für die großen Transformationsthemen bedeutet das Ergebnis der Europawahlen: Es wird wohl schwieriger, neue Maßnahmen zu verabschieden – doch einen Rückschritt halten viele für sehr unwahrscheinlich. Noch ist unsicher, ob Wahlgewinnerin Ursula von der Leyen auch als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird – sie bekannte sich am Montag jedoch zum europäischen Green Deal und betonte, es stehe nun die “sehr wichtige Phase der Implementierung” an.
Spannend bleibt, ob womöglich auch eine Wahl von der Leyens mit einer Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie verbunden wird: Einige große Industrieverbände, Christdemokraten und Liberale fordern, das umstrittene Gesetz in der kommenden Legislaturperiode abzuschwächen oder ganz abzuschaffen. Ohne die EU-Kommission wird dies nicht gelingen. Auch das deutsche Gesetz ist weiter Gegenstand erbitterter Diskussionen: Die Idee, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zunächst auszusetzen, bis in zwei Jahren die europäischen Regeln in nationales Recht umgesetzt sein müssen, sorgte jüngst für Streit zwischen den Koalitionspartnern der Ampelregierung. Ich analysiere mit Caspar Dohmen den aktuellen Stand der Lieferkettengesetz-Debatte in Berlin und Brüssel.
Vor den Wahlen haben wir Ihnen im ESG.Table bereits einige zentrale Abgeordnete für Themen wie Kreislaufwirtschaft, Klima- und Gleichstellungspolitik vorgestellt. Heute zeigen wir Ihnen einige Abgeordnete aus der vergangenen Legislaturperiode, die für die Transformation wichtig waren und am Wochenende wiedergewählt wurden.
Zu guter Letzt: Den Tod des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer wollen wir nicht unerwähnt lassen. Bereits in den 1980er-Jahren leistete er Pionierarbeit in der nationalen und internationalen Umweltpolitik, und trug wesentlich zum Erfolg der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 bei. Dort wurden die Weichen für die globale Klimapolitik gestellt.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie: “Ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. “Mit neuem Elan und klarem Mandat sollte Europa diesen verfehlten Beschluss korrigieren.” Gleichfalls äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: “Die Richtlinie ist und bleibt falsch und überfordert die Unternehmen”. Auf Veränderungen drängt ebenfalls der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und verweist auf die Überlastung mittelständischer Unternehmen. “Wenn die neue EU-Kommission ihren Fokus auf Industriepolitik legt, sollte sie auch den Mut haben, nach einer pragmatischen Lösung zu suchen”. Gleichzeitig betont der VCI die prinzipielle Bedeutung der Richtlinie, sie “verfolgt ein wichtiges und richtiges Ziel”.
An der Lieferkettenregulierung scheiden sich weiter die Geister in der deutschen Wirtschaft. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks großer Lobbyverbände hatte die Große Koalition seinerzeit ein zahmeres nationales Gesetz verabschiedet als geplant. So verzichtete sie auf eine zivilrechtliche Haftung. Auf europäischer Ebene musste die belgische Ratspräsidentschaft die Richtlinie auf den letzten Metern deutlich abschwächen, um im Rat eine Mehrheit der Länder zu gewinnen. Allerdings scheiterten europäische Industrieverbände und die FDP mit ihrem Vorhaben, die Regelung ganz zu verhindern. Sie geht weiter als die deutsche, sieht etwa eine zivilrechtliche Haftung vor. Nun nehmen deutsche Verbände einen neuen Anlauf, um national und europäisch Veränderungen zu erreichen.
Bestärkt sehen sie sich durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er sprach beim Tag der Familienunternehmer davon, dass man bei einer zügigen Umsetzung des neuen EU-Rechts pragmatisch beim deutschen Gesetz vorgehen solle, indem man es aussetze oder deutlich reduziere. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards werde nur Erfolg haben, “wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden”. Vor einem halben Jahr hatte er sich ähnlich geäußert. Gleichzeitig lässt er keinen Zweifel daran, dass Lieferkettengesetze “ethisch richtig” seien. Waren, für die Kinder schufteten, Erwachsene litten oder Umwelt zerstört werde, “sollten nicht bei uns verkauft werden”. Seine Partei hatte im EU-Parlament zu den entschiedenen Verfechtern der Lieferkettenregulierung gehört.
Die Bundesregierung berät seit geraumer Zeit darüber, wie angesichts der Kritik am deutschen Gesetz und der Verabschiedung der EU-Regulierung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verfahren werden soll. “Entschieden werde am Ende wohl nicht mehr anhand fachpolitischer Argumente”, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Längst seien Interessenabwägungen der Koalitionsspitzen am Werk, welche die Fachressorts nur noch begrenzt mitsteuern könnten. Der Umgang mit dem LkSG drohe zu einem Posten im Poker um die schwierigen Haushaltsberatungen zu werden, heißt es.
Ein Stopp des Gesetzes wäre “ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaftswende“, reagierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf Habeck. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich lehnt dessen Idee dagegen entschieden ab. Der Wirtschaftsminister erweise den “langjährigen Bemühungen, um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst”. Es sei “gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen”, sagte Mützenich. “Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz.”
Das LkSG ist seit 2023 in Kraft und galt zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden, seit 2024 für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Große Unternehmen – laut Angaben des BMZ rund 900 – haben also bereits ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Der Volkswagen-Konzern etwa veröffentlichte diesen Ende Mai.
Die EU-Richtlinie muss binnen zwei Jahren von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden. Es gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten, später sinkt die Schwelle auf 1.000 Arbeitnehmer.
Auch Europaabgeordnete kündigten nicht zuletzt im Wahlkampf an, das europäische Lieferkettengesetz noch einmal ändern und eingrenzen zu wollen. Der Umweltpolitiker Peter Liese (CDU) hatte vor der Europawahl im Gespräch mit Table.Briefings vorgeschlagen, das Gesetz zu überarbeiten und auf Lieferungen zu beschränken, “in denen große Mengen aus Staaten eingeführt werden, in denen es tatsächlich riesige Probleme etwa mit Abholzung oder Kinderarbeit gibt.”
Ob es realistisch ist, das Gesetz noch einmal zu ändern, sei schwer abzuschätzen, erklärte Lieses Parteikollege Axel Voss, der das EU-Lieferkettengesetz als Schattenberichterstatter für die EVP mitverhandelt hatte. Die neue EU-Kommission müsste dazu bereit sein; das Parlament könnte sich höchstens in einem Initiativbericht für eine Änderung aussprechen. Grundsätzlich hält Voss das europäische Gesetz für deutlich unbürokratischer – für deutsche Unternehmen sei es deshalb nur dann sinnvoll, es zu ändern, wenn das deutsche Gesetz verschwinden würde. Dieses Argument werde in Deutschland jedoch nicht mehr gehört: Zu vergiftet sei die Stimmung von der Debatte um das LkSG, sagte Voss.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, bei dem die Federführung für das LkSG liegt, tritt für ambitionierte Regeln im Bereich der Unternehmensverantwortung ein, hatte sich aber bereits während der Verhandlungen für die europäische Regel gegenüber einer Vereinfachung des LkSG kompromissbereit gezeigt. In der Praxis gibt es vor allem ein Problem: Große Unternehmen wälzen Verpflichtungen auf KMU ab, obwohl dies nicht gestattet ist. Aber viele KMU lassen sich darauf ein, aus Sorge, ansonsten Aufträge zu verlieren. Der gleiche Konflikt tritt nun auch bei der Erfassung von Klimaemissionen auf (Thema unseres heutigen Standpunkts).
