es gibt Streit in der Science Based Targets Initiative: Das Kuratorium der Organisation hat am Dienstag angekündigt, für Ziele zur CO₂-Reduktion in einigen Fällen künftig Kompensation zu erlauben. Mitarbeitende und Berater sind empört und fordern nun in einem Brief den Rücktritt der Verantwortlichen. Die Details lesen Sie in der News von Nicolas Heronymus.
Wie soll der Bau des Wasserstoff-Kernnetzes finanziert werden? Die Fraktionen der Ampel-Koalition feierten die Regelungen zu einer privatwirtschaftlichen Finanzierung bereits als großen Wurf. Warum die Gas-Fernleitungsbetreiber, die das Netz bauen sollen, sich weniger begeistert zeigen, erklärt Alex Veit in seiner Analyse.
In seinem Urteil zur Klimaklage gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klimaschutzpflicht der Staaten betont. In Deutschland könnte das laut Experten die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren – und Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden. Alexandra Endres hat sich die möglichen Folgen genauer angesehen.
Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes an diesem Freitag im Bundestag soll eigentlich den Weg frei machen für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes. Allerdings zieren sich die vorgesehenen Bauherren: Die Gas-Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) sind unschlüssig, ob das von der Ampel-Koalition vorgesehene Finanzierungsmodell ihre Investitionsrisiken ausreichend minimiert.
Bis zum 21. Mai sollen die FNB ihren Antrag zum Bau des Kernnetzes bei der Bundesnetzagentur einreichen. Erst dann wird sich zeigen, ob die in dem Gesetz vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten genügend Anreize für einen privatwirtschaftlichen Bau des Wasserstoff-Kernnetzes bieten.
Am vergangenen Freitag noch hatten sich Vertreter der Regierungskoalitionen euphorisch über ihre interne Einigung über die Gesetzesänderung geäußert. Sie versprechen sich von dem Ansatz einen auch im internationalen Vergleich schnellen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.
Das Gesetz sieht ein Amortisationskonto vor, durch das die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für mehr als drei Viertel der Investitionsrisiken der Netzbetreiber bürgt. Damit sollen die erheblichen Unsicherheiten des neu zu schaffenden Markts für grünen Wasserstoff abgefedert werden.
Denn bislang fehlt nicht nur die Leitungsinfrastruktur, sondern auch die erwartete Nachfrage durch die Industrie und Stromkraftwerke. Nicht zuletzt fehlt es auch an Herstellungskapazitäten für das Produkt selbst.
Durch das Amortisationskonto sollen die Netzbetreiber daher anfängliche Verluste ausgeglichen bekommen, die dann nach erfolgter Marktbildung aus den Gebühren der Verbraucher zurückgezahlt werden. Die FNB haben diesem Modell im Grundsatz zugestimmt. Auch an der vorgesehenen Eigenkapitalrendite von 6,7 Prozent, die etwas unter der für Stromnetzbetreiber liegt, äußerten sie keine öffentliche Kritik.
Zentrales Bedenken auf Seiten der FNB stellt der Selbstbehalt von maximal 24 Prozent dar, mit dem sie selbst haften würden, sollte der Wasserstoffmarkt scheitern. Es werde von allen gerechnet und heftig nachgedacht, heißt es dazu bei einem der großen Netzbetreiber, der bis zu einem Fünftel der insgesamt 20 Milliarden Euro Aufbaukosten des Kernnetzes investieren könnte.
Auch der Verband FNB Gas hinterfragt die Kapitalmarktfähigkeit des Finanzierungsmodells. “Die Fernleitungsnetzbetreiber wollen das Wasserstoff-Kernnetz bauen”, bekräftigte FNB Gas- Vorstandsvorsitzender Thomas Gößmann. Gemeinsam mit Eigentümern und Fremdkapitalgebern werde man aber prüfen müssen, ob der Zusammenschluss der FNB unter diesen Bedingungen einen finalen Kernnetz-Antrag bei der Bundesnetzagentur einreichen würde.
Ingrid Nestle, die für die grüne Fraktion die Verhandlungen führte, zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag jedoch irritiert über das Vorgehen der Unternehmen. “Die FNB hatten gegenüber der Bundesregierung bereits eingeschlagen”, sagte die grüne Sprecherin für Klimaschutz und Energie gegenüber Journalisten. “Dann wurden von ihnen weitere Wünsche an uns im Bundestag herangetragen. Wir sind ihnen noch etwas entgegengekommen, haben aber auch die Interessen von Steuerzahlern und Wasserstoffkunden im Blick.” Immerhin habe der Bund, anders als im ersten Gesetzentwurf, nun die Risiken bei der Pleite einzelner Netzbetreiber selbst übernommen und das Gesetz so verbessert.
Für den Fall, dass die FNB sich gegen den Kernnetz-Bau entscheiden, hat Nestle von den Grünen bereits einen Plan B parat: “Sonst plant die Bundesnetzagentur das Netz und sucht Interessenten dafür. Dann bauen nicht die Fernnetzbetreiber, sondern andere.” Auch der staatlich organisierte Bau von Teilstücken sei möglich.
