sollten wir wieder über “blühende Landschaften sprechen”? Ja, aber anders als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dies 1990 im Hinblick auf die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung in den damals neuen Bundesländern tat. Statt zu erblühen, verdorrten große Teile der dortigen Wirtschaft bald, worunter Menschen erheblich litten, was bis heute nachwirkt. Nun – 33 Jahre später – könnte die Wirtschaft in den nun nicht mehr so neuen Bundesländern aber einen Schub erhalten – durch die Transformation. Mehr als 50 Milliarden Euro sollen dort in Fabriken für Transformationstechnologien investiert werden. Der Osten könnte sich besser entwickeln als der Westen, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Im Osten gebe es ein größeres Potenzial für erneuerbare Energien als im dichter besiedelten Westen.
Solche guten Nachrichten gehören verbreitet, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Transformation gewaltige Chancen birgt. Überhaupt trägt der demografische Wandel dazu bei, dass alle Menschen gebraucht werden. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage ist die Arbeitslosigkeit im Euroraum im August auf ein Rekordtief von 6,4 Prozent gefallen.
Damit die Landschaften aber wirklich erblühen, braucht es wesentlich mehr als einen Schub für die Wirtschaft, so wie es Kohl damals verstand. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden sich erst regenerieren, wenn die Menschen mit ihrer Wirtschaft nicht mehr Natur verbrauchen als nachwachsen kann. Noch entwickelt sich die Welt in die falsche Richtung, was sich am Modell der planetaren Grenzen ablesen lässt. Sechs der neun definierten Belastungsgrenzen befinden sich in dem kritischen Bereich, ab dem Wissenschaftler irreversible Schädigungen nicht ausschließen. Dass es gravierende Änderungen bei den Unternehmen braucht, finden viele Menschen, was eine Umfrage unter mehr als 14.000 Menschen belegt. Durchschnittlich 69 Prozent der Erwachsenen in den USA, Großbritannien, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Indien sind demnach der Meinung, dass sich Unternehmen in gleichem Maße oder stärker auf die Bewältigung des Klimawandels konzentrieren sollten als auf wirtschaftliche Herausforderungen.
Aus der deutschen Wirtschaft kommt massive Kritik an der geplanten EU- Lieferkettenrichtlinie, sogar von einer Deglobalisierung infolge der Regelung ist die Rede. Was halten Sie davon?
Ich erinnere an die Entstehungsgeschichte des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetzes (LkSG). Als es verhandelt wurde, kritisierte die Wirtschaft, die Politik könne nicht ernsthaft einen Alleingang Deutschlands bei einem solch komplexen Thema machen. Notwendig sei ein europäisches Gesetz. Jetzt soll die europäische Regelung für alle Unternehmen in Europa einen gleichen Rahmen setzen, aber dies wird erneut kritisiert. Dabei wird dies allen Unternehmen in Europa helfen. Es verbessert die Chance mit Zulieferern in der Lieferkette zu sprechen, weil es eine gemeinsame europäische Erwartung gibt. Mir erschließt sich auch nicht, warum das zu Deglobalisierung führen sollte. Lieferanten können sich auf die Standards einstellen. Das LkSG selbst ermutigt Firmen zu bleiben und die Bedingungen zu verbessern, statt sich zurückzuziehen.
Wirtschaftsvertreter kritisieren die Berichtspflichten, die mit dem LkSG verbunden sind, als zu umfassend. Zu Recht?
Ursprünglich wollten die Bundesregierung für das Gesetz einen überwiegend risikobasierten Ansatz wählen, was viele zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt haben. Unternehmen sollten sich auf menschenrechtlich besonders relevante Probleme entlang der gesamten Lieferketten konzentrieren und dafür Lösungen suchen. Das fanden die Wirtschaftsverbände risikoreich – sie drängten darauf, die Reichweite des Gesetzes vor allem auf die Beziehungen von Unternehmen zu ihren direkten Zulieferern (“Tier 1”) zu konzentrieren. Dieser Gedanke wurde von der Politik zusätzlich aufgenommen. Gleichzeitig blieb es dabei, dass sich Unternehmen auch um ihre tiefere Lieferkette kümmern müssen, wenn sie von großen Problemen Kenntnis erlangen.
Haben die großen Wirtschaftsverbände ein Eigentor geschossen?
Das kann man so sehen. Denn es wurden aufwändigere Berichtspflichten für die erste Stufe der Lieferkette eingeführt, die vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre. Denn die Tier-1-Lieferanten großer Konzerne sind nicht selten selbst große multinationale Konzerne. Ein sehr großer Teil der Berichtspflichten des LkSG entfallen auf solche Lieferbeziehungen. Hier könnten Berichtspflichten gegebenenfalls reduziert werden. Bedingt erlaubt dies die Überwachungsbehörde bereits. Am wirkungsvollsten für die Menschenrechte wäre es, die Gesetzesumsetzung auf die großen Probleme in der Lieferkette zu konzentrieren, die oft in der tieferen Lieferkette liegen. Probleme, die beispielsweise schnell auffallen und gravierend sind, etwa Sicherheitsfirmen, die an den Zäunen des Firmengeländes auch mal Menschen aus nicht wesentlichen Gründen erschießen. Wir haben einige solcher schweren Probleme, die identifizierbar sind und die adäquat adressiert werden sollten.
Aber jetzt gibt es dieses Gesetz…
Das für die Kontrolle zuständige Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat signalisiert, man werde sorgfältig mit den Berichtspflichten umgehen. Unternehmen können bei den Fragebögen der Behörde auch angeben, dass es bei bestimmten Zulieferern keine Auffälligkeiten gibt. Wo keine Risiken sind und auch die Risikoprüfung keine Risiken ergeben hat, können meiner Auffassung nach Berichtspflichten reduziert werden.
Manche Unternehmen geben die Fragebögen der Behörde an ihre Zulieferer weiter und diese wiederum an ihre Zulieferer.
Genau das sollte nicht ohne Begründung geschehen. Das BAFA hat kürzlich noch einmal in einer Handreichung deutlich gemacht, dass die vom Gesetz verpflichteten Unternehmen selbst die Risikoanalyse machen müssen. Auf deren Basis können sie dann von einzelnen Zulieferern spezifische Daten erfragen. Aber es ist verboten, sich von seinen Zulieferern pauschal zusichern zu lassen, dass bei ihnen alles stimmt und diese langen und umfangreichen Fragebögen ausfüllen zu lassen. Unternehmen missbrauchen das Gesetz, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen dermaßen auf Zulieferer abwälzen.
Umfassend nachfragen dürfen Unternehmen also nur bei Zulieferern, bei denen es offensichtlich Risiken geben könnte…
Im Idealfall ja, etwa bei Händler von kritischen Rohstoffen wie Gold, Platin oder anderen Rohmaterialien, weil es in solchen Lieferketten häufig menschenrechtliche Probleme gibt. Ganz anders ist es im Fall eines Händlers, der für eine Werkskantine Brötchen liefert. Von ihm kann man keinen Bericht darüber verlangen, ob vielleicht beim Anbau des Weizens für die Brötchen in der Türkei irgendwelche Menschenrechte verletzt worden sind. Das ist nicht der Sinn des Gesetzes.
Wird sich die EU-Regulierung stärker auf den Risikogedanken konzentrieren oder folgt sie der gleichen Logik wie das hiesige Gesetz?
Das geplante Gesetz ist schon sehr nahe an der deutschen Regelung orientiert. Das heißt, die Berichtspflichten werden vermutlich bleiben.
Wird es zu einer Dopplung der Berichtspflichten kommen?
Nein. Die Bundesregierung hat schon gesagt, dass beide Regelungen bei der Überführung der EU-Richtlinie in nationales Recht zusammengeführt werden.
Gilt das auch für andere geplante Nachhaltigkeitsregulierungen der EU?
Auf europäischer Ebene wird auch noch an der Corporate Sustainable Reporting Directive (CSRD) gearbeitet, parallel zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Es gibt also zwei Regulierungen mit Berichtsformaten, die auf EU-Ebene diskutiert werden und es ist erkennbar, dass daran gearbeitet wird, das Reporting für beides zu harmonisieren. Die Reporting Directive für Corporate Sustainability könnte weiter sein und einige Themen im Umweltbereich enthalten, die nicht Teil der Due Diligence Richtlinie sind – diese könnten dafür bei der anderen Berichterstattung wegfallen.
Also im Grunde ein großer Nachhaltigkeitsbericht im Baukastenformat, aus dem dann die unterschiedlichen Berichte bedient werden können…
Das wäre für Firmen eine echte Erleichterung. Wenn man dann in dem Kontext noch sicherstellt, dass die Zulieferer nicht zu unnötigen bürokratischen Bergen an Arbeit verpflichtet werden, sondern nur problemorientiert, risikoorientiert eingeladen werden, mitzuhelfen, die Probleme zu lösen, dann hätten wir eine Regelung, die dem Grundgedanken des Gesetzes entspricht, vor Ort Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und nicht europäische Firmen damit zu beschäftigen, über irgendwas zu berichten.
Warum wird die europäische Lieferkettenregulierung die Grenze für Unternehmen niedriger ziehen, voraussichtlich bei 250 oder 500 und nicht bei 1.000 Mitarbeitenden, wie nach der deutschen Regelung ab 2024?
Das liegt an der unterschiedlichen Größe von Unternehmen in Europa. Deutsche KMU sind größer als im europäischen Kontext, Sie haben oft mehrere Tausend Mitarbeitende. In anderen EU-Ländern sind die großen KMU oft viel kleiner. Deswegen wird die EU-Grenze niedriger sein. Umso wichtiger wird der risikobasierte Ansatz.
Wird die Diskussion über die CSDDD in anderen Ländern ähnlich hitzig geführt wie in Deutschland?
In Frankreich ja, teilweise auch in Brüssel, allerdings nicht so scharf wie derzeit in Deutschland, wo man unter dem Vorwurf, alles sei zu bürokratielastig, dieses Gesetz gut für andere politische Anliegen nutzen kann.
Und die eigentliche Idee der Regulierung bleibt in der Debatte auf der Strecke.
Was fatal wäre. Denn die Regulierungen ermöglichen es endlich über soziale Standards in einer globalisierten Weltwirtschaft zu sprechen. Das hatte die Welt im Grunde bei der Liberalisierung des Welthandels, der Gründung der Welthandelsorganisation, der NAFTA oder des Europäischen Binnenmarkts vergessen. Deswegen fuhr der UN-Generalsekretär Kofi Annan damals (1999) nach Davos und sagte: Ich brauche euch Unternehmen zur Mitarbeit bei der sozialen Gestaltung der Globalisierung, sonst fliegt die uns irgendwann um die Ohren.
Und die Unternehmen werden immer noch gebraucht?
