die globale Ungleichheit wächst: Während die reichsten fünf Milliardäre ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben, sind 60 Prozent der Weltbevölkerung ärmer geworden – das stellt der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit fest, den die Entwicklungsorganisation zu Beginn des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht hat. Unternehmensmacht sei “eine unerbittliche Maschine, die Ungleichheit erzeugt”, heißt es.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze kritisiert mit Blick auf die extreme Ungleichheit, dass bei Verteilungsfragen oft ausgeblendet würde, “dass es in Deutschland und weltweit Superreiche und Übergewinne gibt, die viel zu wenig zum Gemeinwesen beitragen“. Viele Probleme könne man ihr zufolge schon mit geringen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne lösen, weshalb das Thema “hoch auf die internationale Agenda der Finanzminister” gehöre.
Einen signifikanten Beitrag für das Gemeinwohl leisten Landwirtschaftsbetriebe, das ist das Ergebnis einer Pilotstudie des Sozialunternehmers Christian Hiß. Im Interview mit Caspar Dohmen spricht der Geschäftsführer der Regionalwert Leistungen GmbH über ein Verfahren, mit dem Betriebe ihre Leistungen für Ökosysteme berechnen können, ob es dabei einen Unterschied zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft gibt und warum er die aktuellen Proteste der Bauern verstehen kann.
Unternehmerische Verantwortung für die Gesellschaft wird inzwischen nicht mehr nur erwartet, sondern auch durch Gesetze wie jene zu Lieferkettensorgfaltspflichten vorgeschrieben. Einige Wirtschaftsvertreter klagen über zu viel Aufwand für die Einhaltung, die FDP startet nun einen Vorstoß, um das deutsche Gesetz zu ändern und die Bundesregierung zur Ablehnung des EU-Gesetzes zu bewegen. Über die Reaktionen berichten Caspar Dohmen und Leonie Düngefeld.
Haben Sie die Bauernproteste überrascht?
Grundsätzlich überhaupt nicht. Schließlich kenne ich seit Jahrzehnten das Spannungsfeld von Rentabilität, landwirtschaftlicher Produktion und Betriebsführung, in dem sich die Bauern bewegen, aus eigener Erfahrung. Aber der Zeitpunkt und der Diesel als Auslöser und die Wucht des Protests haben mich überrascht. Tatsächlich benötigen die Landwirte aber eine wesentlich umfassendere Honorierung ihrer Arbeit als einen ermäßigten Steuersatz auf Diesel, was umgelegt auf Flächen etwa 25 Euro je Hektar sind. Sie brauchen meiner Ansicht nach sogar mehr als die 350 Euro, die sie heute im Schnitt durch die europäische Agrarpolitik an Subventionen bekommen.
Ginge es nach Ihnen, dann würden die Bauern für ihren Aufwand für das Gemeinwohl Geld erhalten. Wie passt das damit zusammen, dass die Landwirtschaft in immensem Umfang die Umwelt schädigt? Die Unternehmensberatung Boston Consulting veranschlagt diese negativen externen Effekte in Deutschland auf mindestens 90 Milliarden Euro jährlich.
Genau, umgelegt ungefähr 6.000 Euro je Hektar. Aber bei aller berechtigter Kritik, Bäuerinnen und Bauern investieren auf der anderen Seite schon immer einen gehörigen Aufwand in den Schutz der Ökosysteme und anderer Gemeingüter. Aber dieser Aufwand ist bisher in den betriebswirtschaftlichen Zahlen nicht sichtbar und wird deshalb als selbstverständlich hingenommen. Wir beziffern den betriebswirtschaftlichen Wert der Leistungen der Betriebe auf durchschnittlich 1.000 Euro je Hektar und Jahr. Der Wert variiert, weil er unter anderem von der Art der Bodennutzung abhängt. Bei Sonderkulturen wie dem Gemüsebau haben wir Gemeinwohlleistungen der Betriebe je Hektar von 5.000 bis 8.000 Euro berechnet. Die Leistung erfolgt dort konzentrierter, weil die Wertschöpfung, aber auch der Aufwand pro Hektar wesentlich höher ist als zum Beispiel bei Grünland.
1.000 Euro sollte jeder landwirtschaftliche Betrieb im Schnitt je Hektar von der Allgemeinheit erhalten, sagen Sie. Das ist eine Menge Geld.
Aber es wäre gerecht und angemessen. Denn die Landwirte investieren durchschnittlich eben in dem Umfang in die Gemeingüter, in dem sie beispielsweise die Ökosysteme erhalten oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln sichern. Dafür sollten sie explizit und direkt bezahlt werden, sonst können die Betriebe diese Leistungen nicht mehr erbringen
Wie gehen Sie bei der Berechnung dieser Gemeinwohlleistungen vor?
Wichtig ist: Wir berechnen nicht den Wert der Ökosysteme und deren Leistungen an sich in Geld. Das funktioniert auch gar nicht. Man kann beispielsweise den Wert eines fruchtbaren Bodens oder eines Rotkehlchens und seinen Lebensraum nicht in Geld ausdrücken. Außerdem verbietet es sich aus ethischen Gründen. Aber ich kann den Preis für die Bereitstellung von Leistungen berechnen, die ein Betrieb zum Schutz des Rotkehlchens aufbringt, indem er beispielsweise eine Hecke pflanzt oder kleinräumiger wirtschaftet und Randstreifen anlegt. Das ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, sie löst Aufwand und Kosten aus und wird damit automatisch eine betriebswirtschaftliche Größe. Wir definieren diese als betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es geht uns im Grunde um die Erweiterung der Buchhaltung und betrieblichen Erfolgsrechnung mit Kennzahlen zum Schutze der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen auf der Ebene des Einzelbetriebes, das ist die entscheidende Neuheit.
Was zählt dabei zu Gemeinwohlleistungen?
Das ganze ESG-Spektrum, ökologische Aspekte wie Bodenfruchtbarkeit oder Artenerhalt genauso wie soziale Aspekte, beispielsweise die Ausbildung von Menschen oder die Bildungsarbeit über landwirtschaftliches Tun durch Führungen, und auch Kennzahlen zur wirtschaftlichen Souveränität. Das sind alles Maßnahmen, die Aufwand und Kosten verursachen, aber das langfristige Produktivvermögen erhalten. Bis heute werden sie in der Erfolgsrechnung als betriebswirtschaftliche Ineffizienzen betrachtet, was ein kolossaler Denkfehler ist und aus meiner Sicht die tiefer liegende Ursache für den Zorn der Bauern darstellt.
Wie ermitteln Sie den konkreten Geldwert der Leistungen eines Betriebes?
In einem aufwändigen Prozess über die vergangenen 15 Jahre haben wir gemeinsam mit einer Vielzahl von Bäuerinnen und Bauern ermittelt, was sie aufgrund ihrer Erfahrungen aufwenden würden, damit ihr Betrieb langfristig, das heißt nachhaltig produktiv bleibt. Aus diesem Erfahrungswissen und unter Zuhilfenahme von nationalen und internationalen Rahmenwerken haben wir 500 Leistungskennzahlen aus der ökologischen, sozialen und regionalökonomischen Dimension erstellt und einen Grad an Nachhaltigkeit von 100 Prozent definiert. Wir haben für alle gängigen Betriebszweige, wie Ackerbau, Nutztierhaltung, Gemüse- und Obstbau, sowie für den Weinbau und sogar die Waldwirtschaft Kennzahlen ausgearbeitet und in unsere Datenbank übertragen.
