“Seit Jahrzehnten ist es fünf vor zwölf”, sagt Kai Niebert über gängige Transformationsnarrative. Bei der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) plädierte der Nachhaltigkeitsforscher von der Universität Zürich für eine alternative Argumentation: “Lassen Sie uns Transformation nicht mehr mit Klimakrise und Artensterben begründen, sondern mit Chancen.” Noch wählen Politiker häufig eine brachiale Rhetorik. Zuletzt wollte Vizekanzler Robert Habeck “mit der Kettensäge” unternehmerische Berichtspflichten abräumen.
Für ein sprachliches Abrüsten der Parteien der Mitte warb bei der RNE-Jahrestagung auch der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus. RNE-Chef Reiner Hoffmann widersprach dem Vizekanzler auch in der Sache: “An die Berichtspflichten die Kettensäge anzulegen, ist keine gute Idee.” Er setzt bei der Transformation auch auf einen handfesten Politikwechsel auf EU-Ebene. Für die Transformation brauche es “europäische Champions”, sagte er mir im Table.Podcast, damit sich die europäischen Unternehmen weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Ähnlich in der Sache, aber noch konkreter wird der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke: Er fordert in seinem Standpunkt einen europäischen Stahlpakt. In der Verantwortung sieht er die kommende EU-Kommission.
Morgen berät das Bundeskabinett erneut über die deutsche Umsetzung der europäischen CSRD-Richtlinie. Wirtschaftsverbände erhoffen sich Erleichterungen durch eine Synchronisierung der CSRD mit dem Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG). So fordert der Verband der Elektro- und Digitalindustrie einen Passus, durch den der erste CSRD-Bericht alle bisher fälligen LkSG-Berichte ersetzen würde. Die ESG-Expertin Karina Sopp erläutert im Gespräch mit Marc Winkelmann, welche Probleme aus der lahmenden Umsetzung der CSRD entstehen und wie Unternehmen den Berichtsaufwand verringern können.
Einen neuen Anlauf für die Finanzierung der SDGs gab es bei der ersten Hamburg Sustainability Conference. Mit ins Boot geholt werden soll dort vor allem die private Wirtschaft. Mehr als 15 Vereinbarungen wurden getroffen. Für uns dabei waren meine Kollegen Marc Winkelmann und Nicolas Heronymus.
Frau Sopp, die Zahl der kritischen Stimmen zur EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) nimmt zu. Unternehmen, Verbände, Regierung, Opposition und der Bundesrat sagen, die Regulierung sei zu umfassend, zu komplex. Teilen Sie diese Einschätzung?
Wenngleich Unternehmen die Anforderungen der CSRD – mit Ausnahme von speziellen Sachverhalten – theoretisch in der vorliegenden Form umsetzen können, stimme ich zu: Die Berichtspflichten verlangen ihnen viele Ressourcen ab, menschliche wie finanzielle. Deshalb wäre es ratsam, sie zu entschlacken.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich letzte Woche sogar dafür ausgesprochen, die Berichtspflichten abzuschaffen. Im Gegenzug sollten Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich dann strengen Kontrollen stellen.
Das ähnelt dem Modell, das wir vor der CSRD hatten. Da galt die Non-Financial Reporting Directive (NFRD), die nicht-finanzielle Berichtspflichten für einen eingeschränkten Kreis von Unternehmen festgelegt hat. In diesem Rahmen waren die Unternehmen deutlich flexibler bei der Wahl der zu berichtenden Themen, dem Umfang und dem Detailgrad. Durch diese Flexibilität waren die Berichte aber kaum vergleichbar. Es gab auch Unternehmen, die wenig berichtet haben. Zugleich muss man aus Sicht der Unternehmen ergänzen, dass die damaligen Vorgaben der Politik unverbindlich und schwammig gewesen sind. Die geringe Aussagekraft der nichtfinanziellen Erklärungen lag also auch an der fehlenden Standardisierung.
Darauf hat die EU mit der CSRD reagiert?
Die EU hat das Ziel formuliert, Kapitalströme in nachhaltigere Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Dafür müssen Investoren in einem höheren Detailgrad über die Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen informiert sein. Insbesondere aus diesem Grund wurden die Maßnahmen sehr viel strenger formuliert.
Wie könnte der Aufwand bei der Berichterstattung wieder reduziert werden?
Der Aufwand wird nicht allein durch den Umfang der Daten bestimmt, sondern durch den gesamten Prozess. Dieser startet mit der doppelten Wesentlichkeitsanalyse, bei der man herausfiltern muss, welche Themen für die Unternehmen und deren Stakeholder wichtig sind. Unter anderem durch die vorgegebene Stakeholder-Einbindung ist der gesamte Prozess komplex und könnte durchaus vereinfacht werden. Ein weiterer Punkt ist der Detaillierungsgrad. Welche Daten können überhaupt erhoben werden? Lieferanten beispielsweise wollen oder können gewisse Informationen nicht bereitstellen, weil sie in Ländern ansässig sind, in denen die Daten zu Arbeitskräften oder zur Umwelt nicht verfügbar sind. Oder nur mit Verzögerung, unter Rückgriff auf Informationen von öffentlichen Stellen, bereitgestellt werden können.
Die Bundesregierung hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für eine Reduzierung des Aufwands einzusetzen. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten die CSRD bereits in nationale Gesetze überführt. Wieviel lässt sich noch verändern?
Auf EU-Ebene wird man so kurzfristig nichts ändern können, was für die ersten Anwender relevant wäre, die für Berichtsjahre ab 2024 berichten müssen. Auch auf nationaler Ebene gibt es kurzfristig nur wenig Gestaltungsspielraum. Denn die Details, die die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) festgelegt hat, werden nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. Man könnte jedoch auf Basis der ersten CSRD-Evaluationen Anpassungen vornehmen, die mittel- und langfristig wirken würden.
Wird die deutsche Kritik an der CSRD in anderen europäischen Ländern eigentlich geteilt?
Auch in anderen Mitgliedstaaten wird der Aufwand als groß empfunden. Deswegen wird die CSRD zum Teil nur sehr verzögert umgesetzt. Es steht zu befürchten, dass Ende des Jahres noch keine EU-weite Rechtssicherheit besteht.
Wie passt das zu dem Anspruch, EU-weit ein Level Playing Field herstellen zu wollen?
