Kreislaufwirtschaftstrategie: Beschluss • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

eigentlich wollte die Bundesregierung ihre Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie schon längst beschlossen haben. Nun, auf den letzten Metern, wird es vielleicht tatsächlich noch etwas. Wie Table.Briefings erfahren hat, drängt das zuständige Bundesumweltministerium aktuell auf eine letzte, zügige Ressortabstimmung. Was in dieser jetzt kursierenden Fassung steht, analysiert Nicolas Heronymus.

Bei anderen Vorhaben der scheidenden Minderheitskoalition sind die Konflikte offenbar größer. Dazu gehören unter anderem die Carbon-Management-Strategie, das Geothermiebeschleunigungsgesetz, die Einführung des nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr sowie die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD).

Wie zu hören ist, sind SPD und Grüne nicht mehr weit davon entfernt, sich auf eine Fassung des Gesetzes zu einigen. Aber ohne die Opposition reicht es nicht für eine Mehrheit im Bundestag. Und die wartet erstmal ab, wie Grundsatzfragen, etwa der Termin für die Vertrauensfrage, beantwortet werden. So war Stephan Meyer, der CSRD-Berichterstatter der Union, in den letzten Beratungen nicht involviert. Zu Table.Briefings sagte er: “Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl rechne ich nicht mehr mit einer Verabschiedung des CSRD-Umsetzungsgesetzes noch in diesem Jahr.” Und: “Es ist insbesondere davon auszugehen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ein solches nicht mittragen würde.”

Rechtssicherheit für die Wirtschaft? Wird es womöglich erst mit der neuen Regierung geben. Irgendwann 2025.

Die Querelen in Berlin haben übrigens auch Folgen für die UN-Klimakonferenz. Am Montag ist sie in Baku, Aserbaidschan, gestartet. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt dem dortigen Treffen der Staats- und Regierungschefs fern. Auch viele deutsche Ministerinnen und Staatssekretäre fehlen bei der 29. COP. Unsere Kollegen vom Climate.Table berichten auf dieser Seite nicht nur gewohnt ausführlich, sondern während der gesamten Konferenz auch täglich. Nico Beckert analysiert in unserer heutigen Ausgabe, wie die fossile Industrie weiter massiv investiert, statt die Förderung zu reduzieren.

Ihr
Marc Winkelmann

NKWS: Was im Entwurf für die finale Ressortabstimmung steht

Umweltministerin Steffi Lemke will die Kreislaufwirtschaftsstrategie noch vor den Neuwahlen beschließen.

Von

Nicolas Heronymus

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) am Montag die letzte Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Geht es nach seinem Plan, soll das Bundeskabinett die Strategie am 4. Dezember beschließen. Der überarbeitete Entwurf liegt Table.Briefings vor. Bei zentralen Punkten gibt es Änderungen – im Vergleich zum ersten Vorschlag im Juni.

Primärrohstoffverbrauch: Sechs bis acht Tonnen als “Orientierung”

Ursprünglich sollte ein Leitziel sein, den Primärrohstoffverbrauch pro Kopf bis 2045 auf acht Tonnen zu senken. Jetzt heißt es: Die Bundesregierung strebe an, mit der NKWS “die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen”, dass der Rohstoffverbrauch bis 2045 “deutlich sinken kann”. Der Vorschlag des Internationalen Ressourcenrats von sechs bis acht Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2050 solle “als Orientierung dienen“.

Das jetzt als “Leitbild” formulierte Ziel soll ab 2030 alle fünf Jahre zusammen mit der Wirtschaft evaluiert “und erforderlichenfalls angepasst werden”. Dies soll berücksichtigen: Entwicklung von Rohstoffbedarfen, Kosten und Verfügbarkeiten; stoffstromspezifische Rahmenbedingungen; die Wirkung von zentralen Maßnahmen sowie Rohstoffverbräuche, die sich aus nötigen Investitionen ergeben.

Konflikte um dieses Ziel gab es bereits, als das BMUV im Juni den ersten Entwurf veröffentlicht hat. Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa befand, dass eine pauschale Vorgabe von acht Tonnen nicht geeignet sei, um “zielgenaue und positive” Effekte für Kreislaufwirtschaft in Deutschland auszulösen. Dass das Ziel unbedingt in der Strategie bleiben müsste, forderten hingegen Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe oder der World Wide Fund For Nature (WWF).

Laut Beteiligten habe es in der Wirtschaft darüber hinaus die Sorge gegeben, dass sich aus der ursprünglichen Formulierung eine Rechtsgrundlage für Sanktionen bei Zielverfehlung ergeben könnte. Andererseits forderte der WWF, die NKWS in ein verbindliches Ressourcenschutzgesetz zu überführen. Doch auch in der Bundesregierung bestand keine Einigkeit: Das bis dato von der FDP geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr merkte an, dass im Koalitionsvertrag kein absolutes Ziel vereinbart worden sei – das geht aus regierungsinternen Vermerken hervor.

Rezyklateinsatzquoten: Verfügbarkeit, Qualität und Akzeptanz als Maßstab

Auch bei Rezyklateinsatzquoten gab es Vorbehalte in einigen Sektoren, weil Rezyklate derzeit noch nicht ausreichend verfügbar sind. Im ersten Entwurf für die NKWS hieß es dazu, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Wirtschaft prüfe, Quoten für zentrale Stoffgruppen mittel- bis langfristig weiterzuentwickeln – und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen.

Der aktuelle Entwurf ergänzt: “Rezyklateinsatzquoten sollen marktorientiert, verlässlich und bürokratiearm ausgestaltet sein, klare Marktsignale aussenden und Investitionssicherheit gewährleisten.” Zentrale Bedingungen seien dabei “ausreichende Verfügbarkeit, Qualität und Akzeptanz von Rezyklaten sowie eine flankierende Marktanalyse”. Die Analyse solle mögliche Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen berücksichtigen.

Das Ziel, den relativen Anteil von Sekundärrohstoffen an der Gesamtrohstoffmenge bis 2030 zu verdoppeln, findet sich mit derselben Einschränkung weiterhin in der Strategie.

Gebäude-Bestandserhalt: Kein “Vorrang vor Abbruch- und Ersatzneubau”

Der Bausektor ist der Sektor mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Laut beiden Entwürfen der NKWS habe er daher eine zentrale Bedeutung für die Kreislaufwirtschaft. Im ersten schrieb das BMUV, dass die Bestandserhaltung und Weiternutzung von Bauwerken Vorrang vor Abbruch und Ersatzneubau haben – sofern dies möglich und vertretbar ist.

Die Formulierung “Vorrang vor Abbruch und Ersatzneubau” war in der Bundesregierung jedoch umstritten. Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte gewarnt, dass sich die Klimaziele ohne Neubau nicht erreichen ließen. Ein Zusammenschluss aus 23 Verbänden und Unternehmen hingegen forderte, dass dieses Ziel Kern der NKWS bleiben müsse.

Die neue Formulierung lautet jetzt: “Als Leitlinie gilt, dass der Weiternutzung und dem Um- und Ausbau von Gebäuden und Bauwerken Priorität eingeräumt wird. Wir streben daher an, die Sanierung und den Umbau von Gebäuden mit dem Ziel der Bestandserhaltung insgesamt zu steigern.”

Lemke: Kein Anlass, die Strategie nicht zu verabschieden

Sie sehe trotz des Aus der Ampel-Koalition keinen Anlass, die NKWS nicht zu verabschieden, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Dienstag auf einer Konferenz des Netzwerks Ressourceneffizienz in Berlin. Es sei wichtig, jetzt solche wichtigen Weichen zu stellen. “Wir haben eine handlungsfähige Regierung und zumindest das BMUV hat noch einiges vor.” Ihr zufolge soll der Entwurf noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bislang ist der 4. Dezember dafür vorgesehen.

