gerade haben sich die Ausschüsse im EU-Parlament neu konstituiert, Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Damit startet die neue Legislaturperiode, in der sich vieles um die Umsetzung der zahlreichen Gesetze aus dem Green Deal dreht. Vor allem die neuen Regeln für Lieferketten fordern viele Unternehmen heraus, viele klagen über Rechtsunsicherheit. Wie sie reagieren sollten und warum es jetzt auch auf die Forschung ankommt, erklärt Anwalt Ingo Theusinger im Gespräch mit Marc Winkelmann.
Über die Strafzölle der EU auf Biodiesel-Importe aus China berichtet Carsten Hübner in seiner Analyse. Ab dem 16. August sind mehr als 40 Hersteller betroffen, gab die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission bekannt. Vorausgegangen war eine sechsmonatige Untersuchung wegen Dumpingvorwürfen gegen chinesische Unternehmen.
Weiterhin auf sich warten lässt das deutsche CSRD-Umsetzungsgesetz. Die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts sind immer noch nicht abgeschlossen. Laut der EU-Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten ihr Recht allerdings schon bis zum 6. Juli anpassen müssen. Diese Frist haben neben Deutschland sechs weitere Staaten verpasst, wie eine New Yorker Kanzlei analysiert hat. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Herr Theusinger, der Green Deal führt zu Verunsicherungen bei Unternehmen. Einzelne Gesetze scheinen nicht ausgereift zu sein, werden verändert oder brauchen lange bei der nationalen Umsetzung. Grundsätzlich gefragt: Was verstehen Sie unter Rechtssicherheit?
Es geht darum, klare und anwendbare Regelungen zu haben. Beides ist wichtig, wie aktuell die Anti-Entwaldungsverordnung zeigt. Unternehmen sollen demnach keine Produkte auf den EU-Markt bringen dürfen, die zur Entwaldung beitragen. Um das nachzuweisen, werden sehr viele Daten verlangt. Etwa Geodaten eines Grundstücks, auf dem Rinder geweidet haben, deren Fleisch importiert wird. Das Sammeln dieser Daten scheint in der Praxis aber große Probleme aufzuwerfen – und das führt trotz einer klaren Regelung zu Unsicherheit, weil Unternehmen die Regelung nicht erfüllen können.
Es gibt zudem Regelungen, die weniger klar sind und Interpretationen zulassen.
Richtig, und dann weiß man eventuell nicht, was im Einzelnen zu tun ist. Aber mit diesen klarzukommen, ist einfacher. Denn bei der Auslegung kann man mit Beraterinnen und Beratern zu einem gangbaren Weg kommen. Dafür gibt es Methoden.
Gilt das etwa für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?
Ja, das LkSG ist handhabbar. Auch das verlangt zwar Transparenz und insofern auch Daten und Informationen. Aber der Gesetzgeber gibt ja einen sogenannten Angemessenheitsvorbehalt, der dazu führt, dass die Unternehmen nichts tun müssen, was faktisch nicht geht. Das heißt nicht, dass das Gesetz perfekt ist. Es gibt immer Lücken, über die man streiten kann, sicherlich auch mal mit dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aber momentan ist dessen Herangehensweise, sich als Partner der Unternehmen zu verstehen.
Kann der Gesetzgeber von Tag eins eines neuen Gesetzes für Rechtssicherheit sorgen? Oder müssen Unternehmen gewisse offene Fragen hinnehmen, die sich erst in der Praxis klären?
Nehmen Sie zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch. Das ist ein Gesetz, das immer Bewunderung abnötigt, weil es eindeutig verständlich ist. Neuere Gesetze leiden zum Teil darunter, dass sie sehr schnell entworfen und verabschiedet werden müssen. Natürlich werden vor jedem Gesetz Sachverständige gehört, und die Politik bemüht sich, alle Interessengruppen einzubeziehen. Das ändert aber nichts daran, dass der Praxistest häufig Themen hervorbringt, die dann gelöst werden müssen. Aber auch gelöst werden können.
Zählen das LkSG und die Corporate Sustainability Reporting Directive zu den Werken, die zu schnell umgesetzt wurden und noch werden?
Das will ich nicht beurteilen. Beim LkSG ist es offenbar so, dass das gesellschaftsrechtliche Dezernat gar nicht mit einbezogen wurde in den Gesetzgebungsprozess, obwohl das Gesetz natürlich konzern- und haftungsrechtliche Fragen aufwirft. Es wäre immer wünschenswert, wenn man mehr Zeit hat. Auf der anderen Seite gibt es praktische Zwänge, die erfüllt werden müssen.
Sie meinen etwa Druck, der von NGOs und Medien ausgeht? Oder durch Forschende, die zeigen, dass mehr Tempo bei der Transformation notwendig wäre?
Das sind gesellschaftliche Bestrebungen, die die Politik treiben. Wobei ich glaube, dass auch die meisten derjenigen, die diese Gesetze kritisch sehen, die Ziele dahinter befürworten. Nur: Über die Umsetzung gibt es eben Streit. Es geht jetzt darum, die Regelungen bestmöglich mit Maß und Mitte umzusetzen. Von allen Akteuren.
Dafür braucht es Geschick und Kommunikation. Wie sieht es damit innerhalb von Unternehmen aus?
Die Gesetze führen dazu, dass ganz unterschiedliche Bereiche jetzt miteinander in den Austausch gehen müssen. Sie müssen künftig viel breiter miteinander vernetzt sein. Aus Soft Law wird auf einmal Hard Law. Was früher ausschließlich in Nachhaltigkeitsabteilungen behandelt wurde, gehört jetzt auch in die Rechtsabteilung, weil es eine rechtliche Verpflichtung ist. Und deshalb müssen mehr Abteilungen als vorher wissen, wo möglicherweise Risiken auftreten können.
Sollten Unternehmen also mehr Rechtsexpertise aufbauen und Juristen einstellen?
Ja, wobei sich die Frage stellt, ob es immer Juristen sein müssen. Im Zuge der CSRD werden Nachhaltigkeitsberichte der Finanzberichterstattung angeglichen – und dafür braucht man Betriebswirte oder andere Personen, die Erfahrungen mit vergleichbaren Prüfungen haben. Wichtig ist, dass Unternehmen es schaffen, die unterschiedlichen Regulierungen des Green Deals ganzheitlich anzugehen und nicht etwa die Entwaldungsverordnung nur für sich zu betrachten. Viele Gesetze fordern letztlich das Gleiche.
Ist dieser übergreifende Ansatz das eigentlich Neue an diesen Gesetzen?