Ja, weil sich nicht alle Regierungen um Problemlösungen kümmern. Wenn Sie etwa sehen, wie wenig Arbeitsinspektoren es in manchen Ländern gibt: Da kommt niemand in eine Firma und überprüft die Arbeitsbedingungen. Über Lieferbeziehungen hingegen ist es möglich, etwas zu verändern, in dem man sagt: Wir wollen keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, keine Belästigung von Frauen usw. Wir wollen einen ordentlichen Umgang, Arbeitsschutz oder Fluchtwege für den Brandfall, das Recht sich zu organisieren. Das bekommen sie über die Lieferketten sehr viel besser und direkter hin als beim Warten auf möglicherweise unwillige oder sehr schwache Regierungen. Und von solchen Prozessen profitieren auch die Unternehmen in Deutschland selbst.
Inwiefern?
Wenn sie Probleme aufdecken und lösen, ist das auch für die Unternehmen und deren Mitarbeiter gut. Wer will schon, dass sein Arbeitgeber in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Über die Arbeitsnormen hinaus kann eine ordentliche Risikoanalyse auf Probleme hinweisen, die darüber hinausgehen und auch lösbar sind und auf die Nachhaltigkeit der Unternehmensaktivitäten einzahlen.
Können Sie Beispiele nennen?
Ich nenne keine Namen. Aber es gibt Unternehmen, die bei der Risikoanalyse auf einmal Sachen herausbekommen haben, mit denen sie gar nicht gerechnet hatten. Dass es zum Beispiel in den Werken systematisch sexuelle Übergriffe gegen Frauen gibt. Oder dass sie gar nicht wissen, wo Zulieferprodukte an Menschen in Ländern des Südens getestet werden, mit denen sie Verträge haben.
Wie schwierig ist es für Unternehmen die Vorgaben der Lieferkettengesetze einzuhalten?
Das ist machbar, Unternehmen setzen ja auch technische Standards entlang komplexer Lieferketten durch. Sie können zudem voneinander lernen, wie man das machen kann. Man kann durchaus auch in schwierigen, autokratischeren Kontexten Ansätze finden, wo die Rechte von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sehr eingeschränkt sind, dass Arbeitnehmende Mitspracherechte in Betrieben bekommen oder Partizipation ermöglicht wird, selbst, wenn in dem Land Gewerkschaften nicht gerne gesehen sind.
Aber kann man in einem Land wie China den Anforderungen der Lieferkettengesetze gerecht werden?
China ist ein besonderes komplexes Land, auch was den Grad der Autokratie anbelangt. Es bedarf einer eigenständigen Betrachtung. Die Situation ist nicht sofort vergleichbar mit vielen anderen autoritären Regimen. Selbst in anderen autokratischeren Ländern wie Vietnam hat man mehr Freiheiten und Möglichkeiten zu agieren. Aber selbst bei China würde ich differenzieren wollen, sowohl nach Lieferketten aber auch nach Lieferanten.
Inwiefern?
Da gibt beispielsweise die besondere Situation in Regionen mit ethnischen oder religiösen Minderheiten, etwa Xinjiang oder Tibet. In Xinjiang hat die chinesische Regierung untersagt, dass dort ausländische Auditfirmen tätig sind. Da kommen europäische oder andere internationale Unternehmen kaum noch an reelle, vor allem unabhängig erhobene Daten oder Informationen heran. Andererseits will China auch auf unseren Markt liefern. Eine europäische Regulierung gilt auch für chinesische Firmen, die nach Europa liefern wollen. Sie wird auch in China nicht ohne Wirkung sein und erhöht die Möglichkeit zum Austausch. Ob sich China aber bei Themen bewegt, die für das Land nicht verhandelbar erscheinen, wie der Umgang mit nationalen oder religiösen Minderheiten oder der Handlungsfreiheit von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, ist zweifelhaft. Da sind Dilemmasituationen, für deren Umgang oder Lösung die Unternehmen auch Gespräche mit und Unterstützung der eigenen Regierung benötigen.
Kalifornien ist seinem Ruf als Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einmal mehr gerecht geworden. Im September verabschiedete das Parlament in Sacramento mit großer Mehrheit Senate Bill 253 und Senate Bill 261. Es gilt als sicher, dass beide Gesetze in Kürze vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet werden. Sie sind die bisher weitreichendsten Gesetze in den USA zur Offenlegung von Treibhausgasemissionen und der Risiken des Klimawandels für Unternehmen selbst.
Der Climate Corporate Data Accountability Act (SB-253) verpflichtet alle in Kalifornien tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar, ab 2026 jährlich über ihre CO₂-Emissionen zu berichten. Dies umfasst nicht nur die direkten und indirekten Emissionen (Scope 1 und 2), die im Unternehmen entstehen, sondern auch jene, die in der Wertschöpfungskette freigesetzt werden (Scope 3). Der Bericht muss von einem unabhängigen Prüfer testiert werden.
Ein zweites Gesetz mit dem Titel “Greenhouse Gases: Climate-related Risk” (SB-261) verpflichtet in Kalifornien tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen US-Dollar, ab Januar 2026 alle zwei Jahre Berichte zu erstellen, in denen sie klimabedingte finanzielle Risiken wie Gefahren für Produktionsanlagen offenlegen und Maßnahmen zu deren Minimierung wie resiliente Wertschöpfungsketten darlegen. Die Berichte müssen auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden.
Bislang gibt es in den USA keine gesetzlich geregelten Offenlegungspflichten für CO₂-Emissionen. Viele börsennotierte Unternehmen berichten jedoch freiwillig auf Basis des 1998 entwickelten Greenhouse Gas Protocol (GHG Protocol). Auf das GHG Protocol geht auch die Einteilung der Treibhausgasemissionen in Scope 1, 2 und 3 zurück. Es gilt als der weltweit am weitesten verbreitete Standard für die Erstellung von Treibhausgasbilanzen.
Eine US-weite staatliche Regelung zur Offenlegung des CO₂-Fußabdrucks von Unternehmen steht unterdessen weiter aus. Die zuständige Regulierungsbehörde in Washington, die Securities and Exchange Commission (SEC), hatte im März 2022 einen Vorschlag für börsennotierte Unternehmen vorgelegt. Drei Monate später endete der öffentliche Konsultationsprozess. Zum Jahreswechsel 2022/23 sollte die endgültige Richtlinie vorliegen. Doch seitdem warten Öffentlichkeit und Unternehmen auf den Fortgang der Dinge.
Eine endgültige Fassung liegt auch nach über einem Jahr nicht vor. Der Grund: Die SEC spielt auf Zeit. “Wir versuchen, nicht gegen die Uhr zu arbeiten”, begründete SEC-Chef Gary Gensler Mitte September bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats die Verzögerung. Denn hinter den Kulissen wird noch immer darüber gestritten, wie weit die Berichtspflichten tatsächlich gehen sollen. “Es wurden wirklich wichtige Fragen zu Scope 3 aufgeworfen”, sagte Gensler den Senatoren. “Wir werden uns überlegen müssen, was wir mit Scope 3 machen.”
Kalifornien hat mit seiner Initiative nun direkt in diesen Prozess eingegriffen, indem es quasi einen nationalen Standard gesetzt hat. Denn mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 3,6 Billionen US-Dollar ist Kalifornien, wäre es ein Nationalstaat, nicht nur die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch der wirtschaftlich stärkste US-Bundesstaat. Mehr als 5.000 große US-Unternehmen, ob börsennotiert oder nicht, haben hier Niederlassungen und unterliegen damit den Regelungen von SB-253 und SB-261. Dies gilt auch für Konzerne mit Sitz im Ausland, beispielsweise aus Deutschland.
Doch nicht nur SB-253 und SB-261 haben in den vergangenen Wochen landesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Mindestens ebenso viel Beachtung fand die Zivilklage, die der Bundesstaat Kalifornien gegen fünf der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne eingereicht hat. In der 135-seitigen Klageschrift an das State Superior Court in San Francisco wird Exxon Mobil, Shell, Chevron, Conoco Phillips, BP sowie der Lobbyorganisation The American Petroleum Institute vorgeworfen, die Öffentlichkeit vorsätzlich über die Gefahren fossiler Energien getäuscht zu haben.
“Seit mehr als 50 Jahren belügt uns Big Oil und verheimlicht die Tatsache, dass sie schon lange wissen, wie gefährlich die von ihnen produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind”, heißt es in einer Erklärung von Gouverneur Newsom.
Die Wissenschaftler der genannten Unternehmen wüssten bereits seit den 1950er Jahren um die gravierenden Auswirkungen der Verbrennung fossiler Energieträger auf das Klima, so die Klage. Statt entsprechend zu handeln, hätten sie jedoch spätestens in den 1970er Jahren eine Desinformationskampagne gestartet, um die wissenschaftlichen Diskussion über den Klimawandel und seine Risiken zu diskreditieren.
In der Klage werden die Unternehmen unter anderem beschuldigt, den Klimawandel in Kalifornien verursacht oder dazu beigetragen zu haben, irreführende Werbung betrieben, natürliche Ressourcen geschädigt und die Öffentlichkeit durch illegale Geschäftspraktiken über den Klimawandel getäuscht zu haben.
“Die kalifornischen Steuerzahler sollten nicht für Schäden in Milliardenhöhe aufkommen müssen – für Waldbrände, die ganze Gemeinden auslöschen, für giftigen Rauch, der unsere Luft verpestet, für tödliche Hitzewellen und für rekordverdächtige Dürreperioden, die unsere Brunnen versiegen lassen”, so Newsom.
“Beide Unternehmen erfüllen in hohem Maß die Kriterien des Fair Performance Checks (FPC)”, sagt Maik Pflaum, Referent für Arbeitsrechte bei der Christlichen Initiative Romero (CIR) und FTO-Vorstand gegenüber Table.Media. Mit dem FPC bewertet die Organisation, inwiefern Hersteller soziale und ökologische Verantwortung in ihren Lieferketten übernehmen. Nun sollen die anderen Mitgliedsunternehmen überprüft werden, unter anderem Fischertechnik und Faller.
Mehr als hundert Milliarden Euro werden jährlich weltweit mit Spielzeug umgesetzt. Bei der Produktion kommt es immer wieder zu Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltskandalen, die seit den 90er Jahren dokumentiert sind. Von “Alptraumkonditionen” war beispielsweise 2018 in einem Report mit Blick auf chinesische Zulieferer von US-Unternehmen die Rede.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, der Verband der Deutschen Spielzeugwarenindustrie und Unternehmen gründeten 2020 die FTO: Sie wollen privaten und öffentlichen Einkäufern mehr Informationen über Spielzeugunternehmen zur Verfügung stellen und Verbesserungen für Mensch und Umwelt in den Lieferketten erreichen. Mittlerweile sind 18 Hersteller dabei. Seit dem Sommer unterstützt die Nürnberger Spielwarenmesse, immerhin die größte ihrer Art, als Fördermitglied das Vorhaben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert die Organisation.