Die kapitalmarktorientierten Unternehmen, die für das Jahr 2024 berichtspflichtig sein werden, sind schon nach der NFRD zur nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichtet gewesen. Diese Unternehmen sind viel besser auf die neuen Berichtspflichten vorbereitet als erstmals Berichtspflichtige. Für Kapitalgesellschaften, die für Berichtsjahre ab 2025 erstmals Auskunft geben müssen, ist die Umstellung größer. Wenn die Berichtspflicht in den jeweiligen EU-Staaten nun aber unterschiedlich ausgeübt wird, führt das zu einer ungleichen Behandlung. Und das Problem geht weiter, etwa beim sogenannten Konzernprivileg. Dadurch müssen Tochtergesellschaften eigentlich nicht zusätzlich gesondert berichten. Aber dieses Privileg kann nicht genutzt werden, wenn die Muttergesellschaft in einem EU-Staat ansässig ist, in dem die CSRD noch nicht umgesetzt worden ist.
Haben Unternehmen selbst einen Spielraum, um ihren Aufwand zu reduzieren?
Grundsätzlich ist das anzuwenden, was rechtlich vorgegeben ist. Aber die Intensität, mit der die Regeln umgesetzt werden, kann durchaus unterschiedlich sein. Wie sehr oder in welcher Form ein Unternehmen etwa die Stakeholder, also die Belegschaft, die Kunden oder die interessierte Öffentlichkeit einbindet, basiert auf der eigenen Einschätzung. Zumal die externe Prüfung der Berichte in der ersten Phase weniger streng gehandhabt wird.
Gehen Sie davon aus, dass sich der Aufwand der Berichterstattung für Unternehmen reduzieren lässt, und die EU zugleich die Ziele ihres Green Deals aufrechterhalten kann?
Ich halte es für gut vorstellbar, dass sich die EU-Ziele etwa zur Dekarbonisierung selbst bei angepassten Anforderungen erreichen lassen. Zudem glaube ich nicht, dass man die nun festgelegten Eckpunkte der Standardisierung oder der externen Prüfung aufgeben muss, um die Berichterstattung zu vereinfachen. Der Aufwand könnte allein dadurch reduziert werden, dass die rechtlichen Vorgaben mit mehr Vorlaufzeit bereitgestellt werden und klarer formuliert sind. Außerdem sollten Informationen, die viele Unternehmen benötigen und die über unterschiedliche Datenbanken zusammengetragen werden müssen oder kaum verfügbar sind, zentral bereitgestellt werden. Ein Beispiel dafür sind Emissionsminderungsfaktoren für unterschiedliche Regionen und Anwendungsfälle. Auch über die notwendige Granularität der offenzulegenden Daten an der einen oder anderen Stelle lässt sich streiten.
Professorin Karina Sopp ist Inhaberin des Lehrstuhls für Entrepreneurship und betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg. Nachhaltigkeitsberichterstattung gehört zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit.
Nur mit der Wirtschaft gelingt es, die Sustainable Development Goals (SDGs) zu finanzieren und umzusetzen – vor allem in Ländern des Globalen Südens. Die Annahme war eine der Prämissen für die Initiatoren der Hamburg Sustainability Conference (HSC). Einmal im Jahr soll sie stattfinden. Anfang der Woche ging die erste Runde in der Handelskammer und im Rathaus der Hansestadt über die Bühne.
1.600 Teilnehmende aus 102 Ländern kamen zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die HSC am Montag und empfing neun Staats- und Regierungschefs. Jeder fünfte Gast war ein Vertreter der privaten Wirtschaft. Gemeinsam sollten sie den vor gut zwei Wochen vereinbarten UN-Zukunftspakt in mehr als 60 “Co-Creation”-Sessions mit Leben füllen, so der Anspruch.
Ajay Banga, Präsident der Weltbank, sprach davon, mit staatlichen Mitteln private Gelder anziehen und absichern zu wollen, damit diese etwa in erneuerbare Energien in Ländern des Südens investiert werden, wo immer noch zu häufig die grundsätzlichste Versorgung fehlt. Und wo bislang nur mutige Unternehmen und Geldgeber sich trauen zu investieren, wie Svenja Schulze, Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte. “Breakthroughs” brauche es deshalb jetzt, so Michael Otto, der mit seiner Stiftung neben dem BMZ, dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und der Stadt Hamburg zu den Gastgebern gehörte.
“Mehr als 15 Vereinbarungen” seien getroffen worden, erklärte das BMZ in seinem Fazit. Vier davon:
Die Notwendigkeit zur Kooperation, gerade in diesen Zeiten, wurde regelmäßig betont. Laut UNDP-Chef Achim Steiner hätten viele Länder in Folge der aktuellen Krisen und Kriege “den Glauben an die internationale Zusammenarbeit verloren“. Hapag-Lloyd-Vorstandschef Rolf Habben Jansen bezeichnete die Allianz zur Schifffahrt und Hafenwirtschaft als “ein Signal an die Märkte, dass wir gemeinsam auftreten”. Beiersdorf-CEO Vincent Warnery erklärte im Gespräch mit Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, wie er mit der Umweltorganisation WWF und der Konkurrenz von Unilever und L’Oreal zusammenarbeite. Melanie Kreis, Finanzvorstand der DHL Group, sagte, dass ihr Unternehmen bei dem Ziel, seine 300 Flugzeuge mit nachhaltigem Treibstoff zu betanken, darauf angewiesen sei, dass auch andere Firmen, Partner und Zulieferer sich transformieren. “Wir können das nicht isoliert von anderen schaffen.”
Braucht es dafür aber eine neue Konferenz mit regelmäßigen unterjährigen Treffen und Workshops, so wie es die HSC plant? Im internationalen Verhandlungskalender gibt es bereits zahlreiche Termine. Allein in diesem Jahr fand das High Level Political Forum zur Evaluierung der Sustainable Development Goals statt, zugleich wurde der UN-Zukunftspakt ausgearbeitet. In wenigen Wochen beginnt die nächste Runde der UN-Vertragsstaatenkonferenzen (COPs) zu Biodiversität, Klima und Wüstenbildung. 2025 steht dann die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Spanien an.