Circular Valley-Gründer: Einen globalen Hotspot für Kreislaufwirtschaft schaffen

Carsten Gerhardt: Für Europa ist Kreislaufwirtschaft eine Frage der Sicherheit.

Herr Gerhardt, welche Vision verbinden Sie mit dem Circular Valley?
Es gibt für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen globale Hotspots in der westlichen Welt, das Silicon Valley für KI und neue Technologien, London für Financial Tech oder Berlin für E-Commerce. Wir wollen einen Hotspot mit dem Circular Valley schaffen. Hier sollen sich Unternehmer, Forscher und sonstige Akteure so intensiv mit der Kreislaufwirtschaft beschäftigen, dass niemand bei diesem Thema an dem Cluster vorbeikommt.

Wann hatten Sie die Idee?
Vor einigen Jahren kam ich mit dem Fahrrad an einem alten Gaskessel in Wuppertal vorbei, dort wo 1863 die Firma Bayer gegründet wurde. Wenn man so will, steht das Unternehmen stellvertretend für viele Firmen, die im Laufe ihrer Geschichte eine Menge umweltbelastender Stoffe produziert haben, angefangen bei den Farben über Kunststoffe bis hin zu Pflanzenschutzmitteln. Ich fragte mich, ob man hier, wo einst dieser folgenreiche Geist aus der Flasche entwich, nicht eine neue industrielle Revolution für eine zukunftsfähige Wirtschaft starten könnte.

Welche Region haben Sie im Blick?
Die weitere Rhein-Ruhr-Region ist der größte industriell geprägte Großraum Europas. Im Umkreis von 100 Kilometern um das sehr zentral gelegene Wuppertal leben 15 Millionen Menschen. Dazu zählen Regionen wie das Rheinische Revier bei Aachen, das Ruhrgebiet, Rheinland, Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, der Niederrhein oder das Bergische Land. Die Region greift auch nach Belgien und in die Niederlande. In diesem Raum gibt es fünf Standortfaktoren, die es in dieser Kombination sonst nirgendwo auf der Welt gibt.

Welche?
Eine einzigartige Dichte von industriellen Weltmarktführern, ob Bayer, Henkel, Evonik oder Thyssen, viele Mittelständler mit viel Kompetenz wie Vorwerk oder Vaillant, und hunderte Hidden Champions. Schon heute ist hier das Zentrum der europäischen Recyclingindustrie. Außerdem gibt es eine Menge exzellenter Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, viele mit einem Schwerpunkt in der Materialwirtschaft. Die Region ist außerordentlich multikulturell, was wichtig ist, weil wir Talente aus aller Welt anlocken wollen. Entscheidend ist sicher die Dichte an Weltmarktführern und wissenschaftlicher Exzellenz.

Wie viele Akteure beteiligen sich an der Initiative Circular Valley?
Mittlerweile machen 150 Akteure mit. Dazu zählen große Unternehmen wie BASF, Bayer oder Lufthansa, Mittelständler und verschiedene zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure. Wir sprechen gerade mit Akteuren in Flandern und den Niederlanden.

Warum braucht es diesen Hotspot?
Wenn wir unsere Lebensgrundlangen erhalten wollen, können wir nicht weiterwirtschaften wie bisher. Wir benötigen komplett neue Wertschöpfungsketten. Das ist unstrittig. Hier können wir ein großes Reallabor bilden und zeigen, wie man einen industriell geprägten Standort in eine zirkulär orientierte Leitökonomie transformieren kann. Dafür müssen wir uns aber davon verabschieden, Deutschland vor allem als riesigen Produzenten zu betrachten, der seine Waren überall in die Welt verkauft und sich dann nicht weiter darum kümmert. Wir sollten die Wiederverwertung der Waren in den Prozess integrieren. Solche Verfahren und entsprechende Techniken könnten wir dann auch in die Welt liefern.

Welche Treiber gibt es für die Entwicklung?
Ich sehe vor allem drei Treiber für das Thema Kreislaufwirtschaft: Regulation, Reputation und Ressourcen. Es gibt auf europäischer und nationaler Ebene regulatorische Vorhaben für eine Kreislaufwirtschaft. Zudem sind viele Ressourcen knapp und umkämpft. Für Europa als ressourcenarmen Kontinent ist die Kreislaufwirtschaft auch eine Frage der Sicherheit in geoökonomisch unsicheren Zeiten. Wir können durch die Kreislaufwirtschaft eine Menge Werte heben. Ein schrottreifes Verbrennerfahrzeug hat einen Wert von einigen hundert Euro. Wenn es uns künftig gelingt, alle Rohstoffe eines Fahrzeugs zu verwerten, steigt der Wert in eine Größenordnung von 2.000 Euro. Bei E-Autos wird der Wert sogar noch deutlich höher liegen, wegen all der verbauten wertvollen Stoffe.

Wie wichtig ist die Kreislaufwirtschaft für den Erhalt der Industrie in Europa?
Immens wichtig. Nicht nur Europa, sondern sämtliche westliche Industrieländer haben seit Anfang der 1990er-Jahre einen Großteil ihrer Industrie an Schwellenländer verloren, besonders an China. Dort stellen Firmen mittlerweile alles her: vom Föhn bis zum Auto und vom Windrad bis zur Batterie. Sie produzieren oft die gleiche, bisweilen sogar eine bessere Qualität. Und sie produzieren deutlich günstiger. China arbeitet intensiv an einer Kreislaufwirtschaft. Es könnte künftig also neben der Versorgung auch die Entsorgung der Güter übernehmen. Aber wie sollen wir die Rechnung dafür bezahlen, wenn die Wertschöpfung aus Produktion und Wiederverwertung komplett in den Händen Chinas liegen würde?

Wie hilfreich ist die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Sie ist ein erster wichtiger und mutiger Schritt, aber naturgemäß auf den nationalen Markt beschränkt. Wichtig wäre es, stärker zu betonen, dass hiesige Unternehmen ihre Produkte in aller Welt auch wieder einsammeln und verwerten sollten. Eigentlich müssen wir die Kreislaufwirtschaft multilateral denken. Wir können nicht in der Produktion eine komplette Globalisierung erreichen und die Zirkularität dann sehr viel lokaler organisieren. Das Schöne an Europa ist, dass wir ein gebauter Kontinent sind. Wir haben das meiste schon, ob Gebäude oder Autos. Wir müssen nicht wie Asien oder Afrika noch Wohnraum für hunderte Millionen Menschen schaffen. So können wir uns in Europa auf die Wiederverwertung von Rohstoffen konzentrieren. Wenn uns das gelingt, brauchen wir nur noch wenige Rohstoffe neu in die Produktion einspeisen.

Am Freitag findet das Circular Valley Forum statt. Welcher Impuls soll davon ausgehen?
Ich wäre glücklich, wenn wir dazu beitragen können, eine klarere industriepolitische Strategie zu finden. Dazu gehört eine Verständigung darüber, welche Industrien für Deutschland essenziell sind. Wir brauchen gerade in der Transformation bestimmte Industrien als Basis für andere Industrien. Dazu zähle ich beispielsweise die chemische Grundstoffindustrie.

