die geplante neue Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” soll es Unternehmern ermöglichen, ihre Firma weiterzugeben, ohne dass Nachfolger das Vermögen daraus abziehen können. Wir berichten heute exklusiv über ein Eckpunktepapier, das vom Bundesjustizministerium und dem Bundesfinanzministerium erarbeitet worden ist. Helene Bubrowski erklärt, warum die Vorschläge hinter den Erwartungen vieler Parlamentarier zurückbleiben und daher großes Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition mit sich bringen.
Große Konflikte gab es bereits bei den Haushaltsverhandlungen für 2025. Am Freitag hat die Bundesregierung ihre letzten Änderungsvorschläge vorgestellt, darunter auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wie viel eingespart werden soll und ob die Mittel für die Förderprogramme überhaupt ausreichen werden, hat Malte Kreutzfeldt recherchiert.
Zwischenstaatliches Konfliktpotenzial sehen Fachleute bei Rohstoffen, die für die Energiewende wichtig sind. Zwischen Deutschland und China gebe es aber auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Worin diese bestehen und was Deutschland von China beim Übergang zur Circular Economy lernen kann, beschreibt Raimund Bleischwitz, Professor für Globale Nachhaltige Ressourcen an der Universität Bremen, in seinem Standpunkt.
Ein Hinweis in eigener Sache: Am 16. September um 11 Uhr veranstalten wir ein ESG.Table-Live Briefing. Thema: Wie sich die globalen Nachhaltigkeitsziele noch erreichen lassen. Anlass ist der Summit of the Future der Vereinten Nationen am 22. und 23. September in New York City. Dort wollen Staats- und Regierungschefs besprechen, wie die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beschleunigt werden kann. Melden Sie sich gerne hier an.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Bis Ende 2026 suchen rund 560.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge. Nach Prognosen der DIHK gelingt nur bei einem Drittel die Weitergabe in der Familie. 190.000 werden nach Schätzungen hingegen ohne Nachfolge aus dem Markt ausscheiden. Mal gibt es keine Kinder, mal zu viele, mal haben die Kinder kein Interesse.
Deshalb diskutieren Fachpolitiker und Wissenschaftler seit Jahren darüber, eine neue Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” zu schaffen. Die Idee ist, das Vermögen des Unternehmens zu binden, sodass Nachfolger sich nicht persönlich daran bereichern können. Bislang ist dieses Ziel nur mit dem komplizierten Modell einer Doppelstiftung zu erreichen. Die Firma Bosch zum Beispiel ist diesen Weg gegangen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition vereinbart, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, und dies zuletzt im Juli im Rahmen der Wachstumsinitiative bekräftigt.
Table.Briefings liegt exklusiv das Eckpunktepapier vor, das das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium erarbeitet haben. Es ist zu erwarten, dass darüber noch heftig gestritten wird: Die Vorschläge bleiben hinter den Erwartungen der Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP zurück, die sich für die Idee engagieren. Auch die Union sieht Handlungsbedarf.
Laut Eckpunktepapier soll eine “thesaurierende Kapitalgesellschaft” geschaffen werden. Sie soll sich am Recht der GmbH orientieren, ergänzt durch Spezialregelungen. Diese sehen vor, “dass die Gesellschafter weder offen noch verdeckt Gewinne entnehmen oder ausschütten und dies auch nicht über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags aufheben können”. Allerdings listet das sechsseitige Papier vor allem Probleme und Schwierigkeiten auf, die nach Ansicht der Verfasser nur durch ergänzende Regelungen und Maßnahmen – vor allem im Steuerrecht – zu lösen sind. Eine schlanke, unbürokratische Lösung wird offenbar nicht angestrebt.
Juristisch ist der Knackpunkt die Frage, ob und wie die Umwandlungsmöglichkeiten für die Gesellschaft beschränkt werden. Aufgrund der europäischen Mobilitätsrichtlinie können sich deutsche Kapitalgesellschaften in andere europäische Kapitalgesellschaften umwandeln. Die deutsche GmbH etwa kann in eine französische S.A.R.L. transformiert werden. Entscheidend ist, ob die Bindung des Vermögens durch die Umwandlung aufgehoben werden kann: Ob also eine Umwandlung auch in eine ausländische Rechtsform möglich ist, die die Vermögensbindung (“ewiger Asset Lock”) nicht kennt.
Nach den Vorstellungen im BMJ und BMF – beide von der FDP geführt – darf diese Möglichkeit nicht beschränkt werden. Ansonsten würde die Norm “mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen und somit zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen können”. Das grün-geführte BMWK sieht das anders. Staatssekretär Sven Giegold, langjähriger Europaabgeordneter, sagte zu Table.Briefings: “Die Sorge, dass die Beschränkung der Umwandlungsmöglichkeiten europarechtswidrig sein könnte, teilen wir nicht. In anderen Ländern gibt es bereits eine ähnliche Regelung.” Dem Vernehmen nach hat das BMWK dennoch kein Veto gegen das Eckpunktepapier eingelegt. Ansonsten würde in dieser Legislaturperiode schon aus Zeitgründen nichts mehr daraus werden.
