Neue Technologie beendet „Ewigkeit&#8221 • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kuriert eine Lungenentzündung aus. Sie arbeite trotzdem “beharrlich und engagiert” weiter und stehe täglich mit ihrem Team in Kontakt, so ihre Sprecherin. Daran besteht wenig Zweifel, gilt von der Leyen doch als Workaholic.

Mit Beharrlichkeit hat sie ihre Macht ausgebaut und kann nun gelegentlich auch wichtige Mitgliedstaaten übergehen. Ein Beispiel dafür ist das Mercosur-Abkommen, das von der Leyen trotz französischen Widerstands unterzeichnet hat. Doch fraglich ist nun, ob Kernelemente des europäischen Green Deals mit dem Freihandelsvertrag vereinbar sind, wie János Allenbach-Ammann aufgeschrieben hat.

Wichtigstes Projekt des Hundert-Tage-Programms der Kommission um von der Leyens ist aber der Clean Industrial Deal. Wie die französischen Kollegen von Contexte schreiben, weiß derzeit kaum jemand etwas über die Details, obwohl Ende Februar die Kernelemente stehen sollen. Gespannt wartet darauf besonders die Stahlindustrie, denn sie leidet unter hohen Energiepreisen und unsicheren Aussichten. In unserem Standpunkt schreibt Alexander Becker, CEO des Elektrostahlherstellers Georgsmarienhütte, was die Branche aus seiner Sicht braucht.

Ein Teil der Kommissionsaufgaben ist auch die Beantwortung der Frage, wie die EU künftig mit den umweltschädlichen Ewigkeitschemikalien PFAS umgehen wird: Vollständig verbieten oder stärker einschränken als bisher? Anna Gauto berichtet, warum diese Aufgabe künftig vielleicht leichter zu lösen sein wird: ein Schweizer Start-up hat einen vielversprechenden Weg gefunden, PFAS aus dem Wasser zu filtern und unschädlich zu machen.

Ihr
Alex Veit

Chemikalien: Wie ein Schweizer Cleantech-Start-up PFAS eliminieren will

Oxyle-Gründungsduo Silvan Staufert und Fajer Mushtaq.

Von

Anna Gauto

Wegen ihrer vielen Talente setzt die Industrie die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) breit ein. Ob als Wasserschutz für Regenjacken, als Beschichtung in Teflonpfannen oder in der Halbleiterproduktion. Doch die künstlich hergestellten per- und polyfluorierten Alkylverbindungen gelten als so schädigend für Mensch und Natur, dass auf EU-Ebene ein Verbot der gesamten Stoffgruppe zur Disposition steht.

Unternehmen wie der Chemiekonzern BASF oder der Mischkonzern 3M mussten wegen PFAS-Verschmutzung im Trinkwasser bereits hohe Beträge für Strafen und Vergleiche zahlen. Wo sich die extrem langlebigen Chemikalien in Böden und im Grundwasser anreichern, müssen Verschmutzer und Behörden aufwändig filtern und sanieren, etwa im bayerischen Landkreis Altötting, wo Anwohner besonders viel von der krebserregenden PFAS-Chemikalie “PFOA” im Blut haben.

Ein Meilenstein bei der Eliminierung von PFAS aus Grund- und Abwasser könnte nun dem Zürcher Start-up Oxyle, einer Ausgründung der ETH Zürich, gelungen sein. Das Team rund um die Gründer Silvan Staufert und Fajer Mushtaq nahm bereits Ende Oktober eine erste Großanlage zur Zerstörung von PFAS in einem Schweizer Chemiepark in Betrieb. Sie soll Grundwasser mit einem Durchfluss von zehn Kubikmetern kontaminiertem Wasser pro Stunde behandeln, das PFAS-haltiger Feuerlöschschaum verunreinigt hatte. Die Anlage ist für Oxyle ein wichtiger Schritt, um seine Technologie zu skalieren und PFAS im industriellen Maßstab zu eliminieren.

Was macht die Technologie von Oxyle besonders?

Herkömmliche Verfahren ziehen die giftigen Substanzen mit Aktivkohle oder mittels Filtration aus Böden oder Abwasser. Doch am Ende bleibt hoch konzentrierter Giftmüll, der teuer entsorgt werden muss – und dabei leicht wieder in die Umwelt geraten kann, etwa durch Wind und Regen. So konnten Forscher selbst auf dem Mount Everest PFAS nachweisen.

Die Innovation von Oxyle, die auf der Doktorarbeit der 33-jährigen Mitgründerin Fajer Mushtaq basiert, ist indes in der Lage, die hochstabilen Verbindungen zu knacken und in unbedenkliche Stoffe aufzuspalten. Kern der Technologie ist der Katalysator. Er besteht aus schwarzen Bröckchen, die wie Lakritz aussehen. An diesem nanoporösen Material, das über eine große Oberfläche verfügt, bleiben die Problemsubstanzen haften. Dazu erzeugt die poröse Struktur des Nano-Katalysators ein elektrisches Feld, in dem etwa sogenannte “Hydroxyl-Radikale” entstehen, die zu den reaktivsten Molekülen in der Atmosphäre gehören. Sie sind in der Lage, die Kohlenstoff-Fluor-Bindungen der PFAS-Moleküle aufzubrechen, die direkt im Wasser in harmlose Nebenprodukte wie Fluorid- und Sulfat-Ionen oder Kohlendioxid zerfallen. Das Wasser sei laut Oxyle im Anschluss sauberer als bei vielen Mineralwassern im Geschäft.

Bevor der Katalysator die Giftstoffe zerlegt, leitet Oxyle kontaminiertes Wasser in einen Reaktor und konzentriert die PFAS in einem Schaum. Sauberes Wasser fließt wieder ab. Erst dann gelangt der toxische PFAS-Schaum in einer Kartusche mit dem Nano-Katalysator – die Erfindung von Mushtaq, die 2012 aus Nordindien in die Schweiz kam, um dort Master und Promotion in Mikro- und Nanotechnologie zu machen.

Laut Oxyle koste es tausende Euro, um einen Kubikmeter mit PFAS-verunreinigtem Wasser in einer gängigen Verbrennungsanlage zu entsorgen. Die neue Technologie senke die Kosten indes auf “ein paar Euro”. Mittels eines Analysegeräts könne das Unternehmen zudem die PFAS-Eliminierung nahezu in Echtzeit messen, sodass Proben nicht ins Labor gehen müssen, sondern Ergebnisse sofort vorliegen. Zudem könne der Katalysator sowohl lang- als auch kurzkettige PFAS mit gleicher Effizienz abbauen und bleibe dabei stabil. “Mit der richtigen Vorbehandlung kann unser Katalysator ein Jahr oder länger halten”, so die Gründer zu Table.Briefings.