Einen sachgerechten Ausgleich der Interessen zwischen Regierung und Wirtschaft beim LkSG halten Beobachter prinzipiell für möglich. Voraussetzung wäre eine grundsätzliche Zustimmung aller Akteure zum Grundprinzip der Unternehmensverantwortung. Aber daran hapere es, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Vor allem der BDA und Teile des BDI – besonders Gesamtmetall – führten einen Diskurs, der letztlich auf die Abschaffung der Lieferkettenregulierung ziele. Das erschwere einen Kompromiss und pragmatische Lösungen im bestehenden “System”, heißt es.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte, der Verband bekenne sich “unverändert zu den UN-Leitprinzipien [für Wirtschaft und Menschenrechte]”, auf die Lieferkettengesetze zurückgehen. Allerdings würden die Leitprinzipien klar “zwischen der Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte” unterscheiden. Leider kämen die Staaten ihrer Pflicht zum Menschenrechtsschutz nur unzureichend nach. Die “offensichtliche Lücke” könnten aber die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie nicht füllen, sagt Zander Table.Briefings. Der BDA beantwortete eine entsprechende Frage nicht. Dagegen erklärt der VCI: “Wir stehen fest zum Grundprinzip der Unternehmensverantwortung nach den UN-Leitprinzipien. Sie haben sich als internationaler Standard bewährt.” Verankert seien die Prinzipien auch im Chemie-Branchenstandard für nachhaltige Wertschöpfung.
Markus Löning, früherer Menschenrechts-Beauftragter der Bundesregierung, hält den Vorschlag von Habeck für fehlgeleitet. “Das ist ein verstörendes Signal an viele Unternehmen, bei denen die Risiko-Management-Prozesse bereits sehr weit gediehen sind”, sagte er zu Table.Briefings. Er glaube auch nicht daran, dass die Unternehmen dadurch tatsächlich umfassend entlastet würden: Die Unternehmen seien durch verschiedene EU-Richtlinien verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten. Sinn mache es aber, wenn der Gesetzgeber sich mit der Frage beschäftige, wie Unternehmen die Anforderungen unterschiedlicher Lieferkettengesetze etwa zu Entwaldung, Zwangsarbeit oder Lieferketten so koordinieren könnten, dass sie diese mit einem Risikosystem handhaben könnten. Löning betreibt das Beratungsunternehmen Löning Human Rights & Responsible Business.
“Unternehmen sollten aus eigenem Interesse die Risiken in ihrer Lieferkette kennen, unabhängig davon, wie strikt oder umfassend die Regulierungen ausfallen”, sagte Tanja Relly, Senior Strategic Business Development des Anbieters von Nachhaltigkeits-Ratings Ecovadis. “Bürokratie und Kosten wären bloß eine Ausrede, um sich um die Transformation des eigenen Unternehmens zu drücken.” Scharf kritisierte auch der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) den Vorstoß und verwies auf die bereits laufende Umsetzung des Gesetzes in Unternehmen. “Wenn das Gesetz jetzt nicht greift, bleiben die Firmen auf den Kosten sitzen – und wir laufen Gefahr, die Wirtschaft von morgen abzuwürgen“, sagte die Geschäftsführerin Katharina Reuter. “Wir sollten das Momentum jetzt nutzen und Transparenz und Menschenrechte nicht für fadenscheinige Profit- und Lobbyinteressen opfern.”
Guten Tag Herr Eßig, seit Langem berücksichtigen Vergabestellen ökologische und soziale Faktoren bei öffentlichen Aufträgen kaum, obwohl das Vergaberecht die Möglichkeit dazu bietet. Mindestens genauso lange ist diese Tatsache bekannt. Warum ändert sich kaum etwas?
Das ist die Leitfrage einer von uns durchgeführten Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, in die wir am Donnerstag beim Creative Bureaucracy Festival in Berlin erste Einblicke geben und die in wenigen Wochen veröffentlicht wird. Ausgangspunkt der Überlegungen von uns und den Kollegen der Stiftung war: Die Defizite werden schon seit Jahrzehnten diskutiert. Seit Beginn der Diskussionen Anfang der 2000er-Jahre geht es oft darum, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung steht, damit Verwaltungen grün und sozial einkaufen können. Dieses Argument bezieht sich häufig auf die Mehrkosten bei der Anschaffung. Betrachten müssen wir aber die Lebenszykluskosten. Sie können bei nachhaltigen Produkten geringer sein. Wichtig für einen Ausbau der nachhaltigen Beschaffung sind außerdem eine höhere Expertise und mehr Personal in der Verwaltung. Ein weiteres Hindernis ist die oft geringe Anzahl von Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben.
Um welche Defizite ging es in jüngerer Vergangenheit?
Seit einigen Jahren geht es vor allem um Verbindlichkeit und Entbürokratisierung. Beim ersten Punkt wird es als Problem gesehen, dass das Vergaberecht es den Vergabestellen überlässt, ob sie Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen oder nicht. Entbürokratisierung fordern viele Verantwortliche in den Verwaltungen. Denn sie nutzen häufig ihren Spielraum für nachhaltige Beschaffungen nicht, weil sie die Regeln des Vergaberechts für zu komplex halten.
Wir wissen also um die Probleme. Woran liegt es dann, dass sie nicht gelöst sind?
Es gibt ein klares Implementierungsdefizit. Wir nennen es “Intention Action Gap”. Das konnten wir mit empirischen Daten, etwa aus der Vergabestatistik und der europäischen Plattform für öffentliche Ausschreibungen, nachweisen. Das zeigt unsere Auswertung von mehr als 100 qualitätsgesicherten Studien zu den beschriebenen Defiziten, die meist auf empirischen Daten beruhen.
Oft heißt es, die öffentliche Beschaffung sei ein großer Hebel für die sozial-ökologische Transformation. Wie aktivieren wir diesen Hebel? Was sind die Lösungen?
Es gibt keine Lösung, die für alle passt. Das liegt daran, dass wir viele Vergabestellen in Deutschland haben, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Sie arbeiten unter ganz unterschiedlichen Bedingungen. Andererseits sind viele Einzelmaßnahmen, die zur Lösung beitragen könnten, noch gar nicht in einen Gesamtplan integriert. Es gibt noch keinen Werkzeugkasten, aus dem sich Vergabestellen einfach bedienen können, wenn sie Lösungen für ihre konkreten Probleme suchen.
Unser Vorschlag: Einen Katalog mit differenzierten Lösungsansätzen entwickeln. Der muss aber auch in einen konsistenten Gesamtplan passen. Deswegen haben wir vier Aktionsfelder identifiziert. Das erste Aktionsfeld ist Recht und Regulierung. Das ist das, was bisher durch die Politik sehr stark adressiert wird. Aber die Empirie zeigt, dass Regulierung allein das Problem nicht lösen kann.
Das von der Bundesregierung geplante Vergabetransformationspaket ist also nur ein Baustein? Was kann es überhaupt leisten?
Ja, die Reform kann ein wichtiger Baustein sein. Zum Beispiel kann sie den Vergabestellen dabei helfen, die Rechtsunsicherheit zu minimieren, die viele empfinden, wenn sie Nachhaltigkeitskriterien nutzen wollen. Denn aktuell ist die Sorge groß, Bieter zu diskriminieren, wenn die Anforderungen an Nachhaltigkeit zu streng oder falsch angelegt werden. Auf der anderen Seite führen solche Regelungen zu mehr Regulierung. Und eine Zunahme an Bürokratisierung kann auch ein Grund dafür sein, dass in der Praxis Nachhaltigkeitskriterien nicht umgesetzt werden. Das heißt: Es gibt grundlegende Zielkonflikte, die bislang ungelöst sind. Das könnte ein Grund dafür sein, dass die nachhaltige Beschaffung ihrem Potenzial hinterherhängt.
