weniger als vier Monate sind es noch, bis die USA ihren neuen Präsidenten wählen. Je näher das Datum rückt, desto deutlicher wird, was alles auf dem Spiel steht. Der neueste Beleg: das Wahlprogramm der Republikanischen Partei. Carsten Hübner hat es gelesen und erklärt, was die darin skizzierten Vorhaben für die Transformation bedeuten würden.
Für viele Unternehmen bedeutet der Plan der EU, die globale Entwaldung einzudämmen, großen Aufwand. In der Analyse von Leonie Düngefeld beschreiben unter anderem Tchibo und Melitta, vor welchen konkreten Problemen sie bei der Umsetzung stehen. So viel vorweg: Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht, zumal vermehrt Regierungen eine Verschiebung der neuen Regeln fordern.
Aufmerksam machen möchte ich Sie auf unser zweites Live Briefing zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Am Freitag, 19. Juli, spreche ich um 12 Uhr mit drei Expertinnen und Experten darüber, wie kleine und mittelständische Unternehmen die Vorgaben meistern können. Wenn Sie also konkrete Hinweise suchen oder eigene Fragen stellen möchten, dann sind Sie in dem Webinar genau richtig und herzlich willkommen. Zur Anmeldung geht es hier entlang.
Donald Trump und die US-Republikaner gehen mit einer radikal rechten Agenda in die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Das gilt nicht nur für Themen wie Migration und innere Sicherheit, sondern auch für Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft. Das zeigt ein Blick in das Wahlprogramm. Dessen Verabschiedung auf dem Parteitag in Milwaukee war reine Formsache.
Kernpunkte des Papiers: Die Ausbeutung fossiler Energieträger soll massiv ausgeweitet und die Dekarbonisierung der Industrie zurückgefahren werden. Eine weitreichende Deregulierung im Umwelt- und Energiesektor soll dafür den Weg ebnen – inklusive der Entmachtung der zuständigen US-Bundesbehörden. Inhalt und Duktus lassen keinen Zweifel daran, dass das Programm direkt aus dem Kampagnenbüro von Trump stammt.
Schon die Präambel macht deutlich, worum es geht. Fossile Energieträger sollen als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Wirtschaft rehabilitiert werden. “We will drill, baby, drill”, heißt es dort in klassischer Trump-Manier, schließlich verfügten die USA über sehr viel “flüssiges Gold”.
Dieses Potenzial soll genutzt werden, um die Position der USA als weltgrößter Produzent von Erdöl und Erdgas auszubauen. So soll nicht nur die globale Führungsrolle des Landes gesichert und die Zukunft aus einer Position der Stärke heraus gestaltet werden – etwa, wenn es darum geht, wieder zur “industriellen Supermacht” aufzusteigen. Billige Energie soll außerdem die Inflation senken und damit Abstiegsängsten in der Bevölkerung entgegenwirken.
Dazu sei es aber notwendig, die “lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion” zu beseitigen. Entsprechende Regulierungen müssten aufgehoben und der “Socialist Green New Deal” beendet werden. Gemeint, wenn auch nicht explizit erwähnt, ist damit auch der Inflation Reduction Act (IRA). Neben weiteren Maßnahmen der Biden-Administration soll er mit rund 370 Milliarden US-Dollar die Dekarbonisierung des Landes und den sozial-ökologischen Umbau der US-Industrie vorantreiben.
Obwohl die Öl- und Gasförderung unter der Biden-Administration einen neuen Höchststand erreicht hat – die USA sind mittlerweile der größte Flüssiggasproduzent der Welt -, machen die fossilen Energiekonzerne zunehmend Front gegen eine Politik, die ihre zukünftigen Profitinteressen zu gefährden droht. Die republikanisch regierten Bundesstaaten haben dies ausnahmslos aufgegriffen und Gesetze und Verordnungen erlassen, um bestehende Klimaschutz- und ESG-Standards abzusenken. Bei der Anlage öffentlicher Gelder wurden solche Kriterien vielerorts sogar verboten.
Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der Finanzbranche geführt. Eine ganze Reihe von Banken und Versicherungen, aber auch große Investmentgesellschaften wie Blackrock und Vanguard, haben dem Druck nachgegeben und ihre nachhaltigkeitsorientierten Anlage- und Investmentstrategien zurückgefahren oder ausgesetzt. Gleichzeitig werden weiterhin Milliarden in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder investiert.
Da erscheint es nur folgerichtig, dass sich Donald Trump nach Recherchen der Washington Post im April dieses Jahres mit einflussreichen Vertretern der Öl- und Gasbranche in seinem Club Mar-a-Lago traf und ihnen einen Deal vorschlug. Wenn sie eine Milliarde US-Dollar zu seiner Wiederwahl beisteuerten, würde er ihnen im Gegenzug das Geschäft erleichtern. “Sie haben fünf Jahre lang auf eine Genehmigung gewartet, jetzt bekommen Sie sie am ersten Tag”, erinnert sich ein Anwesender laut Washington Post an Trumps Angebot.
In einem gemeinsamen Brief haben sich vor wenigen Wochen 16 Wirtschaftsnobelpreisträger an die Öffentlichkeit gewandt und vor einer Wiederwahl Trumps gewarnt, darunter Claudia Goldin, Robert B. Wilson und Joseph E. Stiglitz.
Biden habe als Präsident “wichtige Investitionen in die US-Wirtschaft beschlossen, unter anderem in die Infrastruktur, die heimische Produktion und den Klimaschutz”. Zusammen würden diese Maßnahmen die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern, den Inflationsdruck verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtern, heißt es in dem Brief.
Im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps befürchten sie hingegen “negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die amerikanische Binnenwirtschaft”. Sollte er seine Agenda erfolgreich umsetzen, würde dies die Inflation erhöhen, so die Nobelpreisträger.
Laut Trump könnte eine Antwort darauf der im Wahlprogramm angekündigte Ausbau von “Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im Weltraum” sein. “Unter republikanischer Führung werden die Vereinigten Staaten eine robuste Fertigungsindustrie im erdnahen Orbit aufbauen, amerikanische Astronauten zurück zum Mond und weiter zum Mars schicken und Partnerschaften mit dem schnell wachsenden kommerziellen Raumfahrtsektor ausbauen, um unsere Fähigkeit, den Weltraum zu erschließen, dort zu leben und Werte zu schaffen, zu revolutionieren.”
Noch knapp ein halbes Jahr haben Händler und Produzenten von Erzeugnissen wie Kaffee, Kakao, Soja und Holz Zeit, sich vorzubereiten. Um diese Produkte auf dem EU-Markt zu verkaufen, müssen sie ab 2025 sicherstellen, dass diese nicht von nach 2020 entwaldeten Flächen stammen.
Der enge Zeitplan für die Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) fordert viele Betroffene heraus. Zwar ist das Gesetz bereits vor einem Jahr in Kraft getreten. Doch Unternehmen und Verwaltung müssen Teams aufbauen, Prozesse entwickeln, digitale Tools für die Anwendung und Lösungen für die aufwendige Dokumentation finden – und die EU-Kommission hat entscheidende Informationen zur Umsetzung, wie das Länder-Benchmarking und bestimmte Leitlinien, teilweise noch gar nicht veröffentlicht.
Mit der Verordnung will die EU gegen die weltweite Entwaldung vorgehen, deren Hauptursache die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen ist. Hauptimportgut in diesem Zusammenhang ist Soja, das beispielsweise auf abgeholzten Regenwaldflächen in Südamerika angebaut wird und in Europa überwiegend als Tierfutter zum Einsatz kommt. Aber auch der Konsum von Palmöl, Kaffee und Schokolade tragen zur Entwaldung bei. Wälder spielen jedoch eine wichtige Rolle für die biologische Vielfalt und die Eindämmung des Klimawandels.
Viele Unternehmen sind gleich mehrfach von dem Gesetz betroffen – wenn sie mehrere dieser Erzeugnisse auf den Markt bringen. So zum Beispiel Tchibo und Melitta, die sowohl Kaffee als auch Kaffeefilter verkaufen. Letztere werden meist aus holzbasiertem Zellstoff hergestellt. Tchibo verkauft zudem auch Möbel.
