das EU-Lieferkettengesetz hat kurz vor der heutigen Abstimmung im Rat einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition gesorgt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte am Mittwoch einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht.
Schon zum dritten Mal blockiere die FDP Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern, kritisierte nun auch die Berichterstatterin im EU-Parlament, Lara Wolters: “Kollegen nehmen das zur Kenntnis”, sagte die niederländische Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur in Straßburg. Die übrigen Mitgliedstaaten würden Deutschland nicht mehr beim Wort nehmen und versuchen, Mehrheiten ohne Deutschland zu bilden.
Im Falle der Lieferkettenrichtlinie könnte dies noch gelingen: Die belgische Ratspräsidentschaft ist optimistisch, eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten zu erhalten. Dabei haben etliche Mitgliedstaaten in den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen noch einmal ihre Bedenken benannt. Diese beziehen sich etwa auf die zivilrechtliche Haftung.
Schweden wird das Gesetz vermutlich ablehnen, bei vielen anderen ist die Position noch nicht klar. Die österreichische Regierung ist ähnlich gespalten wie die deutsche und könnte sich ebenfalls enthalten. Auch Finnland zieht in Betracht, sich “als Teil einer größeren Gruppe” zu enthalten, will dies aber in letzter Minute endgültig entscheiden.
Sicher ist bereits die Position Frankreichs: Dort ist man zufrieden mit dem Ergebnis und will laut Informationen von Table.Media zustimmen. Schließlich wurde auf Druck Frankreichs eine Überprüfungsklausel eingebaut, die den Finanzsektor erstmal nicht einbezieht.
Für eine qualifizierte Mehrheit im Rat sind die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten nötig, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Aufgrund der Enthaltung Deutschlands wird deshalb auch die Stimme des bevölkerungsreichen Italiens entscheidend sein.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Über hundert US-amerikanische Umwelt- und Klimaschutzorganisationen fordern die Deutsche Bank auf, sich aus dem Geschäft mit verflüssigtem Erdgas (LNG) zurückzuziehen. In einem Table.Media vorliegenden Brief an Vorstandschef Christian Sewing begrüßen sie den von der US-Regierung verhängten Genehmigungsstopp. “Dies ist ein entscheidender Schritt zur Reduzierung von Methanemissionen, zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zum Schutz von Gemeinden, die mit industrieller Verschmutzung leben”, heißt es darin.
Gleichzeitig äußern sie die Erwartung, dass sich Finanzinstitute wie die Deutsche Bank künftig nicht mehr am Ausbau der LNG-Infrastruktur in den USA beteiligen. “Neben den offensichtlichen Reputations- und Klimarisiken, die mit der weiteren Finanzierung von LNG-Exporten verbunden sind, fordern wir die Deutsche Bank auf, auch das finanzielle Risiko zu berücksichtigen”. Da die Zukunft der US-LNG-Exporte ernsthaft in Frage gestellt sei, bestehe die Gefahr, dass neue Anlagen schnell zu “stranded assets”, also Investitionsruinen, würden.
Ein gleichlautendes Schreiben ging an 13 weitere US-amerikanische und ausländische Banken. Ihnen wurde eine Antwortfrist bis zum 15. Februar 2024 gesetzt. Sollten sie an der Finanzierung neuer LNG-Projekte festhalten, müssten sie “mit dem anhaltenden Widerstand einer internationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit rechnen”, so die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Sierra Club, Friends of the Earth und das Rainforest Action Network gehören.
Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage nicht konkret äußern. “Zum Exposure von Teilsektoren in einzelnen Regionen machen wir grundsätzlich keine Angaben”, so ein Sprecher. Allerdings habe die Bank ihr Engagement im Öl- und Gassektor seit 2016 reduziert. “2022 sanken beispielsweise die ausstehenden Kredite in diesem Sektor um 20 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro zum Vorjahr – das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent am gesamten Kreditbuch der Bank”, hieß es.
In einer Studie der Deutschen Umwelthilfe und Urgewald aus dem Jahr 2023 mit dem Titel “Investitionen ins Klimachaos – Wie deutsche Banken und Unternehmen Fracking-LNG-Projekte ermöglichen” nimmt die Deutsche Bank dennoch einen prominenten Platz bei der Finanzierung von LNG-Infrastruktur in den USA ein. Unter den deutschen Kreditinstituten steht sie mit Krediten und Anleihen in Höhe von knapp 2,2 Milliarden Euro an erster Stelle, gefolgt von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit 1,3 Milliarden Euro und der KfW IPEX-Bank mit 233 Millionen Euro.
Insgesamt, so die Studie, haben sich deutsche Banken und Investoren an sieben LNG-Exportanlagen in den USA beteiligt. Dafür stellten sie innerhalb von zehn Jahren mehr als vier Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Hinzu kamen Anleihen in Höhe von rund 613,4 Millionen Euro.
Die USA haben ihre LNG-Exporte in den vergangenen Jahren stark erhöht und sind heute vor Australien und Katar der weltweit größte Exporteur. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Exporte 2023 um 14,7 Prozent auf 88,9 Millionen Tonnen. Rund die Hälfte davon, nämlich 45,6 Millionen Tonnen, gingen in die EU.
Im Jahr 2023 kam ein Großteil des von Deutschland importierten LNG aus den USA. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) waren es 83 Prozent. Allerdings spielt direkt importiertes LNG mit sieben Prozent der gesamten deutschen Gasimporte derzeit noch eine vergleichsweise kleine Rolle. “Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet”, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Man beobachte die Lage sehr genau und stehe zu diesem Thema im Austausch mit der US-Regierung.