Preise und Lob aus der Forschung

Für Giancarlo Piscopo vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) sei “eine solch lange Lebensdauer des Katalysators beeindruckend. Genau wie die Möglichkeit, zugleich mehrkettige PFAS zu entfernen”. Als Forscher, der sich seit vielen Jahren mit Ewigkeitschemikalien befasse, hält er Oxyles Verfahren aus Schaumfraktionierung und katalytischer Zersetzung für “vielversprechend und ziemlich innovativ”.

Zumal Oxyle auch große Wassermengen und Verschmutzungsgrade mit mehreren Reaktormodulen parallel behandeln kann. Derzeit könne Oxyle, das sein Angebot an Umweltsanierer sowie Konzerne richtet, die PFAS aus ihren Abwässern tilgen wollen, bis zu 100 Kubikmeter pro Stunde behandeln.

Allerdings zeigt sich Piscopo skeptisch, ob die Oxyle-Technologie zur Universallösung für sämtliche Anwendungen taugt. Bislang habe Oxyle sein Verfahren für die Umweltsanierung von Grund-, Oberflächen- und Bodenwaschwasser in Langzeitpiloten validiert und dort “seine Wirksamkeit bewiesen”. Für andere Anwendungsfälle sei man “noch im Entwicklungsprozess”, teilen die Gründer mit. Industrieverbände, die ein mögliches EU-Verbot der gesamten PFAS-Stoffgruppe bekämpfen, können also auch weiterhin nicht auf eine Wunderwaffe gegen PFAS-Kontamination verweisen. Und auch die Oxyle-Gründer sehen mit Blick auf die Risiken von PFAS eine “schrittweise Abschaffung für einen nötigen Prozess”.

Wird aus ewig doch endlich?

Ob sich die Technologie künftig durchsetzt, dürfte auch davon abhängen, was eine Oxyle-Behandlung kostet, wenn gleichzeitig mehrere Reaktoren zum Einsatz kommen, glaubt Piscopo. Denn das dürfte die Betriebskosten deutlich erhöhen.

Doch nicht nur die Gründer, die sich an der ETH kennenlernten, glauben an ihre Technologie. Bislang konnte sich Oxyle über mehrere Preise freuen, darunter erst im November den Swiss Technology Award 2024. Aus Förderungen, Risikokapital und Privatinvestitionen hat Oxyle bislang über zwölf Millionen US-Dollar eingesammelt. Nun wollen die Schweizer weiter wachsen: beim Team, der Katalysatorproduktion und der Herstellung der Reaktoren, um “unsere Technologie im kommenden Jahr bei weiteren großen Umweltsanierungsprojekten in der DACH-Region und den Benelux-Ländern einzusetzen”. Vielleicht werden aus den ewigen dann doch irgendwann endliche Chemikalien.

Mercosur: Ausgleichsmechanismus sorgt für Zündstoff

Das Streitschlichtungsverfahren im Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur steht in der Kritik.

Von

János Allenbach-Ammann

Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.

Die Bestimmung ist vor allem mit Blick auf die europäischen Umweltregulierungen in das Abkommen eingefügt worden. Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass eine EU-Umweltverordnung sich so stark auf die Mercosur-Exporte in die EU auswirken würde, dass die zusätzlichen Einfuhrquoten für Rindfleisch den südamerikanischen Landwirten gar nichts nützten, könnte Mercosur den Streitschlichtungsmechanismus anrufen.

Mechanismus kein üblicher Teil von Abkommen

“In einem Schiedsverfahren wird dann festgestellt, ob die Rechte einer Partei durch eine Handelsmaßnahme der anderen Partei zunichtegemacht oder beeinträchtigt wurden”, erklärt Handelsrechtsexperte David Kleimann vom Thinktank ODI Europe. Wenn dies der Fall sei, müsse die Gegenpartei eine Entschädigung anbieten. “Kommt es zu keiner Einigung über eine Entschädigung, kann der Beschwerdeführer berechtigt sein, angemessene Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“

Laut Kleimann entspricht dieser Teil des Abkommens den Bestimmungen der Nichtverstoßbeschwerde (“non-violation complaints”) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der WTO. Die EU fügt diese Passagen laut EU-Beamten aber normalerweise nicht in ihre Handelsabkommen ein.

Die Frage ist nun, ob sich diese Bestimmung auch auf politisch brisante Dossiers wie die Entwaldungsverordnung (EUDR) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) anwenden lässt.

Interpretation des Anwendungsbereichs umstritten

Stéphanie Kpenou und Mathilde Dupré vom Veblen Institut, einem Thinktank für die ökologische Transformation, weisen in ihrer Analyse des Verhandlungstexts darauf hin, dass die Definition im Abkommen explizit auch Maßnahmen umfasst, die zum Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses “noch nicht vollständig implementiert” gewesen seien. Auch die brasilianische Regierung scheint den Text so zu interpretieren, dass EU-Regulierungen in den Anwendungsbereich fallen, die nach 2019 beschlossen wurden und deren Implementierung sich negativ auf die brasilianischen Exporte auswirken könnten.

In ihrer offiziellen Kommunikation argumentiert die Kommission: “Der Ausgleichsmechanismus betrifft nur die handelsbezogenen Auswirkungen von Maßnahmen, die der Antragsteller bei Verhandlungsabschluss nicht hätte erwarten können.” Die auf Rechtsfragen spezialisierte Umwelt-NGO Client Earth sagt jedoch, dass dies so nicht im Abkommenstext stehe. Es gäbe “ein echtes Risiko”, dass handelsbezogene Effekte der Entwaldungsverordnung die Basis eines Disputs im Mercosur-Abkommen bilden würden.

Kommission baut auf Verpflichtung zum Waldschutz

Kommissionsbeamte geben zu, dass der erweiterte Anwendungsbereich notwendig war, um die Zustimmung der Mercosur-Staaten für das Abkommen zu gewinnen. Aber in der Kommission geht man davon aus, dass man sich dennoch vor Klagen mit Bezug auf die Entwaldungsverordnung abgesichert hat. Im Annex des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung haben sich die Parteien dafür ausgesprochen, weitere Entwaldung zu verhindern.

Die Entwaldungsverordnung könne nur dann zu einem Problem für die Mercosur-Exporte in die EU werden, so die Überlegung in der Kommission, wenn die Mercosur-Staaten weiterhin Entwaldung betrieben. Dies stünde aber im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mercosur-Staaten unter dem Handelsabkommen. In der Logik der Kommission hätte eine Klage der Mercosur-Staaten dank dieses Widerspruchs einen schweren Stand.

Politischer Zankapfel

Falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ratifiziert und in Kraft treten sollte, wird der Streitschlichtungsmechanismus die Frage des Anwendungsbereichs final aufklären müssen. “Häufig sind sich die Verhandlungspartner über die Auslegung von Klauseln uneinig und überlassen die endgültige Festlegung dem Streitschlichtungsmechanismus, insbesondere wenn diese Bestimmungen mit erheblichem politischem Nachdruck bekämpft wurden”, sagte Kleimann Table.Briefings.