Melanie Kreis von der DHL Group glaubt, dass es noch zu früh sei für ein Urteil. “Man merkt, dass die Konferenz noch in der Findungsphase ist”, sagte sie zu Table.Briefings. Nach der Veranstaltung gehe es jetzt um die Frage, welche Arbeitsgruppen sich bilden und ob tatsächlich etwas erreicht wird.
Die vom BMZ initiierte “Hamburg Declaration on Green Aviation“, die Kreis mitunterzeichnet hat, verpflichtet ihr Unternehmen zunächst zu nicht viel. Im Kern geht es darum, mit den anderen Partnern zusammenzukommen und Gemeinsamkeiten für die Transformation auszuloten. Und die Termine und Formate dafür müssen nach der HSC erst noch vereinbart werden. Aber: “Es war trotzdem keine Selbstverständlichkeit, dass wir Teil dieser Erklärung sind”, sagt sie. “Zu nachhaltigen Themen gibt es so viele großspurige Erklärungen und Initiativen – wir können und wollen gar nicht bei allen mitmachen, sondern wir wollen uns auf substanzielle Ansätze konzentrieren. Deshalb haben wir auch hier unterzeichnet.”
Ein Mehrwert läge für sie darin, dass sie anders als bei den meisten Konferenzen, die überwiegend westlich und europäisch geprägt sind, mit Vertreterinnen und Vertretern südlicher Länder zusammenkomme. “Hier wurden der Flugverkehr und die Entwicklungspolitik zusammen betrachtet und diskutiert”, so Kreis. “Das gibt es nicht so häufig.”
Nach Angabe der Organisatoren waren 20 Prozent der Teilnehmenden bei der HSC aus dem Globalen Süden. Von ihnen kamen auffallend viele Staats- und Regierungschefs, etwa aus der Elfenbeinküste, Ruanda, Armenien, Namibia und Kamerun. Und Mia Mottley, die Premierministerin der Karibikinsel Barbados, die seit Jahren engagiert für eine nachhaltigere Zukunft ist. Bei der Eröffnungszeremonie saß sie zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler auf einer Bühne. “Es ist gut, dass Olaf Scholz ihr bei dieser Veranstaltung zuhören musste”, kommentierte ein Beobachter aus der Zivilgesellschaft. Ob etwas daraus entsteht, entscheidet sich frühestens im nächsten Sommer, bei der nächsten Hamburg Sustainability Conference.
Einen Monat vor der nächsten Klimakonferenz in Baku (COP29) erhält eine der umstrittensten Klimatechnologien neuen Schwung: das Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS). Großbritannien will CCS-Projekte mit Subventionen von fast 22 Milliarden Pfund fördern. Norwegen hat mit dem Northern Lights-Projekt einen neuen CO₂-Speicher in Betrieb genommen. Und viele weitere Staaten haben Subventionsprogramme gestartet oder arbeiten an CCS-Strategien.
Schon auf der COP28 in Dubai war CCS eines der am stärksten diskutierten Themen. Doch Umweltschützer warnen vor den großen Gefahren. Ein neues Leck bei einem CCS-Projekt in den USA scheint ihre Sorgen zu bestätigen.
Mit 21,7 Milliarden Pfund will die britische Regierung in den nächsten 25 Jahren CCS-Projekte finanzieren, wie sie am Freitag bekanntgab. Die Regierung will damit zwei unterseeische CO₂-Speicher und die dazugehörige Infrastruktur sowie drei Projekte zum Abscheiden von CO₂ subventionieren: ein Gaskraftwerk, eine Müllverbrennungsanlage und eine Anlage zur Produktion von Wasserstoff.
Ab dem Jahr 2028 soll das erste CO₂ gespeichert werden. Zukünftig sollen die Speicherprojekte jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO₂ speichern, wie die Financial Times berichtet. Zum Vergleich: Die jährlichen CO₂-Emissionen Großbritanniens liegen derzeit bei gut 320 Millionen Tonnen pro Jahr.
Das Abscheiden und Speichern von CO₂ wurde in jüngster Zeit von vielen Staaten vorangetrieben:
Laut Internationaler Energieagentur (IEA) und dem britischen Climate Change Committee, das die Regierung in Klimafragen berät, ist CCS für die Einhaltung der Klimaziele zwar nötig. Doch laut IEA und vielen Kritikern sollte der Einsatz auf jene Sektoren beschränkt bleiben, die wenig Alternativen zur CO₂-Minderung haben – im Fachjargon werden sie “hard-to-abate”-Sektoren genannt.
Der britische Thinktank E3G hat eine “CCS-Leiter” entwickelt, um zu zeigen, in welchen Sektoren der Einsatz am sinnvollsten wäre und welche Sektoren kostengünstigere Alternativen haben. Der Einsatz in Gaskraftwerken, wie ihn die britische Regierung unterstützen will, gilt laut E3G eher als “finanzielle Belastung für den Emittenten”. Auch der Einsatz von CCS bei der Wasserstoffproduktion wird kritisch gesehen. Doug Parr, politischer Direktor von Greenpeace UK, kritisiert: “Wasserstoff aus Erdgas ist nicht kohlenstoffarm und es besteht die Gefahr, dass wir uns auf zweitklassige Lösungen festlegen.”
Kurzfristig (2030) sei CCS demnach für die Zement- und Kalkherstellung, einige Prozesse in der chemischen Industrie, die Ammoniakherstellung, die Müllverbrennung, einige Wasserstoff-Produktionsprozesse und einige Anwendungen im Stahlsektor sinnvoll, so E3G. Allerdings wird es bis 2030 kaum nennenswerte Speicherkapazitäten geben, da es weltweit erst sehr wenige CCS-Projekte gibt.
Langfristig sei der Einsatz von CCS laut E3G nur in wenigen Sektoren wirtschaftlich sinnvoll, da es in vielen Bereichen Alternativen geben wird. Folgende Sektoren müssten demnach 2050 noch auf CCS setzen:
Doch so sehr die Staaten CCS als vermeintliche Klimalösung subventionieren, befindet sich die Technologie noch immer im Teststadium und es kommt regelmäßig zu Problemen. In den USA hat das Agri-Unternehmen Archer-Daniels-Midland kürzlich die Einspeicherung von CO₂ aus einer Ethanolfabrik im Untergrund gestoppt. Schon im März kam es zu CO₂-Lecks, und im September gab es erneut Probleme bei der Speicherung im Untergrund.