Deutschland baut derzeit seine LNG-Importkapazitäten massiv aus. Seit Dezember 2022 wurden neu gebaute LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel in Betrieb genommen. Am Terminal in Stade soll in diesem Monat erstmals Gas fließen. Die USA spielen als Lieferant eine herausragende Rolle – auch wenn die Bundesregierung versucht, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren, etwa durch Verträge mit Katar, Nigeria oder dem Senegal.
Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe sehen das kritisch. “Aktuell werden ohne reale Gasmangellage massive LNG-Überkapazitäten geschaffen”, beklagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gegenüber Table.Media. Das Moratorium der US-Regierung bezeichnete er als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Daran solle sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. “Auch in Deutschland braucht es ein Moratorium für den weiteren LNG-Ausbau”, so Müller-Kraenner.
Ähnlich sieht es Greenpeace-Expertin Mira Jäger. “Auch deutsche Banken und Investoren sind hier in der Verantwortung – finanzieren sie weiter fossile Projekte, schaffen sie damit Lock-In-Effekte in ein fossiles System und treiben uns weiter Richtung Klimakatastrophe”, warnt sie.
Das verhängte Moratorium läuft unbefristet. Gut möglich, dass es sich bis ins kommende Jahr zieht und nach der US-Wahl ein neuer Präsident über dessen Fortsetzung oder Ende entscheidet.
Auf der COP war ein großes Thema, wie mehr Geld mobilisiert werden kann – für Anpassung, Finanzhilfen, Investitionen. Und dieses Thema wird die nächste COP dominieren. Aber es wird immer nur davon gesprochen, kurzfristig Geld aufzubringen – und nie von einem systemischen Ansatz, etwa einen globalen CO₂-Preis einzuführen, den Sie schon lange fordern.
Der Begriff Carbon Pricing wird vermieden. Das Narrativ lautet vielmehr: Die CO₂-freien Technologien müssen billiger werden und zu diesem Zweck müssen wir sie subventionieren. Dann wird der Umstieg gelingen. Aber warum redet man nicht über Carbon Pricing? Weil die Bepreisung von CO₂ mehrere Funktionen hat: Es macht die CO₂-freien Alternativen rentabel. Carbon Pricing besteuert aber auch den fossilen Kapitalstock und führt dazu, dass er abgebaut wird. Und das war auf der COP hochumstritten. Alle wollen den grünen Kapitalstock aufbauen, keiner will den braunen abbauen. Das ist beunruhigend.
Jetzt sagen Sie auch noch: Wir müssen eine globale Müllabfuhr für CO₂ organisieren und bezahlen. Was meinen Sie damit?
Es heißt ja immer, wir stehen zum 1,5-Grad-Ziel. Es ist aber faktisch nicht mehr möglich, diese Grenze der Erwärmung zu halten, wenn damit gemeint ist, dass wir diese Grenze nicht überschreiten dürfen. Das Beste, das wir erreichen können, ist der sogenannte Overshoot: ein zeitweiliges Überschreiten der 1,5 Grad und danach ein Absenken unter 1,5 Grad. Dafür aber müssen wir CO₂ aus der Atmosphäre entziehen. Diese negativen Emissionen brauchen eine neue Art der Klimafinanzierung. Also eine Art Entlohnung für die Müllentsorgung durch negative Emissionen. Denn wenn die Welt bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen und langfristig das 1,5-Grad-Limit halten will, dann müssen wir zum einen die schwer vermeidbaren Restemissionen etwa aus dem Zementsektor oder der Landwirtschaft mit natürlichen oder technischen Optionen kompensieren. Zum anderen müssen wir in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts der Atmosphäre mehr Emissionen entziehen als wir ausstoßen, um den Overshoot abzubauen.
Wie soll das funktionieren?
Da gibt es zwei fundamentale Prinzipien. Das eine: Wer emittiert, muss zahlen. Das andere: Wer Kohlenstoffsenken bereitstellt, muss dafür entlohnt werden. Das gilt für Bauern, die am Horn von Afrika durch ihre Arbeit im Boden Kohlenstoff dauerhaft binden genauso wie für Leute, die mit technischen Filtern CO₂ aus der Atmosphäre entziehen und in geologischen Formationen lagern.
Und wie soll das bezahlt werden? Wir reden über Milliardensummen.
Ja, denn wenn wir die globale Erwärmung langfristig auf 1,5 Grad begrenzen wollen, werden wir bis 2050 jährlich fünf bis 15 Milliarden Tonnen CO₂ aus der Atmosphäre holen müssen. Bei Preisen von 100 bis 300 US-Dollar pro Tonne CO₂ heißt das, wir müssten etwa eine halbe bis knapp vier Billionen US-Dollar für diese Müllabfuhr ausgeben. Das ist eine gigantische Summe, zwischen 0,3 und drei Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts – und etwa so viel wie die 2,2 Billionen Militärausgaben weltweit im Jahr 2022. Da entsteht ein gigantischer Wirtschaftssektor. Aber auch über diese Art von Klimafinanzierung redet auf den COPs noch keiner.
Warum wird diese Debatte nicht geführt?
Weil die Politik nicht konsequent ist. Wenn man sich die nationalen Klimabeiträge der Regierungen ansieht, sieht man eine Verbesserung. Aber die steht erstmal nur auf dem Papier.
Wenn man sich dann aber anschaut, was die Regierungen tatsächlich machen und es mit dem vergleicht, was ihre Ministerinnen und Minister auf der COP versprechen, dann werden die Versprechen unglaubwürdig. Sie machen buchstäblich das Gegenteil: Auf den Konferenzen reden sie über einen Ausstieg aus der Kohle und aus dem Öl, zuhause machen sie Pläne für eine Ausweitung der Produktion.