Der Verhaltenskodex der FTO berücksichtigt
Für eine Bewertung nach dem FPC ist es für Unternehmen wichtig,
Diese Vorgehensweise entspricht der Logik des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).
Das FTO-Siegel besage nicht, dass bei den ausgezeichneten Unternehmen alles vollständig gut laufe, stellt Pflaum klar. Es bescheinige auch keine saubere Lieferkette. Das sei angesichts oft langer Lieferketten auch nicht möglich und daher “unglaubwürdig”. Die Organisation will die Verhältnisse durch einen Lernprozess von Unternehmen und Zuliefern verbessern.
Wichtig sei eine “echte Entwicklungspartnerschaft”, sagt Harald Bolsinger. Er lehrt an der Universität Würzburg-Schweinfurt Ökonomie und Wirtschaftsethik und begleitet die Gründung der FTO seit den Anfangsüberlegungen. Wenn Zulieferer wüssten, dass Fehler dazu führen, “dass man sich gemeinsam überlegt, wie man einer Herausforderung begegnet, dann kommen sie von selbst beim Jahresgespräch mit den Punkten, die problematisch sind. Vor allem dann, wenn man mit verschiedenen Stakeholdern des jeweiligen Zulieferers zusammensitzt”. Die Realität sieht häufig anders aus, wenn etwa Unternehmen extremen Preisdruck auf ihre Zulieferer ausüben oder diese austauschen, sobald sie Waren anderweitig günstiger beschaffen können.
Mittelfristig will die FTO bei der Bewertung stärker berücksichtigen, wie sich Unternehmen in ihrer tieferen Lieferkette engagieren. Damit dürften die Anforderungen für den Erhalt des Siegels, mit der Zeit steigen. “Was 2023 reicht, reicht wahrscheinlich 2027 nicht mehr aus”, erwartet Pflaum.
Bei der FTO gibt es zwei Kammern, eine für Unternehmen sowie eine der Zivilgesellschaft. Beide müssen einer Siegelvergabe zustimmen. Das Siegel können nur Hersteller erhalten, keine Händler. Derzeit agiert die Organisation in Deutschland. Mittelfristig sei die Aufnahme von Mitgliedern aus dem deutschsprachigen Raum und später auch aus der EU denkbar, sagt Pflaum. Noch sei die Mannschaft mit vier Mitarbeitern dafür zu klein.
Zum Weg ihres Unternehmens zum Siegel sagt Barbara Fehn-Dransfeld, Geschäftsführerin von Heunec: “Wir haben das nicht über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt, an manchen Prozessen arbeiten wir seit etlichen Jahren.” Gleichzeitig betonte sie, dass auch FTO-Unternehmen, die den FPC derzeit noch durchlaufen, Anerkennung verdienten. “Selbst wenn ihr Ergebnis möglicherweise noch nicht für das Siegel ausreicht, stecken sie Ressourcen in eine freiwillige Überprüfung und sind offen für Feedback und Entwicklung.” Sven Grabosch, Geschäftsführer von plasticant mobilo, sagte: “Uns beschäftigt unsere Verantwortung als Unternehmen schon lange. Wir schätzen den FPC als hilfreiches Werkzeug zur Reflexion und Verbesserung unserer Prozesse”.
Einen besonders wirksamen Hebel sieht Maik Pflaum in der öffentlichen Beschaffung, etwa dem Einkauf von Spielzeug für Kitas. Einkaufsverantwortliche von Kommunen hätten ihm signalisiert, sie bräuchten solch ein Siegel, weil sie sich selbst unmöglich mit allen Einzelheiten der Produktion von Spielzeug beschäftigen könnten. Hier könnte das Siegel Orientierung geben.
Aber braucht es angesichts von Lieferkettengesetzen überhaupt ein neues, freiwilliges Siegel? “Sicherlich”, sagt Wirtschaftsethiker Bolsinger. “Das Gesetz ist ja im Grund nur eine statische Checkliste, die man mithilfe juristischer Beratung und dem geringstmöglichen Aufwand abhaken kann. Das werden auch viele Unternehmen so machen und nicht mit der Motivation herangehen, wirklich besser zu werden”. Zweifellos setzten Lieferkettengesetze einen “neuen Mindeststandard, der global längst überfällig ist”. Aber sie seien “von politischen Machtkonstellationen abhängig” und könnten entsprechend auch wieder “verwässert werden”. Der FTO-Prozess baue dagegen darauf auf, dass die Unternehmen einen “echten Willen zur dauerhaften Weiterentwicklung” mit kompetenten Partnern hätten. Die beteiligten Unternehmen signalisierten, dass sie ihre “Verantwortung dauerhaft ernst” nähmen, sagt Bolsinger.
Siegel für fair gehandelte Produkte sind nichts Neues. Die Sozialsiegel-Organisation Fairtrade Deutschland gibt es seit 1992. Sie vergibt das Siegel vor allem für Nahrungsmittel wie Kaffee, Kakao oder Bananen. Seit 1999 gibt es die Fair Wear Foundation für Textilien. In der Spielzeugindustrie fehlte ein Siegel bislang. Allerdings gibt es hier wie in anderen Industrien auch Zertifizierungsysteme, etwa Amfori BSCI oder das Ethical Toy Programm. Sie fokussierten sich aber auf die Kontrolle von Spielzeugfabriken, heißt es bei der FTO.
Solche Audits sind umstritten, seitdem es in zertifizierten Betrieben wegen erheblicher Mängel zu folgenschweren Unglücken kam. Die Wirtschaft setzt trotzdem in großem Ausmaß weiter auf Audits ihrer Zulieferer. Unabhängige Kontrollen sind mancherorts deutlich schwieriger, vor allem in China, wo auch der Großteil des Spielzeugs hergestellt wird (siehe Interview mit Michael Windfuhr in dieser Ausgabe).
Aber es gibt auch gravierende Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Siegel, was ein maßgeblicher Grund dafür ist, dass es nun Lieferkettengesetze gibt.
Durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) kommen auf Unternehmen viele neue Pflichten zu. Aufgrund der Ähnlichkeit zum deutschen Lieferkettengesetz lässt sich der Aufwand aber reduzieren.
Während der Trilog zur Entscheidung über die finale Fassung der CSDDD noch läuft, dürfte für die meisten Unternehmen bereits klar sein, dass die Anforderungen an ihre Lieferketten zunehmen werden. Denn der Entwurf für die Richtlinie geht deutlich über die Vorgaben des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hinaus.
Die Abweichungen beginnen bereits beim Anwendungsbereich: Betrifft das LkSG derzeit nur Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden, gilt die CSDDD schon für Betriebe mit 250 oder mehr Angestellten sowie einem weltweiten Nettoumsatz von mindestens 40 Millionen Euro. Zugleich möchte die EU eine zivilrechtliche Haftung einführen und den Sanktionsrahmen erweitern.
Für Unternehmen mit weitverzweigten Lieferantennetzwerken könnte vor allem die ausgeweitete Verantwortung eine Herausforderung werden. Denn dadurch sind neben mittelbaren und unmittelbaren Lieferanten beispielsweise auch der Vertrieb betroffen (Up- und Downstream). Unternehmen müssen ihre Wertschöpfungsketten deshalb deutlich umfassender prüfen als bisher. Das Problem: Die Kapazitäten für den Mehraufwand sind oft gar nicht vorhanden. Im Gegenteil – schon jetzt fehlt es vielen Unternehmen an Ressourcen, um nur die nationalen Vorgaben zu erfüllen.
Hinzu kommt, dass sich die CSDDD neben Unternehmen aus der EU auch auf Nicht-EU-Firmen bezieht, wenn diese einen Umsatz von 150 Millionen Euro innerhalb der EU erzielen. Auch hier kann je nach Lieferantennetzwerk ein Mehraufwand bei der Risikoanalyse entstehen. Diese muss im Gegensatz zum LkSG übrigens fortlaufend statt in festen Intervallen erfolgen, sodass auch in der Berichterstattung mehr zu tun sein wird.
Die gute Nachricht: In vielen anderen Punkten ist die CSDDD an das LkSG angelehnt. Daraus ergeben sich Synergien. Besonders wertvoll ist das im Technologiebereich, denn hier bedeuten Neuanschaffungen in der Regel hohe Investitionen und langwierige Implementierungen. Wer aber bereits über Software verfügt, die Risiken in den Lieferketten sichtbar macht, muss im besten Fall nur noch Anpassungen vornehmen. Vorhandene Systeme für Supply-Chain-Management, Analytics oder Reporting können in Betrieb bleiben. Trotzdem sollten Verantwortliche im Vorfeld prüfen, ob gegebenenfalls Upgrades, neue Module oder anderweitige Anpassungen erforderlich sind.
Auch bei der Berichterstattung ergeben sich starke Synergien – die für den Jahresbericht etablierten Prozesse und Automatismen lassen sich in ihren Grundzügen für das CSDDD-Reporting verwenden. Wichtig: Weil die EU eine fortlaufende Berichterstattung voraussetzt, müssen Unternehmen ihre Dokumentationsprozesse dahingehend anpassen. Außerdem gilt es, neue Dimensionen zu berücksichtigen, zum Beispiel den Schutz der Biodiversität sowie Lieferanten, die bisher nicht erfasst wurden.
Sowohl die Reporting-Intervalle als auch die erweiterte, inhaltliche Ausgestaltung der Berichte haben eine direkte Auswirkung darauf, wie Unternehmen Daten erheben und managen müssen. Damit sind mehr als zuvor automatisierte Lösungen gefragt, die Kennzahlen in Echtzeit verarbeiten und individualisierte Reportings auf Knopfdruck erstellen. Neue KPI-Dimensionen müssen wiederum in die Risikoanalyse einfließen, um valide Berichte erstellen zu können. Und vorhandene Lieferantenmanagementprozesse helfen nicht zuletzt dabei, die Einhaltung der Anforderungen des Gesetzes sicherzustellen.
Um bereits vorhandene Systeme und Prozesse für die Umsetzung der CSDDD-Anforderungen zu nutzen, müssen Unternehmen ihre bestehenden Compliance- und Risikomanagementsysteme eingehend überprüfen. Dabei kann eine klassische Soll-Ist-Analyse helfen, die den Status quo dem Zielbild gegenüberstellt. Die dabei identifizierten Lücken gilt es schließlich zu priorisieren, sodass problematische Rückstände zügig aufgeholt werden können. Auf diese Weise vermeiden es Unternehmen, umfangreiche Strukturen von Grund auf neu aufbauen zu müssen und dabei viel Zeit und Geld zu verlieren.