Wenn man ESG in seine Elemente herunterbricht, geht es im Einzelnen um Fragen zu Umwelt, Sozialem und Corporate Governance und den damit verbundenen Rechtsgebieten. Das ist nicht neu, das kennen wir bereits. Beim Lieferkettengesetz und der CSRD geht es dagegen tatsächlich um einen neuen Ansatz. Wir müssen verfolgen, wie sich das entwickelt. Aktuell gibt es einen Trend dazu, Gerichte mit politischen und gesellschaftlichen Anliegen zu befassen, um Unternehmen und Politik unter Druck zu setzen. Sie werden für die Versuche eingespannt, kriegerische Handlungen zu stoppen, Klimaklagen gegen Unternehmen und Staaten vorzubringen – und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir das auch mit Blick auf die Menschenrechte in Lieferketten sehen.
Unternehmen wollen natürlich unbedingt vermeiden, eine solche Klage auf den Tisch zu bekommen. Zugleich wissen sie nicht, ob sie alles richtig machen. Und ob die eigentlichen Probleme durch die Gesetze behoben werden.
Die Forschung beginnt gerade, auch mit Unterstützung der Politik, die Wirksamkeit der Regulierung mit Blick auf die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten zu überprüfen. In Niedersachsen ist zum Beispiel ein Verbund aus verschiedenen Universitäten und Disziplinen dazu entstanden. Es ist nicht leicht, zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Das ist aber von großer Bedeutung. Nur wenn wir wissen, dass die Gesetze, die vielfach kritisiert werden, wirksam sind, können sie mit einem positiven Spirit umgesetzt werden. Und wenn wir feststellen, dass sie nur mehr Bürokratie produzieren, müssen alle zusammen überlegen, was man besser machen kann.
Dr. Ingo Theusinger ist Partner im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Noerr und Leiter des Kompetenzteams ESG. Er berät zu Corporate Governance und Fragen des Kapitalgesellschaftsrechts und hat kürzlich eine Studie zum Einfluss von ESG auf die Unternehmenstransformation mit herausgegeben.
Ab dem 16. August 2024 erhebt die EU vorläufige Strafzölle auf Biodiesel-Importe aus China. Die Entscheidung folgte auf eine sechsmonatige Untersuchung wegen Dumpingvorwürfen gegen chinesische Unternehmen. Mehr als 40 Hersteller sind betroffen, für die zum Teil eigene Zollsätze festgelegt wurden.
Vergleichsweise glimpflich kommt die EcoCeres Group mit 12,8 Prozent des Importwerts davon. Bei der Zhuoyue Group sind es schon 25,4 Prozent. Für die Jiaao Group und Dutzende andere Unternehmen gelten 36,4 Prozent. Die Höhe der Zölle spiegelt das Ausmaß wider, in dem die jeweiligen Unternehmen nach Kenntnis der Kommission durch Dumping zur Marktverzerrung beitragen. Ziel der Strafzölle ist es, Preisnachteile europäischer Hersteller auszugleichen.
Das Anti-Dumping-Verfahren geht auf eine Beschwerde des europäischen Branchenverbands European Biodiesel Board (EBB) vom Oktober vergangenen Jahres zurück. Dessen Präsident Dickon Posnett begrüßte die Entscheidung und sprach von einem ersten Erfolg “im Kampf gegen unfaire chinesische Biodieseleinfuhren”. Der Anfang sei gemacht, um “die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen”, so Posnett.
Der EBB kündigte an, die Einfuhren von chinesischem Biodiesel bis zum offiziellen Inkrafttreten der Strafzölle Mitte August genau zu beobachten. Sollten diese in der Zwischenzeit ansteigen, behalte man sich vor, eine rückwirkende Erhebung der Zölle zu beantragen.
Eine positive Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission kam auch vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann sprach von einem “wichtigen industriepolitischen Zeichen”. Es zeige, dass die EU nicht tatenlos zusehe, wenn unfaire Handelspraktiken eingesetzt werden, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.
Aus Sicht des VDB hätte die untere Grenze der Zölle jedoch höher liegen müssen, da auf diesem niedrigen Niveau die gestiegenen Kosten eingepreist werden könnten. “Der unfaire Wettbewerbsvorteil wird so nicht ausgeglichen”, warnte Baumann.
Kritisch sieht er auch, dass Hydrotreated Vegetable Oil (HVO), das als Sustainable Aviation Fuel (SAF) im Luftverkehr eingesetzt wird, zunächst von den Strafzöllen ausgenommen ist. “Ein solches Schlupfloch kann dazu führen, dass die Zölle ins Leere laufen”, so Baumann. Der VDB fordert daher, auch SAF in die Maßnahmen einzubeziehen.
Biodiesel und andere Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Im Gegensatz zu fossilen Kraftstoffen sind die Rohstoffe für Biokraftstoffe erneuerbar. Sie werden derzeit hauptsächlich fossilen Kraftstoffen beigemischt. So enthält der Dieselkraftstoff, der unter dem Namen B7 an Tankstellen erhältlich ist, eine Beimischung von maximal sieben Prozent Biodiesel. Biodiesel emittiert zwischen 65 und 90 Prozent weniger CO₂ als fossiler Diesel.
Sogenannte Inverkehrbringer von Kraftstoffen, zumeist Mineralölkonzerne, sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, eine Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zu erfüllen, die schrittweise von derzeit sechs Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 erhöht wird. Entsprechend wird die Nachfrage nach Biodiesel in den kommenden Jahren steigen.
Dumping ist aus Sicht der Branche allerdings nicht das einzige Problem bei Biodiesel-Importen aus China. Hinzu käme, dass die Lieferungen fälschlich als “fortschrittlich” deklariert würden. Fortschrittliche Biokraftstoffe werden auch als “Biokraftstoffe der zweiten Generation” bezeichnet. Sie werden aus Biomasserohstoffen wie Abfällen, Reststoffen und Waldholz hergestellt.
Im Vergleich zu konventionellen Biokraftstoffen, zum Beispiel aus Raps, Soja oder Palmöl, steht ihre Produktion nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung und hat geringere Auswirkungen auf Umwelt und Landnutzung. Deshalb können sie doppelt auf die THG-Quote angerechnet werden, was sie für Mineralölkonzerne besonders interessant macht.
Seit Anfang 2023 sind die Importe von fortschrittlichem Biodiesel aus China sprunghaft angestiegen, berichtet der VDB. In der Branche wird vermutet, dass Biodiesel der ersten Generation einfach umetikettiert wurde. Dies könnte insbesondere bei Palmöl der Fall sein, da palmölbasierte Biokraftstoffe in Deutschland seit 2023 nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden können.
“Zusammen mit dem nunmehr festgestellten Dumping haben die mutmaßlich falsch zertifizierten Importe aus China nicht nur zu Marktverwerfungen im deutschen und europäischen Biokraftstoffmarkt geführt, sondern infolge des Preisverfalls jegliche Investitionen in Klimaschutz im Straßenverkehr unmöglich gemacht”, so Baumann.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUV) teilte auf Anfrage von Table.Briefings mit, dass man die Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle auf dem Biokraftstoffmarkt sehr ernst nehme und den Vorwürfen bereits im Frühjahr vergangenen Jahres nachgegangen sei. Bisher hätten die Ermittlungen der EU-Kommission und der Staatsanwaltschaft Bonn jedoch zu keinem Ergebnis geführt.