Auch wenn die juristische Klärung noch auf sich warten lässt: Klar ist jetzt schon, dass der sogenannte Ausgleichsmechanismus in der anstehenden Ratifizierungsdebatte einer der wichtigen politischen Streitpunkte darstellen wird.

Klimabilanz 2024: Erneuerbarer Strom gleicht Stagnation bei Verkehr und Industrie aus

Die deutsche Bilanz beim Klimaschutz fällt besser aus als erwartet: Die CO₂-Emissionen gingen im Jahr 2024 um weitere drei Prozent auf 656 Millionen Tonnen zurück. Damit wird der Zielwert von 693 Millionen Tonnen, der sich aus dem Klimaschutzgesetz ergibt, für das Jahr 2024 deutlich unterschritten. Das geht aus der Jahresbilanz des Thinktanks Agora Energiewende hervor.

Der Rückgang im vergangenen Jahr resultierte vor allem aus einer starken Verschiebung in der Stromproduktion. Die Kohleverstromung sank um 16 Prozent auf den historischen Tiefststand von 105 Terawattstunden. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dagegen um vier Prozent auf den Rekordwert von 285 Terawattstunden, obwohl der Wind 2024 unterdurchschnittlich stark war. “Hier machen sich die Stilllegung von Kohlekapazitäten und der starke Solarausbau deutlich bemerkbar”, sagte Agora-Direktor Simon Müller zu Table.Briefings.

Fünf Prozent des Verbrauchs wurde durch Stromimporte gedeckt. Auf die deutsche Klimabilanz wirken sich die Importe nicht aus, weil die Emissionen dem Produktionsland zugewiesen werden. Auch der importierte Strom stammt nach Agora-Berechnungen etwa zur Hälfte aus erneuerbaren Energien und zu einem Viertel aus Atomkraft. Er hat somit einen noch niedrigeren CO₂-Fußabdruck als der deutsche Strommix.

In anderen Sektoren gab es hingegen wenig Bewegung:

In der Industrie stiegen die CO₂-Emissionen durch einen erhöhten Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Schwerindustrie leicht um drei Millionen Tonnen auf 158 Millionen Tonnen. Trotzdem wird das Emissionsziel des Sektors aufgrund des starken Rückgangs der Güterproduktion im Vorjahr deutlich überfüllt.
Im Gebäudesektor sanken die Emissionen leicht um zwei Millionen Tonnen. Das Sektorziel wurde um neun Millionen Tonnen verfehlt.
Im Verkehrssektor gab es im Vergleich zum Vorjahr einen geringfügigen Emissionsrückgang um zwei Millionen Tonnen CO₂. Das Sektorziel wurde deutlich um 19 Millionen Tonnen verfehlt.
In der Landwirtschaft blieben die Emissionen (ohne Landnutzungsänderungen) mit rund 60 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten ungefähr konstant.
In der Abfallwirtschaft stagnierten die Emissionen bei sechs Millionen Tonnen. mkr

USA: Biden blockt künftige Ölförderung

Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Joe Biden einen weitreichenden Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Mit den am Montag erlassenen Memoranden seien alle Gebiete des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA, der östliche Golf von Mexiko sowie weitere Teile des nördlichen Beringmeers in Alaska von künftiger Öl- und Gasförderung ausgenommen, hieß es in Bidens Statement. Die Entscheidung gelte unbefristet.

Insgesamt habe Biden mehr als 270 Millionen Hektar an zu den USA gehörenden Land- und Wasserflächen unter Schutz gestellt – mehr als jeder andere US-Präsident, hieß es in dem Statement des Weißen Hauses. Biden hatte mit einer solchen präsidentiellen Befugnis bereits direkt nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 den Schutz eines Teils des nördlichen Beringmeers wiederhergestellt. Auch die jetzige Entscheidung soll in sein Klimaschutz-Vermächtnis als Präsident einzahlen.

Eine Sprecherin des Übergangsteams von Bidens Amtsnachfolger Donald Trump bezeichnete die Entscheidung laut der Washington Post als “schändlich”. Sie ziele darauf ab, Rache an den Wählern zu nehmen, die Trump das Mandat erteilt hätten, Bohrungen auszuweiten und die Gaspreise zu senken. “Seien Sie versichert, Joe Biden wird scheitern, und wir werden bohren, Baby, bohren“, sagte Karoline Leavitt und wiederholte damit Trumps Slogan aus dem Wahlkampf. Trotz Bidens Klimaschutz-Ambitionen sind die USA weiter der weltgrößte Ölproduzent und auch Ölverbraucher. dpa

Soziale Konditionalität: Warum Gewerkschafter noch unzufrieden sind

Der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht die deutsche Umsetzung der sozialen Konditionalität, mit der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung geltender arbeitsrechtlicher Standards gebunden werden, nicht weit genug. Zwar spricht der Vizebundesvorsitzende Harald Schaum von einem “längst überfälligen Schritt”, weil gerade in der Landwirtschaft immer wieder massive Vergehen gegen Arbeitnehmerrechte zu verzeichnen seien. Doch es gebe noch “großen Verbesserungsbedarf”.

So fehlen im Katalog der Bedingungen, die nun für GAP-Empfänger in Deutschland gelten, aus Schaums Sicht wichtige Aspekte. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn, die maximale Länge der Arbeitszeit oder den Mindestanspruch auf Urlaub etwa müssten Betriebe keine Kürzung der Direktzahlungen befürchten. Dort, wo Sanktionen greifen, seien diese zu niedrig angesetzt: Bei vorsätzlichen Verstößen werden drei Prozent der Subventionen abgezogen, bei unabsichtlichen ein Prozent.

Zudem fordert die Gewerkschaft bessere Kontrollen: Eine Behörde solle gebündelt alle arbeitsrechtlichen Standards überprüfen, wie es in anderen EU-Ländern schon üblich sei. Bisher seien eine Reihe unterschiedlicher Behörden für verschiedene Teilbereiche zuständig.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Regeln ohne neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für Landwirte gefordert. In einer Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr verwies der Verband auf die bereits bestehenden, “sehr anspruchsvollen” Vorgaben im Rahmen der Konditionalität, etwa durch die sogenannten GLÖZ-Standards. Nochmals zusätzlicher Bürokratieaufwand sei “nicht zu verkraften”.

Die soziale Konditionalität gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2025. Es ist das spätestmögliche Datum, das die EU zur Umsetzung erlaubt hatte. Mehrere Länder, etwa Frankreich und Spanien, haben die Regelung freiwillig schon 2024 eingeführt. jd

Wärmeplanung: Jede dritte Kommune hat damit begonnen

Mehr als jede dritte Kommune beschäftige sich konkret mit der Wärmeplanung, teilte das Kompetenzzentrum Wärmewende (KWW) in Halle an der Saale mit. Darunter seien alle großen Kommunen. Besonders weit sind die Kommunen damit in Baden-Württemberg, wo bereits 13 Prozent Wärmepläne erstellt haben.