Welches sind weitere wichtige Aktionsfelder?
Auf der Ebene der eigentlichen Vergabe, wo die Implementierung erfolgt, gibt es zwei: Einmal das Thema Management und Steuerung, also wie steuere ich den Einkauf? Zum Zweiten gibt es das Aktionsfeld Strukturen und Prozesse. Dabei geht es um das konkrete Verwaltungshandeln. Das können wir politisch zumindest mittelbar beeinflussen. Eine Lösung wären spezielle Einheiten mit dem nötigen Wissen für den strategischen Einkauf zu schaffen, auf die Einkaufsabteilungen zurückgreifen können, wenn sie Nachhaltigkeitskriterien in den Vergabeverfahren einsetzen wollen. Das vierte Feld betrifft die Wirkung auf den Märkten. Ziel muss es hier sein, dass mehr Lieferanten nachhaltige Angebote machen.
Das eigentliche Verwaltungshandeln wird aus Ihrer Sicht noch zu wenig berücksichtigt?
Ja, die Kaskade ist nicht so einfach, dass ich das Recht ändere und dann die gewünschten Ergebnisse erwarten kann. Da steht viel dazwischen. Und das wird bislang zu wenig adressiert. Wir haben eine Menge an Möglichkeiten, die über Regulierung hinausgehen. Sie sind auch längst benannt. Wir müssen sie nur wirklich umsetzen.
Einen Modernisierungsschub könnte der schwer zerstörten Ukraine laut Experten ein Wiederaufbau der Infrastruktur nach Kriterien der Kreislaufwirtschaft bringen. Gleichzeitig würde sich das Land so schneller der EU annähern. Beides dürfte auch Thema bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfindet. Durch eine zirkuläre Wirtschaft könne langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, indem der Ressourcenverbrauch gesenkt werde, gleichzeitig Einkommen erhöht würden und die wirtschaftliche Kooperation mit der EU gestärkt werde, argumentieren Experten von EU und UN. Diese Strategie hat die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) bereits Anfang 2024 beschrieben.
Bislang ist die Ukraine weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt. Als eine der größten Hürden nennt UNIDO fehlende staatliche Unterstützungsmechanismen, insbesondere was die Finanzierung anbelangt. Auch darum geht es bei der Konferenz in Berlin. Zwar habe die Ukraine im Juni 2022 mit der nationalen Strategie für Abfallmanagement einen wichtigen ersten Schritt getan, dennoch fehle eine umfassende Strategie für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, so das Papier.
Trotzdem werde der Ansatz eine wichtige Rolle bei der Erholung nach dem Krieg spielen, sagte Nadiia Bihun, Vize-Wirtschaftsministerin der Ukraine Ende 2023 auf einer Konferenz für Kreislaufwirtschaft in Kiew. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt arbeitet das Land an der Übernahme wichtiger Vorschriften – auch in der Umweltpolitik.
Da weite Teile der bestehenden Infrastruktur durch den Krieg zerstört sind, müsse der Wiederaufbau schnell erfolgen, sagte Stephan Sicars, UNIDO Senior Coordinator for Ukraine. Die UN ging im Februar von Infrastrukturschäden von über 150 Milliarden US-Dollar aus. Da die Finanzmittel knapp sind, sei “entscheidend, dass Entscheidungsträger, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, erkennen, dass Bauen nach den Prinzipien der Circular Economy preiswerter sein kann“, sagt Sicars gegenüber Table.Briefings. Die nötigen Schulungen, auch für Planer, Architekten und Bauträger, sollten “unverzüglich beginnen”. Sonst würde der Wiederaufbau nicht orientiert an Kreislaufwirtschaft erfolgen.
“Der Wiederaufbau mit Reuse- und Recycling-Baustoffen ist eine große Chance für das Land“, meint auch Kassem Taher Saleh, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Bauausschuss des Bundestags. Nun Gebäude abzureißen und neu aufzubauen, würde “zu lange dauern und noch mehr Schutt produzieren”, ergänzt der Bauingenieur. Seit Kriegsbeginn sind laut Schätzungen von UNIDO schon über zehn Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfällen entstanden.
Langfristig kann aus Sicht von Taher Saleh serielles Bauen, also mit vorgefertigten Teilen, entscheidende Vorteile bringen. Planungs- und Bauzeiten würden sich dadurch verkürzen. Abfälle aus der großen Getreideproduktion in der Ukraine könnten für die Dämmung und energieeffizientere Gebäude genutzt werden, sagt er. Bislang sei der Gebäudebestand in der Ukraine äußerst ineffizient, schreiben die Experten der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Umweltfolgen des Krieges, weshalb auch der Umstieg auf Erneuerbare Energien so wichtig sei. Dazu hat Greenpeace kürzlich einen “solaren Marshallplan” vorgestellt.
Schon während des Krieges mit dem nachhaltigen Wiederaufbau zu beginnen, habe direkten Nutzen, sagt Irene Lucius, Leiterin des WWF-Büros Central and Eastern Europe. “Zum Beispiel kann eine gute Dämmung von Behelfsunterkünften das Heizen erleichtern oder die Wiederverwendung von Bauschutt Kosten senken und den Bau beschleunigen, weil lange Transporte ausfallen”, sagt sie zu Table.Briefings.
Auch mittelfristig müsse der Wohnungsbau dem Prinzip einer “ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft” folgen, “um den Druck von den natürlichen Ressourcen wie Sand oder Holz zu nehmen“, sagt Lucius. Zentrale Hebel seien die Wiederverwertung von Materialien wie Zement aus dem Abbruchmaterial oder nachwachsende Rohstoffe wie Holz.
Sie sieht aber auch Herausforderungen bei der Wiederverwendung von Abbruchmaterial: “Zum einen fehlen die Anlagen, um das Abbruchmaterial sortenrein zu trennen, damit es effizient wiederverwendet werden kann. Zum anderen fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen und notwendigen Informationen und das Know-how vor Ort, da dies bisher nicht praktiziert wurde”, erklärt sie.
Für Grünen-Politiker Taher Saleh ist auch wichtig, dass “beim Wiederaufbau die Bevölkerung einbezogen und lokale Expertise, zum Beispiel von Architekten, gefördert” wird. Das kann aus Sicht von WWF-Expertin Lucius dabei helfen, “den Weg für nachhaltigere Lösungen freizumachen”. Denn der Einfluss von “Wirtschaftsakteuren, die vom Status quo profitieren“, sei auch ein Hindernis für den Wiederaufbau mithilfe von Kreislaufwirtschaft. Wahrscheinlich deshalb nehmen auch zahlreiche regionale und lokale Akteure an der aktuell stattfindenden Wiederaufbaukonferenz teil.
Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) müssen früher als vom Gesetzgeber vorgesehen eine eigene Treibhausgasbilanzierung erstellen, weil sie von großen Kunden dazu gedrängt werden. Es wiederholt sich das gleiche Muster, was schon bei anderen Lieferkettengesetzen zu beobachten war. Viele KMUs stehen daher vor einem Berg an Arbeit – ohne entsprechendes Know-how.
Die Klimapolitik umfasst neue Gesetze, finanzielle Förderinstrumente und Schutzmechanismen, um Europas Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen durch Importe von Produkten zu schützen, die weniger nachhaltig hergestellt werden. Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität. Klimaneutralität bedeutet, dass menschliche Aktivitäten keine Nettoeffekte auf das Klimasystem haben.
