raus aus dem Klimaabkommen und der WHO, höhere Zölle für Produkte aus anderen Staaten, Ansprüche auf den Panamakanal: Donald Trump nimmt erwartungsgemäß gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft keinerlei Rücksicht auf andere Staaten oder die Weltgemeinschaft. Gleichzeitig räumt er radikal Gesetze seines Vorgängers Joe Biden ab, etwa das Verbot, auf einer Fläche von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska nach Öl zu bohren. Carsten Hübner analysiert die Dekrete von Trump auf ihre ESG-Relevanz.
Wichtige Player der nordamerikanischen Finanzindustrie hatten schon vor dem Antritt Trumps die Net-Zero Banking Alliance verlassen. Deren Existenz war ein Treiber dafür, dass viele Banken überhaupt einmal explizit Klimaziele formulierten. Umair Irfan zieht Bilanz über die Arbeit der Allianz und beschreibt weitere Vorhaben, mit denen die neue US-Regierung ESG-Vorhaben schwächen könnte.
Angesichts der Entwicklung in den USA warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor drohenden Handelskonflikten. Gleichzeitig beschäftigt sich Brüssel aber auch damit, wie Transformationsnotwendigkeiten und Wettbewerbsfähigkeit besser synchronisiert werden könnten. Wir analysieren vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Europäischen Volkspartei und der EU-Kommission für eine Reform zentraler Gesetze des Green New Deal, bekannt unter dem Begriff Omnibus-Verfahren.
Wie wichtig die richtigen politischen Weichenstellungen in Deutschland und Europa aktuell sind, verdeutlicht André Körner, Geschäftsführer für Kommunikation beim Stahlkonzern ArcelorMittal, im Gespräch mit Alex Veit.
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land in den kommenden vier Jahren mit harter Hand regieren will. Im Zentrum steht dabei neben einem forcierten Vorgehen gegen Migranten die massive Förderung der fossilen Wirtschaft. Außerdem wurde deutlich, dass er den Kulturkampf gegen Maßnahmen zur Gleichstellung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen ausweiten will.
Die ersten Schritte in die Richtung hat Trump, wie angekündigt, bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unternommen. Er unterschrieb rund 100 mehr oder weniger konkrete Executive Orders. Solche Dekrete kann ein Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses erlassen, weil sie nicht unmittelbar ins Budgetrecht von Repräsentantenhaus und Senat eingreifen. Darunter befanden sich auch absurd anmutende Erlasse wie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in den Golf von Amerika.
Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump bereits mit seinem ersten Maßnahmenpaket eine radikal rechte Agenda verfolgt, die das Land nachhaltig verändern soll und Nachhaltigkeitsvorhaben zurückwerfen dürfte. Strategische Vorarbeit haben dafür erzkonservative Thinktanks wie die Heritage Foundation mit ihrem detailliert ausgearbeiteten Regierungsprogramm Project 2025 geleistet. Erklärtes Ziel ist es, die Exekutivgewalt des Präsidenten zulasten des Parlaments und der Unabhängigkeit von Bundesbehörden auszuweiten.
Einen ersten Vorgeschmack darauf gibt die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, die dem Präsidenten die Macht einräumt, das Militär und die Nationalgarde im eigenen Land einzusetzen. Ähnlich schwerwiegend ist seine Entscheidung, den nationalen Energie-Notstand zu verhängen, um bestehende Umwelt- und Klimaschutzgesetze zu umgehen und in bisher geschützten Gebieten die Förderung von Erdöl und Erdgas ermöglichen zu können. Auch in diesem Dekret wird der Armee eine, wenn auch nicht spezifizierte Rolle zugewiesen.
Dazu kommt eine Vielzahl weiterer Präsidentenerlasse, die eine radikale Abkehr von der Dekarbonisierung der Wirtschaft, dem Schutz der natürlichen Umwelt und anderer ESG-Standards manifestieren sollen.
Die USA steigen, wie bereits während der ersten Trump-Präsidentschaft, aus dem Pariser Klimaabkommen aus und kündigen die damit verbundenen UN-Verträge und Programme. Gleichzeitig werden alle nationalen Maßnahmen zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes widerrufen. Das Land tritt zudem aus der Weltgesundheitsorganisation WHO aus.
Außerdem wird ein von der Biden-Administration erlassenes
Den regulatorischen Rahmen für die Rekarbonisierung der Energie- und Industrieproduktion sowie des privaten Konsums soll eine Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften des Bundes schaffen, die unter anderem die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas “unangemessen erschweren” (“undue burden”).
Dazu kommt, dass die Förderung der Elektromobilität beendet und die Effizienzstandards für Haushaltgeräte wie Geschirrspülmaschinen, Duschköpfe und Gasherde abgeschafft werden sollen. Die Mittel des Inflation Reduction Act zum klimafreundlichen Umbau der US-Wirtschaft sind bis auf Weiteres eingefroren.
Bundesbehörden ist es künftig untersagt, bei Stellenbesetzungen, der Auflage neuer Programme und anderen Aktivitäten sogenannte DEI-Standards anzulegen. Das Kürzel steht für “Diversity, Equity and Inclusion”, also Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration. Mit den entsprechenden Maßnahmen sollten unterprivilegierte Gruppen und Interessen gefördert werden.
Auf Bundesebene werden außerdem nur noch zwei Geschlechter, nämlich das männliche und das weibliche, offiziell anerkannt. Trans-Identitäten sind künftig formal nicht mehr existent. Sie sind laut des entsprechenden Dekrets Ausdruck der “Gender-Ideologie” und widersprechen der “biologischen Realität”. Alle entsprechenden Regelungen sollen umgehend rückgängig gemacht werden und Fördermittel in diesem Bereich gestrichen werden.
Augenfällig ist, dass Trump trotz der Vielzahl von Executive Orders ausgerechnet gegenüber China bis dato vergleichsweise zurückhaltend auftritt. Zwar sollen das bestehende Handelsabkommen einer Neubewertung unterzogen und die Wirtschaftspraktiken Chinas bei Subventionen oder geistigem Eigentum genauer unter die Lupe genommen werden. Doch gegenüber den Nachbarn Mexiko und Kanada, mit denen die USA die Freihandelszone USMCA verbindet, sind die Drohungen deutlich konkreter.
Zwar hat Trump auch hierzu noch keinen entsprechenden Erlass vorgelegt. Aber im Raum steht, Importe aus beiden Ländern ab dem 1. Februar 2025 mit Zöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen.
Die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) wurde 2021 gegründet. Zu Hochzeiten waren 144 Mitglieder in der internationalen Gruppierung dabei. Sie verpflichteten sich, ihre Geschäftstätigkeit und Investitionen mit dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Einklang zu bringen. Doch in den vergangenen zwei Monaten zogen sich große US-Banken zurück, wie Wells Fargo, Citi, Morgan Stanley, JPMorgan, Bank of America und Goldman Sachs. Jetzt verabschieden sich auch kanadische Banken, darunter die TD Bank, die Bank of Montreal, die National Bank of Canada und die Canadian Imperial Bank of Commerce.
Seit der Gründung der Allianz hatte es hinter den Kulissen Spannungen gegeben, über das Tempo der Dekarbonisierung und darüber, ob die Ziele rechtlich bindend sein sollten. Die Wahl von Donald Trump, der Maßnahmen gegen den Klimawandel seit langem ablehnt, war wahrscheinlich der letzte Anstoß für den Ausstieg der US-Banken, obwohl sie selbst über ihre Austrittsgründe weitgehend schweigen. Die Ankündigung des Rücktritts des kanadischen Premierministers Justin Trudeau dürfte die kanadischen Banken zum Ausstieg veranlasst haben. Denn auf Trudeau wird wahrscheinlich ein Mitglied der konservativen Partei folgen, die sich gegen die Klimapolitik ausgesprochen hat.
Der jetzige Rückzug der Banken aus der Allianz ist Teil eines umfassenderen Abschieds von US-Finanzakteuren aus ESG-Vorhaben zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung. So gab der US-Notenbankrat diesen Monat bekannt, dass er sich aus dem Netzwerk der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für die Ökologisierung des Finanzsystems zurückzieht. Es handelt sich um eine Gruppe von Zentralbanken, die an der Entwicklung von Praktiken zum Management von Klimarisiken arbeiten. Die US-Notenbank untersuchte unter anderem, wie US-Finanzinstitute klimabedingte Katastrophenschocks auffangen würden. Aber der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, war schon länger der Ansicht, dass die Notenbank nicht in die Klimapolitik involviert sein sollte.
Paul Atkins, Trumps Kandidat für die Leitung der US-Börsenaufsichtsbehörde, wird wahrscheinlich die ESG-Richtlinien für börsennotierte Unternehmen rückgängig machen. Sie umfasst unter anderem die Offenlegung von Klimarisiken und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen.
Der Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, wird wahrscheinlich auch die Klimainvestitionen der Banken unter die Lupe nehmen. Im Jahr 2024 verabschiedeten Republikaner im Repräsentantenhaus Gesetzesvorlagen, um die Befugnis der Börsenaufsichtsbehörde SEC, Klimaangaben zu verlangen, einzuschränken und Pensionsfonds davon abzuhalten, Umweltauswirkungen bei ihren Investitionen zu berücksichtigen. Mit der Kontrolle über den Senat und das Weiße Haus könnten sie es mit diesen Vorhaben erneut versuchen – und dieses Mal Erfolg haben.
Die Net-Zero Banking Alliance konnte die meisten ihrer Mitglieder dazu verpflichten, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen. Als sich die Gruppe gründete, hatte keine ihrer Banken Ziele, die mit dem Pariser Abkommen übereinstimmten, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf weniger als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Laut dem Fortschrittsbericht 2024 der Allianz haben 118 Banken in der Gruppe dieses Ziel freiwillig übernommen, und 76 haben Pläne für die Umsetzung dieses Übergangs in ihrer Arbeit veröffentlicht.
Aber nur 60 Banken haben sich speziell für den Öl- und Gassektor Ziele gesetzt. Die weltweiten Investitionen in fossile Brennstoffe sind seit 2021 sogar gestiegen. Und obwohl die in saubere Energie investierten Gelder inzwischen doppelt so hoch sind wie die in Kohle, Öl und Erdgas investierten Gelder, bleiben fossile Brennstoffe lukrativ, und die weltweite Nachfrage wird voraussichtlich steigen. Sowohl die kanadische als auch die US-amerikanische Regierung setzen im Rahmen ihrer Außenpolitik und Wirtschaftsstrategien darauf, mehr ihrer fossilen Brennstoffe zu exportieren. Darüber hinaus stehen Banken angesichts der steigenden Energiepreise in vielen Regionen weniger unter Druck, sich von fossilen Brennstoffen zu trennen. Daher könnten einige Banken die Finanzierung fossiler Brennstoffe erhöhen.