Sie hatten ein Pilotprojekt mit 50 Bauern in Niedersachsen, nun mit 1.000 Bauern bundesweit …
1.000 beteiligte Betriebe ist die Mindestgröße, damit wir danach verlässliche Aussagen über die Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlleistungen von unterschiedlichen Gruppen von Betrieben machen können, etwa zu Betrieben verschiedener Größe oder Ausrichtung, also Viehhaltung, Waldwirtschaft, Ackerbau oder Gartenbau. Wir werden bei dem Projekt unter anderem auch vom Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg bei der Suche nach Betrieben, die mitmachen, unterstützt. Auch das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Saarlandes hat mit uns ein erfolgreiches Pilotprojekt durchgeführt.
Wie ist die Resonanz der Bauern?
Bislang haben sich 350 Betriebe beteiligt, es werden jeden Tag mehr. Vor allem reagieren die Landwirte positiv auf ihr jeweiliges Ergebnis. Denn sie bekommen zum ersten Mal dokumentiert, welch gehörigen Beitrag für das Gemeinwohl sie leisten. Das stärkt das Selbstvertrauen der Bäuerinnen und Bauern. Das ist mir wichtig, denn das konkrete Sichtbarmachen ist die erste Stufe der Wertschätzung ihrer Arbeit. Zahlen sind greifbarer als warme Worte und ihre Forderung wird faktischer.
Welche Spannbreite sehen Sie in der Gruppe der konventionellen und Biobetriebe?
Die Betriebe bewegen sich zwischen 50 und 80 Prozent unseres Nachhaltigkeitsgrades. Das gilt für Biobetriebe und konventionelle Höfe. Es gibt eben nicht schwarz und weiß, jeder Betrieb erbringt Leistungen für das Gemeinwohl. Die Gruppe der Biobetriebe bewegt sich bisher zwischen einem Grad der Nachhaltigkeit von 60 bis 80 Prozent, bei den konventionellen sind es 50 bis 70 Prozent. Genaue Zahlen kann ich aber erst nach dem Abschluss des Projektes liefern. Wir können auch zeigen, dass der Nachhaltigkeitsgrad nicht von der Betriebsgröße abhängt.
Was würde das kosten?
Umgelegt auf jeden Bundesbürger jedes Jahr rund 200 Euro, wobei ich die 70 Euro für bereits aus Steuergeldern bezahlten EU-Ausgleichszahlungen davon abziehen würde. Das heißt, es bleiben 130 Euro, also rund 10 Euro pro Bundesbürger pro Monat. Diese Größenordnung halte ich für sozial vertretbar, zumal die Produkte am Markt dadurch etwas günstiger werden dürften, ohne einen Schaden anzurichten, wie es aktuell der Fall ist. Die eingangs erwähnten Schadenssummen werden immerhin auf circa 1.000 Euro pro Bundesbürger und Jahr beziffert. Schon die Zukunftskommission Landwirtschaft hat 2019 festgestellt, dass die Schadensvermeidung für die Volkswirtschaft wesentlich günstiger wäre als die Schadensbehebung. Die ZKL kommt übrigens zu einer ähnlichen Gesamtsumme wie wir.
Seit 15 Jahren entwickeln Sie ihren Ansatz – ist nun der Moment für die Umsetzung gekommen?
Selbst Bauernpräsident Joachim Rukwied redet ja im Zusammenhang mit der zukünftigen GAP von Vergütung für Gemeinwohlleistungen. Cem Özdemir redet über Gemeinwohlleistungen, Robert Habeck weist auf die Bedeutung der Landwirtschaft für das Gemeinwesen hin. Viele Kommentatoren sagen es und auch für die Liberalen wäre die Methode annehmbar, denn es werden erbrachte Leistungen bezahlt und keine Subventionen vergeben. Es liegt in der Luft. Wenn wir Glück haben in den nächsten Tagen und Wochen, kriegen wir es vielleicht hin, dass die Rolle der Bäuerinnen und Bauern für das Gemeinwohl mehr Menschen bewusst und anerkannt wird. Es braucht Lösungen für die grundlegenden Probleme der Landwirte. Unser Ansatz wäre eine Lösung, aber er ist noch zu wenig bekannt.
Wie weit die Idee in anderen Ländern bereits verfolgt wird, lesen Sie in der Langfassung.
Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt. Zudem hinterfragt die FDP die Wirkung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) kritisch und schlägt Reformen vor, wie die Übernahme der Prüfpflichten bei Unternehmen im Rahmen des LKSG durch private Wirtschaftsprüfer von der zuständigen Bundesbehörde.
Die Position der FDP stößt auf Ablehnung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausuhrkontrolle (Bafa) werde “weiterhin für die Kontrolle des Lieferkettengesetzes zuständig sein”, sagte die BMZ-Staatssekretärin Bärbel Kofler (SPD) am Dienstag Table.Media.
Das FDP-Präsidium hatte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie genannt, unter anderem:
Der Beschluss der FDP kommt zu einem späten Zeitpunkt. Denn am 14. Dezember hatten sich Kommission, Rat und Parlament im Trilog auf die Inhalte “der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf die Nachhaltigkeit” verständigt. Damit gilt eine Verabschiedung im Rat und Parlament gewöhnlich nur noch als Formsache.
Der Rat beschäftigt sich nach Informationen von Table.Media noch im Januar auf Arbeitsebene mit der Richtlinie, die EU-Botschafter werden sich jedoch nicht vor Februar damit befassen. Die Abstimmung im Parlament ist für April geplant. Dort wird mit den gleichen Mehrheiten wie bei der Abstimmung über die Parlamentsposition gerechnet, welche die FDP-Abgeordneten ebenfalls abgelehnt hatten.
Aktuell deutet wenig darauf hin, dass die FDP eine Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes in Brüssel verhindern kann. Da SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, wird sich Deutschland voraussichtlich im Rat enthalten. Die FDP müsste also mindestens eine massive Kampagne starten, wie vor einem Jahr beim Thema E-Fuels, um die Richtlinie noch zu stoppen. Bislang hat sie keinen Anlauf dafür genommen.
Viele andere Mitgliedstaaten haben das Anliegen der Richtlinie ausdrücklich befürwortet. Bei einem ersten Meinungsaustausch vor Weihnachten bewerteten die Experten der meisten Regierungen das Trilog-Ergebnis grundsätzlich positiv, auch wenn viele Details noch offen sind.
Zuvor hatte sich nur die ehemalige polnische PiS-Regierung gegen das Vorhaben gestellt. Ein Ausscheren Frankreichs gilt als unwahrscheinlich, weil sich Frankreich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt hat: dem vorläufigen Ausschluss von Finanzdienstleistern aus der Richtlinie. Als Verfechter der Regelung gelten Länder quer durch die EU wie Spanien, Belgien, die Niederlande oder Tschechien.
Der Beschluss der FDP überrascht, denn die Bundesregierung hat nicht zuletzt auf Bestreben der Freien Demokraten bereits einige Änderungen der Richtlinie in Brüssel erreicht, wie eine deutliche Abschwächung der klimapolitischen Vorstellungen des EU-Parlaments.
Zwar sollen Unternehmen künftig Klimapläne erarbeiten und umsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaziel stehen. Allerdings sollen Behörden künftig nur überprüfen, ob es diese Pläne gibt und sie theoretisch den inhaltlichen Ansprüchen genügen. Ungeprüft bleibt die praktische Umsetzung. Untätigkeit würde damit nicht bestraft.
Anders als die FDP hatten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer 2023 noch Sanktionen für Fälle befürwortet, in denen Unternehmen ihre Klimapläne nicht umsetzen.