Zukünftig müssen die Produzenten den Einkäufern in der EU über eine digitale Schnittstelle genaue GPS-Daten ihrer Anbaufläche mitliefern sowie eine Sorgfaltserklärung. Diese muss auch belegen, dass lokale Gesetze eingehalten wurden. Fehlen diese Daten, darf der Zoll die Lieferung nicht auf den EU-Markt lassen.
In kleinteiligen Lieferketten wie von Kaffee kann dies sehr schwierig werden, erklärt Pablo von Waldenfels, Direktor Unternehmensverantwortung bei Tchibo. Hinter dem Einkaufsvolumen von Tchibo stehe die Produktionsmenge von 75.000 Kaffeefarmern, in der Regel Kleinfarmer. Größere Farmen wie in Brasilien würden industriell betrieben und hätten bereits Erfahrung darin, bestimmte Auflagen einzuhalten und dies zu dokumentieren. “70 bis 80 Prozent der Farmen sind allerdings sehr klein, vielleicht so groß wie ein Fußballfeld, wie ein halbes, oder auch nur so groß wie ein Garten”, erklärt von Waldenfels. “Wenn die es nicht schaffen, die notwendigen Unterlagen heranzuschaffen, sind sie langfristig vom Kaffeeeinkauf aus Europa ausgeschlossen – nicht, weil sie Bäume fällen, sondern einfach nur, weil sie die Daten nicht bereitstellen können.”
Die Vorgaben führen zudem auf mehrfache Kontrollen innerhalb desselben Unternehmens hinaus, kritisiert Stefan Dierks, Leiter der Nachhaltigkeitsstrategie bei der Melitta Gruppe. Die Daten der Farmer werden bereits vor Ankunft der Lieferung überprüft, jede Lieferung erhält eine EU-Referenznummer im digitalen System “Traces”. Werden später unterschiedliche Kaffeesorten gemischt, wiederholt sich dieser Prozess: Auch die Mischung braucht eine eigene Referenznummer. Wird diese dann zum Beispiel bei der Tochtergesellschaft Melitta Professional verkauft, muss dieser Unternehmensbereich nochmals alle Daten überprüfen. “Das ist reine Bürokratie und weder zielführend noch sinnvoll“, sagt Dierks.
Dierks koordiniert bei Melitta ein unternehmensweites Projektteam zur Anwendung der EUDR. Dieses tauscht sich unter anderem eng mit dem Deutschen Kaffeeverband aus. In dessen Auftrag wurde ein digitales Tool für den Kaffeesektor entwickelt, mit dem sich die Daten erfassen und im Hinblick auf das Entwaldungsrisiko überprüfen lassen. Hier soll auch eine Schnittstelle zum EU-System “Traces” geschaffen werden, das die Referenznummern erstellt. “Es braucht hier automatisierte Tools, mit reinem Personalaufwand ist das nicht machbar”, stellt Dierks fest.
Die Forderungen nach einem Aufschieben der Umsetzungsfrist kann er gut nachvollziehen. “Die Zeit zur Vorbereitung ist an vielen Stellen der Lieferketten zu kurz, insbesondere in manchen Kaffeeanbauregionen”, erklärt Dierks. “Da würde es tatsächlich helfen, die Anwendung um ein halbes Jahr zu verschieben.”
In jedem Mitgliedstaat überprüft eine nationale Behörde die Anwendung der neuen Regeln. In Deutschland ist das die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Dort leitet Annerose Lichtenstein seit Anfang Juni die Gruppe “Entwaldungsfreie Produkte, Holzhandel”. Das derzeit noch sechsköpfige Team soll in diesem Jahr auf insgesamt 36 Stellen erweitert werden, die Ausschreibungen und Einstellungen laufen zurzeit. Das sei jedoch noch lange nicht genug. “Es gibt unterschiedliche Schätzungen wie viele Kontrollen wir durchführen müssen – in jedem Fall wird es eine sehr hohe Anzahl sein”, erklärt sie. “Auch wenn wir diese Kontrollen mit einem hohen Automatisierungsgrad machen, ist das sehr viel Arbeit und bedarf Personal.”
Laut einer Zollauswertung gebe es geschätzt insgesamt 150.000 deutsche Verarbeiter und Händler, die von dem Gesetz betroffen sind, erzählt Lichtenstein. Für die inländischen Primärerzeuger werden voraussichtlich die Bundesländer zuständig sein.
Daraus ergeben sich laut Schätzungen zukünftig etwa 20 Millionen Meldungen über einzelne Erzeugnisse pro Jahr in “Traces”. Aus ihnen muss das Team in der BLE einzelne Marktteilnehmer auswählen. Die Behörde entwickelt zurzeit ein automatisiertes Verfahren, mit dem je nach Entwaldungsrisiko bestimmte Punkte vergeben werden. Je höher die Punktzahl, desto wahrscheinlicher eine Kontrolle. Dabei fallen bestimmte Risikofaktoren ins Gewicht: “Dort, wo die Erzeuger zumindest in der Nähe von Entwaldungsgebieten sind, und dort, wo es überhaupt große Waldgebiete gibt, ist das Risiko natürlich höher”, erklärt sie. Ihr Team überprüft dann in einem dreistufigen Verfahren die Sorgfaltserklärung sowie die Risikobewertung der Marktteilnehmer und deren Maßnahmen, um das Entwaldungsrisiko zu minimieren.
Was außerdem noch fehlt, ist ein deutsches Gesetz, das die nationale Anwendung regeln soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) arbeitet zurzeit daran. Laut Informationen von Table.Briefings soll es darin um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern, die Befugnisse der Kontrollbehörden und um Straf- und Bußgeldvorschriften gehen. Außerdem wird darin das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) aufgehoben. Dieses setzt bislang die EU-Holzhandelsverordnung um, die mit der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte ebenfalls aufgehoben wird.
Das deutsche Gesetz soll laut BMEL bis zum 30. Dezember in Kraft treten – dem Tag, ab dem die EU-Verordnung angewendet werden muss.
17. Juli 2024, 17:00 bis 19:00 Uhr, Online
Podiumsdiskussion Internationales Recht zum Schutz der Natur – Notwendig und machbar? (Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung) Info & Anmeldung
17. Juli 2024, 18:30 bis 20:30 Uhr, Berlin
Wie geht es weiter mit dem Europäischen Green Deal? (Veranstalter: Berliner Landeszentrale für politische Bildung) Info & Anmeldung
19. Juli 2024, 12:00 bis 13:30 Uhr, Online
Webinar Kreislaufprozesse im produzierenden Gewerbe – FairDeepDive mit Circular Black Forest (Veranstalter: Fairantwortung gAG) Info & Anmeldung
20. Juli 2024, 10:00 bis 14:00 Uhr, Stuttgart
Vortrag Unbezahlbar ist keine Option! Sozial-gerechte Transformation und ihre Finanzierung (Veranstalter: BUND BaWü und DGB BaWü) Info & Anmeldung
22. Juli 2024, 16:00 bis 17:00 Uhr, Online
Webinar Nachhaltig in die Zukunft – Digital & Zirkulär (Veranstalter: NRW.Bank) Info & Anmeldung
22. und 23. Juli 2024, Würzburg
Tagung LENK KOMMUNity Netzwerktreffen: Klima und Energie (Veranstalter: Landesamt für Energie und Klimaschutz Bayern) Info & Anmeldung
22. bis 26. Juli 2024, Bochum
Seminar Das Ruhrgebiet: Eine Region im Wandel kennen lernen (Veranstalter: Johannes-Albers-Bildungsforum gGmbH) Info & Anmeldung
23. Juli 2024, 18:30 bis 21:30 Uhr, Karlsruhe
Workshop Green Software Development Karlsruhe: Klimabewusste Websites für ein nachhaltigeres Netz (Veranstalter: bluehands GmbH und Co.mmunication KG) Info & Anmeldung
24. Juli 2024, 9:00 bis 10:30 Uhr, Online
Webinar Expertenkreis: Handel als Erlebnis – Nachhaltige Transformation im stationären und Online-Handel (Veranstalter: Effizienz-Agentur NRW) Info & Anmeldung
Australien, Brasilien und mehrere andere Länder verlangen, dass die Umsetzung der EU-Anti-Entwaldungsverordnung verschoben wird. Bislang soll sie zum Jahresende in Kraft treten. Wie die Financial Times berichtet, werfen diese Staaten der EU vor, falsche Datengrundlagen zu verwenden.