Möglich ist, dass die Parlamentarier noch nacharbeiten. Katharina Beck von den Grünen hält die Beschränkung der Umwandlungsmöglichkeiten für ein Kernelement, denn sonst fehle das Vertrauen in die Vermögensbindung. “Die entscheidende Innovation für eine sinnvolle Regelung ist die unabänderliche einhundertprozentige Vermögensbindung”, sagte die Bundestagsabgeordnete zu Table.Briefings. In einer Pressemitteilung vom Juli, die auch mit dem FDP-Abgeordneten Otto Fricke und Esra Limbacher von der SPD abgestimmt ist, heißt es, die “unumkehrbare Vermögensbindung” müsse auch “europarechtlich abgesichert sein”. Umwandlungen sollten nur in andere Rechtsformen mit äquivalenter Vermögensbindung erlaubt sein.
So sieht es auch ein Gesetzentwurf vor, den eine Gruppe von Professoren um Anne Sanders, Gesellschaftsrechtlerin an der Universität Bielefeld, erarbeitet hat. Dieser soll im September veröffentlicht werden. Die Rechtslehrer sind zu der Überzeugung gekommen, dass eine Ergänzung des GmbH-Rechts nur der zweitbeste Weg ist. Sie plädieren für eine Kombination aus Elementen des Genossenschaftsrechts, des GmbH-Rechts und des Rechts der Kommanditgesellschaft.
“Eine eigene Rechtsform erlaubt es, passgenaue Regeln zu entwickeln, statt das GmbH-Recht mühsam zurechtzubiegen”, sagte Sanders zu Table.Briefings. “Dazu gehört eine Governance, mit der die Vermögensbindung verlässlich gegen Umgehung abgesichert wird.” Sanders stellt klar, dass trotz der Vermögensbindung die Freiheit der unternehmerischen Entscheidungen nicht eingeschränkt werde: Die Gesellschafter einer Fensterbaufirma könnten sich etwa entscheiden, künftig auf Solaranlagen zu setzen.
Laut einer Studie des Allensbach-Instituts unterstützen 72 Prozent der Familienunternehmen die Einführung der neuen Gesellschaftsform. Auch die Start-up-Szene macht sich dafür stark. Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, hat ihre Motivation für die neue Gesellschaftsform im vergangenen Jahr so ausgedrückt: Das alte Raster, man könne nur Familienunternehmer sein, wenn man reingeboren werde, passe nicht mehr. Familienunternehmen könnten auch solche bleiben, “wenn man den Familienbegriff erweitert auf Menschen, die dort schon sehr lange arbeiten und die Werte mittragen”. Durch die neue Rechtsform soll nämlich die Beteiligung von Mitarbeitenden an Gesellschaften erleichtert werden, die Unternehmensanteile dann nicht wie bisher teuer kaufen müssten. Nach Angaben der Stiftung Verantwortungseigentum haben sich – Stand Juni – rund 950 Unternehmen in eine Warteliste für die neue Rechtsform eingetragen.
Der Verband “Die Familienunternehmer” ist allerdings skeptisch. Dort fürchtet man eine Verwässerung von Verantwortung, Risiko und Haftung, wenn Gesellschafter eher einem angestellten Geschäftsführer glichen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine eigennützige Gewinnerzielungsabsicht künftig als moralisch minderwertig gelten könnte.
Die Befürworter der neuen Rechtsform meiden daher meist den Begriff Verantwortungseigentum, der zunächst die Debatte dominierte. Katharina Beck von den Grünen sagte zu Table.Briefings: “Es handelt sich um eine schlichte Erweiterung von Wahlmöglichkeiten. Niemandem wird etwas weggenommen.”
Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den Mitteln für die “Bundesförderung effiziente Gebäude” gibt, die den größten Ausgabenblock im KTF bildet: Dieser Posten, zu dem auch die viel diskutierte Förderung für neue Heizungen gehört, sinkt von 16,7 Milliarden Euro in diesem auf 14,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Die Baubranche reagierte alarmiert. “Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen”, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle Jan Peter Hinrichs. “Weitere Förderkürzungen werden zu einem noch größeren Zögern der Immobilieneigentümer führen.” Auch Henning Ellermann, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) übte scharfe Kritik. “Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie”, erklärte er. “Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage sind Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen.”
Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik am Montag zurück. Die Reduzierung des Ansatzes für die Gebäude habe keine Auswirkungen auf die tatsächliche Förderung, sagte eine Sprecherin. “Es gibt dort für den Einzelnen keine Kürzungen.” Wie Minister Robert Habeck kürzlich auf seiner Wärmepumpen-Reise erklärt habe, bleibe die Förderung “in vollem Umfang erhalten”. Grund für den verringerten Ansatz im Haushaltsplan seien “Erfahrungswerte” und “Verzögerungen im Mittelabruf”.