Die globale Lage hat sich jedoch schon früher radikal verändert und könnte es erneut tun. Die Investitionen in neue Kohlekraftwerke oder Ölquellen erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Wenn sich die Politik oder die Märkte erneut in eine andere Richtung entwickeln, könnten diese Investitionen in fossile Brennstoffe zu gestrandeten Vermögenswerten werden, sodass Banken dieses Risiko einplanen müssen. Durch den Klimawandel verschlimmerte Katastrophen werden ebenfalls immer teurer. Die jüngsten Waldbrände in der Umgebung von Los Angeles werden mit einer Schadenssumme von über 250 Milliarden US-Dollar wahrscheinlich die teuerste Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. Die Brände werden Versicherungsgesellschaften, Immobilien und Unternehmen massive Verluste bescheren, von denen ein Großteil Kreditgeber und Investoren tragen werden. Auch wenn Banker im aktuellen politischen Umfeld nicht viel darüber sprechen, wird sich der Klimawandel in die Diskussion drängen. Umair Irfan
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.
Doch die CDU-Politikerin setzt auf die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament. Diese warnen vor “Deregulierung” und befürchten, dass eine Öffnung zentraler Gesetze des Green Deal aus der vergangenen Legislatur die sozial-ökologische Transformation gefährden würde.
Die Konfliktlinie zieht sich auch durch die Kommission selbst. Die Behörde arbeitet an der für Ende Februar geplanten sogenannten Omnibus-Richtlinie, mit der die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), Nachhaltigkeit (CSRD) und Finanz-Taxonomie gestrafft werden sollen. Der liberale Vizepräsident Stéphane Séjourné und der für Bürokratieabbau zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis (EVP) drängen darauf, die Gesetzestexte zu ändern, um die Umsetzung für die betroffenen Unternehmen substanziell zu vereinfachen.
“Wir würden unsere Entlastungsziele nicht erreichen, wenn wir keine Gesetzgebung öffnen”, mahnte Dombrovskis am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag. Man prüfe zudem, neben CSRD, CSDDD und Taxonomie noch andere Elemente in den Omnibus miteinzubeziehen.
Die sozialistische Vizepräsidentin Teresa Ribera wolle die verabschiedeten Gesetze aber nicht aufschnüren, heißt es in Brüssel. Sie halte es für ausreichend, sich auf Ausführungsbestimmungen zu beschränken, mithilfe von delegierten Rechtsakten und Leitlinien Unklarheiten zu beseitigen.
Zuvor hatte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisiert, die EVP und CDU-Chef Friedrich Merz wollten “die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der Abrissbirne einreißen” und schafften dadurch Unsicherheit für langfristige Investitionen. Auch unter den Sozialdemokraten ist die Stimmung wegen des Vorhabens aufgeheizt. Sie fürchten, dass mit dem Vorstoß durch die Hintertür Sozialstandards abgebaut werden könnten.
Der Rat der Mitgliedstaaten ist ebenfalls uneinig. Zwar bekennen sich alle zum Bürokratieabbau. Aber einige Länder haben die EU-Richtlinien schon im nationalen Recht umgesetzt. Bei einer Kehrtwende fürchten sie um ihre Glaubwürdigkeit. Die polnische Ratspräsidentschaft hingegen macht Druck, sie will die Entbürokratisierung auf die Agenda jedes Treffens der Finanzminister setzen.
Auch bei Verbänden und Unternehmen stießen die EVP-Vorschläge nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Umwelt-NGO WWF kritisierte Merz, der mit einem “Rasenmäher über unsere Zukunft” zu gehen drohe. Klima- und Naturschutz seien “kein bürokratischer Luxus”.
Pierre-François Thaler, Co-CEO der Nachhaltigkeits-Ratingagentur EcoVadis, würde eine stärkere Kohärenz zwischen den verschiedenen Berichtspflichten begrüßen. Allerdings, so Thaler zu Table.Briefings, könnte eine “zweijährige Pause zu mehr Unsicherheit für die Unternehmen führen”. Insbesondere diejenigen Unternehmen würden benachteiligt, “die bereits in Ressourcen und Prozesse investiert haben, um sich auf die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten”.
Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sagte zu Table.Briefings, dass “Banken, Investoren und Versicherer die Daten von den Unternehmen abfragen” würden.
Auch eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken unterstrich im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft die Bedeutung insbesondere der CSRD-Berichte. Sie sollten möglichst eine “wesentliche Quelle” für “nachhaltigkeitsbezogene Anforderungen” und “aufsichtliche Anforderungen an das Risikomanagement” sein. Eine Verschiebung vergrößere die bestehende Datenlücke bei den Finanzinstituten. Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Daten durch das kommende Omnibus-Gesetz begrüße die Kreditwirtschaft hingegen.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sieht eine Aussetzung der EU-Gesetze hingegen als “richtig und zwingend erforderlich” an. Auch er argumentiert mit der Planungssicherheit für Unternehmen. Zander sieht diese allerdings nicht durch eine Verschiebung, sondern durch eine überhastete Einführung der Berichtspflichten gegeben. “Es braucht Zeit, einen neuen Absatz, wie etwa eine Negativliste für Nicht-EU-Unternehmen zu schaffen”, sagte Zander zu Table.Briefings. “Sonst endet es wieder im Chaos wie bei der Entwaldungs-Verordnung Ende vergangenen Jahres.”
Die EVP hatte sich bei ihrer Führungsklausur am vergangenen Wochenende zudem dafür ausgesprochen, die Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu verschieben. Philipp Jäger, der am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin zur europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik forscht, sieht den Vorschlag kritisch: CBAM sei im Kern ein Instrument zum Schutz der heimischen Industrie, wenn bei der Wirtschaft durch das EU-Emissionshandelssystem ETS höhere CO₂-Kosten entstehen.
“Eine Verzögerung von CBAM aus EVP-Sicht ergäbe deshalb wohl nur Sinn in Kombination mit einem späteren Phase-Out der kostenlosen CO₂-Zertifikate für die Industrie”, sagt Jäger. Eine Mehrheit für weitere Freizuteilungen von Emissionsrechten an die Industrie zu organisieren, sieht er als schwer erreichbares Ziel. Zudem würden die Klimaziele der EU “konkret” gefährdet.
Aus der EVP hieß es auf Nachfrage, dass es der Partei vor allem um eine bürokratische Entschlackung gehe. “Die Zahl der Datenpunkte sollte verringert werden”. Zudem sollten die Bagatellgrenzen erhöht werden. “Außerdem müssen wir uns darauf konzentrieren, einen grundlegenden Schutz gegen CO2-Leakage zu erreichen und eine pragmatischere Struktur zu schaffen.” Mit János Allenbach-Ammann, Lukas Knigge, Caspar Dohmen und Alina Leimbach
Guten Tag, Herr Körner. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Krise der Stahlindustrie und der Dekarbonisierung?
André Körner: Die derzeitige Stahlkrise hängt mit dem globalen Überangebot an Stahl zusammen. Dazu kommt, dass in vielen Ländern auch der Bedarf zurückgegangen ist. Dieser Stahl drückt als Importe nach Europa. Deshalb hat die derzeitige Krise der Stahlindustrie nichts direkt mit der Dekarbonisierung zu tun.
Es gibt auch das Argument, dass hohe Energiepreise eine Ursache der Krise sind.
Auch deshalb haben wir Geschwindigkeit aus unseren Transformationsplänen rausgenommen. Unser Werk in Hamburg funktioniert schon nach dem zukünftigen Modell: Eine Direktreduktionsanlage, die mit Erdgas und künftig mit Wasserstoff betrieben wird, und daneben ein Elektrolichtbogenofen, für den wir Strom einkaufen. Bei hohen Strompreisen, wie während Dunkelflauten, können wir das Werk nicht betreiben. Wenn wir es aber immer wieder abschalten müssen, dann stimmt etwas nicht an diesem Zukunftsmodell. Dann rechnet sich eine Transformation auch mit Milliarden an Investitionsförderung nicht.
Wird sich die Stahlproduktion mittels grünen Wasserstoffs in Deutschland jemals rentieren?
Ich denke schon, dass die Politik noch eine Menge Möglichkeiten hat, das zu ermöglichen. Den europäischen Strommarkt muss die Politik dringend angehen, so dass etwa der billige Solarstrom aus Spanien über die Ländergrenzen kommt. Das zweite wären die Strompreise für die energieintensive Industrie. Wenn es stimmt, dass Strom in der Zukunft günstiger werden wird, dann kann die Politik eine Zeitlang das Risiko aus dem Strompreis nehmen.
Zu welchem Preis von grünem Wasserstoff würde sich eine Produktion in deutschen Stahlwerken lohnen?
Die Direktreduktionsanlage, die wir in Bremen bauen wollen, würde im Jahr 150.000 Tonnen Wasserstoff brauchen. Der Breakeven beim Wasserstoff, damit er dem Gaspreis plus CO₂-Preis entspricht, liegt bei ungefähr 2,50 Euro pro Kilogramm. Der grüne Wasserstoff kostet derzeit etwa fünf Euro mehr. Das wären dann also 750 Millionen Euro Unterschied zwischen Wasserstoff und Erdgas pro Jahr. Das kann keiner durchfinanzieren.
Der Staat könnte solche Summen aufbringen.
Das sollte er nicht. Außer es ist nachvollziehbar, dass das nur eine bestimmte Zeit dauert und der Wasserstoffpreis extrem fallen wird. Aber was dazu prognostiziert wurde, trat bislang nicht ein. Die Elektrolyseure werden teurer. Der Skaleneffekt bei großen Elektrolyseur-Anlagen hält sich in Grenzen. Entscheidend aber ist der Strompreis. Es braucht einen günstigen Strompreis, um günstigen Wasserstoff herzustellen.
Für den Übergang könnte man einen Teil des Wasserstoffs mit nicht-erneuerbarem Strom produzieren. Der deutsche Strom ist schon etwa zur Hälfte grün. Wenn ich einen Elektrolyseur durchlaufen lasse, erhalte ich also je zur Hälfte grünen und grauen Wasserstoff. Aber die Regeln sind zu kompliziert: Der Strom muss grün und zusätzlich und zeitgleich für den Verbrauch im Elektrolyseur hergestellt werden.
Es gibt den Vorschlag aus den Unionsparteien, all diese komplizierten Regelungen zurückzufahren und stattdessen vor allem auf den europäischen Emissionshandel zu setzen. Was würde das für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie bedeuten?
Wenn ich Mauern um den europäischen Markt bauen würde, um ihn abzuschotten, dann würde ein CO₂-Emissionshandel allein funktionieren. Dann würde alles teurer werden, aber dann stiegen auch die Gehälter und es würde sich alles einpendeln. Wenn ich aber einen freien Weltmarkt haben will, und zugleich hohe CO₂-Kosten: dann sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt. Es sei denn, alle großen Stahlländer einigen sich, zur gleichen Zeit den gleichen CO₂-Preis einzuführen. Aber da dies nicht so ist, müssen effektive Schutzinstrumente eingeführt werden.
