die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn viele Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen den Wandel vorantreiben. Dabei kommt es auf einige ganz besonders an. Drei davon beschäftigen uns heute: die Bahn, die Kommunen und größere Unternehmen.
Die Bahn tritt in einem wichtigen Transformationsbereich auf der Stelle – bei der Elektrifizierung der Strecken. Nicolas Šustr berichtet. Scheitern könnte die Klimatransformation in Kommunen, wenn sich nichts ändert. Reformnotwendigkeiten schildern rund 40 Bürgermeister deutscher Städte und Gemeinden in elf Thesen. Darüber schreibt Nicolas Heronymus.
Beschwerdemechanismen sind wichtig für die Aufdeckung von Missständen in Lieferketten. Warum bestehende Systeme häufig ihren Zweck verfehlen und wie sie beschaffen sein sollten, analysiert der Wissenschaftler Christian Scheper im Standpunkt.
Eine zentrale Rolle für die Transformation spielt die Europäische Union. Nun beginnen am heutigen Mittwoch auf Arbeitsebene die Gespräche zur Verpackungsverordnung. Es ist einer der seltenen Fälle, wo die Position des Rates, also der Mitgliedstaaten, ambitionierter ausfällt als die des Parlaments. Über die Fortentwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.
Rechnerisch müssten jährlich rund 550 Kilometer des deutschen Schienennetzes neu elektrifiziert werden. Schließlich will die Bundesregierung, glaubt man ihrem Koalitionsvertrag, bis 2030 drei Viertel des Schienennetzes in Deutschland mit Fahrdraht ausgestattet haben – derzeit sind jedoch nur 61 Prozent der Gleise elektrifiziert. Die Deutsche Bahn (DB), der rund 33.000 Schienenkilometer gehören, baute im Jahr 2023 aber auf gerade einmal 13 Kilometern neue Stromleitungen.
Im Jahr 2024 wird dieser Wert wohl noch einmal unterboten werden: Es droht eine Nettonull der Elektrifizierung. Laut Max Linier, Senior Referent für “Alternative Antriebe, Grundsätze und Erprobungen” im “TecLab” der DB, soll in diesem Jahr kein einziger Kilometer Strecke elektrifiziert werden. Das sagte er bei einem von der Fachzeitschrift Railway Gazette organisierten Gespräch im November.
Dieser Umstand stellt nicht nur die Dekarbonisierungsziele bei der Eisenbahn infrage, sondern wirkt sich in vielerlei Hinsicht negativ auf den Betrieb aus. Dieselzüge beschleunigen wesentlich langsamer als ihre elektrischen Pendants, und für den ICE sind nicht-elektrifizierte Strecken unbefahrbar. Daher fallen diese Streckenabschnitte bei gesperrten oder überlasteten Teilstücken auch als Umfahrungen aus, was die Resilienz des sowieso schon überlasteten deutschen Eisenbahnsystems weiter schwächt.
“Das größte Problem für den Güterverkehr sind die Elektrifizierungslücken“, sagt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Lobbyverbands Die Güterbahnen. Er vertritt über 100 Unternehmen, die zusammen einen Großteil der knapp 60 Prozent des Gütertransports auf der Schiene bedienen, die nicht vom DB-Konzern erbracht werden.
Als Beispiel nennt er die knapp 30 Kilometer Strecke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg. “Die Strecke verläuft parallel zur A6, die besonders unter Schwerverkehr ächzt.” Aufgrund der Stromlücke an den Schienen könne die Autobahn nicht entlastet werden. Im deutschen Schienennetz gebe es eine ganze Reihe solcher neuralgischen Punkte.
Im leichteren Personen-Regionalverkehr hingegen sind auf kürzeren Strecken batterieelektrische Triebzüge mit 120 Kilometern Akku-Reichweite eine praktikable Lösung. Gegebenenfalls können elektrifizierte Abschnitte zum Nachladen eingerichtet werden. In Brandenburg etwa sollen so ab Ende 2024 viele Dieselregionalzüge auf dem Abstellgleis landen. Bei schweren Güterzügen seien Akku-Loks derzeit aber nur für Anschlussgleise zu einzelnen Industriestandorten und den Rangierbetrieb praktikabel, sagt Westenberger.