Offensichtliche Kandidaten für den Bau eines Netzes in staatlicher Hand wären die Fernnetzbetreiber Gascade und NEL, die zusammen gegenwärtig etwa ein Zehntel des deutschen Gasfernnetzes betreiben. Beide Firmen sollen bald vollständig der SEFE gehören, die 2022 aus der Verstaatlichung von Gazprom Germania entstanden ist. Der Übernahme aller Anteile von Gascade und NEL muss die EU-Kommission fusionskontrollrechtlich noch zustimmen.
Auch andere FNB befinden sich in öffentlicher Eigentümerschaft. Unter den zwölf Mitgliedern von FNB Gas finden sich nur zwei in der Hand rein privaten Kapitals. Alle anderen gehören ganz oder teilweise öffentlichen Eigentümern, insbesondere Ländern und Kommunen. Drei der Gesellschaften gehören mindestens zum Teil öffentlichen Eigentümern in Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Zwar arbeiten diese Gesellschaften alle gewinnorientiert. Politische Anstöße für den schnellen Bau des für energieintensive Industrien wichtigen Wasserstoff-Kernnetzes könnten aber auch bei ihnen eingehen.
Für Ralph Lenkert, Vertreter der Gruppe der Linken im Energie- und Klimaausschuss, wäre es besser, “wenn diese wichtige Infrastruktur vom Staat selbst gebaut und betrieben werden würde.” Wesentlich sei nun aber, dass das Netz überhaupt gebaut werde. “Das Wasserstoff-Kernnetz ist lebensnotwendig für unsere Wirtschaft. Die Sorge ist, dass die Anreize für die Finanzierung nun nicht reichen werden.”
Die Unionsfraktionen fordern bereits eine Überprüfung der Finanzierungsregelungen. In einem Entschließungsantrag, den sie in den Bundestag eingebracht haben, fordern sie die Bundesregierung auf, “zu evaluieren, ob das Zusammenspiel von Höhe des Selbstbehalts und Höhe der Eigenkapitalverzinsung” genügend Investitionssicherheit für einen zügigen privaten Netzaufbau biete.
Ihr energie- und klimapolitischer Sprecher Andreas Jung sieht das Modell des Amortisationskontos als gangbar an. “Aber das Gesetz muss sich konkret an der Frage beweisen, ob es Fernnetzbetreiber und ihre Kapitalgeber tatsächlich überzeugt. Statt Euphorie macht sich dort Skepsis breit”, sagte er zu Table.Briefings.
Das Klimaschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfte Klimaklagen weltweit einen “enormen Auftrieb” verschaffen – “in Europa und weit darüber hinaus, von Südkorea bis Australien, Kanada und Brasilien”. Damit rechnen zumindest die im Climate Litigation Network (CLN) zusammengeschlossenen Anwältinnen und Anwälte, die selbst in verschiedenen Ländern der Welt auf dem Klageweg mehr Klimaschutz durchsetzen wollen.
Der EGMR hatte am Dienstag geurteilt, dass es ein Menschenrecht auf Klimaschutz gibt, und dass Staaten verpflichtet sind, dieses Recht zu schützen. Daraus lässt sich eine staatliche Verpflichtung auf ausreichend Klimaschutz ableiten. Zudem räumt der EGMR durch sein Urteil Verbänden die Möglichkeit ein, das Menschenrecht auf Klimaschutz vor Gericht geltend zu machen. Das könnte in der deutschen Rechtsprechung, in der Grundrechte bisher nur von Einzelpersonen eingeklagt werden können, noch eine besondere Rolle spielen.
In einer schriftlichen Reaktion von CLN auf das Urteil kündigen Vertreterinnen und Vertreter von Klagen aus Schweden, Tschechien, Italien, Kanada und Südkorea an, die Argumente des EGMR in ihre aktuellen Fälle einfließen zu lassen. “Wir erwarten, dass die tschechischen Gerichte im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichts handeln”, sagte beispielsweise David Chytil von der Organisation Czech Climate Litigation. Das südkoreanische Verfassungsgericht ist zwar formell nicht an die Rechtsprechung des EGMR gebunden, aber auch dort kann die Argumentation aufgegriffen werden. Das Urteil werde “von großer Bedeutung” sein, kündigte Sejong Youn an, der die Klage dort als Anwalt vertritt. Die erste Anhörung in dem Fall soll am 23. April stattfinden.
Darüber hinaus spricht CLN dem Urteil auch politische Bedeutung zu: Wenn die europäischen Regierungen im Juni ihre Klimapläne für die Zeit bis 2030 veröffentlichen müssten, dann richteten sich alle Augen auf sie, “damit sie sich engagieren, im Einklang mit der Wissenschaft handeln und unsere Menschenrechte in der Klimakrise schützen.”
Im Detail legt der Gerichtshof fest, dass Einzelpersonen einen “wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Lebensqualität” beanspruchen können, soweit sie durch die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigt sind.