Allerdings ist unklar, ob das BMWK diese Zusage wirklich einhalten kann. Denn tatsächlich muss im KTF sehr viel mehr eingespart werden, als die Kürzungen bei einzelnen Programmen vermuten lassen. Bei der Gesamtsumme gibt es faktisch nämlich noch eine weitere, sehr hohe Kürzung, die vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium nicht aktiv kommuniziert, sondern erst auf Nachfrage eingeräumt wurde: eine sogenannte Globale Minderausgabe. Unter diesem Posten werden Kürzungen verbucht, die notwendig, aber noch nicht einzelnen Etats zugeordnet sind. Im Haushaltsplan 2025 für den KTF beträgt dieser Posten neun Milliarden Euro.
Diese Summe ergibt sich aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen von 25,5 Milliarden Euro, die vor allem aus dem nationalen CO₂-Preis und dem EU-Emissionshandel stammen, und den geplanten Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro. Damit der Entwurf aufgeht, dürfen also weniger als drei Viertel der eingeplanten Gelder tatsächlich fließen. Zur Begründung verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass im KTF “auch in den vergangenen Jahren immer wieder mal Mittel nicht abgerufen wurden”; die Minderausgabe beruhe insofern auf “Erfahrungswerten”.
Tatsächlich floss in den vergangenen Jahren stets ein Teil der KTF-Mittel nicht ab. Ob das auch 2025 so bleibt, ist angesichts der ohnehin faktisch um gut zehn Prozent verringerten Ansätze für die Programmausgaben aber unsicher. Zudem sind die nicht verbrauchten Mittel bisher in die Rücklage das KTF geflossen, sodass sie in den Folgejahren zur Verfügung standen. Künftig werden übrig gebliebene Mittel durch die Globale Minderausgabe faktisch gestrichen. Das widerspricht der Grundidee eines jahresübergreifenden Sondervermögens.
Deutliche Kritik an der hohen Globalen Minderausgabe kam vom Energieverband BDEW. “Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können”, sagte Geschäftsführerin Kerstin Andreae – und warnte: “Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.”
Aus dem BMWK hieß es dazu, eine Sperre bei der Heizungs- und Effizienzförderung sei auch angesichts der faktischen zusätzlichen 25-Prozent Kürzung durch die Globale Minderausgabe nicht zu erwarten. Falls ein Posten im KTF ausgeschöpft sei, könnten auch Mittel aus anderen Maßnahmen umgewidmet werden. Dem widersprechen allerdings Erfahrungen aus der Vergangenheit: Sowohl Ende 2023 bei der E-Auto-Förderung als auch gerade bei der Förderung von Energieberatungen wurden Programme kurzfristig gestrichen oder reduziert, weil die Gelder für die entsprechende Maßnahme zu knapp waren – obwohl im KTF insgesamt noch Reserven vorhanden waren.
Weitere große Posten im KTF sind neben dem Gebäudebereich die Förderung der Mikroelektronik, für die rund fünf Milliarden Euro eingeplant sind, die Förderung klimafreundlicher Mobilität (3,4 Milliarden Euro) und die Entlastung stromintensiver Unternehmen (3,3 Milliarden Euro). Nicht mehr von einer möglichen KTF-Sperre betroffen sind dagegen die privaten Stromkunden: Deren Entlastung von der EEG-Umlage wird vom nächsten Jahr an nicht mehr aus dem KTF, sondern aus dem normalen Haushalt bezahlt; im Gegenzug entfällt ein ursprünglich vereinbarter Zuschuss an den KTF aus dem Haushalt.
Deutschland rühmt sich gerne, Weltmeister beim Thema Kreislaufwirtschaft zu sein. Vom Sortieren der Verpackungen in privaten Haushalten über das Glasflaschenpfandsystem bis hin zu beeindruckenden Recyclingraten bei Metallen und Papier. “Made in Germany” heißt auch: Abfälle von heute sind die Rohstoffe von morgen. China hingegen fällt in der öffentlichen Wahrnehmung mit Luftverschmutzung und Abfallbergen auf, auch mit Zugriff auf strategische Rohstoffe.
Unser Beitrag setzt einen Kontrapunkt: Deutschland kann beim Übergang zur Circular Economy eine Menge von China lernen! In den folgenden Bereichen liegt China vorn, was das Zusammenspiel von Politik und Unternehmen betrifft.
China konnte seit 1990 seine Ressourcenproduktivität mehr als verdoppeln. Heißt: mehr Wachstum mit weniger Rohstoffeinsatz. In Deutschland wie in der EU hingegen stagniert beides. Das angestrebte Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, ein Anstieg um 40 Prozent bis 2020, wurde deutlich verfehlt.
Warum? China hatte zum einen über Jahre hinweg zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen – mit Zunahme von Umweltverschmutzung und Dynamik bei Dienstleistungen. Dennoch hat China seine Wirtschaft vom Rohstoffverbrauch entkoppelt. Pro Wachstumsprozenten müssen immer weniger Rohstoffe eingesetzt werden. Steigende Trends gab es bei der Wiederverwertung von Abfallstoffen und dem Einsatz von Sekundärmaterialien.