Aber das wären ja alles gestrandete Kosten, wenn sich die Politik durchsetzt.
Ich glaube, die Märkte wetten darauf, dass die Klimapolitik nicht wirksam umgesetzt wird, weil sie die Versprechen der Regierung als nicht glaubwürdig einschätzen. Deswegen glaube ich nicht, dass wir auf den Höhepunkt der Produktion von Öl und Gas zusteuern, wie es die Internationale Energiagentur IEA sagt. Die Märkte zeigen bislang keine Bereitschaft, sich von den Fossilen zu verabschieden.
Sie meinen, die Märkte beeindruckt eine Passage nicht, die die Staaten auffordert, sich “von den Fossilen in einem Wandel wegzubewegen”?
Wenn die Regierungen wollen, dass die Märkte anders reagieren, dann müssen sie jetzt glaubwürdigere Beschlüsse fassen. Eine solche Glaubwürdigkeit kommt nicht aus immer neuen Zielen wie etwa der Verdreifachung der erneuerbaren Energien, die jetzt in Dubai beschlossen wurde. Das Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Brennstoffen im Abschlussdokument der COP setzt ein wichtiges Zeichen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass diese Abkehr Realität wird – zum Beispiel, indem die Europäische Union ihren European Green Deal durchsetzt. Wenn etwa beim zweiten Emissionshandel, der in der EU 2027 für den Gebäude- und Verkehrssektor eingeführt wird, die Preise für Öl und Gas steigen und die Importe in die EU sinken, hätte das einen Effekt auf die Märkte. Um zu verhindern, dass diese Einsparung nicht zu einem vermehrten Verbrauch etwa in Asien führt, müsste die USA ebenfalls mitmachen.
Wie soll das funktionieren?
Die EU könnte zusammen mit den USA eine Art Nachfragekartell bilden: Gelingt der Green Deal der EU und der Inflation Reduction Act der USA, sinkt glaubwürdig die Nachfrage nach den Fossilen. Andere Länder könnten sich einer CO₂-Bepreisung anschließen. Wie wirksam das sein kann, zeigt der Blick auf den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäer: Allein die Ankündigung dieser CO₂-Grenzausgleichsregelung hat schon erhebliche Wirkungen ausgelöst. Indien erwägt eine nationale CO₂-Steuer, die Türkei einen nationalen Emissionshandel, in den USA denken sogar Republikaner darüber nach. In den Ländern des globalen Südens wollen manche mit der EU darüber sprechen. Auf den Märkten wird man Reaktionen sehen, sobald Instrumente glaubwürdig umgesetzt werden.
Aber warum ist es so schwer, etwa einen CO₂-Preis einzuführen? Sie haben ja schon früher argumentiert, dass die Politik eigentlich nichts Besseres finden könnte: Emissionen senken und Einnahmen erzeugen, mit denen dann soziale Wohltaten finanziert werden können. Warum ist das trotzdem nicht populär?
Man kann ja auf das Klimaproblem in zweierlei Weise gucken. Man kann sagen, wir wissen seit dem Klima-Report von Nicholas Stern von 2006, dass Handeln billiger ist als Nichthandeln. Das ist zwar richtig, aber die Vorteile der Klimapolitik sieht man in der Zukunft und anderswo, die Kosten fallen hier und jetzt an. Und zwar bei Gruppen, die sehr mächtig sind. Wer den fossilen Kapitalstock besteuern will, hat sofort die ganzen fossilen Sektoren gegen sich: Die Autoindustrie oder die Baubranchen zum Beispiel. Das kann man nur überwinden, wenn man bereit ist, die potenziellen Verlierer – etwa Haus- oder Autobesitzer – zu kompensieren. Die Regierung hätte beim Heizungsgesetz, als es an den größten Bestandteil des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks ging, sofort mit Kompensationen beginnen müssen.
Dafür sollte es das Klimageld geben. Nur, dass es nicht kommt.
Eben. Das hat die Regierung nicht geschafft. Das ist letztlich eine politische Entscheidung. Aber auch wir als Wissenschaft haben viel zu wenig darauf hingewiesen, dass die Klimapolitik die ärmeren Haushalte stärker belastet als die reicheren. Wir müssen viel besser kommunizieren, wie eine solche Entlastung für die unteren Einkommen aussehen kann. Wir haben ja auch eine sehr gute Erfahrung damit gemacht: Bei der sogenannten Gaspreisbremse im letzten Winter. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht richtig gewürdigt worden. Der Name ist völlig falsch, denn wir haben nicht den Preis gebremst, sondern wir haben den Preis voll an die Haushalte durchgereicht und dann die Haushalte kompensiert und zwar entsprechend ihres Verbrauchs. Und wir haben den Verbrauch in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2022 um 23 Prozent gesenkt und den sozialen Frieden gewahrt.
Schlagen Sie so eine Kompensation auch im internationalen Maßstab vor?
Aus meiner Sicht ist das unverzichtbar. Wir brauchen Mechanismen, die Länder dabei unterstützen, dass sie ihre CO₂-Preise anheben. Ein Entwicklungsland kann nicht den gleichen CO₂-Preis haben wie die EU. Dafür muss es Fonds geben. Und die Klima-Entwicklungshilfe müsste daran gekoppelt sein, dass die Länder einen CO₂-Preis einführen. Solche an Bedingungen geknüpfte Hilfszahlungen sind ein Tabu, das ist mir klar. Aber so eine Art von Lastenausgleich wäre nötig und wirkungsvoll.