Aber diese Industrie setzt eine Menge Schadstoffe und Müll frei.
Keine Frage. Es ist herausfordernd, in der organischen Chemie eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Wie bekommt man beispielsweise eine flammenhemmende Chemikalie wieder aus der Matratze? Chemie macht uns Angst, gleichzeitig ist sie ein großer Segen. Die Wiederverwertung fordert uns immens heraus. Aber das muss gelingen, wenn wir eine wirkliche Kreislaufwirtschaft schaffen wollen.

Dieses Interview ist Teil der Table.Briefings-Serie zur Circular Economy. Alle Artikel der Serie finden Sie hier.

Fossile Rohstoffe: Milliarden-Subventionen statt Abkehr von Öl und Gas

Die Investitionen in neue Öl- und Gasfelder sind weiterhin hoch, ebenso wie staatliche Subventionen für fossile Energien.

Von

Nico Beckert

Ein hochrangiger COP-Verantwortlicher aus dem Gastgeberland macht Investoren wenige Tage vor der Klimakonferenz noch die “vielen Gasfelder” Aserbaidschans schmackhaft, “die erschlossen werden sollen”. Im kommenden Jahrzehnt will das Land seine Gasproduktion um 30 Prozent ausweiten und seine Exporte nach Europa bis 2027 verdoppeln.

Was klingt wie ein Skandal, ist bei genauerer Betrachtung keine große Überraschung. Obwohl die Staaten auf der letzten Klimakonferenz erstmals die Abkehr von den fossilen Energien (“transitioning away from fossil fuels in the energy system”) beschlossen hatten, vergeben viele Staaten weiterhin hunderte Förderlizenzen. Und die staatlichen Subventionen für fossile Energieträger sind wieder auf Höchststände geschossen.

Dutzende Milliarden für die Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern

Die Produktion und der Verbrauch fossiler Rohstoffe verursacht 86 Prozent der globalen CO₂-Emissionen. Kohle, Öl und Gas sind der Haupttreiber des Klimawandels. Um die Klimaziele noch erreichen zu können, dürften gar keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschlossen werden und der Kohleverbrauch müsste stark zurückgehen. Doch das Gegenteil ist der Fall:

In den vergangenen drei Jahren gab die Öl- und Gasindustrie jährlich durchschnittlich 61,1 Milliarden US-Dollar für die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen aus, wie die neue Global Oil and Gas Exit List von Urgewald zeigt. 95 Prozent aller Unternehmen auf der umfassenden Liste mit über 1.700 Unternehmen suchen nach neuen Vorkommen.
578 Unternehmen wollen laut Urgewald-Recherchen in den nächsten ein bis sieben Jahren bis zu 239 Milliarden Barrel Öl-Äquivalente “aus bisher unerschlossenen Öl- und Gasfeldern in Produktion” bringen. Die Ausbeutung dieser Menge würde die 2-Grad-Grenze brechen, so Urgewald. Saudi-Aramco, Qatar Energy, ADNOC, Exxon Mobil, Gazprom, Total Energies und Petrobras sind die Unternehmen mit den größten Plänen für kurzfristige Produktionsausweitungen.
Im vergangenen Jahr wurden Lizenzen für die Erdöl- und Erdgasexploration vergeben, die bei vollständiger Ausbeutung der vermuteten Vorkommen zu mehr als zwei Gigatonnen CO₂-Emissionen führen könnten, so der Thinktank International Institute for Sustainable Development (IISD). Zum Vergleich: Deutschlands CO₂-Emissionen lagen 2023 bei 598 Millionen Tonnen (0,6 Gigatonnen).
Russland, Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien, die USA, Mosambik, Großbritannien und China haben in den letzten zwölf Monaten Explorationslizenzen mit dem größten potenziellen CO₂-Anteil vergeben. Der neue US-Präsident Donald Trump will die Förderung weiter ausbauen. Im Wahlkampf hat er den Schlachtruf “Drill, Baby, Drill” wiederbelebt.

Bei all dieser anhaltenden Euphorie für fossile Rohstoffe ist es auch kein Wunder, dass die größten privaten Öl- und Gasförderer wie Shell, BP, Exxon Mobil und Total Energies ihre Klimaziele in den vergangenen Jahren zurückgeschraubt haben. BP ist kürzlich sogar noch weiter zurückgerudert. Das Unternehmen hat sein Ziel aufgegeben, bis 2030 weniger Öl und Gas zu fördern.

Laut Urgewald gibt es jedoch auch positive Zeichen. 39 Finanzinstitutionen wie Banken, Vermögensverwalter und Versicherer haben demnach “wirksame Ausschlusskriterien im Bereich Öl und Gas beschlossen, die Finanzgeschäfte mit großen Teilen der Industrie beenden”. Allerdings sagt Regine Richter, Energie- und Finanz-Campaignerin von Urgewald: “Wir brauchen viel mehr Finanzinstitutionen, die bereit sind, scharfe Ausschlussregeln einzuführen.”

Fossile Subventionen: Vervierfachung seit 2020

Auch bei den öffentlichen Subventionen für fossile Energieträger wiederholt sich das Bild: Sowohl auf G20– als auch COP-Ebene haben die Staaten mehrmals zugesagt, “ineffiziente Subventionen” abzubauen. Doch zuletzt ist die staatliche Förderung fossiler Energien wieder hochgeschossen:

Weltweit flossen im Jahr 2022 rund 1,53 Billionen US-Dollar an Subventionen für fossile Energieträger, wie der Fossil Fuel Subsidy Tracker der OECD und IISD zeigt – eine Vervierfachung im Vergleich zum Jahr 2020. Der starke Anstieg ist durch den Ukraine-Krieg und den Anstieg der Energiepreise bedingt.
Der Großteil (1,45 Billionen) dieser Subventionen floss an Verbraucher. Der größte Anteil der Subventionen wurde in Schwellenländern gezahlt (über 1,1 Billionen). Aber auch in den reichen Staaten verdreifachten sich die Subventionen.
Die reichen Staaten haben laut der NGO One zwischen 2010 und 2022 mit 2,7 Billionen US-Dollar sechsmal so viel für fossile Subventionen ausgegeben, wie sie für die Klimafinanzierung zugesagt haben.

Zwischenschritte nötig: Ende der Expansion und Finanzierung, weniger Importe

Mit Blick auf die COP29-Verhandlungen fordert Urgewald-Campaignerin Richter “konkrete Zwischenschritte”. Die Abkehr von den fossilen Rohstoffen sei ein langfristiges Ziel, umso wichtiger seien konkrete Maßnahmen, die die Staaten auf der COP29 beschließen sollten, meint Richter. “Solche Zwischenschritte könnten ein Ende der Expansion und der Finanzierung der Öl- und Gasindustrie im In- und Ausland sein”, sagt sie. “Zudem sollte die COP29 konkrete Pläne beschließen, wie ein Ausstieg aus den Fossilen genau aussehen kann, wie er also sozial gerecht gestaltet werden könnte.”

Um auch die großen Förderstaaten wie Saudi-Arabien, die USA oder den COP-Gastgeber Aserbaidschan zu einer Abkehr von den Fossilen zu bewegen, “müssen die Abnehmerstaaten ihre Importe reduzieren. Dazu wären Investitionen in den Umbau der Energiesysteme nötig, damit die Nachfrage nach fossiler Energie sinkt”, fordert Richter im Gespräch mit Table.Briefings. Insgesamt gelte es, die Abkehr von den Fossilen messbarer zu machen, damit das hehre Ziel nicht nur auf dem Papier steht.

Dekarbonisierung: Unternehmen verpassen eigene Ziele

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat eine Analyse veröffentlicht, die den Stand der Dekarbonisierung der 160 größten in Deutschland gelisteten Unternehmen aus DAX, MDAX und SDAX beschreibt. Obwohl es Fortschritte gibt, ist das Ergebnis insgesamt ernüchternd.