Lernziel Deutschland: endlich Ernst machen mit der Erhöhung der Rohstoffproduktivität. Der aktuelle Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie geht im Einklang mit EU-Zielen voran. Der Anteil der Sekundärrohstoffe an der Gesamtheit aller genutzten Rohstoffe soll sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Gut so, Deutschland kann lernen und machen.
Weite Teile der chinesischen Produktion erfolgen in großen Netzwerken von Unternehmen, dort als “Industrieparks” bezeichnet. Hinzu kommen seit Jahren öko-industrielle Netzwerke. Dort werden nahtlose Übergänge von Innovationen zu Demonstrationsprojekten, von der Nischenproduktion hin zu Massenmärkten, kreiert. Experimente werden durchgeführt, vergleichend ausgewertet und hochskaliert.
Hochskalieren funktioniert in China besser als in Deutschland. Dazu gehören eine robuste Finanzierung und eine gesteuerte Marktentwicklung durch Quoten für das Inverkehrbringen und die Abnahme neuer Produkte. Der Siegeszug der Elektromobilität mag als Beispiel dienen. Neuere Ansätze entwickeln Roadmaps zur Transformation existierender Industrieparks.
Lernziel Deutschland: eine missionsorientierte Innovationspolitik mit ESG-Top-Performern für die klimaneutrale Kreislaufwirtschaft von morgen. Also im Einklang mit Mariana Mazzucato, dem Fraunhofer ISI und der Zukunftsstrategie der Bundesregierung ein sektor- und fachressortübergreifender Ansatz, um durch Generierung und Anwendung von Wissen und Innovation ambitionierte und klar formulierte Ziele zu erreichen, die drängende gesellschaftliche Herausforderungen betreffen.
In China gibt es für alle Produktionsbereiche messbare Indikatoren und technische Standards, die in Fünfjahresplänen und Politiken kontinuierlich erhöht werden. Diese dynamische Standardsetzung ist Deutschland nicht fremd. Nur: sie wird zu selten systematisch vorwärtsgetrieben. Lobbyinteressen auf der EU-Ebene spielen dabei leider eine unrühmliche Rolle.
Die Ökodesign-Richtlinie könnte den Weg weisen. Von China lernen hieße hier, aus ehrgeizigen Zielen für die Gesamtwirtschaft, Industriebereiche und Produktgruppen konkrete Indikatoren und dynamische Ziele für Unternehmen und Produktionsprozesse abzuleiten.
Lernziel Deutschland: Kreislaufführung bei Baustoffen, biogenen Rohstoffen wie Holz, bei Fahrzeugen und Batterien, erneuerbaren Energietechnologien, Kunststoffen, Bekleidung und Textilien, Informations- und Kommunikationstechnik und Elektrogeräten. Also eine Aufgabe für nahezu alle Unternehmen und für die Wertschöpfungsketten von morgen.
Damit ist nicht gesagt, dass die Circular Economy in China ein Selbstläufer ist. Zwischen den Provinzen bestehen erhebliche Unterschiede. Die Rolle des Konsums wird wenig adressiert. Eine Vergabe von Sozialpunkten für tugendhaftes Abfallverhalten wie in Shanghai sollte man als Reallabor für neue Lebensstile kritisch sehen. Erst recht im Einklang mit unseren Grundwerten von Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.
Zweifelsohne steht China selbst vor gewaltigen Herausforderungen. Über Jahrzehnte hinweg sind die CO₂-Emissionen nahezu unaufhaltsam angestiegen. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur und etlichen Insidern ist der Scheitelpunkt jedoch erreicht. Kein Land investiert weltweit mehr in erneuerbare Energien als China. Die Circular Economy wird weiterentwickelt zum Motor der Klimaneutralität. Die Chinastrategie der Bundesregierung benennt angesichts des Systemwettbewerbs den Klimaschutz als eines der wenigen Felder, in denen eine Kooperation angestrebt wird.
Eine aktuelle Studie für den China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) soll einen Dialog vorbereiten, durch den China die Vorteile der deutschen Kreislaufwirtschaftsstrategie nähergebracht werden sollen. Vieles spricht dafür, künftige Dialoge auf Augenhöhe zu sehen. Deutschland kann beim Übergang in eine Circular Economy von China lernen. Beide können auch bei kritischen Rohstoffen zusammenarbeiten, indem das Tracking dieser Stoffe im Produktkreislauf erleichtert und ihr Zurückholen ermöglicht wird. China spricht selbst von einer künftigen “ökologischen Zivilisation” – auch dies ist eine Einladung zum Nachdenken für uns.