Das hieße, Industrieländer zahlen viele Milliarden, damit in Entwicklungsländern ein CO₂-Preis gilt, der so hoch ist wie bei uns?
Wir würden davon profitieren. Warum? Erstens, weil die anderen dann auch Klimapolitik betreiben. Und zweitens schützen wir unsere Industrie vor Wettbewerbsnachteil. Man kann damit Trittbrettfahrer aushebeln. Es wäre eine Kooperation, bei der alle gewinnen.
Jedes europäische Unternehmen steht in der besonderen Verantwortung, in seinen Werken rund um den Globus dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verletzt werden und die Produktion hohe soziale und ökologische Standards erfüllt. Das gilt auch für eine Industriebranche wie den Maschinen- und Anlagenbau, und gerade der europäische industrielle Mittelstand erfüllt diesen Anspruch in seinen Produktionsstätten auch.
Eine ganz andere Frage ist jedoch, wie viel Kontrolle dieselben Mittelständler über die Zustände in ihren Zulieferbetrieben und deren Zulieferern haben können. Anders als viele Konsumgüter, die von großen, marktmächtigen Konzernen in Auftrag gegeben werden, bestehen Maschinen und Anlagen aus Tausenden, zum Teil sehr komplexen Bauteilen, die ein mittelständischer Betrieb nur über Zwischenhändler auf dem Weltmarkt beziehen kann. Die Vorstellung, ein solches Unternehmen könnte alle Stufen seiner Lieferkette kennen und kontrollieren, ist völlig unrealistisch.
Vor allem aus diesem Grund halten wir als Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. die Notbremse der FDP für richtig, dem vorliegenden Richtlinienentwurf eines europäischen Lieferkettengesetzes nicht zuzustimmen. Der VDMA hat von Anfang an, lange vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes, für eine europaweite, handhabbare und dem Ziel dienliche Regulierung gekämpft. Doch das Ergebnis des Trilogs zeigt keine Spuren davon.
So wurden die Größenschwellen des Anwendungsbereichs im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz weiter herabgesetzt. Abgesehen davon, dass kleinere Unternehmen in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten wenig Marktmacht besitzen, um Druck auf Geschäftspartner auszuüben, ist diese Verschärfung aus Sicht des VDMA auch nicht zielführend. Das geplante stufenweise Inkrafttreten der Regelung löst das beschriebene Problem nicht, es verschiebt es lediglich zeitlich nach hinten.
Eine sinnvolle Regelung hätte dem geringen Einfluss kleinerer Unternehmen Rechnung getragen, indem sie nur große Unternehmen im Anwendungsbereich erfasst und zusätzlich Umsatzschwellen eingeführt hätte. Denn nur dann haben Unternehmen eine Hebelwirkung.
Auch wäre eine Entlastung von klein- und mittelständischen Unternehmen in Ländern mit entsprechender Rechtssetzung durch die Einführung sogenannter “white lists” sinnvoll und zudem risikofrei gewesen. Wem wollen wir denn noch trauen, wenn nicht den europäischen Partnern? Doch wie eine kürzlich veröffentlichte BDI-Umfrage zur Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes leider belegt, gehen vom Gesetz betroffene Unternehmen in ihren Lieferketten häufig nicht risikobasiert vor. Was dazu führt, dass deren Lieferanten von mehreren Seiten mit Fragebögen und Kundenanforderungen überhäuft werden, obwohl gar kein Risikopotenzial vorliegt. Ja, es ist möglich, dass es auch in Europa vereinzelt Menschenrechtsverstöße gibt. Aber für diesen Fall gibt es bereits eine funktionierende Rechtsprechung – ganz im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN): “Die oberste Schutzpflicht unterliegt dem Staat”.
Auch würde die anvisierte Sorgfaltsprüfung viele Mittelständler schlicht überfordern. Wertschöpfungsketten sind in der Investitionsgüterindustrie weit verzweigt: Die Anzahl der Lieferanten potenziert sich schnell von Stufe zu Stufe. Es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass jedes Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung für jeden Teil seiner Wertschöpfungskette durchführen kann, insbesondere, wenn es um die endgültige Verwendung oder Entsorgung von Produkten durch den Endkunden geht.
Auch scheint man in Brüssel aus der Corona-Krise, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie der insgesamt sehr angespannten geopolitischen Lage nicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn die geplante Richtlinie lässt für Unternehmen keinerlei Abwägungen zu, die etwa zugunsten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung teilweise sinnvoll und notwendig sein könnten – zum Beispiel, wenn dringend Produkte beschafft werden müssen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass sich die Risiko- und Wettbewerbsstellung europäischer Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern zusehends verschlechtert.
Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass Unternehmen für einen Schaden, der in ihrer Lieferkette etwa durch den Lieferanten verursacht wurde, haften sollen – wenn sie nicht nachweisen können, den Verpflichtungen der Richtlinie ausreichend nachgekommen zu sein. Dabei sehen sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte völlig zurecht keine zivilrechtliche Haftung vor.
Daher hat der VDMA von Anfang an gefordert, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können – den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist. Würden alle großen europäischen Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten auf diese Weise nachkommen, dann wären die Chancen auf eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz deutlich höher – und dies auf eine wirksame und nicht verfehlt ambitionierte Weise.
Judith Herzog-Kuballa ist beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) Referentin für Nachhaltigkeit, ESG, CSR und die Nachhaltigkeitsinitiative “Blue Competence”.
das EU-Lieferkettengesetz hat kurz vor der heutigen Abstimmung im Rat einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition gesorgt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte am Mittwoch einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht.