Laut einer aktuellen Greenpeace-Studie kam es bei vielen CCS-Projekten zu ähnlichen Problemen:
Greenpeace kritisiert, dass CCS-Projekte teuer bleiben, da sie kaum standardisierbar seien. “Jedes Projekt muss die individuelle Geologie der Lagerstätte mit großem Aufwand analysieren und maßgeschneiderte Lösungen entwickeln”, so die Studie. Die Umweltschützer kritisieren: Wenn es schon “im Musterland Norwegen” bei dem “wohl am längsten vorbereiteten CCS-Projekt der Welt” (Sleipner) zu Problemen kommt, könne “man sich vorstellen, welche Risiken mit CCS-Projekten verbunden sein werden, die deutlich größer sind und stark profitorientiert arbeiten”.
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der Europäischen Union ist essenziell für Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation. Sie bietet mehr als 300.000 Arbeitnehmern gute, tariflich abgesicherte und mitbestimmte Industriearbeitsplätze. Stahl ist als Fundament industrieller Wertschöpfung in Europa systemrelevant. Zahlreiche integrierte Wertschöpfungsketten brauchen den Grundstoff Stahl. Hinzu kommt, dass Stahl als Hightech-Werkstoff der grünen Transformation den Weg ebnet. Ohne Stahl würde sich kein Windrad drehen. Keine einzige Kilowattstunde Strom könnte transportiert werden. Ohne Stahl würde kein Elektroauto auch nur einen Kilometer fahren.
Als Basiswerkstoff für die Mobilitäts- und Energiewende sorgt zukünftig vor allem grüner Stahl für eine sichere und nachhaltige Grundstoffversorgung. Daher haben europäische Stahlerzeuger begonnen, mit staatlicher Unterstützung Milliarden in die CO₂-arme Stahlherstellung zu investieren und hierbei innovative Dekarbonisierungskonzepte umzusetzen.
Dennoch befindet sich die europäische Stahlindustrie in einer historischen Krise. Eine schleichende Deindustrialisierung ist im Gange. Europa ist die einzige Weltregion mit einer schrumpfenden Stahlindustrie. In den letzten zehn Jahren hat die EU ein Fünftel ihrer Produktionskapazität sowie mehr als 20.000 Arbeitsplätze verloren. Statt eines Handelsüberschusses (16 Millionen Tonnen in 2012) weist die EU mittlerweile ein hohes Defizit aus (10 Millionen Tonnen in 2023). Die Auslastung europäischer Stahlwerke liegt mittlerweile bei unter 65 Prozent.
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Eine Schlüsselrolle spielt der steigende Importdruck aus Ländern mit Überkapazitäten. Allein die Überkapazitäten aus China übersteigen die gesamte europäische Produktion um den Faktor 5. Gerade die Kombination mit unfairen Handelspraktiken und fehlenden europäischen Antworten hierauf machen dies für die Stahlindustrie zu einem toxischen Gemisch.
Einige Instrumente, mit denen die europäische Stahlindustrie gestützt wird, funktionieren bereits. Ein Beispiel sind Mindesteinfuhrpreise wie etwa bei kornorientiertem Elektroband. Hier sind aber dringend Preisanpassungen notwendig. Auch für die 2026 auslaufenden Steel Safeguards braucht es dringend eine Anschlusslösung.
Darüber hinaus müssen die bestehenden Handelsschutzinstrumente (Anti-Dumping und Anti-Subsidy-Verfahren) schneller und wirksamer gegen unfaire Handelspraktiken eingesetzt werden. Hierfür gilt es, WTO- und EU-rechtliche Handlungsspielräume zu nutzen. Als ersten Schritt sollte die neue Europäische Kommission diese Spielräume im 1. Quartal 2025 klar identifizieren.
Bevor der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM 2026 an den Start geht, muss die EU dringend die offenkundigen Konstruktionsfehler korrigieren. Denn bislang fehlt eine Lösung zur Entlastung von Stahlexporten in Drittstaaten. Damit Produkte, die im Wesentlichen aus Stahl bestehen, nach der Einführung von CBAM nicht nur im außereuropäischen Ausland wirtschaftlich hergestellt werden können, fordern wir eine Prüfung des Anwendungsbereichs mit Rücksichtnahme auf bürokratische, ökonomische und handelspolitische Hürden. Dies betrifft vor allem Downstream-Produkte, für die sich die Wettbewerbsfähigkeit in Europa massiv verschlechtern würde, weil sie nicht in den Anwendungsbereich fallen.
Die Entwicklung der Energiekosten ist eine weitere Schlüsselfrage. Kurzfristig sollte die EU den Mitgliedstaaten ermöglichen, zeitlich begrenzte Entlastungsmechanismen wie Industriestrompreise zu etablieren. Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung lässt sich perspektivisch aber nur über einen echten europäischen Energiemarkt sicherstellen. Dafür muss die Energietransportinfrastruktur konsequent über nationale Grenzen hinweg ausgebaut werden.
Um grünen Stahl wettbewerbsfähig zu bekommen, muss die EU ihren Beitrag dazu leisten, Leitmärkte für grünen Stahl zu entwickeln. Neben einer Revision der Vergaberichtlinie, die Fragen der Pariser Klimaziele und Tarifbindung inkludiert, kann auch eine vorgezogene Review der CO₂-Flottengrenzwerte für PKW eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen weg von einer reinen Betrachtung, was aus dem Auspuff kommt, hin zu einer gesamten CO₂-Bilanz eines Fahrzeugs. Dies würde für die Hersteller grünen Stahl attraktiver machen.
Die EU-Kommission ist nun gefordert, schnell die Akteure an einen Tisch zu holen und mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten einen verbindlichen Stahlaktionsplan zu verabreden. Die Politik muss endlich in den Handlungsmodus kommen. Der Entwicklung weiter tatenlos zuzuschauen würde bedeuten, dass wir den Zusammenbruch ganzer Wertschöpfungsketten akzeptieren und künftig autoritäre Regime bestimmen, ob in Europa Nachrüstung und Energiewende überhaupt noch möglich sind und wenn ja, zu welchem Preis.
Dennis Radtke ist seit 2017 Mitglied im Europäischen Parlament. Für die CDU/EVP sitzt er im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Seit Kurzem ist er zudem Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Zuvor war Radtke Gewerkschaftssekretär der IG BCE.