“Volkswirtschaftlich gerechnet”, sagt Westenberger, “müsste etwa ein Zug pro Stunde und Richtung unterwegs sein”, damit sich die Elektrifizierung lohne. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der schleppenden Elektrifizierung und ihren Kosten. Der Güterbahn-Lobbyist vermutet, dass der Bau einer Oberleitung “DB Netz kaum einen Vorteil bringt”, da die Bahntochter keine direkten Mehreinnahmen generieren würde.
Laut Aussagen aus der Bauindustrie gebe es noch freie Kapazitäten für die Elektrifizierung. Ein Bahnsprecher sagte jedoch zu Table.Media, dass bis 2030 nur rund 760 Kilometer des DB-Netzes elektrifiziert werden sollen. Der Rest bleibt also vorerst ohne Oberleitung.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums äußerte hierzu, dass “durch weitere, bereits laufende Maßnahmen” die Elektrifizierungsquote zumindest nach 2030 weiter steigen würde. Ohnehin liege der Fokus des Ministeriums “nicht nur einseitig auf einer Oberleitungselektrifizierung”. Mit anderen Worten: Das Ziel im Koalitionsvertrag, 75 Prozent der deutschen Schienenwege mit Stromleitungen zu versorgen, ist aufgegeben worden. Vielmehr, so der Sprecher, solle der Bahnverkehr nun mittels eines “Mix aus Streckenelektrifizierung auf stark befahrenen Strecken und alternativen Antrieben auf allen anderen Strecken” zu “100 Prozent klimafreundlich” werden.
Dementsprechend setzt die DB auf die Dekarbonisierung ihrer Verbrenner. Linier vom TecLab der DB verweist in diesem Kontext auf “Hydrotreated Vegetable Oils” (HVO) als schnelle Lösung, um die Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent zu senken. HVO sind hydrierte biologische Fette, die mittels Wasserstoffs zu Kohlenwasserstoffen umgebaut werden. Bundesweit 14 Schienentankstellen der DB führen bereits HVO. Pro Liter kostet es 15 bis 30 Cent mehr als Diesel.
“Bei HVO ist die Frage, welchen Rohstoff man dafür nutzt”, sagt Peter Kasten. Der Ingenieur ist stellvertretender Leiter des Bereichs Ressourcen und Mobilität an der Beratungseinrichtung Öko-Institut. Werde für HVO gezielt Biomasse angebaut, sei das nicht besonders nachhaltig. Abfallprodukte wie etwa Frittierfette seien mengenmäßig hingegen stark begrenzt.
“Die Nachfrage im Straßenverkehr ist bereits hoch” und würde voraussichtlich noch zunehmen, erläutert Kasten. HVO kann gegenwärtig Dieselkraftstoff für den Straßenverkehr zugemischt werden, künftig soll er auch in Reinform erhältlich sein. Es stehe daher infrage, was für den Eisenbahnsektor übrigbleibt.
Ein anderer alternativer Treibstoff wäre Ammoniak. 2022 gab die DB bekannt, mit Partnerunternehmen an der Entwicklung einer mit Ammoniak angetriebenen Lok zu arbeiten; 2027 soll ein Prototyp fertiggestellt sein. “Grünes Ammoniak wird wahrscheinlich als erster der auf Wasserstoff basierenden Energieträger einen Markt finden. Der Herstellungsprozess ist recht effizient und der Treibstoff damit vergleichsweise günstig”, sagt Kasten.
Allerdings gebe es auch hier eine große Konkurrenz um die Nutzung, zum Beispiel auch für die Düngemittelproduktion. Der Treibstoff hat weitere Nachteile. Ammoniak ist explosiv und sehr giftig, es geht also auch um die Frage, wie man das Risiko im Schienenverkehr einschätzt.
An einer beschleunigten Elektrifizierung dürfte daher kein Weg vorbeiführen. Das ist schon einmal gelungen. 1968 rüstete die damalige Deutsche Bundesbahn 825 Kilometer Strecke mit Oberleitungen aus.
Nicolas Šustr ist freier Journalist und Sprecher des BUND-Landesverbands Berlin.