Schon zum dritten Mal blockiere die FDP Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern, kritisierte nun auch die Berichterstatterin im EU-Parlament, Lara Wolters: “Kollegen nehmen das zur Kenntnis”, sagte die niederländische Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur in Straßburg. Die übrigen Mitgliedstaaten würden Deutschland nicht mehr beim Wort nehmen und versuchen, Mehrheiten ohne Deutschland zu bilden.
Im Falle der Lieferkettenrichtlinie könnte dies noch gelingen: Die belgische Ratspräsidentschaft ist optimistisch, eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten zu erhalten. Dabei haben etliche Mitgliedstaaten in den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen noch einmal ihre Bedenken benannt. Diese beziehen sich etwa auf die zivilrechtliche Haftung.
Schweden wird das Gesetz vermutlich ablehnen, bei vielen anderen ist die Position noch nicht klar. Die österreichische Regierung ist ähnlich gespalten wie die deutsche und könnte sich ebenfalls enthalten. Auch Finnland zieht in Betracht, sich “als Teil einer größeren Gruppe” zu enthalten, will dies aber in letzter Minute endgültig entscheiden.
Sicher ist bereits die Position Frankreichs: Dort ist man zufrieden mit dem Ergebnis und will laut Informationen von Table.Media zustimmen. Schließlich wurde auf Druck Frankreichs eine Überprüfungsklausel eingebaut, die den Finanzsektor erstmal nicht einbezieht.
Für eine qualifizierte Mehrheit im Rat sind die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten nötig, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Aufgrund der Enthaltung Deutschlands wird deshalb auch die Stimme des bevölkerungsreichen Italiens entscheidend sein.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Über hundert US-amerikanische Umwelt- und Klimaschutzorganisationen fordern die Deutsche Bank auf, sich aus dem Geschäft mit verflüssigtem Erdgas (LNG) zurückzuziehen. In einem Table.Media vorliegenden Brief an Vorstandschef Christian Sewing begrüßen sie den von der US-Regierung verhängten Genehmigungsstopp. “Dies ist ein entscheidender Schritt zur Reduzierung von Methanemissionen, zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zum Schutz von Gemeinden, die mit industrieller Verschmutzung leben”, heißt es darin.
Gleichzeitig äußern sie die Erwartung, dass sich Finanzinstitute wie die Deutsche Bank künftig nicht mehr am Ausbau der LNG-Infrastruktur in den USA beteiligen. “Neben den offensichtlichen Reputations- und Klimarisiken, die mit der weiteren Finanzierung von LNG-Exporten verbunden sind, fordern wir die Deutsche Bank auf, auch das finanzielle Risiko zu berücksichtigen”. Da die Zukunft der US-LNG-Exporte ernsthaft in Frage gestellt sei, bestehe die Gefahr, dass neue Anlagen schnell zu “stranded assets”, also Investitionsruinen, würden.
Ein gleichlautendes Schreiben ging an 13 weitere US-amerikanische und ausländische Banken. Ihnen wurde eine Antwortfrist bis zum 15. Februar 2024 gesetzt. Sollten sie an der Finanzierung neuer LNG-Projekte festhalten, müssten sie “mit dem anhaltenden Widerstand einer internationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit rechnen”, so die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Sierra Club, Friends of the Earth und das Rainforest Action Network gehören.
Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage nicht konkret äußern. “Zum Exposure von Teilsektoren in einzelnen Regionen machen wir grundsätzlich keine Angaben”, so ein Sprecher. Allerdings habe die Bank ihr Engagement im Öl- und Gassektor seit 2016 reduziert. “2022 sanken beispielsweise die ausstehenden Kredite in diesem Sektor um 20 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro zum Vorjahr – das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent am gesamten Kreditbuch der Bank”, hieß es.
In einer Studie der Deutschen Umwelthilfe und Urgewald aus dem Jahr 2023 mit dem Titel “Investitionen ins Klimachaos – Wie deutsche Banken und Unternehmen Fracking-LNG-Projekte ermöglichen” nimmt die Deutsche Bank dennoch einen prominenten Platz bei der Finanzierung von LNG-Infrastruktur in den USA ein. Unter den deutschen Kreditinstituten steht sie mit Krediten und Anleihen in Höhe von knapp 2,2 Milliarden Euro an erster Stelle, gefolgt von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit 1,3 Milliarden Euro und der KfW IPEX-Bank mit 233 Millionen Euro.
Insgesamt, so die Studie, haben sich deutsche Banken und Investoren an sieben LNG-Exportanlagen in den USA beteiligt. Dafür stellten sie innerhalb von zehn Jahren mehr als vier Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Hinzu kamen Anleihen in Höhe von rund 613,4 Millionen Euro.
Die USA haben ihre LNG-Exporte in den vergangenen Jahren stark erhöht und sind heute vor Australien und Katar der weltweit größte Exporteur. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Exporte 2023 um 14,7 Prozent auf 88,9 Millionen Tonnen. Rund die Hälfte davon, nämlich 45,6 Millionen Tonnen, gingen in die EU.
Im Jahr 2023 kam ein Großteil des von Deutschland importierten LNG aus den USA. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) waren es 83 Prozent. Allerdings spielt direkt importiertes LNG mit sieben Prozent der gesamten deutschen Gasimporte derzeit noch eine vergleichsweise kleine Rolle. “Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet”, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Man beobachte die Lage sehr genau und stehe zu diesem Thema im Austausch mit der US-Regierung.