Darüber hinaus setze sich das BMUV in Gesprächen mit der EU-Kommission dafür ein, “die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Zertifizierung von nachhaltigen Biokraftstoffen so auszugestalten, dass sie einem Betrug bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen vorbeugen”, so der Sprecher.
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden für die Wahlen im November zeichnet sich auch für die Klimapolitik des Landes eine Grundsatzentscheidung ab: Ein möglicher Präsident Donald Trump will die Klima- und Energiepolitik seines Vorgängers in weiten Teilen zurückdrehen. Sollte allerdings Vizepräsidentin Kamala Harris ins Weiße Haus ziehen, könnte sie die grüne Entwicklung des Landes auf Dauer festlegen und möglicherweise noch deutlich beschleunigen.
Kamala Harris gilt als deutlich engagierter bei der grünen Transformation der USA als der eher konservative Joe Biden, der stark in der Arbeiterschaft und der Stahlindustrie seines Heimatsstaats Pennsylvania verankert ist. Harris hat als Generalstaatsanwältin in Kalifornien die Konfrontation mit der Ölindustrie nicht gescheut: Sie verklagte eine Pipeline-Gesellschaft wegen eines Lecks und ermittelte gegen ExxonMobil wegen Falschinformationen zum Klimawandel. Ihre Ablehnung von Fracking und Offshore-Ölsuche mache sie zu einer “wütenden Öl-Antagonistin”, die “die Ölindustrie zur Rechenschaft ziehe”, heißt es bei Bloomberg.
In ihrem Wahlprogramm für die Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 forderte sie deutlich mehr Geld für den grünen Umbau der USA: Zehn Billionen US-Dollar, Klimaneutralität bereits 2045, CO₂-freien Strom innerhalb von zehn Jahren, ein Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 und eine CO₂-Steuer. Allerdings schied sie im Vorwahlkampf um die Nominierung früh und chancenlos aus.
Ihre Rhetorik auch als Vizepräsidentin ist gegenüber der Ölindustrie und den Bremsern in UN-Klimaprozess deutlich aggressiver als die von Biden. Auf der COP28 in Dubai sagte sie in der Debatte um einen Ausstieg aus den Fossilen: “Fortschritt ist nicht möglich ohne Kampf.” Auf der ganzen Welt gebe es “Anführer, die die Klima-Wissenschaft leugnen, das Handeln verzögern und Desinformation verbreiten”. Es gebe “Unternehmen, die ihr Nichthandeln grün waschen und für Milliarden an fossilen Subventionen Lobbyarbeit machen”.
Bei den Klima-Investitionen der Biden-Regierung sprach sie Anfang des Jahres davon, die USA würden in den nächsten zehn Jahren “eine Billion Dollar” für die grüne Transformation ausgeben. Das liegt deutlich über den bislang angegeben etwa 370 Milliarden durch das Investitionsprogramm “Inflation Reduction Act” (IRA) und bezieht sich nach Angaben des Weißen Hauses auf die Summe aller Programme zu sauberer Energie und Transformation.
Vor allem erwarten Beobachter, dass Harris im Fall eines Wahlsiegs erst einmal die klimapolitischen Erfolge von Biden absichern und langfristig umsetzen würde:
Die Umweltorganisation 350.org erwartet von einer möglichen Harris-Präsidentschaft dann auch mehr Gehör als von Trump: “Vizepräsidentin Harris ist bekannt dafür, gegen Big Oil aufzustehen. Sie hat den Green Deal unterstützt und über die Rolle der Unternehmen gesprochen, die menschliches Leid verschlimmern. Wenn wir Umweltexperten zum Weißen Haus schicken, wird sie sie hereinlassen, während Trump sie vor der Tür stehen lässt.”
Allerdings ist fraglich, wie radikal Harris jenseits der Biden-Pläne zu Klima und Energie agieren würde. Als US-Präsidentin wäre sie wahrscheinlich weitaus weniger angriffslustig als in ihrem Job als Generalstaatsanwältin im Öko-Vorreiterstaat Kalifornien. In Washington sähe sie sich bei der Klimapolitik eingeklemmt zwischen einem ganz oder teilweise republikanischen Kongress und auch demokratisch regierten Bundesstaaten, die auf ihre fossile Industrie setzen. Der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, dessen Amtszeit demnächst endet, hat Biden bei Klima- und Energiefragen oft unter Druck gesetzt und Entscheidungen verhindert.
Hinzu kommt: Der oberste US-Gerichtshof hat auch in der ökologischen Frage eine deutliche Wende zu Deregulierung und Beschneidung der staatlichen Behörden gemacht. In seinem Urteil zum “Chevron-Fall” hat er erst kürzlich die Rechte der Umweltbehörde EPA bei der Auslegung von strittigen Gesetzen geschwächt. Und in der Klima- und Umweltpolitik stehen viele wichtige Entscheidungen an, die die konservative Mehrheit im Obersten Gericht gegen die Linie einer demokratisch geführten Bundesregierung entscheiden kann.
Aber selbst wenn Harris trotz der Hoffnung der linken Umweltschützer keinen besonders “grünen” Kurs fahren würde – einen deutlichen Unterschied zu einer Präsidentschaft von Donald Trump würde sie auf jeden Fall machen. Denn Trump hat in seiner ersten Amtszeit, bei seiner Bewerbung und mit seinem Umfeld klargemacht, dass er die Klima- und Energiepolitik der USA vor allem versteht als:
Käme Donald Trump ins Amt und würde er Bidens Klimapolitik vollständig zurückdrehen, könnte das nach Berechnungen der Webseite Carbon Brief die US-amerikanische und globale Klimapolitik schwer beschädigen. Die Folge wären etwa vier Milliarden Tonnen zusätzliche CO₂-Emissionen bis 2030 – und die Emissionen der USA würden bis 2030 nicht wie bisher geplant um 50-52 Prozent sinken, sondern nur um 28 Prozent. “Eine zweite Amtszeit für Trump, die erfolgreich Bidens Klima-Erbe auseinandernimmt, wäre wahrscheinlich das Ende für jede globale Hoffnung, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten”, heißt es in der Analyse.
Lernen Sie die “Top of the Table” kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der ESG-Szene. Ausgewählt von der ESG.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus Stiftungen. Hier geht’s zur Übersicht.
Hermann Falk – Vorstand, GLS Treuhand e.V.
Hermann Falk arbeitet als Vorstand der GLS Treuhand, die zu den wichtigen Impulsgebern in Deutschland für eine nachhaltigere Gesellschaft gehört. Der Jurist übernahm den Posten 2017. Zuvor arbeitete er drei Jahre als Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie in Berlin. Von 2004 bis 2012 war er acht Jahre lang stellvertretender Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Berlin. Seit 2020 ist er zudem Aufsichtsratsvorsitzender der NaturEnergy GmbH & Co. KGaA.