“Seit Jahrzehnten ist es fünf vor zwölf”, sagt Kai Niebert über gängige Transformationsnarrative. Bei der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) plädierte der Nachhaltigkeitsforscher von der Universität Zürich für eine alternative Argumentation: “Lassen Sie uns Transformation nicht mehr mit Klimakrise und Artensterben begründen, sondern mit Chancen.” Noch wählen Politiker häufig eine brachiale Rhetorik. Zuletzt wollte Vizekanzler Robert Habeck “mit der Kettensäge” unternehmerische Berichtspflichten abräumen.
Für ein sprachliches Abrüsten der Parteien der Mitte warb bei der RNE-Jahrestagung auch der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus. RNE-Chef Reiner Hoffmann widersprach dem Vizekanzler auch in der Sache: “An die Berichtspflichten die Kettensäge anzulegen, ist keine gute Idee.” Er setzt bei der Transformation auch auf einen handfesten Politikwechsel auf EU-Ebene. Für die Transformation brauche es “europäische Champions”, sagte er mir im Table.Podcast, damit sich die europäischen Unternehmen weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Ähnlich in der Sache, aber noch konkreter wird der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke: Er fordert in seinem Standpunkt einen europäischen Stahlpakt. In der Verantwortung sieht er die kommende EU-Kommission.
Morgen berät das Bundeskabinett erneut über die deutsche Umsetzung der europäischen CSRD-Richtlinie. Wirtschaftsverbände erhoffen sich Erleichterungen durch eine Synchronisierung der CSRD mit dem Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG). So fordert der Verband der Elektro- und Digitalindustrie einen Passus, durch den der erste CSRD-Bericht alle bisher fälligen LkSG-Berichte ersetzen würde. Die ESG-Expertin Karina Sopp erläutert im Gespräch mit Marc Winkelmann, welche Probleme aus der lahmenden Umsetzung der CSRD entstehen und wie Unternehmen den Berichtsaufwand verringern können.
Einen neuen Anlauf für die Finanzierung der SDGs gab es bei der ersten Hamburg Sustainability Conference. Mit ins Boot geholt werden soll dort vor allem die private Wirtschaft. Mehr als 15 Vereinbarungen wurden getroffen. Für uns dabei waren meine Kollegen Marc Winkelmann und Nicolas Heronymus.
Frau Sopp, die Zahl der kritischen Stimmen zur EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) nimmt zu. Unternehmen, Verbände, Regierung, Opposition und der Bundesrat sagen, die Regulierung sei zu umfassend, zu komplex. Teilen Sie diese Einschätzung?
Wenngleich Unternehmen die Anforderungen der CSRD – mit Ausnahme von speziellen Sachverhalten – theoretisch in der vorliegenden Form umsetzen können, stimme ich zu: Die Berichtspflichten verlangen ihnen viele Ressourcen ab, menschliche wie finanzielle. Deshalb wäre es ratsam, sie zu entschlacken.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich letzte Woche sogar dafür ausgesprochen, die Berichtspflichten abzuschaffen. Im Gegenzug sollten Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich dann strengen Kontrollen stellen.
Das ähnelt dem Modell, das wir vor der CSRD hatten. Da galt die Non-Financial Reporting Directive (NFRD), die nicht-finanzielle Berichtspflichten für einen eingeschränkten Kreis von Unternehmen festgelegt hat. In diesem Rahmen waren die Unternehmen deutlich flexibler bei der Wahl der zu berichtenden Themen, dem Umfang und dem Detailgrad. Durch diese Flexibilität waren die Berichte aber kaum vergleichbar. Es gab auch Unternehmen, die wenig berichtet haben. Zugleich muss man aus Sicht der Unternehmen ergänzen, dass die damaligen Vorgaben der Politik unverbindlich und schwammig gewesen sind. Die geringe Aussagekraft der nichtfinanziellen Erklärungen lag also auch an der fehlenden Standardisierung.
Darauf hat die EU mit der CSRD reagiert?
Die EU hat das Ziel formuliert, Kapitalströme in nachhaltigere Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Dafür müssen Investoren in einem höheren Detailgrad über die Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen informiert sein. Insbesondere aus diesem Grund wurden die Maßnahmen sehr viel strenger formuliert.
Wie könnte der Aufwand bei der Berichterstattung wieder reduziert werden?
Der Aufwand wird nicht allein durch den Umfang der Daten bestimmt, sondern durch den gesamten Prozess. Dieser startet mit der doppelten Wesentlichkeitsanalyse, bei der man herausfiltern muss, welche Themen für die Unternehmen und deren Stakeholder wichtig sind. Unter anderem durch die vorgegebene Stakeholder-Einbindung ist der gesamte Prozess komplex und könnte durchaus vereinfacht werden. Ein weiterer Punkt ist der Detaillierungsgrad. Welche Daten können überhaupt erhoben werden? Lieferanten beispielsweise wollen oder können gewisse Informationen nicht bereitstellen, weil sie in Ländern ansässig sind, in denen die Daten zu Arbeitskräften oder zur Umwelt nicht verfügbar sind. Oder nur mit Verzögerung, unter Rückgriff auf Informationen von öffentlichen Stellen, bereitgestellt werden können.
Die Bundesregierung hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für eine Reduzierung des Aufwands einzusetzen. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten die CSRD bereits in nationale Gesetze überführt. Wieviel lässt sich noch verändern?
Auf EU-Ebene wird man so kurzfristig nichts ändern können, was für die ersten Anwender relevant wäre, die für Berichtsjahre ab 2024 berichten müssen. Auch auf nationaler Ebene gibt es kurzfristig nur wenig Gestaltungsspielraum. Denn die Details, die die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) festgelegt hat, werden nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. Man könnte jedoch auf Basis der ersten CSRD-Evaluationen Anpassungen vornehmen, die mittel- und langfristig wirken würden.
Wird die deutsche Kritik an der CSRD in anderen europäischen Ländern eigentlich geteilt?
Auch in anderen Mitgliedstaaten wird der Aufwand als groß empfunden. Deswegen wird die CSRD zum Teil nur sehr verzögert umgesetzt. Es steht zu befürchten, dass Ende des Jahres noch keine EU-weite Rechtssicherheit besteht.
Wie passt das zu dem Anspruch, EU-weit ein Level Playing Field herstellen zu wollen?