Führungskräfte sollten etwaige Veränderungen in den Systemen und Prozessen im letzten Schritt transparent und nachvollziehbar kommunizieren. Nur so stellen sie sicher, dass sich alle Lieferanten ihrer Rolle und Verantwortung bewusst sind. Mitarbeitende können zudem mit Schulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen an neue Prozesse herangeführt werden. Denn am Ende zählt, dass alle Beteiligten im Sinne nachhaltigerer Lieferketten an einem Strang ziehen.
Robert Kammerer ist Partner im Bereich Sustainability Services bei PwC Deutschland und leitet in diesem Beratungsfeld das Industriekundengeschäft. Er ist spezialisiert auf Themenstellungen rund um Sustainable Governance und begleitet Unternehmen in allen Fragestellungen nachhaltiger Transformation. Zu seinem Schwerpunktthema zählt die Risikoanalyse zu unterschiedlichen ESG-Themenstellungen – im Speziellen, mit welchen Maßnahmen und Sorgfaltspflichten Unternehmen auf die regulatorischen Anforderungen im Umwelt- und sozialen Bereich reagieren können.
René Repasi hat ein ehrgeiziges Ziel: Im Frühjahr zum Ende der laufenden Legislaturperiode, soll das Recht auf Reparatur fertig verhandelt sein. Als Berichterstatter im Binnenmarktausschuss (IMCO) des EU-Parlaments wird sein Fokus deshalb in den kommenden Monaten auf diesem Gesetzesentwurf liegen.
“Dass meine Fraktion mir als blutjungem Anfänger mit gerade einmal etwas mehr als einem Jahr als Abgeordneter die Hauptverantwortung für ein sehr wichtiges Gesetzgebungsdossier gibt, ist schon ein Ausdruck ziemlicher Wertschätzung”, sagt der 43-Jährige. Deshalb will er jetzt auch gute Arbeit leisten. “Und die liefert man nicht, indem man schöne Reden hält”.
Bis November soll das EU-Parlament über seinen Bericht zur neuen Richtlinie abstimmen. Im Dezember sollen dann die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beginnen. Und Ende April, so rechnet er auf einer Veranstaltung in Berlin vor, muss es eine Einigung geben, damit die Übersetzungen und die finalen Abstimmungen noch in dieser Legislaturperiode stattfinden können. Das sei sehr ambitioniert, räumt Repasi ein.
Das Recht auf Reparatur soll Verbraucherinnen und Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch gegenüber Herstellern gewähren: Wer etwas reparieren möchte, soll dies vom Hersteller verlangen dürfen. Dafür müssen die Preise marktgerecht sein, fordert Repasi. “Alle müssen sich eine Reparatur leisten können.”
Sein Berichtsentwurf sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Anreize schaffen sollen. Anders als die EU-Kommission hält Repasi statt einer Voll- erstmal nur eine Mindestharmonisierung der Rechtsvorschriften für sinnvoll. Das könne zu individuellen, inspirierenden Lösungen führen wie in Österreich: Dort wurden Gelder aus dem EU-Coronafonds für den Reparaturbonus verwendet.
Er ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, und Mitglied im Binnenmarktausschuss (IMCO).
Repasi ist in Stutensee bei Karlsruhe aufgewachsen – übrigens genau wie Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Beide waren am dortigen Thomas-Mann-Gymnasium einst Schülersprecher, was bereits Gegenstand einer Homestory in den Badischen Neuen Nachrichten war.
Sein Vater ist Ungar aus der Minderheit im früheren Jugoslawien. Ungarisch spricht Repasi jedoch nicht: Sein Vater habe die Sprache mit einer nicht positiv besetzten Kindheit verbunden und sie deshalb in Deutschland beiseite geschoben. “Bei uns zu Hause wurde tatsächlich immer Deutsch gesprochen. Das habe ich immer als Verlust empfunden“, erzählt er. “Deshalb versuche ich, meinen eigenen Kindern, die ja nun auch in einer entsprechenden Situation sind, die deutsche Sprache zu vermitteln”. Seine Frau ist Polin, mit ihren Söhnen leben die beiden heute in Den Haag.
Dort wollte er eigentlich gar nicht hin: Nach seinem Jura-Studium war er “programmiert auf eine deutsche Wissenschaftskarriere”, erzählt er. Er hatte bereits einen Lehrstuhl in Heidelberg, sein Chef hatte ihm angeboten, zu habilitieren. “Dann kam die Liebe dazwischen. Und die hat mich dann 2015 zum Umziehen gebracht”.
2021 wurde Repasi zum Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam ernannt. Dort forscht und lehrt er weiterhin, wenn auch in geringerem Umfang, seit er im Februar 2022 sein Mandat im EU-Parlament antrat. Er rückte für die langjährige SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach, und vertritt seitdem Baden-Württemberg in Brüssel und Straßburg.
Auf seine neue Rolle als Abgeordneter war Repasi eigentlich bestens vorbereitet: Im EU-Parlament hatte er zuvor regelmäßig als Sachverständiger in Fragen des europäischen Verfassungsrechts und der Finanzmarktregulierung fungiert. Er war zudem regelmäßig als Experte zu Gast in der von Sven Giegold gegründeten Webinar-Reihe “Europe Calling”. Mit Giegold, heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verbindet ihn eine persönliche Freundschaft und ein enger Austausch während dessen Abgeordnetenmandats bis 2021. In Brüssel sei ihm deshalb der Ruf als Grünen-Berater vorausgeeilt, erzählt Repasi augenzwinkernd.
Der Wechsel aus der Wissenschaft ins Parlament war für Repasi also kein Sprung ins kalte Wasser. “Aber wenn man in die Praxis geht, erlebt man natürlich trotzdem einen Praxisschock“, erzählt er. Dazu habe vor allem der Umgang mit den Lobbyisten gehört (“Irgendwann habe ich aufgehört mit denen zu sprechen, aber dann fehlte irgendetwas.”), aber auch die Suche nach dem Ort, wo Debatte stattfinde (“Ich habe ihn immer noch nicht gefunden”) und die Geheimnistuerei um die Triloge (“Als Wissenschaftler fragt man sich immer, wie das hinter den verschlossenen Türen läuft. Dann war ich dabei, und fand das überhaupt nicht so spannend.”)
Gut findet er vor allem eines: “Die Möglichkeit, hier Dinge zu gestalten und wirklich zu verändern, ist enorm”, sagt er. Ein Europaabgeordneter habe viel mehr Freiheiten als die Kollegen im Bundestag oder im Landtag. Dafür zahle man zwar den Preis vieler Gespräche mit Lobbyisten. “Aber ich muss keine Regierung auf Wohl und Wehe unterstützen oder nicht unterstützen, kann politisch immer neue Wege suchen und erarbeiten”. Leonie Düngefeld
Die Rückkehr der Inflation überraschte viele in Europa und den USA. Warum es trotzdem geschah und was daraus folgte, wollte ich eigentlich wissen. Aber bei der Recherche für meine Dokumentation für Arte/ZDF wurde mir klar, wie sehr die Folgen der Inflation auch schädlich für die Transformation sein können, weil mit Menschen sich mit existenziellen Problemen auseinandersetzen müssen, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Zu den Umverteilungswirkungen der Inflation erklärte mir der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze: “Ein sehr bedeutender amerikanischer Investor sagte mir einmal, Inflation ist eigentlich ein Prozess, in dem Reiche die Armen im Kampf um die knappen Ressourcen ausstechen”. Und die ehemalige Leiterin des UN-Welternährungsprogramms Ertharin Cousins erwartet bei unserem Gespräch angesichts der Inflation eine Zunahme des Hungers in der Welt.
Was mich bei den Dreharbeiten fesselte, waren die Begegnungen mit Menschen, die mit den Auswirkungen der Inflation kämpfen. Wir trafen sie in Deutschland, Frankreich, den USA und dem Hochinflationsland Türkei. Wie den Friseur in Izmir, der gerade den gemeinsam mit seiner Frau betriebenen Salon wegen exorbitant gestiegenen Mieten schließen musste. Beide mussten auch ihre Mietwohnung kündigen und mit über 50 wieder jeweils bei ihren Eltern einziehen. Nun angelte er frühmorgens an der Küste in der Hoffnung einen Fisch zu fangen und zu verkaufen. Ein Müllsammler kämpfte dort mit sinkenden Preisen für Müll und steigenden Lebenshaltungskosten. In Kansas berichtete ein Milchbauer von seinen durch die Inflation ausgelösten Finanzierungsnöten, weswegen er womöglich seine weiteren Ideen für eine nachhaltigere Landwirtschaft nicht umsetzen könnte. Ein Taxifahrer in Paris schildert, wie viel mehr er nun arbeiten müsse, um über die Runden zu kommen. Die Inflation befördert Ängste vor dem weiteren sozialen Abstieg von Menschen, die schon zuvor arm waren. Das macht Priscilla Ludosky in Paris deutlich, eine frühere Bankerin und Gelbwestenmitbegründerin.
Jetzt, wo der Film gedreht ist und die Verteilungsfrage infolge der Transformation debattiert wird, frage ich mich, warum Regierungen eigentlich so häufig den starken Akteuren in der Gesellschaft unter die Arme greifen wollen, etwa der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis in Deutschland. Gleichzeitig scheint die Regierung das Interesse an einer raschen Einführung des geplanten Klimageldes verloren zu haben, wovon die Ärmeren profitieren würden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich die rasche Einführung des Klimageldes angesichts kleiner Beträge nicht lohnen würde. Mir kommt bei dieser Aussage die Arbeiterin aus der Ford-Lackiererei in Köln in den Kopf, die bei den Auswirkungen der Inflation traurig sagte, sie würde ihrem Sohn nun keine Kleinigkeit beim Einkauf mehr gönnen. Bei knappem Budget werden angesichts der Inflation auch kleine Summen wichtig. Abgesehen davon könnte das Klimageld ein wichtiges Zeichen dafür sein, dass der Regierung in Zeiten der Inflation auch die ärmeren Teile der Bevölkerung wichtig sind.