Als Erfolg konnten die FDP und Gleichgesinnte für sich ebenfalls verbuchen, dass die Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene nicht die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, sondern nur die sogenannte “Aktivitätenkette”. Außen vor bleiben sollen der Verkauf und die Verwendung exportierter Produkte, also die nachgelagerte Wertschöpfungskette. Ob beispielsweise gesundheitsgefährdende Pestizide in Ländern des globalen Südens auf Feldern versprüht werden, liegt damit außerhalb der Verantwortung von europäischen Chemiekonzernen.
Zudem lehnt sich die vorgesehene konkrete Ausgestaltung der Haftungsregelung eng an das deutsche Zivilrecht an, ebenfalls ein Verhandlungserfolg für die FDP. Unter dem Strich habe die Einigung im Trilog in etwa den Positionen der Bundesregierung entsprochen, heißt es in Regierungskreisen.
Warum rückt die FDP dann trotzdem von der Einigung ab? Das dürfte maßgeblich am Druck einiger großer Wirtschaftsverbände liegen. Bereits kurz vor dem Trilog hatten sich Spitzenvertreter von BDI, BDA, der italienischen Confindustra und des Mouvement des Enterprises de France in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni gegen die Einigung ausgesprochen.
Am Dienstag kritisierte BDI-Chef Siegfried Russwurm erneut das geplante europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz scharf. “Wir brauchen mehr Europa – aber richtig”, sagte er, vor allem einen Binnenmarkt, der es erlaube, Größenvorteile zu nutzen. Doch was derzeit aus Brüssel komme, sei “irritierend”, etwa beim Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (AI Act) oder dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu denen nach der Einigung im Trilog bis heute nichts Schriftliches vorliege.
Aber es gibt aus der Wirtschaft auch viel Zustimmung: Eine Menge deutscher und europäischer Unternehmen haben sich für das deutsche Gesetz und die strengere EU-Variante ausgesprochen. Dazu zählen Ikea, Epson, Tchibo, Primark oder Vaude. Von 2000 vom Handelsblatt Research Institute im Auftrag von Creditreform befragten Unternehmen lehnten kürzlich nur sieben Prozent verbindliche Lieferkettenvorgaben für menschenrechtliche und Umweltstandards ab. Knapp 44 Prozent der Befragten achteten bereits heute auf Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten, weitere 37 Prozent täten dies schon teilweise, nur elf Prozent täten gar nichts.
Mit Blick auf die möglichen Belastungen mittelständische Unternehmen durch das LkSG, sagte Yvonne Jamal vom Jaro-Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, welches unter anderem Einkäufer von Unternehmen mit Blick auf Lieferkettenverantwortung unterstützt. “Es wettern meistens Unternehmen gegen das LkSG, die es nicht gelesen haben. Die KMUs, die sich damit beschäftigten, entwickelten meist kreative und kollaborative Lösungen.“
Eine Umfrage des Hamburger Instituts für Wirtschaftsethik zeigte vergangenen Sommer auch einen Widerspruch zwischen der entschiedenen Ablehnung von Vertretern großer Verbände der europäischen Lieferkettenrichtlinie und Unternehmen selbst. Ein Argument der Unternehmen: Sie seien aufgrund von Kundenanforderungen längst damit konfrontiert, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen zu müssen.
Auf Kritik stößt die Haltung der FDP im BMZ. “Mit einer Ablehnung würde Deutschland sich vor allem selbst schaden”, sagte die Staatssekretärin Bärbel Kofler Table.Media. Die EU könne nur dann gut funktionieren, wenn sich alle an die Spielregeln hielten und Kompromisse akzeptieren. “Die anderen Mitgliedstaaten und das Parlament sind den deutschen Anliegen weit entgegengekommen“, betonte sie. Den Kompromiss jetzt trotzdem abzulehnen, würde “Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen”. Auch für die deutschen Unternehmen wäre eine europäische Regelung ein Gewinn, weil sie dann “gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU hätten”. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz seien sie darauf bereits gut vorbereitet.
Mit Unverständnis reagierte die Initiative Lieferkettengesetz, die mehr als 120 Organisationen vertritt. “Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards“, hieß es. Bemerkenswert findet Armin Paasch von Misereor, dass die FDP nun eine fehlende Safe-Harbour-Lösung beklage, obwohl Justizminister Marco Buschmann sie “nie im Trilog gefordert” habe. Mit ihrer Blockadehaltung isoliere sich die FDP auch international, heißt es bei der Initiative Lieferkettengesetz. Denn die liberale Fraktion im EU-Parlament habe die Einigung auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Dezember als großen Erfolg gefeiert.
Die liberale Fraktion im EU-Parlament unterstütze weiterhin die Einigung über das Sorgfaltspflichtengesetz, sagte der Schattenberichterstatter von Renew, Adrián Vázquez Lazara. “Dies wurde in mehreren Fraktionssitzungen beschlossen, in denen das Thema intern erörtert wurde, und hat sich in der Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments am 1. Juni 2023 gezeigt”, erklärte er. Eine große Mehrheit der Renew-Fraktion habe den Text unterstützt. “Natürlich ist es bei dieser und jeder anderen Richtlinie oder Verordnung möglich, dass einige Parteien innerhalb der Fraktion legitimerweise beschließen, den Text abzulehnen”, fügte Vázquez Lazara hinzu.
Die FDP kritisiert aber auch das deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). “Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft”, sagte Finanzminister Christian Lindner Table.Media. Dem widerspricht die BMZ-Staatssekretärin Bärbel Kofler: “Das Gesetz bewirkt viel für Menschen in den globalen Lieferketten”, sagte sie Table.Media. Ihr werde in vielen Gesprächen mit Arbeiterinnen und Gewerkschaften aus dem Globalen Süden bestätigt, “dass das Lieferkettengesetz ein echter Meilenstein für die Durchsetzung von Arbeitsrechten und Umweltstandards ist”.
Die Forderung von FDP-Chef Lindner, die Überprüfung der Berichtspflichten durch Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen ist nicht neu. “Es ist aber keine gute Idee die Wirtschaft durch die Wirtschaft kontrollieren zu lassen”, sagt Yvonne Jamal vom Jaro Institut. Schon alleine, weil regelmäßig Governance-Probleme daraus resultierten, dass Wirtschaftsprüfer gleichzeitig Unternehmen prüfen und beraten würden.
Das BMZ signalisiert mit Blick auf die Lieferkettengesetze Reformbereitschaft. “Wir verhandeln in der Bundesregierung bereits, um doppelte Berichtspflichten zu vermeiden”, sagt Kofler. Zudem setze sich das BMZ für “eine unternehmensfreundliche und bürokratiearme Umsetzung ein, ohne das Schutzniveau abzusenken”. Mitarbeit: Till Hoppe
Die Batterieforschung und insbesondere der Transfer von der Forschung in die Unternehmen scheinen vor deutlichen Kürzungen zu stehen. Das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (KLiB) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) vor den drastischen Konsequenzen der geplanten Streichung für die Batterieforschung gewarnt. Das Schreiben liegt Table.Media vor.
Die Regierung plant, den Titel “Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität” im Klima- und Transformationsfonds zu streichen, was laut KLiB 75 Prozent der geplanten Fördermittel des Forschungsministeriums für die Batterieforschung beträfe. Das KLiB fordert die Regierung auf, die Streichung rückgängig zu machen und eine Batteriestrategie ähnlich der in Frankreich, Norwegen und Finnland zu entwickeln.
Die KLiB weist vor allem auf die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit in “einer der wichtigsten Zukunftstechnologien des 21. Jahrhunderts” hin. Mit dem Dachkonzept Batterieforschung des BMBF sei in den letzten 15 Jahren mit enormen finanziellen Anstrengungen eine international einmalige Forschungsplattform in Deutschland installiert worden, die den Hochlauf und Betrieb der Batterie(zell)produktion seit Jahren begleitet. Diese Plattform könnte verloren gehen.