Im Rahmen dieser Nachhaltigkeitspolitik hat der Gesetzgeber Unternehmen verpflichtet, umfassende Treibhausgasbilanzen zu erstellen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der EU-Ordnungspolitik und bildet die Grundlage für weitere Maßnahmen, die zu einer nachhaltigeren Industrie führen sollen.
Um Unternehmen bei der nachhaltigen Ausrichtung zu unterstützen, haben verschiedene Institutionen diverse Berichterstattungsstandards entwickelt. Besonders hervorzuheben ist die Global Reporting Initiative (GRI). Viele dieser Standards werden nun durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) abgelöst, die die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf das Niveau der Finanzberichterstattung hebt. Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen erstmals einen einheitlichen Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU schaffen. Dieser Ansatz soll es Unternehmen ermöglichen, ihre Strategien nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Die neuen Berichterstattungspflichten werden schrittweise eingeführt. Ab 2024 sind alle Unternehmen betroffen, die bereits nach der NFRD (Non-Financial Reporting Directive) berichtspflichtig waren. Ab 2025 betrifft es Unternehmen, die bestimmte finanzielle Kriterien erfüllen, und ab 2026 kapitalmarktorientierte KMUs, mit einem möglichen Aufschub bis 2028. Ab 2028 sind auch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten betroffen, die eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung in der EU haben und bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten.
Nach aktuellen Schätzungen steigt in Deutschland die Anzahl der berichtspflichtigen Unternehmen von bisher 500 auf rund 15.000. Jedoch ist die Zahl der betroffenen Unternehmen, insbesondere KMUs, faktisch deutlich größer als vom Gesetzgeber intendiert. Viele Unternehmen befassen sich bereits heute aus Überzeugung mit der Treibhausgasbilanzierung. Zugleich sind aber viele KMUs unter Zugzwang, ihre Treibhausgasbilanzierung viel früher zu erstellen als vom Gesetzgeber vorgesehen. Grund dafür ist die tief vernetzte Industriestruktur in Deutschland. Sie führt dazu, dass Unternehmen, die bereits die Treibhausgasbilanzierung erstellen müssen, gleiches von ihren Zulieferern verlangen, obwohl diese eigentlich noch länger Zeit hätten.
Die Treibhausgaserfassung wird in drei Kategorien (Scopes) unterteilt: Scope 1 umfasst direkte Emissionen aus eigenen Quellen, Scope 2 umfasst indirekte Emissionen aus eingekaufter Energie, und Scope 3 umfasst alle anderen indirekten Emissionen entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich Lieferanten und Endverbraucher. Gerade Scope 3 führt dazu, dass große Unternehmen alle Zulieferer auffordern, eine Treibhausgasbilanz vorzulegen, damit der Emissionsgehalt in den Zukäufen nachvollziehbar ist. KMUs haben keine Wahl, als der Forderung ihrer großen Kunden zu folgen, da ansonsten die Abnahme von Zwischengütern und der Wegfall von Geschäftsbeziehungen droht.
KMUs sind daher in den kommenden Jahren bei der Treibhausgasbilanzierung mit vielen Herausforderungen konfrontiert, die in der zeitlichen Logik der Gesetzgebung so nicht berücksichtigt waren.
Zwei Aspekte sind besonders dringlich:
Die Erfassung und Bereitstellung von belastbaren Emissionsdaten aus vorgelagerten Produktionsstufen – also Zukäufen – ist ein großes Problem, da die entsprechenden Daten oft nicht vorliegen. Das Ausmaß an Treibhausgasen in Zulieferungen ist nicht zu unterschätzen. In produzierenden Unternehmen liegt der Anteil an Scope-3-Treibhausgasen oft über 50 Prozent aller Emissionen. Je stärker ein Unternehmen Dienstleistungen anbietet, umso größer ist in der Regel der Anteil an Emissionen, die aus Zukäufen resultieren.
Ferner wird die Situation durch die dritte Säule der EU-Nachhaltigkeitspolitik verkompliziert. Um heimische Unternehmen vor billigen, emissionsreichen Importen zu schützen, hat die EU die Meldepflicht von Emissionen bei Importen aus Nicht-EU-Staaten eingeführt. Mittelfristig sollen für emissionslastige Importe Grenzausgleichssteuern erhoben werden (Carbon Border Adjustment Mechanism). Dazu müssen deutsche Importeure bereits heute Emissionen bei Zukäufen in definierten Sektoren verpflichtend dokumentieren.
Viele Unternehmen stehen daher vor einem Berg an Arbeit – ohne entsprechendes Know-how. Auch die konkrete Gestaltung einer Treibhausgasbilanz ist noch lange nicht standardisiert. Fehlende Daten, Personal und digitale Lösungen stellen große Herausforderungen dar.
Viele Unternehmen versuchen, diese Herausforderungen mit externen Beratern zu bewältigen. Allerdings können auch Berater bei der Erfassung der Treibhausgase in Zulieferungen keine Patentlösungen präsentieren. Solange nicht alle Unternehmen bis zum letzten Lieferanten in der Wertschöpfungskette ihre Treibhausgase dokumentieren, ist die Erstellung der Treibhausgasbilanzen im Scope-3-Bereich eine große Herausforderung.
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Datenbanken, die Emissionskoeffizienten für unterschiedliche Industrien anbieten. Mithilfe dieser Datenbanken ist es möglich, den durchschnittlichen Emissionsgehalt von Zukäufen zu beziffern. Allerdings stellen diese Datenbanken eine neue Quelle von Unschärfe dar, da sie aufgrund unterschiedlicher Methoden und Ursprungsdaten zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) wurden verschiedene Datenbanken verglichen. So kann die Wahl unterschiedlicher Emissionsdatenbanken zu einer Verdoppelung der angegebenen Emissionen führen, in manchen Segmenten sogar noch mehr. Das Forschungsprojekt unter meiner Leitung greift daher auf offizielle Registerdaten des Bundesamts für Statistik zurück und bietet insbesondere KMUs die Möglichkeit, mit überschaubarem Aufwand transparente, nachvollziehbare Treibhausgasemissionen für Zulieferungen langfristig zu quantifizieren. Die Ergebnisse des Projekts werden am 1. Juli auf einem Symposium zu Nachhaltigkeit an der HTWG in Konstanz präsentiert.
Aus den Forschungsergebnissen wird deutlich, dass bei der Wahl von externen Datenquellen eine Standardisierung auf Basis von offiziellen Registerdaten dringend erforderlich ist, um eine Verzerrung der Treibhausgasbilanzen zwischen Unternehmen zu vermeiden. In einem bereits sehr bürokratischen Umfeld für KMUs ist es wichtig, dass keine zusätzlichen Probleme in Form von unterschiedlichen Datensätzen entstehen. Die Heranziehung offizieller Registerdaten stellt dabei eine wichtige Säule bei der Treibhausgasbilanzierung dar.
Erdal Yalcin ist seit 2018 Professor für VWL mit Schwerpunkt Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der HTWG Konstanz. Zuvor war er Vizedirektor am ifo Institut, Zentrum für Außenwirtschaft. Er forscht schon lange zu internationalen Wertschöpfungsketten und die Auswirkungen öffentlicher Vorschriften und derzeit zu den Auswirkungen von EU-Regeln zu Treibhausgasen, Sanktionen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen sowie den Auswirkungen von EU-Verordnungen wie dem Carbon Border Adjustment Mechanism. Er berät internationale und europäische Institutionen sowie Ministerien. Zudem ist er als Forschungspartner am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, im CESifo-Netzwerk in München und im Konstanzer Institut für Corporate Governance (KICG) eingebunden.
für die großen Transformationsthemen bedeutet das Ergebnis der Europawahlen: Es wird wohl schwieriger, neue Maßnahmen zu verabschieden – doch einen Rückschritt halten viele für sehr unwahrscheinlich. Noch ist unsicher, ob Wahlgewinnerin Ursula von der Leyen auch als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird – sie bekannte sich am Montag jedoch zum europäischen Green Deal und betonte, es stehe nun die “sehr wichtige Phase der Implementierung” an.