Christiane von Websky – Bereichsleiterin Teilhabe und Zusammenhalt, Stiftung Mercator
Die Chance zur Gestaltung der Gesellschaft darf keine Frage von Herkunft und Geldbörse sein – sie muss Menschen mit allen Biografien ermöglicht werden. Daran arbeitet Christiane von Websky. Seit zehn Jahren schon leitet sie den Bereich “Teilhabe und Zusammenhalt” bei der Stiftung Mercator. Dort initiiert sie Programme, die Diversität fördern und Diskriminierung abbauen und etwa Menschen mit Migrationsgeschichte den Weg in die Politik eröffnen sollen. In der Hoffnung, dass möglichst viele die Transformation zu ihrer Aufgabe machen. Zuvor war von Websky unter anderem in der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft tätig.
Dr. Adelheid Wessler – Leiterin Profilbereich Gesellschaftliche Transformationen, VolkswagenStiftung
Ohne Wissenschaft kann es keine Transformation und Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele geben – auf dieser Annahme fußt die Arbeit von Adelheid Wessler. Sie will aber mehr erreichen als die kritische Begleitung: Wessler, die seit 17 Jahren in der VolkswagenStiftung tätig ist und seit fünf Jahren den Bereich Gesellschaftliche Transformationen leitet, will die interdisziplinäre Forschung mit Akteuren bereichern, die nicht aus der Forschung kommen. Das Ziel: Komplexe Themen wie die Kreislaufwirtschaft sollen neue Impulse erfahren und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten. Zuvor hat sie in Köln promoviert und an der Universität als wissenschaftliche Mitarbeiterin gearbeitet.
Ottilie Bälz – Bereichsleiterin Globale Fragen, Robert Bosch Stiftung
Ottilie Bälz ist Expertin für das Zusammenspiel von Migration und Klimawandel. Wo der Klimawandel auf strukturelle Ungleichheiten trifft, könne sich das Risiko für Konflikte und ungewollte Migration multiplizieren, sagt sie. Als Bereichsleiterin “Globale Fragen” arbeitet sie daran, wie die Transformation gerecht ablaufen kann. Im Fokus steht der sektorübergreifende Dialog zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Bälz studierte zuerst Slawistik, Germanistik und osteuropäische Geschichte in Köln und Moskau. Danach arbeitete sie unter anderem für das Goethe-Institut in Moskau, bevor sie 2002 zur Robert Bosch Stiftung ging.
Stefan Heidbreder – Geschäftsführer, Stiftung Familienunternehmen
Stefan Heidbreder ist überzeugt, dass das Know-how der Familienunternehmen ein wesentlicher Faktor für die Energiewende ist. Gerade für die “Next Gen”, also die nächste Unternehmergeneration, stehe das Thema Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda. Sie seien bereit, Verantwortung zu übernehmen – für das Unternehmen, für die Mitarbeiter und für die Gesellschaft insgesamt. Heidbreder hat Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth studiert und war anschließend in verschiedenen Unternehmen tätig, bevor er 2005 die Geschäftsführung der Stiftung übernahm. Darüber hinaus hat er verschiedene Lehraufträge, unter anderem an der Technischen Universität München.
Sven Tetzlaff – Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement und Zusammenhalt, Körber-Stiftung
Sven Tetzlaff folgt einem Grundsatz: Ohne Demokratie, Transparenz und Kooperation sind Transformationsprozesse nicht zu bewältigen. Politische Entscheidungen müssen erklärt, Dialoge auf Augenhöhe geführt und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Das gilt für den Sozial- und Wirtschaftshistoriker nicht zuletzt auf kommunaler Ebene: Die von ihm verantwortete Initiative “Deutschland besser machen – mit der zukunftsfähigen Stadt” steht in diesem Jahr unter dem Motto “Lebendige Innenstädte für alle”. Bundesweit beteiligen sich sechs Kommunen. Eine andere Facette seiner Arbeit beleuchten die bevorstehenden “Tage des Exils” in Bonn. Sie bieten die Möglichkeit, sich mit Erfahrungen des Exils und politischer Verfolgung auseinanderzusetzen.
Sabina Wölkner – Abteilungsleiterin Agenda 2030, Konrad Adenauer Stiftung
Sabina Wölkner bereichert die Debatte um die Transformation immer wieder mit Beiträgen zur Finanzierung von Klimaschutz oder der Energiewende. Seit fünf Jahren ist sie bei der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) Abteilungsleiterin für die Agenda 2030. Zuvor war sie Programmdirektorin des Multinationalen Entwicklungsdialogs der KAS in Brüssel, mit dem sich die Stiftung für Multilateralismus einsetzt. Dort vertrat sie die KAS auch im Europäischen Netzwerk der politischen Stiftungen. Nach Brüssel kam Wölkner aus Bosnien-Herzegowina, wo sie ebenfalls fünf Jahre das KAS-Auslandsbüro leitete. Ihre Themen dort: Demokratisierung, EU-Integration und Versöhnung.
Carola Dittmann – Bereichsleiterin CSR und Mitbestimmung, Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE
Seit vielen Jahren setzt Carola Dittmann sich dafür ein, dass Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen – in ihren Lieferketten und in der Ausbildung. In der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGCBE verantwortet sie seit 2015 den Bereich Nachhaltigkeit, CSR und Mitbestimmung. Als Expertin für berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz- und Berichtspflichten bereichert die Diplombiologin zudem die Arbeit diverser Gremien: Seit 2019 ist sie etwa Mitglied der Multistakeholdergruppe der “Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor” (D-EITI).
Franziska Korn – Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte, Friedrich-Ebert-Stiftung
Franziska Korn ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Expertin für Unternehmensverantwortung und “Gute Arbeit weltweit”. Die Politik- und Südasienwissenschaftlerin kann dabei auf wertvolle Erfahrungen zurückgreifen: Von 2015 bis 2018 leitete sie das Büro der Stiftung in Dhaka, Bangladesch, das kurz nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik eröffnet wurde. Sie arbeitete dort eng mit lokalen Gewerkschaften zusammen und unterstützte den sozialen Dialog in der Textilindustrie. Die Diskussionen um bessere Arbeitsstandards müssen jedoch nicht nur in Ländern wie Bangladesch, sondern auch in den Käuferländern stattfinden, sagt sie.
Johanna Sydow – Referatsleiterin Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung
Johanna Sydow ist viel gefragte Expertin für Ressourcenpolitik und Lieferketten. Nicht erst seit ihrer Feldforschung zum Bergbau in Ghana, Peru und Ecuador setzt sie sich für einen intelligenten Umgang mit Ressourcen ein. Dies bedeutet für die Soziologin vor allem, den Rohstoffkonsum zu reduzieren und verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen. Sydow war acht Jahre lang Referentin für Ressourcenpolitik bei Germanwatch. Seit 2022 leitet sie das Referat für Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung.
gerade haben sich die Ausschüsse im EU-Parlament neu konstituiert, Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Damit startet die neue Legislaturperiode, in der sich vieles um die Umsetzung der zahlreichen Gesetze aus dem Green Deal dreht. Vor allem die neuen Regeln für Lieferketten fordern viele Unternehmen heraus, viele klagen über Rechtsunsicherheit. Wie sie reagieren sollten und warum es jetzt auch auf die Forschung ankommt, erklärt Anwalt Ingo Theusinger im Gespräch mit Marc Winkelmann.
