in diesen Tagen stehen einige wegweisende Beschlüsse und Entscheidungen an. Da ist zum einen das neue Klimaziel, die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Es wird, zusammen mit der Carbon-Management-Strategie, weitreichende Folgen für die Industrie haben. Welche sich schon abzeichnen, analysiert Manuel Berkel.
Beim sogenannten Recht auf Reparatur haben sich der Rat und das EU-Parlament jetzt auf ihre Richtlinie geeinigt. Verbraucher sollen viel häufiger als bislang die Chance bekommen, defekte Produkte wieder flott machen zu lassen. Was daraus für Hersteller folgt und was sie anbieten müssen, erklärt Leonie Düngefeld.
Außerdem plant die EU, ESG-Rating-Agenturen mehr Regeln aufzuerlegen. Deren Arbeit bleibt oft intransparent und zum Teil widersprüchlich – das soll sich jetzt ändern. Nicolas Heronymus hat sich damit auseinandergesetzt.
In Deutschland hat die Bundesregierung derweil ihre Kraftwerkstrategie vorgelegt. Oder zumindest das, was sie “Strategie” nennt. Ob das allerdings schon ausreicht, um, wie geplant, die sogenannten Dunkelflauten auszugleichen und die Treibhausgasemissionen, die aus der Kohleverstromung resultieren, herunterzufahren, muss momentan bezweifelt werden. Alex Veit hat mit Experten gesprochen und erläutert die Details.
Und am Freitag steht die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz an. Arbeitsminister Hubertus Heil hat erklärt, dass die Bemühungen, die FDP umzustimmen, endgültig gescheitert seien – Deutschland werde dem Gesetz also nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Was das für die anderen Länder bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Die Verhandlungen bleiben ein Krimi.
Als Fixstern, an dem sich alle Klimagesetze orientieren, hat der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss die Mitteilung der EU-Kommission zum Klimaziel 2040 bezeichnet. Handfeste Gesetzentwürfe zu einzelnen Wirtschaftsbereichen werden zwar noch auf sich warten lassen, etwa die Erhöhung der Wind-, Solar- und Wasserstoffziele in der Erneuerbaren-Richtlinie. Doch welche Folgen eine Dekarbonisierung um 90 statt 55 Prozent für welche Sektoren hat, lässt sich aus dem am Dienstag vorgelegten Gesamtpaket schon gut ableiten.
Da ist etwa die umfangreiche Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission. Ein Ziel von minus 90 Prozent Treibhausgasen liegt genau zwischen den Szenarien zwei und drei aus dem hunderte Seiten umfassenden Impact Assessment.
Deren Unterschiede liegen vor allem im stärkeren Gebrauch von synthetischen Kraft- und Brennstoffen (E-Fuels) und der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Zum Carbon Management hat die Kommission am Dienstag auch eine eigene Strategie veröffentlicht, die vor allem für Industrie und Landwirtschaft Bedeutung hat – und nicht zuletzt für die bevorstehende Strategie der Bundesregierung zum gleichen Thema.
Bis 2030 müssen 7.300 Kilometer an CO₂-Transportleitungen und Schiffsrouten eingerichtet werden, wie aus dem EU-Papier hervorgeht. Bis 2050 soll das Netz auf 19.000 Kilometer anwachsen. Dafür hält die Kommission 16 Milliarden Euro an Investitionen für nötig. Eine ausführliche Darstellung eines möglichen CO₂-Transportnetzes enthält eine ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Analyse des Joint Research Centre (JRC) der EU. In keinem Szenario sind darin CO₂-Speicher auf dem deutschen Festland nötig.
Ziel der Kommission ist ein europäischer Markt für Kohlendioxid. Besonders interessant für die vielen kleineren Industriebetriebe in Deutschland dürfte sein, dass die Kommission spezielle Lösungen für Anlagen abseits der industriellen Ballungsgebiete entwickeln will, um deren “Verhandlungsmacht gegenüber den Infrastrukturbetreibern zu stärken”, sodass auch sie an das Netz angeschlossen werden.
Schon 2024 will die Kommission mit den Arbeiten an mehreren Gesetzen beginnen: einem eigenen Regulierungspaket ähnlich dem Gasbinnenmarktpaket und einer Grundlage für die Netzplanung. Wenn möglich sollen auch vorhandene Gasleitungen und Speicher umgebaut werden – wobei grüne Gase wie Wasserstoff ausdrücklich Vorrang haben.
Ähnlich wie für Wasserstoff und Erdgas soll es bis Anfang 2026 außerdem eine neue Plattform geben, um Anbieter, Nutzer und Speicherbetreiber im künftigen CO₂-Markt zusammenzubringen. Gleichzeitig soll ein Investitionsatlas für Speicherprojekte vorliegen. Schon vor 2030 sollen die ersten Speicherkapazitäten verfügbar sein. Schon bis Juni dieses Jahres müssen die EU-Staaten eine Übersicht über Speichermöglichkeiten in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) vorlegen.
Die Kosten für die CO₂-Abscheidung schwanken nach einer Analyse der Kommission erheblich – pro Tonne sollen sie 13 bis 103 Euro betragen – ohne Transport und Speicherung. Der Preis für CO₂-Futures im Jahr 2030 liegt derzeit etwa bei 77 Euro, sodass sich ein Großteil der Projekte bereits rechnen könnte. Ab dem kommenden Jahrzehnt könne so ein Markt für Carbon Management mit einem Volumen von 45 bis 100 Milliarden Euro entstehen. Als Konsequenz will die Kommission im kommenden Jahr prüfen, ob die bisher übliche Projektförderung etwa für Zementhersteller durch eine marktbasierte Förderung abgelöst werden kann.
Eine Rolle spielen soll CCS auch im Energiesektor. Wie sich in Entwürfen bereits abgezeichnet hatte, hat die Kommission nicht mehr den Ehrgeiz, die Stromversorgung bis 2040 komplett frei von Erdgas zu machen. Stattdessen rechnet sie nur noch damit, dass Erneuerbare und Kernenergie gut 90 Prozent des Stroms erzeugen: “Die verbleibenden zehn Prozent werden durch negative Emissionen kompensiert oder mit kohlenstoffarmen Lösungen, einschließlich der Nutzung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, ausgestattet.”
Noch vor einigen Jahren galt CCS für Gas- oder gar Kohlekraftwerke als politisch tot. Inzwischen hält sich sogar die Ampel diese Hintertür in ihrer Kraftwerksstrategie offen und hat die Entscheidung über diese Technologie auf ihre eigene Carbon-Management-Strategie vertagt.
Fahrt aufnehmen wird laut EU-Kommission die Elektromobilität. Bis 2040 werden Verbrenner nur noch 26 Prozent des Pkw-Bestands ausmachen, wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht. Zehn Jahre später sollen es gar nur noch Restbestände von zwei Prozent sein. Entsprechend wird der Anteil von batterieelektrischen Autos 2040 bei 57 Prozent liegen, 2050 bei 79 Prozent.
Überraschenderweise könnten sich Hybridautos länger halten als gedacht, für 2040 rechnet die Kommission mit einem Anteil von elf Prozent am Bestand: “Dies deutet darauf hin, dass diese Technologie eine wichtige Rolle bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen spielen wird. Im Jahr 2050 wird der Anteil der Plug-in-Hybride jedoch auf fünf Prozent sinken.”
Welche Rolle E-Fuels und Biokraftstoffe für die stark abnehmende Zahl von Verbrenner-Pkw spielen werden, geht aus der Folgenabschätzung nicht eindeutig hervor. Zwar soll der Verbrauch von E-Fuels gerade in den Klimapfaden mit hoher CO₂-Reduktion steil ansteigen. Allerdings fließt ein Großteil davon in den Schiffs- und Flugverkehr und in die Tanks von Lkw.
Für Pkw hat die Kommission am Dienstag keine genauen Zahlen veröffentlicht. Abschätzen lassen sie sich aber aus einem Balkendiagramm (Figure 68). Gut zehn Prozent des Energieverbrauchs von Pkw werden demnach 2040 durch E-Fuels gedeckt. Bis 2050 sinkt der Anteil aber deutlich, den Löwenanteil machen dann Strom für E-Autos und Wasserstoff für Brennstoffzellen-Fahrzeuge aus.
Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie stellen das international verabredete Ziel eines weitgehend kohlenstofffreien Stromsektors Mitte des nächsten Jahrzehnts infrage. “Für den Übergang zu grünem Wasserstoff braucht es Praxiserfahrung”, sagt Simon Müller, Deutschland-Direktor des Thinktanks Agora Energiewende im Gespräch mit Table.Media.