Betroffen sind auch die internationalen Kooperationen. Der stellvertretende Vorsitzende des BMBF Beirat Batterieforschung Deutschland, Arno Kwade, betont, dass Deutschland international heute eine führende Position in der Batterieforschung eingenommen hat und mit mehreren Ländern gemeinsame Forschungsprojekte fördert, oder aktiv vorangeht, um weitere kurzfristig zu fördern. Die Gefahr ist jetzt groß, dass schon durchgeplante internationale Kooperationsprojekte nicht zum Tragen kommen. Die internationale Reputation der deutschen Batterieforschung werde so einen großen Schaden nehmen.
Ein Bereich macht besonders vielen Forschenden große Sorgen: die Fachkräfte. Für alle deutschen Forschungseinrichtungen stellt sich bei Wegfall der Batterieforschungsmittel die Frage, wie sie diese wissenschaftliche Mitarbeitende mittel- bis langfristig weiter beschäftigen sollen, insbesondere bis zum Abschluss einer Promotion. Es fehlen vielfach die Anschlussfinanzierungen für die auslaufenden Verträge, berichten betroffene Forschende. Damit befeuern diese Kürzungen den bereits bestehenden Fachkräftemangel weiter. Nach Berechnungen von Branchenexperten müsste es in Deutschland 2030 doppelt so viele Experten in diesem Bereich geben, wie derzeit absehbar. Wenn jetzt wichtige Forschungsbereiche wegfallen, könnte die Lücke noch größer werden.
In ihrem Brief fordern die beiden Vorstände der KLiB, Burkard Straube (CEO Vianode) und Martin Winter (Universität Münster) den Aufbau eines wettbewerbsfähigen, technologisch souveränen deutschen Ökosystems Batterie. Dazu sollte eine Koordinierungsstelle, ähnlich der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) eingerichtet werden. Letztlich müsse man bei der Batterieforschung nicht streichen, sondern im Gegenteil mehr investieren. Nächste Woche, beim vom KLiB ausgerichteten Batterieforum Deutschland, wird Bettina Stark-Watzinger für ein Grußwort erwartet. Man darf gespannt sein, welche Nachrichten sie im Gepäck hat.
Bevor Gesine Langlotz über die Landwirtschaft und die aktuellen Proteste spricht, ist ihr eine Klarstellung wichtig: “‘Die Bauern gibt es nicht. Man muss ganz klar unterscheiden zwischen klein- und mittelständischen Betrieben und der Agrarindustrie.” Mit der Industrie hat die 29-jährige Thüringerin nicht viel am Hut. Auch deshalb engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). Derzeit befindet sich die gelernte Baumwirtin im Übernahmeprozess eines eigenen Hofes in Thüringen. Dort will sie in Zukunft Obstbau und Agroforstwirtschaft betreiben.
Den großen Bruder der AbL, den mächtigen Deutschen Bauernverband (DBV), sieht sie mit gemischten Gefühlen. Er sei ein “komplexes, großes Schiff”. Einerseits lobt sie dessen Arbeit an der Basis. Die Beratungs- und Sozialleistungen für die Landwirte seien gut. Auch am Engagement der Regional- und Kreisverbände will sie nicht rütteln. Kritischer sieht sie hingegen die Verbandsspitze. “Grundsätzlich muss man sagen, dass dort oft agrarindustrielle Interessen vertreten werden”, sagt Langlotz. “Deshalb hat es auch immer wieder Austrittswellen gegeben.”
Die Rolle des DBV bei den Bauernprotesten sieht sie differenziert. Einerseits sei es gut gewesen, dass der Unmut und die Empörung der Bauern auf die Straße getragen wurden. Die teilweise Rücknahme der pauschalen Subventionskürzungen sei ein Erfolg. Aber sie hätte sich schon gewünscht, dass konkrete Inhalte eine größere Rolle gespielt hätten – etwa die Marktordnung und der Milchpreis, die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels oder die aus ihrer Sicht dringend notwendigen Agrarstrukturgesetze.”Aber ich habe das Gefühl, dass der Bauernverband explizit darüber nicht reden will.”
Bei der AbL sieht das anders aus. Für den Landesverband Mitteldeutschland, der im Jahr 2009 gegründet wurde und die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt umfasst, sind die Verzerrungen am Bodenmarkt und die Vergabe des öffentlichen Landes im Sinne des Gemeinwohls zentrale Themen.
“Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich der Pacht- und Kaufpreis von Ackerland rasant verteuert“, beklagt Langlotz. Verantwortlich dafür seien oft außerlandwirtschaftliche Investoren, die vor allem in Ostdeutschland riesige Flächen aufgekauft haben. “Heute kann sich keine normale Landwirtin und kein normaler Bauer mehr Land leisten, Gründerinnen und Junglandwirte schon gar nicht.”
Für Langlotz ist das ein wichtiger Grund, warum die Bauern so unter Druck stehen. Wie soll ich, fragt sie, nachhaltig und klimaangepasst wirtschaften, wenn ich diese riesigen Pachten oder einen überhöhten Kaufpreis zahlen muss und hoch verschuldet bin? Umso wichtiger seien Agrarstrukturgesetze, die diesen Ausverkauf verhindern. In Sachsen steht ein solches Gesetz derzeit kurz vor der Verabschiedung.
Man merkt, dass ihr das Thema Boden besonders am Herzen liegt. Zusammen mit zwei Kolleginnen und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie hat sie im April 2023 das Dossier “Gerechte Bodenpolitik” veröffentlicht. Auch am Bodenatlas 2024, der gerade vorgestellt wurde, hat sie mitgearbeitet. Der Beitrag trägt den Titel “Bodenausverkauf: Nur eine Ware?”.
Neben der Bodenpolitik müsse sich aber auch die Preispolitik dringend ändern, so Langlotz. Sie spricht von einer “Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels”. Dessen “Preisdiktat” müsse gebrochen werden, um Preis- und Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen und dafür zu sorgen, dass mehr Gewinne bei den Erzeugern bleiben – und nicht vor allem in die Taschen der Lebensmittelindustrie und der Supermarktketten fließen.
Ein weiterer Punkt seien gezielte Investitionen in die Landwirtschaft. “Der Umbau kann nicht von den Höfen alleine geschultert werden”, ist sie sich sicher. Dafür brauche es Förderungen. “Aber diese Subventionen müssen gut gelenkt werden, damit sie auch wirklich bei den Höfen ankommen.”
Langlotz ist es wichtig, dass die Landwirtschaft nicht nur als Teil der Wirtschaft gesehen wird, sondern auch die entsprechende Wertschätzung erfährt. “Landwirtschaft ist die Grundlage aller Dinge. Wenn wir nichts zu essen haben, ist der Rest der Wirtschaft egal”, ist sie überzeugt. “Und die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen gut bezahlt werden”, genauso wie bei anderen Grundbedürfnissen wie in der Bildung oder der Gesundheit und Pflege.