Anders als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt der EGMR in seinem Urteil das Schutzpflicht-Argument ganz direkt. Das BVerfG hatte in seinem wegweisenden Urteil 2021 zwar ebenfalls eine grundsätzliche Schutzpflicht des Staates bejaht, aber die staatliche Verpflichtung zum Klimaschutz dann mit den Freiheitsrechten künftiger Generationen begründet. Zwar lässt der EGMR den Staaten einen breiten Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung des Schutzes – aber sie müssen dabei gewisse Grenzen beachten, also beispielsweise Emissionsreduktionsziele festlegen, geeignete Vorschriften zu ihrer Erreichung erlassen und dafür sorgen, dass die Umsetzung überwacht wird. Damit könnte er auch bereits laufenden deutschen Klimaklagen Rückenwind verschaffen – und neuen Klagen den Weg bereiten.
So erhofft sich beispielsweise Remo Klinger, der eine deutsche Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR vertritt, positive Auswirkungen für seinen eigenen Fall (Table.Briefings berichtete).
Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, kündigt per Mail an, das EGMR-Urteil “in Kürze mit zwei weiteren Klagen” aufzugreifen. Ekardt hatte als Anwalt eine der deutschen Verfassungsbeschwerden entwickelt und vertreten, die 2021 zum Klimabeschluss des BVerfG führten. Inhaltlich gehe der EGMR eher weiter als damals das oberste deutsche Gericht, schreibt Ekardt, “insbesondere indem er als menschenrechtliche Grenze für den Klimawandel eindeutig 1,5 Grad benennt“. Das erhöht aus seiner Sicht auch den innenpolitischen Druck für mehr Klimaschutz: Weil das deutsche Treibhausgas-Budget für 1,5 Grad nach IPCC-Berechnungen bereits erschöpft sei, müssten Bundesregierung und Bundestag “jetzt massiv nachlegen”.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist noch dabei, das EGMR-Urteil zu prüfen. Zunächst einmal habe es “politische Auswirkungen auf die Debatte um die Novellierung des deutschen Klimaschutzgesetzes”, sagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Angesichts dieser sehr interessanten menschenrechtlichen Begründung für einen ehrgeizigen Klimaschutz sollte man sich genau überlegen, ob man das Klimaschutzgesetz wirklich aufweichen sollte, oder ob das nicht ein Signal in die andere Richtung ist. Das haben wir der Koalition auch so kommuniziert.”
Die DUH unterstützt neben der Beschwerde vor dem EGMR, die von Remo Klinger vertreten wird, in Deutschland weitere Klimaklagen auf verschiedenen Ebenen des Rechtssystems. Sollten die Sektorziele tatsächlich aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen werden, wie es die Bundesregierung derzeit vorsieht, “wird das natürlich wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen”, sagt Müller-Kraenner. Er sieht sich dabei durch den EGMR-Beschluss gestärkt. Auch die Umweltjuristin Roda Verheyen, die an den Verfahren vor dem EGMR auf der Seite der Beschwerdeführenden beteiligt war, erwartet in Deutschland neue Klagen, “vor allem wenn das Klimaschutzgesetz geändert wird”.
Christian Calliess, Umwelt- und Europarechtsexperte an der FU Berlin, sagt zum europäischen Urteil: “Der EGMR geht einen überzeugenden Weg. Klimakläger könnten jetzt argumentieren, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten des deutschen Staats vor Gericht mit Blick auf das gesetzgeberische Schutzkonzept strenger geprüft werden müssen.”
Dass das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht und die Schutzpflichten ebenfalls stärker betont, erwartet Calliess aber nicht. “Das Bundesverfassungsgericht wird seinen Ansatz im Klimabeschluss, der über die sogenannte intertemporale Freiheitssicherung zum gleichen Ergebnis kommt, nicht korrigieren. Aber die Verwaltungsgerichte könnten die Schutzpflichten am überzeugenden Maßstab des EGMR prüfen und so neue Impulse setzen.”
Als “revolutionär” wertet Calliess die Forderung nach Ermöglichung einer Verbandsklage durch den EGMR. Sie könnte dazu führen, dass auch der EuGH in Zukunft Verbandsklagen zulassen müsse. “Der effektive Rechtsschutz zum EuGH könnte insoweit geöffnet werden. Die Debatte darüber wird kommen.”
In Deutschland sind bisher nur Einzelpersonen berechtigt, ihre Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen – anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo umweltrechtliche Verbandsklagen etabliert sind. Auch darüber könnte die EGMR-Entscheidung eine Debatte auslösen, sagt Calliess. Die DUH jedenfalls denkt bereits darüber nach, gerichtlich prüfen zu lassen, ob sie nun als Verband auch in grundrechtlichen Fragen klageberechtigt ist.
Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber gerade am Ende einer weiteren Amtszeit, scheinen ihre Strukturen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete die EU oft als die “Gewerkschaft”, welche die Interessen zukünftiger Generationen vertritt. Doch trotz ihrer jahrzehntelangen Arbeit für Integration und ihrem zukunftsorientierten Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, fehlt der EU ein institutioneller Rahmen, um langfristige Perspektiven angemessen zu berücksichtigen. Strategien und politische Planungen der EU enden häufig zur Mitte des Jahrhunderts, sodass die Bedürfnisse zukünftiger Generationen vernachlässigt werden.