Der Grenzausgleichshandel CBAM soll ein solches Schutzinstrument darstellen. Daran üben sie aber Kritik. Was genau fehlt dem CBAM, der ab nächstem Jahr greifen soll?
Der erste Punkt ist, dass wir dann aus nicht-europäischen Ländern Produkte aus Elektrolichtbogenöfen geliefert bekommen, bei denen keine CO₂-Abgaben anfallen. Die CO₂-intensiven Hochöfen werden in diesen Ländern trotzdem weiterlaufen, nun aber für andere Märkte produzieren. Dann würde es zu keiner CO₂-Einsparung kommen, es wäre nur eine Verlagerung. Der Anspruch der EU ist aber ja, über den CBAM auch außerhalb der EU einen Anreiz zur Dekarbonisierung zu schaffen. Deshalb ist unser Vorschlag, den ankommenden Stahl mit mindestens dem Landesdurchschnitt an CO₂-Emissionen der Stahlproduktion zu bewerten.
Der zweite Punkt ist die Exportentlastung. Stahlexporte aus Europa wären durch den CO₂-Handel der EU auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür gibt es immer noch keine vorgeschlagene Lösung.
Der dritte Punkt ist die Ausweitung der Regelung auf stahlintensive Produkte wie Gitterroste oder Leitplanken. Im CBAM sind solche Produktkategorien bislang nicht erfasst. Das würde zu viel Bürokratie verursachen, heißt es, und am Ende müsste man sogar Waschmaschinen mit draufsetzen. Da sage ich: Richtig!
ArcelorMittal will erst Mitte dieses Jahres entscheiden, ob die Hochöfen in Deutschland und Europa ersetzt werden. Welche Punkte müssten politisch geklärt sein, damit sie eine positive Entscheidung treffen können?
Wir setzen große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission. Wir werden uns genau anschauen, was in dem angekündigten Stahl- und Metall-Aktionsplan zu Handel und Energie steht. Auch im Clean Industrial Deal hoffen wir zu sehen, dass wir gehört wurden. Darüber hinaus muss an manchen Stellen nachgeschärft werden, etwa bei den angesprochenen Regeln zum Wasserstoff.
Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich damit befasst, wie die energieintensive Industrie wieder wettbewerbsfähig werden kann. Wenn die Energie nicht in Gänze günstig wird in den nächsten fünf Jahren, dann muss durch Subventionen der Strompreis gesenkt werden. Ansonsten werden wir kaum diese Entscheidungen treffen können.
Das letzte Thema, was sowohl Europa als auch Deutschland betrifft, ist die Nachfrage nach Grünstahl. Ob etwa der Deutschen Bahn gesagt wird: Du kaufst grünen Stahl ein, damit die Nachfrage da ist.
Sollte die Bahn nur europäischen grünen Stahl einkaufen?
Wenn die europäischen Staaten schon so viel Geld in die Hand nehmen, wäre es dumm, damit dann den chinesischen Stahl zu subventionieren. Resilienz wird nur erreicht, wenn solche Auflagen in öffentliche Ausschreibungen aufgenommen werden.
André Körner ist Geschäftsführer und Country Manager bei ArcelorMittal Deutschland und verantwortlich für politische Beziehungen und Kommunikation in Berlin. Der aus Eisenhüttenstadt stammende Diplom-Kaufmann ist bereits seit 1997 bei dem Konzern tätig, unter anderem in der Zentrale in Luxemburg im Personalmanagement.
Mittwoch, 22. Januar 2025 15-16.30 Uhr, Online
Diskussion Globale Auswirkungen: Wie eine zweite Trump-Regierung demokratische Zivilgesellschaften beeinflussen könnte (Veranstalter: Heinrich Böll-Stiftung) Info & Anmeldung
28. Januar 2025, 10:00 bis 16:00 Uhr, Gelsenkirchen
Konferenz 11. Kommunale Nachhaltigkeitstagung NRW: Kommunen als Vorbilder (Veranstalter: LAG21) Info & Anmeldung
29. Januar 2025, Leinfelden-Echterdingen
Tagung Fachtagung Zukunftsbau Hybridbauweise (Veranstalter: proHolzBW) Info & Anmeldung
29. Januar-1. Februar 2025, Bozen (Italien)
Messe Klimahouse (Veranstalter: Messe Bozen AG) Info & Anmeldung
29. Januar 2025 15.30-16.30 Uhr
Vortrag Geogener Wasserstoff – ein Beitrag zur Energiewende? (Veranstalter: Heinrich Böll-Stiftung) Info & Anmeldung
30. Januar 2025, 10:00 bis 11:00 Uhr, Online
Diskussion It’s all about money, honey – Attraktiv durch faire Löhne (Veranstalter: Der Mittelstand, BVMW e. V.) Info & Anmeldung
30.- 31. Januar 2025, Düsseldorf
Konferenz Handelsblatt Tagung Circular Economy 2025 – Bye linear, hi circular (Veranstalter: Handelsblatt) Info & Anmeldung
Seit rund 20 Jahren verfolgt die Europäische Union im Rahmen ihrer Handelspolitik auch Nachhaltigkeitsanliegen. Sie beschloss in den vergangenen Jahren deswegen auch Regeln wie 2023 die Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR), das Grenzausgleichssystem für CO₂ (CBAM), oder 2024 die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD). Regierungen aus dem Globalen Süden kritisierten dieses Vorgehen teils scharf, sprachen gar von “Neokolonialismus”. Einige Staaten klagten gegen bestimmte Regelungen der EU bei der Welthandelsorganisation, wie Indonesien und Malaysia gegen die Einstufung von Palmöl als Hochrisikoprodukt.
Aber die weltpolitische Lage hat sich geändert und die Bedeutung der EU als Handelsraum schrumpft. Einerseits ist die EU vermehrt auf Handelspartner angewiesen, beispielsweise, um an ausreichend Rohstoffe für die Transformation zu kommen. Andererseits sinkt ihre Bedeutung als Absatzmarkt. Im Warenhandel sei der europäische Weltmarktanteil zwischen 2005 und 2023 um drei Prozent gesunken, ähnlich wie der japanische und der US-amerikanische, analysiert Bettina Rudloff in ihrer Studie “Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen” für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch für klassische Zulieferländer wie die Türkei, die Schweiz oder Großbritannien verliere die EU an “Attraktivität”. Die EU stehe vor einem “schwierigen Spagat zwischen Nachhaltigkeitsunilateralismus einerseits und ökonomisch, politisch und geostrategischer Partnersuche andererseits”.
Die Wissenschaftlerin empfiehlt der EU eine bessere Verzahnung von Nachhaltigkeitsregeln in bilateralen Handelsabkommen mit den unilateral beschlossenen EU-Regelungen. Zudem erachtet sie mehr Spielraum für “eine geostrategisch relevante Individualisierung von Partnerschaft” als sinnvoll. Anders als Handelsabkommen böten unilaterale Maßnahmen bislang kaum Austauschmöglichkeiten für die Partner während ihrer Entstehung, weswegen deren Sorgen oder “Umsetzungsideen” nur begrenzt berücksichtigt würden. Darüber hinaus rät sie der EU, einige Prinzipien in Handelsbeziehungen generell zu “beherzigen”. So sollte sie gemeinsam mit Partnerländern ein “gemeinsames Verständnis von Nachhaltigkeit” entwickeln. Das sei umso wichtiger, als solche Länder regelmäßig über ein eigenes Problembewusstsein verfügten und wüssten, wie Nachhaltigkeitsziele vor Ort umgesetzt werden können. “Insgesamt muss die EU flexibler und kompromissbereiter werden”, rät sie. cd
Die Recyclingquote von Verbundverpackungen aus den Dualen Systemen in Deutschland lag 2023 um fast 14 Prozentpunkte niedriger als vom Gesetzgeber vorgesehen. Insgesamt wurden ungefähr 56 Prozent dem Recycling zugeführt. Die Dualen Systeme sind für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungen zuständig, die etwa in Haushalten, Restaurants und Schulen anfallen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lücke zwischen der tatsächlichen und der gesetzlich vorgeschriebenen Quote um acht Prozentpunkte gewachsen. Das sagten die Zentrale Stelle Verpackungsregister, die für die Kontrolle der Dualen Systeme zuständig ist, und das Umweltbundesamt am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Verbundverpackungen, die aus mehr als einem Material bestehen, lassen sich schwer recyceln. Dazu gehören beschichtete Verpackungen, etwa für Butter. Gleichzeitig nimmt die Zahl dieser Verpackungsart zu. Dafür gebe es hierzulande aber nicht genug Recyclingkapazitäten, heißt es von den Organisationen. Kritik übten sie dabei an den Produzenten. Diese würden sich nicht genug um die nötigen Anlagen bemühen. Weil das Unternehmen Delkeskamp 2022 eine Anlage in Nortrup schloss, seien wesentliche Kapazitäten weggefallen.
Bei Getränkekartonverpackungen wurde der Zielwert um fast neun Prozentpunkte verfehlt. Auch hier fehlten trotz Fortschritten Recyclingkapazitäten, kritisieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister und das Umweltbundesamt. Für diese Verpackungsart, die ebenfalls aus mehreren Materialien bestehen, brauche es daher größere Kapazitäten für die Verwertung. Anders sieht es bei Glas aus, bei dem die Quote um fast sieben Prozentpunkte zu niedrig sei. Grund: Viele Verbraucher würden ihr Altglas in den Restmüll statt in Sammelcontainer werfen.
Die Gesamtrecyclingquote der Verpackungsmengen der Dualen Systeme im Jahr 2023 fast 90 Prozent betragen, im Vergleich zu 82 Prozent fünf Jahre zuvor. Das Umweltbundesamt sieht aber Potenzial für noch mehr Recycling. Nach seinen Erkenntnissen landeten noch immer 20 bis 40 Prozent Restmüll in der gelben Tonne, was das Recycling sehr erschwere. Gleichzeitig würden Verbraucher viele gut recycelbare Verpackungen im Restmüll entsorgen. Eine konsequentere Mülltrennung würde demnach dabei helfen, die Quoten weiter zu erhöhen – und Ressourcen sowie Klima schützen. nh
Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hat seine neue Webplattform freigeschaltet. Sie steht Unternehmen ab sofort für die Erstellung von CSRD-konformen Berichten zur Verfügung und soll einen schlanken und stringenten Prozess ermöglichen, durch den man mit Hilfe von Fragebögen geführt wird, ähnlich wie bei einer Software für die private Steuererklärung. Die Nutzung ist kostenlos.
