Bei der Vorstellung der Herbstprojektion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch die Bedeutung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards wie nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betont. “Wir können es auch als Bürger dieses Landes oder dieser Welt nicht wollen, dass Produkte auf Kosten von Menschen oder Umwelt produziert werden und die Unternehmen ein Vorteil haben, die die schlechtesten Standards einhalten.”
Von Vorteil seien diese Standards auch für die hiesige Wirtschaft: Es würde sie am Ende schwächen, “wenn wir in den Dumpingwettbewerb nach unten eintreten, weil andere immer mehr dumpen als wir”. Zugleich hat er sich aber erneut für eine Reduzierung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung angestrebten Bürokratieabbau ausgesprochen.
“Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck seine inakzeptablen Äußerungen der letzten Woche nicht wiederholt hat und sich zum Lieferkettengesetz bekannt hat”, sagte Armin Paasch (Misereor) für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz. Allerdings blieben seine Aussagen “zu vage”. Der Minister müsse alle Spekulationen über eine Aussetzung des LkSG oder das Aussetzen von Sanktionen beenden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert Habeck auch auf, sich “klar zur wirksamen und EU-rechtskonformen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie” zu bekennen. Insbesondere verbiete die Richtlinie Rückschritte gegenüber dem aktuellen Schutzniveau des LkSG. “Die in der Wachstumsinitiative angekündigte Reduzierung der Anzahl Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gilt, auf ein Drittel ist damit nicht vereinbar.”
Vergangene Woche hatte Robert Habeck beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA erklärt, die Politik sei beim LkSG “bei guter Intention völlig falsch abgebogen”. Mit Blick auf Berichtspflichten hatte er gefordert, “die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Das brachte ihm bei der Veranstaltung Beifall ein.
Harsche Kritik äußerte hinterher seine Parteikollegin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Der Wirtschaftsminister vertrete an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Politikerin hatte sich für das europäische Lieferkettengesetz engagiert.
Für eine Änderung der Berichtspflichten sprach sich am Dienstag bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung auch Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Die Berichtspflichten seien “aus dem Ruder gelaufen”. Es sei keine “gute Idee, an die Berichtspflichten die Kettensäge anzulegen“, sagte RNE-Vorsitzender Reiner Hoffmann. cd
Bei der Vorstellung der Herbstprojektion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch die Bedeutung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards wie nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betont. “Wir können es auch als Bürger dieses Landes oder dieser Welt nicht wollen, dass Produkte auf Kosten von Menschen oder Umwelt produziert werden und die Unternehmen ein Vorteil haben, die die schlechtesten Standards einhalten.”
Von Vorteil seien diese Standards auch für die hiesige Wirtschaft: Es würde sie am Ende schwächen, “wenn wir in den Dumpingwettbewerb nach unten eintreten, weil andere immer mehr dumpen als wir”. Zugleich hat er sich aber erneut für eine Reduzierung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung angestrebten Bürokratieabbau ausgesprochen.
“Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck seine inakzeptablen Äußerungen der letzten Woche nicht wiederholt hat und sich zum Lieferkettengesetz bekannt hat”, sagte Armin Paasch (Misereor) für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz. Allerdings blieben seine Aussagen “zu vage”. Der Minister müsse alle Spekulationen über eine Aussetzung des LkSG oder das Aussetzen von Sanktionen beenden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert Habeck auch auf, sich “klar zur wirksamen und EU-rechtskonformen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie” zu bekennen. Insbesondere verbiete die Richtlinie Rückschritte gegenüber dem aktuellen Schutzniveau des LkSG. “Die in der Wachstumsinitiative angekündigte Reduzierung der Anzahl Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gilt, auf ein Drittel ist damit nicht vereinbar.”
Vergangene Woche hatte Robert Habeck beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA erklärt, die Politik sei beim LkSG “bei guter Intention völlig falsch abgebogen”. Mit Blick auf Berichtspflichten hatte er gefordert, “die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Das brachte ihm bei der Veranstaltung Beifall ein.
Harsche Kritik äußerte hinterher seine Parteikollegin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Der Wirtschaftsminister vertrete an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Politikerin hatte sich für das europäische Lieferkettengesetz engagiert.
Für eine Änderung der Berichtspflichten sprach sich am Dienstag bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung auch Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Die Berichtspflichten seien “aus dem Ruder gelaufen”. Es sei keine “gute Idee, an die Berichtspflichten die Kettensäge anzulegen“, sagte RNE-Vorsitzender Reiner Hoffmann. cd