Rund 40 Bürgermeister fordern Bund und Länder auf, die aktuelle Haushaltsdebatte zu nutzen, um die Finanzierung der Klimatransformation in den Kommunen “grundlegend neu zu ordnen”. Nur dann könnten Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Transformation leisten, vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. In einem Montag veröffentlichten Papier formulieren die 40 im Format des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) beteiligten Bürgermeister in elf Thesen ihre Forderungen. Bliebe ihr “Weckruf” ungehört, sei “ein Scheitern der Transformation nicht ausgeschlossen“, warnen sie. Der Rat für nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung.
Die Bedeutung der Kommunen für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen ist kaum zu unterschätzen. So geht die OECD davon aus, dass zwei Drittel der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) nur auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt werden können. Gleichzeitig variiert die Finanzstärke von Kommunen und damit ihre Möglichkeiten, die notwendigen Maßnahmen zur Klimaneutralität umzusetzen, teils erheblich. Der Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft kann jedoch nur gelingen, wenn alle Kommunen dazu in der Lage sind. Aktuell sei die “notwendige ökologische Transformation” etwa im Saarland, in Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt aufgrund der “fragilen” Finanzlage “nicht absehbar“, heißt es im Kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung.
Die Bürgermeister schreiben, dass vielen Kommunen und ihren kommunalen Unternehmen unklar sei, wo die Gelder herkommen sollen, um Klimaneutralität zu erreichen. Der Staat müsste ungefähr zehn Prozent aller Investitionen für dieses Ziel tätigen, Kommunen einen großen Teil davon, heißt es. Laut des KfW-Kommunalpanels 2023 schätzen Experten, dass rund ein Drittel auf die Städte und Gemeinden entfallen. Gleichzeitig müssten sich die jährlichen Investitionen der Kommunen auf 5,8 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Mit Blick auf einen wahrgenommenen Gesamt-Investitionsrückstand von circa 166 Milliarden Euro, auch von der KfW geschätzt, bräuchten die Kommunen bessere Möglichkeiten für die Finanzierung der Transformation, fordert der Dialog Nachhaltige Stadt.
In dem Papier spricht sich der Zusammenschluss für eine Überarbeitung der Schuldenregeln aus. Zugleich wünscht er sich eine Verstetigung von höheren Finanzströmen, die den Kommunen Planungssicherheit gibt. Konkret fordert er:
Zudem müsse nachhaltige Entwicklung mit dem Haushalt verknüpft werden, um sie als “Grundprinzip für das kommunale Kerngeschäft” zu verankern, heißt es im Papier. Das könne den Kommunen auch dabei helfen, günstigere Kredite zu bekommen. Die Vorschläge umfassen:
Darüber hinaus finden sich im Thesenpapier des Dialogs Nachhaltige Stadt einige bekannte Forderungen. Im Detail:
Der Dialog Nachhaltige Stadt geht davon aus, dass künftig auch Kommunen in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien nachweisen müssen, wofür sie Kredite verwenden. Zwar gälten die wesentlichen Regeln der EU-Taxonomie für sie derzeit nicht, aber für die Kreditinstitute. Und diese bräuchten Informationen zur Kreditverwendung, um die Nachhaltigkeitskennziffer für Banken (Green Asset Ratio) zu berechnen – auch wenn Kommunen die Kunden sind. Es sei daher “nicht undenkbar, dass Kommunen, die zukünftig (günstige) Kredite bekommen wollen, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sicherstellen müssen”, heißt es in dem Papier. Zur gleichen Einschätzung kommt der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung.
Wichtig für die kommunale Berichterstattung seien einheitliche Standards, die an die europäischen Standards (ESRS) anschlussfähig sind. Ausgangspunkt für “praktikable Mindeststandards” auch für kleine und mittlere Kommunen könne der Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) des RNE sein, den bislang rund 30 Kommunen in Deutschland nutzen, um über Nachhaltigkeit zu berichten. Zum Beispiel Dortmund verfasst Berichte, die auf dem BNK basieren und gleichzeitig als freiwilliger Fortschrittsbericht für die SDGs an die Vereinten Nationen gehen.