Raimund Bleischwitz ist wissenschaftlicher Direktor am Leibniz Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) und Professor für Globale Nachhaltige Ressourcen an der Universität Bremen. Seit vielen Jahren arbeitet er zur Circular Economy mit der Shanghai Jiao Tong University sowie Kolleginnen und Kollegen in China und hat zum Thema unter anderem die Europäische Kommission und die britische Regierung beraten.
die geplante neue Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” soll es Unternehmern ermöglichen, ihre Firma weiterzugeben, ohne dass Nachfolger das Vermögen daraus abziehen können. Wir berichten heute exklusiv über ein Eckpunktepapier, das vom Bundesjustizministerium und dem Bundesfinanzministerium erarbeitet worden ist. Helene Bubrowski erklärt, warum die Vorschläge hinter den Erwartungen vieler Parlamentarier zurückbleiben und daher großes Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition mit sich bringen.
Große Konflikte gab es bereits bei den Haushaltsverhandlungen für 2025. Am Freitag hat die Bundesregierung ihre letzten Änderungsvorschläge vorgestellt, darunter auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wie viel eingespart werden soll und ob die Mittel für die Förderprogramme überhaupt ausreichen werden, hat Malte Kreutzfeldt recherchiert.
Zwischenstaatliches Konfliktpotenzial sehen Fachleute bei Rohstoffen, die für die Energiewende wichtig sind. Zwischen Deutschland und China gebe es aber auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Worin diese bestehen und was Deutschland von China beim Übergang zur Circular Economy lernen kann, beschreibt Raimund Bleischwitz, Professor für Globale Nachhaltige Ressourcen an der Universität Bremen, in seinem Standpunkt.
Ein Hinweis in eigener Sache: Am 16. September um 11 Uhr veranstalten wir ein ESG.Table-Live Briefing. Thema: Wie sich die globalen Nachhaltigkeitsziele noch erreichen lassen. Anlass ist der Summit of the Future der Vereinten Nationen am 22. und 23. September in New York City. Dort wollen Staats- und Regierungschefs besprechen, wie die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beschleunigt werden kann. Melden Sie sich gerne hier an.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Bis Ende 2026 suchen rund 560.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge. Nach Prognosen der DIHK gelingt nur bei einem Drittel die Weitergabe in der Familie. 190.000 werden nach Schätzungen hingegen ohne Nachfolge aus dem Markt ausscheiden. Mal gibt es keine Kinder, mal zu viele, mal haben die Kinder kein Interesse.
Deshalb diskutieren Fachpolitiker und Wissenschaftler seit Jahren darüber, eine neue Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” zu schaffen. Die Idee ist, das Vermögen des Unternehmens zu binden, sodass Nachfolger sich nicht persönlich daran bereichern können. Bislang ist dieses Ziel nur mit dem komplizierten Modell einer Doppelstiftung zu erreichen. Die Firma Bosch zum Beispiel ist diesen Weg gegangen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition vereinbart, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, und dies zuletzt im Juli im Rahmen der Wachstumsinitiative bekräftigt.
Table.Briefings liegt exklusiv das Eckpunktepapier vor, das das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium erarbeitet haben. Es ist zu erwarten, dass darüber noch heftig gestritten wird: Die Vorschläge bleiben hinter den Erwartungen der Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP zurück, die sich für die Idee engagieren. Auch die Union sieht Handlungsbedarf.
Laut Eckpunktepapier soll eine “thesaurierende Kapitalgesellschaft” geschaffen werden. Sie soll sich am Recht der GmbH orientieren, ergänzt durch Spezialregelungen. Diese sehen vor, “dass die Gesellschafter weder offen noch verdeckt Gewinne entnehmen oder ausschütten und dies auch nicht über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags aufheben können”. Allerdings listet das sechsseitige Papier vor allem Probleme und Schwierigkeiten auf, die nach Ansicht der Verfasser nur durch ergänzende Regelungen und Maßnahmen – vor allem im Steuerrecht – zu lösen sind. Eine schlanke, unbürokratische Lösung wird offenbar nicht angestrebt.
Juristisch ist der Knackpunkt die Frage, ob und wie die Umwandlungsmöglichkeiten für die Gesellschaft beschränkt werden. Aufgrund der europäischen Mobilitätsrichtlinie können sich deutsche Kapitalgesellschaften in andere europäische Kapitalgesellschaften umwandeln. Die deutsche GmbH etwa kann in eine französische S.A.R.L. transformiert werden. Entscheidend ist, ob die Bindung des Vermögens durch die Umwandlung aufgehoben werden kann: Ob also eine Umwandlung auch in eine ausländische Rechtsform möglich ist, die die Vermögensbindung (“ewiger Asset Lock”) nicht kennt.
Nach den Vorstellungen im BMJ und BMF – beide von der FDP geführt – darf diese Möglichkeit nicht beschränkt werden. Ansonsten würde die Norm “mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen und somit zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen können”. Das grün-geführte BMWK sieht das anders. Staatssekretär Sven Giegold, langjähriger Europaabgeordneter, sagte zu Table.Briefings: “Die Sorge, dass die Beschränkung der Umwandlungsmöglichkeiten europarechtswidrig sein könnte, teilen wir nicht. In anderen Ländern gibt es bereits eine ähnliche Regelung.” Dem Vernehmen nach hat das BMWK dennoch kein Veto gegen das Eckpunktepapier eingelegt. Ansonsten würde in dieser Legislaturperiode schon aus Zeitgründen nichts mehr daraus werden.