Deutschland baut derzeit seine LNG-Importkapazitäten massiv aus. Seit Dezember 2022 wurden neu gebaute LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel in Betrieb genommen. Am Terminal in Stade soll in diesem Monat erstmals Gas fließen. Die USA spielen als Lieferant eine herausragende Rolle – auch wenn die Bundesregierung versucht, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren, etwa durch Verträge mit Katar, Nigeria oder dem Senegal.
Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe sehen das kritisch. “Aktuell werden ohne reale Gasmangellage massive LNG-Überkapazitäten geschaffen”, beklagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gegenüber Table.Media. Das Moratorium der US-Regierung bezeichnete er als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Daran solle sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. “Auch in Deutschland braucht es ein Moratorium für den weiteren LNG-Ausbau”, so Müller-Kraenner.
Ähnlich sieht es Greenpeace-Expertin Mira Jäger. “Auch deutsche Banken und Investoren sind hier in der Verantwortung – finanzieren sie weiter fossile Projekte, schaffen sie damit Lock-In-Effekte in ein fossiles System und treiben uns weiter Richtung Klimakatastrophe”, warnt sie.
Das verhängte Moratorium läuft unbefristet. Gut möglich, dass es sich bis ins kommende Jahr zieht und nach der US-Wahl ein neuer Präsident über dessen Fortsetzung oder Ende entscheidet.
Auf der COP war ein großes Thema, wie mehr Geld mobilisiert werden kann – für Anpassung, Finanzhilfen, Investitionen. Und dieses Thema wird die nächste COP dominieren. Aber es wird immer nur davon gesprochen, kurzfristig Geld aufzubringen – und nie von einem systemischen Ansatz, etwa einen globalen CO₂-Preis einzuführen, den Sie schon lange fordern.
Der Begriff Carbon Pricing wird vermieden. Das Narrativ lautet vielmehr: Die CO₂-freien Technologien müssen billiger werden und zu diesem Zweck müssen wir sie subventionieren. Dann wird der Umstieg gelingen. Aber warum redet man nicht über Carbon Pricing? Weil die Bepreisung von CO₂ mehrere Funktionen hat: Es macht die CO₂-freien Alternativen rentabel. Carbon Pricing besteuert aber auch den fossilen Kapitalstock und führt dazu, dass er abgebaut wird. Und das war auf der COP hochumstritten. Alle wollen den grünen Kapitalstock aufbauen, keiner will den braunen abbauen. Das ist beunruhigend.
Jetzt sagen Sie auch noch: Wir müssen eine globale Müllabfuhr für CO₂ organisieren und bezahlen. Was meinen Sie damit?
Es heißt ja immer, wir stehen zum 1,5-Grad-Ziel. Es ist aber faktisch nicht mehr möglich, diese Grenze der Erwärmung zu halten, wenn damit gemeint ist, dass wir diese Grenze nicht überschreiten dürfen. Das Beste, das wir erreichen können, ist der sogenannte Overshoot: ein zeitweiliges Überschreiten der 1,5 Grad und danach ein Absenken unter 1,5 Grad. Dafür aber müssen wir CO₂ aus der Atmosphäre entziehen. Diese negativen Emissionen brauchen eine neue Art der Klimafinanzierung. Also eine Art Entlohnung für die Müllentsorgung durch negative Emissionen. Denn wenn die Welt bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen und langfristig das 1,5-Grad-Limit halten will, dann müssen wir zum einen die schwer vermeidbaren Restemissionen etwa aus dem Zementsektor oder der Landwirtschaft mit natürlichen oder technischen Optionen kompensieren. Zum anderen müssen wir in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts der Atmosphäre mehr Emissionen entziehen als wir ausstoßen, um den Overshoot abzubauen.
Wie soll das funktionieren?
Da gibt es zwei fundamentale Prinzipien. Das eine: Wer emittiert, muss zahlen. Das andere: Wer Kohlenstoffsenken bereitstellt, muss dafür entlohnt werden. Das gilt für Bauern, die am Horn von Afrika durch ihre Arbeit im Boden Kohlenstoff dauerhaft binden genauso wie für Leute, die mit technischen Filtern CO₂ aus der Atmosphäre entziehen und in geologischen Formationen lagern.
Und wie soll das bezahlt werden? Wir reden über Milliardensummen.
Ja, denn wenn wir die globale Erwärmung langfristig auf 1,5 Grad begrenzen wollen, werden wir bis 2050 jährlich fünf bis 15 Milliarden Tonnen CO₂ aus der Atmosphäre holen müssen. Bei Preisen von 100 bis 300 US-Dollar pro Tonne CO₂ heißt das, wir müssten etwa eine halbe bis knapp vier Billionen US-Dollar für diese Müllabfuhr ausgeben. Das ist eine gigantische Summe, zwischen 0,3 und drei Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts – und etwa so viel wie die 2,2 Billionen Militärausgaben weltweit im Jahr 2022. Da entsteht ein gigantischer Wirtschaftssektor. Aber auch über diese Art von Klimafinanzierung redet auf den COPs noch keiner.
Warum wird diese Debatte nicht geführt?
Weil die Politik nicht konsequent ist. Wenn man sich die nationalen Klimabeiträge der Regierungen ansieht, sieht man eine Verbesserung. Aber die steht erstmal nur auf dem Papier.
Wenn man sich dann aber anschaut, was die Regierungen tatsächlich machen und es mit dem vergleicht, was ihre Ministerinnen und Minister auf der COP versprechen, dann werden die Versprechen unglaubwürdig. Sie machen buchstäblich das Gegenteil: Auf den Konferenzen reden sie über einen Ausstieg aus der Kohle und aus dem Öl, zuhause machen sie Pläne für eine Ausweitung der Produktion.