Spannend bleibt, ob womöglich auch eine Wahl von der Leyens mit einer Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie verbunden wird: Einige große Industrieverbände, Christdemokraten und Liberale fordern, das umstrittene Gesetz in der kommenden Legislaturperiode abzuschwächen oder ganz abzuschaffen. Ohne die EU-Kommission wird dies nicht gelingen. Auch das deutsche Gesetz ist weiter Gegenstand erbitterter Diskussionen: Die Idee, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zunächst auszusetzen, bis in zwei Jahren die europäischen Regeln in nationales Recht umgesetzt sein müssen, sorgte jüngst für Streit zwischen den Koalitionspartnern der Ampelregierung. Ich analysiere mit Caspar Dohmen den aktuellen Stand der Lieferkettengesetz-Debatte in Berlin und Brüssel.
Vor den Wahlen haben wir Ihnen im ESG.Table bereits einige zentrale Abgeordnete für Themen wie Kreislaufwirtschaft, Klima- und Gleichstellungspolitik vorgestellt. Heute zeigen wir Ihnen einige Abgeordnete aus der vergangenen Legislaturperiode, die für die Transformation wichtig waren und am Wochenende wiedergewählt wurden.
Zu guter Letzt: Den Tod des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer wollen wir nicht unerwähnt lassen. Bereits in den 1980er-Jahren leistete er Pionierarbeit in der nationalen und internationalen Umweltpolitik, und trug wesentlich zum Erfolg der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 bei. Dort wurden die Weichen für die globale Klimapolitik gestellt.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie: “Ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. “Mit neuem Elan und klarem Mandat sollte Europa diesen verfehlten Beschluss korrigieren.” Gleichfalls äußerte sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: “Die Richtlinie ist und bleibt falsch und überfordert die Unternehmen”. Auf Veränderungen drängt ebenfalls der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und verweist auf die Überlastung mittelständischer Unternehmen. “Wenn die neue EU-Kommission ihren Fokus auf Industriepolitik legt, sollte sie auch den Mut haben, nach einer pragmatischen Lösung zu suchen”. Gleichzeitig betont der VCI die prinzipielle Bedeutung der Richtlinie, sie “verfolgt ein wichtiges und richtiges Ziel”.
An der Lieferkettenregulierung scheiden sich weiter die Geister in der deutschen Wirtschaft. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks großer Lobbyverbände hatte die Große Koalition seinerzeit ein zahmeres nationales Gesetz verabschiedet als geplant. So verzichtete sie auf eine zivilrechtliche Haftung. Auf europäischer Ebene musste die belgische Ratspräsidentschaft die Richtlinie auf den letzten Metern deutlich abschwächen, um im Rat eine Mehrheit der Länder zu gewinnen. Allerdings scheiterten europäische Industrieverbände und die FDP mit ihrem Vorhaben, die Regelung ganz zu verhindern. Sie geht weiter als die deutsche, sieht etwa eine zivilrechtliche Haftung vor. Nun nehmen deutsche Verbände einen neuen Anlauf, um national und europäisch Veränderungen zu erreichen.
Bestärkt sehen sie sich durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er sprach beim Tag der Familienunternehmer davon, dass man bei einer zügigen Umsetzung des neuen EU-Rechts pragmatisch beim deutschen Gesetz vorgehen solle, indem man es aussetze oder deutlich reduziere. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards werde nur Erfolg haben, “wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden”. Vor einem halben Jahr hatte er sich ähnlich geäußert. Gleichzeitig lässt er keinen Zweifel daran, dass Lieferkettengesetze “ethisch richtig” seien. Waren, für die Kinder schufteten, Erwachsene litten oder Umwelt zerstört werde, “sollten nicht bei uns verkauft werden”. Seine Partei hatte im EU-Parlament zu den entschiedenen Verfechtern der Lieferkettenregulierung gehört.
Die Bundesregierung berät seit geraumer Zeit darüber, wie angesichts der Kritik am deutschen Gesetz und der Verabschiedung der EU-Regulierung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verfahren werden soll. “Entschieden werde am Ende wohl nicht mehr anhand fachpolitischer Argumente”, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Längst seien Interessenabwägungen der Koalitionsspitzen am Werk, welche die Fachressorts nur noch begrenzt mitsteuern könnten. Der Umgang mit dem LkSG drohe zu einem Posten im Poker um die schwierigen Haushaltsberatungen zu werden, heißt es.
Ein Stopp des Gesetzes wäre “ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaftswende“, reagierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf Habeck. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich lehnt dessen Idee dagegen entschieden ab. Der Wirtschaftsminister erweise den “langjährigen Bemühungen, um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst”. Es sei “gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen”, sagte Mützenich. “Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz.”
Das LkSG ist seit 2023 in Kraft und galt zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden, seit 2024 für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Große Unternehmen – laut Angaben des BMZ rund 900 – haben also bereits ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Der Volkswagen-Konzern etwa veröffentlichte diesen Ende Mai.
Die EU-Richtlinie muss binnen zwei Jahren von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden. Es gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten, später sinkt die Schwelle auf 1.000 Arbeitnehmer.
Auch Europaabgeordnete kündigten nicht zuletzt im Wahlkampf an, das europäische Lieferkettengesetz noch einmal ändern und eingrenzen zu wollen. Der Umweltpolitiker Peter Liese (CDU) hatte vor der Europawahl im Gespräch mit Table.Briefings vorgeschlagen, das Gesetz zu überarbeiten und auf Lieferungen zu beschränken, “in denen große Mengen aus Staaten eingeführt werden, in denen es tatsächlich riesige Probleme etwa mit Abholzung oder Kinderarbeit gibt.”
Ob es realistisch ist, das Gesetz noch einmal zu ändern, sei schwer abzuschätzen, erklärte Lieses Parteikollege Axel Voss, der das EU-Lieferkettengesetz als Schattenberichterstatter für die EVP mitverhandelt hatte. Die neue EU-Kommission müsste dazu bereit sein; das Parlament könnte sich höchstens in einem Initiativbericht für eine Änderung aussprechen. Grundsätzlich hält Voss das europäische Gesetz für deutlich unbürokratischer – für deutsche Unternehmen sei es deshalb nur dann sinnvoll, es zu ändern, wenn das deutsche Gesetz verschwinden würde. Dieses Argument werde in Deutschland jedoch nicht mehr gehört: Zu vergiftet sei die Stimmung von der Debatte um das LkSG, sagte Voss.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, bei dem die Federführung für das LkSG liegt, tritt für ambitionierte Regeln im Bereich der Unternehmensverantwortung ein, hatte sich aber bereits während der Verhandlungen für die europäische Regel gegenüber einer Vereinfachung des LkSG kompromissbereit gezeigt. In der Praxis gibt es vor allem ein Problem: Große Unternehmen wälzen Verpflichtungen auf KMU ab, obwohl dies nicht gestattet ist. Aber viele KMU lassen sich darauf ein, aus Sorge, ansonsten Aufträge zu verlieren. Der gleiche Konflikt tritt nun auch bei der Erfassung von Klimaemissionen auf (Thema unseres heutigen Standpunkts).