Ein Blick auf den schwindenden Rückhalt für Umweltpolitik genügt, um sich zu fragen, ob in der EU die richtige institutionelle Basis für echtes Zukunftsdenken vorhanden ist. Der European Green Deal wurde zum Beispiel als wegweisender “Mann-auf-dem-Mond”-Moment für die Zukunft Europas präsentiert – nun wird er zunehmend zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände. Politische Kurzsichtigkeit hatte bereits einige zentrale Aspekte des Green Deals untergraben, bevor er durch den vorzeitigen Abgang des Hauptverantwortlichen für seine Umsetzung, Frans Timmermans, weiter ins Stocken geriet.
Dies führte dazu, dass die EU-Kommission in einer entscheidenden Phase Wopke Hoekstra, einen Neuling mit fraglichen ökologischen Referenzen, als Verantwortlichen für den Green Deal ernennen musste. Diese kurzfristige Ernennung in einer Zeit, in der der Umwelt- und Klimaschutz auf Widerstand stößt, zeigt eine unbequeme Wahrheit: Weder politische Entscheidungsträger:innen noch Führungspersönlichkeiten werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie nicht langfristig denken und handeln.
Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten bilden keine Ausnahme, wenn es darum geht, langfristige Perspektiven zu vernachlässigen. Was wir jetzt brauchen, ist eine institutionelle Vertretung, die sich authentisch für die Zukunft einsetzt. Die EU braucht in ihrer nächsten Kommission eine Kommissarin oder einen Kommissar für zukünftige Generationen.
Jeden Tag werden Maßnahmen und Investitionen beschlossen, die die Zukunft kommender Generationen prägen werden. Doch in den heutigen EU-Entscheidungsprozessen haben zukünftige Generationen weder Rechte noch Repräsentation. Dies wird sich in einem alternden Europa voraussichtlich verschlimmern.
Jugendbewegungen haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Stimme der zukünftigen Generationen im Bereich Klima in den Mainstream zu bringen. Doch zukunftsorientiertes Denken muss in allen Politikbereichen und Aspekten der Politik institutionalisiert werden.
Sozialer Zusammenhalt ist und bleibt eine gesamteuropäische Herausforderung. Denn generationenübergreifende sozioökonomische Benachteiligungen bestehen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Studien belegen, dass Kinderarmut das Risiko von Armut im Erwachsenenalter erhöht – und gleichzeitig zeigt das IWF, dass die Kinderarmut in der EU seit Beginn der COVID-19-Pandemie um fast 20 Prozent gestiegen ist.
Dies ist nur eines von vielen Beispielen – bei Klimainvestitionen, Sozialdiensten und generationenübergreifender Armut ist eine langfristige Perspektive erforderlich, um unsere aktuellen Herausforderungen wirklich zu bewältigen.
Was genau würde eine Kommissarin oder ein Kommissar für zukünftige Generationen (oder noch besser, ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin) eigentlich tun?
Zum einen würde diese Person dafür sorgen, dass zukunftsgerichtete Strategien fest in der Politik verankert werden. Seit 2019 hat die Kommission viel entwickelt, mit einem internen Netzwerk und jährlichen Berichten zur strategischen Vorausschau. Ein:e Kommissar:in für zukünftige Generationen würde solche Strategien fest in den Entscheidungsprozessen der EU etablieren. Sie könnte beispielsweise Teil des Gremiums werden, das neue Initiativen auf Zukunftsfähigkeit überprüft.
Zum anderen würde sie die Interessen zukünftiger Generationen in der gesamten Union vermitteln und sicherstellen. Als direkte Ansprechperson für Bürger:innen und Organisationen, die sich um langfristige Folgen europäischer Handlungen sorgen, würde sie Bürgerbeteiligungsverfahren, Bürgerversammlungen oder andere Methoden der Zukunftsplanung einsetzen, um einen gezielten Übergang in diese Zukunft sicherzustellen.
Es gibt zahlreiche Beispiele, von denen die EU lernen kann: Finnland, Wales, Kanada und Uruguay haben eigene Einrichtungen für zukünftige Generationen. Auch auf UN-Ebene wird über ein solches Mandat diskutiert. Sogar auf EU-Ebene hat Kommissar Šefčovič bereits ein erstes Treffen der “Minister:innen der Zukunft” einberufen. Die Grundlagen für ein neues Kommissionsressort werden bereits gelegt.
Es ist an der Zeit, die institutionelle Struktur zu schaffen, um die “Gewerkschaft” für zukünftige Generationen zu verwirklichen. Es ist Zeit für eine Kommissarin oder einen Kommissar für zukünftige Generationen.
Alberto Alemanno ist Jean Monnet Professor für Europarecht an der HEC Paris und Gründer von The Good Lobby, eine gemeinnützige Organisation, die für gleichberechtigten Zugang zu Entscheidungsmacht eintritt.
