diese Woche in Washington. Es zeigt sich: Der Umbau hat begonnen, steht aber noch am Anfang. Während Weltbank-Chef Ajay Banga betont, wie viel sich bereits bewege, monieren Kritiker, die Reformen seien zu langsam und nicht weitreichend genug.

In den nächsten Jahren werden auf der einen Seite Finanzfragen die globale Klimapolitik dominieren und die Klimakrise anderseits die Finanzpolitik unter Druck setzen. Als zentral dabei gilt auch die Frage, wie Weltbank und multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) mit öffentlichen Klimahilfen, privaten Investitionen in den grünen Umbau und der Verschuldung der Entwicklungsländer umgehen. UN-Climate-Chef Simon Stiell hatte vor dem Treffen gemahnt, es blieben nur noch “zwei Jahre, um die Welt zu retten“. Das Finanztreffen sei keine “Generalprobe” und kein “Redefest”, die Staaten müssten “hunderte von Milliarden Dollar” an Klimafinanzierung aufbringen.

Veränderungen bei Strukturen und Kapital

Auf dem Herbsttreffen 2023 hatte die Weltbank Strukturveränderungen und ein neues Leitmotto beschlossen: Armut zu beenden “auf einem bewohnbaren Planeten“. Die Weltbank unternehme große Anstrengungen, um ihre neue Mission mit Leben zu füllen und die Bank zu reformieren, erklärte der seit Sommer 2023 amtierenden neue Chef Ajay Banga vor Beginn der Konferenz. “Jeden Dollar, den wir bekommen, werden wir im nächsten Jahrzehnt als Hebel für die sechs- bis achtfache Summe einsetzen”, versprach Banga.

Eine Kapitalerhöhung der Bank, die viele Experten für nötig halten, ist derzeit wegen der geopolitischen Spannungen kaum durchzusetzen. Mit Blick auf die Klimakrise verändert die Weltbank aber intern ihre Strukturen und Prozesse:

Auf der COP28 hat Banga versprochen, ab 2025 den Anteil der jährlichen Finanzierung mit Klimabezug von 30 auf 45 Prozent zu steigern, je zur Hälfte für Anpassung und CO₂-Reduktion. Die Bearbeitungszeit für Anträge solle um ein Drittel auf ein Jahr verkürzt werden.
Die WBG bewertet jetzt alle Projekte in ihren Partnerländern mit einer neuen “Scorecard”, die statt unübersichtlichen 150 Indikatoren nur noch 22 enthält. Darunter auch etwa den Anteil erneuerbarer Energien, Treibhausgasbilanzen und Geschlechtergerechtigkeit und gesellschaftliche Ungleichheit. Das öffnet auch in der Weltbank die Debatte über höhere Abgaben auf Reiche und Reichtum, wie sie weltweit von NGOs und Ländern wie Brasilien gefordert wird.
Die WBG hat ihr Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten (“Equity/Loan-Ratio”) von 20 auf 19 Prozent gesenkt. Damit soll sie über zehn Jahre insgesamt 40 Milliarden Dollar mehr für günstige Kredite zur Verfügung haben.
Die WBG schafft ab 1. Juli einheitliche Anforderungen für Garantien bei privaten Investitionen in allen ihren Banken. Damit soll es einfacher und transparenter werden, wie privates Geld mobilisiert wird. Der Bericht einer internen Arbeitsgruppe (“Private Sector Lab”) zum generellen Umgang mit Privatkapital steht aber noch aus. Die Garantien für solche Projekte sollen damit von derzeit etwa sechs Milliarden Dollar bis 2030 auf 20 Milliarden anwachsen.