Wer ein Konto eröffnet, wird zu Beginn aufgefordert, die für sein Unternehmen wesentlichen Aspekte zu benennen. Die Auswahl erfolgt anhand der sogenannten ESRS-Kriterien (European Sustainability Reporting Standards) – Voraussetzung ist also eine zuvor durchgeführte Wesentlichkeitsanalyse. Aus dem Ergebnis generiert das System anschließend eine individuelle “Checkliste”, die abgearbeitet werden muss. Datenpunkte, die man als nicht-wesentlich definiert, werden ausgeblendet. Der Vorteil: “Anders als bei einer manuellen Bearbeitung läuft man keine Gefahr, sich zu verzetteln. In der DNK-Plattform wird man Schritt für Schritt durch den Berichtsprozess geleitet”, sagt Florian Harrlandt, Leiter Grundsatzfragen Nachhaltigkeit beim DNK.
Um die Arbeit zu erleichtern, wurden die vielfach als zu komplex und zu juristisch kritisierten ESRS in einfache Sprache übersetzt. Auch das verpflichtende “Tagging” wird den Nutzern abgenommen – die Eingaben werden also automatisch mit maschinenlesbaren Markierungen versehen. Wer trotzdem die Originalformulierungen der ESRS-Kriterien lesen will, kann darauf jederzeit zugreifen und im Nachhinein zudem weitere Datenpunkte zu seiner Checkliste hinzufügen.
In den ersten Wochen ist die DNK-Plattform als Beta-Version verfügbar, später wollen die Betreiber weitere Funktionen ergänzen, darunter
Eingeführt wurde der Deutsche Nachhaltigkeitskodex 2011. Seitdem haben mehr als 1.400 Unternehmen den Standard für ihr Reporting verwendet. Initiiert wurde er vom Rat für Nachhaltige Entwicklung. Das Update wird von der Bundesregierung finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. maw
In Europa können nach einer Analyse des dänischen Energiekonzerns Ørsted bis 2050 Offshore-Windparks mit einer zusätzlichen Kapazität von 70 Gigawatt (GW) entstehen, wenn sie grenzübergreifend geplant und betrieben werden. Das sagte Duncan Clark, Head of Region Europe Development, am Dienstag beim Handelsblatt Energiegipfel in Berlin. Zum Vergleich: In der Ostende-Erklärung haben die Nordsee-Anrainer vereinbart, bis zur Mitte des Jahrhunderts 300 GW Offshore-Kapazität zu bauen.
Hintergrund ist eine optimierte Flächennutzung bei grenzüberschreitender Planung. Bei rein nationalem Vorgehen kann es zum Beispiel dazu kommen, dass ein Windpark einen anderen verschattet und der Ertrag insgesamt sinkt. Durch einen gemeinsamen Ansatz können zudem die Netzanschlusskosten sinken. Bislang wird die europäische Planung vor allem dadurch erschwert, dass sich die beteiligten Staaten nicht über die Kostenteilung einigen.
Damit Offshore-Windparks beschleunigt ausgebaut werden können, müssten Zulieferer aber ihre Kapazitäten verdreifachen, sagte Clark. Angesichts der schleppenden Elektrifizierung des Energieverbrauchs waren zuletzt aber Rufe von Ökonomen laut geworden, gerade den Ausbau der kostenintensiven Offshore-Energie zeitlich zu strecken. ber
Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung.
Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, die Aufklärung zu verschleppen. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen zugesichert, die fraglichen Verträge zu prüfen und die NGOs angewiesen, ihre bisherige Praxis einzustellen. Doch das genügte Herbst nicht. Die Reaktion der Kommission sei zu langsam und unzureichend, die 2024 eingeführten Leitlinien reichten nicht aus, um künftigen Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern, konkrete Regelungen zur Mittelverwendung seien bislang lediglich angekündigt.
Herbst kritisierte überdies die finanzielle Transparenz der Nichtregierungsorganisationen, von denen einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes zufolge 34 Prozent ihre Geldgeber nicht offenlegten. Auch bekannte Organisationen wie Client Earth und T&E stehen in der Kritik. So wies etwa Client Earth 2023 einen Zuschuss von 350.000 Euro aus EU-Mitteln aus, ohne die Herkunft des Gesamtbudgets von über 40 Millionen Euro offenzulegen. Besonders umstritten war der Vertrag mit der “European Federation for Transport and Environment” (T&E), die 700.000 Euro aus dem LIFE-Programm erhalten hatte und sich für eine Reform der Gesetzgebung für emissionsfreie Fahrzeuge einsetzte. Mit T&E wurden konkrete Maßnahmen wie Treffen mit EU-Abgeordneten und Vorschläge für Fragen bei Kommissar-Anhörungen vereinbart. T&E betont die Unabhängigkeit der Organisation und sieht sich als notwendiges Gegengewicht zur einflussreichen Auto- und Öllobby.
Die Debatte wirft grundlegende Fragen zur Mittelvergabe und Transparenz in der EU auf – insbesondere, wie öffentliche Gelder im Spannungsfeld zwischen politischer Interessenvertretung und institutioneller Gewaltenteilung verwendet werden dürfen. mgr, lf
BDI-Präsident Peter Leibinger: “Die Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm” – Spiegel
Der neue Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie unterhält sich mit Simon Hage und Cornelia Schmergal. Leibinger, ein Mitbesitzer der Trumpf SE und CDU-Mitglied, plädiert für weniger Bürokratie, etwa beim deutschen Lieferkettengesetz. Die Energiewende solle sich “weniger an Idealen mancher Thinktanks und NGOs” ausrichten, rät er. Zum Artikel
Auch Europäische Banken erwägen Klimaschutz-Exit – taz
Die beiden größten deutschen Banken verlassen die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) nicht – zumindest nicht unmittelbar. Die Commerzbank und die Deutsche Bank, so Jonas Waack, bekennen sich zu den Klimaschutzzielen der NZBA und sähen keinen unmittelbaren Anlass, diese zu verlassen. Zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass europäische Banken sich einer Austrittswelle in den USA anschließen könnten. Zum Artikel
Apple hit by Belgian probe over ‘blood minerals’ from Congo – Financial Times
Belgische Behörden haben gegen den US-Konzern Apple Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es um den Bezug von Rohstoffen, die mutmaßlich aus Rebellengebieten in der Demokratischen Republik Kongo stammen. Anwälte des Kongo sähen in den Ermittlungen der belgischen Behörden einen ersten Erfolg. Apple habe den Bezug aus der Region inzwischen eingestellt, bestreite die Vorwürfe aber, schreibt ein Autorenteam. Zum Artikel
Wie sieht der ÖPNV der Zukunft aus? – Süddeutsche Zeitung
In einer überraschenden Allianz hätten sich die Gewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zusammengetan, schreibt Vivien Timmler. Gemeinsam kämpften sie für Bus und Bahn, den ÖPNV sähen sie als “essenziellen Bestandteil einer stabilen Daseinsvorsorge”. Das Deutschlandticket sei ein wichtiger Schritt, aber zu große Teile des Landes seien vom ÖPNV “abgekoppelt”. Um das Angebot zu erweitern, brauche es eine Reform der ÖPNV-Finanzierung. Zum Artikel
Krankenhäuser stehen beim Thema Nachhaltigkeit noch am Anfang – Ärzteblatt
Laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO stehen die Krankenhäuser in Deutschland beim Thema Nachhaltigkeit noch am Anfang. So sähen sich über 70 Prozent der Kliniken als “Starter” im Nachhaltigkeitsmanagement. Nur elf Prozent hätten bereits einen Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Die Berichterstattung binde viele personelle und finanzielle Ressourcen, die in der gegenwärtigen Krankenhaus-Krise nicht zur Verfügung stünden. Zum Artikel
Strabag verliert einen Visionär – Süddeutsche Zeitung
Der überraschende Tod von Konzern-Chef Klemens Haselsteiner treffe die Strabag hart, schreibt Silvia Liebrich. Der 44-Jährige machte den österreichischen Baukonzern grüner. Er selbst sprach von einem Jahrzehnt der Transformation, in dem der klimafreundliche Umbau von Industrie und Gesellschaft die zentrale Herausforderung sei. Gut 70 Millionen Euro gab der Konzern nach seinen Angaben jährlich aus, um Innovationen voranzutreiben. Zum Artikel
China.Table – VW: Warum Gewerkschafter auf chinesische Investoren hoffen: Dass chinesische Investoren gebeutelte VW-Werke übernehmen könnten, erhitzt in Deutschland die Gemüter. China hat im Hinblick auf Arbeiterrechte nicht den besten Ruf. Deutsche Gewerkschafter und Betriebsräte aber schätzen chinesische Investoren. Zum Artikel
Africa.Table – Grüner Wasserstoff: Hyphen stellt Namibia vor Herausforderungen: Hyphen in Namibia zählt zu den Grüner-Wasserstoff-Vorhaben, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden. Doch Kritiker sind skeptisch, ob Namibia tatsächlich in der Lage ist, das Mega-Projekt wie geplant umzusetzen. Zum Artikel
Agrifood.Table – Alternative Proteine: Food-Start-ups vor Herausforderungen: Das deutsche Start-up Bluu will kultivierten Fisch auf den europäischen Markt bringen. Doch dafür muss es das komplexe EU-Zulassungsverfahren passieren. Start-ups, deren alternative Proteinprodukte nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen, stehen derweil vor anderen Hürden – vor allem bei Skalierung und Marktzugang. Zum Artikel
Eigentlich hatte Donald Trump die beiden Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy gemeinsam damit beauftragt, mit eisernem Besen durch die US-Bundesbehörden zu gehen. Als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) sollten sie bis Mitte 2026 ein Konzept vorlegen, wie jährlich mindestens 500 Milliarden US-Dollar eingespart werden können – vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sowie Gleichstellung. Viele Staatsangestellte fürchten daher um ihren Job.
Doch kurz nach der Amtseids-Zeremonie von Präsident Trump wurde bekannt, dass Ramaswamy den Posten als Co-Leiter des DOGE räumen und stattdessen für ein öffentliches Wahlamt kandidieren werde. Dabei galt der Investmentbanker eigentlich als DOGE-Idealbesetzung, seit er sich in rechten Wirtschaftskreisen als Anti-ESG-Aktivist einen Namen gemacht und gegen den “modern woke-industrial complex” gewettert hatte.
Markenkern der von Ramaswamy 2022 gegründeten Investmentgesellschaft Strive Assets ist es, bei Investitionsentscheidungen explizit nicht auf Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) zu setzen. Damit hat sich das Unternehmen in eine seit mehreren Jahren laufende Kampagne der Republikaner und von Lobbygruppen gegen ESG-Investmentregeln eingereiht.