Nach Daten des KWW haben von den bundesweit 10.754 Kommunen:

160 Gemeinden, fast alle im Südwesten, ihre Wärmeplanung abgeschlossen, und
mehr als ein Drittel mit der Wärmeplanung begonnen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen (72 Prozent), dem Saarland (64 Prozent), Rheinland-Pfalz (52 Prozent), Niedersachsen (47 Prozent) und Sachsen-Anhalt (43 Prozent).
Weit abgeschlagen bei der Wärmeplanung sind Thüringen, Sachsen und Bayern, wo weniger als jede fünfte Kommune damit begonnen hat.

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik. Sie verpflichtet Kommunen, Wärmepläne zu erstellen. Darin soll über zukünftige Technologien und Energieträger für die jeweilige Region entschieden und so Investitions- und Planungssicherheit geschaffen werden. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 vorlegen, kleinere Kommunen haben bis 2028 Zeit. dpa/cd

E-Autos: VW und Xpeng öffnen Ladenetzwerke für Kunden des jeweils anderen

Volkswagen und der chinesische Elektroautobauer Xpeng bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Ladeinfrastruktur aus. Kunden beider Hersteller sollen künftig in 420 chinesischen Städten ihre E-Autos laden können, indem die jeweiligen Schnellladenetzwerke für die Kunden des anderen geöffnet werden, verkündete der Wolfsburger Konzern in einer Absichtserklärung. Insgesamt handelt es sich um 20.000 Ladestationen. 13.000 davon werden von CAMS betrieben, ein Joint Venture von Volkswagen mit FAW und JAC.

Volkswagen erwarb 2023 für rund 700 Millionen Dollar Anteile von 4,99 Prozent an Xpeng. Bis 2026 wollen die Hersteller zwei Elektromodelle entwickeln. Mit Xpeng will VW auch in Zukunft bei der Entwicklung schnellerer Ladestationen zusammenarbeiten. Wie alle deutschen Autobauer steht Volkswagen unter Druck: Der Konzern hat in China den Anschluss an Hersteller von E-Autos wie BYD verloren. Auch in Deutschland ist der Konzerngewinn zuletzt heftig eingebrochen. rtr/ek

EIB fears “reputational desaster” over revised EU green reporting – Financial Times
Die Europäische Investitionsbank befürchte in diesem Jahr einen “Reputationsschaden” infolge der EU-Berichterstattungsregeln – sie würden die Klima-Glaubwürdigkeit des Instituts zunichte machen, schreibt Alice Hancock. Sie beruft sich unter anderem auf eine vertrauliche Mail des EIB-Abteilungsleiters Jean-Christophe Laloux. Gemäß der neuen Berichterstattungspflichten müsse die EIB dann eine Green Asset Ratio, also den Anteil der nachhaltigen Vermögenswerte der Bank, von “etwa einem Prozent” melden. Derzeit liege die sogenannte Climate Actio Ratio der Bank, die auf selbst definierten Kennzahlen basiert, bei über 50 Prozent. Zum Artikel

France’s man in Brussels touts a strategy to save Europe’s embattled industry – Politico
Der europäische “Industrie-Zar” Stéphane Séjourné hat Giovanna Faggionato and Aude van den Hove die Kommissionspläne erklärt: Im Industrial Green Deal würde ein Notfallplan für die energieintensiven Grundstoffindustrien aufgesetzt und Langfristperspektiven für alle Sektoren ausbuchstabiert. Unternehmen sollten zudem durch Vereinfachungen nur noch halb so viel Daten für Berichtspflichten erheben müssen. Zum Artikel

After Fierce Lobbying, Treasury Sets Rules for Billions in Hydrogen Subsidies – The New York Times
Am Freitag habe das US-Finanzministerium die endgültigen Regeln für Steuergutschriften für Investitionen in Wasserstoff veröffentlicht, berichtet Brad Plumer. Damit wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden Anreize schaffen, damit Firmen in die Produktion von “grünem” Wasserstoff investieren. Zum Artikel

Versicherer wollen weg von Klimarisiken – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Allianz, Munich Re und Axa kämen damit voran, ihre Geschäfte von fossilen Risiken zu befreien, schreibt Philipp Krohn. Die Münchener Rück berichtet, kein Kapital mehr in Kohle, Öl und Gas anzulegen. Auch aus dem Versicherungsgeschäft für fossile Energieprojekte plane der Rückversicherer den Rückzug. Ein bedeutender Treiber der Dekarbonisierung der Assekuranz sei etwa die NGO Urgewald. Zum Artikel

Wie eine Ministerin versucht, 1000 Windräder zu bauen – Spiegel
Die grüne Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, ist von ihrem Ziel beim Windkraftausbau noch weit entfernt – die Legislaturperiode ist aber schon zur Hälfte abgelaufen. Schwierigkeiten begegnen Neubaur auf allen Ebenen der Politik. Zudem hat sie mit Umweltschützern, Anwohnern und widersprüchlichen Gesetzen gut zu tun. Immerhin, so Lukas Eberle, Guido Grigat und Patrick Stotz, sind sehr viele Windprojekte inzwischen genehmigt. Zum Artikel

Wall Street’s Top Banks Just Quit a Once Popular Alliance – Bloomberg
Immer mehr US-Banken verlassen die Net-Zero Banking Alliance (NZBA), und auch die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) stecke in einer Krise. Vermutlich, weil der politische Druck gegen ESG-Investments in den USA weiter zunehme, berichten Saijel Kishan und Natasha White. Die Klimawirkung der Zusammenschlüsse sei aber ohnehin fraglich gewesen, offenbar ging es den Banken eher um “virtue signaling”. Zum Artikel

Credit Suisse verheimlichte offenbar Konten aus der Nazi-Zeit – Süddeutsche Zeitung
Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll Konten für die SS geführt und Nazi-Schergen die Flucht nach Südamerika erleichtert haben. Recherchen zeigten, dass die Bank Dokumente womöglich bewusst zurückgehalten habe, schreiben Meike Schreiber und Markus Zydra. Eine neue Untersuchung soll bis September 2025 abgeschlossen werden. Zum Artikel

Dans l’ombre de la Russie, la Chine pousse ses pions dans les mines du Sahel – Le Monde
Die russischen Söldner der ehemaligen Wagner-Gruppe machten zwar viel Lärm, aber die strategischen Bergbaugeschäfte in den Putschistenstaaten Mali, Burkina Faso und Niger schlössen chinesische Geschäftsleute im Hintergrund ab. In Mali und Burkina gehe es um Gold und Lithium, schreibt Benjamin Roger. Im Niger sei China am Uran interessiert, das bislang Frankreich vorbehalten war. Zum Artikel

Rich must pay for others to go green, says EU environmental pioneer – Financial Times
Der ehemalige Mr. Green Deal, Frans Timmermans, spricht mit Andy Bounds über die Transformation. Subventionen für Solar, E-Autos und neue Heizungen müssten den sozial Benachteiligten zugutekommen, anstatt “early adopter” zu belohnen. Ohne Solidarität seien Wählermehrheiten nicht zu erreichen, so der niederländische Oppositionsführer. Bei der Dekarbonisierung solle die EU weiter voranschreiten und mehr Geld dafür mobilisieren. Zum Artikel

Die Elektrostahlindustrie braucht bezahlbaren Strom, um den Industriestandort zu erhalten

Von Alexander Becker

Alexander Becker führt seit 2021 als Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) das einhundertprozentige Familienunternehmen GMH Gruppe.