Aber das wären ja alles gestrandete Kosten, wenn sich die Politik durchsetzt.
Ich glaube, die Märkte wetten darauf, dass die Klimapolitik nicht wirksam umgesetzt wird, weil sie die Versprechen der Regierung als nicht glaubwürdig einschätzen. Deswegen glaube ich nicht, dass wir auf den Höhepunkt der Produktion von Öl und Gas zusteuern, wie es die Internationale Energiagentur IEA sagt. Die Märkte zeigen bislang keine Bereitschaft, sich von den Fossilen zu verabschieden.
Sie meinen, die Märkte beeindruckt eine Passage nicht, die die Staaten auffordert, sich “von den Fossilen in einem Wandel wegzubewegen”?
Wenn die Regierungen wollen, dass die Märkte anders reagieren, dann müssen sie jetzt glaubwürdigere Beschlüsse fassen. Eine solche Glaubwürdigkeit kommt nicht aus immer neuen Zielen wie etwa der Verdreifachung der erneuerbaren Energien, die jetzt in Dubai beschlossen wurde. Das Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Brennstoffen im Abschlussdokument der COP setzt ein wichtiges Zeichen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass diese Abkehr Realität wird – zum Beispiel, indem die Europäische Union ihren European Green Deal durchsetzt. Wenn etwa beim zweiten Emissionshandel, der in der EU 2027 für den Gebäude- und Verkehrssektor eingeführt wird, die Preise für Öl und Gas steigen und die Importe in die EU sinken, hätte das einen Effekt auf die Märkte. Um zu verhindern, dass diese Einsparung nicht zu einem vermehrten Verbrauch etwa in Asien führt, müsste die USA ebenfalls mitmachen.
Wie soll das funktionieren?
Die EU könnte zusammen mit den USA eine Art Nachfragekartell bilden: Gelingt der Green Deal der EU und der Inflation Reduction Act der USA, sinkt glaubwürdig die Nachfrage nach den Fossilen. Andere Länder könnten sich einer CO₂-Bepreisung anschließen. Wie wirksam das sein kann, zeigt der Blick auf den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäer: Allein die Ankündigung dieser CO₂-Grenzausgleichsregelung hat schon erhebliche Wirkungen ausgelöst. Indien erwägt eine nationale CO₂-Steuer, die Türkei einen nationalen Emissionshandel, in den USA denken sogar Republikaner darüber nach. In den Ländern des globalen Südens wollen manche mit der EU darüber sprechen. Auf den Märkten wird man Reaktionen sehen, sobald Instrumente glaubwürdig umgesetzt werden.
Aber warum ist es so schwer, etwa einen CO₂-Preis einzuführen? Sie haben ja schon früher argumentiert, dass die Politik eigentlich nichts Besseres finden könnte: Emissionen senken und Einnahmen erzeugen, mit denen dann soziale Wohltaten finanziert werden können. Warum ist das trotzdem nicht populär?
Man kann ja auf das Klimaproblem in zweierlei Weise gucken. Man kann sagen, wir wissen seit dem Klima-Report von Nicholas Stern von 2006, dass Handeln billiger ist als Nichthandeln. Das ist zwar richtig, aber die Vorteile der Klimapolitik sieht man in der Zukunft und anderswo, die Kosten fallen hier und jetzt an. Und zwar bei Gruppen, die sehr mächtig sind. Wer den fossilen Kapitalstock besteuern will, hat sofort die ganzen fossilen Sektoren gegen sich: Die Autoindustrie oder die Baubranchen zum Beispiel. Das kann man nur überwinden, wenn man bereit ist, die potenziellen Verlierer – etwa Haus- oder Autobesitzer – zu kompensieren. Die Regierung hätte beim Heizungsgesetz, als es an den größten Bestandteil des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks ging, sofort mit Kompensationen beginnen müssen.
Dafür sollte es das Klimageld geben. Nur, dass es nicht kommt.
Eben. Das hat die Regierung nicht geschafft. Das ist letztlich eine politische Entscheidung. Aber auch wir als Wissenschaft haben viel zu wenig darauf hingewiesen, dass die Klimapolitik die ärmeren Haushalte stärker belastet als die reicheren. Wir müssen viel besser kommunizieren, wie eine solche Entlastung für die unteren Einkommen aussehen kann. Wir haben ja auch eine sehr gute Erfahrung damit gemacht: Bei der sogenannten Gaspreisbremse im letzten Winter. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht richtig gewürdigt worden. Der Name ist völlig falsch, denn wir haben nicht den Preis gebremst, sondern wir haben den Preis voll an die Haushalte durchgereicht und dann die Haushalte kompensiert und zwar entsprechend ihres Verbrauchs. Und wir haben den Verbrauch in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2022 um 23 Prozent gesenkt und den sozialen Frieden gewahrt.
Schlagen Sie so eine Kompensation auch im internationalen Maßstab vor?
Aus meiner Sicht ist das unverzichtbar. Wir brauchen Mechanismen, die Länder dabei unterstützen, dass sie ihre CO₂-Preise anheben. Ein Entwicklungsland kann nicht den gleichen CO₂-Preis haben wie die EU. Dafür muss es Fonds geben. Und die Klima-Entwicklungshilfe müsste daran gekoppelt sein, dass die Länder einen CO₂-Preis einführen. Solche an Bedingungen geknüpfte Hilfszahlungen sind ein Tabu, das ist mir klar. Aber so eine Art von Lastenausgleich wäre nötig und wirkungsvoll.