Sammelstellen für Klimahilfen

Auf einer “Global Solutions Acceleration Platform” wird zusätzliches Geld von Staaten eingesammelt, um Projekte mit regionalem oder globalen Nutzen zu unterstützen, etwa durch Investitionen in Klimaschutz. Deutschland hat diesen Topf angeregt und zu Beginn mit 305 Millionen Dollar gefüllt, die bis zu 2,5 Milliarden hebeln sollen – bei der Frühjahrstagung sollen etwa ein halbes Dutzend Industriestaaten der Plattfom beitreten und bis zu zehn Milliarden Dollar an neuen Hilfen ermöglichen.
Gleichzeitig soll ein “Liveable Planet Fund” Kapital sammeln. Das soll in Form von “konzessionären” Zuwendungen als verbilligte Kredite unter dem jeweiligen Marktpreis vergeben werden.
Inzwischen hat die WBG über 40 “Country Climate Development Reports” erstellt, in denen die Experten der Bank Möglichkeiten aufzeigen, wie die Länder Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden können.
Bereits im letzten Jahr hat die WBG “Climate Related Debt Clauses” eingeführt, mit denen Staaten ihren Schuldendienst aussetzen können, wenn ihre Wirtschaft durch die Klimaschocks wie Überschwemmungen oder Dürren getroffen wird.
Maßnahmen der “Balance Sheet Optimisation” sollen die Arbeit der Bank effizienter machen und bis zu 190 Milliarden Dollar mehr Kapital für die eigentlichen Aufgaben freimachen.
Die Schwesterorganisation IWF wiederum könnte ebenfalls zur Klimafinanzierung beitragen, meinen Experten: 100 Milliarden Dollar aus Sonderziehungsrechten der Staaten müssen nach IWF-Statuten an arme Länder verliehen werden – sie könnten etwa eingesetzt werden, um CO₂-Preise zu flankieren, Tarife für Erneuerbare einzuführen oder fossile Subventionen abzubauen.

“In der Weltbank gibt es auch durch den neuen Präsidenten Banga großen Druck, diese Veränderungen umzusetzen”, sagt Michael Krake, deutscher Exekutivdirektor bei der Weltbank, gegenüber Table.Briefings. Es würden “Meilensteine” gesetzt, aber es warte noch viel Arbeit, denn es gehe darum, “die DNA einer Institution zu verändern”, die in diesem Jahr 80 Jahre alt wird.

Kritik: Reform zulasten der Armen und öffentlichen Sektoren

Kritiker dagegen sind skeptisch. Für sie wird eine “Chance auf eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan”, wie es die Entwicklungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) formuliert. Bangas Pläne einer “besseren Bank” zielten vor allem darauf ab, “mit weniger Aufwand und in kürzerer Zeit größere Mengen an Kapital zu vergeben”, ohne die Zielrichtung infrage zu stellen.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf diese Punkte:

Die Priorisierung privaten Kapitals bringe vor allem die Gefahr mit sich, dass Investitionen in Infrastruktur und Sozialwesen “an der Eigenlogik des Finanzsektors und der Generierung privater Profite” ausgerichtet würden – was zulasten der Armen und der öffentlichen Systeme gehen könne.
Es fehle ein Entschluss der Weltbank, in den eigenen Geschäften aus den Fossilen auszusteigen und nicht weiter die Klimakrise zu befeuern. Nach Angaben der Kampagnenplattform Big Shift Global unterstützte die Weltbank zwischen 2020 und 2022 jedes Jahr fossile Projekte, vor allem Gas, mit jährlich etwa 1,2 Milliarden Dollar. Banga erklärte die Förderung von Gasprojekten für vertretbar, wenn sie etwa die Nutzung von Kohle ersetzen.
Der stärkere Einsatz der Weltbank bei der Klimafinanzierung zementiere die Entscheidungsmacht in den Ländern, die als Haupteigentümer der WBG auch Hauptverursacher der Krise sind. Wie unbeliebt die Weltbank bei vielen Ländern im Globalen Süden ist, hat auch die Debatte um die Ansiedlung des neuen “Loss and Damage”-Fonds gezeigt.
Die Weltbank vergebe und unterstütze auch mit Klimahilfen vor allem Kredite, die die Schuldenkrise der ärmsten Länder weiter anheizen. Eine Reform der Entscheidungsprozesse in der Bankengruppe bleibe außen vor.