Die deutsche Stahlindustrie ist ein unverzichtbares Glied in der industriellen Wertschöpfungskette. Sie liefert den Grundstoff für Autos, Maschinen, Windkraftanlagen und vieles mehr. Ohne eigene Stahlproduktion wäre unser Land bald kein Industriestandort mehr, sondern bestenfalls ein Dienstleistungsland. Doch diese essenzielle Branche steht am Abgrund – insbesondere aufgrund der massiv gestiegenen Strompreise.

Strompreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Strompreise, und das trifft die Elektrostahlproduktion besonders hart. Die Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte am Jahresanfang 2024 hat für viele Unternehmen existenzgefährdende Auswirkungen nach sich gezogen. Für die GMH Gruppe sind zwischen 2021 und 2025 die Stromkosten um 65 Prozent gestiegen. Bei derartigen Preissteigerungen sind wir nicht in der Lage, wettbewerbsfähig zu sein.

Das gefährdet unseren Fahrplan zur CO₂-Neutralität bis 2039. Denn es erschwert notwendige Investitionen in Anlagen, die erneuerbare Energien anstelle von fossilen nutzen. Zudem können die Mehrkosten für den geplanten Zukauf erneuerbarer Energien kaum aufgebracht werden: Aktuell sind 28 Prozent unseres Stroms als erneuerbar zertifiziert. Unser Plan ist es, bis 2030 weitere Zertifikate für 65 Prozent unseres Stroms zu erwerben.

Ohne eine rasche politische Intervention werden stahlintensive Industrien abwandern oder schließen. Das würde nicht nur die Existenz von 80.000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie direkt gefährden, sondern auch die von über vier Millionen Beschäftigten in stahlverarbeitenden Branchen.

Deutschland braucht lokale Stahlproduktion auch in Krisenzeiten

Die Stahlindustrie ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig – sie ist ein Garant für nationale Souveränität und Versorgungssicherheit. Deutsche Hersteller haben bewiesen, dass sie auch in geopolitisch unsicheren Zeiten zuverlässig liefern können. Eine lokale Versorgung ist essenziell, besonders wenn es um strategische Produkte wie Windkraftanlagen, Schiffe oder auch Panzer geht. Ohne im Land hergestellten Stahl ist die Verteidigung westlicher Werte und unserer Freiheit in Gefahr. Importabhängigkeit wäre in vielerlei Hinsicht riskant: wirtschaftlich, ökologisch und sicherheitspolitisch.

Günstiger Strom als Schlüssel für die Zukunft

Die Politik muss jetzt handeln, um die Rahmenbedingungen für die Stahlproduktion zu verbessern. Drei Maßnahmen sind dabei von zentraler Bedeutung:

Strompreise konstant halten: Die Netto-Stromkosten für die Industrie müssen auf ein wettbewerbsfähiges und konstantes Niveau von vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Es ist nicht gut für die Industrie, wenn die Preise so stark schwanken wie in den letzten Wochen. Wir produzieren rund um die Uhr und brauchen daher auch niedrige Energiepreise, wenn die erneuerbaren Energiequellen keinen Strom produzieren. Denn wir müssen unsere Kosten planen können.
Netzentgelte senken: Die Kosten der Stromnetze dürfen nicht vollständig auf die energieintensiven Stromverbraucher umgelegt werden. Sie erleiden dadurch Wettbewerbsnachteile, die sie nicht an ihre Kunden weitergeben können. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten werden die Netzentgelte in Deutschland mit dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien überproportional steigen. Deswegen muss die Strominfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden und aus den Einnahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels gedeckt werden.
Gaspreise deckeln: Bis grüner Wasserstoff flächendeckend verfügbar ist, bleibt Erdgas ein zentraler Energieträger für viele Stahlwerke. Die CO₂-Preise dürfen den Erdgaspreis nicht so stark erhöhen, dass die Produktion unrentabel wird. Eine Deckelung der Gesamtkosten auf international wettbewerbsfähige 20 Euro pro Megawattstunde ist dringend erforderlich.

Industrie stärken statt abbauen

Ein Blick über den Atlantik zeigt, wie es besser gehen kann. Die USA unter Präsident Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act gezielt in die Industrie investiert und so günstige Bedingungen für Unternehmen geschaffen. Diese Strategie hat Arbeitsplätze gesichert und Investoren angezogen. Von diesem Modell könnte Deutschland lernen.

Die Stahlindustrie kann nur dann einen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands in der Transformation leisten, wenn sie wettbewerbsfähig bleibt. Günstige Energie ist dafür der Dreh- und Angelpunkt. Die aktuellen Herausforderungen sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die Politik muss nun endlich handeln, sonst droht eine beschleunigte Deindustrialisierung mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Wohlstand und nationale Sicherheit.

Es liegt in den Händen der künftigen Bundesregierung und der neu ins Amt gekommenen EU-Kommission, die Weichen zu stellen. Ein Industriestandort wie Deutschland braucht eine starke Stahlbranche – und diese braucht dringend günstigen Strom.

Dr. Alexander Becker wurde an der Otto Beisheim School of Management promoviert. Zuvor studierte er in Rio de Janeiro und Darmstadt. Vor seinem Engagement bei GMH war Becker für Thyssenkrupp und die Continental AG international tätig. Die GMH Gruppe will Becker zum europaweit führenden Anbieter von grünem Stahl transformieren.

ESG.TABLE REDAKTION

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Dohmen

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Lukas
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Anna
Gauto

Amélie
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Heronymus

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kuriert eine Lungenentzündung aus. Sie arbeite trotzdem “beharrlich und engagiert” weiter und stehe täglich mit ihrem Team in Kontakt, so ihre Sprecherin. Daran besteht wenig Zweifel, gilt von der Leyen doch als Workaholic.

Mit Beharrlichkeit hat sie ihre Macht ausgebaut und kann nun gelegentlich auch wichtige Mitgliedstaaten übergehen. Ein Beispiel dafür ist das Mercosur-Abkommen, das von der Leyen trotz französischen Widerstands unterzeichnet hat. Doch fraglich ist nun, ob Kernelemente des europäischen Green Deals mit dem Freihandelsvertrag vereinbar sind, wie János Allenbach-Ammann aufgeschrieben hat.