Möglich ist, dass die Parlamentarier noch nacharbeiten. Katharina Beck von den Grünen hält die Beschränkung der Umwandlungsmöglichkeiten für ein Kernelement, denn sonst fehle das Vertrauen in die Vermögensbindung. “Die entscheidende Innovation für eine sinnvolle Regelung ist die unabänderliche einhundertprozentige Vermögensbindung”, sagte die Bundestagsabgeordnete zu Table.Briefings. In einer Pressemitteilung vom Juli, die auch mit dem FDP-Abgeordneten Otto Fricke und Esra Limbacher von der SPD abgestimmt ist, heißt es, die “unumkehrbare Vermögensbindung” müsse auch “europarechtlich abgesichert sein”. Umwandlungen sollten nur in andere Rechtsformen mit äquivalenter Vermögensbindung erlaubt sein.
So sieht es auch ein Gesetzentwurf vor, den eine Gruppe von Professoren um Anne Sanders, Gesellschaftsrechtlerin an der Universität Bielefeld, erarbeitet hat. Dieser soll im September veröffentlicht werden. Die Rechtslehrer sind zu der Überzeugung gekommen, dass eine Ergänzung des GmbH-Rechts nur der zweitbeste Weg ist. Sie plädieren für eine Kombination aus Elementen des Genossenschaftsrechts, des GmbH-Rechts und des Rechts der Kommanditgesellschaft.
“Eine eigene Rechtsform erlaubt es, passgenaue Regeln zu entwickeln, statt das GmbH-Recht mühsam zurechtzubiegen”, sagte Sanders zu Table.Briefings. “Dazu gehört eine Governance, mit der die Vermögensbindung verlässlich gegen Umgehung abgesichert wird.” Sanders stellt klar, dass trotz der Vermögensbindung die Freiheit der unternehmerischen Entscheidungen nicht eingeschränkt werde: Die Gesellschafter einer Fensterbaufirma könnten sich etwa entscheiden, künftig auf Solaranlagen zu setzen.
Laut einer Studie des Allensbach-Instituts unterstützen 72 Prozent der Familienunternehmen die Einführung der neuen Gesellschaftsform. Auch die Start-up-Szene macht sich dafür stark. Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, hat ihre Motivation für die neue Gesellschaftsform im vergangenen Jahr so ausgedrückt: Das alte Raster, man könne nur Familienunternehmer sein, wenn man reingeboren werde, passe nicht mehr. Familienunternehmen könnten auch solche bleiben, “wenn man den Familienbegriff erweitert auf Menschen, die dort schon sehr lange arbeiten und die Werte mittragen”. Durch die neue Rechtsform soll nämlich die Beteiligung von Mitarbeitenden an Gesellschaften erleichtert werden, die Unternehmensanteile dann nicht wie bisher teuer kaufen müssten. Nach Angaben der Stiftung Verantwortungseigentum haben sich – Stand Juni – rund 950 Unternehmen in eine Warteliste für die neue Rechtsform eingetragen.
Der Verband “Die Familienunternehmer” ist allerdings skeptisch. Dort fürchtet man eine Verwässerung von Verantwortung, Risiko und Haftung, wenn Gesellschafter eher einem angestellten Geschäftsführer glichen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine eigennützige Gewinnerzielungsabsicht künftig als moralisch minderwertig gelten könnte.
Die Befürworter der neuen Rechtsform meiden daher meist den Begriff Verantwortungseigentum, der zunächst die Debatte dominierte. Katharina Beck von den Grünen sagte zu Table.Briefings: “Es handelt sich um eine schlichte Erweiterung von Wahlmöglichkeiten. Niemandem wird etwas weggenommen.”
Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den Mitteln für die “Bundesförderung effiziente Gebäude” gibt, die den größten Ausgabenblock im KTF bildet: Dieser Posten, zu dem auch die viel diskutierte Förderung für neue Heizungen gehört, sinkt von 16,7 Milliarden Euro in diesem auf 14,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Die Baubranche reagierte alarmiert. “Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen”, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle Jan Peter Hinrichs. “Weitere Förderkürzungen werden zu einem noch größeren Zögern der Immobilieneigentümer führen.” Auch Henning Ellermann, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) übte scharfe Kritik. “Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie”, erklärte er. “Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage sind Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen.”
Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik am Montag zurück. Die Reduzierung des Ansatzes für die Gebäude habe keine Auswirkungen auf die tatsächliche Förderung, sagte eine Sprecherin. “Es gibt dort für den Einzelnen keine Kürzungen.” Wie Minister Robert Habeck kürzlich auf seiner Wärmepumpen-Reise erklärt habe, bleibe die Förderung “in vollem Umfang erhalten”. Grund für den verringerten Ansatz im Haushaltsplan seien “Erfahrungswerte” und “Verzögerungen im Mittelabruf”.