Die Bundesregierung will jedoch erst 2032 entscheiden, wann in einem fünfjährigen Zeitkorridor ab 2035 neu errichtete Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden müssen. “Eine Festlegung erst in acht Jahren, wann Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden, wäre zu spät für ein klimaneutrales Stromsystem im Jahr 2035.”
Die Bundesregierung plant, noch in diesem Jahr insgesamt zehn Gigawatt Kapazität für sogenannte H2-Ready-Gaskraftwerke auszuschreiben, die bis 2030 Kohlemeiler ersetzen sollen. Hinzu kommen 0,5 Gigawatt für reine Wasserstoffblöcke. Die Meiler werden benötigt, um während winterlicher Dunkelflauten Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen.
Ob die Kapazität für den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in sechs Jahren reichen wird, wie die Regierung mit Verweis auf die Bundesnetzagentur versichert, bezweifelt Müller ebenfalls.
Vor knapp zwei Jahren, beim Gipfel im bayrischen Elmau, hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 verabredet, “bis 2035 einen vollständig oder überwiegend dekarbonisierten Stromsektor zu erreichen”. Diese Vorgabe begründeten die Politiker mit dem UN-Ziel einer maximalen Erderwärmung durch Treibhausgase um 1,5 Grad Celsius.
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft, kritisierte, “dass das Motto der Kraftwerksstrategie lautet: Erdgas first, Wasserstoff second.” Die Kraftwerksbetreiber erhielten viel zu lange Zeit, um den Brennstoff zu wechseln: “Im Worst Case wird der Stromsektor dann erst 2040 vollständig dekarbonisiert.” Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sieht darin “ein Konjunkturprogramm für die Gaslobby.”
Im Sinne von “Technologieoffenheit” müssen Kraftwerksbetreiber laut Regierungskreisen nicht unbedingt klimaneutral hergestellten grünen Wasserstoff verwenden. Einzig mittels Atomstrom gewonnener Wasserstoff sei ausgeschlossen. Jeder andere Wasserstoff, also hergestellt mittels Erdgas, Methan oder Müllverbrennung, könne jedoch verwendet werden.
Deren Treibhausgase können nach heutigem Stand der Technik nur teilweise mittels teurer Carbon-Capture-and-Storage (CCS) aufgefangen werden. Die Regierung will CCS nun auch im Rahmen der Kraftwerkstrategie fördern, statt wie bisher vorgesehen nur für unvermeidliche CO₂-Restmengen aus der Industrieproduktion.
Zudem hieß es aus Regierungskreisen, auch Stromimporte aus dem Ausland seien wohl weiter notwendig – wodurch auch Atom- und Kohlestrom im deutschen Netz landen könnte. Die lenkende Wirkung des CO₂-Preises, hieß es aus Regierungskreisen dazu, lasse jedoch auf eine marktgesteuerte Dekarbonisierung hoffen.
Insgesamt legte die Regierung nur eine Presseerklärung vor, statt einer ausgereiften Kraftwerkstrategie – was die Investitionsplanung und -sicherheit der Industrie weiter verzögern könnte.
Viele Verbände und Unternehmen zeigten sich einerseits verhalten optimistisch. So begrüßte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den “pragmatischen Vorschlag”, der den Herstellern mehr Energieversorgungssicherheit für die Dekarbonisierung der Metallproduktion biete. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete die H2-Ready-Kraftwerke als “wichtige Abnehmer und damit relevanten Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes”.
Andererseits betonen Wirtschaftsakteure und Oppositionspolitiker die vielen offen gebliebenen Fragen bei immer knapper werdender Zeit. Aus Kreisen von Kraftwerksherstellern hieß es, eine Umstellung der H2-Ready-Kraftwerke von Gas auf Wasserstoff sei im angegebenen Zeitraum machbar.
Der Vorstandsvorsitzende des Turbinenherstellers Siemens Energy, Christian Bruch, betonte jedoch: “Die noch offenen inhaltlichen Fragen sollten nun schnellstmöglich geklärt werden, da die Umsetzung der Strategie auch aufgrund der hohen globalen Nachfrage und der damit verbundenen Auslastung bei den Anbietern Zeit kosten wird.”
Zu diesen offenen Fragen gehört die Ausgestaltung der ersten Ausschreibungen und des ab 2028 geplanten Kapazitätsmechanismus, mit dem staatliche Förderung geregelt werden soll. Hierüber will sich die Koalition bis zum Sommer verständigen, und mit der EU-Kommission beihilferechtliche Fragen klären.
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, kritisierte im Gespräch mit Table.Media die “Hängepartie” in der Standortfrage: “Offen ist, ob und wie sichergestellt wird, dass auch bei den Industriezentren im Süden Kraftwerke entstehen.” Insgesamt seien Klimaziel, Versorgungssicherheit und der Wirtschaftsstandort gefährdet. Er lud die Koalition mit “Blick auf mögliche künftige Konstellationen” zu Gesprächen ein, “im Sinne von Verlässlichkeit und Planungssicherheit“. Bislang werde der Kapazitätsmechanismus “unter Ausschluss der Opposition” vorbereitet.
Besonders kritisch äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, mahnte eine “schnellstmögliche Konkretisierung und Umsetzung” und “eine sehr rasche Klärung der noch offenen Fragen” an, begrüßte jedoch zugleich “Technologieoffenheit” und Pragmatismus. In der Financial Times nannte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Energiepolitik der Ampel derweil “absolut toxisch” und die deutsche Klimaagenda “dogmatischer als in jedem anderen Land, das ich kenne.”
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich politisch auf den Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Das Gesetz soll Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein und die Standortbedingungen für die Hersteller einer Reihe von klimafreundlichen Technologien verbessern. Damit werde die Regulierungsagenda des europäischen Green Deals erstmals um einen Business Case ergänzt, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler (CDU). Rat und Parlament müssen die Einigung aber noch formell absegnen.
Der NZIA sieht einige Erleichterungen für Investoren vor, die Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien aufbauen wollen:
Profitieren von diesen Vorteilen sollen europäische Hersteller in einer langen Liste von Sektoren, die fast durchgängig dem Vorschlag des Europaparlaments entspricht. Ehler setzte zudem durch, dass auch deren Zulieferer etwa in der Grundstoffindustrie oder im Maschinenbau aufgenommen werden. Auf der Liste finden sich neben unstrittigen Bereichen wie Solar, Wind und Wärmepumpen auch politisch sensible wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) sowie dessen Transport – und wie Nukleartechnologien. Allerdings können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie auch Atomkraftprojekte fördern.
Daneben können die Mitgliedstaaten geplante Fabriken als “strategische Projekte” einstufen, wenn sie diese als besonders wichtig für Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit einstufen. Dazu können auch Investitionen in die Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement zählen.
Anders als der US-Inflation Reduction Act ist das EU-Gegenstück nicht mit massiven Finanzmitteln unterlegt. Ehler wollte die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, 20 Prozent ihrer nationalen Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) zur Förderung von Netto-Null-Projekten einzusetzen. Die Regierungen ließen sich aber nur darauf ein, dies in einem nicht rechtsverbindlichen Erwägungsgrund aufzunehmen. Dennoch eröffne man damit die Diskussion, wie die Mitgliedstaaten ihre ETS-Einnahmen nutzten, sagte Ehler.
Auch von der Aufstockung des EU-Finanzrahmens profitieren die grünen Industrien finanziell kaum. Die dafür eigentlich vorgesehene neue Investitionsplattform STEP sieht hierfür kaum frisches Geld vor. Vor allem Deutschland hatte darauf gepocht, statt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Fonds wie InvestEU nur 1,5 Milliarden zur Verfügung zu stellen, und die sind für den Europäischen Verteidigungsfonds reserviert.
In der Windindustrie stößt der NZIA auch ohne frisches Geld auf Zustimmung. “Es mangelt weniger an Geld als an Tempo”, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie. Investoren stünden bereit, sie verzweifelten aber oft “an hyperkomplexen und überlangen Genehmigungsverfahren“. Eine zentrale Anlaufstelle sei gerade in Deutschland der Schlüssel, damit die Fristen auch eingehalten werden können.