Die Kritik bezieht sich auf eine Karte des EU Observatory von 2020. Laut EU-Kommission sei die Karte nicht verbindlich, sondern nur “ein Werkzeug, um Firmen bei der Compliance zu helfen”.
Australien hingegen argumentiert, dass das Land eine eigene Karte erstellt habe, die aufgrund anderer Definitionen von der EU-Karte abweiche. Hierzu brauche es eine schnelle Klarstellung. “Die australischen Erzeuger müssen sich schon Monate vor dem Jahresende auf den Export nach Europa vorbereiten, um die Transportzeit zu berücksichtigen”, zitiert das Londoner Blatt einen Sprecher der australischen Botschaft in Brüssel. “Aber es bleiben noch wichtige Fragen offen, wie beispielsweise die Klärung, was als überwiegend landwirtschaftliche Nutzung gilt.” Die Botschaft habe daher um eine Verschiebung der Umsetzung der Verordnung gebeten.
Auch der brasilianische Botschafter bei der EU, Pedro Miguel da Costa e Silva, forderte laut FT eine Verschiebung: “Unser Privatsektor hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Kakao- und Kaffeeplantagen sowie kommerziell genutzte Baumplantagen fälschlicherweise als Wälder bezeichnet werden.” Er warf der EU vor, ihre Standards und Normen anderen Länder aufzuzwingen und damit hohe Kosten bei den Produzenten zu verursachen. Sein Land habe bereits ein eigenes Monitoring-System entwickelt.
Die Anti-Entwaldungsverordnung verbietet ab 2025 den Import von Rindfleisch, Holz, Kakao, Soja, Palmöl, Kaffee und Kautschuk, die auf Flächen produziert worden sind, welche in den letzten Jahren gerodet wurden. Bereits im Juni hatten die USA eine Verschiebung der Verordnungsumsetzung gefordert. av
Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben am Montag Förderbescheide für 23 Wasserstoffprojekte mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Euro übergeben. Die Projekte gehören zur Hy2Infra-Welle der Förderlinie IPCEI Wasserstoff (Important Projects of Common European Interest), die im Februar durch die EU-Kommission genehmigt worden ist. Zuvor hatte es zwei weitere Förderwellen gegeben.
Gefördert werden bei Hy2Infra:
Die Infrastruktur soll die Wasserstoffnutzung durch energieintensive Industrien ermöglichen. Zudem schafft sie Anschluss an Produktionsstätten und Importhäfen im Nordseeraum. Der Großteil der Projekte betrifft die Bundesländer im Nordwesten, Südwesten und im Osten Deutschlands.
In den südlichen Bundesländern wird nur ein Projekt in Bayern zum Wasserstofftransport gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck führte dies auf bessere geologische Bedingungen und die hohe Produktion von erneuerbarem Strom in Norddeutschland zurück. Ein Zubau von Windkraft im Süden könne aber auch dort bessere Bedingungen für die Wasserstoffwirtschaft schaffen.
IPCEI ist ein beihilferechtlicher Rahmen für die Genehmigung nationaler Fördermittel. Ein Teil der Förderung fließt aber aus europäischen Mitteln des Programms NextGenerationEU. Die Industrie wird nach BMWK-Angaben weitere 3,3 Milliarden Euro investieren. Anträge und Genehmigungen in dem IPCEI-Verfahren hatten sich jahrelang hingezogen. Auf EU-Ebene ist deshalb eine Reform der Technologieförderung angelaufen. ber, av
Die Deutsche Umwelthilfe wird am heutigen Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die zweite Novelle des Klimaschutzgesetzes per Kurier zustellen. Damit würde die Klage am Tag des Inkrafttretens in Karlsruhe vorliegen. Dies kündigte die DUH gemeinsam mit dem Anwalt Remo Klinger an, der die Umweltschutzorganisation und elf individuelle Kläger unter 30 Jahren vertritt.
Klinger nannte drei wesentliche Gründe, warum er die Novelle als verfassungswidrig ansieht:
“Die Änderung des Klimaschutzgesetzes ist nicht nur handwerklich misslungen, sondern verfassungswidrig”, sagte Klinger. “Das Gesetz belässt es nicht dabei, angeblich nötige Flexibilisierungen zwischen den Sektoren, wie Verkehr und Industrie, vorzunehmen. Die wichtigsten Änderungen verfolgen nur das Ziel, bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschließen zu müssen.” Vertreter des DUH monierten, dass insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor offizielle Emissionsziele seit langem verfehlt werden, ohne dass Gegenmaßnahmen eingeleitet würden.
Deutsche Umweltverbände planen insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Montag. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes Ende April beschlossen. av
Nach Hinweisen auf mögliche Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern wollen, haben Polizisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Wie das ZDF berichtete, handelt es sich bei den Unternehmen um Müller-BBM Cert Umweltgutachter, TÜV Rheinland Energy & Environment und Verico.
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Im Visier sind die Geschäftsführer der Unternehmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein. Laut den Recherchen des ZDF sind mindestens 16 Projekte in China mit einem geschätzten Marktwert von mehr als 600 Millionen Euro vorgetäuscht.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft. Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen. dpa, av
Schmutziges schwarzes Gold – taz
Die Energiewende in Südafrika steht vor vielen Problemen, berichtet Helena Kreiensiek. Für ihre Reportage war sie mit Bergarbeiterinnen unter Tage und am wichtigsten Kohlehafen des Landes in Richards Bay. Ein Ende des Kohlebergbaus und eine dekarbonisierte Energieversorgung würden eigentlich allen nützen: Saubere Luft, bessere Arbeit und ein höheres Einkommen seien möglich. Doch bislang dominierten die sozialen Risiken gerade für die Ärmsten. Zum Artikel
Deutschland hofft für E-Autos auf Lithium aus Serbien, dort sorgt eine Mine für heftige Kritik – Standard
Vor wenigen Tagen hat das serbische Verfassungsgericht dem australisch-britischen Konzern Rio Tinto Recht gegeben: Der Entzug einer Lizenz durch die serbische Regierung zum Lithium-Abbau im Jadar-Tal war verfassungswidrig. 2022 hatte die Regierung damit auf Proteste von Umweltschützern reagiert. Die machen nun wieder mobil, wie Adelheid Wölfl berichtet. Zum Artikel
Für ein günstiges Deutschlandticket: Dienstwagenprivileg nur noch für E-Autos – Gründerszene
Das Deutschlandticket soll teurer werden. Eine unsinnige Entscheidung, meint Don Dahlmann. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Künftig sollten nur noch Elektroautos vom Dienstwagenprivileg profitieren. Das würde den Absatz ankurbeln – und die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten genutzt werden, um das Deutschlandticket weiterhin günstig anzubieten. Zum Artikel
So viele Schnelllader bräuchte Europa – Wirtschaftswoche
Wie sollte die europäische Ladeinfrastruktur für E-Lkw aussehen? Die EU ging bislang von mehr als 2.000 benötigten Stationen aus, berichtet Stefan Hajek. Eine Fraunhofer-Studie sagt jetzt: Schon 1.000 klug platzierte Stationen entlang der wichtigsten Strecken reichen. Damit könnte man 2030 mehr als 90 Prozent des Lkw-Güterverkehrs erreichen. Vorausgesetzt, E-Lkw machen einen Anteil von 15 Prozent im Fernverkehrsbestand aus. Zum Artikel
Winkelzug in Brüssel: Der Verbrenner kriegt noch eine Chance – Handelsblatt
Ursula von der Leyen scheint einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus gefunden zu haben, mit dem sowohl ihre CDU als auch die Partnerfraktionen in Brüssel leben können: Die bisherige Randnotiz zur “Technologieoffenheit” bei klimaneutralen Pkw der Zukunft wird wohl in das betreffende EU-Gesetz hineingeschrieben. Konflikte um knappen synthetischen Treibstoff werden damit aber nur vertagt, kommentiert Olga Scheer. Zum Artikel