Allerdings ist unklar, ob das BMWK diese Zusage wirklich einhalten kann. Denn tatsächlich muss im KTF sehr viel mehr eingespart werden, als die Kürzungen bei einzelnen Programmen vermuten lassen. Bei der Gesamtsumme gibt es faktisch nämlich noch eine weitere, sehr hohe Kürzung, die vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium nicht aktiv kommuniziert, sondern erst auf Nachfrage eingeräumt wurde: eine sogenannte Globale Minderausgabe. Unter diesem Posten werden Kürzungen verbucht, die notwendig, aber noch nicht einzelnen Etats zugeordnet sind. Im Haushaltsplan 2025 für den KTF beträgt dieser Posten neun Milliarden Euro.
Diese Summe ergibt sich aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen von 25,5 Milliarden Euro, die vor allem aus dem nationalen CO₂-Preis und dem EU-Emissionshandel stammen, und den geplanten Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro. Damit der Entwurf aufgeht, dürfen also weniger als drei Viertel der eingeplanten Gelder tatsächlich fließen. Zur Begründung verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass im KTF “auch in den vergangenen Jahren immer wieder mal Mittel nicht abgerufen wurden”; die Minderausgabe beruhe insofern auf “Erfahrungswerten”.
Tatsächlich floss in den vergangenen Jahren stets ein Teil der KTF-Mittel nicht ab. Ob das auch 2025 so bleibt, ist angesichts der ohnehin faktisch um gut zehn Prozent verringerten Ansätze für die Programmausgaben aber unsicher. Zudem sind die nicht verbrauchten Mittel bisher in die Rücklage das KTF geflossen, sodass sie in den Folgejahren zur Verfügung standen. Künftig werden übrig gebliebene Mittel durch die Globale Minderausgabe faktisch gestrichen. Das widerspricht der Grundidee eines jahresübergreifenden Sondervermögens.
Deutliche Kritik an der hohen Globalen Minderausgabe kam vom Energieverband BDEW. “Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können”, sagte Geschäftsführerin Kerstin Andreae – und warnte: “Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.”
Aus dem BMWK hieß es dazu, eine Sperre bei der Heizungs- und Effizienzförderung sei auch angesichts der faktischen zusätzlichen 25-Prozent Kürzung durch die Globale Minderausgabe nicht zu erwarten. Falls ein Posten im KTF ausgeschöpft sei, könnten auch Mittel aus anderen Maßnahmen umgewidmet werden. Dem widersprechen allerdings Erfahrungen aus der Vergangenheit: Sowohl Ende 2023 bei der E-Auto-Förderung als auch gerade bei der Förderung von Energieberatungen wurden Programme kurzfristig gestrichen oder reduziert, weil die Gelder für die entsprechende Maßnahme zu knapp waren – obwohl im KTF insgesamt noch Reserven vorhanden waren.
Weitere große Posten im KTF sind neben dem Gebäudebereich die Förderung der Mikroelektronik, für die rund fünf Milliarden Euro eingeplant sind, die Förderung klimafreundlicher Mobilität (3,4 Milliarden Euro) und die Entlastung stromintensiver Unternehmen (3,3 Milliarden Euro). Nicht mehr von einer möglichen KTF-Sperre betroffen sind dagegen die privaten Stromkunden: Deren Entlastung von der EEG-Umlage wird vom nächsten Jahr an nicht mehr aus dem KTF, sondern aus dem normalen Haushalt bezahlt; im Gegenzug entfällt ein ursprünglich vereinbarter Zuschuss an den KTF aus dem Haushalt.
Deutschland rühmt sich gerne, Weltmeister beim Thema Kreislaufwirtschaft zu sein. Vom Sortieren der Verpackungen in privaten Haushalten über das Glasflaschenpfandsystem bis hin zu beeindruckenden Recyclingraten bei Metallen und Papier. “Made in Germany” heißt auch: Abfälle von heute sind die Rohstoffe von morgen. China hingegen fällt in der öffentlichen Wahrnehmung mit Luftverschmutzung und Abfallbergen auf, auch mit Zugriff auf strategische Rohstoffe.
Unser Beitrag setzt einen Kontrapunkt: Deutschland kann beim Übergang zur Circular Economy eine Menge von China lernen! In den folgenden Bereichen liegt China vorn, was das Zusammenspiel von Politik und Unternehmen betrifft.
China konnte seit 1990 seine Ressourcenproduktivität mehr als verdoppeln. Heißt: mehr Wachstum mit weniger Rohstoffeinsatz. In Deutschland wie in der EU hingegen stagniert beides. Das angestrebte Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, ein Anstieg um 40 Prozent bis 2020, wurde deutlich verfehlt.
Warum? China hatte zum einen über Jahre hinweg zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen – mit Zunahme von Umweltverschmutzung und Dynamik bei Dienstleistungen. Dennoch hat China seine Wirtschaft vom Rohstoffverbrauch entkoppelt. Pro Wachstumsprozenten müssen immer weniger Rohstoffe eingesetzt werden. Steigende Trends gab es bei der Wiederverwertung von Abfallstoffen und dem Einsatz von Sekundärmaterialien.