Über die Strafzölle der EU auf Biodiesel-Importe aus China berichtet Carsten Hübner in seiner Analyse. Ab dem 16. August sind mehr als 40 Hersteller betroffen, gab die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission bekannt. Vorausgegangen war eine sechsmonatige Untersuchung wegen Dumpingvorwürfen gegen chinesische Unternehmen.
Weiterhin auf sich warten lässt das deutsche CSRD-Umsetzungsgesetz. Die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts sind immer noch nicht abgeschlossen. Laut der EU-Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten ihr Recht allerdings schon bis zum 6. Juli anpassen müssen. Diese Frist haben neben Deutschland sechs weitere Staaten verpasst, wie eine New Yorker Kanzlei analysiert hat. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Herr Theusinger, der Green Deal führt zu Verunsicherungen bei Unternehmen. Einzelne Gesetze scheinen nicht ausgereift zu sein, werden verändert oder brauchen lange bei der nationalen Umsetzung. Grundsätzlich gefragt: Was verstehen Sie unter Rechtssicherheit?
Es geht darum, klare und anwendbare Regelungen zu haben. Beides ist wichtig, wie aktuell die Anti-Entwaldungsverordnung zeigt. Unternehmen sollen demnach keine Produkte auf den EU-Markt bringen dürfen, die zur Entwaldung beitragen. Um das nachzuweisen, werden sehr viele Daten verlangt. Etwa Geodaten eines Grundstücks, auf dem Rinder geweidet haben, deren Fleisch importiert wird. Das Sammeln dieser Daten scheint in der Praxis aber große Probleme aufzuwerfen – und das führt trotz einer klaren Regelung zu Unsicherheit, weil Unternehmen die Regelung nicht erfüllen können.
Es gibt zudem Regelungen, die weniger klar sind und Interpretationen zulassen.
Richtig, und dann weiß man eventuell nicht, was im Einzelnen zu tun ist. Aber mit diesen klarzukommen, ist einfacher. Denn bei der Auslegung kann man mit Beraterinnen und Beratern zu einem gangbaren Weg kommen. Dafür gibt es Methoden.
Gilt das etwa für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?
Ja, das LkSG ist handhabbar. Auch das verlangt zwar Transparenz und insofern auch Daten und Informationen. Aber der Gesetzgeber gibt ja einen sogenannten Angemessenheitsvorbehalt, der dazu führt, dass die Unternehmen nichts tun müssen, was faktisch nicht geht. Das heißt nicht, dass das Gesetz perfekt ist. Es gibt immer Lücken, über die man streiten kann, sicherlich auch mal mit dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aber momentan ist dessen Herangehensweise, sich als Partner der Unternehmen zu verstehen.
Kann der Gesetzgeber von Tag eins eines neuen Gesetzes für Rechtssicherheit sorgen? Oder müssen Unternehmen gewisse offene Fragen hinnehmen, die sich erst in der Praxis klären?
Nehmen Sie zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch. Das ist ein Gesetz, das immer Bewunderung abnötigt, weil es eindeutig verständlich ist. Neuere Gesetze leiden zum Teil darunter, dass sie sehr schnell entworfen und verabschiedet werden müssen. Natürlich werden vor jedem Gesetz Sachverständige gehört, und die Politik bemüht sich, alle Interessengruppen einzubeziehen. Das ändert aber nichts daran, dass der Praxistest häufig Themen hervorbringt, die dann gelöst werden müssen. Aber auch gelöst werden können.
Zählen das LkSG und die Corporate Sustainability Reporting Directive zu den Werken, die zu schnell umgesetzt wurden und noch werden?
Das will ich nicht beurteilen. Beim LkSG ist es offenbar so, dass das gesellschaftsrechtliche Dezernat gar nicht mit einbezogen wurde in den Gesetzgebungsprozess, obwohl das Gesetz natürlich konzern- und haftungsrechtliche Fragen aufwirft. Es wäre immer wünschenswert, wenn man mehr Zeit hat. Auf der anderen Seite gibt es praktische Zwänge, die erfüllt werden müssen.
Sie meinen etwa Druck, der von NGOs und Medien ausgeht? Oder durch Forschende, die zeigen, dass mehr Tempo bei der Transformation notwendig wäre?
Das sind gesellschaftliche Bestrebungen, die die Politik treiben. Wobei ich glaube, dass auch die meisten derjenigen, die diese Gesetze kritisch sehen, die Ziele dahinter befürworten. Nur: Über die Umsetzung gibt es eben Streit. Es geht jetzt darum, die Regelungen bestmöglich mit Maß und Mitte umzusetzen. Von allen Akteuren.
Dafür braucht es Geschick und Kommunikation. Wie sieht es damit innerhalb von Unternehmen aus?
Die Gesetze führen dazu, dass ganz unterschiedliche Bereiche jetzt miteinander in den Austausch gehen müssen. Sie müssen künftig viel breiter miteinander vernetzt sein. Aus Soft Law wird auf einmal Hard Law. Was früher ausschließlich in Nachhaltigkeitsabteilungen behandelt wurde, gehört jetzt auch in die Rechtsabteilung, weil es eine rechtliche Verpflichtung ist. Und deshalb müssen mehr Abteilungen als vorher wissen, wo möglicherweise Risiken auftreten können.
Sollten Unternehmen also mehr Rechtsexpertise aufbauen und Juristen einstellen?
Ja, wobei sich die Frage stellt, ob es immer Juristen sein müssen. Im Zuge der CSRD werden Nachhaltigkeitsberichte der Finanzberichterstattung angeglichen – und dafür braucht man Betriebswirte oder andere Personen, die Erfahrungen mit vergleichbaren Prüfungen haben. Wichtig ist, dass Unternehmen es schaffen, die unterschiedlichen Regulierungen des Green Deals ganzheitlich anzugehen und nicht etwa die Entwaldungsverordnung nur für sich zu betrachten. Viele Gesetze fordern letztlich das Gleiche.
Ist dieser übergreifende Ansatz das eigentlich Neue an diesen Gesetzen?