Elizabeth Dirth ist Geschäftsführerin am ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien, einem gemeinnützigen Think & Do Tank, der langfristiges Denken für gegenwärtige und zukünftige Generationen fördert.
es gibt Streit in der Science Based Targets Initiative: Das Kuratorium der Organisation hat am Dienstag angekündigt, für Ziele zur CO₂-Reduktion in einigen Fällen künftig Kompensation zu erlauben. Mitarbeitende und Berater sind empört und fordern nun in einem Brief den Rücktritt der Verantwortlichen. Die Details lesen Sie in der News von Nicolas Heronymus.
Wie soll der Bau des Wasserstoff-Kernnetzes finanziert werden? Die Fraktionen der Ampel-Koalition feierten die Regelungen zu einer privatwirtschaftlichen Finanzierung bereits als großen Wurf. Warum die Gas-Fernleitungsbetreiber, die das Netz bauen sollen, sich weniger begeistert zeigen, erklärt Alex Veit in seiner Analyse.
In seinem Urteil zur Klimaklage gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klimaschutzpflicht der Staaten betont. In Deutschland könnte das laut Experten die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren – und Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden. Alexandra Endres hat sich die möglichen Folgen genauer angesehen.
Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes an diesem Freitag im Bundestag soll eigentlich den Weg frei machen für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes. Allerdings zieren sich die vorgesehenen Bauherren: Die Gas-Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) sind unschlüssig, ob das von der Ampel-Koalition vorgesehene Finanzierungsmodell ihre Investitionsrisiken ausreichend minimiert.
Bis zum 21. Mai sollen die FNB ihren Antrag zum Bau des Kernnetzes bei der Bundesnetzagentur einreichen. Erst dann wird sich zeigen, ob die in dem Gesetz vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten genügend Anreize für einen privatwirtschaftlichen Bau des Wasserstoff-Kernnetzes bieten.
Am vergangenen Freitag noch hatten sich Vertreter der Regierungskoalitionen euphorisch über ihre interne Einigung über die Gesetzesänderung geäußert. Sie versprechen sich von dem Ansatz einen auch im internationalen Vergleich schnellen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.
Das Gesetz sieht ein Amortisationskonto vor, durch das die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für mehr als drei Viertel der Investitionsrisiken der Netzbetreiber bürgt. Damit sollen die erheblichen Unsicherheiten des neu zu schaffenden Markts für grünen Wasserstoff abgefedert werden.
Denn bislang fehlt nicht nur die Leitungsinfrastruktur, sondern auch die erwartete Nachfrage durch die Industrie und Stromkraftwerke. Nicht zuletzt fehlt es auch an Herstellungskapazitäten für das Produkt selbst.
Durch das Amortisationskonto sollen die Netzbetreiber daher anfängliche Verluste ausgeglichen bekommen, die dann nach erfolgter Marktbildung aus den Gebühren der Verbraucher zurückgezahlt werden. Die FNB haben diesem Modell im Grundsatz zugestimmt. Auch an der vorgesehenen Eigenkapitalrendite von 6,7 Prozent, die etwas unter der für Stromnetzbetreiber liegt, äußerten sie keine öffentliche Kritik.
Zentrales Bedenken auf Seiten der FNB stellt der Selbstbehalt von maximal 24 Prozent dar, mit dem sie selbst haften würden, sollte der Wasserstoffmarkt scheitern. Es werde von allen gerechnet und heftig nachgedacht, heißt es dazu bei einem der großen Netzbetreiber, der bis zu einem Fünftel der insgesamt 20 Milliarden Euro Aufbaukosten des Kernnetzes investieren könnte.
Auch der Verband FNB Gas hinterfragt die Kapitalmarktfähigkeit des Finanzierungsmodells. “Die Fernleitungsnetzbetreiber wollen das Wasserstoff-Kernnetz bauen”, bekräftigte FNB Gas- Vorstandsvorsitzender Thomas Gößmann. Gemeinsam mit Eigentümern und Fremdkapitalgebern werde man aber prüfen müssen, ob der Zusammenschluss der FNB unter diesen Bedingungen einen finalen Kernnetz-Antrag bei der Bundesnetzagentur einreichen würde.
Ingrid Nestle, die für die grüne Fraktion die Verhandlungen führte, zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag jedoch irritiert über das Vorgehen der Unternehmen. “Die FNB hatten gegenüber der Bundesregierung bereits eingeschlagen”, sagte die grüne Sprecherin für Klimaschutz und Energie gegenüber Journalisten. “Dann wurden von ihnen weitere Wünsche an uns im Bundestag herangetragen. Wir sind ihnen noch etwas entgegengekommen, haben aber auch die Interessen von Steuerzahlern und Wasserstoffkunden im Blick.” Immerhin habe der Bund, anders als im ersten Gesetzentwurf, nun die Risiken bei der Pleite einzelner Netzbetreiber selbst übernommen und das Gesetz so verbessert.
Für den Fall, dass die FNB sich gegen den Kernnetz-Bau entscheiden, hat Nestle von den Grünen bereits einen Plan B parat: “Sonst plant die Bundesnetzagentur das Netz und sucht Interessenten dafür. Dann bauen nicht die Fernnetzbetreiber, sondern andere.” Auch der staatlich organisierte Bau von Teilstücken sei möglich.