Einen sachgerechten Ausgleich der Interessen zwischen Regierung und Wirtschaft beim LkSG halten Beobachter prinzipiell für möglich. Voraussetzung wäre eine grundsätzliche Zustimmung aller Akteure zum Grundprinzip der Unternehmensverantwortung. Aber daran hapere es, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Vor allem der BDA und Teile des BDI – besonders Gesamtmetall – führten einen Diskurs, der letztlich auf die Abschaffung der Lieferkettenregulierung ziele. Das erschwere einen Kompromiss und pragmatische Lösungen im bestehenden “System”, heißt es.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte, der Verband bekenne sich “unverändert zu den UN-Leitprinzipien [für Wirtschaft und Menschenrechte]”, auf die Lieferkettengesetze zurückgehen. Allerdings würden die Leitprinzipien klar “zwischen der Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte” unterscheiden. Leider kämen die Staaten ihrer Pflicht zum Menschenrechtsschutz nur unzureichend nach. Die “offensichtliche Lücke” könnten aber die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie nicht füllen, sagt Zander Table.Briefings. Der BDA beantwortete eine entsprechende Frage nicht. Dagegen erklärt der VCI: “Wir stehen fest zum Grundprinzip der Unternehmensverantwortung nach den UN-Leitprinzipien. Sie haben sich als internationaler Standard bewährt.” Verankert seien die Prinzipien auch im Chemie-Branchenstandard für nachhaltige Wertschöpfung.
Markus Löning, früherer Menschenrechts-Beauftragter der Bundesregierung, hält den Vorschlag von Habeck für fehlgeleitet. “Das ist ein verstörendes Signal an viele Unternehmen, bei denen die Risiko-Management-Prozesse bereits sehr weit gediehen sind”, sagte er zu Table.Briefings. Er glaube auch nicht daran, dass die Unternehmen dadurch tatsächlich umfassend entlastet würden: Die Unternehmen seien durch verschiedene EU-Richtlinien verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten. Sinn mache es aber, wenn der Gesetzgeber sich mit der Frage beschäftige, wie Unternehmen die Anforderungen unterschiedlicher Lieferkettengesetze etwa zu Entwaldung, Zwangsarbeit oder Lieferketten so koordinieren könnten, dass sie diese mit einem Risikosystem handhaben könnten. Löning betreibt das Beratungsunternehmen Löning Human Rights & Responsible Business.
“Unternehmen sollten aus eigenem Interesse die Risiken in ihrer Lieferkette kennen, unabhängig davon, wie strikt oder umfassend die Regulierungen ausfallen”, sagte Tanja Relly, Senior Strategic Business Development des Anbieters von Nachhaltigkeits-Ratings Ecovadis. “Bürokratie und Kosten wären bloß eine Ausrede, um sich um die Transformation des eigenen Unternehmens zu drücken.” Scharf kritisierte auch der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) den Vorstoß und verwies auf die bereits laufende Umsetzung des Gesetzes in Unternehmen. “Wenn das Gesetz jetzt nicht greift, bleiben die Firmen auf den Kosten sitzen – und wir laufen Gefahr, die Wirtschaft von morgen abzuwürgen“, sagte die Geschäftsführerin Katharina Reuter. “Wir sollten das Momentum jetzt nutzen und Transparenz und Menschenrechte nicht für fadenscheinige Profit- und Lobbyinteressen opfern.”
Guten Tag Herr Eßig, seit Langem berücksichtigen Vergabestellen ökologische und soziale Faktoren bei öffentlichen Aufträgen kaum, obwohl das Vergaberecht die Möglichkeit dazu bietet. Mindestens genauso lange ist diese Tatsache bekannt. Warum ändert sich kaum etwas?
Das ist die Leitfrage einer von uns durchgeführten Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, in die wir am Donnerstag beim Creative Bureaucracy Festival in Berlin erste Einblicke geben und die in wenigen Wochen veröffentlicht wird. Ausgangspunkt der Überlegungen von uns und den Kollegen der Stiftung war: Die Defizite werden schon seit Jahrzehnten diskutiert. Seit Beginn der Diskussionen Anfang der 2000er-Jahre geht es oft darum, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung steht, damit Verwaltungen grün und sozial einkaufen können. Dieses Argument bezieht sich häufig auf die Mehrkosten bei der Anschaffung. Betrachten müssen wir aber die Lebenszykluskosten. Sie können bei nachhaltigen Produkten geringer sein. Wichtig für einen Ausbau der nachhaltigen Beschaffung sind außerdem eine höhere Expertise und mehr Personal in der Verwaltung. Ein weiteres Hindernis ist die oft geringe Anzahl von Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben.
Um welche Defizite ging es in jüngerer Vergangenheit?
Seit einigen Jahren geht es vor allem um Verbindlichkeit und Entbürokratisierung. Beim ersten Punkt wird es als Problem gesehen, dass das Vergaberecht es den Vergabestellen überlässt, ob sie Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen oder nicht. Entbürokratisierung fordern viele Verantwortliche in den Verwaltungen. Denn sie nutzen häufig ihren Spielraum für nachhaltige Beschaffungen nicht, weil sie die Regeln des Vergaberechts für zu komplex halten.
Wir wissen also um die Probleme. Woran liegt es dann, dass sie nicht gelöst sind?
Es gibt ein klares Implementierungsdefizit. Wir nennen es “Intention Action Gap”. Das konnten wir mit empirischen Daten, etwa aus der Vergabestatistik und der europäischen Plattform für öffentliche Ausschreibungen, nachweisen. Das zeigt unsere Auswertung von mehr als 100 qualitätsgesicherten Studien zu den beschriebenen Defiziten, die meist auf empirischen Daten beruhen.
Oft heißt es, die öffentliche Beschaffung sei ein großer Hebel für die sozial-ökologische Transformation. Wie aktivieren wir diesen Hebel? Was sind die Lösungen?
Es gibt keine Lösung, die für alle passt. Das liegt daran, dass wir viele Vergabestellen in Deutschland haben, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Sie arbeiten unter ganz unterschiedlichen Bedingungen. Andererseits sind viele Einzelmaßnahmen, die zur Lösung beitragen könnten, noch gar nicht in einen Gesamtplan integriert. Es gibt noch keinen Werkzeugkasten, aus dem sich Vergabestellen einfach bedienen können, wenn sie Lösungen für ihre konkreten Probleme suchen.
Unser Vorschlag: Einen Katalog mit differenzierten Lösungsansätzen entwickeln. Der muss aber auch in einen konsistenten Gesamtplan passen. Deswegen haben wir vier Aktionsfelder identifiziert. Das erste Aktionsfeld ist Recht und Regulierung. Das ist das, was bisher durch die Politik sehr stark adressiert wird. Aber die Empirie zeigt, dass Regulierung allein das Problem nicht lösen kann.
Das von der Bundesregierung geplante Vergabetransformationspaket ist also nur ein Baustein? Was kann es überhaupt leisten?
Ja, die Reform kann ein wichtiger Baustein sein. Zum Beispiel kann sie den Vergabestellen dabei helfen, die Rechtsunsicherheit zu minimieren, die viele empfinden, wenn sie Nachhaltigkeitskriterien nutzen wollen. Denn aktuell ist die Sorge groß, Bieter zu diskriminieren, wenn die Anforderungen an Nachhaltigkeit zu streng oder falsch angelegt werden. Auf der anderen Seite führen solche Regelungen zu mehr Regulierung. Und eine Zunahme an Bürokratisierung kann auch ein Grund dafür sein, dass in der Praxis Nachhaltigkeitskriterien nicht umgesetzt werden. Das heißt: Es gibt grundlegende Zielkonflikte, die bislang ungelöst sind. Das könnte ein Grund dafür sein, dass die nachhaltige Beschaffung ihrem Potenzial hinterherhängt.