Zwar hätten die meisten Unternehmen transparente und ambitionierte Vorgaben. So bekennen sich 66 Prozent der Firmen langfristig zu Zielen bei ihren Scope-1- und Scope-2-Emissionen. Erstere sind die direkten Emissionen, zweitere berücksichtigen den indirekten CO₂-Ausstoß aus dem Einkauf von Energie. Doch über die Hälfte der Unternehmen (57 Prozent) hinkt den eigenen Zielen in Scope 1 und Scope 2 laut KPMG hinterher.

Im Branchenvergleich gibt es dabei größere Unterschiede: Während Finanzunternehmen ihren Zielen in Scope-1 und 2 noch am nächsten sind (66,7 Prozent), sind nur 16,7 Prozent aus der Chemie- und Materialwirtschaft nach eigener Einschätzung auf Zielkurs.

Das ist auch insofern bemerkenswert, als mehr als die Hälfte der befragten Industrieunternehmen glaubt, die Klimatransformation werde ihre Wettbewerbsposition verbessern. Dennoch zeigen zusätzliche Experteninterviews, dass ein Großteil der Unternehmen aus dem Industriesektor keine Prognose wagt, bis wann sie klimaneutral oder emissionsfrei sein könnten: 63 Prozent der 30 befragten Unternehmen haben kein konkretes Jahr festgelegt.

Dabei will Deutschland bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050.

Wenig Ambition bei Scope-3-Emissionen

Noch weniger ausgeprägt sind Engagement und Transparenz bei den Scope-3-Emmisionen. Nur rund ein Drittel (33 Prozent) der Firmen steckt sich klare Ziele, um Treibhausgasemissionen zu senken, die indirekt in ihren vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten entstehen, etwa beim Transport von Gütern oder der Nutzung ihrer Produkte. Dabei machen diese Emissionen mit 4,1 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalenten, die die 160 analysierten Unternehmen gemeldet haben, im Vergleich zu rund 293 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten (Scope 1 und 2) den Großteil aus.

Da nicht alle Unternehmen über Scope-3-Emissionen berichten, dürfte die tatsächliche Zahl die 4,1 Milliarden Tonnen aber deutlich übersteigen.

Viele Unternehmen täten nur das Nötigste zum Thema Klimawandel, lautet die Einschätzung der Studienautoren. Viele Firmen erkannten weiterhin nicht, dass sie mit der Klimatransformation einen Wettbewerbsvorteil erlangen könnten. “Die Klima-Transformation bleibt eine große Herausforderung”, sagt Benedikt Herles, Director und EMA Head of ESG Insights & Innovation bei KPMG in Deutschland. aga

Kritische Rohstoffe: BDI will mehr Tempo

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auf seinem Rohstoffkongress am Montag in Berlin ein schnelleres Tempo für die Rohstoffpolitik gefordert. “Deutschland muss endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Die Gefahren und Risiken sind offenkundig. Aber das Reaktionstempo ist viel zu gering.”

Die parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, die für Bundeswirtschaftsminister Habeck eingesprungen war, versuchte zwar, Zuversicht zu verbreiten. Zum Beispiel mit dem Hinweis auf eine deutlich reduzierte Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland oder den kürzlich gestarteten Rohstofffonds. Doch eine Milliarde Euro – das ist die Größe des Fonds – ist für Rohstoffprojekte nicht viel Geld. Und auch Brantner warnte: “Im Vergleich zu vor zwei Jahren sind wir nicht weniger abhängig von China, sondern mehr.”

Studie: 115 Milliarden Schaden ohne Importe aus China

Auf die Gefahren eines zu starken Fokus auf China weist der BDI gemeinsam mit der Unternehmensberatung Roland Berger in einer neuen Publikation hin. Deutschland habe 2024 die Hälfte seiner Lithiumprodukte aus China importiert, heißt es darin. Die Studie rechnet ein extremes Szenario durch: Fielen diese Importe sofort weg, würde das die Bundesrepublik bis zu 115 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten. Das entspricht etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es ist ein ähnlicher Einschnitt wie die Coronapandemie.

Ein solches Szenario könnte zum Beispiel eintreten, wenn China Taiwan angreifen würde. Möglich wäre auch, dass die Volksrepublik ihr Quasi-Monopol bei Lithium als Machthebel nutzt – in der Vergangenheit hat sie das mit anderen Rohstoffen bereits getan. “Die Politik muss alles tun, um ein solches Worst-Case-Szenario zu verhindern“, sagte Russwurm.

BDI: 40 Projekte notwendig, um CRMA-Ziele zu erreichen

Der BDI-Präsident lobte das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Rohstoffversorgung und den Critical Raw Materials Act (CRMA) der EU. Er mahnte aber auch: “Wenn wir bis 2030 die Ziele des CRMA erreichen wollen, müssen in Europa mindestens 10 neue Minen, 15 Weiterverarbeitungs- und 15 große Recyclinganlagen entstehen. Das ist sehr ambitioniert.”

170 Projektanträge waren während der ersten Ausschreibungsrunde bis Ende August bei der EU-Kommission eingegangen. Im März will diese die im CRMA vorgesehenen “strategischen Rohstoffprojekte” nominieren, sie erhalten dann den Status überwiegenden öffentlichen Interesses und sollen von den zuständigen Behörden als Priorität behandelt werden. Wie viele Projekte die Kommission auswählt, steht noch nicht fest.

Zu den Bewerbern gehört etwa der britische Konzern Anglo American mit dem Sakkati-Bergbauprojekt für Kupfer, Nickel und weitere Rohstoffe in Finnland. 13 Anträge kommen aus Deutschland.

Logistische Probleme erschweren Partnerschaften

Der BDI fordert, das Potenzial der heimischen Rohstoffvorkommen zu nutzen. Laut der neuen Studie könnte Deutschland 12 Prozent seines Lithiumbedarfs mit eigenen Ressourcen decken. Russwurm nennt insbesondere die Vorkommen im Erzgebirge und im Oberrheingraben. “Sicherere Rohstoffquellen als solche im eigenen Land gibt es nun mal nicht.” Dafür bedürfe es jedoch vor allem mehr gesellschaftlicher Akzeptanz, die Bedeutung von Rohstoffen müsse “in den Köpfen ankommen”.

Internationale Rohstoffpartnerschaften sollten gestärkt werden, so ein weiteres Fazit der Studie. Toralf Haag, neuer Vorstandsvorsitzender des Kupferkonzerns Aurubis, nennt als Hindernisse für deren Erfolg die teils unzureichende Finanzierung. Außerdem betont er logistische Probleme: Rohstoffe aus Partnerländern wie etwa Kasachstan müssten sehr umständlich per Zug und Schiff nach Deutschland transportiert werden.

Das dritte Handlungsfeld für den BDI ist die Kreislaufwirtschaft. Deutschland ist den Studienautoren zufolge weiterhin Weltmarktführer in diesem Bereich. Auch Franziska Brantner sagt: “Das Thema Kreislaufwirtschaft sollte ein Schwerpunkt der nächsten Regierung sein.” leo

EU-Kommission: Parlament kann sich noch nicht auf neue Vizepräsidenten einigen

Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen könne. Die finale Abstimmung des EU-Parlaments über die zukünftige Kommission ist derzeit für den 27. November angesetzt.