Offensichtliche Kandidaten für den Bau eines Netzes in staatlicher Hand wären die Fernnetzbetreiber Gascade und NEL, die zusammen gegenwärtig etwa ein Zehntel des deutschen Gasfernnetzes betreiben. Beide Firmen sollen bald vollständig der SEFE gehören, die 2022 aus der Verstaatlichung von Gazprom Germania entstanden ist. Der Übernahme aller Anteile von Gascade und NEL muss die EU-Kommission fusionskontrollrechtlich noch zustimmen.
Auch andere FNB befinden sich in öffentlicher Eigentümerschaft. Unter den zwölf Mitgliedern von FNB Gas finden sich nur zwei in der Hand rein privaten Kapitals. Alle anderen gehören ganz oder teilweise öffentlichen Eigentümern, insbesondere Ländern und Kommunen. Drei der Gesellschaften gehören mindestens zum Teil öffentlichen Eigentümern in Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Zwar arbeiten diese Gesellschaften alle gewinnorientiert. Politische Anstöße für den schnellen Bau des für energieintensive Industrien wichtigen Wasserstoff-Kernnetzes könnten aber auch bei ihnen eingehen.
Für Ralph Lenkert, Vertreter der Gruppe der Linken im Energie- und Klimaausschuss, wäre es besser, “wenn diese wichtige Infrastruktur vom Staat selbst gebaut und betrieben werden würde.” Wesentlich sei nun aber, dass das Netz überhaupt gebaut werde. “Das Wasserstoff-Kernnetz ist lebensnotwendig für unsere Wirtschaft. Die Sorge ist, dass die Anreize für die Finanzierung nun nicht reichen werden.”
Die Unionsfraktionen fordern bereits eine Überprüfung der Finanzierungsregelungen. In einem Entschließungsantrag, den sie in den Bundestag eingebracht haben, fordern sie die Bundesregierung auf, “zu evaluieren, ob das Zusammenspiel von Höhe des Selbstbehalts und Höhe der Eigenkapitalverzinsung” genügend Investitionssicherheit für einen zügigen privaten Netzaufbau biete.
Ihr energie- und klimapolitischer Sprecher Andreas Jung sieht das Modell des Amortisationskontos als gangbar an. “Aber das Gesetz muss sich konkret an der Frage beweisen, ob es Fernnetzbetreiber und ihre Kapitalgeber tatsächlich überzeugt. Statt Euphorie macht sich dort Skepsis breit”, sagte er zu Table.Briefings.
Das Klimaschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfte Klimaklagen weltweit einen “enormen Auftrieb” verschaffen – “in Europa und weit darüber hinaus, von Südkorea bis Australien, Kanada und Brasilien”. Damit rechnen zumindest die im Climate Litigation Network (CLN) zusammengeschlossenen Anwältinnen und Anwälte, die selbst in verschiedenen Ländern der Welt auf dem Klageweg mehr Klimaschutz durchsetzen wollen.
Der EGMR hatte am Dienstag geurteilt, dass es ein Menschenrecht auf Klimaschutz gibt, und dass Staaten verpflichtet sind, dieses Recht zu schützen. Daraus lässt sich eine staatliche Verpflichtung auf ausreichend Klimaschutz ableiten. Zudem räumt der EGMR durch sein Urteil Verbänden die Möglichkeit ein, das Menschenrecht auf Klimaschutz vor Gericht geltend zu machen. Das könnte in der deutschen Rechtsprechung, in der Grundrechte bisher nur von Einzelpersonen eingeklagt werden können, noch eine besondere Rolle spielen.
In einer schriftlichen Reaktion von CLN auf das Urteil kündigen Vertreterinnen und Vertreter von Klagen aus Schweden, Tschechien, Italien, Kanada und Südkorea an, die Argumente des EGMR in ihre aktuellen Fälle einfließen zu lassen. “Wir erwarten, dass die tschechischen Gerichte im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichts handeln”, sagte beispielsweise David Chytil von der Organisation Czech Climate Litigation. Das südkoreanische Verfassungsgericht ist zwar formell nicht an die Rechtsprechung des EGMR gebunden, aber auch dort kann die Argumentation aufgegriffen werden. Das Urteil werde “von großer Bedeutung” sein, kündigte Sejong Youn an, der die Klage dort als Anwalt vertritt. Die erste Anhörung in dem Fall soll am 23. April stattfinden.
Darüber hinaus spricht CLN dem Urteil auch politische Bedeutung zu: Wenn die europäischen Regierungen im Juni ihre Klimapläne für die Zeit bis 2030 veröffentlichen müssten, dann richteten sich alle Augen auf sie, “damit sie sich engagieren, im Einklang mit der Wissenschaft handeln und unsere Menschenrechte in der Klimakrise schützen.”
Im Detail legt der Gerichtshof fest, dass Einzelpersonen einen “wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Lebensqualität” beanspruchen können, soweit sie durch die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigt sind.