Der überraschende Abgang dürfte daher wohl weniger politisch als persönlich motiviert sein. US-Medien berichten, Ramaswamy sei über Wochen von Musk und seinen Leuten gemobbt worden. Ein namentlich nicht genannter Trump-Vertrauter ließ CBS News wissen: “Vivek ist nicht länger willkommen.” Vielleicht hätte ihm etwas mehr ESG im DOGE geholfen? Carsten Hübner
raus aus dem Klimaabkommen und der WHO, höhere Zölle für Produkte aus anderen Staaten, Ansprüche auf den Panamakanal: Donald Trump nimmt erwartungsgemäß gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft keinerlei Rücksicht auf andere Staaten oder die Weltgemeinschaft. Gleichzeitig räumt er radikal Gesetze seines Vorgängers Joe Biden ab, etwa das Verbot, auf einer Fläche von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska nach Öl zu bohren. Carsten Hübner analysiert die Dekrete von Trump auf ihre ESG-Relevanz.
Wichtige Player der nordamerikanischen Finanzindustrie hatten schon vor dem Antritt Trumps die Net-Zero Banking Alliance verlassen. Deren Existenz war ein Treiber dafür, dass viele Banken überhaupt einmal explizit Klimaziele formulierten. Umair Irfan zieht Bilanz über die Arbeit der Allianz und beschreibt weitere Vorhaben, mit denen die neue US-Regierung ESG-Vorhaben schwächen könnte.
Angesichts der Entwicklung in den USA warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor drohenden Handelskonflikten. Gleichzeitig beschäftigt sich Brüssel aber auch damit, wie Transformationsnotwendigkeiten und Wettbewerbsfähigkeit besser synchronisiert werden könnten. Wir analysieren vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Europäischen Volkspartei und der EU-Kommission für eine Reform zentraler Gesetze des Green New Deal, bekannt unter dem Begriff Omnibus-Verfahren.
Wie wichtig die richtigen politischen Weichenstellungen in Deutschland und Europa aktuell sind, verdeutlicht André Körner, Geschäftsführer für Kommunikation beim Stahlkonzern ArcelorMittal, im Gespräch mit Alex Veit.
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land in den kommenden vier Jahren mit harter Hand regieren will. Im Zentrum steht dabei neben einem forcierten Vorgehen gegen Migranten die massive Förderung der fossilen Wirtschaft. Außerdem wurde deutlich, dass er den Kulturkampf gegen Maßnahmen zur Gleichstellung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen ausweiten will.
Die ersten Schritte in die Richtung hat Trump, wie angekündigt, bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unternommen. Er unterschrieb rund 100 mehr oder weniger konkrete Executive Orders. Solche Dekrete kann ein Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses erlassen, weil sie nicht unmittelbar ins Budgetrecht von Repräsentantenhaus und Senat eingreifen. Darunter befanden sich auch absurd anmutende Erlasse wie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in den Golf von Amerika.
Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump bereits mit seinem ersten Maßnahmenpaket eine radikal rechte Agenda verfolgt, die das Land nachhaltig verändern soll und Nachhaltigkeitsvorhaben zurückwerfen dürfte. Strategische Vorarbeit haben dafür erzkonservative Thinktanks wie die Heritage Foundation mit ihrem detailliert ausgearbeiteten Regierungsprogramm Project 2025 geleistet. Erklärtes Ziel ist es, die Exekutivgewalt des Präsidenten zulasten des Parlaments und der Unabhängigkeit von Bundesbehörden auszuweiten.
Einen ersten Vorgeschmack darauf gibt die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, die dem Präsidenten die Macht einräumt, das Militär und die Nationalgarde im eigenen Land einzusetzen. Ähnlich schwerwiegend ist seine Entscheidung, den nationalen Energie-Notstand zu verhängen, um bestehende Umwelt- und Klimaschutzgesetze zu umgehen und in bisher geschützten Gebieten die Förderung von Erdöl und Erdgas ermöglichen zu können. Auch in diesem Dekret wird der Armee eine, wenn auch nicht spezifizierte Rolle zugewiesen.
Dazu kommt eine Vielzahl weiterer Präsidentenerlasse, die eine radikale Abkehr von der Dekarbonisierung der Wirtschaft, dem Schutz der natürlichen Umwelt und anderer ESG-Standards manifestieren sollen.
Die USA steigen, wie bereits während der ersten Trump-Präsidentschaft, aus dem Pariser Klimaabkommen aus und kündigen die damit verbundenen UN-Verträge und Programme. Gleichzeitig werden alle nationalen Maßnahmen zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes widerrufen. Das Land tritt zudem aus der Weltgesundheitsorganisation WHO aus.
Außerdem wird ein von der Biden-Administration erlassenes
Den regulatorischen Rahmen für die Rekarbonisierung der Energie- und Industrieproduktion sowie des privaten Konsums soll eine Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften des Bundes schaffen, die unter anderem die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas “unangemessen erschweren” (“undue burden”).
Dazu kommt, dass die Förderung der Elektromobilität beendet und die Effizienzstandards für Haushaltgeräte wie Geschirrspülmaschinen, Duschköpfe und Gasherde abgeschafft werden sollen. Die Mittel des Inflation Reduction Act zum klimafreundlichen Umbau der US-Wirtschaft sind bis auf Weiteres eingefroren.
Bundesbehörden ist es künftig untersagt, bei Stellenbesetzungen, der Auflage neuer Programme und anderen Aktivitäten sogenannte DEI-Standards anzulegen. Das Kürzel steht für “Diversity, Equity and Inclusion”, also Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration. Mit den entsprechenden Maßnahmen sollten unterprivilegierte Gruppen und Interessen gefördert werden.
Auf Bundesebene werden außerdem nur noch zwei Geschlechter, nämlich das männliche und das weibliche, offiziell anerkannt. Trans-Identitäten sind künftig formal nicht mehr existent. Sie sind laut des entsprechenden Dekrets Ausdruck der “Gender-Ideologie” und widersprechen der “biologischen Realität”. Alle entsprechenden Regelungen sollen umgehend rückgängig gemacht werden und Fördermittel in diesem Bereich gestrichen werden.
Augenfällig ist, dass Trump trotz der Vielzahl von Executive Orders ausgerechnet gegenüber China bis dato vergleichsweise zurückhaltend auftritt. Zwar sollen das bestehende Handelsabkommen einer Neubewertung unterzogen und die Wirtschaftspraktiken Chinas bei Subventionen oder geistigem Eigentum genauer unter die Lupe genommen werden. Doch gegenüber den Nachbarn Mexiko und Kanada, mit denen die USA die Freihandelszone USMCA verbindet, sind die Drohungen deutlich konkreter.
Zwar hat Trump auch hierzu noch keinen entsprechenden Erlass vorgelegt. Aber im Raum steht, Importe aus beiden Ländern ab dem 1. Februar 2025 mit Zöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen.
Die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) wurde 2021 gegründet. Zu Hochzeiten waren 144 Mitglieder in der internationalen Gruppierung dabei. Sie verpflichteten sich, ihre Geschäftstätigkeit und Investitionen mit dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Einklang zu bringen. Doch in den vergangenen zwei Monaten zogen sich große US-Banken zurück, wie Wells Fargo, Citi, Morgan Stanley, JPMorgan, Bank of America und Goldman Sachs. Jetzt verabschieden sich auch kanadische Banken, darunter die TD Bank, die Bank of Montreal, die National Bank of Canada und die Canadian Imperial Bank of Commerce.
Seit der Gründung der Allianz hatte es hinter den Kulissen Spannungen gegeben, über das Tempo der Dekarbonisierung und darüber, ob die Ziele rechtlich bindend sein sollten. Die Wahl von Donald Trump, der Maßnahmen gegen den Klimawandel seit langem ablehnt, war wahrscheinlich der letzte Anstoß für den Ausstieg der US-Banken, obwohl sie selbst über ihre Austrittsgründe weitgehend schweigen. Die Ankündigung des Rücktritts des kanadischen Premierministers Justin Trudeau dürfte die kanadischen Banken zum Ausstieg veranlasst haben. Denn auf Trudeau wird wahrscheinlich ein Mitglied der konservativen Partei folgen, die sich gegen die Klimapolitik ausgesprochen hat.
Der jetzige Rückzug der Banken aus der Allianz ist Teil eines umfassenderen Abschieds von US-Finanzakteuren aus ESG-Vorhaben zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung. So gab der US-Notenbankrat diesen Monat bekannt, dass er sich aus dem Netzwerk der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für die Ökologisierung des Finanzsystems zurückzieht. Es handelt sich um eine Gruppe von Zentralbanken, die an der Entwicklung von Praktiken zum Management von Klimarisiken arbeiten. Die US-Notenbank untersuchte unter anderem, wie US-Finanzinstitute klimabedingte Katastrophenschocks auffangen würden. Aber der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, war schon länger der Ansicht, dass die Notenbank nicht in die Klimapolitik involviert sein sollte.
Paul Atkins, Trumps Kandidat für die Leitung der US-Börsenaufsichtsbehörde, wird wahrscheinlich die ESG-Richtlinien für börsennotierte Unternehmen rückgängig machen. Sie umfasst unter anderem die Offenlegung von Klimarisiken und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen.
Der Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, wird wahrscheinlich auch die Klimainvestitionen der Banken unter die Lupe nehmen. Im Jahr 2024 verabschiedeten Republikaner im Repräsentantenhaus Gesetzesvorlagen, um die Befugnis der Börsenaufsichtsbehörde SEC, Klimaangaben zu verlangen, einzuschränken und Pensionsfonds davon abzuhalten, Umweltauswirkungen bei ihren Investitionen zu berücksichtigen. Mit der Kontrolle über den Senat und das Weiße Haus könnten sie es mit diesen Vorhaben erneut versuchen – und dieses Mal Erfolg haben.
Die Net-Zero Banking Alliance konnte die meisten ihrer Mitglieder dazu verpflichten, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen. Als sich die Gruppe gründete, hatte keine ihrer Banken Ziele, die mit dem Pariser Abkommen übereinstimmten, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf weniger als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Laut dem Fortschrittsbericht 2024 der Allianz haben 118 Banken in der Gruppe dieses Ziel freiwillig übernommen, und 76 haben Pläne für die Umsetzung dieses Übergangs in ihrer Arbeit veröffentlicht.
Aber nur 60 Banken haben sich speziell für den Öl- und Gassektor Ziele gesetzt. Die weltweiten Investitionen in fossile Brennstoffe sind seit 2021 sogar gestiegen. Und obwohl die in saubere Energie investierten Gelder inzwischen doppelt so hoch sind wie die in Kohle, Öl und Erdgas investierten Gelder, bleiben fossile Brennstoffe lukrativ, und die weltweite Nachfrage wird voraussichtlich steigen. Sowohl die kanadische als auch die US-amerikanische Regierung setzen im Rahmen ihrer Außenpolitik und Wirtschaftsstrategien darauf, mehr ihrer fossilen Brennstoffe zu exportieren. Darüber hinaus stehen Banken angesichts der steigenden Energiepreise in vielen Regionen weniger unter Druck, sich von fossilen Brennstoffen zu trennen. Daher könnten einige Banken die Finanzierung fossiler Brennstoffe erhöhen.