Kommen bald keine Schnittblumen mehr aus Kenia nach Europa? – Spiegel
Die neuen EU-Verpackungsregeln verkomplizieren den Export von Schnittblumen aus Kenia und anderen außereuropäischen Ländern. Denn zukünftig müssten Exporteure sicherstellen, dass ein Großteil ihrer Kunststoffverpackungen nach denselben Vorgaben recycelt wird wie in der EU, berichtet Michael Sauga. Zum Artikel
Klimapositiv bauen mit Stroh: Die Baustoff-Revolution? – Haufe
Im Interview mit Yvonne Hoberg erklärt Eckardt Dauck, Geschäftsführer der Firma Stramen Tec, warum Stroh das Potenzial zum nachhaltigen Gamechanger im Bauwesen hat. Es sei leicht verfügbar, nachwachsend, sehr gut isolierend und dämmend, in hochverdichteter Form erstaunlich stabil und feuerfest. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sei es zudem wiederverwendbar. Zum Artikel
Erstmals ist Umwelt auf der Agenda – taz
Die internationale Meeresbodenbehörde ISA berät dieser Tage die Regeln für den Tiefseebergbau, während einige Staaten bereits Fakten schaffen. Ein Moratorium zur Inwertsetzung der Meeresböden wird es wohl erst einmal nicht geben. Aber einige Banken haben sich verpflichtet, keine Projekte zur Plünderung der Tiefseenatur zu finanzieren, berichtet Heike Holdinghausen. Zum Artikel
Banken im Wandel: Verantwortung und Nachhaltigkeit im Fokus – Börsen-Zeitung
Das Zukunftsthema Nachhaltigkeit ist auch für Banken zu einem zentralen Bestandteil der Geschäftsstrategie geworden und betrifft alle Unternehmensbereiche. Niklas Betken, Nachhaltigkeitsmanager der Dortmunder Volksbank, nennt in seinem Gastbeitrag sechs Themenfelder, die für die Koordination von Maßnahmen und Verantwortlichkeiten wichtig sind. Zum Artikel
Markus Löning – Geschäftsführer, Löning – Human Rights and Responsible Business
Markus Löning ist als umsichtiger Berater zum Thema Unternehmensverantwortung und Menschenrechte gefragt. Dabei schlug er anfangs einen anderen Weg ein. Der Politikwissenschaftler startete als Geschäftsführer einer Grafikfirma und gründete später eine Werbeagentur. Politisch stieg er bei der FDP auf: 2004 wurde er Landesvorsitzender in Berlin, gehörte lange dem Bundesvorstand an. Von 2002 bis 2009 saß er im Bundestag. Ein Jahr später wurde er zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ernannt. Und diese schwierige Arbeit machte er so engagiert, dass ihm auch Oppositionspolitiker Respekt zollten. Danach gründete er seine Beratungsfirma.
Remo Klinger – Partner, Geulen & Klinger
Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat die höchsten deutschen Gerichte davon überzeugt, dass die Klimakrise ein Fall für die Rechtsprechung ist. 2021 hat der Klimaschutz auch durch seine Arbeit Verfassungsrang erhalten. Zuvor nutzte er einen Nebensatz in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, um das deutsche Verbandsklagerecht entscheidend zu erweitern. Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe ging er gegen Autokonzerne vor, die für ihren Diesel-Betrug nicht geradestehen wollten. Seit 2002 ist Klinger Partner der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger und seit 2015 Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde.
Annika Bleier – Head of ESG & Sustainability, GvW Graf von Westphalen
Obwohl sie erst seit wenigen Jahren als Anwältin arbeitet, ist Annika Bleier bereits eine Referenz für ESG-Themen. Nachhaltigkeit sieht sie als eine Chance für Innovation. In der Hamburger Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen bringt sie seit zwei Jahren Nachhaltigkeit voran und steuert die ESG-Beratung für die Klienten. Zu ihren Initiativen gehören unter anderem Pro-Bono-Teams, die Rechtsberatung anbieten. Promoviert hat sie zu den Schutzwirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention jenseits der Grenzen Europas. Auch aus diesem Grund wurde Bleier im letzten Jahr in den Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gewählt.
Carsten Gerhardt – Leiter Kompetenzzentrum Kreislaufwirtschaft, EY
Der Leiter des Kompetenzzentrums Kreislaufwirtschaft bei EY denkt über den Tellerrand hinaus und macht sich stark für eine Circular Economy, in der der Schutz der natürlichen Ressourcen mehr ist als Recycling. In seiner Heimatstadt Wuppertal, wo er auch studiert hat, arbeitete er beharrlich am Umbau einer aufgegebenen Bahntrasse zum “besten Rad- und Wanderweg” Nordrhein-Westfalens (so eine Auszeichnung 2016). Nicht nur dafür gebührte ihm der Ehrenring Wuppertals: Seit einigen Jahren schon arbeitet er mittels der Circular Valley Foundation daran, die Rhein-Ruhr-Region als eine weltweit führende Region der Kreislaufwirtschaft zu positionieren.
Dirk Hamann – Mitglied des Präsidiums, Deutsche Gesellschaft Club of Rome
Der Aufbau der natürlichen Lebensgrundlagen durch gezielte Investitionen, das ist dem promovierten Juristen, Anwalt und Berater ein dringendes Anliegen. Seit 2019 ist er Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome. Er ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Investmentfirma United Sustainability Group und darüber hinaus seit einem Jahr Partner der britischen Kanzlei gunnercooke in Berlin. Zuvor hatte er diverse Stationen in weiteren Kanzleien absolviert. Dirk Hamann ist Experte für Energie, Infrastruktur sowie Transaktionen und Rechtsstreitigkeiten im Unternehmensbereich.
Nadine-Lan Hönighaus – Head of Governance im EMA ESG Hub, KPMG
Nadine-Lan Hönighaus ist mit mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung eine der profiliertesten Beraterinnen in der ESG-Szene. Vor ihrer jetzigen Tätigkeit als Partnerin bei KPMG leitete sie lange das Nachhaltigkeitsnetzwerk der deutschen Wirtschaft Econsense und kümmerte sich um die Nachhaltigkeitsstrategie bei BASF. Hönighaus war zudem Mitglied im Beirat zur Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zwischendurch ist sie immer wieder in der Lehre tätig, etwa an der Steinbeis Hochschule oder der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.
Gwendolyn Remmert – Mitgründerin und Geschäftsführerin, Sustainable Links
Wenn es darum geht, Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu unterstützen, ist Gwendolyn Remmert eine der ersten Adressen in Deutschland. Ihre umfangreichen Erfahrungen hat sie nicht nur beim Global Compact Netzwerk, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder dem DAX-Konzern Continental gesammelt, sondern auch in Multi-Stakeholder-Prozessen wie dem Nationalen Aktionsplan oder dem Bündnis für nachhaltige Textilien. Im Jahr 2021 gründete sie mit der Due-Diligence-Expertin Madeleine Koalick die Unternehmensberatung Sustainable Links. Ihr Angebot: praxistaugliche Lösungen, die mit Unternehmen entwickelt werden.
Bernd Brunke – Managing Director, Edelweiss Innovation
Bernd Brunke ist ein überzeugter Impact Investor. Die Edelweiss Innovation GmbH, deren Geschäfte er seit mehr als acht Jahren führt, engagiert sich in Unternehmen, die zur nachhaltigen, ESG-basierten Transformation der Wirtschaft beitragen. Ein Beispiel ist Deinland. Das Hamburger Solar-Start-up will die Gebäudehülle von Industrie- und Gewerbeimmobilien für die lokale Energieversorgung nutzbar machen. Brunke blickt auf eine fast 30-jährige Karriere in der Beratungs- und Finanzbranche zurück, die ihn bis ins Global Executive Committee von Roland Berger und in den Aufsichtsrat der bmp Holding AG geführt hat. Zuletzt war er Partner und Managing Director bei AlixPartners.