Schließlich steht bis Ende des Jahres eine weitere Nagelprobe bevor, wie ernst es die Industrieländer mit der Hilfe für den Globalen Süden meinen. Im dreijährigen Rhythmus steht die 21. Auffüllungsrunde für die “International Development Association” (IDA) bevor. Welche Länder wie viel geben, wird eines der zentralen informellen Themen der Frühjahrstagung sein.

Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Am Montagvormittag hat der Expertenrat für Klimafragen bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 noch einmal die Gründe genannt, welche Auswirkungen die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wird: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen.

Wenige Stunden später vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Zwar bleiben die Sektorziele im novellierten Gesetz stehen, sodass Transparenz darüber herrscht, wo es Defizite gibt. Doch dass der Verkehrssektor sein Ziel auch im Jahr 2023 wieder weit verfehlt hat, wie der Expertenrat bestätigte, hat durch die Änderung keine direkte Konsequenz mehr.

Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Sofortprogramm verabschiedet werden muss, sind künftig völlig anders als bisher:

Wenn Sektoren wie Energie oder Industrie ihr Ziel übererfüllen, dürfen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude also untätig bleiben, auch wenn sie ihre eigenen Ziele weit verfehlen.
Betrachtet werden künftig zudem nicht mehr die realen Emissionen des vergangenen Jahres, sondern die prognostizierten Emissionen bis 2030.
Die Regierung muss künftig erst handeln, wenn das Gesamtziel in der Prognose zweimal in Folge verfehlt wird.

Als große Verbesserung stellen die Grünen zudem dar, dass künftig nicht nur die voraussichtliche Einhaltung des Klimaziels für 2030 überprüft werden soll, sondern auch das Ziel für 2040. Allerdings soll nach Informationen aus Koalitionskreisen die Einhaltung des 2040-Ziels erstmals im Jahr 2030 überprüft werden.

Solarpaket kommt ohne Resilienzbonus

Zugleich einigte sich die Koalition auf das Solarpaket 1. Im Vergleich zur Kabinettsfassung sieht die Einigung der Fraktionen Änderungen bei vielen Details vor. Die entscheidenden Punkte blieben aber unverändert:

Es wird gesonderte Ausschreibungen für Agri-PV geben, bei denen höhere Vergütungen gezahlt werden.
Netzanschlüsse werden durch neue Vorgaben vereinfacht. Die Pflicht, das Verlegen von Leitungen zu dulden, sollnur für Grundstücke gelten, die sich in öffentlichem Eigentum befinden.

Der Wunsch der Grünen-Fraktion, in den Gesetzentwurf auch den sogenannten Resilienzbonus aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Dieser hätte bedeutet, dass Betreiber von Solaranlagen eine höhere Vergütung bekommen, sofern die Module in Europa hergestellt wurden. Die FDP hatte jedoch schon länger angekündigt, eine solche Regelung nicht mittragen zu wollen. Auch Teile der Solarbranche sahen sie kritisch, weil sie befürchteten, dass die Nachfrage dadurch sinken könnte, weil potenzielle Kunden auf heimische Solarmodule warten würden, die nicht ausreichend verfügbar seien. mkr

Deutschland und China starten Dialog zu Kreislaufwirtschaft

Deutschland und China wollen sich künftig strukturiert über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz austauschen. Dazu unterzeichneten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China (NDRC), am Dienstag in Peking einen Aktionsplan.

Der Austausch soll mehr Zirkularität und Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungsketten wichtiger Materialien thematisieren, darunter Kunststoffe und Metalle. Auch ausgewählte Produktkategorien und zentrale Sektoren wie Verpackungen, Bau, Fahrzeuge und Batterien sollen besprochen werden. Zudem solle über Policy-Instrumente diskutiert werden, etwa Ökodesign-Kriterien, erweiterte Herstellerverantwortung und umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. Gegenstand des bilateralen Austausches sollen darüber hinaus ambitionierte Nachhaltigkeitsstandards und verbesserte Transparenz entlang der Wertschöpfungsketten sein.