Die aktuelle Flutkatastrophe in Nord- und Mitteldeutschland folgt den Prognosen der Klimawissenschaft für mögliche Extremereignisse im Winter – und zwar in ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihren Auswirkungen. Die Klimamodelle besagen, dass starke Regenfälle häufiger werden, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt. Weil Flüsse und Feuchtgebiete die ungewöhnlich großen Wassermassen nicht schnell genug ableiten oder speichern können, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen zu. Und da die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel noch nicht weit genug vorangeschritten sind, steigen auch in Deutschland die extremwetterbedingten Schäden und Verluste.
Friederike Otto, Klimatologin am Imperial College London und Mitbegründerin der Forschungsinitiative “World Weather Attribution” (WWA), bestätigt im Gespräch mit Table.Media: “Es gibt bisher keine konkreten Zahlen, aber das ist klar ein Signal für den Klimawandel.” Wohl kaum ein Ereignis sei besser studiert als Winterregen in Nordeuropa. “Es ist nasser und es wird immer nasser. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern Politik gegen Menschen, für Konzerne und deren sehr wenige Profiteure.”
“Was wir sehen, passt gut ins Muster, das die Klimamodelle vorgeben”, sagt auch Fred Hattermann, Leiter der Arbeitsgruppe “Hydroklimatische Risiken” am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Extrem warme Meeresoberflächen steigerten die Verdunstung. Die Atmosphäre sei weltweit mit deutlich mehr Feuchtigkeit angereichert als im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. “Für jedes Grad Celsius höherer Temperaturen nimmt die maximale Kapazität, Feuchtigkeit aufzunehmen, um sieben Prozent zu“, so Hattermann. In Deutschland liegen die Temperaturen inzwischen etwa zwei Grad höher als zu vorindustrieller Zeit.
Bestimmend für die Niederschläge über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sei die Verdunstung aus dem Atlantik, der im vergangenen Jahr neue Wärmerekorde erreichte. “Unsere Wetterküche ist der Atlantik”, sagt Hattermann. Ähnlich wie das extrem warme Mittelmeer im Sommer 2023 zu Dürre und Starkregen in Südeuropa und Nordafrika führte (auch davor hatten Klimamodelle detailliert gewarnt), seien jetzt die Luftmassen über Mitteleuropa mit Feuchtigkeit aufgeladen. “Der Wasserkreislauf ändert sich mit dem Klimawandel, deshalb gelten auch alte Maßstäbe nicht mehr, die etwa ‘Jahrhunderthochwasser’ vorhersagen. So etwas funktioniert nur in einem System, das sich nicht ändert.”
Für Deutschland sagen die Prognosen etwa des Deutschen Wetterdienstes grundsätzlich wärmere und nassere Winter voraus. Seit den Jahren 1881/82 haben die Winterniederschläge in ganz Deutschland um etwa 25 Prozent zugenommen, in manchen Regionen wie dem Nordwesten noch mehr. So warnt beispielsweise der aktuelle Klimafolgenmonitoringbericht des Landes Niedersachsen: “Im Zuge des Klimawandels wird mit einer Zunahme extremer Regenereignisse gerechnet, mit entsprechenden Folgen für die Hochwasserverhältnisse.” Allerdings belegten bisherige Beobachtungen “noch keinen wesentlichen Einfluss des Klimawandels” auf eine Steigerung der Tage mit Hochwasser, wie der im November 2023 erschienene Bericht wenige Seiten später feststellt.
Die Meteorologin Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS), das vor allem zu praxisbezogener Klimaanpassung forscht, sagt: “Wir wissen schon lange, dass der Klimawandel zu mehr und stärkeren Niederschlägen in den Wintermonaten führt, mit denen dann auch immer wieder Hochwasser verbunden sein können. Das Ausmaß des aktuellen Hochwassers ist allerdings schon sehr ungewöhnlich.” Das “zeigt deutlich, wie wichtig eine schnelle und umfassende Umsetzung von Schutzstrategien” sei.
Um sich an die neue Lage anzupassen, unterscheidet PIK-Forscher Hattermann “weiche” und “harte” Maßnahmen. Zu den weichen gehörten etwa bessere Wetter- und Flutprognosen und Vorwarnungen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert würden – etwa wenn es um die Räumung von Ortschaften gehe. Auch ein besserer Versicherungsschutz gehöre dazu. Die “harten” Faktoren etwa bedeuteten, Deiche zu ertüchtigen, ehe der Notfall eintrete. Auch mobile Schutzwände gehörten dazu und die Anlage von Poldern und Überschwemmungsgebieten.