Die globale Lage hat sich jedoch schon früher radikal verändert und könnte es erneut tun. Die Investitionen in neue Kohlekraftwerke oder Ölquellen erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Wenn sich die Politik oder die Märkte erneut in eine andere Richtung entwickeln, könnten diese Investitionen in fossile Brennstoffe zu gestrandeten Vermögenswerten werden, sodass Banken dieses Risiko einplanen müssen. Durch den Klimawandel verschlimmerte Katastrophen werden ebenfalls immer teurer. Die jüngsten Waldbrände in der Umgebung von Los Angeles werden mit einer Schadenssumme von über 250 Milliarden US-Dollar wahrscheinlich die teuerste Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. Die Brände werden Versicherungsgesellschaften, Immobilien und Unternehmen massive Verluste bescheren, von denen ein Großteil Kreditgeber und Investoren tragen werden. Auch wenn Banker im aktuellen politischen Umfeld nicht viel darüber sprechen, wird sich der Klimawandel in die Diskussion drängen. Umair Irfan
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.
Doch die CDU-Politikerin setzt auf die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament. Diese warnen vor “Deregulierung” und befürchten, dass eine Öffnung zentraler Gesetze des Green Deal aus der vergangenen Legislatur die sozial-ökologische Transformation gefährden würde.
Die Konfliktlinie zieht sich auch durch die Kommission selbst. Die Behörde arbeitet an der für Ende Februar geplanten sogenannten Omnibus-Richtlinie, mit der die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), Nachhaltigkeit (CSRD) und Finanz-Taxonomie gestrafft werden sollen. Der liberale Vizepräsident Stéphane Séjourné und der für Bürokratieabbau zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis (EVP) drängen darauf, die Gesetzestexte zu ändern, um die Umsetzung für die betroffenen Unternehmen substanziell zu vereinfachen.
“Wir würden unsere Entlastungsziele nicht erreichen, wenn wir keine Gesetzgebung öffnen”, mahnte Dombrovskis am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag. Man prüfe zudem, neben CSRD, CSDDD und Taxonomie noch andere Elemente in den Omnibus miteinzubeziehen.
Die sozialistische Vizepräsidentin Teresa Ribera wolle die verabschiedeten Gesetze aber nicht aufschnüren, heißt es in Brüssel. Sie halte es für ausreichend, sich auf Ausführungsbestimmungen zu beschränken, mithilfe von delegierten Rechtsakten und Leitlinien Unklarheiten zu beseitigen.
Zuvor hatte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisiert, die EVP und CDU-Chef Friedrich Merz wollten “die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der Abrissbirne einreißen” und schafften dadurch Unsicherheit für langfristige Investitionen. Auch unter den Sozialdemokraten ist die Stimmung wegen des Vorhabens aufgeheizt. Sie fürchten, dass mit dem Vorstoß durch die Hintertür Sozialstandards abgebaut werden könnten.
Der Rat der Mitgliedstaaten ist ebenfalls uneinig. Zwar bekennen sich alle zum Bürokratieabbau. Aber einige Länder haben die EU-Richtlinien schon im nationalen Recht umgesetzt. Bei einer Kehrtwende fürchten sie um ihre Glaubwürdigkeit. Die polnische Ratspräsidentschaft hingegen macht Druck, sie will die Entbürokratisierung auf die Agenda jedes Treffens der Finanzminister setzen.
Auch bei Verbänden und Unternehmen stießen die EVP-Vorschläge nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Umwelt-NGO WWF kritisierte Merz, der mit einem “Rasenmäher über unsere Zukunft” zu gehen drohe. Klima- und Naturschutz seien “kein bürokratischer Luxus”.
Pierre-François Thaler, Co-CEO der Nachhaltigkeits-Ratingagentur EcoVadis, würde eine stärkere Kohärenz zwischen den verschiedenen Berichtspflichten begrüßen. Allerdings, so Thaler zu Table.Briefings, könnte eine “zweijährige Pause zu mehr Unsicherheit für die Unternehmen führen”. Insbesondere diejenigen Unternehmen würden benachteiligt, “die bereits in Ressourcen und Prozesse investiert haben, um sich auf die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten”.
Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sagte zu Table.Briefings, dass “Banken, Investoren und Versicherer die Daten von den Unternehmen abfragen” würden.
Auch eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken unterstrich im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft die Bedeutung insbesondere der CSRD-Berichte. Sie sollten möglichst eine “wesentliche Quelle” für “nachhaltigkeitsbezogene Anforderungen” und “aufsichtliche Anforderungen an das Risikomanagement” sein. Eine Verschiebung vergrößere die bestehende Datenlücke bei den Finanzinstituten. Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Daten durch das kommende Omnibus-Gesetz begrüße die Kreditwirtschaft hingegen.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sieht eine Aussetzung der EU-Gesetze hingegen als “richtig und zwingend erforderlich” an. Auch er argumentiert mit der Planungssicherheit für Unternehmen. Zander sieht diese allerdings nicht durch eine Verschiebung, sondern durch eine überhastete Einführung der Berichtspflichten gegeben. “Es braucht Zeit, einen neuen Absatz, wie etwa eine Negativliste für Nicht-EU-Unternehmen zu schaffen”, sagte Zander zu Table.Briefings. “Sonst endet es wieder im Chaos wie bei der Entwaldungs-Verordnung Ende vergangenen Jahres.”
Die EVP hatte sich bei ihrer Führungsklausur am vergangenen Wochenende zudem dafür ausgesprochen, die Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu verschieben. Philipp Jäger, der am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin zur europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik forscht, sieht den Vorschlag kritisch: CBAM sei im Kern ein Instrument zum Schutz der heimischen Industrie, wenn bei der Wirtschaft durch das EU-Emissionshandelssystem ETS höhere CO₂-Kosten entstehen.
“Eine Verzögerung von CBAM aus EVP-Sicht ergäbe deshalb wohl nur Sinn in Kombination mit einem späteren Phase-Out der kostenlosen CO₂-Zertifikate für die Industrie”, sagt Jäger. Eine Mehrheit für weitere Freizuteilungen von Emissionsrechten an die Industrie zu organisieren, sieht er als schwer erreichbares Ziel. Zudem würden die Klimaziele der EU “konkret” gefährdet.
Aus der EVP hieß es auf Nachfrage, dass es der Partei vor allem um eine bürokratische Entschlackung gehe. “Die Zahl der Datenpunkte sollte verringert werden”. Zudem sollten die Bagatellgrenzen erhöht werden. “Außerdem müssen wir uns darauf konzentrieren, einen grundlegenden Schutz gegen CO2-Leakage zu erreichen und eine pragmatischere Struktur zu schaffen.” Mit János Allenbach-Ammann, Lukas Knigge, Caspar Dohmen und Alina Leimbach
Guten Tag, Herr Körner. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Krise der Stahlindustrie und der Dekarbonisierung?
André Körner: Die derzeitige Stahlkrise hängt mit dem globalen Überangebot an Stahl zusammen. Dazu kommt, dass in vielen Ländern auch der Bedarf zurückgegangen ist. Dieser Stahl drückt als Importe nach Europa. Deshalb hat die derzeitige Krise der Stahlindustrie nichts direkt mit der Dekarbonisierung zu tun.
Es gibt auch das Argument, dass hohe Energiepreise eine Ursache der Krise sind.
Auch deshalb haben wir Geschwindigkeit aus unseren Transformationsplänen rausgenommen. Unser Werk in Hamburg funktioniert schon nach dem zukünftigen Modell: Eine Direktreduktionsanlage, die mit Erdgas und künftig mit Wasserstoff betrieben wird, und daneben ein Elektrolichtbogenofen, für den wir Strom einkaufen. Bei hohen Strompreisen, wie während Dunkelflauten, können wir das Werk nicht betreiben. Wenn wir es aber immer wieder abschalten müssen, dann stimmt etwas nicht an diesem Zukunftsmodell. Dann rechnet sich eine Transformation auch mit Milliarden an Investitionsförderung nicht.
Wird sich die Stahlproduktion mittels grünen Wasserstoffs in Deutschland jemals rentieren?
Ich denke schon, dass die Politik noch eine Menge Möglichkeiten hat, das zu ermöglichen. Den europäischen Strommarkt muss die Politik dringend angehen, so dass etwa der billige Solarstrom aus Spanien über die Ländergrenzen kommt. Das zweite wären die Strompreise für die energieintensive Industrie. Wenn es stimmt, dass Strom in der Zukunft günstiger werden wird, dann kann die Politik eine Zeitlang das Risiko aus dem Strompreis nehmen.
Zu welchem Preis von grünem Wasserstoff würde sich eine Produktion in deutschen Stahlwerken lohnen?
Die Direktreduktionsanlage, die wir in Bremen bauen wollen, würde im Jahr 150.000 Tonnen Wasserstoff brauchen. Der Breakeven beim Wasserstoff, damit er dem Gaspreis plus CO₂-Preis entspricht, liegt bei ungefähr 2,50 Euro pro Kilogramm. Der grüne Wasserstoff kostet derzeit etwa fünf Euro mehr. Das wären dann also 750 Millionen Euro Unterschied zwischen Wasserstoff und Erdgas pro Jahr. Das kann keiner durchfinanzieren.
Der Staat könnte solche Summen aufbringen.
Das sollte er nicht. Außer es ist nachvollziehbar, dass das nur eine bestimmte Zeit dauert und der Wasserstoffpreis extrem fallen wird. Aber was dazu prognostiziert wurde, trat bislang nicht ein. Die Elektrolyseure werden teurer. Der Skaleneffekt bei großen Elektrolyseur-Anlagen hält sich in Grenzen. Entscheidend aber ist der Strompreis. Es braucht einen günstigen Strompreis, um günstigen Wasserstoff herzustellen.
Für den Übergang könnte man einen Teil des Wasserstoffs mit nicht-erneuerbarem Strom produzieren. Der deutsche Strom ist schon etwa zur Hälfte grün. Wenn ich einen Elektrolyseur durchlaufen lasse, erhalte ich also je zur Hälfte grünen und grauen Wasserstoff. Aber die Regeln sind zu kompliziert: Der Strom muss grün und zusätzlich und zeitgleich für den Verbrauch im Elektrolyseur hergestellt werden.
Es gibt den Vorschlag aus den Unionsparteien, all diese komplizierten Regelungen zurückzufahren und stattdessen vor allem auf den europäischen Emissionshandel zu setzen. Was würde das für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie bedeuten?
Wenn ich Mauern um den europäischen Markt bauen würde, um ihn abzuschotten, dann würde ein CO₂-Emissionshandel allein funktionieren. Dann würde alles teurer werden, aber dann stiegen auch die Gehälter und es würde sich alles einpendeln. Wenn ich aber einen freien Weltmarkt haben will, und zugleich hohe CO₂-Kosten: dann sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt. Es sei denn, alle großen Stahlländer einigen sich, zur gleichen Zeit den gleichen CO₂-Preis einzuführen. Aber da dies nicht so ist, müssen effektive Schutzinstrumente eingeführt werden.