Wie solidarisch ärmere Menschen untereinander sein können, erlebte ich auch bei den Dreharbeiten. Wenn Markthändlerinnen etwa die Preise für ihre Waren nur gering anheben und damit auf etwas verzichten, damit sich ihre Kunden die Waren weiter leisten können. Damit verhalten sie sich anders als viele Konzerne, die während der Inflation kräftig ihre Preise erhöht haben und zu den Inflationsgewinnern gehören. Die Dokumentation “Die Rückkehr der Inflation. Die fetten Jahre sind vorbei”, läuft am 10. Oktober um 21:40 Uhr auf Arte. Caspar Dohmen
sollten wir wieder über “blühende Landschaften sprechen”? Ja, aber anders als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dies 1990 im Hinblick auf die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung in den damals neuen Bundesländern tat. Statt zu erblühen, verdorrten große Teile der dortigen Wirtschaft bald, worunter Menschen erheblich litten, was bis heute nachwirkt. Nun – 33 Jahre später – könnte die Wirtschaft in den nun nicht mehr so neuen Bundesländern aber einen Schub erhalten – durch die Transformation. Mehr als 50 Milliarden Euro sollen dort in Fabriken für Transformationstechnologien investiert werden. Der Osten könnte sich besser entwickeln als der Westen, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Im Osten gebe es ein größeres Potenzial für erneuerbare Energien als im dichter besiedelten Westen.
Solche guten Nachrichten gehören verbreitet, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Transformation gewaltige Chancen birgt. Überhaupt trägt der demografische Wandel dazu bei, dass alle Menschen gebraucht werden. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage ist die Arbeitslosigkeit im Euroraum im August auf ein Rekordtief von 6,4 Prozent gefallen.
Damit die Landschaften aber wirklich erblühen, braucht es wesentlich mehr als einen Schub für die Wirtschaft, so wie es Kohl damals verstand. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden sich erst regenerieren, wenn die Menschen mit ihrer Wirtschaft nicht mehr Natur verbrauchen als nachwachsen kann. Noch entwickelt sich die Welt in die falsche Richtung, was sich am Modell der planetaren Grenzen ablesen lässt. Sechs der neun definierten Belastungsgrenzen befinden sich in dem kritischen Bereich, ab dem Wissenschaftler irreversible Schädigungen nicht ausschließen. Dass es gravierende Änderungen bei den Unternehmen braucht, finden viele Menschen, was eine Umfrage unter mehr als 14.000 Menschen belegt. Durchschnittlich 69 Prozent der Erwachsenen in den USA, Großbritannien, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Indien sind demnach der Meinung, dass sich Unternehmen in gleichem Maße oder stärker auf die Bewältigung des Klimawandels konzentrieren sollten als auf wirtschaftliche Herausforderungen.
Aus der deutschen Wirtschaft kommt massive Kritik an der geplanten EU- Lieferkettenrichtlinie, sogar von einer Deglobalisierung infolge der Regelung ist die Rede. Was halten Sie davon?
Ich erinnere an die Entstehungsgeschichte des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetzes (LkSG). Als es verhandelt wurde, kritisierte die Wirtschaft, die Politik könne nicht ernsthaft einen Alleingang Deutschlands bei einem solch komplexen Thema machen. Notwendig sei ein europäisches Gesetz. Jetzt soll die europäische Regelung für alle Unternehmen in Europa einen gleichen Rahmen setzen, aber dies wird erneut kritisiert. Dabei wird dies allen Unternehmen in Europa helfen. Es verbessert die Chance mit Zulieferern in der Lieferkette zu sprechen, weil es eine gemeinsame europäische Erwartung gibt. Mir erschließt sich auch nicht, warum das zu Deglobalisierung führen sollte. Lieferanten können sich auf die Standards einstellen. Das LkSG selbst ermutigt Firmen zu bleiben und die Bedingungen zu verbessern, statt sich zurückzuziehen.
Wirtschaftsvertreter kritisieren die Berichtspflichten, die mit dem LkSG verbunden sind, als zu umfassend. Zu Recht?
Ursprünglich wollten die Bundesregierung für das Gesetz einen überwiegend risikobasierten Ansatz wählen, was viele zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt haben. Unternehmen sollten sich auf menschenrechtlich besonders relevante Probleme entlang der gesamten Lieferketten konzentrieren und dafür Lösungen suchen. Das fanden die Wirtschaftsverbände risikoreich – sie drängten darauf, die Reichweite des Gesetzes vor allem auf die Beziehungen von Unternehmen zu ihren direkten Zulieferern (“Tier 1”) zu konzentrieren. Dieser Gedanke wurde von der Politik zusätzlich aufgenommen. Gleichzeitig blieb es dabei, dass sich Unternehmen auch um ihre tiefere Lieferkette kümmern müssen, wenn sie von großen Problemen Kenntnis erlangen.
Haben die großen Wirtschaftsverbände ein Eigentor geschossen?
Das kann man so sehen. Denn es wurden aufwändigere Berichtspflichten für die erste Stufe der Lieferkette eingeführt, die vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre. Denn die Tier-1-Lieferanten großer Konzerne sind nicht selten selbst große multinationale Konzerne. Ein sehr großer Teil der Berichtspflichten des LkSG entfallen auf solche Lieferbeziehungen. Hier könnten Berichtspflichten gegebenenfalls reduziert werden. Bedingt erlaubt dies die Überwachungsbehörde bereits. Am wirkungsvollsten für die Menschenrechte wäre es, die Gesetzesumsetzung auf die großen Probleme in der Lieferkette zu konzentrieren, die oft in der tieferen Lieferkette liegen. Probleme, die beispielsweise schnell auffallen und gravierend sind, etwa Sicherheitsfirmen, die an den Zäunen des Firmengeländes auch mal Menschen aus nicht wesentlichen Gründen erschießen. Wir haben einige solcher schweren Probleme, die identifizierbar sind und die adäquat adressiert werden sollten.
Aber jetzt gibt es dieses Gesetz…
Das für die Kontrolle zuständige Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat signalisiert, man werde sorgfältig mit den Berichtspflichten umgehen. Unternehmen können bei den Fragebögen der Behörde auch angeben, dass es bei bestimmten Zulieferern keine Auffälligkeiten gibt. Wo keine Risiken sind und auch die Risikoprüfung keine Risiken ergeben hat, können meiner Auffassung nach Berichtspflichten reduziert werden.
Manche Unternehmen geben die Fragebögen der Behörde an ihre Zulieferer weiter und diese wiederum an ihre Zulieferer.
Genau das sollte nicht ohne Begründung geschehen. Das BAFA hat kürzlich noch einmal in einer Handreichung deutlich gemacht, dass die vom Gesetz verpflichteten Unternehmen selbst die Risikoanalyse machen müssen. Auf deren Basis können sie dann von einzelnen Zulieferern spezifische Daten erfragen. Aber es ist verboten, sich von seinen Zulieferern pauschal zusichern zu lassen, dass bei ihnen alles stimmt und diese langen und umfangreichen Fragebögen ausfüllen zu lassen. Unternehmen missbrauchen das Gesetz, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen dermaßen auf Zulieferer abwälzen.
Umfassend nachfragen dürfen Unternehmen also nur bei Zulieferern, bei denen es offensichtlich Risiken geben könnte…
Im Idealfall ja, etwa bei Händler von kritischen Rohstoffen wie Gold, Platin oder anderen Rohmaterialien, weil es in solchen Lieferketten häufig menschenrechtliche Probleme gibt. Ganz anders ist es im Fall eines Händlers, der für eine Werkskantine Brötchen liefert. Von ihm kann man keinen Bericht darüber verlangen, ob vielleicht beim Anbau des Weizens für die Brötchen in der Türkei irgendwelche Menschenrechte verletzt worden sind. Das ist nicht der Sinn des Gesetzes.
Wird sich die EU-Regulierung stärker auf den Risikogedanken konzentrieren oder folgt sie der gleichen Logik wie das hiesige Gesetz?
Das geplante Gesetz ist schon sehr nahe an der deutschen Regelung orientiert. Das heißt, die Berichtspflichten werden vermutlich bleiben.
Wird es zu einer Dopplung der Berichtspflichten kommen?
Nein. Die Bundesregierung hat schon gesagt, dass beide Regelungen bei der Überführung der EU-Richtlinie in nationales Recht zusammengeführt werden.
Gilt das auch für andere geplante Nachhaltigkeitsregulierungen der EU?
Auf europäischer Ebene wird auch noch an der Corporate Sustainable Reporting Directive (CSRD) gearbeitet, parallel zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Es gibt also zwei Regulierungen mit Berichtsformaten, die auf EU-Ebene diskutiert werden und es ist erkennbar, dass daran gearbeitet wird, das Reporting für beides zu harmonisieren. Die Reporting Directive für Corporate Sustainability könnte weiter sein und einige Themen im Umweltbereich enthalten, die nicht Teil der Due Diligence Richtlinie sind – diese könnten dafür bei der anderen Berichterstattung wegfallen.
Also im Grunde ein großer Nachhaltigkeitsbericht im Baukastenformat, aus dem dann die unterschiedlichen Berichte bedient werden können…
Das wäre für Firmen eine echte Erleichterung. Wenn man dann in dem Kontext noch sicherstellt, dass die Zulieferer nicht zu unnötigen bürokratischen Bergen an Arbeit verpflichtet werden, sondern nur problemorientiert, risikoorientiert eingeladen werden, mitzuhelfen, die Probleme zu lösen, dann hätten wir eine Regelung, die dem Grundgedanken des Gesetzes entspricht, vor Ort Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und nicht europäische Firmen damit zu beschäftigen, über irgendwas zu berichten.
Warum wird die europäische Lieferkettenregulierung die Grenze für Unternehmen niedriger ziehen, voraussichtlich bei 250 oder 500 und nicht bei 1.000 Mitarbeitenden, wie nach der deutschen Regelung ab 2024?
Das liegt an der unterschiedlichen Größe von Unternehmen in Europa. Deutsche KMU sind größer als im europäischen Kontext, Sie haben oft mehrere Tausend Mitarbeitende. In anderen EU-Ländern sind die großen KMU oft viel kleiner. Deswegen wird die EU-Grenze niedriger sein. Umso wichtiger wird der risikobasierte Ansatz.
Wird die Diskussion über die CSDDD in anderen Ländern ähnlich hitzig geführt wie in Deutschland?
In Frankreich ja, teilweise auch in Brüssel, allerdings nicht so scharf wie derzeit in Deutschland, wo man unter dem Vorwurf, alles sei zu bürokratielastig, dieses Gesetz gut für andere politische Anliegen nutzen kann.
Und die eigentliche Idee der Regulierung bleibt in der Debatte auf der Strecke.
Was fatal wäre. Denn die Regulierungen ermöglichen es endlich über soziale Standards in einer globalisierten Weltwirtschaft zu sprechen. Das hatte die Welt im Grunde bei der Liberalisierung des Welthandels, der Gründung der Welthandelsorganisation, der NAFTA oder des Europäischen Binnenmarkts vergessen. Deswegen fuhr der UN-Generalsekretär Kofi Annan damals (1999) nach Davos und sagte: Ich brauche euch Unternehmen zur Mitarbeit bei der sozialen Gestaltung der Globalisierung, sonst fliegt die uns irgendwann um die Ohren.
Und die Unternehmen werden immer noch gebraucht?