Sabine Braun – Principal Director Sustainability Services, Accenture
Sabine Braun zählt zu den erfahrensten und renommiertesten ESG-Expertinnen Deutschlands. Schon in den 80ern befasste sie sich als Journalistin mit Ökobilanzen, 1993 dann gründete sie ihre Beratung akzente; Auslöser war für sie der Weltgipfel in Rio ein Jahr zuvor. Ihr Angebot für Unternehmen: Strategien, Reporting, Kommunikation. “Weit über 3000 Projekte” hat ihre Firma nach eigenen Angaben bis heute durchgeführt, für Dax-Konzerne genauso wie für Mittelständler. 2022 wurde Akzente von dem Beratungsunternehmen Accenture übernommen – sie selbst bleibt ihren Themen und ihrem Anliegen, die Umwelt und die Wirtschaft zu vereinen, aber treu.
Yvonne Jamal – Gründerin und Vorstandsvorsitzende, Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung
Der Einkauf ist ein Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung. Davon ist Yvonne Jamal überzeugt und setzt sich dafür ein, dass das Thema, das lange stiefmütterlich behandelt wurde, mehr Aufmerksamkeit bekommt. Mit ihrem Jaro Institut, das sie 2018 mitbegründet hat, vermittelt sie Wissen und stellt Werkzeuge für Unternehmen bereit. Jamals Engagement reicht aber darüber hinaus: So ist sie unter anderem als Regionalvorständin im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) tätig. Zuvor hat die diplomierte Betriebswirtin 15 Jahre lang im Tourismus gearbeitet, war im indirekten Einkauf von Zalando und absolvierte eine CSR-Weiterbildung an der Uni Rostock.
weniger als vier Monate sind es noch, bis die USA ihren neuen Präsidenten wählen. Je näher das Datum rückt, desto deutlicher wird, was alles auf dem Spiel steht. Der neueste Beleg: das Wahlprogramm der Republikanischen Partei. Carsten Hübner hat es gelesen und erklärt, was die darin skizzierten Vorhaben für die Transformation bedeuten würden.
Für viele Unternehmen bedeutet der Plan der EU, die globale Entwaldung einzudämmen, großen Aufwand. In der Analyse von Leonie Düngefeld beschreiben unter anderem Tchibo und Melitta, vor welchen konkreten Problemen sie bei der Umsetzung stehen. So viel vorweg: Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht, zumal vermehrt Regierungen eine Verschiebung der neuen Regeln fordern.
Aufmerksam machen möchte ich Sie auf unser zweites Live Briefing zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Am Freitag, 19. Juli, spreche ich um 12 Uhr mit drei Expertinnen und Experten darüber, wie kleine und mittelständische Unternehmen die Vorgaben meistern können. Wenn Sie also konkrete Hinweise suchen oder eigene Fragen stellen möchten, dann sind Sie in dem Webinar genau richtig und herzlich willkommen. Zur Anmeldung geht es hier entlang.
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Kernpunkte des Papiers: Die Ausbeutung fossiler Energieträger soll massiv ausgeweitet und die Dekarbonisierung der Industrie zurückgefahren werden. Eine weitreichende Deregulierung im Umwelt- und Energiesektor soll dafür den Weg ebnen – inklusive der Entmachtung der zuständigen US-Bundesbehörden. Inhalt und Duktus lassen keinen Zweifel daran, dass das Programm direkt aus dem Kampagnenbüro von Trump stammt.
Schon die Präambel macht deutlich, worum es geht. Fossile Energieträger sollen als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Wirtschaft rehabilitiert werden. “We will drill, baby, drill”, heißt es dort in klassischer Trump-Manier, schließlich verfügten die USA über sehr viel “flüssiges Gold”.
Dieses Potenzial soll genutzt werden, um die Position der USA als weltgrößter Produzent von Erdöl und Erdgas auszubauen. So soll nicht nur die globale Führungsrolle des Landes gesichert und die Zukunft aus einer Position der Stärke heraus gestaltet werden – etwa, wenn es darum geht, wieder zur “industriellen Supermacht” aufzusteigen. Billige Energie soll außerdem die Inflation senken und damit Abstiegsängsten in der Bevölkerung entgegenwirken.
Dazu sei es aber notwendig, die “lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion” zu beseitigen. Entsprechende Regulierungen müssten aufgehoben und der “Socialist Green New Deal” beendet werden. Gemeint, wenn auch nicht explizit erwähnt, ist damit auch der Inflation Reduction Act (IRA). Neben weiteren Maßnahmen der Biden-Administration soll er mit rund 370 Milliarden US-Dollar die Dekarbonisierung des Landes und den sozial-ökologischen Umbau der US-Industrie vorantreiben.
Obwohl die Öl- und Gasförderung unter der Biden-Administration einen neuen Höchststand erreicht hat – die USA sind mittlerweile der größte Flüssiggasproduzent der Welt -, machen die fossilen Energiekonzerne zunehmend Front gegen eine Politik, die ihre zukünftigen Profitinteressen zu gefährden droht. Die republikanisch regierten Bundesstaaten haben dies ausnahmslos aufgegriffen und Gesetze und Verordnungen erlassen, um bestehende Klimaschutz- und ESG-Standards abzusenken. Bei der Anlage öffentlicher Gelder wurden solche Kriterien vielerorts sogar verboten.
Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung in der Finanzbranche geführt. Eine ganze Reihe von Banken und Versicherungen, aber auch große Investmentgesellschaften wie Blackrock und Vanguard, haben dem Druck nachgegeben und ihre nachhaltigkeitsorientierten Anlage- und Investmentstrategien zurückgefahren oder ausgesetzt. Gleichzeitig werden weiterhin Milliarden in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder investiert.
Da erscheint es nur folgerichtig, dass sich Donald Trump nach Recherchen der Washington Post im April dieses Jahres mit einflussreichen Vertretern der Öl- und Gasbranche in seinem Club Mar-a-Lago traf und ihnen einen Deal vorschlug. Wenn sie eine Milliarde US-Dollar zu seiner Wiederwahl beisteuerten, würde er ihnen im Gegenzug das Geschäft erleichtern. “Sie haben fünf Jahre lang auf eine Genehmigung gewartet, jetzt bekommen Sie sie am ersten Tag”, erinnert sich ein Anwesender laut Washington Post an Trumps Angebot.
In einem gemeinsamen Brief haben sich vor wenigen Wochen 16 Wirtschaftsnobelpreisträger an die Öffentlichkeit gewandt und vor einer Wiederwahl Trumps gewarnt, darunter Claudia Goldin, Robert B. Wilson und Joseph E. Stiglitz.
Biden habe als Präsident “wichtige Investitionen in die US-Wirtschaft beschlossen, unter anderem in die Infrastruktur, die heimische Produktion und den Klimaschutz”. Zusammen würden diese Maßnahmen die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern, den Inflationsdruck verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtern, heißt es in dem Brief.
Im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps befürchten sie hingegen “negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die amerikanische Binnenwirtschaft”. Sollte er seine Agenda erfolgreich umsetzen, würde dies die Inflation erhöhen, so die Nobelpreisträger.
Laut Trump könnte eine Antwort darauf der im Wahlprogramm angekündigte Ausbau von “Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im Weltraum” sein. “Unter republikanischer Führung werden die Vereinigten Staaten eine robuste Fertigungsindustrie im erdnahen Orbit aufbauen, amerikanische Astronauten zurück zum Mond und weiter zum Mars schicken und Partnerschaften mit dem schnell wachsenden kommerziellen Raumfahrtsektor ausbauen, um unsere Fähigkeit, den Weltraum zu erschließen, dort zu leben und Werte zu schaffen, zu revolutionieren.”
Noch knapp ein halbes Jahr haben Händler und Produzenten von Erzeugnissen wie Kaffee, Kakao, Soja und Holz Zeit, sich vorzubereiten. Um diese Produkte auf dem EU-Markt zu verkaufen, müssen sie ab 2025 sicherstellen, dass diese nicht von nach 2020 entwaldeten Flächen stammen.
Der enge Zeitplan für die Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) fordert viele Betroffene heraus. Zwar ist das Gesetz bereits vor einem Jahr in Kraft getreten. Doch Unternehmen und Verwaltung müssen Teams aufbauen, Prozesse entwickeln, digitale Tools für die Anwendung und Lösungen für die aufwendige Dokumentation finden – und die EU-Kommission hat entscheidende Informationen zur Umsetzung, wie das Länder-Benchmarking und bestimmte Leitlinien, teilweise noch gar nicht veröffentlicht.