Skeptischer bewertet Catrin Schiffer, Expertin beim Industrieverband BDI, das Gesetzesvorhaben. “Der NZIA hilft uns in Deutschland wenig, um die Projekte zu beschleunigen.” Die hiesigen Genehmigungsfristen lägen mit sechs beziehungsweise sieben Monaten deutlich unter den neuen EU-Vorgaben. Für Unternehmen gebe es auch bereits zentrale Anlaufstellen, die Bundesimmissionsschutzbehörden.
“Das Problem in Deutschland ist ein anderes: Die Fristen werden oft nicht eingehalten, weil die Verfahren mit Anforderungen überfrachtet wurden”, sagt Schiffer. Die Genehmigungsverfahren dauerten deshalb im Durchschnitt sechs Monate länger als im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen. Die Bundesregierung habe aber verstanden, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Herr Berg, das Konzept ESG steht in der Kritik. Ein Vorwurf lautet, es würde die sozial-ökologische Transformation nicht voranbringen. Wie blicken Sie als Forscher darauf?
Das ursprüngliche Anliegen von Unternehmen, sozial-verantwortlich zu wirtschaften, entwickelte sich aus normativen Erwägungen. ESG ist aber immer mehr zu einem Vehikel geworden, um Rendite zu maximieren, seitdem der “Who cares wins”-Report des UN Global Compact im Jahr 2004 das Konzept etabliert hat. Auf subtile Weise transportiert auch ESG die Botschaft, dass die Welt damit verändert werden kann. Es gibt aber Zweifel, ob das stimmt. Bislang gibt es keine Belege aus der Wissenschaft, die zeigen, dass ESG tatsächlich einen positiven Impact auf das soziale und ökologische Wohlergehen hat.
Profite zu maximieren und gleichzeitig Impact für Umwelt und Soziales zu erzielen, funktioniert also nicht?
Wer positiven Impact erzielen will, kann nicht gleichzeitig seine Rendite maximieren. Denn es ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, wenn man zum Beispiel in Klimaschutz investiert. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir offen und ehrlich über diese Abwägung sprechen. Solange wir denken, dass ESG größere Wirkungen für die Transformation hat, als es eigentlich der Fall ist, besteht nämlich die Gefahr, sich zu sehr auf den Markt zu verlassen. Das wiederum kann dazu führen, dass Gesellschaften die Notwendigkeit unterschätzen, politisch etwas zu tun, während der Markt in Wirklichkeit die Rendite maximiert.
Welchen Mehrwert bieten ESG-Ratings dann noch?
Das Konzept ist und bleibt wichtig, um Unternehmen ganzheitlich bewerten zu können, denn wenn man beispielsweise in ein Start-up investieren will und sieht, dass fünf von zehn Mitarbeitern ausgetauscht werden, einen Monat, bevor man eine Beteiligung erwirbt, dann ist das ein Anhaltspunkt für Probleme im Unternehmen – etwa in der Unternehmensführung.
Gleichzeitig gibt es Analysen, die zeigen, dass es Unternehmen gibt, die Probleme angehen, wenn sie auf Grundlage von ESG-Daten darauf hingewiesen werden. Das ist die Wirkung, die sich mit dem Konzept erreichen lässt. Aber sie ist sehr begrenzt. Wenn wir mit Sustainable Finance wirklich Wirkung erzielen wollen, dann brauchen wir Impact-Fonds und Impact-Ratings.
Wie definieren Sie Impact?
Für Impact muss eine Wirkung erzielt werden, die sich ohne das Investment nicht materialisiert hätte. Es braucht Zusätzlichkeit, wie es im Fachjargon heißt. Das heißt: Ein Fonds, der zum Beispiel in erneuerbare Energien investiert, weil sie günstiger sind als Kohle, wäre kein Impact-Fonds. Das wäre ein traditioneller Fonds, in den Geld fließt, weil es aus wirtschaftlicher Sicht die richtige Entscheidung ist.
Halten Sie es für realistisch, die tatsächlichen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit von einzelnen Unternehmen auf Umwelt und Soziales zu messen?
Es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, den ganzen Impact eines Unternehmens zu bewerten. Für einzelne Themen könnte es funktionieren – zum Beispiel für den Klimawandel. Man kann die CO₂-Emissionen messen, die das Unternehmen ausstößt, und sehen, ob es sich etwa an der Forschung und Entwicklung von Lösungen für den Klimawandel beteiligt. Wirklich kompliziert wird es, wenn es um den positiven Impact von Produkten geht. Wie misst man den Nutzen, den ein bestimmtes Produkt für Verbraucher hat? Daher liegen dort aus meiner Sicht die Grenzen der Folgenabschätzung. Ein praktikabler Weg könnte sein, thematische Impact-Fonds zu haben – etwa mit Fokus auf Klimaschutz, Diversität oder Korruptionsvermeidung.
Wie lassen sich die bestehenden ESG-Ratings besser machen? Die Bewertung eines Unternehmens scheint aktuell ja abhängig davon zu sein, welche Rating-Agentur man fragt.
Ja, ein Problem der ESG-Ratings ist, dass sie nicht miteinander korrelieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist, dass jede Rating-Agentur eine andere Definition von Nachhaltigkeit hat oder ob E-, S- oder G-Faktoren wichtiger sind. Das ist in Ordnung, denn die Meinungen gehen einfach auseinander.
Viel problematischer ist, dass verschiedene Rating-Agenturen dieselbe Sache unterschiedlich messen. Und dementsprechend auch zu teils völlig unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Es gibt zwar statistische Lösungen, um das sogenannte Rauschen in der Messung zu verringern, das habe ich mit Kollegen in einem Forschungspapier gezeigt. Aber ich glaube, dass Regulierung eine große Rolle spielen muss, um die Ratings besser zu machen.
Was kann Regulierung zur Erhöhung der Qualität von ESG-Ratings beitragen?
Es braucht Regeln für die Transparenz von ESG-Ratings, die Rechenschaftspflicht von ESG-Rating-Agenturen und die Vermeidung von Interessenskonflikten. Das bedeutet: Agenturen müssen transparent darüber sein, wie sie ESG messen. Denn ohne die Möglichkeit, Ratings zu überprüfen, gibt es auch keine Chance auf qualitative Anpassungen. Zudem sollte es Verfahren geben, die es Unternehmen erlauben, in den Dialog mit der Rating-Agentur zu treten, um eventuell fehlerhafte Bewertungen zu besprechen. Und es sollte Regeln dafür geben, um Interessenskonflikte zu vermeiden, die durch ESG-Rating und Beratung im gleichen Unternehmen entstehen.
Die neue EU-Verordnung über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten im ESG-Bereich ist dafür aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben sich am Montag auf Regeln für die Regulierung des ESG-Rating-Marktes geeinigt. Kern der Verordnung zur Transparenz und Integrität von ESG-Rating-Tätigkeiten ist, dass Anbieter von ESG-Ratings künftig unter der Aufsicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) stehen und Transparenzanforderungen erfüllen müssen. Wenn die Institutionen die Verordnung formal angenommen haben, gelten die neuen Regeln 18 Monate nach Inkrafttreten.
ESG-Rating-Anbieter sollen künftig separate Bewertungen für die Kategorien Umwelt, Soziales und Governance veröffentlichen, statt ein aggregiertes Rating für alle. Wenn sie doch nur eine übergreifende Bewertung nutzen, müssen sie laut Vereinbarung von EP und Rat Auskunft über die Gewichtung der einzelnen Faktoren sowie über die Methode zur Gewichtung geben. Zudem müssen die Anbieter darüber informieren, ob ein Rating für Umwelt das Pariser Klimaziel berücksichtigt. Bei Sozialem und Governance braucht es Angaben zur Berücksichtigung von internationalen Übereinkommen.
Zudem werden ESG-Rating-Anbieter verpflichtet, Angaben zur “Wesentlichkeit” zu machen – also ob das Rating nur Auswirkungen, etwa durch den Klimawandel, auf das Unternehmen berücksichtigt oder auch die Folgen der Geschäftstätigkeit für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Für kleine Rating-Anbieter sieht die Verordnung Ausnahmen vor. Dazu gehört etwa, dass sie die ersten drei Jahre nach ihrer Gründung keine Aufsichtsgebühren an die ESMA zahlen müssen oder dass die Behörde sie in gut begründeten Fällen von bestimmten Anforderungen befreien kann.
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, müssen ESG-Rating-Anbieter, die gleichzeitig Leistungen wie Beratung, Wirtschaftsprüfung oder Kreditrating anbieten, das Rating-Geschäft von den anderen Bereichen trennen. Andere Unternehmen sind mindestens verpflichtet, klare Maßnahmen zu ergreifen, die Interessenskonflikte verhindern.