“Eigentlich wünsche ich mir, dass alle Leute Lust haben, in der Landwirtschaft zu arbeiten, weil das ein toller Beruf ist.” Er sei vielfältig und herausfordernd, finde draußen und drinnen statt. Man müsse langfristig planen, aber auch immer wieder mit Notfällen umgehen. Zudem habe er mit Technik und Zahlen, mit Pflanzen, Menschen und Tieren zu tun. Außerdem sei man ständig dem Wetter ausgesetzt. “Eigentlich ist dieser Beruf ein riesiges Abenteuer“, sagt Langlotz. “Und ich hätte große Lust, mit mehr jungen Leuten auf dem Land zu arbeiten und zu leben. Aber dafür brauchen wir andere Verhältnisse.” Carsten Hübner
die globale Ungleichheit wächst: Während die reichsten fünf Milliardäre ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben, sind 60 Prozent der Weltbevölkerung ärmer geworden – das stellt der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit fest, den die Entwicklungsorganisation zu Beginn des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht hat. Unternehmensmacht sei “eine unerbittliche Maschine, die Ungleichheit erzeugt”, heißt es.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze kritisiert mit Blick auf die extreme Ungleichheit, dass bei Verteilungsfragen oft ausgeblendet würde, “dass es in Deutschland und weltweit Superreiche und Übergewinne gibt, die viel zu wenig zum Gemeinwesen beitragen“. Viele Probleme könne man ihr zufolge schon mit geringen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne lösen, weshalb das Thema “hoch auf die internationale Agenda der Finanzminister” gehöre.
Einen signifikanten Beitrag für das Gemeinwohl leisten Landwirtschaftsbetriebe, das ist das Ergebnis einer Pilotstudie des Sozialunternehmers Christian Hiß. Im Interview mit Caspar Dohmen spricht der Geschäftsführer der Regionalwert Leistungen GmbH über ein Verfahren, mit dem Betriebe ihre Leistungen für Ökosysteme berechnen können, ob es dabei einen Unterschied zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft gibt und warum er die aktuellen Proteste der Bauern verstehen kann.
Unternehmerische Verantwortung für die Gesellschaft wird inzwischen nicht mehr nur erwartet, sondern auch durch Gesetze wie jene zu Lieferkettensorgfaltspflichten vorgeschrieben. Einige Wirtschaftsvertreter klagen über zu viel Aufwand für die Einhaltung, die FDP startet nun einen Vorstoß, um das deutsche Gesetz zu ändern und die Bundesregierung zur Ablehnung des EU-Gesetzes zu bewegen. Über die Reaktionen berichten Caspar Dohmen und Leonie Düngefeld.
Haben Sie die Bauernproteste überrascht?
Grundsätzlich überhaupt nicht. Schließlich kenne ich seit Jahrzehnten das Spannungsfeld von Rentabilität, landwirtschaftlicher Produktion und Betriebsführung, in dem sich die Bauern bewegen, aus eigener Erfahrung. Aber der Zeitpunkt und der Diesel als Auslöser und die Wucht des Protests haben mich überrascht. Tatsächlich benötigen die Landwirte aber eine wesentlich umfassendere Honorierung ihrer Arbeit als einen ermäßigten Steuersatz auf Diesel, was umgelegt auf Flächen etwa 25 Euro je Hektar sind. Sie brauchen meiner Ansicht nach sogar mehr als die 350 Euro, die sie heute im Schnitt durch die europäische Agrarpolitik an Subventionen bekommen.
Ginge es nach Ihnen, dann würden die Bauern für ihren Aufwand für das Gemeinwohl Geld erhalten. Wie passt das damit zusammen, dass die Landwirtschaft in immensem Umfang die Umwelt schädigt? Die Unternehmensberatung Boston Consulting veranschlagt diese negativen externen Effekte in Deutschland auf mindestens 90 Milliarden Euro jährlich.
Genau, umgelegt ungefähr 6.000 Euro je Hektar. Aber bei aller berechtigter Kritik, Bäuerinnen und Bauern investieren auf der anderen Seite schon immer einen gehörigen Aufwand in den Schutz der Ökosysteme und anderer Gemeingüter. Aber dieser Aufwand ist bisher in den betriebswirtschaftlichen Zahlen nicht sichtbar und wird deshalb als selbstverständlich hingenommen. Wir beziffern den betriebswirtschaftlichen Wert der Leistungen der Betriebe auf durchschnittlich 1.000 Euro je Hektar und Jahr. Der Wert variiert, weil er unter anderem von der Art der Bodennutzung abhängt. Bei Sonderkulturen wie dem Gemüsebau haben wir Gemeinwohlleistungen der Betriebe je Hektar von 5.000 bis 8.000 Euro berechnet. Die Leistung erfolgt dort konzentrierter, weil die Wertschöpfung, aber auch der Aufwand pro Hektar wesentlich höher ist als zum Beispiel bei Grünland.
1.000 Euro sollte jeder landwirtschaftliche Betrieb im Schnitt je Hektar von der Allgemeinheit erhalten, sagen Sie. Das ist eine Menge Geld.
Aber es wäre gerecht und angemessen. Denn die Landwirte investieren durchschnittlich eben in dem Umfang in die Gemeingüter, in dem sie beispielsweise die Ökosysteme erhalten oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln sichern. Dafür sollten sie explizit und direkt bezahlt werden, sonst können die Betriebe diese Leistungen nicht mehr erbringen
Wie gehen Sie bei der Berechnung dieser Gemeinwohlleistungen vor?
Wichtig ist: Wir berechnen nicht den Wert der Ökosysteme und deren Leistungen an sich in Geld. Das funktioniert auch gar nicht. Man kann beispielsweise den Wert eines fruchtbaren Bodens oder eines Rotkehlchens und seinen Lebensraum nicht in Geld ausdrücken. Außerdem verbietet es sich aus ethischen Gründen. Aber ich kann den Preis für die Bereitstellung von Leistungen berechnen, die ein Betrieb zum Schutz des Rotkehlchens aufbringt, indem er beispielsweise eine Hecke pflanzt oder kleinräumiger wirtschaftet und Randstreifen anlegt. Das ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, sie löst Aufwand und Kosten aus und wird damit automatisch eine betriebswirtschaftliche Größe. Wir definieren diese als betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es geht uns im Grunde um die Erweiterung der Buchhaltung und betrieblichen Erfolgsrechnung mit Kennzahlen zum Schutze der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen auf der Ebene des Einzelbetriebes, das ist die entscheidende Neuheit.
Was zählt dabei zu Gemeinwohlleistungen?
Das ganze ESG-Spektrum, ökologische Aspekte wie Bodenfruchtbarkeit oder Artenerhalt genauso wie soziale Aspekte, beispielsweise die Ausbildung von Menschen oder die Bildungsarbeit über landwirtschaftliches Tun durch Führungen, und auch Kennzahlen zur wirtschaftlichen Souveränität. Das sind alles Maßnahmen, die Aufwand und Kosten verursachen, aber das langfristige Produktivvermögen erhalten. Bis heute werden sie in der Erfolgsrechnung als betriebswirtschaftliche Ineffizienzen betrachtet, was ein kolossaler Denkfehler ist und aus meiner Sicht die tiefer liegende Ursache für den Zorn der Bauern darstellt.
Wie ermitteln Sie den konkreten Geldwert der Leistungen eines Betriebes?
In einem aufwändigen Prozess über die vergangenen 15 Jahre haben wir gemeinsam mit einer Vielzahl von Bäuerinnen und Bauern ermittelt, was sie aufgrund ihrer Erfahrungen aufwenden würden, damit ihr Betrieb langfristig, das heißt nachhaltig produktiv bleibt. Aus diesem Erfahrungswissen und unter Zuhilfenahme von nationalen und internationalen Rahmenwerken haben wir 500 Leistungskennzahlen aus der ökologischen, sozialen und regionalökonomischen Dimension erstellt und einen Grad an Nachhaltigkeit von 100 Prozent definiert. Wir haben für alle gängigen Betriebszweige, wie Ackerbau, Nutztierhaltung, Gemüse- und Obstbau, sowie für den Weinbau und sogar die Waldwirtschaft Kennzahlen ausgearbeitet und in unsere Datenbank übertragen.