Ja, weil sich nicht alle Regierungen um Problemlösungen kümmern. Wenn Sie etwa sehen, wie wenig Arbeitsinspektoren es in manchen Ländern gibt: Da kommt niemand in eine Firma und überprüft die Arbeitsbedingungen. Über Lieferbeziehungen hingegen ist es möglich, etwas zu verändern, in dem man sagt: Wir wollen keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, keine Belästigung von Frauen usw. Wir wollen einen ordentlichen Umgang, Arbeitsschutz oder Fluchtwege für den Brandfall, das Recht sich zu organisieren. Das bekommen sie über die Lieferketten sehr viel besser und direkter hin als beim Warten auf möglicherweise unwillige oder sehr schwache Regierungen. Und von solchen Prozessen profitieren auch die Unternehmen in Deutschland selbst.
Inwiefern?
Wenn sie Probleme aufdecken und lösen, ist das auch für die Unternehmen und deren Mitarbeiter gut. Wer will schon, dass sein Arbeitgeber in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Über die Arbeitsnormen hinaus kann eine ordentliche Risikoanalyse auf Probleme hinweisen, die darüber hinausgehen und auch lösbar sind und auf die Nachhaltigkeit der Unternehmensaktivitäten einzahlen.
Können Sie Beispiele nennen?
Ich nenne keine Namen. Aber es gibt Unternehmen, die bei der Risikoanalyse auf einmal Sachen herausbekommen haben, mit denen sie gar nicht gerechnet hatten. Dass es zum Beispiel in den Werken systematisch sexuelle Übergriffe gegen Frauen gibt. Oder dass sie gar nicht wissen, wo Zulieferprodukte an Menschen in Ländern des Südens getestet werden, mit denen sie Verträge haben.
Wie schwierig ist es für Unternehmen die Vorgaben der Lieferkettengesetze einzuhalten?
Das ist machbar, Unternehmen setzen ja auch technische Standards entlang komplexer Lieferketten durch. Sie können zudem voneinander lernen, wie man das machen kann. Man kann durchaus auch in schwierigen, autokratischeren Kontexten Ansätze finden, wo die Rechte von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sehr eingeschränkt sind, dass Arbeitnehmende Mitspracherechte in Betrieben bekommen oder Partizipation ermöglicht wird, selbst, wenn in dem Land Gewerkschaften nicht gerne gesehen sind.
Aber kann man in einem Land wie China den Anforderungen der Lieferkettengesetze gerecht werden?
China ist ein besonderes komplexes Land, auch was den Grad der Autokratie anbelangt. Es bedarf einer eigenständigen Betrachtung. Die Situation ist nicht sofort vergleichbar mit vielen anderen autoritären Regimen. Selbst in anderen autokratischeren Ländern wie Vietnam hat man mehr Freiheiten und Möglichkeiten zu agieren. Aber selbst bei China würde ich differenzieren wollen, sowohl nach Lieferketten aber auch nach Lieferanten.
Inwiefern?
Da gibt beispielsweise die besondere Situation in Regionen mit ethnischen oder religiösen Minderheiten, etwa Xinjiang oder Tibet. In Xinjiang hat die chinesische Regierung untersagt, dass dort ausländische Auditfirmen tätig sind. Da kommen europäische oder andere internationale Unternehmen kaum noch an reelle, vor allem unabhängig erhobene Daten oder Informationen heran. Andererseits will China auch auf unseren Markt liefern. Eine europäische Regulierung gilt auch für chinesische Firmen, die nach Europa liefern wollen. Sie wird auch in China nicht ohne Wirkung sein und erhöht die Möglichkeit zum Austausch. Ob sich China aber bei Themen bewegt, die für das Land nicht verhandelbar erscheinen, wie der Umgang mit nationalen oder religiösen Minderheiten oder der Handlungsfreiheit von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, ist zweifelhaft. Da sind Dilemmasituationen, für deren Umgang oder Lösung die Unternehmen auch Gespräche mit und Unterstützung der eigenen Regierung benötigen.
Kalifornien ist seinem Ruf als Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einmal mehr gerecht geworden. Im September verabschiedete das Parlament in Sacramento mit großer Mehrheit Senate Bill 253 und Senate Bill 261. Es gilt als sicher, dass beide Gesetze in Kürze vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet werden. Sie sind die bisher weitreichendsten Gesetze in den USA zur Offenlegung von Treibhausgasemissionen und der Risiken des Klimawandels für Unternehmen selbst.
Der Climate Corporate Data Accountability Act (SB-253) verpflichtet alle in Kalifornien tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar, ab 2026 jährlich über ihre CO₂-Emissionen zu berichten. Dies umfasst nicht nur die direkten und indirekten Emissionen (Scope 1 und 2), die im Unternehmen entstehen, sondern auch jene, die in der Wertschöpfungskette freigesetzt werden (Scope 3). Der Bericht muss von einem unabhängigen Prüfer testiert werden.
Ein zweites Gesetz mit dem Titel “Greenhouse Gases: Climate-related Risk” (SB-261) verpflichtet in Kalifornien tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen US-Dollar, ab Januar 2026 alle zwei Jahre Berichte zu erstellen, in denen sie klimabedingte finanzielle Risiken wie Gefahren für Produktionsanlagen offenlegen und Maßnahmen zu deren Minimierung wie resiliente Wertschöpfungsketten darlegen. Die Berichte müssen auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden.
Bislang gibt es in den USA keine gesetzlich geregelten Offenlegungspflichten für CO₂-Emissionen. Viele börsennotierte Unternehmen berichten jedoch freiwillig auf Basis des 1998 entwickelten Greenhouse Gas Protocol (GHG Protocol). Auf das GHG Protocol geht auch die Einteilung der Treibhausgasemissionen in Scope 1, 2 und 3 zurück. Es gilt als der weltweit am weitesten verbreitete Standard für die Erstellung von Treibhausgasbilanzen.
Eine US-weite staatliche Regelung zur Offenlegung des CO₂-Fußabdrucks von Unternehmen steht unterdessen weiter aus. Die zuständige Regulierungsbehörde in Washington, die Securities and Exchange Commission (SEC), hatte im März 2022 einen Vorschlag für börsennotierte Unternehmen vorgelegt. Drei Monate später endete der öffentliche Konsultationsprozess. Zum Jahreswechsel 2022/23 sollte die endgültige Richtlinie vorliegen. Doch seitdem warten Öffentlichkeit und Unternehmen auf den Fortgang der Dinge.
Eine endgültige Fassung liegt auch nach über einem Jahr nicht vor. Der Grund: Die SEC spielt auf Zeit. “Wir versuchen, nicht gegen die Uhr zu arbeiten”, begründete SEC-Chef Gary Gensler Mitte September bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats die Verzögerung. Denn hinter den Kulissen wird noch immer darüber gestritten, wie weit die Berichtspflichten tatsächlich gehen sollen. “Es wurden wirklich wichtige Fragen zu Scope 3 aufgeworfen”, sagte Gensler den Senatoren. “Wir werden uns überlegen müssen, was wir mit Scope 3 machen.”
Kalifornien hat mit seiner Initiative nun direkt in diesen Prozess eingegriffen, indem es quasi einen nationalen Standard gesetzt hat. Denn mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 3,6 Billionen US-Dollar ist Kalifornien, wäre es ein Nationalstaat, nicht nur die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch der wirtschaftlich stärkste US-Bundesstaat. Mehr als 5.000 große US-Unternehmen, ob börsennotiert oder nicht, haben hier Niederlassungen und unterliegen damit den Regelungen von SB-253 und SB-261. Dies gilt auch für Konzerne mit Sitz im Ausland, beispielsweise aus Deutschland.
Doch nicht nur SB-253 und SB-261 haben in den vergangenen Wochen landesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Mindestens ebenso viel Beachtung fand die Zivilklage, die der Bundesstaat Kalifornien gegen fünf der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne eingereicht hat. In der 135-seitigen Klageschrift an das State Superior Court in San Francisco wird Exxon Mobil, Shell, Chevron, Conoco Phillips, BP sowie der Lobbyorganisation The American Petroleum Institute vorgeworfen, die Öffentlichkeit vorsätzlich über die Gefahren fossiler Energien getäuscht zu haben.
“Seit mehr als 50 Jahren belügt uns Big Oil und verheimlicht die Tatsache, dass sie schon lange wissen, wie gefährlich die von ihnen produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind”, heißt es in einer Erklärung von Gouverneur Newsom.
Die Wissenschaftler der genannten Unternehmen wüssten bereits seit den 1950er Jahren um die gravierenden Auswirkungen der Verbrennung fossiler Energieträger auf das Klima, so die Klage. Statt entsprechend zu handeln, hätten sie jedoch spätestens in den 1970er Jahren eine Desinformationskampagne gestartet, um die wissenschaftlichen Diskussion über den Klimawandel und seine Risiken zu diskreditieren.
In der Klage werden die Unternehmen unter anderem beschuldigt, den Klimawandel in Kalifornien verursacht oder dazu beigetragen zu haben, irreführende Werbung betrieben, natürliche Ressourcen geschädigt und die Öffentlichkeit durch illegale Geschäftspraktiken über den Klimawandel getäuscht zu haben.
“Die kalifornischen Steuerzahler sollten nicht für Schäden in Milliardenhöhe aufkommen müssen – für Waldbrände, die ganze Gemeinden auslöschen, für giftigen Rauch, der unsere Luft verpestet, für tödliche Hitzewellen und für rekordverdächtige Dürreperioden, die unsere Brunnen versiegen lassen”, so Newsom.
“Beide Unternehmen erfüllen in hohem Maß die Kriterien des Fair Performance Checks (FPC)”, sagt Maik Pflaum, Referent für Arbeitsrechte bei der Christlichen Initiative Romero (CIR) und FTO-Vorstand gegenüber Table.Media. Mit dem FPC bewertet die Organisation, inwiefern Hersteller soziale und ökologische Verantwortung in ihren Lieferketten übernehmen. Nun sollen die anderen Mitgliedsunternehmen überprüft werden, unter anderem Fischertechnik und Faller.
Mehr als hundert Milliarden Euro werden jährlich weltweit mit Spielzeug umgesetzt. Bei der Produktion kommt es immer wieder zu Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltskandalen, die seit den 90er Jahren dokumentiert sind. Von “Alptraumkonditionen” war beispielsweise 2018 in einem Report mit Blick auf chinesische Zulieferer von US-Unternehmen die Rede.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, der Verband der Deutschen Spielzeugwarenindustrie und Unternehmen gründeten 2020 die FTO: Sie wollen privaten und öffentlichen Einkäufern mehr Informationen über Spielzeugunternehmen zur Verfügung stellen und Verbesserungen für Mensch und Umwelt in den Lieferketten erreichen. Mittlerweile sind 18 Hersteller dabei. Seit dem Sommer unterstützt die Nürnberger Spielwarenmesse, immerhin die größte ihrer Art, als Fördermitglied das Vorhaben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert die Organisation.