Fachleute nehmen die Einigung größtenteils positiv auf. “Die politische Einigung begrüßen wir sehr, denn sie wird für deutlich mehr Qualität im bisher unregulierten Markt der ESG-Ratings sorgen”, sagt etwa Henrik Pontzen, Abteilungsleiter ESG im Portfoliomanagement bei Union Investment.
Für Silke Stremlau betrifft die wichtigste Neuerung die Transparenzanforderungen an ESG-Rating-Anbieter. “Damit kommt endlich mehr Licht in die Black-Box einiger Anbieter”, sagt die Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung. Sie hätte es aber gut gefunden, wenn auch Anbieter von Ratings und Indizes eine juristische Trennung hätten vornehmen müssen. “Ich hoffe, dass die ESMA hier genügend Kontrollmöglichkeiten hat, um Interessenskonflikte aufzudecken”, ergänzt Stremlau.
Für Julia Haake, Vorsitzende der European Association of Sustainability Rating Agencies, ist die Regulierung auch ein Schritt in die richtige Richtung. “Allerdings sind wir immer noch besorgt, dass kleine und mittelgroße europäische Anbieter durch die Regulierung benachteiligt werden, weil es für sie schwieriger sein wird, die dadurch stark steigenden Kosten zu tragen, als für große Player”, sagt Haake, die auch Head of ESG Rating Agency bei Ethifinance ist. Sie habe “nicht den Eindruck, dass ein Level-Playing-Field geschaffen wird”.
“Grünes Wachstum” lautete oft die Schlüsselformel, um angesichts multipler Umweltkrisen auch in Zukunft noch materiellen Wohlstand steigern zu können. Würde durch die rasche Umstellung auf grüne Produktionstechnologien klimafreundliches Wirtschaftswachstum erzeugt, könnte die Klimakrise eingedämmt und die Industrienation Deutschland zu neuer Stärke geführt werden, so die Logik. Der Bundeskanzler sprach vergangenes Jahr sogar von einem neuen Wirtschaftswunder durch Klimaschutzinvestitionen. Doch davon ist derzeit nichts zu spüren. Im Gegenteil: Zuletzt sank das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent.
Wie steht es also um das Wirtschaftswachstum in der ökologischen Transformation? Grünes Wachstum klang immer nach einem idealen Transformationsversprechen, dessen sich die Wirtschaftspolitik gern bediente. Doch was wir ökonomisch händeringend erreichen wollen, kann ökologisch problematisch sein und zum Greenwashing einladen.
Denn das Konzept meint zunächst nichts weiter, als dass unsere Emissionen sinken, während das BIP wächst – der Faktor Zeit spielt dabei keine Rolle. Wirtschaftswachstum ist ehrlicherweise aber nur dann “grün”, wenn die jährliche Minderungsrate beim CO₂ die Steigerungsrate des BIP so weit übertrifft, dass das Einhalten des deutschen CO₂-Restbudgets für das internationale 1,5-Grad-Ziel oder die Klimaneutralität 2045 auch tatsächlich gewährleistet ist.
Es geht also um eine rasche Entkopplung von Wirtschaftskraft und Treibhausgasemissionen und damit um die Rate, mit der die Emissionsintensität in den nächsten 21 Jahren sinkt. Nur wenn sich diese Relation stark genug verbessert, würde in einem klimaneutralen Deutschland auch noch unser derzeitiges Wohlstandsniveau vorherrschen. Die Losung sollte also zunächst einmal “grünes BIP” lauten.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Wenn sich die jüngsten Emissionsschätzungen für das vergangene Jahr bewahrheiteten, entfielen 2023 auf jede Milliarde Euro des BIP in Deutschland 206.000 Tonnen CO₂-Äquivalente Treibhausgasemissionen. Das wäre zwar erstaunlich viel weniger als in den Vorjahren, doch um ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften, müsste diese Emissionsintensität durchschnittlich um etwa zehn Prozent jedes Jahr sinken. Wollen wir bis dahin auch noch wachsen – zum Beispiel um 1,21 Prozent wie im Schnitt seit 1991 – müsste sie sogar um 11,29 Prozent pro Jahr abnehmen. Nur dann könnte von einem wirklich grünen Wachstum und einem ökologisch nachhaltigem BIP gesprochen werden.
Das Problem ist, dass unsere Emissionsintensität über die vergangenen drei Jahrzehnte nur jährlich um durchschnittlich drei Prozent abgenommen hat und diese Entkopplungsfortschritte sich von Jahr zu Jahr recht unbeständig darstellten – trotz einer gewissen Beschleunigung in der jüngsten Vergangenheit. So dürfte die Emissionsintensität 2023 zwar historisch stark um 9,5 Prozent gesunken sein. Dies ist jedoch vor allem mit der Krisensituation und Produktionseinbußen der energieintensiven Industrie zu begründen – kein besonders nachhaltiger Klimaschutzerfolg.
Sollten wir unseren Entkopplungsfortschritt also nicht sehr bald oberhalb dieses Niveaus stabilisieren, würden wir auch bei vermeintlich grünem Wachstum unsere Klimaziele klar verfehlen. Oder nehmen wir die Klimaziele ernst, stünde uns eine Schrumpfung beispiellosen Ausmaßes bevor. Denn bei einer fortgesetzten langjährigen Entkopplungsrate um besagte drei Prozent wäre 2045 nur noch etwa ein Fünftel des heutigen BIP möglich – rund 80 Prozent unseres materiellen Wohlstands wären verloren.
Zu einer solchen wirtschaftlichen Schrumpfung in die Klimaneutralität darf es nicht kommen, denn dies würde nicht nur den Wohlstand, sondern voraussichtlich auch die Zustimmung zum Klimaschutz und den sozialen Frieden kosten. Bei einer breiten Deindustrialisierung wäre obendrein auch mit Verlagerungen von Emissionen ins Ausland und neuen Importabhängigkeiten zu rechnen. Was also tun, um die Emissionsintensität Deutschlands drastisch zu senken und materiellen Wohlstand über 2045 hinaus zu sichern?
Der zentrale Hebel sind massive Investitionen: in klimafreundliche Produktionsanlagen, in erneuerbare Energien, in post-fossile Infrastrukturen. Dazu braucht es vor allem privatwirtschaftliches Geld, investiert von Unternehmen, die grünen Stahl herstellen und Familien, die ihr Eigenheim energetisch sanieren. Doch die Finanzpolitik spielt aufgrund ihrer Signal- und Lenkungswirkung die entscheidende Rolle. Hier darf nicht gespart werden. Nur wenn der Staat verlässliche Rahmenbedingungen für klimaneutrale Alternativen schafft und deren Wirtschaftlichkeit absichert, entsteht für den privaten Sektor ein sicheres Investitionsumfeld.
Klimaschutzverträge, staatliche Investitionshilfen und Infrastrukturförderung zeigen in die richtige Richtung. Doch selbst wenn bei hohen Zinsen eine grüne Investitionsoffensive in Gang käme, wäre eine schnelle Rückkehr des Wachstums keine Gewissheit. Denn dafür müssten etwaige Produktivitätsgewinne die bevorstehenden Kapazitätsengpässe, vor allem bei den Fachkräften, so weit überkompensieren, dass die Leistungskapazitäten der deutschen Wirtschaft wieder steigen. Bis zu dieser Rendite dürften voraussichtlich allein wegen des demografischen Wandels weitere Jahre eines eher geringen Wachstums vergehen. Grüne Wirtschaftswunder wären erst bei hinreichenden Entkopplungserfolgen denkbar.
Dennoch ist und bleibt ein breiter Investitionsschub der einzige Weg, mit grünen Zukunftstechnologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit ein Beispiel für den Erfolg des historischen Entkopplungsprojektes zu setzen, bei dem materieller Wohlstand, grünes Wachstum und planetare Grenzen in Einklang kommen. Von diesem Weg dürfen wir uns weder durch vorerst magere Jahre, noch durch veraltete Schuldenregeln oder vermeintliche Sparzwänge abbringen lassen.
Sara Holzmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Arbeitsschwerpunkt Economics of Transformation. Sie beschäftigt sich mit den umweltökonomischen und klimapolitischen Fragestellungen der Nachhaltigkeitstransformation. Marcus Wortmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft und leitet den Themenschwerpunkt Economics of Transformation. Zuvor forschte und lehrte er am Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftspolitik an der Georg-August-Universität Göttingen.
in diesen Tagen stehen einige wegweisende Beschlüsse und Entscheidungen an. Da ist zum einen das neue Klimaziel, die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Es wird, zusammen mit der Carbon-Management-Strategie, weitreichende Folgen für die Industrie haben. Welche sich schon abzeichnen, analysiert Manuel Berkel.