Anders als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt der EGMR in seinem Urteil das Schutzpflicht-Argument ganz direkt. Das BVerfG hatte in seinem wegweisenden Urteil 2021 zwar ebenfalls eine grundsätzliche Schutzpflicht des Staates bejaht, aber die staatliche Verpflichtung zum Klimaschutz dann mit den Freiheitsrechten künftiger Generationen begründet. Zwar lässt der EGMR den Staaten einen breiten Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung des Schutzes – aber sie müssen dabei gewisse Grenzen beachten, also beispielsweise Emissionsreduktionsziele festlegen, geeignete Vorschriften zu ihrer Erreichung erlassen und dafür sorgen, dass die Umsetzung überwacht wird. Damit könnte er auch bereits laufenden deutschen Klimaklagen Rückenwind verschaffen – und neuen Klagen den Weg bereiten.
So erhofft sich beispielsweise Remo Klinger, der eine deutsche Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR vertritt, positive Auswirkungen für seinen eigenen Fall (Table.Briefings berichtete).
Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, kündigt per Mail an, das EGMR-Urteil “in Kürze mit zwei weiteren Klagen” aufzugreifen. Ekardt hatte als Anwalt eine der deutschen Verfassungsbeschwerden entwickelt und vertreten, die 2021 zum Klimabeschluss des BVerfG führten. Inhaltlich gehe der EGMR eher weiter als damals das oberste deutsche Gericht, schreibt Ekardt, “insbesondere indem er als menschenrechtliche Grenze für den Klimawandel eindeutig 1,5 Grad benennt“. Das erhöht aus seiner Sicht auch den innenpolitischen Druck für mehr Klimaschutz: Weil das deutsche Treibhausgas-Budget für 1,5 Grad nach IPCC-Berechnungen bereits erschöpft sei, müssten Bundesregierung und Bundestag “jetzt massiv nachlegen”.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist noch dabei, das EGMR-Urteil zu prüfen. Zunächst einmal habe es “politische Auswirkungen auf die Debatte um die Novellierung des deutschen Klimaschutzgesetzes”, sagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Angesichts dieser sehr interessanten menschenrechtlichen Begründung für einen ehrgeizigen Klimaschutz sollte man sich genau überlegen, ob man das Klimaschutzgesetz wirklich aufweichen sollte, oder ob das nicht ein Signal in die andere Richtung ist. Das haben wir der Koalition auch so kommuniziert.”
Die DUH unterstützt neben der Beschwerde vor dem EGMR, die von Remo Klinger vertreten wird, in Deutschland weitere Klimaklagen auf verschiedenen Ebenen des Rechtssystems. Sollten die Sektorziele tatsächlich aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen werden, wie es die Bundesregierung derzeit vorsieht, “wird das natürlich wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen”, sagt Müller-Kraenner. Er sieht sich dabei durch den EGMR-Beschluss gestärkt. Auch die Umweltjuristin Roda Verheyen, die an den Verfahren vor dem EGMR auf der Seite der Beschwerdeführenden beteiligt war, erwartet in Deutschland neue Klagen, “vor allem wenn das Klimaschutzgesetz geändert wird”.
Christian Calliess, Umwelt- und Europarechtsexperte an der FU Berlin, sagt zum europäischen Urteil: “Der EGMR geht einen überzeugenden Weg. Klimakläger könnten jetzt argumentieren, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten des deutschen Staats vor Gericht mit Blick auf das gesetzgeberische Schutzkonzept strenger geprüft werden müssen.”
Dass das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht und die Schutzpflichten ebenfalls stärker betont, erwartet Calliess aber nicht. “Das Bundesverfassungsgericht wird seinen Ansatz im Klimabeschluss, der über die sogenannte intertemporale Freiheitssicherung zum gleichen Ergebnis kommt, nicht korrigieren. Aber die Verwaltungsgerichte könnten die Schutzpflichten am überzeugenden Maßstab des EGMR prüfen und so neue Impulse setzen.”
Als “revolutionär” wertet Calliess die Forderung nach Ermöglichung einer Verbandsklage durch den EGMR. Sie könnte dazu führen, dass auch der EuGH in Zukunft Verbandsklagen zulassen müsse. “Der effektive Rechtsschutz zum EuGH könnte insoweit geöffnet werden. Die Debatte darüber wird kommen.”
In Deutschland sind bisher nur Einzelpersonen berechtigt, ihre Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen – anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo umweltrechtliche Verbandsklagen etabliert sind. Auch darüber könnte die EGMR-Entscheidung eine Debatte auslösen, sagt Calliess. Die DUH jedenfalls denkt bereits darüber nach, gerichtlich prüfen zu lassen, ob sie nun als Verband auch in grundrechtlichen Fragen klageberechtigt ist.
Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber gerade am Ende einer weiteren Amtszeit, scheinen ihre Strukturen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete die EU oft als die “Gewerkschaft”, welche die Interessen zukünftiger Generationen vertritt. Doch trotz ihrer jahrzehntelangen Arbeit für Integration und ihrem zukunftsorientierten Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, fehlt der EU ein institutioneller Rahmen, um langfristige Perspektiven angemessen zu berücksichtigen. Strategien und politische Planungen der EU enden häufig zur Mitte des Jahrhunderts, sodass die Bedürfnisse zukünftiger Generationen vernachlässigt werden.