Mit der Verordnung will die EU gegen die weltweite Entwaldung vorgehen, deren Hauptursache die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen ist. Hauptimportgut in diesem Zusammenhang ist Soja, das beispielsweise auf abgeholzten Regenwaldflächen in Südamerika angebaut wird und in Europa überwiegend als Tierfutter zum Einsatz kommt. Aber auch der Konsum von Palmöl, Kaffee und Schokolade tragen zur Entwaldung bei. Wälder spielen jedoch eine wichtige Rolle für die biologische Vielfalt und die Eindämmung des Klimawandels.
Viele Unternehmen sind gleich mehrfach von dem Gesetz betroffen – wenn sie mehrere dieser Erzeugnisse auf den Markt bringen. So zum Beispiel Tchibo und Melitta, die sowohl Kaffee als auch Kaffeefilter verkaufen. Letztere werden meist aus holzbasiertem Zellstoff hergestellt. Tchibo verkauft zudem auch Möbel.
Zukünftig müssen die Produzenten den Einkäufern in der EU über eine digitale Schnittstelle genaue GPS-Daten ihrer Anbaufläche mitliefern sowie eine Sorgfaltserklärung. Diese muss auch belegen, dass lokale Gesetze eingehalten wurden. Fehlen diese Daten, darf der Zoll die Lieferung nicht auf den EU-Markt lassen.
In kleinteiligen Lieferketten wie von Kaffee kann dies sehr schwierig werden, erklärt Pablo von Waldenfels, Direktor Unternehmensverantwortung bei Tchibo. Hinter dem Einkaufsvolumen von Tchibo stehe die Produktionsmenge von 75.000 Kaffeefarmern, in der Regel Kleinfarmer. Größere Farmen wie in Brasilien würden industriell betrieben und hätten bereits Erfahrung darin, bestimmte Auflagen einzuhalten und dies zu dokumentieren. “70 bis 80 Prozent der Farmen sind allerdings sehr klein, vielleicht so groß wie ein Fußballfeld, wie ein halbes, oder auch nur so groß wie ein Garten”, erklärt von Waldenfels. “Wenn die es nicht schaffen, die notwendigen Unterlagen heranzuschaffen, sind sie langfristig vom Kaffeeeinkauf aus Europa ausgeschlossen – nicht, weil sie Bäume fällen, sondern einfach nur, weil sie die Daten nicht bereitstellen können.”
Die Vorgaben führen zudem auf mehrfache Kontrollen innerhalb desselben Unternehmens hinaus, kritisiert Stefan Dierks, Leiter der Nachhaltigkeitsstrategie bei der Melitta Gruppe. Die Daten der Farmer werden bereits vor Ankunft der Lieferung überprüft, jede Lieferung erhält eine EU-Referenznummer im digitalen System “Traces”. Werden später unterschiedliche Kaffeesorten gemischt, wiederholt sich dieser Prozess: Auch die Mischung braucht eine eigene Referenznummer. Wird diese dann zum Beispiel bei der Tochtergesellschaft Melitta Professional verkauft, muss dieser Unternehmensbereich nochmals alle Daten überprüfen. “Das ist reine Bürokratie und weder zielführend noch sinnvoll“, sagt Dierks.
Dierks koordiniert bei Melitta ein unternehmensweites Projektteam zur Anwendung der EUDR. Dieses tauscht sich unter anderem eng mit dem Deutschen Kaffeeverband aus. In dessen Auftrag wurde ein digitales Tool für den Kaffeesektor entwickelt, mit dem sich die Daten erfassen und im Hinblick auf das Entwaldungsrisiko überprüfen lassen. Hier soll auch eine Schnittstelle zum EU-System “Traces” geschaffen werden, das die Referenznummern erstellt. “Es braucht hier automatisierte Tools, mit reinem Personalaufwand ist das nicht machbar”, stellt Dierks fest.
Die Forderungen nach einem Aufschieben der Umsetzungsfrist kann er gut nachvollziehen. “Die Zeit zur Vorbereitung ist an vielen Stellen der Lieferketten zu kurz, insbesondere in manchen Kaffeeanbauregionen”, erklärt Dierks. “Da würde es tatsächlich helfen, die Anwendung um ein halbes Jahr zu verschieben.”
In jedem Mitgliedstaat überprüft eine nationale Behörde die Anwendung der neuen Regeln. In Deutschland ist das die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Dort leitet Annerose Lichtenstein seit Anfang Juni die Gruppe “Entwaldungsfreie Produkte, Holzhandel”. Das derzeit noch sechsköpfige Team soll in diesem Jahr auf insgesamt 36 Stellen erweitert werden, die Ausschreibungen und Einstellungen laufen zurzeit. Das sei jedoch noch lange nicht genug. “Es gibt unterschiedliche Schätzungen wie viele Kontrollen wir durchführen müssen – in jedem Fall wird es eine sehr hohe Anzahl sein”, erklärt sie. “Auch wenn wir diese Kontrollen mit einem hohen Automatisierungsgrad machen, ist das sehr viel Arbeit und bedarf Personal.”
Laut einer Zollauswertung gebe es geschätzt insgesamt 150.000 deutsche Verarbeiter und Händler, die von dem Gesetz betroffen sind, erzählt Lichtenstein. Für die inländischen Primärerzeuger werden voraussichtlich die Bundesländer zuständig sein.
Daraus ergeben sich laut Schätzungen zukünftig etwa 20 Millionen Meldungen über einzelne Erzeugnisse pro Jahr in “Traces”. Aus ihnen muss das Team in der BLE einzelne Marktteilnehmer auswählen. Die Behörde entwickelt zurzeit ein automatisiertes Verfahren, mit dem je nach Entwaldungsrisiko bestimmte Punkte vergeben werden. Je höher die Punktzahl, desto wahrscheinlicher eine Kontrolle. Dabei fallen bestimmte Risikofaktoren ins Gewicht: “Dort, wo die Erzeuger zumindest in der Nähe von Entwaldungsgebieten sind, und dort, wo es überhaupt große Waldgebiete gibt, ist das Risiko natürlich höher”, erklärt sie. Ihr Team überprüft dann in einem dreistufigen Verfahren die Sorgfaltserklärung sowie die Risikobewertung der Marktteilnehmer und deren Maßnahmen, um das Entwaldungsrisiko zu minimieren.
Was außerdem noch fehlt, ist ein deutsches Gesetz, das die nationale Anwendung regeln soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) arbeitet zurzeit daran. Laut Informationen von Table.Briefings soll es darin um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern, die Befugnisse der Kontrollbehörden und um Straf- und Bußgeldvorschriften gehen. Außerdem wird darin das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) aufgehoben. Dieses setzt bislang die EU-Holzhandelsverordnung um, die mit der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte ebenfalls aufgehoben wird.
Das deutsche Gesetz soll laut BMEL bis zum 30. Dezember in Kraft treten – dem Tag, ab dem die EU-Verordnung angewendet werden muss.
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Australien, Brasilien und mehrere andere Länder verlangen, dass die Umsetzung der EU-Anti-Entwaldungsverordnung verschoben wird. Bislang soll sie zum Jahresende in Kraft treten. Wie die Financial Times berichtet, werfen diese Staaten der EU vor, falsche Datengrundlagen zu verwenden.
Die Kritik bezieht sich auf eine Karte des EU Observatory von 2020. Laut EU-Kommission sei die Karte nicht verbindlich, sondern nur “ein Werkzeug, um Firmen bei der Compliance zu helfen”.
Australien hingegen argumentiert, dass das Land eine eigene Karte erstellt habe, die aufgrund anderer Definitionen von der EU-Karte abweiche. Hierzu brauche es eine schnelle Klarstellung. “Die australischen Erzeuger müssen sich schon Monate vor dem Jahresende auf den Export nach Europa vorbereiten, um die Transportzeit zu berücksichtigen”, zitiert das Londoner Blatt einen Sprecher der australischen Botschaft in Brüssel. “Aber es bleiben noch wichtige Fragen offen, wie beispielsweise die Klärung, was als überwiegend landwirtschaftliche Nutzung gilt.” Die Botschaft habe daher um eine Verschiebung der Umsetzung der Verordnung gebeten.