Wichtigstes Projekt des Hundert-Tage-Programms der Kommission um von der Leyens ist aber der Clean Industrial Deal. Wie die französischen Kollegen von Contexte schreiben, weiß derzeit kaum jemand etwas über die Details, obwohl Ende Februar die Kernelemente stehen sollen. Gespannt wartet darauf besonders die Stahlindustrie, denn sie leidet unter hohen Energiepreisen und unsicheren Aussichten. In unserem Standpunkt schreibt Alexander Becker, CEO des Elektrostahlherstellers Georgsmarienhütte, was die Branche aus seiner Sicht braucht.

Ein Teil der Kommissionsaufgaben ist auch die Beantwortung der Frage, wie die EU künftig mit den umweltschädlichen Ewigkeitschemikalien PFAS umgehen wird: Vollständig verbieten oder stärker einschränken als bisher? Anna Gauto berichtet, warum diese Aufgabe künftig vielleicht leichter zu lösen sein wird: ein Schweizer Start-up hat einen vielversprechenden Weg gefunden, PFAS aus dem Wasser zu filtern und unschädlich zu machen.

Ihr
Alex Veit

Chemikalien: Wie ein Schweizer Cleantech-Start-up PFAS eliminieren will

Von

Anna Gauto

Wegen ihrer vielen Talente setzt die Industrie die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) breit ein. Ob als Wasserschutz für Regenjacken, als Beschichtung in Teflonpfannen oder in der Halbleiterproduktion. Doch die künstlich hergestellten per- und polyfluorierten Alkylverbindungen gelten als so schädigend für Mensch und Natur, dass auf EU-Ebene ein Verbot der gesamten Stoffgruppe zur Disposition steht.

Unternehmen wie der Chemiekonzern BASF oder der Mischkonzern 3M mussten wegen PFAS-Verschmutzung im Trinkwasser bereits hohe Beträge für Strafen und Vergleiche zahlen. Wo sich die extrem langlebigen Chemikalien in Böden und im Grundwasser anreichern, müssen Verschmutzer und Behörden aufwändig filtern und sanieren, etwa im bayerischen Landkreis Altötting, wo Anwohner besonders viel von der krebserregenden PFAS-Chemikalie “PFOA” im Blut haben.

Ein Meilenstein bei der Eliminierung von PFAS aus Grund- und Abwasser könnte nun dem Zürcher Start-up Oxyle, einer Ausgründung der ETH Zürich, gelungen sein. Das Team rund um die Gründer Silvan Staufert und Fajer Mushtaq nahm bereits Ende Oktober eine erste Großanlage zur Zerstörung von PFAS in einem Schweizer Chemiepark in Betrieb. Sie soll Grundwasser mit einem Durchfluss von zehn Kubikmetern kontaminiertem Wasser pro Stunde behandeln, das PFAS-haltiger Feuerlöschschaum verunreinigt hatte. Die Anlage ist für Oxyle ein wichtiger Schritt, um seine Technologie zu skalieren und PFAS im industriellen Maßstab zu eliminieren.

Was macht die Technologie von Oxyle besonders?

Herkömmliche Verfahren ziehen die giftigen Substanzen mit Aktivkohle oder mittels Filtration aus Böden oder Abwasser. Doch am Ende bleibt hoch konzentrierter Giftmüll, der teuer entsorgt werden muss – und dabei leicht wieder in die Umwelt geraten kann, etwa durch Wind und Regen. So konnten Forscher selbst auf dem Mount Everest PFAS nachweisen.

Die Innovation von Oxyle, die auf der Doktorarbeit der 33-jährigen Mitgründerin Fajer Mushtaq basiert, ist indes in der Lage, die hochstabilen Verbindungen zu knacken und in unbedenkliche Stoffe aufzuspalten. Kern der Technologie ist der Katalysator. Er besteht aus schwarzen Bröckchen, die wie Lakritz aussehen. An diesem nanoporösen Material, das über eine große Oberfläche verfügt, bleiben die Problemsubstanzen haften. Dazu erzeugt die poröse Struktur des Nano-Katalysators ein elektrisches Feld, in dem etwa sogenannte “Hydroxyl-Radikale” entstehen, die zu den reaktivsten Molekülen in der Atmosphäre gehören. Sie sind in der Lage, die Kohlenstoff-Fluor-Bindungen der PFAS-Moleküle aufzubrechen, die direkt im Wasser in harmlose Nebenprodukte wie Fluorid- und Sulfat-Ionen oder Kohlendioxid zerfallen. Das Wasser sei laut Oxyle im Anschluss sauberer als bei vielen Mineralwassern im Geschäft.

Bevor der Katalysator die Giftstoffe zerlegt, leitet Oxyle kontaminiertes Wasser in einen Reaktor und konzentriert die PFAS in einem Schaum. Sauberes Wasser fließt wieder ab. Erst dann gelangt der toxische PFAS-Schaum in einer Kartusche mit dem Nano-Katalysator – die Erfindung von Mushtaq, die 2012 aus Nordindien in die Schweiz kam, um dort Master und Promotion in Mikro- und Nanotechnologie zu machen.

Laut Oxyle koste es tausende Euro, um einen Kubikmeter mit PFAS-verunreinigtem Wasser in einer gängigen Verbrennungsanlage zu entsorgen. Die neue Technologie senke die Kosten indes auf “ein paar Euro”. Mittels eines Analysegeräts könne das Unternehmen zudem die PFAS-Eliminierung nahezu in Echtzeit messen, sodass Proben nicht ins Labor gehen müssen, sondern Ergebnisse sofort vorliegen. Zudem könne der Katalysator sowohl lang- als auch kurzkettige PFAS mit gleicher Effizienz abbauen und bleibe dabei stabil. “Mit der richtigen Vorbehandlung kann unser Katalysator ein Jahr oder länger halten”, so die Gründer zu Table.Briefings.

Preise und Lob aus der Forschung

Für Giancarlo Piscopo vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) sei “eine solch lange Lebensdauer des Katalysators beeindruckend. Genau wie die Möglichkeit, zugleich mehrkettige PFAS zu entfernen”. Als Forscher, der sich seit vielen Jahren mit Ewigkeitschemikalien befasse, hält er Oxyles Verfahren aus Schaumfraktionierung und katalytischer Zersetzung für “vielversprechend und ziemlich innovativ”.

Zumal Oxyle auch große Wassermengen und Verschmutzungsgrade mit mehreren Reaktormodulen parallel behandeln kann. Derzeit könne Oxyle, das sein Angebot an Umweltsanierer sowie Konzerne richtet, die PFAS aus ihren Abwässern tilgen wollen, bis zu 100 Kubikmeter pro Stunde behandeln.