Vor den Anhörungen der sechs Exekutiv-Vizepräsidenten am Dienstag hatten die Spannungen zwischen den Lagern deutlich zugenommen. Sozialdemokraten und Liberale befürchten, dass die EVP künftig häufiger mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen abstimmt. In einer Anhörung am Dienstag stellten die Abgeordneten von S&D, Liberalen, Grünen und Linken kritische Fragen an den designierten Exekutiv-Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, einen Parteifreund von Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni.

Séjourné weicht Fragen nach grünen Beschaffungskriterien aus

Die Sozialistin Teresa Ribera musste sich wiederum Kritik von EVP- und rechtsradikalen Abgeordneten an ihrer Amtsführung als spanische Umweltministerin anhören. Sie ist für das Amt als Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang vorgesehen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ribera und dem Franzosen Stéphane Séjourné zentrale Rollen bei der Umwandlung des Green Deal in einen Clean Industrial Deal zugedacht. Ribera nannte als eines ihrer Ziele einen neuen Ansatz für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch einen Klimaanpassungsplan will sie aufstellen.

Der liberale Séjourné, vorgeschlagen als Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Binnenmarkt, kündigte während seiner ruhigeren Anhörung sektorielle Industriestrategien für alle strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren an. Dabei wolle er auf das Konzept der “grünen Leitmärkte” setzen, die der europäischen Industrie eine gewisse Nachfrage für Produkte wie CO₂-armen Stahl garantieren soll.

Die Regeln für öffentliche Beschaffung müssten simpler werden, sagte Séjourné zur anstehenden Reform der öffentlichen Beschaffung. Er würde den Kommissionsvorschlag aber erst nach einem intensiven Austausch mit lokalen und regionalen Behörden vorlegen. Gegenüber Forderungen von linker Seite, auch soziale und grüne Kriterien in die Reform einfließen zu lassen, blieb Séjourné ausweichend.

Umfrage: Wie die Krise der Autoindustrie überwunden werden kann

Die deutschen Autofahrer sehen die Politik in der Verantwortung, um die Krise der Autoindustrie und den schwächelnden Absatz von Elektroautos zu überwinden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Portals Autoscout 24. Demnach spricht sich jeder Zweite für eine Abschaffung oder zumindest eine Verschiebung des Verbots von Verbrennungsmotoren aus.

Mehr Ladesäulen und zusätzliche Kaufanreize

Ein Großteil der Befragten befürwortet zudem weitere staatliche Maßnahmen, um die Elektrifizierung des Straßenverkehrs voranzutreiben. Ladesäulen spielen dabei eine zentrale Rolle. So fordern knapp 40 Prozent ein umfassendes Programm zum flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Fast ebenso viele wünschen sich, dass private Wallboxen wieder gefördert werden.

Darüber hinaus halten es viele Autofahrer für sinnvoll, dass der Staat den Kauf von Elektroautos finanziell unterstützt. Befürwortet werden Maßnahmen wie eine Abwrackprämie, die Wiedereinführung der Umweltprämie, die Förderung des Kaufs gebrauchter E-Autos, weitere steuerliche Anreize für E-Dienstwagen oder Zuschüsse für das Leasing von Elektroautos.

Keine Staatshilfen für Autokonzerne

Zurückhaltender sind die Befragten hingegen mit Forderungen, der Autoindustrie direkt unter die Arme zu greifen – etwa durch die Entlastung der Hersteller von Berichtspflichten, die sich beispielsweise aus dem Lieferkettengesetz ergeben. Auch die Senkung von Schadstoffgrenzwerten wird lediglich von einer Minderheit befürwortet. Staatliche Hilfen für angeschlagene Konzerne wie Volkswagen würde nur jeder Zehnte befürworten.

VW, BMW und Mercedes haben in jüngster Zeit erhebliche Gewinneinbrüche vermeldet. Neben dem Abbau von Arbeitsplätzen werden bei VW auch Standortschließungen diskutiert. Vor allem der Markt für Elektroautos ist stark rückläufig. Nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes sank der Absatz in den ersten neun Monaten 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 28,6 Prozent. ch

Textilbranche: Lieferkettengesetz zeigt erste positive Auswirkungen

Sieben Unternehmen der Textilbranche – darunter Adidas, Kik, Otto und Zalando – haben ihre ersten Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Diese zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, wie eine Analyse des entwicklungspolitischen Netzwerks Inkota und der “Kampagne für Saubere Kleidung” feststellt. Jedoch fehle es stellenweise an Klarheit und Transparenz.

Die Autorinnen haben die Berichte anhand von 23 Indikatoren in acht Kategorien analysiert. Es wurden auch Themen wie existenzsichernde Löhne und Geschlechtergleichstellung betrachtet.

Fehlende Klarheit und Transparenz der Berichte bemängelt

Das Fazit fällt gemischt aus: Positiv sei, dass alle untersuchten Unternehmen berichten, im Zuge des LkSG ihre Risikoanalysen überprüft oder verändert sowie Beschwerdesysteme auf- oder ausgebaut zu haben. Allerdings würden sie zum Teil sehr allgemeine Angaben machen, bemängeln die Autorinnen. Aus den Berichten gehe nicht deutlich hervor, welche Menschenrechtsrisiken für welchen Teil der Lieferkette gelten und über welche Produkte berichtet werde.

Die Autorinnen kritisieren außerdem, dass keines der analysierten Unternehmen transparent darüber berichte, welche konkreten Wiedergutmachungen es bei Menschenrechtsverletzungen geleistet habe und wie zufrieden die Beschwerdeführenden damit waren. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu verbessern, müsse der Berichtsfragebogen des BAFA an dieser Stelle nachgebessert werde, so die Forderung.

“Schutz von Menschenrechten in Lieferketten braucht Berichte”

“Der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten braucht Berichte – so bürokratisch das auch klingt”, sagt Anne Neumann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Inkota. Es dürfe daher “erst recht nicht mit der Kettensäge” abgeschafft werden.

Das LkSG verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden, die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten sicherzustellen. Dazu gehören Maßnahmen zur Risikobewertung, Prävention und Abhilfe bei Menschenrechts- und Umweltverletzungen. ag

Shell siegt vor Gericht – Tagesschau
Ein Gericht in Den Haag hat ein Urteil aufgehoben, das Shell dazu verpflichtete, seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren, berichtet Ludger Kazmierczak. Umweltschutzorganisationen hatten Shell verklagt und 2021 Recht bekommen. Das Berufungsgericht argumentierte, dass es in dem ursprünglichen Urteil keine verlässliche Berechnungsgrundlage sehe und eine derartige Belastung des Unternehmens den Wettbewerb verzerre. Die Umweltorganisation Milieudefensive will nun in Revision gehen. Zum Artikel

Schweden setzt auf Deutschland: Vattenfall steckt Milliarden in Wärmepumpen und Windparks – Berliner Zeitung
Vattenfall hat jüngst den deutschen Wärmepumpen-Spezialisten Geosolar gekauft. In der Nordsee sollen bis 2028 die Offshore-Windparks Nordlicht 1 und 2 mit einer Kapazität von 1,6 Gigawatt entstehen. Jetzt hat der schwedische Energiekonzern angekündigt, weitere fünf Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, berichtet Lukas Kuite. Das Geld soll vor allem in Solarparks mit angeschlossenen Großbatterien fließen. Zum Artikel