Die kapitalmarktorientierten Unternehmen, die für das Jahr 2024 berichtspflichtig sein werden, sind schon nach der NFRD zur nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichtet gewesen. Diese Unternehmen sind viel besser auf die neuen Berichtspflichten vorbereitet als erstmals Berichtspflichtige. Für Kapitalgesellschaften, die für Berichtsjahre ab 2025 erstmals Auskunft geben müssen, ist die Umstellung größer. Wenn die Berichtspflicht in den jeweiligen EU-Staaten nun aber unterschiedlich ausgeübt wird, führt das zu einer ungleichen Behandlung. Und das Problem geht weiter, etwa beim sogenannten Konzernprivileg. Dadurch müssen Tochtergesellschaften eigentlich nicht zusätzlich gesondert berichten. Aber dieses Privileg kann nicht genutzt werden, wenn die Muttergesellschaft in einem EU-Staat ansässig ist, in dem die CSRD noch nicht umgesetzt worden ist.
Haben Unternehmen selbst einen Spielraum, um ihren Aufwand zu reduzieren?
Grundsätzlich ist das anzuwenden, was rechtlich vorgegeben ist. Aber die Intensität, mit der die Regeln umgesetzt werden, kann durchaus unterschiedlich sein. Wie sehr oder in welcher Form ein Unternehmen etwa die Stakeholder, also die Belegschaft, die Kunden oder die interessierte Öffentlichkeit einbindet, basiert auf der eigenen Einschätzung. Zumal die externe Prüfung der Berichte in der ersten Phase weniger streng gehandhabt wird.
Gehen Sie davon aus, dass sich der Aufwand der Berichterstattung für Unternehmen reduzieren lässt, und die EU zugleich die Ziele ihres Green Deals aufrechterhalten kann?
Ich halte es für gut vorstellbar, dass sich die EU-Ziele etwa zur Dekarbonisierung selbst bei angepassten Anforderungen erreichen lassen. Zudem glaube ich nicht, dass man die nun festgelegten Eckpunkte der Standardisierung oder der externen Prüfung aufgeben muss, um die Berichterstattung zu vereinfachen. Der Aufwand könnte allein dadurch reduziert werden, dass die rechtlichen Vorgaben mit mehr Vorlaufzeit bereitgestellt werden und klarer formuliert sind. Außerdem sollten Informationen, die viele Unternehmen benötigen und die über unterschiedliche Datenbanken zusammengetragen werden müssen oder kaum verfügbar sind, zentral bereitgestellt werden. Ein Beispiel dafür sind Emissionsminderungsfaktoren für unterschiedliche Regionen und Anwendungsfälle. Auch über die notwendige Granularität der offenzulegenden Daten an der einen oder anderen Stelle lässt sich streiten.
Professorin Karina Sopp ist Inhaberin des Lehrstuhls für Entrepreneurship und betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg. Nachhaltigkeitsberichterstattung gehört zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit.
Nur mit der Wirtschaft gelingt es, die Sustainable Development Goals (SDGs) zu finanzieren und umzusetzen – vor allem in Ländern des Globalen Südens. Die Annahme war eine der Prämissen für die Initiatoren der Hamburg Sustainability Conference (HSC). Einmal im Jahr soll sie stattfinden. Anfang der Woche ging die erste Runde in der Handelskammer und im Rathaus der Hansestadt über die Bühne.
1.600 Teilnehmende aus 102 Ländern kamen zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die HSC am Montag und empfing neun Staats- und Regierungschefs. Jeder fünfte Gast war ein Vertreter der privaten Wirtschaft. Gemeinsam sollten sie den vor gut zwei Wochen vereinbarten UN-Zukunftspakt in mehr als 60 “Co-Creation”-Sessions mit Leben füllen, so der Anspruch.
Ajay Banga, Präsident der Weltbank, sprach davon, mit staatlichen Mitteln private Gelder anziehen und absichern zu wollen, damit diese etwa in erneuerbare Energien in Ländern des Südens investiert werden, wo immer noch zu häufig die grundsätzlichste Versorgung fehlt. Und wo bislang nur mutige Unternehmen und Geldgeber sich trauen zu investieren, wie Svenja Schulze, Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte. “Breakthroughs” brauche es deshalb jetzt, so Michael Otto, der mit seiner Stiftung neben dem BMZ, dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und der Stadt Hamburg zu den Gastgebern gehörte.
“Mehr als 15 Vereinbarungen” seien getroffen worden, erklärte das BMZ in seinem Fazit. Vier davon:
Die Notwendigkeit zur Kooperation, gerade in diesen Zeiten, wurde regelmäßig betont. Laut UNDP-Chef Achim Steiner hätten viele Länder in Folge der aktuellen Krisen und Kriege “den Glauben an die internationale Zusammenarbeit verloren“. Hapag-Lloyd-Vorstandschef Rolf Habben Jansen bezeichnete die Allianz zur Schifffahrt und Hafenwirtschaft als “ein Signal an die Märkte, dass wir gemeinsam auftreten”. Beiersdorf-CEO Vincent Warnery erklärte im Gespräch mit Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, wie er mit der Umweltorganisation WWF und der Konkurrenz von Unilever und L’Oreal zusammenarbeite. Melanie Kreis, Finanzvorstand der DHL Group, sagte, dass ihr Unternehmen bei dem Ziel, seine 300 Flugzeuge mit nachhaltigem Treibstoff zu betanken, darauf angewiesen sei, dass auch andere Firmen, Partner und Zulieferer sich transformieren. “Wir können das nicht isoliert von anderen schaffen.”
Braucht es dafür aber eine neue Konferenz mit regelmäßigen unterjährigen Treffen und Workshops, so wie es die HSC plant? Im internationalen Verhandlungskalender gibt es bereits zahlreiche Termine. Allein in diesem Jahr fand das High Level Political Forum zur Evaluierung der Sustainable Development Goals statt, zugleich wurde der UN-Zukunftspakt ausgearbeitet. In wenigen Wochen beginnt die nächste Runde der UN-Vertragsstaatenkonferenzen (COPs) zu Biodiversität, Klima und Wüstenbildung. 2025 steht dann die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Spanien an.