Auch international wollen Deutschland und China zu diesen Themen zusammenarbeiten. Zum Beispiel im G20-Dialog zu Ressourceneffizienz oder bei den Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen, die nächste Woche im kanadischen Ottawa in die vorletzte Runde gehen. Dazu führte Lemke bei ihrem Besuch Gespräche mit ihrem Amtskollegen Huang Runqiu.

Unterschiedliche Schwerpunkte bei Kreislaufwirtschaft

Der Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ist Teil des im Juni 2023 vereinbarten deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. Eine wichtige Diskussionsgrundlage soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) werden, die das Bundeskabinett bis zum Sommer 2024 verabschieden will, heißt es vom Bundesumweltministerium.

Für China ist Kreislaufwirtschaft ein Schlüssel zum Erreichen einer “ökologischen Zivilisation” – im Gegensatz zur landwirtschaftlichen oder industriellen. Bereits im elften Fünf-Jahres-Plan (2006-2010) gab es ein Kapitel zu Kreislaufwirtschaft. 2009 trat das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in Kraft, dessen Fokus auf den Strategien “Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling” liegt.

In den Gesprächen wird es für die beiden Staaten auch darum gehen müssen, ein gemeinsames Verständnis von Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. In China liegt der Fokus eher auf Ressourceneffizienz und -produktivität. In der Europäischen Union wird auch darüber diskutiert, wie Produktmengen sich verringern lassen, um natürliche Ressourcen zu schonen. nh

Expertengremium plädiert für einheitliche Klimabilanzierung in der Autoindustrie

Der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA) spricht sich für die Einführung globaler Standards zur Bilanzierung von Treibhausgasemissionen in den Lieferketten der Automobilindustrie aus. Das geht aus einem Bericht hervor, der Table.Briefings vorliegt. Hintergrund ist, dass mit dem Übergang zur Elektromobilität der Großteil der Treibhausgasemissionen (THG) künftig bei der Produktion und nicht mehr, wie bei Verbrennungsfahrzeugen, während der Nutzung anfällt.

Aus Sicht des ETA stehen die Hersteller damit vor einer besonderen Herausforderung. Zudem sei die automobile Lieferkette eine der komplexesten und am weitesten globalisierten überhaupt. Deshalb brauche es eine einfache und zugleich verlässliche Erfassung der konkreten Emissionen – “vom Erz über die einzelnen Komponenten bis zum fertigen Auto”, so der ETA.

“Es ist wichtig, ein besonderes Augenmerk auf die internationale Harmonisierung der Berechnungsmethodik zu legen”, betont Monika Schnitzer, Co-Vorsitzende des Expertenkreises. Den Unternehmen fehlten zuverlässige und genaue Definitionen für die relevanten Parameter. In den Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung habe man deshalb hier einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt, so Schnitzer.

Laut ETA sind sieben Maßnahmen von zentraler Bedeutung:

Die Standardisierung der Methodik zur lebenszyklusbasierten Erfassung, Berechnung und Übermittlung von Treibhausgasemissionen.
Die Erarbeitung einer Datenqualitätsbewertung bei THG-Emissionen.
Sicherstellung der Anschlussfähigkeit an andere wichtige Branchen wie Stahl, Aluminium und Chemie.
Entwicklung eines Konzepts zur Standardisierung der externen Prüfung von THG-Daten.
Unterstützung einer strukturellen Erhöhung der internationalen Verfügbarkeit von THG-Daten.
Unterstützung der Entwicklung eines Carbon Accounting Systems.
Unterstützung der internationalen Harmonisierung, Normung beziehungsweise Standardisierung sowie Verifizierung der relevanten Methoden insbesondere auf EU-Ebene, aber auch mit China, Japan und Korea sowie den USA.