Allerdings zeigt sich Piscopo skeptisch, ob die Oxyle-Technologie zur Universallösung für sämtliche Anwendungen taugt. Bislang habe Oxyle sein Verfahren für die Umweltsanierung von Grund-, Oberflächen- und Bodenwaschwasser in Langzeitpiloten validiert und dort “seine Wirksamkeit bewiesen”. Für andere Anwendungsfälle sei man “noch im Entwicklungsprozess”, teilen die Gründer mit. Industrieverbände, die ein mögliches EU-Verbot der gesamten PFAS-Stoffgruppe bekämpfen, können also auch weiterhin nicht auf eine Wunderwaffe gegen PFAS-Kontamination verweisen. Und auch die Oxyle-Gründer sehen mit Blick auf die Risiken von PFAS eine “schrittweise Abschaffung für einen nötigen Prozess”.

Wird aus ewig doch endlich?

Ob sich die Technologie künftig durchsetzt, dürfte auch davon abhängen, was eine Oxyle-Behandlung kostet, wenn gleichzeitig mehrere Reaktoren zum Einsatz kommen, glaubt Piscopo. Denn das dürfte die Betriebskosten deutlich erhöhen.

Doch nicht nur die Gründer, die sich an der ETH kennenlernten, glauben an ihre Technologie. Bislang konnte sich Oxyle über mehrere Preise freuen, darunter erst im November den Swiss Technology Award 2024. Aus Förderungen, Risikokapital und Privatinvestitionen hat Oxyle bislang über zwölf Millionen US-Dollar eingesammelt. Nun wollen die Schweizer weiter wachsen: beim Team, der Katalysatorproduktion und der Herstellung der Reaktoren, um “unsere Technologie im kommenden Jahr bei weiteren großen Umweltsanierungsprojekten in der DACH-Region und den Benelux-Ländern einzusetzen”. Vielleicht werden aus den ewigen dann doch irgendwann endliche Chemikalien.

Mercosur: Ausgleichsmechanismus sorgt für Zündstoff

Von

János Allenbach-Ammann

Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.

Die Bestimmung ist vor allem mit Blick auf die europäischen Umweltregulierungen in das Abkommen eingefügt worden. Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass eine EU-Umweltverordnung sich so stark auf die Mercosur-Exporte in die EU auswirken würde, dass die zusätzlichen Einfuhrquoten für Rindfleisch den südamerikanischen Landwirten gar nichts nützten, könnte Mercosur den Streitschlichtungsmechanismus anrufen.

Mechanismus kein üblicher Teil von Abkommen

“In einem Schiedsverfahren wird dann festgestellt, ob die Rechte einer Partei durch eine Handelsmaßnahme der anderen Partei zunichtegemacht oder beeinträchtigt wurden”, erklärt Handelsrechtsexperte David Kleimann vom Thinktank ODI Europe. Wenn dies der Fall sei, müsse die Gegenpartei eine Entschädigung anbieten. “Kommt es zu keiner Einigung über eine Entschädigung, kann der Beschwerdeführer berechtigt sein, angemessene Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“

Laut Kleimann entspricht dieser Teil des Abkommens den Bestimmungen der Nichtverstoßbeschwerde (“non-violation complaints”) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der WTO. Die EU fügt diese Passagen laut EU-Beamten aber normalerweise nicht in ihre Handelsabkommen ein.

Die Frage ist nun, ob sich diese Bestimmung auch auf politisch brisante Dossiers wie die Entwaldungsverordnung (EUDR) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) anwenden lässt.

Interpretation des Anwendungsbereichs umstritten

Stéphanie Kpenou und Mathilde Dupré vom Veblen Institut, einem Thinktank für die ökologische Transformation, weisen in ihrer Analyse des Verhandlungstexts darauf hin, dass die Definition im Abkommen explizit auch Maßnahmen umfasst, die zum Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses “noch nicht vollständig implementiert” gewesen seien. Auch die brasilianische Regierung scheint den Text so zu interpretieren, dass EU-Regulierungen in den Anwendungsbereich fallen, die nach 2019 beschlossen wurden und deren Implementierung sich negativ auf die brasilianischen Exporte auswirken könnten.

In ihrer offiziellen Kommunikation argumentiert die Kommission: “Der Ausgleichsmechanismus betrifft nur die handelsbezogenen Auswirkungen von Maßnahmen, die der Antragsteller bei Verhandlungsabschluss nicht hätte erwarten können.” Die auf Rechtsfragen spezialisierte Umwelt-NGO Client Earth sagt jedoch, dass dies so nicht im Abkommenstext stehe. Es gäbe “ein echtes Risiko”, dass handelsbezogene Effekte der Entwaldungsverordnung die Basis eines Disputs im Mercosur-Abkommen bilden würden.

Kommission baut auf Verpflichtung zum Waldschutz

Kommissionsbeamte geben zu, dass der erweiterte Anwendungsbereich notwendig war, um die Zustimmung der Mercosur-Staaten für das Abkommen zu gewinnen. Aber in der Kommission geht man davon aus, dass man sich dennoch vor Klagen mit Bezug auf die Entwaldungsverordnung abgesichert hat. Im Annex des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung haben sich die Parteien dafür ausgesprochen, weitere Entwaldung zu verhindern.

Die Entwaldungsverordnung könne nur dann zu einem Problem für die Mercosur-Exporte in die EU werden, so die Überlegung in der Kommission, wenn die Mercosur-Staaten weiterhin Entwaldung betrieben. Dies stünde aber im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mercosur-Staaten unter dem Handelsabkommen. In der Logik der Kommission hätte eine Klage der Mercosur-Staaten dank dieses Widerspruchs einen schweren Stand.

Politischer Zankapfel

Falls das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ratifiziert und in Kraft treten sollte, wird der Streitschlichtungsmechanismus die Frage des Anwendungsbereichs final aufklären müssen. “Häufig sind sich die Verhandlungspartner über die Auslegung von Klauseln uneinig und überlassen die endgültige Festlegung dem Streitschlichtungsmechanismus, insbesondere wenn diese Bestimmungen mit erheblichem politischem Nachdruck bekämpft wurden”, sagte Kleimann Table.Briefings.

Auch wenn die juristische Klärung noch auf sich warten lässt: Klar ist jetzt schon, dass der sogenannte Ausgleichsmechanismus in der anstehenden Ratifizierungsdebatte einer der wichtigen politischen Streitpunkte darstellen wird.

Klimabilanz 2024: Erneuerbarer Strom gleicht Stagnation bei Verkehr und Industrie aus

Die deutsche Bilanz beim Klimaschutz fällt besser aus als erwartet: Die CO₂-Emissionen gingen im Jahr 2024 um weitere drei Prozent auf 656 Millionen Tonnen zurück. Damit wird der Zielwert von 693 Millionen Tonnen, der sich aus dem Klimaschutzgesetz ergibt, für das Jahr 2024 deutlich unterschritten. Das geht aus der Jahresbilanz des Thinktanks Agora Energiewende hervor.