Melanie Kreis von der DHL Group glaubt, dass es noch zu früh sei für ein Urteil. “Man merkt, dass die Konferenz noch in der Findungsphase ist”, sagte sie zu Table.Briefings. Nach der Veranstaltung gehe es jetzt um die Frage, welche Arbeitsgruppen sich bilden und ob tatsächlich etwas erreicht wird.
Die vom BMZ initiierte “Hamburg Declaration on Green Aviation“, die Kreis mitunterzeichnet hat, verpflichtet ihr Unternehmen zunächst zu nicht viel. Im Kern geht es darum, mit den anderen Partnern zusammenzukommen und Gemeinsamkeiten für die Transformation auszuloten. Und die Termine und Formate dafür müssen nach der HSC erst noch vereinbart werden. Aber: “Es war trotzdem keine Selbstverständlichkeit, dass wir Teil dieser Erklärung sind”, sagt sie. “Zu nachhaltigen Themen gibt es so viele großspurige Erklärungen und Initiativen – wir können und wollen gar nicht bei allen mitmachen, sondern wir wollen uns auf substanzielle Ansätze konzentrieren. Deshalb haben wir auch hier unterzeichnet.”
Ein Mehrwert läge für sie darin, dass sie anders als bei den meisten Konferenzen, die überwiegend westlich und europäisch geprägt sind, mit Vertreterinnen und Vertretern südlicher Länder zusammenkomme. “Hier wurden der Flugverkehr und die Entwicklungspolitik zusammen betrachtet und diskutiert”, so Kreis. “Das gibt es nicht so häufig.”
Nach Angabe der Organisatoren waren 20 Prozent der Teilnehmenden bei der HSC aus dem Globalen Süden. Von ihnen kamen auffallend viele Staats- und Regierungschefs, etwa aus der Elfenbeinküste, Ruanda, Armenien, Namibia und Kamerun. Und Mia Mottley, die Premierministerin der Karibikinsel Barbados, die seit Jahren engagiert für eine nachhaltigere Zukunft ist. Bei der Eröffnungszeremonie saß sie zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler auf einer Bühne. “Es ist gut, dass Olaf Scholz ihr bei dieser Veranstaltung zuhören musste”, kommentierte ein Beobachter aus der Zivilgesellschaft. Ob etwas daraus entsteht, entscheidet sich frühestens im nächsten Sommer, bei der nächsten Hamburg Sustainability Conference.
Einen Monat vor der nächsten Klimakonferenz in Baku (COP29) erhält eine der umstrittensten Klimatechnologien neuen Schwung: das Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS). Großbritannien will CCS-Projekte mit Subventionen von fast 22 Milliarden Pfund fördern. Norwegen hat mit dem Northern Lights-Projekt einen neuen CO₂-Speicher in Betrieb genommen. Und viele weitere Staaten haben Subventionsprogramme gestartet oder arbeiten an CCS-Strategien.
Schon auf der COP28 in Dubai war CCS eines der am stärksten diskutierten Themen. Doch Umweltschützer warnen vor den großen Gefahren. Ein neues Leck bei einem CCS-Projekt in den USA scheint ihre Sorgen zu bestätigen.
Mit 21,7 Milliarden Pfund will die britische Regierung in den nächsten 25 Jahren CCS-Projekte finanzieren, wie sie am Freitag bekanntgab. Die Regierung will damit zwei unterseeische CO₂-Speicher und die dazugehörige Infrastruktur sowie drei Projekte zum Abscheiden von CO₂ subventionieren: ein Gaskraftwerk, eine Müllverbrennungsanlage und eine Anlage zur Produktion von Wasserstoff.
Ab dem Jahr 2028 soll das erste CO₂ gespeichert werden. Zukünftig sollen die Speicherprojekte jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO₂ speichern, wie die Financial Times berichtet. Zum Vergleich: Die jährlichen CO₂-Emissionen Großbritanniens liegen derzeit bei gut 320 Millionen Tonnen pro Jahr.
Das Abscheiden und Speichern von CO₂ wurde in jüngster Zeit von vielen Staaten vorangetrieben:
Laut Internationaler Energieagentur (IEA) und dem britischen Climate Change Committee, das die Regierung in Klimafragen berät, ist CCS für die Einhaltung der Klimaziele zwar nötig. Doch laut IEA und vielen Kritikern sollte der Einsatz auf jene Sektoren beschränkt bleiben, die wenig Alternativen zur CO₂-Minderung haben – im Fachjargon werden sie “hard-to-abate”-Sektoren genannt.
Der britische Thinktank E3G hat eine “CCS-Leiter” entwickelt, um zu zeigen, in welchen Sektoren der Einsatz am sinnvollsten wäre und welche Sektoren kostengünstigere Alternativen haben. Der Einsatz in Gaskraftwerken, wie ihn die britische Regierung unterstützen will, gilt laut E3G eher als “finanzielle Belastung für den Emittenten”. Auch der Einsatz von CCS bei der Wasserstoffproduktion wird kritisch gesehen. Doug Parr, politischer Direktor von Greenpeace UK, kritisiert: “Wasserstoff aus Erdgas ist nicht kohlenstoffarm und es besteht die Gefahr, dass wir uns auf zweitklassige Lösungen festlegen.”
Kurzfristig (2030) sei CCS demnach für die Zement- und Kalkherstellung, einige Prozesse in der chemischen Industrie, die Ammoniakherstellung, die Müllverbrennung, einige Wasserstoff-Produktionsprozesse und einige Anwendungen im Stahlsektor sinnvoll, so E3G. Allerdings wird es bis 2030 kaum nennenswerte Speicherkapazitäten geben, da es weltweit erst sehr wenige CCS-Projekte gibt.
Langfristig sei der Einsatz von CCS laut E3G nur in wenigen Sektoren wirtschaftlich sinnvoll, da es in vielen Bereichen Alternativen geben wird. Folgende Sektoren müssten demnach 2050 noch auf CCS setzen:
Doch so sehr die Staaten CCS als vermeintliche Klimalösung subventionieren, befindet sich die Technologie noch immer im Teststadium und es kommt regelmäßig zu Problemen. In den USA hat das Agri-Unternehmen Archer-Daniels-Midland kürzlich die Einspeicherung von CO₂ aus einer Ethanolfabrik im Untergrund gestoppt. Schon im März kam es zu CO₂-Lecks, und im September gab es erneut Probleme bei der Speicherung im Untergrund.