Welches sind weitere wichtige Aktionsfelder?
Auf der Ebene der eigentlichen Vergabe, wo die Implementierung erfolgt, gibt es zwei: Einmal das Thema Management und Steuerung, also wie steuere ich den Einkauf? Zum Zweiten gibt es das Aktionsfeld Strukturen und Prozesse. Dabei geht es um das konkrete Verwaltungshandeln. Das können wir politisch zumindest mittelbar beeinflussen. Eine Lösung wären spezielle Einheiten mit dem nötigen Wissen für den strategischen Einkauf zu schaffen, auf die Einkaufsabteilungen zurückgreifen können, wenn sie Nachhaltigkeitskriterien in den Vergabeverfahren einsetzen wollen. Das vierte Feld betrifft die Wirkung auf den Märkten. Ziel muss es hier sein, dass mehr Lieferanten nachhaltige Angebote machen.
Das eigentliche Verwaltungshandeln wird aus Ihrer Sicht noch zu wenig berücksichtigt?
Ja, die Kaskade ist nicht so einfach, dass ich das Recht ändere und dann die gewünschten Ergebnisse erwarten kann. Da steht viel dazwischen. Und das wird bislang zu wenig adressiert. Wir haben eine Menge an Möglichkeiten, die über Regulierung hinausgehen. Sie sind auch längst benannt. Wir müssen sie nur wirklich umsetzen.
Einen Modernisierungsschub könnte der schwer zerstörten Ukraine laut Experten ein Wiederaufbau der Infrastruktur nach Kriterien der Kreislaufwirtschaft bringen. Gleichzeitig würde sich das Land so schneller der EU annähern. Beides dürfte auch Thema bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfindet. Durch eine zirkuläre Wirtschaft könne langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, indem der Ressourcenverbrauch gesenkt werde, gleichzeitig Einkommen erhöht würden und die wirtschaftliche Kooperation mit der EU gestärkt werde, argumentieren Experten von EU und UN. Diese Strategie hat die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) bereits Anfang 2024 beschrieben.
Bislang ist die Ukraine weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt. Als eine der größten Hürden nennt UNIDO fehlende staatliche Unterstützungsmechanismen, insbesondere was die Finanzierung anbelangt. Auch darum geht es bei der Konferenz in Berlin. Zwar habe die Ukraine im Juni 2022 mit der nationalen Strategie für Abfallmanagement einen wichtigen ersten Schritt getan, dennoch fehle eine umfassende Strategie für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, so das Papier.
Trotzdem werde der Ansatz eine wichtige Rolle bei der Erholung nach dem Krieg spielen, sagte Nadiia Bihun, Vize-Wirtschaftsministerin der Ukraine Ende 2023 auf einer Konferenz für Kreislaufwirtschaft in Kiew. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt arbeitet das Land an der Übernahme wichtiger Vorschriften – auch in der Umweltpolitik.
Da weite Teile der bestehenden Infrastruktur durch den Krieg zerstört sind, müsse der Wiederaufbau schnell erfolgen, sagte Stephan Sicars, UNIDO Senior Coordinator for Ukraine. Die UN ging im Februar von Infrastrukturschäden von über 150 Milliarden US-Dollar aus. Da die Finanzmittel knapp sind, sei “entscheidend, dass Entscheidungsträger, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, erkennen, dass Bauen nach den Prinzipien der Circular Economy preiswerter sein kann“, sagt Sicars gegenüber Table.Briefings. Die nötigen Schulungen, auch für Planer, Architekten und Bauträger, sollten “unverzüglich beginnen”. Sonst würde der Wiederaufbau nicht orientiert an Kreislaufwirtschaft erfolgen.
“Der Wiederaufbau mit Reuse- und Recycling-Baustoffen ist eine große Chance für das Land“, meint auch Kassem Taher Saleh, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Bauausschuss des Bundestags. Nun Gebäude abzureißen und neu aufzubauen, würde “zu lange dauern und noch mehr Schutt produzieren”, ergänzt der Bauingenieur. Seit Kriegsbeginn sind laut Schätzungen von UNIDO schon über zehn Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfällen entstanden.
Langfristig kann aus Sicht von Taher Saleh serielles Bauen, also mit vorgefertigten Teilen, entscheidende Vorteile bringen. Planungs- und Bauzeiten würden sich dadurch verkürzen. Abfälle aus der großen Getreideproduktion in der Ukraine könnten für die Dämmung und energieeffizientere Gebäude genutzt werden, sagt er. Bislang sei der Gebäudebestand in der Ukraine äußerst ineffizient, schreiben die Experten der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Umweltfolgen des Krieges, weshalb auch der Umstieg auf Erneuerbare Energien so wichtig sei. Dazu hat Greenpeace kürzlich einen “solaren Marshallplan” vorgestellt.
Schon während des Krieges mit dem nachhaltigen Wiederaufbau zu beginnen, habe direkten Nutzen, sagt Irene Lucius, Leiterin des WWF-Büros Central and Eastern Europe. “Zum Beispiel kann eine gute Dämmung von Behelfsunterkünften das Heizen erleichtern oder die Wiederverwendung von Bauschutt Kosten senken und den Bau beschleunigen, weil lange Transporte ausfallen”, sagt sie zu Table.Briefings.
Auch mittelfristig müsse der Wohnungsbau dem Prinzip einer “ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft” folgen, “um den Druck von den natürlichen Ressourcen wie Sand oder Holz zu nehmen“, sagt Lucius. Zentrale Hebel seien die Wiederverwertung von Materialien wie Zement aus dem Abbruchmaterial oder nachwachsende Rohstoffe wie Holz.
Sie sieht aber auch Herausforderungen bei der Wiederverwendung von Abbruchmaterial: “Zum einen fehlen die Anlagen, um das Abbruchmaterial sortenrein zu trennen, damit es effizient wiederverwendet werden kann. Zum anderen fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen und notwendigen Informationen und das Know-how vor Ort, da dies bisher nicht praktiziert wurde”, erklärt sie.
Für Grünen-Politiker Taher Saleh ist auch wichtig, dass “beim Wiederaufbau die Bevölkerung einbezogen und lokale Expertise, zum Beispiel von Architekten, gefördert” wird. Das kann aus Sicht von WWF-Expertin Lucius dabei helfen, “den Weg für nachhaltigere Lösungen freizumachen”. Denn der Einfluss von “Wirtschaftsakteuren, die vom Status quo profitieren“, sei auch ein Hindernis für den Wiederaufbau mithilfe von Kreislaufwirtschaft. Wahrscheinlich deshalb nehmen auch zahlreiche regionale und lokale Akteure an der aktuell stattfindenden Wiederaufbaukonferenz teil.
Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) müssen früher als vom Gesetzgeber vorgesehen eine eigene Treibhausgasbilanzierung erstellen, weil sie von großen Kunden dazu gedrängt werden. Es wiederholt sich das gleiche Muster, was schon bei anderen Lieferkettengesetzen zu beobachten war. Viele KMUs stehen daher vor einem Berg an Arbeit – ohne entsprechendes Know-how.
Die Klimapolitik umfasst neue Gesetze, finanzielle Förderinstrumente und Schutzmechanismen, um Europas Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen durch Importe von Produkten zu schützen, die weniger nachhaltig hergestellt werden. Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität. Klimaneutralität bedeutet, dass menschliche Aktivitäten keine Nettoeffekte auf das Klimasystem haben.