Auch der brasilianische Botschafter bei der EU, Pedro Miguel da Costa e Silva, forderte laut FT eine Verschiebung: “Unser Privatsektor hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Kakao- und Kaffeeplantagen sowie kommerziell genutzte Baumplantagen fälschlicherweise als Wälder bezeichnet werden.” Er warf der EU vor, ihre Standards und Normen anderen Länder aufzuzwingen und damit hohe Kosten bei den Produzenten zu verursachen. Sein Land habe bereits ein eigenes Monitoring-System entwickelt.
Die Anti-Entwaldungsverordnung verbietet ab 2025 den Import von Rindfleisch, Holz, Kakao, Soja, Palmöl, Kaffee und Kautschuk, die auf Flächen produziert worden sind, welche in den letzten Jahren gerodet wurden. Bereits im Juni hatten die USA eine Verschiebung der Verordnungsumsetzung gefordert. av
Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben am Montag Förderbescheide für 23 Wasserstoffprojekte mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Euro übergeben. Die Projekte gehören zur Hy2Infra-Welle der Förderlinie IPCEI Wasserstoff (Important Projects of Common European Interest), die im Februar durch die EU-Kommission genehmigt worden ist. Zuvor hatte es zwei weitere Förderwellen gegeben.
Gefördert werden bei Hy2Infra:
Die Infrastruktur soll die Wasserstoffnutzung durch energieintensive Industrien ermöglichen. Zudem schafft sie Anschluss an Produktionsstätten und Importhäfen im Nordseeraum. Der Großteil der Projekte betrifft die Bundesländer im Nordwesten, Südwesten und im Osten Deutschlands.
In den südlichen Bundesländern wird nur ein Projekt in Bayern zum Wasserstofftransport gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck führte dies auf bessere geologische Bedingungen und die hohe Produktion von erneuerbarem Strom in Norddeutschland zurück. Ein Zubau von Windkraft im Süden könne aber auch dort bessere Bedingungen für die Wasserstoffwirtschaft schaffen.
IPCEI ist ein beihilferechtlicher Rahmen für die Genehmigung nationaler Fördermittel. Ein Teil der Förderung fließt aber aus europäischen Mitteln des Programms NextGenerationEU. Die Industrie wird nach BMWK-Angaben weitere 3,3 Milliarden Euro investieren. Anträge und Genehmigungen in dem IPCEI-Verfahren hatten sich jahrelang hingezogen. Auf EU-Ebene ist deshalb eine Reform der Technologieförderung angelaufen. ber, av
Die Deutsche Umwelthilfe wird am heutigen Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die zweite Novelle des Klimaschutzgesetzes per Kurier zustellen. Damit würde die Klage am Tag des Inkrafttretens in Karlsruhe vorliegen. Dies kündigte die DUH gemeinsam mit dem Anwalt Remo Klinger an, der die Umweltschutzorganisation und elf individuelle Kläger unter 30 Jahren vertritt.
Klinger nannte drei wesentliche Gründe, warum er die Novelle als verfassungswidrig ansieht:
“Die Änderung des Klimaschutzgesetzes ist nicht nur handwerklich misslungen, sondern verfassungswidrig”, sagte Klinger. “Das Gesetz belässt es nicht dabei, angeblich nötige Flexibilisierungen zwischen den Sektoren, wie Verkehr und Industrie, vorzunehmen. Die wichtigsten Änderungen verfolgen nur das Ziel, bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschließen zu müssen.” Vertreter des DUH monierten, dass insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor offizielle Emissionsziele seit langem verfehlt werden, ohne dass Gegenmaßnahmen eingeleitet würden.
Deutsche Umweltverbände planen insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Montag. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes Ende April beschlossen. av
Nach Hinweisen auf mögliche Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern wollen, haben Polizisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Wie das ZDF berichtete, handelt es sich bei den Unternehmen um Müller-BBM Cert Umweltgutachter, TÜV Rheinland Energy & Environment und Verico.
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Im Visier sind die Geschäftsführer der Unternehmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein. Laut den Recherchen des ZDF sind mindestens 16 Projekte in China mit einem geschätzten Marktwert von mehr als 600 Millionen Euro vorgetäuscht.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft. Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen. dpa, av
Schmutziges schwarzes Gold – taz
Die Energiewende in Südafrika steht vor vielen Problemen, berichtet Helena Kreiensiek. Für ihre Reportage war sie mit Bergarbeiterinnen unter Tage und am wichtigsten Kohlehafen des Landes in Richards Bay. Ein Ende des Kohlebergbaus und eine dekarbonisierte Energieversorgung würden eigentlich allen nützen: Saubere Luft, bessere Arbeit und ein höheres Einkommen seien möglich. Doch bislang dominierten die sozialen Risiken gerade für die Ärmsten. Zum Artikel
Deutschland hofft für E-Autos auf Lithium aus Serbien, dort sorgt eine Mine für heftige Kritik – Standard
Vor wenigen Tagen hat das serbische Verfassungsgericht dem australisch-britischen Konzern Rio Tinto Recht gegeben: Der Entzug einer Lizenz durch die serbische Regierung zum Lithium-Abbau im Jadar-Tal war verfassungswidrig. 2022 hatte die Regierung damit auf Proteste von Umweltschützern reagiert. Die machen nun wieder mobil, wie Adelheid Wölfl berichtet. Zum Artikel
Für ein günstiges Deutschlandticket: Dienstwagenprivileg nur noch für E-Autos – Gründerszene
Das Deutschlandticket soll teurer werden. Eine unsinnige Entscheidung, meint Don Dahlmann. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Künftig sollten nur noch Elektroautos vom Dienstwagenprivileg profitieren. Das würde den Absatz ankurbeln – und die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten genutzt werden, um das Deutschlandticket weiterhin günstig anzubieten. Zum Artikel
So viele Schnelllader bräuchte Europa – Wirtschaftswoche
Wie sollte die europäische Ladeinfrastruktur für E-Lkw aussehen? Die EU ging bislang von mehr als 2.000 benötigten Stationen aus, berichtet Stefan Hajek. Eine Fraunhofer-Studie sagt jetzt: Schon 1.000 klug platzierte Stationen entlang der wichtigsten Strecken reichen. Damit könnte man 2030 mehr als 90 Prozent des Lkw-Güterverkehrs erreichen. Vorausgesetzt, E-Lkw machen einen Anteil von 15 Prozent im Fernverkehrsbestand aus. Zum Artikel
Winkelzug in Brüssel: Der Verbrenner kriegt noch eine Chance – Handelsblatt
Ursula von der Leyen scheint einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus gefunden zu haben, mit dem sowohl ihre CDU als auch die Partnerfraktionen in Brüssel leben können: Die bisherige Randnotiz zur “Technologieoffenheit” bei klimaneutralen Pkw der Zukunft wird wohl in das betreffende EU-Gesetz hineingeschrieben. Konflikte um knappen synthetischen Treibstoff werden damit aber nur vertagt, kommentiert Olga Scheer. Zum Artikel
Kommen bald keine Schnittblumen mehr aus Kenia nach Europa? – Spiegel
Die neuen EU-Verpackungsregeln verkomplizieren den Export von Schnittblumen aus Kenia und anderen außereuropäischen Ländern. Denn zukünftig müssten Exporteure sicherstellen, dass ein Großteil ihrer Kunststoffverpackungen nach denselben Vorgaben recycelt wird wie in der EU, berichtet Michael Sauga. Zum Artikel
Klimapositiv bauen mit Stroh: Die Baustoff-Revolution? – Haufe
Im Interview mit Yvonne Hoberg erklärt Eckardt Dauck, Geschäftsführer der Firma Stramen Tec, warum Stroh das Potenzial zum nachhaltigen Gamechanger im Bauwesen hat. Es sei leicht verfügbar, nachwachsend, sehr gut isolierend und dämmend, in hochverdichteter Form erstaunlich stabil und feuerfest. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sei es zudem wiederverwendbar. Zum Artikel
Erstmals ist Umwelt auf der Agenda – taz
Die internationale Meeresbodenbehörde ISA berät dieser Tage die Regeln für den Tiefseebergbau, während einige Staaten bereits Fakten schaffen. Ein Moratorium zur Inwertsetzung der Meeresböden wird es wohl erst einmal nicht geben. Aber einige Banken haben sich verpflichtet, keine Projekte zur Plünderung der Tiefseenatur zu finanzieren, berichtet Heike Holdinghausen. Zum Artikel
Banken im Wandel: Verantwortung und Nachhaltigkeit im Fokus – Börsen-Zeitung
Das Zukunftsthema Nachhaltigkeit ist auch für Banken zu einem zentralen Bestandteil der Geschäftsstrategie geworden und betrifft alle Unternehmensbereiche. Niklas Betken, Nachhaltigkeitsmanager der Dortmunder Volksbank, nennt in seinem Gastbeitrag sechs Themenfelder, die für die Koordination von Maßnahmen und Verantwortlichkeiten wichtig sind. Zum Artikel
Markus Löning – Geschäftsführer, Löning – Human Rights and Responsible Business
Markus Löning ist als umsichtiger Berater zum Thema Unternehmensverantwortung und Menschenrechte gefragt. Dabei schlug er anfangs einen anderen Weg ein. Der Politikwissenschaftler startete als Geschäftsführer einer Grafikfirma und gründete später eine Werbeagentur. Politisch stieg er bei der FDP auf: 2004 wurde er Landesvorsitzender in Berlin, gehörte lange dem Bundesvorstand an. Von 2002 bis 2009 saß er im Bundestag. Ein Jahr später wurde er zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ernannt. Und diese schwierige Arbeit machte er so engagiert, dass ihm auch Oppositionspolitiker Respekt zollten. Danach gründete er seine Beratungsfirma.