Beim sogenannten Recht auf Reparatur haben sich der Rat und das EU-Parlament jetzt auf ihre Richtlinie geeinigt. Verbraucher sollen viel häufiger als bislang die Chance bekommen, defekte Produkte wieder flott machen zu lassen. Was daraus für Hersteller folgt und was sie anbieten müssen, erklärt Leonie Düngefeld.
Außerdem plant die EU, ESG-Rating-Agenturen mehr Regeln aufzuerlegen. Deren Arbeit bleibt oft intransparent und zum Teil widersprüchlich – das soll sich jetzt ändern. Nicolas Heronymus hat sich damit auseinandergesetzt.
In Deutschland hat die Bundesregierung derweil ihre Kraftwerkstrategie vorgelegt. Oder zumindest das, was sie “Strategie” nennt. Ob das allerdings schon ausreicht, um, wie geplant, die sogenannten Dunkelflauten auszugleichen und die Treibhausgasemissionen, die aus der Kohleverstromung resultieren, herunterzufahren, muss momentan bezweifelt werden. Alex Veit hat mit Experten gesprochen und erläutert die Details.
Und am Freitag steht die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz an. Arbeitsminister Hubertus Heil hat erklärt, dass die Bemühungen, die FDP umzustimmen, endgültig gescheitert seien – Deutschland werde dem Gesetz also nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Was das für die anderen Länder bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Die Verhandlungen bleiben ein Krimi.
Als Fixstern, an dem sich alle Klimagesetze orientieren, hat der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss die Mitteilung der EU-Kommission zum Klimaziel 2040 bezeichnet. Handfeste Gesetzentwürfe zu einzelnen Wirtschaftsbereichen werden zwar noch auf sich warten lassen, etwa die Erhöhung der Wind-, Solar- und Wasserstoffziele in der Erneuerbaren-Richtlinie. Doch welche Folgen eine Dekarbonisierung um 90 statt 55 Prozent für welche Sektoren hat, lässt sich aus dem am Dienstag vorgelegten Gesamtpaket schon gut ableiten.
Da ist etwa die umfangreiche Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission. Ein Ziel von minus 90 Prozent Treibhausgasen liegt genau zwischen den Szenarien zwei und drei aus dem hunderte Seiten umfassenden Impact Assessment.
Deren Unterschiede liegen vor allem im stärkeren Gebrauch von synthetischen Kraft- und Brennstoffen (E-Fuels) und der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Zum Carbon Management hat die Kommission am Dienstag auch eine eigene Strategie veröffentlicht, die vor allem für Industrie und Landwirtschaft Bedeutung hat – und nicht zuletzt für die bevorstehende Strategie der Bundesregierung zum gleichen Thema.
Bis 2030 müssen 7.300 Kilometer an CO₂-Transportleitungen und Schiffsrouten eingerichtet werden, wie aus dem EU-Papier hervorgeht. Bis 2050 soll das Netz auf 19.000 Kilometer anwachsen. Dafür hält die Kommission 16 Milliarden Euro an Investitionen für nötig. Eine ausführliche Darstellung eines möglichen CO₂-Transportnetzes enthält eine ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Analyse des Joint Research Centre (JRC) der EU. In keinem Szenario sind darin CO₂-Speicher auf dem deutschen Festland nötig.
Ziel der Kommission ist ein europäischer Markt für Kohlendioxid. Besonders interessant für die vielen kleineren Industriebetriebe in Deutschland dürfte sein, dass die Kommission spezielle Lösungen für Anlagen abseits der industriellen Ballungsgebiete entwickeln will, um deren “Verhandlungsmacht gegenüber den Infrastrukturbetreibern zu stärken”, sodass auch sie an das Netz angeschlossen werden.
Schon 2024 will die Kommission mit den Arbeiten an mehreren Gesetzen beginnen: einem eigenen Regulierungspaket ähnlich dem Gasbinnenmarktpaket und einer Grundlage für die Netzplanung. Wenn möglich sollen auch vorhandene Gasleitungen und Speicher umgebaut werden – wobei grüne Gase wie Wasserstoff ausdrücklich Vorrang haben.
Ähnlich wie für Wasserstoff und Erdgas soll es bis Anfang 2026 außerdem eine neue Plattform geben, um Anbieter, Nutzer und Speicherbetreiber im künftigen CO₂-Markt zusammenzubringen. Gleichzeitig soll ein Investitionsatlas für Speicherprojekte vorliegen. Schon vor 2030 sollen die ersten Speicherkapazitäten verfügbar sein. Schon bis Juni dieses Jahres müssen die EU-Staaten eine Übersicht über Speichermöglichkeiten in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) vorlegen.
Die Kosten für die CO₂-Abscheidung schwanken nach einer Analyse der Kommission erheblich – pro Tonne sollen sie 13 bis 103 Euro betragen – ohne Transport und Speicherung. Der Preis für CO₂-Futures im Jahr 2030 liegt derzeit etwa bei 77 Euro, sodass sich ein Großteil der Projekte bereits rechnen könnte. Ab dem kommenden Jahrzehnt könne so ein Markt für Carbon Management mit einem Volumen von 45 bis 100 Milliarden Euro entstehen. Als Konsequenz will die Kommission im kommenden Jahr prüfen, ob die bisher übliche Projektförderung etwa für Zementhersteller durch eine marktbasierte Förderung abgelöst werden kann.
Eine Rolle spielen soll CCS auch im Energiesektor. Wie sich in Entwürfen bereits abgezeichnet hatte, hat die Kommission nicht mehr den Ehrgeiz, die Stromversorgung bis 2040 komplett frei von Erdgas zu machen. Stattdessen rechnet sie nur noch damit, dass Erneuerbare und Kernenergie gut 90 Prozent des Stroms erzeugen: “Die verbleibenden zehn Prozent werden durch negative Emissionen kompensiert oder mit kohlenstoffarmen Lösungen, einschließlich der Nutzung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, ausgestattet.”
Noch vor einigen Jahren galt CCS für Gas- oder gar Kohlekraftwerke als politisch tot. Inzwischen hält sich sogar die Ampel diese Hintertür in ihrer Kraftwerksstrategie offen und hat die Entscheidung über diese Technologie auf ihre eigene Carbon-Management-Strategie vertagt.
Fahrt aufnehmen wird laut EU-Kommission die Elektromobilität. Bis 2040 werden Verbrenner nur noch 26 Prozent des Pkw-Bestands ausmachen, wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht. Zehn Jahre später sollen es gar nur noch Restbestände von zwei Prozent sein. Entsprechend wird der Anteil von batterieelektrischen Autos 2040 bei 57 Prozent liegen, 2050 bei 79 Prozent.
Überraschenderweise könnten sich Hybridautos länger halten als gedacht, für 2040 rechnet die Kommission mit einem Anteil von elf Prozent am Bestand: “Dies deutet darauf hin, dass diese Technologie eine wichtige Rolle bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen spielen wird. Im Jahr 2050 wird der Anteil der Plug-in-Hybride jedoch auf fünf Prozent sinken.”
Welche Rolle E-Fuels und Biokraftstoffe für die stark abnehmende Zahl von Verbrenner-Pkw spielen werden, geht aus der Folgenabschätzung nicht eindeutig hervor. Zwar soll der Verbrauch von E-Fuels gerade in den Klimapfaden mit hoher CO₂-Reduktion steil ansteigen. Allerdings fließt ein Großteil davon in den Schiffs- und Flugverkehr und in die Tanks von Lkw.
Für Pkw hat die Kommission am Dienstag keine genauen Zahlen veröffentlicht. Abschätzen lassen sie sich aber aus einem Balkendiagramm (Figure 68). Gut zehn Prozent des Energieverbrauchs von Pkw werden demnach 2040 durch E-Fuels gedeckt. Bis 2050 sinkt der Anteil aber deutlich, den Löwenanteil machen dann Strom für E-Autos und Wasserstoff für Brennstoffzellen-Fahrzeuge aus.
Die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie stellen das international verabredete Ziel eines weitgehend kohlenstofffreien Stromsektors Mitte des nächsten Jahrzehnts infrage. “Für den Übergang zu grünem Wasserstoff braucht es Praxiserfahrung”, sagt Simon Müller, Deutschland-Direktor des Thinktanks Agora Energiewende im Gespräch mit Table.Media.