China straft Polen für sein Ja zu EU-Autozöllen hart ab – und belohnt womöglich Deutschland – Frankfurter Rundschau
Die chinesische Regierung hat angekündigt, auf die EU-Strafzölle auf E-Autos mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Nun ist ein erster Fall bekannt geworden, schreibt Markus Hofstetter. Betroffen sei der Stellantis-Konzern. So sollen Pläne aufgegeben worden sein, den Elektro-Crossover B10, ein Gemeinschaftsprojekt mit dem chinesischen Hersteller Leapmotor, im polnischen Tychy zu produzieren. Polen gehört zu den zehn EU-Staaten, die für die Zölle gestimmt haben. Stattdessen werden alternative Standorte in Deutschland und der Slowakei gesucht. Zum Artikel

Northvolt in der Krise: Elektroschock – Süddeutsche Zeitung
Manche erfuhren noch auf dem Anflug von ihrer sofortigen Entlassung: Mit Jobangeboten hat der Batteriehersteller Northvolt Fachkräfte aus aller Welt in das nordschwedische Skellefteå angelockt. Da sich die Firma übernommen hat, berichtet Alex Rühle, wolle sie sich nun schnell wieder von den internationalen Angestellten trennen. Manche müssten innerhalb weniger Wochen eine neue, gut bezahlte Arbeit finden – oder das Land umgehend wieder verlassen. Zum Artikel

How oil and gas companies disguise their methane emissions – Financial Times
Die Öl- und Gasindustrie entlässt große Mengen Methan in die Atmosphäre. Bislang unklar war, wie groß der Anteil der Energiekonzerne an der rapide steigenden Methanverschmutzung ist. Wie Attracta Mooney und Jana Tauschinski berichten, sollen nun neue Satelliten und andere Technologie die unzuverlässigen Angaben der Industrie klarstellen. Zum Artikel

Wie erfolgreich ist die deutsche Klimadiplomatie in Südafrika? – Spiegel
Mit der Klimadiplomatin Jennifer Morgan ist Susanne Götze durch Südafrika gereist. Dort unterstützt Deutschland die Energiewende. Doch die läuft nur mittelgut: Immerhin ein Kohlekraftwerk wurde abgeschaltet. Die Luft ist nun besser, aber die Mitarbeiter wurden arbeitslos. Zum Artikel

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Liebe Leserin, lieber Leser,

eigentlich wollte die Bundesregierung ihre Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie schon längst beschlossen haben. Nun, auf den letzten Metern, wird es vielleicht tatsächlich noch etwas. Wie Table.Briefings erfahren hat, drängt das zuständige Bundesumweltministerium aktuell auf eine letzte, zügige Ressortabstimmung. Was in dieser jetzt kursierenden Fassung steht, analysiert Nicolas Heronymus.

Bei anderen Vorhaben der scheidenden Minderheitskoalition sind die Konflikte offenbar größer. Dazu gehören unter anderem die Carbon-Management-Strategie, das Geothermiebeschleunigungsgesetz, die Einführung des nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr sowie die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD).

Wie zu hören ist, sind SPD und Grüne nicht mehr weit davon entfernt, sich auf eine Fassung des Gesetzes zu einigen. Aber ohne die Opposition reicht es nicht für eine Mehrheit im Bundestag. Und die wartet erstmal ab, wie Grundsatzfragen, etwa der Termin für die Vertrauensfrage, beantwortet werden. So war Stephan Meyer, der CSRD-Berichterstatter der Union, in den letzten Beratungen nicht involviert. Zu Table.Briefings sagte er: “Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl rechne ich nicht mehr mit einer Verabschiedung des CSRD-Umsetzungsgesetzes noch in diesem Jahr.” Und: “Es ist insbesondere davon auszugehen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ein solches nicht mittragen würde.”

Rechtssicherheit für die Wirtschaft? Wird es womöglich erst mit der neuen Regierung geben. Irgendwann 2025.

Die Querelen in Berlin haben übrigens auch Folgen für die UN-Klimakonferenz. Am Montag ist sie in Baku, Aserbaidschan, gestartet. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt dem dortigen Treffen der Staats- und Regierungschefs fern. Auch viele deutsche Ministerinnen und Staatssekretäre fehlen bei der 29. COP. Unsere Kollegen vom Climate.Table berichten auf dieser Seite nicht nur gewohnt ausführlich, sondern während der gesamten Konferenz auch täglich. Nico Beckert analysiert in unserer heutigen Ausgabe, wie die fossile Industrie weiter massiv investiert, statt die Förderung zu reduzieren.

Ihr
Marc Winkelmann

NKWS: Was im Entwurf für die finale Ressortabstimmung steht

Von

Nicolas Heronymus

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) am Montag die letzte Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Geht es nach seinem Plan, soll das Bundeskabinett die Strategie am 4. Dezember beschließen. Der überarbeitete Entwurf liegt Table.Briefings vor. Bei zentralen Punkten gibt es Änderungen – im Vergleich zum ersten Vorschlag im Juni.

Primärrohstoffverbrauch: Sechs bis acht Tonnen als “Orientierung”

Ursprünglich sollte ein Leitziel sein, den Primärrohstoffverbrauch pro Kopf bis 2045 auf acht Tonnen zu senken. Jetzt heißt es: Die Bundesregierung strebe an, mit der NKWS “die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen”, dass der Rohstoffverbrauch bis 2045 “deutlich sinken kann”. Der Vorschlag des Internationalen Ressourcenrats von sechs bis acht Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2050 solle “als Orientierung dienen“.

Das jetzt als “Leitbild” formulierte Ziel soll ab 2030 alle fünf Jahre zusammen mit der Wirtschaft evaluiert “und erforderlichenfalls angepasst werden”. Dies soll berücksichtigen: Entwicklung von Rohstoffbedarfen, Kosten und Verfügbarkeiten; stoffstromspezifische Rahmenbedingungen; die Wirkung von zentralen Maßnahmen sowie Rohstoffverbräuche, die sich aus nötigen Investitionen ergeben.

Konflikte um dieses Ziel gab es bereits, als das BMUV im Juni den ersten Entwurf veröffentlicht hat. Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa befand, dass eine pauschale Vorgabe von acht Tonnen nicht geeignet sei, um “zielgenaue und positive” Effekte für Kreislaufwirtschaft in Deutschland auszulösen. Dass das Ziel unbedingt in der Strategie bleiben müsste, forderten hingegen Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe oder der World Wide Fund For Nature (WWF).

Laut Beteiligten habe es in der Wirtschaft darüber hinaus die Sorge gegeben, dass sich aus der ursprünglichen Formulierung eine Rechtsgrundlage für Sanktionen bei Zielverfehlung ergeben könnte. Andererseits forderte der WWF, die NKWS in ein verbindliches Ressourcenschutzgesetz zu überführen. Doch auch in der Bundesregierung bestand keine Einigkeit: Das bis dato von der FDP geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr merkte an, dass im Koalitionsvertrag kein absolutes Ziel vereinbart worden sei – das geht aus regierungsinternen Vermerken hervor.

Rezyklateinsatzquoten: Verfügbarkeit, Qualität und Akzeptanz als Maßstab

Auch bei Rezyklateinsatzquoten gab es Vorbehalte in einigen Sektoren, weil Rezyklate derzeit noch nicht ausreichend verfügbar sind. Im ersten Entwurf für die NKWS hieß es dazu, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Wirtschaft prüfe, Quoten für zentrale Stoffgruppen mittel- bis langfristig weiterzuentwickeln – und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen.

Der aktuelle Entwurf ergänzt: “Rezyklateinsatzquoten sollen marktorientiert, verlässlich und bürokratiearm ausgestaltet sein, klare Marktsignale aussenden und Investitionssicherheit gewährleisten.” Zentrale Bedingungen seien dabei “ausreichende Verfügbarkeit, Qualität und Akzeptanz von Rezyklaten sowie eine flankierende Marktanalyse”. Die Analyse solle mögliche Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen berücksichtigen.