Das hieße, Industrieländer zahlen viele Milliarden, damit in Entwicklungsländern ein CO₂-Preis gilt, der so hoch ist wie bei uns?
Wir würden davon profitieren. Warum? Erstens, weil die anderen dann auch Klimapolitik betreiben. Und zweitens schützen wir unsere Industrie vor Wettbewerbsnachteil. Man kann damit Trittbrettfahrer aushebeln. Es wäre eine Kooperation, bei der alle gewinnen.
Jedes europäische Unternehmen steht in der besonderen Verantwortung, in seinen Werken rund um den Globus dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verletzt werden und die Produktion hohe soziale und ökologische Standards erfüllt. Das gilt auch für eine Industriebranche wie den Maschinen- und Anlagenbau, und gerade der europäische industrielle Mittelstand erfüllt diesen Anspruch in seinen Produktionsstätten auch.
Eine ganz andere Frage ist jedoch, wie viel Kontrolle dieselben Mittelständler über die Zustände in ihren Zulieferbetrieben und deren Zulieferern haben können. Anders als viele Konsumgüter, die von großen, marktmächtigen Konzernen in Auftrag gegeben werden, bestehen Maschinen und Anlagen aus Tausenden, zum Teil sehr komplexen Bauteilen, die ein mittelständischer Betrieb nur über Zwischenhändler auf dem Weltmarkt beziehen kann. Die Vorstellung, ein solches Unternehmen könnte alle Stufen seiner Lieferkette kennen und kontrollieren, ist völlig unrealistisch.
Vor allem aus diesem Grund halten wir als Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. die Notbremse der FDP für richtig, dem vorliegenden Richtlinienentwurf eines europäischen Lieferkettengesetzes nicht zuzustimmen. Der VDMA hat von Anfang an, lange vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes, für eine europaweite, handhabbare und dem Ziel dienliche Regulierung gekämpft. Doch das Ergebnis des Trilogs zeigt keine Spuren davon.
So wurden die Größenschwellen des Anwendungsbereichs im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz weiter herabgesetzt. Abgesehen davon, dass kleinere Unternehmen in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten wenig Marktmacht besitzen, um Druck auf Geschäftspartner auszuüben, ist diese Verschärfung aus Sicht des VDMA auch nicht zielführend. Das geplante stufenweise Inkrafttreten der Regelung löst das beschriebene Problem nicht, es verschiebt es lediglich zeitlich nach hinten.
Eine sinnvolle Regelung hätte dem geringen Einfluss kleinerer Unternehmen Rechnung getragen, indem sie nur große Unternehmen im Anwendungsbereich erfasst und zusätzlich Umsatzschwellen eingeführt hätte. Denn nur dann haben Unternehmen eine Hebelwirkung.
Auch wäre eine Entlastung von klein- und mittelständischen Unternehmen in Ländern mit entsprechender Rechtssetzung durch die Einführung sogenannter “white lists” sinnvoll und zudem risikofrei gewesen. Wem wollen wir denn noch trauen, wenn nicht den europäischen Partnern? Doch wie eine kürzlich veröffentlichte BDI-Umfrage zur Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes leider belegt, gehen vom Gesetz betroffene Unternehmen in ihren Lieferketten häufig nicht risikobasiert vor. Was dazu führt, dass deren Lieferanten von mehreren Seiten mit Fragebögen und Kundenanforderungen überhäuft werden, obwohl gar kein Risikopotenzial vorliegt. Ja, es ist möglich, dass es auch in Europa vereinzelt Menschenrechtsverstöße gibt. Aber für diesen Fall gibt es bereits eine funktionierende Rechtsprechung – ganz im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN): “Die oberste Schutzpflicht unterliegt dem Staat”.
Auch würde die anvisierte Sorgfaltsprüfung viele Mittelständler schlicht überfordern. Wertschöpfungsketten sind in der Investitionsgüterindustrie weit verzweigt: Die Anzahl der Lieferanten potenziert sich schnell von Stufe zu Stufe. Es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass jedes Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung für jeden Teil seiner Wertschöpfungskette durchführen kann, insbesondere, wenn es um die endgültige Verwendung oder Entsorgung von Produkten durch den Endkunden geht.
Auch scheint man in Brüssel aus der Corona-Krise, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sowie der insgesamt sehr angespannten geopolitischen Lage nicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn die geplante Richtlinie lässt für Unternehmen keinerlei Abwägungen zu, die etwa zugunsten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung teilweise sinnvoll und notwendig sein könnten – zum Beispiel, wenn dringend Produkte beschafft werden müssen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass sich die Risiko- und Wettbewerbsstellung europäischer Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern zusehends verschlechtert.
Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass Unternehmen für einen Schaden, der in ihrer Lieferkette etwa durch den Lieferanten verursacht wurde, haften sollen – wenn sie nicht nachweisen können, den Verpflichtungen der Richtlinie ausreichend nachgekommen zu sein. Dabei sehen sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte völlig zurecht keine zivilrechtliche Haftung vor.
Daher hat der VDMA von Anfang an gefordert, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können – den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist. Würden alle großen europäischen Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten auf diese Weise nachkommen, dann wären die Chancen auf eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz deutlich höher – und dies auf eine wirksame und nicht verfehlt ambitionierte Weise.
Judith Herzog-Kuballa ist beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) Referentin für Nachhaltigkeit, ESG, CSR und die Nachhaltigkeitsinitiative “Blue Competence”.