Der Rückgang im vergangenen Jahr resultierte vor allem aus einer starken Verschiebung in der Stromproduktion. Die Kohleverstromung sank um 16 Prozent auf den historischen Tiefststand von 105 Terawattstunden. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dagegen um vier Prozent auf den Rekordwert von 285 Terawattstunden, obwohl der Wind 2024 unterdurchschnittlich stark war. “Hier machen sich die Stilllegung von Kohlekapazitäten und der starke Solarausbau deutlich bemerkbar”, sagte Agora-Direktor Simon Müller zu Table.Briefings.

Fünf Prozent des Verbrauchs wurde durch Stromimporte gedeckt. Auf die deutsche Klimabilanz wirken sich die Importe nicht aus, weil die Emissionen dem Produktionsland zugewiesen werden. Auch der importierte Strom stammt nach Agora-Berechnungen etwa zur Hälfte aus erneuerbaren Energien und zu einem Viertel aus Atomkraft. Er hat somit einen noch niedrigeren CO₂-Fußabdruck als der deutsche Strommix.

In anderen Sektoren gab es hingegen wenig Bewegung:

In der Industrie stiegen die CO₂-Emissionen durch einen erhöhten Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Schwerindustrie leicht um drei Millionen Tonnen auf 158 Millionen Tonnen. Trotzdem wird das Emissionsziel des Sektors aufgrund des starken Rückgangs der Güterproduktion im Vorjahr deutlich überfüllt.
Im Gebäudesektor sanken die Emissionen leicht um zwei Millionen Tonnen. Das Sektorziel wurde um neun Millionen Tonnen verfehlt.
Im Verkehrssektor gab es im Vergleich zum Vorjahr einen geringfügigen Emissionsrückgang um zwei Millionen Tonnen CO₂. Das Sektorziel wurde deutlich um 19 Millionen Tonnen verfehlt.
In der Landwirtschaft blieben die Emissionen (ohne Landnutzungsänderungen) mit rund 60 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten ungefähr konstant.
In der Abfallwirtschaft stagnierten die Emissionen bei sechs Millionen Tonnen. mkr

USA: Biden blockt künftige Ölförderung

Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Joe Biden einen weitreichenden Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Mit den am Montag erlassenen Memoranden seien alle Gebiete des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA, der östliche Golf von Mexiko sowie weitere Teile des nördlichen Beringmeers in Alaska von künftiger Öl- und Gasförderung ausgenommen, hieß es in Bidens Statement. Die Entscheidung gelte unbefristet.

Insgesamt habe Biden mehr als 270 Millionen Hektar an zu den USA gehörenden Land- und Wasserflächen unter Schutz gestellt – mehr als jeder andere US-Präsident, hieß es in dem Statement des Weißen Hauses. Biden hatte mit einer solchen präsidentiellen Befugnis bereits direkt nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 den Schutz eines Teils des nördlichen Beringmeers wiederhergestellt. Auch die jetzige Entscheidung soll in sein Klimaschutz-Vermächtnis als Präsident einzahlen.

Eine Sprecherin des Übergangsteams von Bidens Amtsnachfolger Donald Trump bezeichnete die Entscheidung laut der Washington Post als “schändlich”. Sie ziele darauf ab, Rache an den Wählern zu nehmen, die Trump das Mandat erteilt hätten, Bohrungen auszuweiten und die Gaspreise zu senken. “Seien Sie versichert, Joe Biden wird scheitern, und wir werden bohren, Baby, bohren“, sagte Karoline Leavitt und wiederholte damit Trumps Slogan aus dem Wahlkampf. Trotz Bidens Klimaschutz-Ambitionen sind die USA weiter der weltgrößte Ölproduzent und auch Ölverbraucher. dpa

Soziale Konditionalität: Warum Gewerkschafter noch unzufrieden sind

Der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht die deutsche Umsetzung der sozialen Konditionalität, mit der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung geltender arbeitsrechtlicher Standards gebunden werden, nicht weit genug. Zwar spricht der Vizebundesvorsitzende Harald Schaum von einem “längst überfälligen Schritt”, weil gerade in der Landwirtschaft immer wieder massive Vergehen gegen Arbeitnehmerrechte zu verzeichnen seien. Doch es gebe noch “großen Verbesserungsbedarf”.

So fehlen im Katalog der Bedingungen, die nun für GAP-Empfänger in Deutschland gelten, aus Schaums Sicht wichtige Aspekte. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn, die maximale Länge der Arbeitszeit oder den Mindestanspruch auf Urlaub etwa müssten Betriebe keine Kürzung der Direktzahlungen befürchten. Dort, wo Sanktionen greifen, seien diese zu niedrig angesetzt: Bei vorsätzlichen Verstößen werden drei Prozent der Subventionen abgezogen, bei unabsichtlichen ein Prozent.

Zudem fordert die Gewerkschaft bessere Kontrollen: Eine Behörde solle gebündelt alle arbeitsrechtlichen Standards überprüfen, wie es in anderen EU-Ländern schon üblich sei. Bisher seien eine Reihe unterschiedlicher Behörden für verschiedene Teilbereiche zuständig.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Regeln ohne neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für Landwirte gefordert. In einer Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr verwies der Verband auf die bereits bestehenden, “sehr anspruchsvollen” Vorgaben im Rahmen der Konditionalität, etwa durch die sogenannten GLÖZ-Standards. Nochmals zusätzlicher Bürokratieaufwand sei “nicht zu verkraften”.

Die soziale Konditionalität gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2025. Es ist das spätestmögliche Datum, das die EU zur Umsetzung erlaubt hatte. Mehrere Länder, etwa Frankreich und Spanien, haben die Regelung freiwillig schon 2024 eingeführt. jd

Wärmeplanung: Jede dritte Kommune hat damit begonnen

Mehr als jede dritte Kommune beschäftige sich konkret mit der Wärmeplanung, teilte das Kompetenzzentrum Wärmewende (KWW) in Halle an der Saale mit. Darunter seien alle großen Kommunen. Besonders weit sind die Kommunen damit in Baden-Württemberg, wo bereits 13 Prozent Wärmepläne erstellt haben.

Nach Daten des KWW haben von den bundesweit 10.754 Kommunen:

160 Gemeinden, fast alle im Südwesten, ihre Wärmeplanung abgeschlossen, und
mehr als ein Drittel mit der Wärmeplanung begonnen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen (72 Prozent), dem Saarland (64 Prozent), Rheinland-Pfalz (52 Prozent), Niedersachsen (47 Prozent) und Sachsen-Anhalt (43 Prozent).
Weit abgeschlagen bei der Wärmeplanung sind Thüringen, Sachsen und Bayern, wo weniger als jede fünfte Kommune damit begonnen hat.