Die Bundesregierung will jedoch erst 2032 entscheiden, wann in einem fünfjährigen Zeitkorridor ab 2035 neu errichtete Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden müssen. “Eine Festlegung erst in acht Jahren, wann Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden, wäre zu spät für ein klimaneutrales Stromsystem im Jahr 2035.”
Die Bundesregierung plant, noch in diesem Jahr insgesamt zehn Gigawatt Kapazität für sogenannte H2-Ready-Gaskraftwerke auszuschreiben, die bis 2030 Kohlemeiler ersetzen sollen. Hinzu kommen 0,5 Gigawatt für reine Wasserstoffblöcke. Die Meiler werden benötigt, um während winterlicher Dunkelflauten Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen.
Ob die Kapazität für den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in sechs Jahren reichen wird, wie die Regierung mit Verweis auf die Bundesnetzagentur versichert, bezweifelt Müller ebenfalls.
Vor knapp zwei Jahren, beim Gipfel im bayrischen Elmau, hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 verabredet, “bis 2035 einen vollständig oder überwiegend dekarbonisierten Stromsektor zu erreichen”. Diese Vorgabe begründeten die Politiker mit dem UN-Ziel einer maximalen Erderwärmung durch Treibhausgase um 1,5 Grad Celsius.
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft, kritisierte, “dass das Motto der Kraftwerksstrategie lautet: Erdgas first, Wasserstoff second.” Die Kraftwerksbetreiber erhielten viel zu lange Zeit, um den Brennstoff zu wechseln: “Im Worst Case wird der Stromsektor dann erst 2040 vollständig dekarbonisiert.” Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sieht darin “ein Konjunkturprogramm für die Gaslobby.”
Im Sinne von “Technologieoffenheit” müssen Kraftwerksbetreiber laut Regierungskreisen nicht unbedingt klimaneutral hergestellten grünen Wasserstoff verwenden. Einzig mittels Atomstrom gewonnener Wasserstoff sei ausgeschlossen. Jeder andere Wasserstoff, also hergestellt mittels Erdgas, Methan oder Müllverbrennung, könne jedoch verwendet werden.
Deren Treibhausgase können nach heutigem Stand der Technik nur teilweise mittels teurer Carbon-Capture-and-Storage (CCS) aufgefangen werden. Die Regierung will CCS nun auch im Rahmen der Kraftwerkstrategie fördern, statt wie bisher vorgesehen nur für unvermeidliche CO₂-Restmengen aus der Industrieproduktion.
Zudem hieß es aus Regierungskreisen, auch Stromimporte aus dem Ausland seien wohl weiter notwendig – wodurch auch Atom- und Kohlestrom im deutschen Netz landen könnte. Die lenkende Wirkung des CO₂-Preises, hieß es aus Regierungskreisen dazu, lasse jedoch auf eine marktgesteuerte Dekarbonisierung hoffen.
Insgesamt legte die Regierung nur eine Presseerklärung vor, statt einer ausgereiften Kraftwerkstrategie – was die Investitionsplanung und -sicherheit der Industrie weiter verzögern könnte.
Viele Verbände und Unternehmen zeigten sich einerseits verhalten optimistisch. So begrüßte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den “pragmatischen Vorschlag”, der den Herstellern mehr Energieversorgungssicherheit für die Dekarbonisierung der Metallproduktion biete. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete die H2-Ready-Kraftwerke als “wichtige Abnehmer und damit relevanten Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes”.
Andererseits betonen Wirtschaftsakteure und Oppositionspolitiker die vielen offen gebliebenen Fragen bei immer knapper werdender Zeit. Aus Kreisen von Kraftwerksherstellern hieß es, eine Umstellung der H2-Ready-Kraftwerke von Gas auf Wasserstoff sei im angegebenen Zeitraum machbar.
Der Vorstandsvorsitzende des Turbinenherstellers Siemens Energy, Christian Bruch, betonte jedoch: “Die noch offenen inhaltlichen Fragen sollten nun schnellstmöglich geklärt werden, da die Umsetzung der Strategie auch aufgrund der hohen globalen Nachfrage und der damit verbundenen Auslastung bei den Anbietern Zeit kosten wird.”
Zu diesen offenen Fragen gehört die Ausgestaltung der ersten Ausschreibungen und des ab 2028 geplanten Kapazitätsmechanismus, mit dem staatliche Förderung geregelt werden soll. Hierüber will sich die Koalition bis zum Sommer verständigen, und mit der EU-Kommission beihilferechtliche Fragen klären.
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, kritisierte im Gespräch mit Table.Media die “Hängepartie” in der Standortfrage: “Offen ist, ob und wie sichergestellt wird, dass auch bei den Industriezentren im Süden Kraftwerke entstehen.” Insgesamt seien Klimaziel, Versorgungssicherheit und der Wirtschaftsstandort gefährdet. Er lud die Koalition mit “Blick auf mögliche künftige Konstellationen” zu Gesprächen ein, “im Sinne von Verlässlichkeit und Planungssicherheit“. Bislang werde der Kapazitätsmechanismus “unter Ausschluss der Opposition” vorbereitet.
Besonders kritisch äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, mahnte eine “schnellstmögliche Konkretisierung und Umsetzung” und “eine sehr rasche Klärung der noch offenen Fragen” an, begrüßte jedoch zugleich “Technologieoffenheit” und Pragmatismus. In der Financial Times nannte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Energiepolitik der Ampel derweil “absolut toxisch” und die deutsche Klimaagenda “dogmatischer als in jedem anderen Land, das ich kenne.”
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich politisch auf den Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Das Gesetz soll Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein und die Standortbedingungen für die Hersteller einer Reihe von klimafreundlichen Technologien verbessern. Damit werde die Regulierungsagenda des europäischen Green Deals erstmals um einen Business Case ergänzt, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler (CDU). Rat und Parlament müssen die Einigung aber noch formell absegnen.
Der NZIA sieht einige Erleichterungen für Investoren vor, die Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien aufbauen wollen:
Profitieren von diesen Vorteilen sollen europäische Hersteller in einer langen Liste von Sektoren, die fast durchgängig dem Vorschlag des Europaparlaments entspricht. Ehler setzte zudem durch, dass auch deren Zulieferer etwa in der Grundstoffindustrie oder im Maschinenbau aufgenommen werden. Auf der Liste finden sich neben unstrittigen Bereichen wie Solar, Wind und Wärmepumpen auch politisch sensible wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) sowie dessen Transport – und wie Nukleartechnologien. Allerdings können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie auch Atomkraftprojekte fördern.
Daneben können die Mitgliedstaaten geplante Fabriken als “strategische Projekte” einstufen, wenn sie diese als besonders wichtig für Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit einstufen. Dazu können auch Investitionen in die Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement zählen.
Anders als der US-Inflation Reduction Act ist das EU-Gegenstück nicht mit massiven Finanzmitteln unterlegt. Ehler wollte die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, 20 Prozent ihrer nationalen Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) zur Förderung von Netto-Null-Projekten einzusetzen. Die Regierungen ließen sich aber nur darauf ein, dies in einem nicht rechtsverbindlichen Erwägungsgrund aufzunehmen. Dennoch eröffne man damit die Diskussion, wie die Mitgliedstaaten ihre ETS-Einnahmen nutzten, sagte Ehler.
Auch von der Aufstockung des EU-Finanzrahmens profitieren die grünen Industrien finanziell kaum. Die dafür eigentlich vorgesehene neue Investitionsplattform STEP sieht hierfür kaum frisches Geld vor. Vor allem Deutschland hatte darauf gepocht, statt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Fonds wie InvestEU nur 1,5 Milliarden zur Verfügung zu stellen, und die sind für den Europäischen Verteidigungsfonds reserviert.
In der Windindustrie stößt der NZIA auch ohne frisches Geld auf Zustimmung. “Es mangelt weniger an Geld als an Tempo”, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie. Investoren stünden bereit, sie verzweifelten aber oft “an hyperkomplexen und überlangen Genehmigungsverfahren“. Eine zentrale Anlaufstelle sei gerade in Deutschland der Schlüssel, damit die Fristen auch eingehalten werden können.