Der Grenzausgleichshandel CBAM soll ein solches Schutzinstrument darstellen. Daran üben sie aber Kritik. Was genau fehlt dem CBAM, der ab nächstem Jahr greifen soll?
Der erste Punkt ist, dass wir dann aus nicht-europäischen Ländern Produkte aus Elektrolichtbogenöfen geliefert bekommen, bei denen keine CO₂-Abgaben anfallen. Die CO₂-intensiven Hochöfen werden in diesen Ländern trotzdem weiterlaufen, nun aber für andere Märkte produzieren. Dann würde es zu keiner CO₂-Einsparung kommen, es wäre nur eine Verlagerung. Der Anspruch der EU ist aber ja, über den CBAM auch außerhalb der EU einen Anreiz zur Dekarbonisierung zu schaffen. Deshalb ist unser Vorschlag, den ankommenden Stahl mit mindestens dem Landesdurchschnitt an CO₂-Emissionen der Stahlproduktion zu bewerten.
Der zweite Punkt ist die Exportentlastung. Stahlexporte aus Europa wären durch den CO₂-Handel der EU auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür gibt es immer noch keine vorgeschlagene Lösung.
Der dritte Punkt ist die Ausweitung der Regelung auf stahlintensive Produkte wie Gitterroste oder Leitplanken. Im CBAM sind solche Produktkategorien bislang nicht erfasst. Das würde zu viel Bürokratie verursachen, heißt es, und am Ende müsste man sogar Waschmaschinen mit draufsetzen. Da sage ich: Richtig!
ArcelorMittal will erst Mitte dieses Jahres entscheiden, ob die Hochöfen in Deutschland und Europa ersetzt werden. Welche Punkte müssten politisch geklärt sein, damit sie eine positive Entscheidung treffen können?
Wir setzen große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission. Wir werden uns genau anschauen, was in dem angekündigten Stahl- und Metall-Aktionsplan zu Handel und Energie steht. Auch im Clean Industrial Deal hoffen wir zu sehen, dass wir gehört wurden. Darüber hinaus muss an manchen Stellen nachgeschärft werden, etwa bei den angesprochenen Regeln zum Wasserstoff.
Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich damit befasst, wie die energieintensive Industrie wieder wettbewerbsfähig werden kann. Wenn die Energie nicht in Gänze günstig wird in den nächsten fünf Jahren, dann muss durch Subventionen der Strompreis gesenkt werden. Ansonsten werden wir kaum diese Entscheidungen treffen können.
Das letzte Thema, was sowohl Europa als auch Deutschland betrifft, ist die Nachfrage nach Grünstahl. Ob etwa der Deutschen Bahn gesagt wird: Du kaufst grünen Stahl ein, damit die Nachfrage da ist.
Sollte die Bahn nur europäischen grünen Stahl einkaufen?
Wenn die europäischen Staaten schon so viel Geld in die Hand nehmen, wäre es dumm, damit dann den chinesischen Stahl zu subventionieren. Resilienz wird nur erreicht, wenn solche Auflagen in öffentliche Ausschreibungen aufgenommen werden.
André Körner ist Geschäftsführer und Country Manager bei ArcelorMittal Deutschland und verantwortlich für politische Beziehungen und Kommunikation in Berlin. Der aus Eisenhüttenstadt stammende Diplom-Kaufmann ist bereits seit 1997 bei dem Konzern tätig, unter anderem in der Zentrale in Luxemburg im Personalmanagement.
Mittwoch, 22. Januar 2025 15-16.30 Uhr, Online
Diskussion Globale Auswirkungen: Wie eine zweite Trump-Regierung demokratische Zivilgesellschaften beeinflussen könnte (Veranstalter: Heinrich Böll-Stiftung) Info & Anmeldung
28. Januar 2025, 10:00 bis 16:00 Uhr, Gelsenkirchen
Konferenz 11. Kommunale Nachhaltigkeitstagung NRW: Kommunen als Vorbilder (Veranstalter: LAG21) Info & Anmeldung
29. Januar 2025, Leinfelden-Echterdingen
Tagung Fachtagung Zukunftsbau Hybridbauweise (Veranstalter: proHolzBW) Info & Anmeldung
29. Januar-1. Februar 2025, Bozen (Italien)
Messe Klimahouse (Veranstalter: Messe Bozen AG) Info & Anmeldung
29. Januar 2025 15.30-16.30 Uhr
Vortrag Geogener Wasserstoff – ein Beitrag zur Energiewende? (Veranstalter: Heinrich Böll-Stiftung) Info & Anmeldung
30. Januar 2025, 10:00 bis 11:00 Uhr, Online
Diskussion It’s all about money, honey – Attraktiv durch faire Löhne (Veranstalter: Der Mittelstand, BVMW e. V.) Info & Anmeldung
30.- 31. Januar 2025, Düsseldorf
Konferenz Handelsblatt Tagung Circular Economy 2025 – Bye linear, hi circular (Veranstalter: Handelsblatt) Info & Anmeldung
Seit rund 20 Jahren verfolgt die Europäische Union im Rahmen ihrer Handelspolitik auch Nachhaltigkeitsanliegen. Sie beschloss in den vergangenen Jahren deswegen auch Regeln wie 2023 die Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR), das Grenzausgleichssystem für CO₂ (CBAM), oder 2024 die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD). Regierungen aus dem Globalen Süden kritisierten dieses Vorgehen teils scharf, sprachen gar von “Neokolonialismus”. Einige Staaten klagten gegen bestimmte Regelungen der EU bei der Welthandelsorganisation, wie Indonesien und Malaysia gegen die Einstufung von Palmöl als Hochrisikoprodukt.
Aber die weltpolitische Lage hat sich geändert und die Bedeutung der EU als Handelsraum schrumpft. Einerseits ist die EU vermehrt auf Handelspartner angewiesen, beispielsweise, um an ausreichend Rohstoffe für die Transformation zu kommen. Andererseits sinkt ihre Bedeutung als Absatzmarkt. Im Warenhandel sei der europäische Weltmarktanteil zwischen 2005 und 2023 um drei Prozent gesunken, ähnlich wie der japanische und der US-amerikanische, analysiert Bettina Rudloff in ihrer Studie “Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen” für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch für klassische Zulieferländer wie die Türkei, die Schweiz oder Großbritannien verliere die EU an “Attraktivität”. Die EU stehe vor einem “schwierigen Spagat zwischen Nachhaltigkeitsunilateralismus einerseits und ökonomisch, politisch und geostrategischer Partnersuche andererseits”.
Die Wissenschaftlerin empfiehlt der EU eine bessere Verzahnung von Nachhaltigkeitsregeln in bilateralen Handelsabkommen mit den unilateral beschlossenen EU-Regelungen. Zudem erachtet sie mehr Spielraum für “eine geostrategisch relevante Individualisierung von Partnerschaft” als sinnvoll. Anders als Handelsabkommen böten unilaterale Maßnahmen bislang kaum Austauschmöglichkeiten für die Partner während ihrer Entstehung, weswegen deren Sorgen oder “Umsetzungsideen” nur begrenzt berücksichtigt würden. Darüber hinaus rät sie der EU, einige Prinzipien in Handelsbeziehungen generell zu “beherzigen”. So sollte sie gemeinsam mit Partnerländern ein “gemeinsames Verständnis von Nachhaltigkeit” entwickeln. Das sei umso wichtiger, als solche Länder regelmäßig über ein eigenes Problembewusstsein verfügten und wüssten, wie Nachhaltigkeitsziele vor Ort umgesetzt werden können. “Insgesamt muss die EU flexibler und kompromissbereiter werden”, rät sie. cd
Die Recyclingquote von Verbundverpackungen aus den Dualen Systemen in Deutschland lag 2023 um fast 14 Prozentpunkte niedriger als vom Gesetzgeber vorgesehen. Insgesamt wurden ungefähr 56 Prozent dem Recycling zugeführt. Die Dualen Systeme sind für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungen zuständig, die etwa in Haushalten, Restaurants und Schulen anfallen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lücke zwischen der tatsächlichen und der gesetzlich vorgeschriebenen Quote um acht Prozentpunkte gewachsen. Das sagten die Zentrale Stelle Verpackungsregister, die für die Kontrolle der Dualen Systeme zuständig ist, und das Umweltbundesamt am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Verbundverpackungen, die aus mehr als einem Material bestehen, lassen sich schwer recyceln. Dazu gehören beschichtete Verpackungen, etwa für Butter. Gleichzeitig nimmt die Zahl dieser Verpackungsart zu. Dafür gebe es hierzulande aber nicht genug Recyclingkapazitäten, heißt es von den Organisationen. Kritik übten sie dabei an den Produzenten. Diese würden sich nicht genug um die nötigen Anlagen bemühen. Weil das Unternehmen Delkeskamp 2022 eine Anlage in Nortrup schloss, seien wesentliche Kapazitäten weggefallen.
Bei Getränkekartonverpackungen wurde der Zielwert um fast neun Prozentpunkte verfehlt. Auch hier fehlten trotz Fortschritten Recyclingkapazitäten, kritisieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister und das Umweltbundesamt. Für diese Verpackungsart, die ebenfalls aus mehreren Materialien bestehen, brauche es daher größere Kapazitäten für die Verwertung. Anders sieht es bei Glas aus, bei dem die Quote um fast sieben Prozentpunkte zu niedrig sei. Grund: Viele Verbraucher würden ihr Altglas in den Restmüll statt in Sammelcontainer werfen.
Die Gesamtrecyclingquote der Verpackungsmengen der Dualen Systeme im Jahr 2023 fast 90 Prozent betragen, im Vergleich zu 82 Prozent fünf Jahre zuvor. Das Umweltbundesamt sieht aber Potenzial für noch mehr Recycling. Nach seinen Erkenntnissen landeten noch immer 20 bis 40 Prozent Restmüll in der gelben Tonne, was das Recycling sehr erschwere. Gleichzeitig würden Verbraucher viele gut recycelbare Verpackungen im Restmüll entsorgen. Eine konsequentere Mülltrennung würde demnach dabei helfen, die Quoten weiter zu erhöhen – und Ressourcen sowie Klima schützen. nh
Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hat seine neue Webplattform freigeschaltet. Sie steht Unternehmen ab sofort für die Erstellung von CSRD-konformen Berichten zur Verfügung und soll einen schlanken und stringenten Prozess ermöglichen, durch den man mit Hilfe von Fragebögen geführt wird, ähnlich wie bei einer Software für die private Steuererklärung. Die Nutzung ist kostenlos.