Ein Blick auf den schwindenden Rückhalt für Umweltpolitik genügt, um sich zu fragen, ob in der EU die richtige institutionelle Basis für echtes Zukunftsdenken vorhanden ist. Der European Green Deal wurde zum Beispiel als wegweisender “Mann-auf-dem-Mond”-Moment für die Zukunft Europas präsentiert – nun wird er zunehmend zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände. Politische Kurzsichtigkeit hatte bereits einige zentrale Aspekte des Green Deals untergraben, bevor er durch den vorzeitigen Abgang des Hauptverantwortlichen für seine Umsetzung, Frans Timmermans, weiter ins Stocken geriet.
Dies führte dazu, dass die EU-Kommission in einer entscheidenden Phase Wopke Hoekstra, einen Neuling mit fraglichen ökologischen Referenzen, als Verantwortlichen für den Green Deal ernennen musste. Diese kurzfristige Ernennung in einer Zeit, in der der Umwelt- und Klimaschutz auf Widerstand stößt, zeigt eine unbequeme Wahrheit: Weder politische Entscheidungsträger:innen noch Führungspersönlichkeiten werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie nicht langfristig denken und handeln.
Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten bilden keine Ausnahme, wenn es darum geht, langfristige Perspektiven zu vernachlässigen. Was wir jetzt brauchen, ist eine institutionelle Vertretung, die sich authentisch für die Zukunft einsetzt. Die EU braucht in ihrer nächsten Kommission eine Kommissarin oder einen Kommissar für zukünftige Generationen.
Jeden Tag werden Maßnahmen und Investitionen beschlossen, die die Zukunft kommender Generationen prägen werden. Doch in den heutigen EU-Entscheidungsprozessen haben zukünftige Generationen weder Rechte noch Repräsentation. Dies wird sich in einem alternden Europa voraussichtlich verschlimmern.
Jugendbewegungen haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Stimme der zukünftigen Generationen im Bereich Klima in den Mainstream zu bringen. Doch zukunftsorientiertes Denken muss in allen Politikbereichen und Aspekten der Politik institutionalisiert werden.
Sozialer Zusammenhalt ist und bleibt eine gesamteuropäische Herausforderung. Denn generationenübergreifende sozioökonomische Benachteiligungen bestehen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Studien belegen, dass Kinderarmut das Risiko von Armut im Erwachsenenalter erhöht – und gleichzeitig zeigt das IWF, dass die Kinderarmut in der EU seit Beginn der COVID-19-Pandemie um fast 20 Prozent gestiegen ist.
Dies ist nur eines von vielen Beispielen – bei Klimainvestitionen, Sozialdiensten und generationenübergreifender Armut ist eine langfristige Perspektive erforderlich, um unsere aktuellen Herausforderungen wirklich zu bewältigen.
Was genau würde eine Kommissarin oder ein Kommissar für zukünftige Generationen (oder noch besser, ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin) eigentlich tun?
Zum einen würde diese Person dafür sorgen, dass zukunftsgerichtete Strategien fest in der Politik verankert werden. Seit 2019 hat die Kommission viel entwickelt, mit einem internen Netzwerk und jährlichen Berichten zur strategischen Vorausschau. Ein:e Kommissar:in für zukünftige Generationen würde solche Strategien fest in den Entscheidungsprozessen der EU etablieren. Sie könnte beispielsweise Teil des Gremiums werden, das neue Initiativen auf Zukunftsfähigkeit überprüft.
Zum anderen würde sie die Interessen zukünftiger Generationen in der gesamten Union vermitteln und sicherstellen. Als direkte Ansprechperson für Bürger:innen und Organisationen, die sich um langfristige Folgen europäischer Handlungen sorgen, würde sie Bürgerbeteiligungsverfahren, Bürgerversammlungen oder andere Methoden der Zukunftsplanung einsetzen, um einen gezielten Übergang in diese Zukunft sicherzustellen.
Es gibt zahlreiche Beispiele, von denen die EU lernen kann: Finnland, Wales, Kanada und Uruguay haben eigene Einrichtungen für zukünftige Generationen. Auch auf UN-Ebene wird über ein solches Mandat diskutiert. Sogar auf EU-Ebene hat Kommissar Šefčovič bereits ein erstes Treffen der “Minister:innen der Zukunft” einberufen. Die Grundlagen für ein neues Kommissionsressort werden bereits gelegt.
Es ist an der Zeit, die institutionelle Struktur zu schaffen, um die “Gewerkschaft” für zukünftige Generationen zu verwirklichen. Es ist Zeit für eine Kommissarin oder einen Kommissar für zukünftige Generationen.
Alberto Alemanno ist Jean Monnet Professor für Europarecht an der HEC Paris und Gründer von The Good Lobby, eine gemeinnützige Organisation, die für gleichberechtigten Zugang zu Entscheidungsmacht eintritt.
Elizabeth Dirth ist Geschäftsführerin am ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien, einem gemeinnützigen Think & Do Tank, der langfristiges Denken für gegenwärtige und zukünftige Generationen fördert.