Sie hatten ein Pilotprojekt mit 50 Bauern in Niedersachsen, nun mit 1.000 Bauern bundesweit …
1.000 beteiligte Betriebe ist die Mindestgröße, damit wir danach verlässliche Aussagen über die Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlleistungen von unterschiedlichen Gruppen von Betrieben machen können, etwa zu Betrieben verschiedener Größe oder Ausrichtung, also Viehhaltung, Waldwirtschaft, Ackerbau oder Gartenbau. Wir werden bei dem Projekt unter anderem auch vom Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg bei der Suche nach Betrieben, die mitmachen, unterstützt. Auch das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Saarlandes hat mit uns ein erfolgreiches Pilotprojekt durchgeführt.
Wie ist die Resonanz der Bauern?
Bislang haben sich 350 Betriebe beteiligt, es werden jeden Tag mehr. Vor allem reagieren die Landwirte positiv auf ihr jeweiliges Ergebnis. Denn sie bekommen zum ersten Mal dokumentiert, welch gehörigen Beitrag für das Gemeinwohl sie leisten. Das stärkt das Selbstvertrauen der Bäuerinnen und Bauern. Das ist mir wichtig, denn das konkrete Sichtbarmachen ist die erste Stufe der Wertschätzung ihrer Arbeit. Zahlen sind greifbarer als warme Worte und ihre Forderung wird faktischer.
Welche Spannbreite sehen Sie in der Gruppe der konventionellen und Biobetriebe?
Die Betriebe bewegen sich zwischen 50 und 80 Prozent unseres Nachhaltigkeitsgrades. Das gilt für Biobetriebe und konventionelle Höfe. Es gibt eben nicht schwarz und weiß, jeder Betrieb erbringt Leistungen für das Gemeinwohl. Die Gruppe der Biobetriebe bewegt sich bisher zwischen einem Grad der Nachhaltigkeit von 60 bis 80 Prozent, bei den konventionellen sind es 50 bis 70 Prozent. Genaue Zahlen kann ich aber erst nach dem Abschluss des Projektes liefern. Wir können auch zeigen, dass der Nachhaltigkeitsgrad nicht von der Betriebsgröße abhängt.
Was würde das kosten?
Umgelegt auf jeden Bundesbürger jedes Jahr rund 200 Euro, wobei ich die 70 Euro für bereits aus Steuergeldern bezahlten EU-Ausgleichszahlungen davon abziehen würde. Das heißt, es bleiben 130 Euro, also rund 10 Euro pro Bundesbürger pro Monat. Diese Größenordnung halte ich für sozial vertretbar, zumal die Produkte am Markt dadurch etwas günstiger werden dürften, ohne einen Schaden anzurichten, wie es aktuell der Fall ist. Die eingangs erwähnten Schadenssummen werden immerhin auf circa 1.000 Euro pro Bundesbürger und Jahr beziffert. Schon die Zukunftskommission Landwirtschaft hat 2019 festgestellt, dass die Schadensvermeidung für die Volkswirtschaft wesentlich günstiger wäre als die Schadensbehebung. Die ZKL kommt übrigens zu einer ähnlichen Gesamtsumme wie wir.
Seit 15 Jahren entwickeln Sie ihren Ansatz – ist nun der Moment für die Umsetzung gekommen?
Selbst Bauernpräsident Joachim Rukwied redet ja im Zusammenhang mit der zukünftigen GAP von Vergütung für Gemeinwohlleistungen. Cem Özdemir redet über Gemeinwohlleistungen, Robert Habeck weist auf die Bedeutung der Landwirtschaft für das Gemeinwesen hin. Viele Kommentatoren sagen es und auch für die Liberalen wäre die Methode annehmbar, denn es werden erbrachte Leistungen bezahlt und keine Subventionen vergeben. Es liegt in der Luft. Wenn wir Glück haben in den nächsten Tagen und Wochen, kriegen wir es vielleicht hin, dass die Rolle der Bäuerinnen und Bauern für das Gemeinwohl mehr Menschen bewusst und anerkannt wird. Es braucht Lösungen für die grundlegenden Probleme der Landwirte. Unser Ansatz wäre eine Lösung, aber er ist noch zu wenig bekannt.
Wie weit die Idee in anderen Ländern bereits verfolgt wird, lesen Sie in der Langfassung.
Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt. Zudem hinterfragt die FDP die Wirkung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) kritisch und schlägt Reformen vor, wie die Übernahme der Prüfpflichten bei Unternehmen im Rahmen des LKSG durch private Wirtschaftsprüfer von der zuständigen Bundesbehörde.
Die Position der FDP stößt auf Ablehnung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausuhrkontrolle (Bafa) werde “weiterhin für die Kontrolle des Lieferkettengesetzes zuständig sein”, sagte die BMZ-Staatssekretärin Bärbel Kofler (SPD) am Dienstag Table.Media.
Das FDP-Präsidium hatte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie genannt, unter anderem:
Der Beschluss der FDP kommt zu einem späten Zeitpunkt. Denn am 14. Dezember hatten sich Kommission, Rat und Parlament im Trilog auf die Inhalte “der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf die Nachhaltigkeit” verständigt. Damit gilt eine Verabschiedung im Rat und Parlament gewöhnlich nur noch als Formsache.
Der Rat beschäftigt sich nach Informationen von Table.Media noch im Januar auf Arbeitsebene mit der Richtlinie, die EU-Botschafter werden sich jedoch nicht vor Februar damit befassen. Die Abstimmung im Parlament ist für April geplant. Dort wird mit den gleichen Mehrheiten wie bei der Abstimmung über die Parlamentsposition gerechnet, welche die FDP-Abgeordneten ebenfalls abgelehnt hatten.
Aktuell deutet wenig darauf hin, dass die FDP eine Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes in Brüssel verhindern kann. Da SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, wird sich Deutschland voraussichtlich im Rat enthalten. Die FDP müsste also mindestens eine massive Kampagne starten, wie vor einem Jahr beim Thema E-Fuels, um die Richtlinie noch zu stoppen. Bislang hat sie keinen Anlauf dafür genommen.
Viele andere Mitgliedstaaten haben das Anliegen der Richtlinie ausdrücklich befürwortet. Bei einem ersten Meinungsaustausch vor Weihnachten bewerteten die Experten der meisten Regierungen das Trilog-Ergebnis grundsätzlich positiv, auch wenn viele Details noch offen sind.
Zuvor hatte sich nur die ehemalige polnische PiS-Regierung gegen das Vorhaben gestellt. Ein Ausscheren Frankreichs gilt als unwahrscheinlich, weil sich Frankreich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt hat: dem vorläufigen Ausschluss von Finanzdienstleistern aus der Richtlinie. Als Verfechter der Regelung gelten Länder quer durch die EU wie Spanien, Belgien, die Niederlande oder Tschechien.
Der Beschluss der FDP überrascht, denn die Bundesregierung hat nicht zuletzt auf Bestreben der Freien Demokraten bereits einige Änderungen der Richtlinie in Brüssel erreicht, wie eine deutliche Abschwächung der klimapolitischen Vorstellungen des EU-Parlaments.
Zwar sollen Unternehmen künftig Klimapläne erarbeiten und umsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaziel stehen. Allerdings sollen Behörden künftig nur überprüfen, ob es diese Pläne gibt und sie theoretisch den inhaltlichen Ansprüchen genügen. Ungeprüft bleibt die praktische Umsetzung. Untätigkeit würde damit nicht bestraft.
Anders als die FDP hatten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer 2023 noch Sanktionen für Fälle befürwortet, in denen Unternehmen ihre Klimapläne nicht umsetzen.