Das Ziel, den relativen Anteil von Sekundärrohstoffen an der Gesamtrohstoffmenge bis 2030 zu verdoppeln, findet sich mit derselben Einschränkung weiterhin in der Strategie.

Gebäude-Bestandserhalt: Kein “Vorrang vor Abbruch- und Ersatzneubau”

Der Bausektor ist der Sektor mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Laut beiden Entwürfen der NKWS habe er daher eine zentrale Bedeutung für die Kreislaufwirtschaft. Im ersten schrieb das BMUV, dass die Bestandserhaltung und Weiternutzung von Bauwerken Vorrang vor Abbruch und Ersatzneubau haben – sofern dies möglich und vertretbar ist.

Die Formulierung “Vorrang vor Abbruch und Ersatzneubau” war in der Bundesregierung jedoch umstritten. Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte gewarnt, dass sich die Klimaziele ohne Neubau nicht erreichen ließen. Ein Zusammenschluss aus 23 Verbänden und Unternehmen hingegen forderte, dass dieses Ziel Kern der NKWS bleiben müsse.

Die neue Formulierung lautet jetzt: “Als Leitlinie gilt, dass der Weiternutzung und dem Um- und Ausbau von Gebäuden und Bauwerken Priorität eingeräumt wird. Wir streben daher an, die Sanierung und den Umbau von Gebäuden mit dem Ziel der Bestandserhaltung insgesamt zu steigern.”

Lemke: Kein Anlass, die Strategie nicht zu verabschieden

Sie sehe trotz des Aus der Ampel-Koalition keinen Anlass, die NKWS nicht zu verabschieden, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Dienstag auf einer Konferenz des Netzwerks Ressourceneffizienz in Berlin. Es sei wichtig, jetzt solche wichtigen Weichen zu stellen. “Wir haben eine handlungsfähige Regierung und zumindest das BMUV hat noch einiges vor.” Ihr zufolge soll der Entwurf noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bislang ist der 4. Dezember dafür vorgesehen.

Circular Valley-Gründer: Einen globalen Hotspot für Kreislaufwirtschaft schaffen

Herr Gerhardt, welche Vision verbinden Sie mit dem Circular Valley?
Es gibt für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen globale Hotspots in der westlichen Welt, das Silicon Valley für KI und neue Technologien, London für Financial Tech oder Berlin für E-Commerce. Wir wollen einen Hotspot mit dem Circular Valley schaffen. Hier sollen sich Unternehmer, Forscher und sonstige Akteure so intensiv mit der Kreislaufwirtschaft beschäftigen, dass niemand bei diesem Thema an dem Cluster vorbeikommt.

Wann hatten Sie die Idee?
Vor einigen Jahren kam ich mit dem Fahrrad an einem alten Gaskessel in Wuppertal vorbei, dort wo 1863 die Firma Bayer gegründet wurde. Wenn man so will, steht das Unternehmen stellvertretend für viele Firmen, die im Laufe ihrer Geschichte eine Menge umweltbelastender Stoffe produziert haben, angefangen bei den Farben über Kunststoffe bis hin zu Pflanzenschutzmitteln. Ich fragte mich, ob man hier, wo einst dieser folgenreiche Geist aus der Flasche entwich, nicht eine neue industrielle Revolution für eine zukunftsfähige Wirtschaft starten könnte.

Welche Region haben Sie im Blick?
Die weitere Rhein-Ruhr-Region ist der größte industriell geprägte Großraum Europas. Im Umkreis von 100 Kilometern um das sehr zentral gelegene Wuppertal leben 15 Millionen Menschen. Dazu zählen Regionen wie das Rheinische Revier bei Aachen, das Ruhrgebiet, Rheinland, Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, der Niederrhein oder das Bergische Land. Die Region greift auch nach Belgien und in die Niederlande. In diesem Raum gibt es fünf Standortfaktoren, die es in dieser Kombination sonst nirgendwo auf der Welt gibt.

Welche?
Eine einzigartige Dichte von industriellen Weltmarktführern, ob Bayer, Henkel, Evonik oder Thyssen, viele Mittelständler mit viel Kompetenz wie Vorwerk oder Vaillant, und hunderte Hidden Champions. Schon heute ist hier das Zentrum der europäischen Recyclingindustrie. Außerdem gibt es eine Menge exzellenter Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, viele mit einem Schwerpunkt in der Materialwirtschaft. Die Region ist außerordentlich multikulturell, was wichtig ist, weil wir Talente aus aller Welt anlocken wollen. Entscheidend ist sicher die Dichte an Weltmarktführern und wissenschaftlicher Exzellenz.

Wie viele Akteure beteiligen sich an der Initiative Circular Valley?
Mittlerweile machen 150 Akteure mit. Dazu zählen große Unternehmen wie BASF, Bayer oder Lufthansa, Mittelständler und verschiedene zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure. Wir sprechen gerade mit Akteuren in Flandern und den Niederlanden.

Warum braucht es diesen Hotspot?
Wenn wir unsere Lebensgrundlangen erhalten wollen, können wir nicht weiterwirtschaften wie bisher. Wir benötigen komplett neue Wertschöpfungsketten. Das ist unstrittig. Hier können wir ein großes Reallabor bilden und zeigen, wie man einen industriell geprägten Standort in eine zirkulär orientierte Leitökonomie transformieren kann. Dafür müssen wir uns aber davon verabschieden, Deutschland vor allem als riesigen Produzenten zu betrachten, der seine Waren überall in die Welt verkauft und sich dann nicht weiter darum kümmert. Wir sollten die Wiederverwertung der Waren in den Prozess integrieren. Solche Verfahren und entsprechende Techniken könnten wir dann auch in die Welt liefern.

Welche Treiber gibt es für die Entwicklung?
Ich sehe vor allem drei Treiber für das Thema Kreislaufwirtschaft: Regulation, Reputation und Ressourcen. Es gibt auf europäischer und nationaler Ebene regulatorische Vorhaben für eine Kreislaufwirtschaft. Zudem sind viele Ressourcen knapp und umkämpft. Für Europa als ressourcenarmen Kontinent ist die Kreislaufwirtschaft auch eine Frage der Sicherheit in geoökonomisch unsicheren Zeiten. Wir können durch die Kreislaufwirtschaft eine Menge Werte heben. Ein schrottreifes Verbrennerfahrzeug hat einen Wert von einigen hundert Euro. Wenn es uns künftig gelingt, alle Rohstoffe eines Fahrzeugs zu verwerten, steigt der Wert in eine Größenordnung von 2.000 Euro. Bei E-Autos wird der Wert sogar noch deutlich höher liegen, wegen all der verbauten wertvollen Stoffe.

Wie wichtig ist die Kreislaufwirtschaft für den Erhalt der Industrie in Europa?
Immens wichtig. Nicht nur Europa, sondern sämtliche westliche Industrieländer haben seit Anfang der 1990er-Jahre einen Großteil ihrer Industrie an Schwellenländer verloren, besonders an China. Dort stellen Firmen mittlerweile alles her: vom Föhn bis zum Auto und vom Windrad bis zur Batterie. Sie produzieren oft die gleiche, bisweilen sogar eine bessere Qualität. Und sie produzieren deutlich günstiger. China arbeitet intensiv an einer Kreislaufwirtschaft. Es könnte künftig also neben der Versorgung auch die Entsorgung der Güter übernehmen. Aber wie sollen wir die Rechnung dafür bezahlen, wenn die Wertschöpfung aus Produktion und Wiederverwertung komplett in den Händen Chinas liegen würde?