Laut einer aktuellen Greenpeace-Studie kam es bei vielen CCS-Projekten zu ähnlichen Problemen:
Greenpeace kritisiert, dass CCS-Projekte teuer bleiben, da sie kaum standardisierbar seien. “Jedes Projekt muss die individuelle Geologie der Lagerstätte mit großem Aufwand analysieren und maßgeschneiderte Lösungen entwickeln”, so die Studie. Die Umweltschützer kritisieren: Wenn es schon “im Musterland Norwegen” bei dem “wohl am längsten vorbereiteten CCS-Projekt der Welt” (Sleipner) zu Problemen kommt, könne “man sich vorstellen, welche Risiken mit CCS-Projekten verbunden sein werden, die deutlich größer sind und stark profitorientiert arbeiten”.
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der Europäischen Union ist essenziell für Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation. Sie bietet mehr als 300.000 Arbeitnehmern gute, tariflich abgesicherte und mitbestimmte Industriearbeitsplätze. Stahl ist als Fundament industrieller Wertschöpfung in Europa systemrelevant. Zahlreiche integrierte Wertschöpfungsketten brauchen den Grundstoff Stahl. Hinzu kommt, dass Stahl als Hightech-Werkstoff der grünen Transformation den Weg ebnet. Ohne Stahl würde sich kein Windrad drehen. Keine einzige Kilowattstunde Strom könnte transportiert werden. Ohne Stahl würde kein Elektroauto auch nur einen Kilometer fahren.
Als Basiswerkstoff für die Mobilitäts- und Energiewende sorgt zukünftig vor allem grüner Stahl für eine sichere und nachhaltige Grundstoffversorgung. Daher haben europäische Stahlerzeuger begonnen, mit staatlicher Unterstützung Milliarden in die CO₂-arme Stahlherstellung zu investieren und hierbei innovative Dekarbonisierungskonzepte umzusetzen.
Dennoch befindet sich die europäische Stahlindustrie in einer historischen Krise. Eine schleichende Deindustrialisierung ist im Gange. Europa ist die einzige Weltregion mit einer schrumpfenden Stahlindustrie. In den letzten zehn Jahren hat die EU ein Fünftel ihrer Produktionskapazität sowie mehr als 20.000 Arbeitsplätze verloren. Statt eines Handelsüberschusses (16 Millionen Tonnen in 2012) weist die EU mittlerweile ein hohes Defizit aus (10 Millionen Tonnen in 2023). Die Auslastung europäischer Stahlwerke liegt mittlerweile bei unter 65 Prozent.
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Eine Schlüsselrolle spielt der steigende Importdruck aus Ländern mit Überkapazitäten. Allein die Überkapazitäten aus China übersteigen die gesamte europäische Produktion um den Faktor 5. Gerade die Kombination mit unfairen Handelspraktiken und fehlenden europäischen Antworten hierauf machen dies für die Stahlindustrie zu einem toxischen Gemisch.
Einige Instrumente, mit denen die europäische Stahlindustrie gestützt wird, funktionieren bereits. Ein Beispiel sind Mindesteinfuhrpreise wie etwa bei kornorientiertem Elektroband. Hier sind aber dringend Preisanpassungen notwendig. Auch für die 2026 auslaufenden Steel Safeguards braucht es dringend eine Anschlusslösung.
Darüber hinaus müssen die bestehenden Handelsschutzinstrumente (Anti-Dumping und Anti-Subsidy-Verfahren) schneller und wirksamer gegen unfaire Handelspraktiken eingesetzt werden. Hierfür gilt es, WTO- und EU-rechtliche Handlungsspielräume zu nutzen. Als ersten Schritt sollte die neue Europäische Kommission diese Spielräume im 1. Quartal 2025 klar identifizieren.
Bevor der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM 2026 an den Start geht, muss die EU dringend die offenkundigen Konstruktionsfehler korrigieren. Denn bislang fehlt eine Lösung zur Entlastung von Stahlexporten in Drittstaaten. Damit Produkte, die im Wesentlichen aus Stahl bestehen, nach der Einführung von CBAM nicht nur im außereuropäischen Ausland wirtschaftlich hergestellt werden können, fordern wir eine Prüfung des Anwendungsbereichs mit Rücksichtnahme auf bürokratische, ökonomische und handelspolitische Hürden. Dies betrifft vor allem Downstream-Produkte, für die sich die Wettbewerbsfähigkeit in Europa massiv verschlechtern würde, weil sie nicht in den Anwendungsbereich fallen.
Die Entwicklung der Energiekosten ist eine weitere Schlüsselfrage. Kurzfristig sollte die EU den Mitgliedstaaten ermöglichen, zeitlich begrenzte Entlastungsmechanismen wie Industriestrompreise zu etablieren. Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung lässt sich perspektivisch aber nur über einen echten europäischen Energiemarkt sicherstellen. Dafür muss die Energietransportinfrastruktur konsequent über nationale Grenzen hinweg ausgebaut werden.
Um grünen Stahl wettbewerbsfähig zu bekommen, muss die EU ihren Beitrag dazu leisten, Leitmärkte für grünen Stahl zu entwickeln. Neben einer Revision der Vergaberichtlinie, die Fragen der Pariser Klimaziele und Tarifbindung inkludiert, kann auch eine vorgezogene Review der CO₂-Flottengrenzwerte für PKW eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen weg von einer reinen Betrachtung, was aus dem Auspuff kommt, hin zu einer gesamten CO₂-Bilanz eines Fahrzeugs. Dies würde für die Hersteller grünen Stahl attraktiver machen.
Die EU-Kommission ist nun gefordert, schnell die Akteure an einen Tisch zu holen und mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten einen verbindlichen Stahlaktionsplan zu verabreden. Die Politik muss endlich in den Handlungsmodus kommen. Der Entwicklung weiter tatenlos zuzuschauen würde bedeuten, dass wir den Zusammenbruch ganzer Wertschöpfungsketten akzeptieren und künftig autoritäre Regime bestimmen, ob in Europa Nachrüstung und Energiewende überhaupt noch möglich sind und wenn ja, zu welchem Preis.
Dennis Radtke ist seit 2017 Mitglied im Europäischen Parlament. Für die CDU/EVP sitzt er im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Seit Kurzem ist er zudem Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Zuvor war Radtke Gewerkschaftssekretär der IG BCE.