Wenn man ESG in seine Elemente herunterbricht, geht es im Einzelnen um Fragen zu Umwelt, Sozialem und Corporate Governance und den damit verbundenen Rechtsgebieten. Das ist nicht neu, das kennen wir bereits. Beim Lieferkettengesetz und der CSRD geht es dagegen tatsächlich um einen neuen Ansatz. Wir müssen verfolgen, wie sich das entwickelt. Aktuell gibt es einen Trend dazu, Gerichte mit politischen und gesellschaftlichen Anliegen zu befassen, um Unternehmen und Politik unter Druck zu setzen. Sie werden für die Versuche eingespannt, kriegerische Handlungen zu stoppen, Klimaklagen gegen Unternehmen und Staaten vorzubringen – und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir das auch mit Blick auf die Menschenrechte in Lieferketten sehen.
Unternehmen wollen natürlich unbedingt vermeiden, eine solche Klage auf den Tisch zu bekommen. Zugleich wissen sie nicht, ob sie alles richtig machen. Und ob die eigentlichen Probleme durch die Gesetze behoben werden.
Die Forschung beginnt gerade, auch mit Unterstützung der Politik, die Wirksamkeit der Regulierung mit Blick auf die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten zu überprüfen. In Niedersachsen ist zum Beispiel ein Verbund aus verschiedenen Universitäten und Disziplinen dazu entstanden. Es ist nicht leicht, zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Das ist aber von großer Bedeutung. Nur wenn wir wissen, dass die Gesetze, die vielfach kritisiert werden, wirksam sind, können sie mit einem positiven Spirit umgesetzt werden. Und wenn wir feststellen, dass sie nur mehr Bürokratie produzieren, müssen alle zusammen überlegen, was man besser machen kann.
Dr. Ingo Theusinger ist Partner im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Noerr und Leiter des Kompetenzteams ESG. Er berät zu Corporate Governance und Fragen des Kapitalgesellschaftsrechts und hat kürzlich eine Studie zum Einfluss von ESG auf die Unternehmenstransformation mit herausgegeben.
Ab dem 16. August 2024 erhebt die EU vorläufige Strafzölle auf Biodiesel-Importe aus China. Die Entscheidung folgte auf eine sechsmonatige Untersuchung wegen Dumpingvorwürfen gegen chinesische Unternehmen. Mehr als 40 Hersteller sind betroffen, für die zum Teil eigene Zollsätze festgelegt wurden.
Vergleichsweise glimpflich kommt die EcoCeres Group mit 12,8 Prozent des Importwerts davon. Bei der Zhuoyue Group sind es schon 25,4 Prozent. Für die Jiaao Group und Dutzende andere Unternehmen gelten 36,4 Prozent. Die Höhe der Zölle spiegelt das Ausmaß wider, in dem die jeweiligen Unternehmen nach Kenntnis der Kommission durch Dumping zur Marktverzerrung beitragen. Ziel der Strafzölle ist es, Preisnachteile europäischer Hersteller auszugleichen.
Das Anti-Dumping-Verfahren geht auf eine Beschwerde des europäischen Branchenverbands European Biodiesel Board (EBB) vom Oktober vergangenen Jahres zurück. Dessen Präsident Dickon Posnett begrüßte die Entscheidung und sprach von einem ersten Erfolg “im Kampf gegen unfaire chinesische Biodieseleinfuhren”. Der Anfang sei gemacht, um “die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen”, so Posnett.
Der EBB kündigte an, die Einfuhren von chinesischem Biodiesel bis zum offiziellen Inkrafttreten der Strafzölle Mitte August genau zu beobachten. Sollten diese in der Zwischenzeit ansteigen, behalte man sich vor, eine rückwirkende Erhebung der Zölle zu beantragen.
Eine positive Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission kam auch vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann sprach von einem “wichtigen industriepolitischen Zeichen”. Es zeige, dass die EU nicht tatenlos zusehe, wenn unfaire Handelspraktiken eingesetzt werden, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.
Aus Sicht des VDB hätte die untere Grenze der Zölle jedoch höher liegen müssen, da auf diesem niedrigen Niveau die gestiegenen Kosten eingepreist werden könnten. “Der unfaire Wettbewerbsvorteil wird so nicht ausgeglichen”, warnte Baumann.
Kritisch sieht er auch, dass Hydrotreated Vegetable Oil (HVO), das als Sustainable Aviation Fuel (SAF) im Luftverkehr eingesetzt wird, zunächst von den Strafzöllen ausgenommen ist. “Ein solches Schlupfloch kann dazu führen, dass die Zölle ins Leere laufen”, so Baumann. Der VDB fordert daher, auch SAF in die Maßnahmen einzubeziehen.
Biodiesel und andere Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Im Gegensatz zu fossilen Kraftstoffen sind die Rohstoffe für Biokraftstoffe erneuerbar. Sie werden derzeit hauptsächlich fossilen Kraftstoffen beigemischt. So enthält der Dieselkraftstoff, der unter dem Namen B7 an Tankstellen erhältlich ist, eine Beimischung von maximal sieben Prozent Biodiesel. Biodiesel emittiert zwischen 65 und 90 Prozent weniger CO₂ als fossiler Diesel.
Sogenannte Inverkehrbringer von Kraftstoffen, zumeist Mineralölkonzerne, sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, eine Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zu erfüllen, die schrittweise von derzeit sechs Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 erhöht wird. Entsprechend wird die Nachfrage nach Biodiesel in den kommenden Jahren steigen.
Dumping ist aus Sicht der Branche allerdings nicht das einzige Problem bei Biodiesel-Importen aus China. Hinzu käme, dass die Lieferungen fälschlich als “fortschrittlich” deklariert würden. Fortschrittliche Biokraftstoffe werden auch als “Biokraftstoffe der zweiten Generation” bezeichnet. Sie werden aus Biomasserohstoffen wie Abfällen, Reststoffen und Waldholz hergestellt.
Im Vergleich zu konventionellen Biokraftstoffen, zum Beispiel aus Raps, Soja oder Palmöl, steht ihre Produktion nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung und hat geringere Auswirkungen auf Umwelt und Landnutzung. Deshalb können sie doppelt auf die THG-Quote angerechnet werden, was sie für Mineralölkonzerne besonders interessant macht.
Seit Anfang 2023 sind die Importe von fortschrittlichem Biodiesel aus China sprunghaft angestiegen, berichtet der VDB. In der Branche wird vermutet, dass Biodiesel der ersten Generation einfach umetikettiert wurde. Dies könnte insbesondere bei Palmöl der Fall sein, da palmölbasierte Biokraftstoffe in Deutschland seit 2023 nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden können.
“Zusammen mit dem nunmehr festgestellten Dumping haben die mutmaßlich falsch zertifizierten Importe aus China nicht nur zu Marktverwerfungen im deutschen und europäischen Biokraftstoffmarkt geführt, sondern infolge des Preisverfalls jegliche Investitionen in Klimaschutz im Straßenverkehr unmöglich gemacht”, so Baumann.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUV) teilte auf Anfrage von Table.Briefings mit, dass man die Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle auf dem Biokraftstoffmarkt sehr ernst nehme und den Vorwürfen bereits im Frühjahr vergangenen Jahres nachgegangen sei. Bisher hätten die Ermittlungen der EU-Kommission und der Staatsanwaltschaft Bonn jedoch zu keinem Ergebnis geführt.