Wie hilfreich ist die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Sie ist ein erster wichtiger und mutiger Schritt, aber naturgemäß auf den nationalen Markt beschränkt. Wichtig wäre es, stärker zu betonen, dass hiesige Unternehmen ihre Produkte in aller Welt auch wieder einsammeln und verwerten sollten. Eigentlich müssen wir die Kreislaufwirtschaft multilateral denken. Wir können nicht in der Produktion eine komplette Globalisierung erreichen und die Zirkularität dann sehr viel lokaler organisieren. Das Schöne an Europa ist, dass wir ein gebauter Kontinent sind. Wir haben das meiste schon, ob Gebäude oder Autos. Wir müssen nicht wie Asien oder Afrika noch Wohnraum für hunderte Millionen Menschen schaffen. So können wir uns in Europa auf die Wiederverwertung von Rohstoffen konzentrieren. Wenn uns das gelingt, brauchen wir nur noch wenige Rohstoffe neu in die Produktion einspeisen.

Am Freitag findet das Circular Valley Forum statt. Welcher Impuls soll davon ausgehen?
Ich wäre glücklich, wenn wir dazu beitragen können, eine klarere industriepolitische Strategie zu finden. Dazu gehört eine Verständigung darüber, welche Industrien für Deutschland essenziell sind. Wir brauchen gerade in der Transformation bestimmte Industrien als Basis für andere Industrien. Dazu zähle ich beispielsweise die chemische Grundstoffindustrie.

Aber diese Industrie setzt eine Menge Schadstoffe und Müll frei.
Keine Frage. Es ist herausfordernd, in der organischen Chemie eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Wie bekommt man beispielsweise eine flammenhemmende Chemikalie wieder aus der Matratze? Chemie macht uns Angst, gleichzeitig ist sie ein großer Segen. Die Wiederverwertung fordert uns immens heraus. Aber das muss gelingen, wenn wir eine wirkliche Kreislaufwirtschaft schaffen wollen.

Dieses Interview ist Teil der Table.Briefings-Serie zur Circular Economy. Alle Artikel der Serie finden Sie hier.

Fossile Rohstoffe: Milliarden-Subventionen statt Abkehr von Öl und Gas

Von

Nico Beckert

Ein hochrangiger COP-Verantwortlicher aus dem Gastgeberland macht Investoren wenige Tage vor der Klimakonferenz noch die “vielen Gasfelder” Aserbaidschans schmackhaft, “die erschlossen werden sollen”. Im kommenden Jahrzehnt will das Land seine Gasproduktion um 30 Prozent ausweiten und seine Exporte nach Europa bis 2027 verdoppeln.

Was klingt wie ein Skandal, ist bei genauerer Betrachtung keine große Überraschung. Obwohl die Staaten auf der letzten Klimakonferenz erstmals die Abkehr von den fossilen Energien (“transitioning away from fossil fuels in the energy system”) beschlossen hatten, vergeben viele Staaten weiterhin hunderte Förderlizenzen. Und die staatlichen Subventionen für fossile Energieträger sind wieder auf Höchststände geschossen.

Dutzende Milliarden für die Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern

Die Produktion und der Verbrauch fossiler Rohstoffe verursacht 86 Prozent der globalen CO₂-Emissionen. Kohle, Öl und Gas sind der Haupttreiber des Klimawandels. Um die Klimaziele noch erreichen zu können, dürften gar keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschlossen werden und der Kohleverbrauch müsste stark zurückgehen. Doch das Gegenteil ist der Fall:

In den vergangenen drei Jahren gab die Öl- und Gasindustrie jährlich durchschnittlich 61,1 Milliarden US-Dollar für die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen aus, wie die neue Global Oil and Gas Exit List von Urgewald zeigt. 95 Prozent aller Unternehmen auf der umfassenden Liste mit über 1.700 Unternehmen suchen nach neuen Vorkommen.
578 Unternehmen wollen laut Urgewald-Recherchen in den nächsten ein bis sieben Jahren bis zu 239 Milliarden Barrel Öl-Äquivalente “aus bisher unerschlossenen Öl- und Gasfeldern in Produktion” bringen. Die Ausbeutung dieser Menge würde die 2-Grad-Grenze brechen, so Urgewald. Saudi-Aramco, Qatar Energy, ADNOC, Exxon Mobil, Gazprom, Total Energies und Petrobras sind die Unternehmen mit den größten Plänen für kurzfristige Produktionsausweitungen.
Im vergangenen Jahr wurden Lizenzen für die Erdöl- und Erdgasexploration vergeben, die bei vollständiger Ausbeutung der vermuteten Vorkommen zu mehr als zwei Gigatonnen CO₂-Emissionen führen könnten, so der Thinktank International Institute for Sustainable Development (IISD). Zum Vergleich: Deutschlands CO₂-Emissionen lagen 2023 bei 598 Millionen Tonnen (0,6 Gigatonnen).
Russland, Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien, die USA, Mosambik, Großbritannien und China haben in den letzten zwölf Monaten Explorationslizenzen mit dem größten potenziellen CO₂-Anteil vergeben. Der neue US-Präsident Donald Trump will die Förderung weiter ausbauen. Im Wahlkampf hat er den Schlachtruf “Drill, Baby, Drill” wiederbelebt.

Bei all dieser anhaltenden Euphorie für fossile Rohstoffe ist es auch kein Wunder, dass die größten privaten Öl- und Gasförderer wie Shell, BP, Exxon Mobil und Total Energies ihre Klimaziele in den vergangenen Jahren zurückgeschraubt haben. BP ist kürzlich sogar noch weiter zurückgerudert. Das Unternehmen hat sein Ziel aufgegeben, bis 2030 weniger Öl und Gas zu fördern.

Laut Urgewald gibt es jedoch auch positive Zeichen. 39 Finanzinstitutionen wie Banken, Vermögensverwalter und Versicherer haben demnach “wirksame Ausschlusskriterien im Bereich Öl und Gas beschlossen, die Finanzgeschäfte mit großen Teilen der Industrie beenden”. Allerdings sagt Regine Richter, Energie- und Finanz-Campaignerin von Urgewald: “Wir brauchen viel mehr Finanzinstitutionen, die bereit sind, scharfe Ausschlussregeln einzuführen.”

Fossile Subventionen: Vervierfachung seit 2020

Auch bei den öffentlichen Subventionen für fossile Energieträger wiederholt sich das Bild: Sowohl auf G20– als auch COP-Ebene haben die Staaten mehrmals zugesagt, “ineffiziente Subventionen” abzubauen. Doch zuletzt ist die staatliche Förderung fossiler Energien wieder hochgeschossen:

Weltweit flossen im Jahr 2022 rund 1,53 Billionen US-Dollar an Subventionen für fossile Energieträger, wie der Fossil Fuel Subsidy Tracker der OECD und IISD zeigt – eine Vervierfachung im Vergleich zum Jahr 2020. Der starke Anstieg ist durch den Ukraine-Krieg und den Anstieg der Energiepreise bedingt.
Der Großteil (1,45 Billionen) dieser Subventionen floss an Verbraucher. Der größte Anteil der Subventionen wurde in Schwellenländern gezahlt (über 1,1 Billionen). Aber auch in den reichen Staaten verdreifachten sich die Subventionen.
Die reichen Staaten haben laut der NGO One zwischen 2010 und 2022 mit 2,7 Billionen US-Dollar sechsmal so viel für fossile Subventionen ausgegeben, wie sie für die Klimafinanzierung zugesagt haben.