Als Erfolg konnten die FDP und Gleichgesinnte für sich ebenfalls verbuchen, dass die Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene nicht die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, sondern nur die sogenannte “Aktivitätenkette”. Außen vor bleiben sollen der Verkauf und die Verwendung exportierter Produkte, also die nachgelagerte Wertschöpfungskette. Ob beispielsweise gesundheitsgefährdende Pestizide in Ländern des globalen Südens auf Feldern versprüht werden, liegt damit außerhalb der Verantwortung von europäischen Chemiekonzernen.
Zudem lehnt sich die vorgesehene konkrete Ausgestaltung der Haftungsregelung eng an das deutsche Zivilrecht an, ebenfalls ein Verhandlungserfolg für die FDP. Unter dem Strich habe die Einigung im Trilog in etwa den Positionen der Bundesregierung entsprochen, heißt es in Regierungskreisen.
Warum rückt die FDP dann trotzdem von der Einigung ab? Das dürfte maßgeblich am Druck einiger großer Wirtschaftsverbände liegen. Bereits kurz vor dem Trilog hatten sich Spitzenvertreter von BDI, BDA, der italienischen Confindustra und des Mouvement des Enterprises de France in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni gegen die Einigung ausgesprochen.
Am Dienstag kritisierte BDI-Chef Siegfried Russwurm erneut das geplante europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz scharf. “Wir brauchen mehr Europa – aber richtig”, sagte er, vor allem einen Binnenmarkt, der es erlaube, Größenvorteile zu nutzen. Doch was derzeit aus Brüssel komme, sei “irritierend”, etwa beim Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (AI Act) oder dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu denen nach der Einigung im Trilog bis heute nichts Schriftliches vorliege.
Aber es gibt aus der Wirtschaft auch viel Zustimmung: Eine Menge deutscher und europäischer Unternehmen haben sich für das deutsche Gesetz und die strengere EU-Variante ausgesprochen. Dazu zählen Ikea, Epson, Tchibo, Primark oder Vaude. Von 2000 vom Handelsblatt Research Institute im Auftrag von Creditreform befragten Unternehmen lehnten kürzlich nur sieben Prozent verbindliche Lieferkettenvorgaben für menschenrechtliche und Umweltstandards ab. Knapp 44 Prozent der Befragten achteten bereits heute auf Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten, weitere 37 Prozent täten dies schon teilweise, nur elf Prozent täten gar nichts.
Mit Blick auf die möglichen Belastungen mittelständische Unternehmen durch das LkSG, sagte Yvonne Jamal vom Jaro-Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, welches unter anderem Einkäufer von Unternehmen mit Blick auf Lieferkettenverantwortung unterstützt. “Es wettern meistens Unternehmen gegen das LkSG, die es nicht gelesen haben. Die KMUs, die sich damit beschäftigten, entwickelten meist kreative und kollaborative Lösungen.“
Eine Umfrage des Hamburger Instituts für Wirtschaftsethik zeigte vergangenen Sommer auch einen Widerspruch zwischen der entschiedenen Ablehnung von Vertretern großer Verbände der europäischen Lieferkettenrichtlinie und Unternehmen selbst. Ein Argument der Unternehmen: Sie seien aufgrund von Kundenanforderungen längst damit konfrontiert, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen zu müssen.
Auf Kritik stößt die Haltung der FDP im BMZ. “Mit einer Ablehnung würde Deutschland sich vor allem selbst schaden”, sagte die Staatssekretärin Bärbel Kofler Table.Media. Die EU könne nur dann gut funktionieren, wenn sich alle an die Spielregeln hielten und Kompromisse akzeptieren. “Die anderen Mitgliedstaaten und das Parlament sind den deutschen Anliegen weit entgegengekommen“, betonte sie. Den Kompromiss jetzt trotzdem abzulehnen, würde “Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen”. Auch für die deutschen Unternehmen wäre eine europäische Regelung ein Gewinn, weil sie dann “gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU hätten”. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz seien sie darauf bereits gut vorbereitet.
Mit Unverständnis reagierte die Initiative Lieferkettengesetz, die mehr als 120 Organisationen vertritt. “Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards“, hieß es. Bemerkenswert findet Armin Paasch von Misereor, dass die FDP nun eine fehlende Safe-Harbour-Lösung beklage, obwohl Justizminister Marco Buschmann sie “nie im Trilog gefordert” habe. Mit ihrer Blockadehaltung isoliere sich die FDP auch international, heißt es bei der Initiative Lieferkettengesetz. Denn die liberale Fraktion im EU-Parlament habe die Einigung auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Dezember als großen Erfolg gefeiert.
Die liberale Fraktion im EU-Parlament unterstütze weiterhin die Einigung über das Sorgfaltspflichtengesetz, sagte der Schattenberichterstatter von Renew, Adrián Vázquez Lazara. “Dies wurde in mehreren Fraktionssitzungen beschlossen, in denen das Thema intern erörtert wurde, und hat sich in der Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments am 1. Juni 2023 gezeigt”, erklärte er. Eine große Mehrheit der Renew-Fraktion habe den Text unterstützt. “Natürlich ist es bei dieser und jeder anderen Richtlinie oder Verordnung möglich, dass einige Parteien innerhalb der Fraktion legitimerweise beschließen, den Text abzulehnen”, fügte Vázquez Lazara hinzu.
Die FDP kritisiert aber auch das deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). “Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft”, sagte Finanzminister Christian Lindner Table.Media. Dem widerspricht die BMZ-Staatssekretärin Bärbel Kofler: “Das Gesetz bewirkt viel für Menschen in den globalen Lieferketten”, sagte sie Table.Media. Ihr werde in vielen Gesprächen mit Arbeiterinnen und Gewerkschaften aus dem Globalen Süden bestätigt, “dass das Lieferkettengesetz ein echter Meilenstein für die Durchsetzung von Arbeitsrechten und Umweltstandards ist”.
Die Forderung von FDP-Chef Lindner, die Überprüfung der Berichtspflichten durch Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen ist nicht neu. “Es ist aber keine gute Idee die Wirtschaft durch die Wirtschaft kontrollieren zu lassen”, sagt Yvonne Jamal vom Jaro Institut. Schon alleine, weil regelmäßig Governance-Probleme daraus resultierten, dass Wirtschaftsprüfer gleichzeitig Unternehmen prüfen und beraten würden.
Das BMZ signalisiert mit Blick auf die Lieferkettengesetze Reformbereitschaft. “Wir verhandeln in der Bundesregierung bereits, um doppelte Berichtspflichten zu vermeiden”, sagt Kofler. Zudem setze sich das BMZ für “eine unternehmensfreundliche und bürokratiearme Umsetzung ein, ohne das Schutzniveau abzusenken”. Mitarbeit: Till Hoppe
Die Batterieforschung und insbesondere der Transfer von der Forschung in die Unternehmen scheinen vor deutlichen Kürzungen zu stehen. Das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (KLiB) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) vor den drastischen Konsequenzen der geplanten Streichung für die Batterieforschung gewarnt. Das Schreiben liegt Table.Media vor.
Die Regierung plant, den Titel “Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität” im Klima- und Transformationsfonds zu streichen, was laut KLiB 75 Prozent der geplanten Fördermittel des Forschungsministeriums für die Batterieforschung beträfe. Das KLiB fordert die Regierung auf, die Streichung rückgängig zu machen und eine Batteriestrategie ähnlich der in Frankreich, Norwegen und Finnland zu entwickeln.
Die KLiB weist vor allem auf die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit in “einer der wichtigsten Zukunftstechnologien des 21. Jahrhunderts” hin. Mit dem Dachkonzept Batterieforschung des BMBF sei in den letzten 15 Jahren mit enormen finanziellen Anstrengungen eine international einmalige Forschungsplattform in Deutschland installiert worden, die den Hochlauf und Betrieb der Batterie(zell)produktion seit Jahren begleitet. Diese Plattform könnte verloren gehen.