Lernziel Deutschland: endlich Ernst machen mit der Erhöhung der Rohstoffproduktivität. Der aktuelle Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie geht im Einklang mit EU-Zielen voran. Der Anteil der Sekundärrohstoffe an der Gesamtheit aller genutzten Rohstoffe soll sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Gut so, Deutschland kann lernen und machen.
Weite Teile der chinesischen Produktion erfolgen in großen Netzwerken von Unternehmen, dort als “Industrieparks” bezeichnet. Hinzu kommen seit Jahren öko-industrielle Netzwerke. Dort werden nahtlose Übergänge von Innovationen zu Demonstrationsprojekten, von der Nischenproduktion hin zu Massenmärkten, kreiert. Experimente werden durchgeführt, vergleichend ausgewertet und hochskaliert.
Hochskalieren funktioniert in China besser als in Deutschland. Dazu gehören eine robuste Finanzierung und eine gesteuerte Marktentwicklung durch Quoten für das Inverkehrbringen und die Abnahme neuer Produkte. Der Siegeszug der Elektromobilität mag als Beispiel dienen. Neuere Ansätze entwickeln Roadmaps zur Transformation existierender Industrieparks.
Lernziel Deutschland: eine missionsorientierte Innovationspolitik mit ESG-Top-Performern für die klimaneutrale Kreislaufwirtschaft von morgen. Also im Einklang mit Mariana Mazzucato, dem Fraunhofer ISI und der Zukunftsstrategie der Bundesregierung ein sektor- und fachressortübergreifender Ansatz, um durch Generierung und Anwendung von Wissen und Innovation ambitionierte und klar formulierte Ziele zu erreichen, die drängende gesellschaftliche Herausforderungen betreffen.
In China gibt es für alle Produktionsbereiche messbare Indikatoren und technische Standards, die in Fünfjahresplänen und Politiken kontinuierlich erhöht werden. Diese dynamische Standardsetzung ist Deutschland nicht fremd. Nur: sie wird zu selten systematisch vorwärtsgetrieben. Lobbyinteressen auf der EU-Ebene spielen dabei leider eine unrühmliche Rolle.
Die Ökodesign-Richtlinie könnte den Weg weisen. Von China lernen hieße hier, aus ehrgeizigen Zielen für die Gesamtwirtschaft, Industriebereiche und Produktgruppen konkrete Indikatoren und dynamische Ziele für Unternehmen und Produktionsprozesse abzuleiten.
Lernziel Deutschland: Kreislaufführung bei Baustoffen, biogenen Rohstoffen wie Holz, bei Fahrzeugen und Batterien, erneuerbaren Energietechnologien, Kunststoffen, Bekleidung und Textilien, Informations- und Kommunikationstechnik und Elektrogeräten. Also eine Aufgabe für nahezu alle Unternehmen und für die Wertschöpfungsketten von morgen.
Damit ist nicht gesagt, dass die Circular Economy in China ein Selbstläufer ist. Zwischen den Provinzen bestehen erhebliche Unterschiede. Die Rolle des Konsums wird wenig adressiert. Eine Vergabe von Sozialpunkten für tugendhaftes Abfallverhalten wie in Shanghai sollte man als Reallabor für neue Lebensstile kritisch sehen. Erst recht im Einklang mit unseren Grundwerten von Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.
Zweifelsohne steht China selbst vor gewaltigen Herausforderungen. Über Jahrzehnte hinweg sind die CO₂-Emissionen nahezu unaufhaltsam angestiegen. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur und etlichen Insidern ist der Scheitelpunkt jedoch erreicht. Kein Land investiert weltweit mehr in erneuerbare Energien als China. Die Circular Economy wird weiterentwickelt zum Motor der Klimaneutralität. Die Chinastrategie der Bundesregierung benennt angesichts des Systemwettbewerbs den Klimaschutz als eines der wenigen Felder, in denen eine Kooperation angestrebt wird.
Eine aktuelle Studie für den China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) soll einen Dialog vorbereiten, durch den China die Vorteile der deutschen Kreislaufwirtschaftsstrategie nähergebracht werden sollen. Vieles spricht dafür, künftige Dialoge auf Augenhöhe zu sehen. Deutschland kann beim Übergang in eine Circular Economy von China lernen. Beide können auch bei kritischen Rohstoffen zusammenarbeiten, indem das Tracking dieser Stoffe im Produktkreislauf erleichtert und ihr Zurückholen ermöglicht wird. China spricht selbst von einer künftigen “ökologischen Zivilisation” – auch dies ist eine Einladung zum Nachdenken für uns.
Raimund Bleischwitz ist wissenschaftlicher Direktor am Leibniz Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) und Professor für Globale Nachhaltige Ressourcen an der Universität Bremen. Seit vielen Jahren arbeitet er zur Circular Economy mit der Shanghai Jiao Tong University sowie Kolleginnen und Kollegen in China und hat zum Thema unter anderem die Europäische Kommission und die britische Regierung beraten.