Im Rahmen dieser Nachhaltigkeitspolitik hat der Gesetzgeber Unternehmen verpflichtet, umfassende Treibhausgasbilanzen zu erstellen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der EU-Ordnungspolitik und bildet die Grundlage für weitere Maßnahmen, die zu einer nachhaltigeren Industrie führen sollen.
Um Unternehmen bei der nachhaltigen Ausrichtung zu unterstützen, haben verschiedene Institutionen diverse Berichterstattungsstandards entwickelt. Besonders hervorzuheben ist die Global Reporting Initiative (GRI). Viele dieser Standards werden nun durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) abgelöst, die die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf das Niveau der Finanzberichterstattung hebt. Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen erstmals einen einheitlichen Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU schaffen. Dieser Ansatz soll es Unternehmen ermöglichen, ihre Strategien nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Die neuen Berichterstattungspflichten werden schrittweise eingeführt. Ab 2024 sind alle Unternehmen betroffen, die bereits nach der NFRD (Non-Financial Reporting Directive) berichtspflichtig waren. Ab 2025 betrifft es Unternehmen, die bestimmte finanzielle Kriterien erfüllen, und ab 2026 kapitalmarktorientierte KMUs, mit einem möglichen Aufschub bis 2028. Ab 2028 sind auch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten betroffen, die eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung in der EU haben und bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten.
Nach aktuellen Schätzungen steigt in Deutschland die Anzahl der berichtspflichtigen Unternehmen von bisher 500 auf rund 15.000. Jedoch ist die Zahl der betroffenen Unternehmen, insbesondere KMUs, faktisch deutlich größer als vom Gesetzgeber intendiert. Viele Unternehmen befassen sich bereits heute aus Überzeugung mit der Treibhausgasbilanzierung. Zugleich sind aber viele KMUs unter Zugzwang, ihre Treibhausgasbilanzierung viel früher zu erstellen als vom Gesetzgeber vorgesehen. Grund dafür ist die tief vernetzte Industriestruktur in Deutschland. Sie führt dazu, dass Unternehmen, die bereits die Treibhausgasbilanzierung erstellen müssen, gleiches von ihren Zulieferern verlangen, obwohl diese eigentlich noch länger Zeit hätten.
Die Treibhausgaserfassung wird in drei Kategorien (Scopes) unterteilt: Scope 1 umfasst direkte Emissionen aus eigenen Quellen, Scope 2 umfasst indirekte Emissionen aus eingekaufter Energie, und Scope 3 umfasst alle anderen indirekten Emissionen entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich Lieferanten und Endverbraucher. Gerade Scope 3 führt dazu, dass große Unternehmen alle Zulieferer auffordern, eine Treibhausgasbilanz vorzulegen, damit der Emissionsgehalt in den Zukäufen nachvollziehbar ist. KMUs haben keine Wahl, als der Forderung ihrer großen Kunden zu folgen, da ansonsten die Abnahme von Zwischengütern und der Wegfall von Geschäftsbeziehungen droht.
KMUs sind daher in den kommenden Jahren bei der Treibhausgasbilanzierung mit vielen Herausforderungen konfrontiert, die in der zeitlichen Logik der Gesetzgebung so nicht berücksichtigt waren.
Zwei Aspekte sind besonders dringlich:
Die Erfassung und Bereitstellung von belastbaren Emissionsdaten aus vorgelagerten Produktionsstufen – also Zukäufen – ist ein großes Problem, da die entsprechenden Daten oft nicht vorliegen. Das Ausmaß an Treibhausgasen in Zulieferungen ist nicht zu unterschätzen. In produzierenden Unternehmen liegt der Anteil an Scope-3-Treibhausgasen oft über 50 Prozent aller Emissionen. Je stärker ein Unternehmen Dienstleistungen anbietet, umso größer ist in der Regel der Anteil an Emissionen, die aus Zukäufen resultieren.
Ferner wird die Situation durch die dritte Säule der EU-Nachhaltigkeitspolitik verkompliziert. Um heimische Unternehmen vor billigen, emissionsreichen Importen zu schützen, hat die EU die Meldepflicht von Emissionen bei Importen aus Nicht-EU-Staaten eingeführt. Mittelfristig sollen für emissionslastige Importe Grenzausgleichssteuern erhoben werden (Carbon Border Adjustment Mechanism). Dazu müssen deutsche Importeure bereits heute Emissionen bei Zukäufen in definierten Sektoren verpflichtend dokumentieren.
Viele Unternehmen stehen daher vor einem Berg an Arbeit – ohne entsprechendes Know-how. Auch die konkrete Gestaltung einer Treibhausgasbilanz ist noch lange nicht standardisiert. Fehlende Daten, Personal und digitale Lösungen stellen große Herausforderungen dar.
Viele Unternehmen versuchen, diese Herausforderungen mit externen Beratern zu bewältigen. Allerdings können auch Berater bei der Erfassung der Treibhausgase in Zulieferungen keine Patentlösungen präsentieren. Solange nicht alle Unternehmen bis zum letzten Lieferanten in der Wertschöpfungskette ihre Treibhausgase dokumentieren, ist die Erstellung der Treibhausgasbilanzen im Scope-3-Bereich eine große Herausforderung.
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Datenbanken, die Emissionskoeffizienten für unterschiedliche Industrien anbieten. Mithilfe dieser Datenbanken ist es möglich, den durchschnittlichen Emissionsgehalt von Zukäufen zu beziffern. Allerdings stellen diese Datenbanken eine neue Quelle von Unschärfe dar, da sie aufgrund unterschiedlicher Methoden und Ursprungsdaten zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) wurden verschiedene Datenbanken verglichen. So kann die Wahl unterschiedlicher Emissionsdatenbanken zu einer Verdoppelung der angegebenen Emissionen führen, in manchen Segmenten sogar noch mehr. Das Forschungsprojekt unter meiner Leitung greift daher auf offizielle Registerdaten des Bundesamts für Statistik zurück und bietet insbesondere KMUs die Möglichkeit, mit überschaubarem Aufwand transparente, nachvollziehbare Treibhausgasemissionen für Zulieferungen langfristig zu quantifizieren. Die Ergebnisse des Projekts werden am 1. Juli auf einem Symposium zu Nachhaltigkeit an der HTWG in Konstanz präsentiert.
Aus den Forschungsergebnissen wird deutlich, dass bei der Wahl von externen Datenquellen eine Standardisierung auf Basis von offiziellen Registerdaten dringend erforderlich ist, um eine Verzerrung der Treibhausgasbilanzen zwischen Unternehmen zu vermeiden. In einem bereits sehr bürokratischen Umfeld für KMUs ist es wichtig, dass keine zusätzlichen Probleme in Form von unterschiedlichen Datensätzen entstehen. Die Heranziehung offizieller Registerdaten stellt dabei eine wichtige Säule bei der Treibhausgasbilanzierung dar.
Erdal Yalcin ist seit 2018 Professor für VWL mit Schwerpunkt Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der HTWG Konstanz. Zuvor war er Vizedirektor am ifo Institut, Zentrum für Außenwirtschaft. Er forscht schon lange zu internationalen Wertschöpfungsketten und die Auswirkungen öffentlicher Vorschriften und derzeit zu den Auswirkungen von EU-Regeln zu Treibhausgasen, Sanktionen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen sowie den Auswirkungen von EU-Verordnungen wie dem Carbon Border Adjustment Mechanism. Er berät internationale und europäische Institutionen sowie Ministerien. Zudem ist er als Forschungspartner am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, im CESifo-Netzwerk in München und im Konstanzer Institut für Corporate Governance (KICG) eingebunden.