Darüber hinaus setze sich das BMUV in Gesprächen mit der EU-Kommission dafür ein, “die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Zertifizierung von nachhaltigen Biokraftstoffen so auszugestalten, dass sie einem Betrug bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen vorbeugen”, so der Sprecher.
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden für die Wahlen im November zeichnet sich auch für die Klimapolitik des Landes eine Grundsatzentscheidung ab: Ein möglicher Präsident Donald Trump will die Klima- und Energiepolitik seines Vorgängers in weiten Teilen zurückdrehen. Sollte allerdings Vizepräsidentin Kamala Harris ins Weiße Haus ziehen, könnte sie die grüne Entwicklung des Landes auf Dauer festlegen und möglicherweise noch deutlich beschleunigen.
Kamala Harris gilt als deutlich engagierter bei der grünen Transformation der USA als der eher konservative Joe Biden, der stark in der Arbeiterschaft und der Stahlindustrie seines Heimatsstaats Pennsylvania verankert ist. Harris hat als Generalstaatsanwältin in Kalifornien die Konfrontation mit der Ölindustrie nicht gescheut: Sie verklagte eine Pipeline-Gesellschaft wegen eines Lecks und ermittelte gegen ExxonMobil wegen Falschinformationen zum Klimawandel. Ihre Ablehnung von Fracking und Offshore-Ölsuche mache sie zu einer “wütenden Öl-Antagonistin”, die “die Ölindustrie zur Rechenschaft ziehe”, heißt es bei Bloomberg.
In ihrem Wahlprogramm für die Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 forderte sie deutlich mehr Geld für den grünen Umbau der USA: Zehn Billionen US-Dollar, Klimaneutralität bereits 2045, CO₂-freien Strom innerhalb von zehn Jahren, ein Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 und eine CO₂-Steuer. Allerdings schied sie im Vorwahlkampf um die Nominierung früh und chancenlos aus.
Ihre Rhetorik auch als Vizepräsidentin ist gegenüber der Ölindustrie und den Bremsern in UN-Klimaprozess deutlich aggressiver als die von Biden. Auf der COP28 in Dubai sagte sie in der Debatte um einen Ausstieg aus den Fossilen: “Fortschritt ist nicht möglich ohne Kampf.” Auf der ganzen Welt gebe es “Anführer, die die Klima-Wissenschaft leugnen, das Handeln verzögern und Desinformation verbreiten”. Es gebe “Unternehmen, die ihr Nichthandeln grün waschen und für Milliarden an fossilen Subventionen Lobbyarbeit machen”.
Bei den Klima-Investitionen der Biden-Regierung sprach sie Anfang des Jahres davon, die USA würden in den nächsten zehn Jahren “eine Billion Dollar” für die grüne Transformation ausgeben. Das liegt deutlich über den bislang angegeben etwa 370 Milliarden durch das Investitionsprogramm “Inflation Reduction Act” (IRA) und bezieht sich nach Angaben des Weißen Hauses auf die Summe aller Programme zu sauberer Energie und Transformation.
Vor allem erwarten Beobachter, dass Harris im Fall eines Wahlsiegs erst einmal die klimapolitischen Erfolge von Biden absichern und langfristig umsetzen würde:
Die Umweltorganisation 350.org erwartet von einer möglichen Harris-Präsidentschaft dann auch mehr Gehör als von Trump: “Vizepräsidentin Harris ist bekannt dafür, gegen Big Oil aufzustehen. Sie hat den Green Deal unterstützt und über die Rolle der Unternehmen gesprochen, die menschliches Leid verschlimmern. Wenn wir Umweltexperten zum Weißen Haus schicken, wird sie sie hereinlassen, während Trump sie vor der Tür stehen lässt.”
Allerdings ist fraglich, wie radikal Harris jenseits der Biden-Pläne zu Klima und Energie agieren würde. Als US-Präsidentin wäre sie wahrscheinlich weitaus weniger angriffslustig als in ihrem Job als Generalstaatsanwältin im Öko-Vorreiterstaat Kalifornien. In Washington sähe sie sich bei der Klimapolitik eingeklemmt zwischen einem ganz oder teilweise republikanischen Kongress und auch demokratisch regierten Bundesstaaten, die auf ihre fossile Industrie setzen. Der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, dessen Amtszeit demnächst endet, hat Biden bei Klima- und Energiefragen oft unter Druck gesetzt und Entscheidungen verhindert.
Hinzu kommt: Der oberste US-Gerichtshof hat auch in der ökologischen Frage eine deutliche Wende zu Deregulierung und Beschneidung der staatlichen Behörden gemacht. In seinem Urteil zum “Chevron-Fall” hat er erst kürzlich die Rechte der Umweltbehörde EPA bei der Auslegung von strittigen Gesetzen geschwächt. Und in der Klima- und Umweltpolitik stehen viele wichtige Entscheidungen an, die die konservative Mehrheit im Obersten Gericht gegen die Linie einer demokratisch geführten Bundesregierung entscheiden kann.
Aber selbst wenn Harris trotz der Hoffnung der linken Umweltschützer keinen besonders “grünen” Kurs fahren würde – einen deutlichen Unterschied zu einer Präsidentschaft von Donald Trump würde sie auf jeden Fall machen. Denn Trump hat in seiner ersten Amtszeit, bei seiner Bewerbung und mit seinem Umfeld klargemacht, dass er die Klima- und Energiepolitik der USA vor allem versteht als:
Käme Donald Trump ins Amt und würde er Bidens Klimapolitik vollständig zurückdrehen, könnte das nach Berechnungen der Webseite Carbon Brief die US-amerikanische und globale Klimapolitik schwer beschädigen. Die Folge wären etwa vier Milliarden Tonnen zusätzliche CO₂-Emissionen bis 2030 – und die Emissionen der USA würden bis 2030 nicht wie bisher geplant um 50-52 Prozent sinken, sondern nur um 28 Prozent. “Eine zweite Amtszeit für Trump, die erfolgreich Bidens Klima-Erbe auseinandernimmt, wäre wahrscheinlich das Ende für jede globale Hoffnung, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten”, heißt es in der Analyse.
Lernen Sie die “Top of the Table” kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der ESG-Szene. Ausgewählt von der ESG.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus Stiftungen. Hier geht’s zur Übersicht.
Hermann Falk – Vorstand, GLS Treuhand e.V.
Hermann Falk arbeitet als Vorstand der GLS Treuhand, die zu den wichtigen Impulsgebern in Deutschland für eine nachhaltigere Gesellschaft gehört. Der Jurist übernahm den Posten 2017. Zuvor arbeitete er drei Jahre als Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie in Berlin. Von 2004 bis 2012 war er acht Jahre lang stellvertretender Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Berlin. Seit 2020 ist er zudem Aufsichtsratsvorsitzender der NaturEnergy GmbH & Co. KGaA.