Wer ein Konto eröffnet, wird zu Beginn aufgefordert, die für sein Unternehmen wesentlichen Aspekte zu benennen. Die Auswahl erfolgt anhand der sogenannten ESRS-Kriterien (European Sustainability Reporting Standards) – Voraussetzung ist also eine zuvor durchgeführte Wesentlichkeitsanalyse. Aus dem Ergebnis generiert das System anschließend eine individuelle “Checkliste”, die abgearbeitet werden muss. Datenpunkte, die man als nicht-wesentlich definiert, werden ausgeblendet. Der Vorteil: “Anders als bei einer manuellen Bearbeitung läuft man keine Gefahr, sich zu verzetteln. In der DNK-Plattform wird man Schritt für Schritt durch den Berichtsprozess geleitet”, sagt Florian Harrlandt, Leiter Grundsatzfragen Nachhaltigkeit beim DNK.
Um die Arbeit zu erleichtern, wurden die vielfach als zu komplex und zu juristisch kritisierten ESRS in einfache Sprache übersetzt. Auch das verpflichtende “Tagging” wird den Nutzern abgenommen – die Eingaben werden also automatisch mit maschinenlesbaren Markierungen versehen. Wer trotzdem die Originalformulierungen der ESRS-Kriterien lesen will, kann darauf jederzeit zugreifen und im Nachhinein zudem weitere Datenpunkte zu seiner Checkliste hinzufügen.
In den ersten Wochen ist die DNK-Plattform als Beta-Version verfügbar, später wollen die Betreiber weitere Funktionen ergänzen, darunter
Eingeführt wurde der Deutsche Nachhaltigkeitskodex 2011. Seitdem haben mehr als 1.400 Unternehmen den Standard für ihr Reporting verwendet. Initiiert wurde er vom Rat für Nachhaltige Entwicklung. Das Update wird von der Bundesregierung finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. maw
In Europa können nach einer Analyse des dänischen Energiekonzerns Ørsted bis 2050 Offshore-Windparks mit einer zusätzlichen Kapazität von 70 Gigawatt (GW) entstehen, wenn sie grenzübergreifend geplant und betrieben werden. Das sagte Duncan Clark, Head of Region Europe Development, am Dienstag beim Handelsblatt Energiegipfel in Berlin. Zum Vergleich: In der Ostende-Erklärung haben die Nordsee-Anrainer vereinbart, bis zur Mitte des Jahrhunderts 300 GW Offshore-Kapazität zu bauen.
Hintergrund ist eine optimierte Flächennutzung bei grenzüberschreitender Planung. Bei rein nationalem Vorgehen kann es zum Beispiel dazu kommen, dass ein Windpark einen anderen verschattet und der Ertrag insgesamt sinkt. Durch einen gemeinsamen Ansatz können zudem die Netzanschlusskosten sinken. Bislang wird die europäische Planung vor allem dadurch erschwert, dass sich die beteiligten Staaten nicht über die Kostenteilung einigen.
Damit Offshore-Windparks beschleunigt ausgebaut werden können, müssten Zulieferer aber ihre Kapazitäten verdreifachen, sagte Clark. Angesichts der schleppenden Elektrifizierung des Energieverbrauchs waren zuletzt aber Rufe von Ökonomen laut geworden, gerade den Ausbau der kostenintensiven Offshore-Energie zeitlich zu strecken. ber
Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung.
Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, die Aufklärung zu verschleppen. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen zugesichert, die fraglichen Verträge zu prüfen und die NGOs angewiesen, ihre bisherige Praxis einzustellen. Doch das genügte Herbst nicht. Die Reaktion der Kommission sei zu langsam und unzureichend, die 2024 eingeführten Leitlinien reichten nicht aus, um künftigen Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern, konkrete Regelungen zur Mittelverwendung seien bislang lediglich angekündigt.
Herbst kritisierte überdies die finanzielle Transparenz der Nichtregierungsorganisationen, von denen einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes zufolge 34 Prozent ihre Geldgeber nicht offenlegten. Auch bekannte Organisationen wie Client Earth und T&E stehen in der Kritik. So wies etwa Client Earth 2023 einen Zuschuss von 350.000 Euro aus EU-Mitteln aus, ohne die Herkunft des Gesamtbudgets von über 40 Millionen Euro offenzulegen. Besonders umstritten war der Vertrag mit der “European Federation for Transport and Environment” (T&E), die 700.000 Euro aus dem LIFE-Programm erhalten hatte und sich für eine Reform der Gesetzgebung für emissionsfreie Fahrzeuge einsetzte. Mit T&E wurden konkrete Maßnahmen wie Treffen mit EU-Abgeordneten und Vorschläge für Fragen bei Kommissar-Anhörungen vereinbart. T&E betont die Unabhängigkeit der Organisation und sieht sich als notwendiges Gegengewicht zur einflussreichen Auto- und Öllobby.
Die Debatte wirft grundlegende Fragen zur Mittelvergabe und Transparenz in der EU auf – insbesondere, wie öffentliche Gelder im Spannungsfeld zwischen politischer Interessenvertretung und institutioneller Gewaltenteilung verwendet werden dürfen. mgr, lf
BDI-Präsident Peter Leibinger: “Die Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm” – Spiegel
Der neue Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie unterhält sich mit Simon Hage und Cornelia Schmergal. Leibinger, ein Mitbesitzer der Trumpf SE und CDU-Mitglied, plädiert für weniger Bürokratie, etwa beim deutschen Lieferkettengesetz. Die Energiewende solle sich “weniger an Idealen mancher Thinktanks und NGOs” ausrichten, rät er. Zum Artikel
Auch Europäische Banken erwägen Klimaschutz-Exit – taz
Die beiden größten deutschen Banken verlassen die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) nicht – zumindest nicht unmittelbar. Die Commerzbank und die Deutsche Bank, so Jonas Waack, bekennen sich zu den Klimaschutzzielen der NZBA und sähen keinen unmittelbaren Anlass, diese zu verlassen. Zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass europäische Banken sich einer Austrittswelle in den USA anschließen könnten. Zum Artikel
Apple hit by Belgian probe over ‘blood minerals’ from Congo – Financial Times
Belgische Behörden haben gegen den US-Konzern Apple Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es um den Bezug von Rohstoffen, die mutmaßlich aus Rebellengebieten in der Demokratischen Republik Kongo stammen. Anwälte des Kongo sähen in den Ermittlungen der belgischen Behörden einen ersten Erfolg. Apple habe den Bezug aus der Region inzwischen eingestellt, bestreite die Vorwürfe aber, schreibt ein Autorenteam. Zum Artikel
Wie sieht der ÖPNV der Zukunft aus? – Süddeutsche Zeitung
In einer überraschenden Allianz hätten sich die Gewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zusammengetan, schreibt Vivien Timmler. Gemeinsam kämpften sie für Bus und Bahn, den ÖPNV sähen sie als “essenziellen Bestandteil einer stabilen Daseinsvorsorge”. Das Deutschlandticket sei ein wichtiger Schritt, aber zu große Teile des Landes seien vom ÖPNV “abgekoppelt”. Um das Angebot zu erweitern, brauche es eine Reform der ÖPNV-Finanzierung. Zum Artikel
Krankenhäuser stehen beim Thema Nachhaltigkeit noch am Anfang – Ärzteblatt
Laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO stehen die Krankenhäuser in Deutschland beim Thema Nachhaltigkeit noch am Anfang. So sähen sich über 70 Prozent der Kliniken als “Starter” im Nachhaltigkeitsmanagement. Nur elf Prozent hätten bereits einen Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Die Berichterstattung binde viele personelle und finanzielle Ressourcen, die in der gegenwärtigen Krankenhaus-Krise nicht zur Verfügung stünden. Zum Artikel
Strabag verliert einen Visionär – Süddeutsche Zeitung
Der überraschende Tod von Konzern-Chef Klemens Haselsteiner treffe die Strabag hart, schreibt Silvia Liebrich. Der 44-Jährige machte den österreichischen Baukonzern grüner. Er selbst sprach von einem Jahrzehnt der Transformation, in dem der klimafreundliche Umbau von Industrie und Gesellschaft die zentrale Herausforderung sei. Gut 70 Millionen Euro gab der Konzern nach seinen Angaben jährlich aus, um Innovationen voranzutreiben. Zum Artikel
China.Table – VW: Warum Gewerkschafter auf chinesische Investoren hoffen: Dass chinesische Investoren gebeutelte VW-Werke übernehmen könnten, erhitzt in Deutschland die Gemüter. China hat im Hinblick auf Arbeiterrechte nicht den besten Ruf. Deutsche Gewerkschafter und Betriebsräte aber schätzen chinesische Investoren. Zum Artikel
Africa.Table – Grüner Wasserstoff: Hyphen stellt Namibia vor Herausforderungen: Hyphen in Namibia zählt zu den Grüner-Wasserstoff-Vorhaben, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden. Doch Kritiker sind skeptisch, ob Namibia tatsächlich in der Lage ist, das Mega-Projekt wie geplant umzusetzen. Zum Artikel
Agrifood.Table – Alternative Proteine: Food-Start-ups vor Herausforderungen: Das deutsche Start-up Bluu will kultivierten Fisch auf den europäischen Markt bringen. Doch dafür muss es das komplexe EU-Zulassungsverfahren passieren. Start-ups, deren alternative Proteinprodukte nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen, stehen derweil vor anderen Hürden – vor allem bei Skalierung und Marktzugang. Zum Artikel
Eigentlich hatte Donald Trump die beiden Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy gemeinsam damit beauftragt, mit eisernem Besen durch die US-Bundesbehörden zu gehen. Als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) sollten sie bis Mitte 2026 ein Konzept vorlegen, wie jährlich mindestens 500 Milliarden US-Dollar eingespart werden können – vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sowie Gleichstellung. Viele Staatsangestellte fürchten daher um ihren Job.
Doch kurz nach der Amtseids-Zeremonie von Präsident Trump wurde bekannt, dass Ramaswamy den Posten als Co-Leiter des DOGE räumen und stattdessen für ein öffentliches Wahlamt kandidieren werde. Dabei galt der Investmentbanker eigentlich als DOGE-Idealbesetzung, seit er sich in rechten Wirtschaftskreisen als Anti-ESG-Aktivist einen Namen gemacht und gegen den “modern woke-industrial complex” gewettert hatte.
Markenkern der von Ramaswamy 2022 gegründeten Investmentgesellschaft Strive Assets ist es, bei Investitionsentscheidungen explizit nicht auf Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) zu setzen. Damit hat sich das Unternehmen in eine seit mehreren Jahren laufende Kampagne der Republikaner und von Lobbygruppen gegen ESG-Investmentregeln eingereiht.
Der überraschende Abgang dürfte daher wohl weniger politisch als persönlich motiviert sein. US-Medien berichten, Ramaswamy sei über Wochen von Musk und seinen Leuten gemobbt worden. Ein namentlich nicht genannter Trump-Vertrauter ließ CBS News wissen: “Vivek ist nicht länger willkommen.” Vielleicht hätte ihm etwas mehr ESG im DOGE geholfen? Carsten Hübner