Remo Klinger – Partner, Geulen & Klinger
Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat die höchsten deutschen Gerichte davon überzeugt, dass die Klimakrise ein Fall für die Rechtsprechung ist. 2021 hat der Klimaschutz auch durch seine Arbeit Verfassungsrang erhalten. Zuvor nutzte er einen Nebensatz in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, um das deutsche Verbandsklagerecht entscheidend zu erweitern. Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe ging er gegen Autokonzerne vor, die für ihren Diesel-Betrug nicht geradestehen wollten. Seit 2002 ist Klinger Partner der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger und seit 2015 Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde.
Annika Bleier – Head of ESG & Sustainability, GvW Graf von Westphalen
Obwohl sie erst seit wenigen Jahren als Anwältin arbeitet, ist Annika Bleier bereits eine Referenz für ESG-Themen. Nachhaltigkeit sieht sie als eine Chance für Innovation. In der Hamburger Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen bringt sie seit zwei Jahren Nachhaltigkeit voran und steuert die ESG-Beratung für die Klienten. Zu ihren Initiativen gehören unter anderem Pro-Bono-Teams, die Rechtsberatung anbieten. Promoviert hat sie zu den Schutzwirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention jenseits der Grenzen Europas. Auch aus diesem Grund wurde Bleier im letzten Jahr in den Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gewählt.
Carsten Gerhardt – Leiter Kompetenzzentrum Kreislaufwirtschaft, EY
Der Leiter des Kompetenzzentrums Kreislaufwirtschaft bei EY denkt über den Tellerrand hinaus und macht sich stark für eine Circular Economy, in der der Schutz der natürlichen Ressourcen mehr ist als Recycling. In seiner Heimatstadt Wuppertal, wo er auch studiert hat, arbeitete er beharrlich am Umbau einer aufgegebenen Bahntrasse zum “besten Rad- und Wanderweg” Nordrhein-Westfalens (so eine Auszeichnung 2016). Nicht nur dafür gebührte ihm der Ehrenring Wuppertals: Seit einigen Jahren schon arbeitet er mittels der Circular Valley Foundation daran, die Rhein-Ruhr-Region als eine weltweit führende Region der Kreislaufwirtschaft zu positionieren.
Dirk Hamann – Mitglied des Präsidiums, Deutsche Gesellschaft Club of Rome
Der Aufbau der natürlichen Lebensgrundlagen durch gezielte Investitionen, das ist dem promovierten Juristen, Anwalt und Berater ein dringendes Anliegen. Seit 2019 ist er Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome. Er ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Investmentfirma United Sustainability Group und darüber hinaus seit einem Jahr Partner der britischen Kanzlei gunnercooke in Berlin. Zuvor hatte er diverse Stationen in weiteren Kanzleien absolviert. Dirk Hamann ist Experte für Energie, Infrastruktur sowie Transaktionen und Rechtsstreitigkeiten im Unternehmensbereich.
Nadine-Lan Hönighaus – Head of Governance im EMA ESG Hub, KPMG
Nadine-Lan Hönighaus ist mit mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung eine der profiliertesten Beraterinnen in der ESG-Szene. Vor ihrer jetzigen Tätigkeit als Partnerin bei KPMG leitete sie lange das Nachhaltigkeitsnetzwerk der deutschen Wirtschaft Econsense und kümmerte sich um die Nachhaltigkeitsstrategie bei BASF. Hönighaus war zudem Mitglied im Beirat zur Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zwischendurch ist sie immer wieder in der Lehre tätig, etwa an der Steinbeis Hochschule oder der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.
Gwendolyn Remmert – Mitgründerin und Geschäftsführerin, Sustainable Links
Wenn es darum geht, Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu unterstützen, ist Gwendolyn Remmert eine der ersten Adressen in Deutschland. Ihre umfangreichen Erfahrungen hat sie nicht nur beim Global Compact Netzwerk, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder dem DAX-Konzern Continental gesammelt, sondern auch in Multi-Stakeholder-Prozessen wie dem Nationalen Aktionsplan oder dem Bündnis für nachhaltige Textilien. Im Jahr 2021 gründete sie mit der Due-Diligence-Expertin Madeleine Koalick die Unternehmensberatung Sustainable Links. Ihr Angebot: praxistaugliche Lösungen, die mit Unternehmen entwickelt werden.
Bernd Brunke – Managing Director, Edelweiss Innovation
Bernd Brunke ist ein überzeugter Impact Investor. Die Edelweiss Innovation GmbH, deren Geschäfte er seit mehr als acht Jahren führt, engagiert sich in Unternehmen, die zur nachhaltigen, ESG-basierten Transformation der Wirtschaft beitragen. Ein Beispiel ist Deinland. Das Hamburger Solar-Start-up will die Gebäudehülle von Industrie- und Gewerbeimmobilien für die lokale Energieversorgung nutzbar machen. Brunke blickt auf eine fast 30-jährige Karriere in der Beratungs- und Finanzbranche zurück, die ihn bis ins Global Executive Committee von Roland Berger und in den Aufsichtsrat der bmp Holding AG geführt hat. Zuletzt war er Partner und Managing Director bei AlixPartners.
Sabine Braun – Principal Director Sustainability Services, Accenture
Sabine Braun zählt zu den erfahrensten und renommiertesten ESG-Expertinnen Deutschlands. Schon in den 80ern befasste sie sich als Journalistin mit Ökobilanzen, 1993 dann gründete sie ihre Beratung akzente; Auslöser war für sie der Weltgipfel in Rio ein Jahr zuvor. Ihr Angebot für Unternehmen: Strategien, Reporting, Kommunikation. “Weit über 3000 Projekte” hat ihre Firma nach eigenen Angaben bis heute durchgeführt, für Dax-Konzerne genauso wie für Mittelständler. 2022 wurde Akzente von dem Beratungsunternehmen Accenture übernommen – sie selbst bleibt ihren Themen und ihrem Anliegen, die Umwelt und die Wirtschaft zu vereinen, aber treu.
Yvonne Jamal – Gründerin und Vorstandsvorsitzende, Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung
Der Einkauf ist ein Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung. Davon ist Yvonne Jamal überzeugt und setzt sich dafür ein, dass das Thema, das lange stiefmütterlich behandelt wurde, mehr Aufmerksamkeit bekommt. Mit ihrem Jaro Institut, das sie 2018 mitbegründet hat, vermittelt sie Wissen und stellt Werkzeuge für Unternehmen bereit. Jamals Engagement reicht aber darüber hinaus: So ist sie unter anderem als Regionalvorständin im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) tätig. Zuvor hat die diplomierte Betriebswirtin 15 Jahre lang im Tourismus gearbeitet, war im indirekten Einkauf von Zalando und absolvierte eine CSR-Weiterbildung an der Uni Rostock.