Christiane von Websky – Bereichsleiterin Teilhabe und Zusammenhalt, Stiftung Mercator
Die Chance zur Gestaltung der Gesellschaft darf keine Frage von Herkunft und Geldbörse sein – sie muss Menschen mit allen Biografien ermöglicht werden. Daran arbeitet Christiane von Websky. Seit zehn Jahren schon leitet sie den Bereich “Teilhabe und Zusammenhalt” bei der Stiftung Mercator. Dort initiiert sie Programme, die Diversität fördern und Diskriminierung abbauen und etwa Menschen mit Migrationsgeschichte den Weg in die Politik eröffnen sollen. In der Hoffnung, dass möglichst viele die Transformation zu ihrer Aufgabe machen. Zuvor war von Websky unter anderem in der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft tätig.
Dr. Adelheid Wessler – Leiterin Profilbereich Gesellschaftliche Transformationen, VolkswagenStiftung
Ohne Wissenschaft kann es keine Transformation und Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele geben – auf dieser Annahme fußt die Arbeit von Adelheid Wessler. Sie will aber mehr erreichen als die kritische Begleitung: Wessler, die seit 17 Jahren in der VolkswagenStiftung tätig ist und seit fünf Jahren den Bereich Gesellschaftliche Transformationen leitet, will die interdisziplinäre Forschung mit Akteuren bereichern, die nicht aus der Forschung kommen. Das Ziel: Komplexe Themen wie die Kreislaufwirtschaft sollen neue Impulse erfahren und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten. Zuvor hat sie in Köln promoviert und an der Universität als wissenschaftliche Mitarbeiterin gearbeitet.
Ottilie Bälz – Bereichsleiterin Globale Fragen, Robert Bosch Stiftung
Ottilie Bälz ist Expertin für das Zusammenspiel von Migration und Klimawandel. Wo der Klimawandel auf strukturelle Ungleichheiten trifft, könne sich das Risiko für Konflikte und ungewollte Migration multiplizieren, sagt sie. Als Bereichsleiterin “Globale Fragen” arbeitet sie daran, wie die Transformation gerecht ablaufen kann. Im Fokus steht der sektorübergreifende Dialog zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Bälz studierte zuerst Slawistik, Germanistik und osteuropäische Geschichte in Köln und Moskau. Danach arbeitete sie unter anderem für das Goethe-Institut in Moskau, bevor sie 2002 zur Robert Bosch Stiftung ging.
Stefan Heidbreder – Geschäftsführer, Stiftung Familienunternehmen
Stefan Heidbreder ist überzeugt, dass das Know-how der Familienunternehmen ein wesentlicher Faktor für die Energiewende ist. Gerade für die “Next Gen”, also die nächste Unternehmergeneration, stehe das Thema Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda. Sie seien bereit, Verantwortung zu übernehmen – für das Unternehmen, für die Mitarbeiter und für die Gesellschaft insgesamt. Heidbreder hat Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth studiert und war anschließend in verschiedenen Unternehmen tätig, bevor er 2005 die Geschäftsführung der Stiftung übernahm. Darüber hinaus hat er verschiedene Lehraufträge, unter anderem an der Technischen Universität München.
Sven Tetzlaff – Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement und Zusammenhalt, Körber-Stiftung
Sven Tetzlaff folgt einem Grundsatz: Ohne Demokratie, Transparenz und Kooperation sind Transformationsprozesse nicht zu bewältigen. Politische Entscheidungen müssen erklärt, Dialoge auf Augenhöhe geführt und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Das gilt für den Sozial- und Wirtschaftshistoriker nicht zuletzt auf kommunaler Ebene: Die von ihm verantwortete Initiative “Deutschland besser machen – mit der zukunftsfähigen Stadt” steht in diesem Jahr unter dem Motto “Lebendige Innenstädte für alle”. Bundesweit beteiligen sich sechs Kommunen. Eine andere Facette seiner Arbeit beleuchten die bevorstehenden “Tage des Exils” in Bonn. Sie bieten die Möglichkeit, sich mit Erfahrungen des Exils und politischer Verfolgung auseinanderzusetzen.
Sabina Wölkner – Abteilungsleiterin Agenda 2030, Konrad Adenauer Stiftung
Sabina Wölkner bereichert die Debatte um die Transformation immer wieder mit Beiträgen zur Finanzierung von Klimaschutz oder der Energiewende. Seit fünf Jahren ist sie bei der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) Abteilungsleiterin für die Agenda 2030. Zuvor war sie Programmdirektorin des Multinationalen Entwicklungsdialogs der KAS in Brüssel, mit dem sich die Stiftung für Multilateralismus einsetzt. Dort vertrat sie die KAS auch im Europäischen Netzwerk der politischen Stiftungen. Nach Brüssel kam Wölkner aus Bosnien-Herzegowina, wo sie ebenfalls fünf Jahre das KAS-Auslandsbüro leitete. Ihre Themen dort: Demokratisierung, EU-Integration und Versöhnung.
Carola Dittmann – Bereichsleiterin CSR und Mitbestimmung, Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE
Seit vielen Jahren setzt Carola Dittmann sich dafür ein, dass Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen – in ihren Lieferketten und in der Ausbildung. In der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGCBE verantwortet sie seit 2015 den Bereich Nachhaltigkeit, CSR und Mitbestimmung. Als Expertin für berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz- und Berichtspflichten bereichert die Diplombiologin zudem die Arbeit diverser Gremien: Seit 2019 ist sie etwa Mitglied der Multistakeholdergruppe der “Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor” (D-EITI).
Franziska Korn – Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte, Friedrich-Ebert-Stiftung
Franziska Korn ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Expertin für Unternehmensverantwortung und “Gute Arbeit weltweit”. Die Politik- und Südasienwissenschaftlerin kann dabei auf wertvolle Erfahrungen zurückgreifen: Von 2015 bis 2018 leitete sie das Büro der Stiftung in Dhaka, Bangladesch, das kurz nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik eröffnet wurde. Sie arbeitete dort eng mit lokalen Gewerkschaften zusammen und unterstützte den sozialen Dialog in der Textilindustrie. Die Diskussionen um bessere Arbeitsstandards müssen jedoch nicht nur in Ländern wie Bangladesch, sondern auch in den Käuferländern stattfinden, sagt sie.
Johanna Sydow – Referatsleiterin Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung
Johanna Sydow ist viel gefragte Expertin für Ressourcenpolitik und Lieferketten. Nicht erst seit ihrer Feldforschung zum Bergbau in Ghana, Peru und Ecuador setzt sie sich für einen intelligenten Umgang mit Ressourcen ein. Dies bedeutet für die Soziologin vor allem, den Rohstoffkonsum zu reduzieren und verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen. Sydow war acht Jahre lang Referentin für Ressourcenpolitik bei Germanwatch. Seit 2022 leitet sie das Referat für Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung.