Skeptischer bewertet Catrin Schiffer, Expertin beim Industrieverband BDI, das Gesetzesvorhaben. “Der NZIA hilft uns in Deutschland wenig, um die Projekte zu beschleunigen.” Die hiesigen Genehmigungsfristen lägen mit sechs beziehungsweise sieben Monaten deutlich unter den neuen EU-Vorgaben. Für Unternehmen gebe es auch bereits zentrale Anlaufstellen, die Bundesimmissionsschutzbehörden.
“Das Problem in Deutschland ist ein anderes: Die Fristen werden oft nicht eingehalten, weil die Verfahren mit Anforderungen überfrachtet wurden”, sagt Schiffer. Die Genehmigungsverfahren dauerten deshalb im Durchschnitt sechs Monate länger als im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen. Die Bundesregierung habe aber verstanden, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Herr Berg, das Konzept ESG steht in der Kritik. Ein Vorwurf lautet, es würde die sozial-ökologische Transformation nicht voranbringen. Wie blicken Sie als Forscher darauf?
Das ursprüngliche Anliegen von Unternehmen, sozial-verantwortlich zu wirtschaften, entwickelte sich aus normativen Erwägungen. ESG ist aber immer mehr zu einem Vehikel geworden, um Rendite zu maximieren, seitdem der “Who cares wins”-Report des UN Global Compact im Jahr 2004 das Konzept etabliert hat. Auf subtile Weise transportiert auch ESG die Botschaft, dass die Welt damit verändert werden kann. Es gibt aber Zweifel, ob das stimmt. Bislang gibt es keine Belege aus der Wissenschaft, die zeigen, dass ESG tatsächlich einen positiven Impact auf das soziale und ökologische Wohlergehen hat.
Profite zu maximieren und gleichzeitig Impact für Umwelt und Soziales zu erzielen, funktioniert also nicht?
Wer positiven Impact erzielen will, kann nicht gleichzeitig seine Rendite maximieren. Denn es ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, wenn man zum Beispiel in Klimaschutz investiert. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir offen und ehrlich über diese Abwägung sprechen. Solange wir denken, dass ESG größere Wirkungen für die Transformation hat, als es eigentlich der Fall ist, besteht nämlich die Gefahr, sich zu sehr auf den Markt zu verlassen. Das wiederum kann dazu führen, dass Gesellschaften die Notwendigkeit unterschätzen, politisch etwas zu tun, während der Markt in Wirklichkeit die Rendite maximiert.
Welchen Mehrwert bieten ESG-Ratings dann noch?
Das Konzept ist und bleibt wichtig, um Unternehmen ganzheitlich bewerten zu können, denn wenn man beispielsweise in ein Start-up investieren will und sieht, dass fünf von zehn Mitarbeitern ausgetauscht werden, einen Monat, bevor man eine Beteiligung erwirbt, dann ist das ein Anhaltspunkt für Probleme im Unternehmen – etwa in der Unternehmensführung.
Gleichzeitig gibt es Analysen, die zeigen, dass es Unternehmen gibt, die Probleme angehen, wenn sie auf Grundlage von ESG-Daten darauf hingewiesen werden. Das ist die Wirkung, die sich mit dem Konzept erreichen lässt. Aber sie ist sehr begrenzt. Wenn wir mit Sustainable Finance wirklich Wirkung erzielen wollen, dann brauchen wir Impact-Fonds und Impact-Ratings.
Wie definieren Sie Impact?
Für Impact muss eine Wirkung erzielt werden, die sich ohne das Investment nicht materialisiert hätte. Es braucht Zusätzlichkeit, wie es im Fachjargon heißt. Das heißt: Ein Fonds, der zum Beispiel in erneuerbare Energien investiert, weil sie günstiger sind als Kohle, wäre kein Impact-Fonds. Das wäre ein traditioneller Fonds, in den Geld fließt, weil es aus wirtschaftlicher Sicht die richtige Entscheidung ist.
Halten Sie es für realistisch, die tatsächlichen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit von einzelnen Unternehmen auf Umwelt und Soziales zu messen?
Es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, den ganzen Impact eines Unternehmens zu bewerten. Für einzelne Themen könnte es funktionieren – zum Beispiel für den Klimawandel. Man kann die CO₂-Emissionen messen, die das Unternehmen ausstößt, und sehen, ob es sich etwa an der Forschung und Entwicklung von Lösungen für den Klimawandel beteiligt. Wirklich kompliziert wird es, wenn es um den positiven Impact von Produkten geht. Wie misst man den Nutzen, den ein bestimmtes Produkt für Verbraucher hat? Daher liegen dort aus meiner Sicht die Grenzen der Folgenabschätzung. Ein praktikabler Weg könnte sein, thematische Impact-Fonds zu haben – etwa mit Fokus auf Klimaschutz, Diversität oder Korruptionsvermeidung.
Wie lassen sich die bestehenden ESG-Ratings besser machen? Die Bewertung eines Unternehmens scheint aktuell ja abhängig davon zu sein, welche Rating-Agentur man fragt.
Ja, ein Problem der ESG-Ratings ist, dass sie nicht miteinander korrelieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist, dass jede Rating-Agentur eine andere Definition von Nachhaltigkeit hat oder ob E-, S- oder G-Faktoren wichtiger sind. Das ist in Ordnung, denn die Meinungen gehen einfach auseinander.
Viel problematischer ist, dass verschiedene Rating-Agenturen dieselbe Sache unterschiedlich messen. Und dementsprechend auch zu teils völlig unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Es gibt zwar statistische Lösungen, um das sogenannte Rauschen in der Messung zu verringern, das habe ich mit Kollegen in einem Forschungspapier gezeigt. Aber ich glaube, dass Regulierung eine große Rolle spielen muss, um die Ratings besser zu machen.
Was kann Regulierung zur Erhöhung der Qualität von ESG-Ratings beitragen?
Es braucht Regeln für die Transparenz von ESG-Ratings, die Rechenschaftspflicht von ESG-Rating-Agenturen und die Vermeidung von Interessenskonflikten. Das bedeutet: Agenturen müssen transparent darüber sein, wie sie ESG messen. Denn ohne die Möglichkeit, Ratings zu überprüfen, gibt es auch keine Chance auf qualitative Anpassungen. Zudem sollte es Verfahren geben, die es Unternehmen erlauben, in den Dialog mit der Rating-Agentur zu treten, um eventuell fehlerhafte Bewertungen zu besprechen. Und es sollte Regeln dafür geben, um Interessenskonflikte zu vermeiden, die durch ESG-Rating und Beratung im gleichen Unternehmen entstehen.
Die neue EU-Verordnung über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten im ESG-Bereich ist dafür aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben sich am Montag auf Regeln für die Regulierung des ESG-Rating-Marktes geeinigt. Kern der Verordnung zur Transparenz und Integrität von ESG-Rating-Tätigkeiten ist, dass Anbieter von ESG-Ratings künftig unter der Aufsicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) stehen und Transparenzanforderungen erfüllen müssen. Wenn die Institutionen die Verordnung formal angenommen haben, gelten die neuen Regeln 18 Monate nach Inkrafttreten.
ESG-Rating-Anbieter sollen künftig separate Bewertungen für die Kategorien Umwelt, Soziales und Governance veröffentlichen, statt ein aggregiertes Rating für alle. Wenn sie doch nur eine übergreifende Bewertung nutzen, müssen sie laut Vereinbarung von EP und Rat Auskunft über die Gewichtung der einzelnen Faktoren sowie über die Methode zur Gewichtung geben. Zudem müssen die Anbieter darüber informieren, ob ein Rating für Umwelt das Pariser Klimaziel berücksichtigt. Bei Sozialem und Governance braucht es Angaben zur Berücksichtigung von internationalen Übereinkommen.
Zudem werden ESG-Rating-Anbieter verpflichtet, Angaben zur “Wesentlichkeit” zu machen – also ob das Rating nur Auswirkungen, etwa durch den Klimawandel, auf das Unternehmen berücksichtigt oder auch die Folgen der Geschäftstätigkeit für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Für kleine Rating-Anbieter sieht die Verordnung Ausnahmen vor. Dazu gehört etwa, dass sie die ersten drei Jahre nach ihrer Gründung keine Aufsichtsgebühren an die ESMA zahlen müssen oder dass die Behörde sie in gut begründeten Fällen von bestimmten Anforderungen befreien kann.
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, müssen ESG-Rating-Anbieter, die gleichzeitig Leistungen wie Beratung, Wirtschaftsprüfung oder Kreditrating anbieten, das Rating-Geschäft von den anderen Bereichen trennen. Andere Unternehmen sind mindestens verpflichtet, klare Maßnahmen zu ergreifen, die Interessenskonflikte verhindern.