Der Verhaltenskodex der FTO berücksichtigt
Für eine Bewertung nach dem FPC ist es für Unternehmen wichtig,
Diese Vorgehensweise entspricht der Logik des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).
Das FTO-Siegel besage nicht, dass bei den ausgezeichneten Unternehmen alles vollständig gut laufe, stellt Pflaum klar. Es bescheinige auch keine saubere Lieferkette. Das sei angesichts oft langer Lieferketten auch nicht möglich und daher “unglaubwürdig”. Die Organisation will die Verhältnisse durch einen Lernprozess von Unternehmen und Zuliefern verbessern.
Wichtig sei eine “echte Entwicklungspartnerschaft”, sagt Harald Bolsinger. Er lehrt an der Universität Würzburg-Schweinfurt Ökonomie und Wirtschaftsethik und begleitet die Gründung der FTO seit den Anfangsüberlegungen. Wenn Zulieferer wüssten, dass Fehler dazu führen, “dass man sich gemeinsam überlegt, wie man einer Herausforderung begegnet, dann kommen sie von selbst beim Jahresgespräch mit den Punkten, die problematisch sind. Vor allem dann, wenn man mit verschiedenen Stakeholdern des jeweiligen Zulieferers zusammensitzt”. Die Realität sieht häufig anders aus, wenn etwa Unternehmen extremen Preisdruck auf ihre Zulieferer ausüben oder diese austauschen, sobald sie Waren anderweitig günstiger beschaffen können.
Mittelfristig will die FTO bei der Bewertung stärker berücksichtigen, wie sich Unternehmen in ihrer tieferen Lieferkette engagieren. Damit dürften die Anforderungen für den Erhalt des Siegels, mit der Zeit steigen. “Was 2023 reicht, reicht wahrscheinlich 2027 nicht mehr aus”, erwartet Pflaum.
Bei der FTO gibt es zwei Kammern, eine für Unternehmen sowie eine der Zivilgesellschaft. Beide müssen einer Siegelvergabe zustimmen. Das Siegel können nur Hersteller erhalten, keine Händler. Derzeit agiert die Organisation in Deutschland. Mittelfristig sei die Aufnahme von Mitgliedern aus dem deutschsprachigen Raum und später auch aus der EU denkbar, sagt Pflaum. Noch sei die Mannschaft mit vier Mitarbeitern dafür zu klein.
Zum Weg ihres Unternehmens zum Siegel sagt Barbara Fehn-Dransfeld, Geschäftsführerin von Heunec: “Wir haben das nicht über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt, an manchen Prozessen arbeiten wir seit etlichen Jahren.” Gleichzeitig betonte sie, dass auch FTO-Unternehmen, die den FPC derzeit noch durchlaufen, Anerkennung verdienten. “Selbst wenn ihr Ergebnis möglicherweise noch nicht für das Siegel ausreicht, stecken sie Ressourcen in eine freiwillige Überprüfung und sind offen für Feedback und Entwicklung.” Sven Grabosch, Geschäftsführer von plasticant mobilo, sagte: “Uns beschäftigt unsere Verantwortung als Unternehmen schon lange. Wir schätzen den FPC als hilfreiches Werkzeug zur Reflexion und Verbesserung unserer Prozesse”.
Einen besonders wirksamen Hebel sieht Maik Pflaum in der öffentlichen Beschaffung, etwa dem Einkauf von Spielzeug für Kitas. Einkaufsverantwortliche von Kommunen hätten ihm signalisiert, sie bräuchten solch ein Siegel, weil sie sich selbst unmöglich mit allen Einzelheiten der Produktion von Spielzeug beschäftigen könnten. Hier könnte das Siegel Orientierung geben.
Aber braucht es angesichts von Lieferkettengesetzen überhaupt ein neues, freiwilliges Siegel? “Sicherlich”, sagt Wirtschaftsethiker Bolsinger. “Das Gesetz ist ja im Grund nur eine statische Checkliste, die man mithilfe juristischer Beratung und dem geringstmöglichen Aufwand abhaken kann. Das werden auch viele Unternehmen so machen und nicht mit der Motivation herangehen, wirklich besser zu werden”. Zweifellos setzten Lieferkettengesetze einen “neuen Mindeststandard, der global längst überfällig ist”. Aber sie seien “von politischen Machtkonstellationen abhängig” und könnten entsprechend auch wieder “verwässert werden”. Der FTO-Prozess baue dagegen darauf auf, dass die Unternehmen einen “echten Willen zur dauerhaften Weiterentwicklung” mit kompetenten Partnern hätten. Die beteiligten Unternehmen signalisierten, dass sie ihre “Verantwortung dauerhaft ernst” nähmen, sagt Bolsinger.
Siegel für fair gehandelte Produkte sind nichts Neues. Die Sozialsiegel-Organisation Fairtrade Deutschland gibt es seit 1992. Sie vergibt das Siegel vor allem für Nahrungsmittel wie Kaffee, Kakao oder Bananen. Seit 1999 gibt es die Fair Wear Foundation für Textilien. In der Spielzeugindustrie fehlte ein Siegel bislang. Allerdings gibt es hier wie in anderen Industrien auch Zertifizierungsysteme, etwa Amfori BSCI oder das Ethical Toy Programm. Sie fokussierten sich aber auf die Kontrolle von Spielzeugfabriken, heißt es bei der FTO.
Solche Audits sind umstritten, seitdem es in zertifizierten Betrieben wegen erheblicher Mängel zu folgenschweren Unglücken kam. Die Wirtschaft setzt trotzdem in großem Ausmaß weiter auf Audits ihrer Zulieferer. Unabhängige Kontrollen sind mancherorts deutlich schwieriger, vor allem in China, wo auch der Großteil des Spielzeugs hergestellt wird (siehe Interview mit Michael Windfuhr in dieser Ausgabe).
Aber es gibt auch gravierende Kritik an der Wirksamkeit freiwilliger Siegel, was ein maßgeblicher Grund dafür ist, dass es nun Lieferkettengesetze gibt.
Durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) kommen auf Unternehmen viele neue Pflichten zu. Aufgrund der Ähnlichkeit zum deutschen Lieferkettengesetz lässt sich der Aufwand aber reduzieren.
Während der Trilog zur Entscheidung über die finale Fassung der CSDDD noch läuft, dürfte für die meisten Unternehmen bereits klar sein, dass die Anforderungen an ihre Lieferketten zunehmen werden. Denn der Entwurf für die Richtlinie geht deutlich über die Vorgaben des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hinaus.
Die Abweichungen beginnen bereits beim Anwendungsbereich: Betrifft das LkSG derzeit nur Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden, gilt die CSDDD schon für Betriebe mit 250 oder mehr Angestellten sowie einem weltweiten Nettoumsatz von mindestens 40 Millionen Euro. Zugleich möchte die EU eine zivilrechtliche Haftung einführen und den Sanktionsrahmen erweitern.
Für Unternehmen mit weitverzweigten Lieferantennetzwerken könnte vor allem die ausgeweitete Verantwortung eine Herausforderung werden. Denn dadurch sind neben mittelbaren und unmittelbaren Lieferanten beispielsweise auch der Vertrieb betroffen (Up- und Downstream). Unternehmen müssen ihre Wertschöpfungsketten deshalb deutlich umfassender prüfen als bisher. Das Problem: Die Kapazitäten für den Mehraufwand sind oft gar nicht vorhanden. Im Gegenteil – schon jetzt fehlt es vielen Unternehmen an Ressourcen, um nur die nationalen Vorgaben zu erfüllen.
Hinzu kommt, dass sich die CSDDD neben Unternehmen aus der EU auch auf Nicht-EU-Firmen bezieht, wenn diese einen Umsatz von 150 Millionen Euro innerhalb der EU erzielen. Auch hier kann je nach Lieferantennetzwerk ein Mehraufwand bei der Risikoanalyse entstehen. Diese muss im Gegensatz zum LkSG übrigens fortlaufend statt in festen Intervallen erfolgen, sodass auch in der Berichterstattung mehr zu tun sein wird.
Die gute Nachricht: In vielen anderen Punkten ist die CSDDD an das LkSG angelehnt. Daraus ergeben sich Synergien. Besonders wertvoll ist das im Technologiebereich, denn hier bedeuten Neuanschaffungen in der Regel hohe Investitionen und langwierige Implementierungen. Wer aber bereits über Software verfügt, die Risiken in den Lieferketten sichtbar macht, muss im besten Fall nur noch Anpassungen vornehmen. Vorhandene Systeme für Supply-Chain-Management, Analytics oder Reporting können in Betrieb bleiben. Trotzdem sollten Verantwortliche im Vorfeld prüfen, ob gegebenenfalls Upgrades, neue Module oder anderweitige Anpassungen erforderlich sind.
Auch bei der Berichterstattung ergeben sich starke Synergien – die für den Jahresbericht etablierten Prozesse und Automatismen lassen sich in ihren Grundzügen für das CSDDD-Reporting verwenden. Wichtig: Weil die EU eine fortlaufende Berichterstattung voraussetzt, müssen Unternehmen ihre Dokumentationsprozesse dahingehend anpassen. Außerdem gilt es, neue Dimensionen zu berücksichtigen, zum Beispiel den Schutz der Biodiversität sowie Lieferanten, die bisher nicht erfasst wurden.
Sowohl die Reporting-Intervalle als auch die erweiterte, inhaltliche Ausgestaltung der Berichte haben eine direkte Auswirkung darauf, wie Unternehmen Daten erheben und managen müssen. Damit sind mehr als zuvor automatisierte Lösungen gefragt, die Kennzahlen in Echtzeit verarbeiten und individualisierte Reportings auf Knopfdruck erstellen. Neue KPI-Dimensionen müssen wiederum in die Risikoanalyse einfließen, um valide Berichte erstellen zu können. Und vorhandene Lieferantenmanagementprozesse helfen nicht zuletzt dabei, die Einhaltung der Anforderungen des Gesetzes sicherzustellen.
Um bereits vorhandene Systeme und Prozesse für die Umsetzung der CSDDD-Anforderungen zu nutzen, müssen Unternehmen ihre bestehenden Compliance- und Risikomanagementsysteme eingehend überprüfen. Dabei kann eine klassische Soll-Ist-Analyse helfen, die den Status quo dem Zielbild gegenüberstellt. Die dabei identifizierten Lücken gilt es schließlich zu priorisieren, sodass problematische Rückstände zügig aufgeholt werden können. Auf diese Weise vermeiden es Unternehmen, umfangreiche Strukturen von Grund auf neu aufbauen zu müssen und dabei viel Zeit und Geld zu verlieren.