Betroffen sind auch die internationalen Kooperationen. Der stellvertretende Vorsitzende des BMBF Beirat Batterieforschung Deutschland, Arno Kwade, betont, dass Deutschland international heute eine führende Position in der Batterieforschung eingenommen hat und mit mehreren Ländern gemeinsame Forschungsprojekte fördert, oder aktiv vorangeht, um weitere kurzfristig zu fördern. Die Gefahr ist jetzt groß, dass schon durchgeplante internationale Kooperationsprojekte nicht zum Tragen kommen. Die internationale Reputation der deutschen Batterieforschung werde so einen großen Schaden nehmen.
Ein Bereich macht besonders vielen Forschenden große Sorgen: die Fachkräfte. Für alle deutschen Forschungseinrichtungen stellt sich bei Wegfall der Batterieforschungsmittel die Frage, wie sie diese wissenschaftliche Mitarbeitende mittel- bis langfristig weiter beschäftigen sollen, insbesondere bis zum Abschluss einer Promotion. Es fehlen vielfach die Anschlussfinanzierungen für die auslaufenden Verträge, berichten betroffene Forschende. Damit befeuern diese Kürzungen den bereits bestehenden Fachkräftemangel weiter. Nach Berechnungen von Branchenexperten müsste es in Deutschland 2030 doppelt so viele Experten in diesem Bereich geben, wie derzeit absehbar. Wenn jetzt wichtige Forschungsbereiche wegfallen, könnte die Lücke noch größer werden.
In ihrem Brief fordern die beiden Vorstände der KLiB, Burkard Straube (CEO Vianode) und Martin Winter (Universität Münster) den Aufbau eines wettbewerbsfähigen, technologisch souveränen deutschen Ökosystems Batterie. Dazu sollte eine Koordinierungsstelle, ähnlich der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) eingerichtet werden. Letztlich müsse man bei der Batterieforschung nicht streichen, sondern im Gegenteil mehr investieren. Nächste Woche, beim vom KLiB ausgerichteten Batterieforum Deutschland, wird Bettina Stark-Watzinger für ein Grußwort erwartet. Man darf gespannt sein, welche Nachrichten sie im Gepäck hat.
Bevor Gesine Langlotz über die Landwirtschaft und die aktuellen Proteste spricht, ist ihr eine Klarstellung wichtig: “‘Die Bauern gibt es nicht. Man muss ganz klar unterscheiden zwischen klein- und mittelständischen Betrieben und der Agrarindustrie.” Mit der Industrie hat die 29-jährige Thüringerin nicht viel am Hut. Auch deshalb engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). Derzeit befindet sich die gelernte Baumwirtin im Übernahmeprozess eines eigenen Hofes in Thüringen. Dort will sie in Zukunft Obstbau und Agroforstwirtschaft betreiben.
Den großen Bruder der AbL, den mächtigen Deutschen Bauernverband (DBV), sieht sie mit gemischten Gefühlen. Er sei ein “komplexes, großes Schiff”. Einerseits lobt sie dessen Arbeit an der Basis. Die Beratungs- und Sozialleistungen für die Landwirte seien gut. Auch am Engagement der Regional- und Kreisverbände will sie nicht rütteln. Kritischer sieht sie hingegen die Verbandsspitze. “Grundsätzlich muss man sagen, dass dort oft agrarindustrielle Interessen vertreten werden”, sagt Langlotz. “Deshalb hat es auch immer wieder Austrittswellen gegeben.”
Die Rolle des DBV bei den Bauernprotesten sieht sie differenziert. Einerseits sei es gut gewesen, dass der Unmut und die Empörung der Bauern auf die Straße getragen wurden. Die teilweise Rücknahme der pauschalen Subventionskürzungen sei ein Erfolg. Aber sie hätte sich schon gewünscht, dass konkrete Inhalte eine größere Rolle gespielt hätten – etwa die Marktordnung und der Milchpreis, die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels oder die aus ihrer Sicht dringend notwendigen Agrarstrukturgesetze.”Aber ich habe das Gefühl, dass der Bauernverband explizit darüber nicht reden will.”
Bei der AbL sieht das anders aus. Für den Landesverband Mitteldeutschland, der im Jahr 2009 gegründet wurde und die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt umfasst, sind die Verzerrungen am Bodenmarkt und die Vergabe des öffentlichen Landes im Sinne des Gemeinwohls zentrale Themen.
“Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich der Pacht- und Kaufpreis von Ackerland rasant verteuert“, beklagt Langlotz. Verantwortlich dafür seien oft außerlandwirtschaftliche Investoren, die vor allem in Ostdeutschland riesige Flächen aufgekauft haben. “Heute kann sich keine normale Landwirtin und kein normaler Bauer mehr Land leisten, Gründerinnen und Junglandwirte schon gar nicht.”
Für Langlotz ist das ein wichtiger Grund, warum die Bauern so unter Druck stehen. Wie soll ich, fragt sie, nachhaltig und klimaangepasst wirtschaften, wenn ich diese riesigen Pachten oder einen überhöhten Kaufpreis zahlen muss und hoch verschuldet bin? Umso wichtiger seien Agrarstrukturgesetze, die diesen Ausverkauf verhindern. In Sachsen steht ein solches Gesetz derzeit kurz vor der Verabschiedung.
Man merkt, dass ihr das Thema Boden besonders am Herzen liegt. Zusammen mit zwei Kolleginnen und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie hat sie im April 2023 das Dossier “Gerechte Bodenpolitik” veröffentlicht. Auch am Bodenatlas 2024, der gerade vorgestellt wurde, hat sie mitgearbeitet. Der Beitrag trägt den Titel “Bodenausverkauf: Nur eine Ware?”.
Neben der Bodenpolitik müsse sich aber auch die Preispolitik dringend ändern, so Langlotz. Sie spricht von einer “Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels”. Dessen “Preisdiktat” müsse gebrochen werden, um Preis- und Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen und dafür zu sorgen, dass mehr Gewinne bei den Erzeugern bleiben – und nicht vor allem in die Taschen der Lebensmittelindustrie und der Supermarktketten fließen.
Ein weiterer Punkt seien gezielte Investitionen in die Landwirtschaft. “Der Umbau kann nicht von den Höfen alleine geschultert werden”, ist sie sich sicher. Dafür brauche es Förderungen. “Aber diese Subventionen müssen gut gelenkt werden, damit sie auch wirklich bei den Höfen ankommen.”
Langlotz ist es wichtig, dass die Landwirtschaft nicht nur als Teil der Wirtschaft gesehen wird, sondern auch die entsprechende Wertschätzung erfährt. “Landwirtschaft ist die Grundlage aller Dinge. Wenn wir nichts zu essen haben, ist der Rest der Wirtschaft egal”, ist sie überzeugt. “Und die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen gut bezahlt werden”, genauso wie bei anderen Grundbedürfnissen wie in der Bildung oder der Gesundheit und Pflege.
“Eigentlich wünsche ich mir, dass alle Leute Lust haben, in der Landwirtschaft zu arbeiten, weil das ein toller Beruf ist.” Er sei vielfältig und herausfordernd, finde draußen und drinnen statt. Man müsse langfristig planen, aber auch immer wieder mit Notfällen umgehen. Zudem habe er mit Technik und Zahlen, mit Pflanzen, Menschen und Tieren zu tun. Außerdem sei man ständig dem Wetter ausgesetzt. “Eigentlich ist dieser Beruf ein riesiges Abenteuer“, sagt Langlotz. “Und ich hätte große Lust, mit mehr jungen Leuten auf dem Land zu arbeiten und zu leben. Aber dafür brauchen wir andere Verhältnisse.” Carsten Hübner