Fachleute nehmen die Einigung größtenteils positiv auf. “Die politische Einigung begrüßen wir sehr, denn sie wird für deutlich mehr Qualität im bisher unregulierten Markt der ESG-Ratings sorgen”, sagt etwa Henrik Pontzen, Abteilungsleiter ESG im Portfoliomanagement bei Union Investment.
Für Silke Stremlau betrifft die wichtigste Neuerung die Transparenzanforderungen an ESG-Rating-Anbieter. “Damit kommt endlich mehr Licht in die Black-Box einiger Anbieter”, sagt die Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung. Sie hätte es aber gut gefunden, wenn auch Anbieter von Ratings und Indizes eine juristische Trennung hätten vornehmen müssen. “Ich hoffe, dass die ESMA hier genügend Kontrollmöglichkeiten hat, um Interessenskonflikte aufzudecken”, ergänzt Stremlau.
Für Julia Haake, Vorsitzende der European Association of Sustainability Rating Agencies, ist die Regulierung auch ein Schritt in die richtige Richtung. “Allerdings sind wir immer noch besorgt, dass kleine und mittelgroße europäische Anbieter durch die Regulierung benachteiligt werden, weil es für sie schwieriger sein wird, die dadurch stark steigenden Kosten zu tragen, als für große Player”, sagt Haake, die auch Head of ESG Rating Agency bei Ethifinance ist. Sie habe “nicht den Eindruck, dass ein Level-Playing-Field geschaffen wird”.
“Grünes Wachstum” lautete oft die Schlüsselformel, um angesichts multipler Umweltkrisen auch in Zukunft noch materiellen Wohlstand steigern zu können. Würde durch die rasche Umstellung auf grüne Produktionstechnologien klimafreundliches Wirtschaftswachstum erzeugt, könnte die Klimakrise eingedämmt und die Industrienation Deutschland zu neuer Stärke geführt werden, so die Logik. Der Bundeskanzler sprach vergangenes Jahr sogar von einem neuen Wirtschaftswunder durch Klimaschutzinvestitionen. Doch davon ist derzeit nichts zu spüren. Im Gegenteil: Zuletzt sank das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent.
Wie steht es also um das Wirtschaftswachstum in der ökologischen Transformation? Grünes Wachstum klang immer nach einem idealen Transformationsversprechen, dessen sich die Wirtschaftspolitik gern bediente. Doch was wir ökonomisch händeringend erreichen wollen, kann ökologisch problematisch sein und zum Greenwashing einladen.
Denn das Konzept meint zunächst nichts weiter, als dass unsere Emissionen sinken, während das BIP wächst – der Faktor Zeit spielt dabei keine Rolle. Wirtschaftswachstum ist ehrlicherweise aber nur dann “grün”, wenn die jährliche Minderungsrate beim CO₂ die Steigerungsrate des BIP so weit übertrifft, dass das Einhalten des deutschen CO₂-Restbudgets für das internationale 1,5-Grad-Ziel oder die Klimaneutralität 2045 auch tatsächlich gewährleistet ist.
Es geht also um eine rasche Entkopplung von Wirtschaftskraft und Treibhausgasemissionen und damit um die Rate, mit der die Emissionsintensität in den nächsten 21 Jahren sinkt. Nur wenn sich diese Relation stark genug verbessert, würde in einem klimaneutralen Deutschland auch noch unser derzeitiges Wohlstandsniveau vorherrschen. Die Losung sollte also zunächst einmal “grünes BIP” lauten.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Wenn sich die jüngsten Emissionsschätzungen für das vergangene Jahr bewahrheiteten, entfielen 2023 auf jede Milliarde Euro des BIP in Deutschland 206.000 Tonnen CO₂-Äquivalente Treibhausgasemissionen. Das wäre zwar erstaunlich viel weniger als in den Vorjahren, doch um ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften, müsste diese Emissionsintensität durchschnittlich um etwa zehn Prozent jedes Jahr sinken. Wollen wir bis dahin auch noch wachsen – zum Beispiel um 1,21 Prozent wie im Schnitt seit 1991 – müsste sie sogar um 11,29 Prozent pro Jahr abnehmen. Nur dann könnte von einem wirklich grünen Wachstum und einem ökologisch nachhaltigem BIP gesprochen werden.
Das Problem ist, dass unsere Emissionsintensität über die vergangenen drei Jahrzehnte nur jährlich um durchschnittlich drei Prozent abgenommen hat und diese Entkopplungsfortschritte sich von Jahr zu Jahr recht unbeständig darstellten – trotz einer gewissen Beschleunigung in der jüngsten Vergangenheit. So dürfte die Emissionsintensität 2023 zwar historisch stark um 9,5 Prozent gesunken sein. Dies ist jedoch vor allem mit der Krisensituation und Produktionseinbußen der energieintensiven Industrie zu begründen – kein besonders nachhaltiger Klimaschutzerfolg.
Sollten wir unseren Entkopplungsfortschritt also nicht sehr bald oberhalb dieses Niveaus stabilisieren, würden wir auch bei vermeintlich grünem Wachstum unsere Klimaziele klar verfehlen. Oder nehmen wir die Klimaziele ernst, stünde uns eine Schrumpfung beispiellosen Ausmaßes bevor. Denn bei einer fortgesetzten langjährigen Entkopplungsrate um besagte drei Prozent wäre 2045 nur noch etwa ein Fünftel des heutigen BIP möglich – rund 80 Prozent unseres materiellen Wohlstands wären verloren.
Zu einer solchen wirtschaftlichen Schrumpfung in die Klimaneutralität darf es nicht kommen, denn dies würde nicht nur den Wohlstand, sondern voraussichtlich auch die Zustimmung zum Klimaschutz und den sozialen Frieden kosten. Bei einer breiten Deindustrialisierung wäre obendrein auch mit Verlagerungen von Emissionen ins Ausland und neuen Importabhängigkeiten zu rechnen. Was also tun, um die Emissionsintensität Deutschlands drastisch zu senken und materiellen Wohlstand über 2045 hinaus zu sichern?
Der zentrale Hebel sind massive Investitionen: in klimafreundliche Produktionsanlagen, in erneuerbare Energien, in post-fossile Infrastrukturen. Dazu braucht es vor allem privatwirtschaftliches Geld, investiert von Unternehmen, die grünen Stahl herstellen und Familien, die ihr Eigenheim energetisch sanieren. Doch die Finanzpolitik spielt aufgrund ihrer Signal- und Lenkungswirkung die entscheidende Rolle. Hier darf nicht gespart werden. Nur wenn der Staat verlässliche Rahmenbedingungen für klimaneutrale Alternativen schafft und deren Wirtschaftlichkeit absichert, entsteht für den privaten Sektor ein sicheres Investitionsumfeld.
Klimaschutzverträge, staatliche Investitionshilfen und Infrastrukturförderung zeigen in die richtige Richtung. Doch selbst wenn bei hohen Zinsen eine grüne Investitionsoffensive in Gang käme, wäre eine schnelle Rückkehr des Wachstums keine Gewissheit. Denn dafür müssten etwaige Produktivitätsgewinne die bevorstehenden Kapazitätsengpässe, vor allem bei den Fachkräften, so weit überkompensieren, dass die Leistungskapazitäten der deutschen Wirtschaft wieder steigen. Bis zu dieser Rendite dürften voraussichtlich allein wegen des demografischen Wandels weitere Jahre eines eher geringen Wachstums vergehen. Grüne Wirtschaftswunder wären erst bei hinreichenden Entkopplungserfolgen denkbar.
Dennoch ist und bleibt ein breiter Investitionsschub der einzige Weg, mit grünen Zukunftstechnologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit ein Beispiel für den Erfolg des historischen Entkopplungsprojektes zu setzen, bei dem materieller Wohlstand, grünes Wachstum und planetare Grenzen in Einklang kommen. Von diesem Weg dürfen wir uns weder durch vorerst magere Jahre, noch durch veraltete Schuldenregeln oder vermeintliche Sparzwänge abbringen lassen.
Sara Holzmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Arbeitsschwerpunkt Economics of Transformation. Sie beschäftigt sich mit den umweltökonomischen und klimapolitischen Fragestellungen der Nachhaltigkeitstransformation. Marcus Wortmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft und leitet den Themenschwerpunkt Economics of Transformation. Zuvor forschte und lehrte er am Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftspolitik an der Georg-August-Universität Göttingen.