Führungskräfte sollten etwaige Veränderungen in den Systemen und Prozessen im letzten Schritt transparent und nachvollziehbar kommunizieren. Nur so stellen sie sicher, dass sich alle Lieferanten ihrer Rolle und Verantwortung bewusst sind. Mitarbeitende können zudem mit Schulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen an neue Prozesse herangeführt werden. Denn am Ende zählt, dass alle Beteiligten im Sinne nachhaltigerer Lieferketten an einem Strang ziehen.
Robert Kammerer ist Partner im Bereich Sustainability Services bei PwC Deutschland und leitet in diesem Beratungsfeld das Industriekundengeschäft. Er ist spezialisiert auf Themenstellungen rund um Sustainable Governance und begleitet Unternehmen in allen Fragestellungen nachhaltiger Transformation. Zu seinem Schwerpunktthema zählt die Risikoanalyse zu unterschiedlichen ESG-Themenstellungen – im Speziellen, mit welchen Maßnahmen und Sorgfaltspflichten Unternehmen auf die regulatorischen Anforderungen im Umwelt- und sozialen Bereich reagieren können.
René Repasi hat ein ehrgeiziges Ziel: Im Frühjahr zum Ende der laufenden Legislaturperiode, soll das Recht auf Reparatur fertig verhandelt sein. Als Berichterstatter im Binnenmarktausschuss (IMCO) des EU-Parlaments wird sein Fokus deshalb in den kommenden Monaten auf diesem Gesetzesentwurf liegen.
“Dass meine Fraktion mir als blutjungem Anfänger mit gerade einmal etwas mehr als einem Jahr als Abgeordneter die Hauptverantwortung für ein sehr wichtiges Gesetzgebungsdossier gibt, ist schon ein Ausdruck ziemlicher Wertschätzung”, sagt der 43-Jährige. Deshalb will er jetzt auch gute Arbeit leisten. “Und die liefert man nicht, indem man schöne Reden hält”.
Bis November soll das EU-Parlament über seinen Bericht zur neuen Richtlinie abstimmen. Im Dezember sollen dann die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beginnen. Und Ende April, so rechnet er auf einer Veranstaltung in Berlin vor, muss es eine Einigung geben, damit die Übersetzungen und die finalen Abstimmungen noch in dieser Legislaturperiode stattfinden können. Das sei sehr ambitioniert, räumt Repasi ein.
Das Recht auf Reparatur soll Verbraucherinnen und Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch gegenüber Herstellern gewähren: Wer etwas reparieren möchte, soll dies vom Hersteller verlangen dürfen. Dafür müssen die Preise marktgerecht sein, fordert Repasi. “Alle müssen sich eine Reparatur leisten können.”
Sein Berichtsentwurf sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Anreize schaffen sollen. Anders als die EU-Kommission hält Repasi statt einer Voll- erstmal nur eine Mindestharmonisierung der Rechtsvorschriften für sinnvoll. Das könne zu individuellen, inspirierenden Lösungen führen wie in Österreich: Dort wurden Gelder aus dem EU-Coronafonds für den Reparaturbonus verwendet.
Er ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, und Mitglied im Binnenmarktausschuss (IMCO).
Repasi ist in Stutensee bei Karlsruhe aufgewachsen – übrigens genau wie Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Beide waren am dortigen Thomas-Mann-Gymnasium einst Schülersprecher, was bereits Gegenstand einer Homestory in den Badischen Neuen Nachrichten war.
Sein Vater ist Ungar aus der Minderheit im früheren Jugoslawien. Ungarisch spricht Repasi jedoch nicht: Sein Vater habe die Sprache mit einer nicht positiv besetzten Kindheit verbunden und sie deshalb in Deutschland beiseite geschoben. “Bei uns zu Hause wurde tatsächlich immer Deutsch gesprochen. Das habe ich immer als Verlust empfunden“, erzählt er. “Deshalb versuche ich, meinen eigenen Kindern, die ja nun auch in einer entsprechenden Situation sind, die deutsche Sprache zu vermitteln”. Seine Frau ist Polin, mit ihren Söhnen leben die beiden heute in Den Haag.
Dort wollte er eigentlich gar nicht hin: Nach seinem Jura-Studium war er “programmiert auf eine deutsche Wissenschaftskarriere”, erzählt er. Er hatte bereits einen Lehrstuhl in Heidelberg, sein Chef hatte ihm angeboten, zu habilitieren. “Dann kam die Liebe dazwischen. Und die hat mich dann 2015 zum Umziehen gebracht”.
2021 wurde Repasi zum Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam ernannt. Dort forscht und lehrt er weiterhin, wenn auch in geringerem Umfang, seit er im Februar 2022 sein Mandat im EU-Parlament antrat. Er rückte für die langjährige SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach, und vertritt seitdem Baden-Württemberg in Brüssel und Straßburg.
Auf seine neue Rolle als Abgeordneter war Repasi eigentlich bestens vorbereitet: Im EU-Parlament hatte er zuvor regelmäßig als Sachverständiger in Fragen des europäischen Verfassungsrechts und der Finanzmarktregulierung fungiert. Er war zudem regelmäßig als Experte zu Gast in der von Sven Giegold gegründeten Webinar-Reihe “Europe Calling”. Mit Giegold, heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verbindet ihn eine persönliche Freundschaft und ein enger Austausch während dessen Abgeordnetenmandats bis 2021. In Brüssel sei ihm deshalb der Ruf als Grünen-Berater vorausgeeilt, erzählt Repasi augenzwinkernd.
Der Wechsel aus der Wissenschaft ins Parlament war für Repasi also kein Sprung ins kalte Wasser. “Aber wenn man in die Praxis geht, erlebt man natürlich trotzdem einen Praxisschock“, erzählt er. Dazu habe vor allem der Umgang mit den Lobbyisten gehört (“Irgendwann habe ich aufgehört mit denen zu sprechen, aber dann fehlte irgendetwas.”), aber auch die Suche nach dem Ort, wo Debatte stattfinde (“Ich habe ihn immer noch nicht gefunden”) und die Geheimnistuerei um die Triloge (“Als Wissenschaftler fragt man sich immer, wie das hinter den verschlossenen Türen läuft. Dann war ich dabei, und fand das überhaupt nicht so spannend.”)
Gut findet er vor allem eines: “Die Möglichkeit, hier Dinge zu gestalten und wirklich zu verändern, ist enorm”, sagt er. Ein Europaabgeordneter habe viel mehr Freiheiten als die Kollegen im Bundestag oder im Landtag. Dafür zahle man zwar den Preis vieler Gespräche mit Lobbyisten. “Aber ich muss keine Regierung auf Wohl und Wehe unterstützen oder nicht unterstützen, kann politisch immer neue Wege suchen und erarbeiten”. Leonie Düngefeld
Die Rückkehr der Inflation überraschte viele in Europa und den USA. Warum es trotzdem geschah und was daraus folgte, wollte ich eigentlich wissen. Aber bei der Recherche für meine Dokumentation für Arte/ZDF wurde mir klar, wie sehr die Folgen der Inflation auch schädlich für die Transformation sein können, weil mit Menschen sich mit existenziellen Problemen auseinandersetzen müssen, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Zu den Umverteilungswirkungen der Inflation erklärte mir der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze: “Ein sehr bedeutender amerikanischer Investor sagte mir einmal, Inflation ist eigentlich ein Prozess, in dem Reiche die Armen im Kampf um die knappen Ressourcen ausstechen”. Und die ehemalige Leiterin des UN-Welternährungsprogramms Ertharin Cousins erwartet bei unserem Gespräch angesichts der Inflation eine Zunahme des Hungers in der Welt.
Was mich bei den Dreharbeiten fesselte, waren die Begegnungen mit Menschen, die mit den Auswirkungen der Inflation kämpfen. Wir trafen sie in Deutschland, Frankreich, den USA und dem Hochinflationsland Türkei. Wie den Friseur in Izmir, der gerade den gemeinsam mit seiner Frau betriebenen Salon wegen exorbitant gestiegenen Mieten schließen musste. Beide mussten auch ihre Mietwohnung kündigen und mit über 50 wieder jeweils bei ihren Eltern einziehen. Nun angelte er frühmorgens an der Küste in der Hoffnung einen Fisch zu fangen und zu verkaufen. Ein Müllsammler kämpfte dort mit sinkenden Preisen für Müll und steigenden Lebenshaltungskosten. In Kansas berichtete ein Milchbauer von seinen durch die Inflation ausgelösten Finanzierungsnöten, weswegen er womöglich seine weiteren Ideen für eine nachhaltigere Landwirtschaft nicht umsetzen könnte. Ein Taxifahrer in Paris schildert, wie viel mehr er nun arbeiten müsse, um über die Runden zu kommen. Die Inflation befördert Ängste vor dem weiteren sozialen Abstieg von Menschen, die schon zuvor arm waren. Das macht Priscilla Ludosky in Paris deutlich, eine frühere Bankerin und Gelbwestenmitbegründerin.
Jetzt, wo der Film gedreht ist und die Verteilungsfrage infolge der Transformation debattiert wird, frage ich mich, warum Regierungen eigentlich so häufig den starken Akteuren in der Gesellschaft unter die Arme greifen wollen, etwa der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis in Deutschland. Gleichzeitig scheint die Regierung das Interesse an einer raschen Einführung des geplanten Klimageldes verloren zu haben, wovon die Ärmeren profitieren würden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich die rasche Einführung des Klimageldes angesichts kleiner Beträge nicht lohnen würde. Mir kommt bei dieser Aussage die Arbeiterin aus der Ford-Lackiererei in Köln in den Kopf, die bei den Auswirkungen der Inflation traurig sagte, sie würde ihrem Sohn nun keine Kleinigkeit beim Einkauf mehr gönnen. Bei knappem Budget werden angesichts der Inflation auch kleine Summen wichtig. Abgesehen davon könnte das Klimageld ein wichtiges Zeichen dafür sein, dass der Regierung in Zeiten der Inflation auch die ärmeren Teile der Bevölkerung wichtig sind.
Wie solidarisch ärmere Menschen untereinander sein können, erlebte ich auch bei den Dreharbeiten. Wenn Markthändlerinnen etwa die Preise für ihre Waren nur gering anheben und damit auf etwas verzichten, damit sich ihre Kunden die Waren weiter leisten können. Damit verhalten sie sich anders als viele Konzerne, die während der Inflation kräftig ihre Preise erhöht haben und zu den Inflationsgewinnern gehören. Die Dokumentation “Die Rückkehr der Inflation. Die fetten Jahre sind vorbei”, läuft am 10. Oktober um 21:40 Uhr auf Arte. Caspar Dohmen