Laut Umweltbundesamt (UBA) sind insbesondere drei Punkte wesentlich für einen wirksamen und nachhaltigen Hochwasserschutz:
In einem dicht bebauten Industrieland wie Deutschland ließen sich Überschwemmungen aber nicht völlig vermeiden, so Hattermann: “Dazu sind unsere Wasserläufe zu sehr begradigt.” Auch das UBA verweist darauf, dass Hochwasserwellen heute “aufgrund von Bodenversiegelung, Flussbegradigungen und dem Abschneiden natürlicher Überschwemmungsgebiete durch Eindeichung” wesentlich steiler und höher als früher verliefen.
Schwierig werde es auch, wenn mehrere Faktoren zusammenkommen, sagt Hattermann: beispielsweise ein Hochwasser und weiterer Starkregen über dem Quellgebiet des betroffenen Flusses – oder Hochwasser im Meer, das das Flusswasser bis ins Land hinein staue. Auch führe lange Dürre dazu, dass die harten, ausgetrockneten Böden weniger Wasser aufnehmen können.
Auch im Bundesumweltministerium (BMUV) sieht man die Notwendigkeit, sich gegen künftige Überschwemmungen zu wappnen. “Die aktuell angespannte Hochwasserlage zeigt, wie wichtig es ist, Hochwasservorsorge zu betreiben und in vorsorgenden Hochwasserschutz zu investieren”, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Media. Durch die Klimakrise würden die Herausforderungen in Zukunft noch wachsen.
In der Praxis allerdings ist die Vorsorge noch nicht weit gediehen. Das zeigt beispielsweise ein Blick in das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHSWP), das vor zehn Jahren nach den Überschwemmungen an Donau und Elbe von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet wurde. Es enthalte “Wasserstand reduzierende Maßnahmen mit überregionaler Wirkung”, so die Sprecherin. Durch seine “raumgebenden Maßnahmen” – beispielsweise Flutpolder oder die Rückverlegung von Deichen, auf denen der Schwerpunkt des NHSWP liegt (Liste als pdf) – würden nach derzeitigem Planungsstand “insgesamt knapp 33.000 Hektar Fläche für den natürlichen Hochwasserrückhalt wiedergewonnen sowie rund eine Milliarde Kubikmeter neues Rückhaltevolumen erzeugt”.
Das Finanzvolumen des NHSWP liegt laut BMUV bei geschätzten sechs Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro unter anderem für den Küstenschutz, die allerdings vom Landwirtschaftsministerium vergeben werden. An sich sieht das NHSWP sinnvolle Schutzmaßnahmen vor: So kam das UBA 2021 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass “alle bis zum Jahr 2020 geplanten überregionalen Maßnahmen in den Flussgebieten von Donau, Elbe und Rhein einen maßgeblichen Beitrag zur Absenkung der Scheitel von Hochwassern an den großen Flüssen leisten”.
Doch bislang sind die meisten dieser Maßnahmen noch gar nicht umgesetzt. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird überhaupt gebaut. Laut BMUV befinden sich von den 168 raumgebenden Teil- und Einzelmaßnahmen des NHWSP “rund 39 Prozent in der Konzeptionsphase, 27 Prozent in der Vorplanung, 11 Prozent in der Genehmigungs- oder Vergabephase für Bau und 15 Prozent in der Bauphase”.
“Sicherlich hätten einige Schäden vermieden werden können, wenn entschlossener gehandelt worden wäre”, sagt Anpassungsforscherin Jacob zum aktuellen Hochwasser. Das NHSWP spiele dabei eine sehr wichtige Rolle.
Immerhin hat Deutschland seit Ende vergangenen Jahres zum ersten Mal ein Klimaanpassungsgesetz. Es passierte am 15. Dezember den Bundesrat, soll Mitte 2024 in Kraft treten und verpflichtet dann Bund, Länder und Kommunen, Strategien und Konzepte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln.
Dabei gibt es schon seit 2008 auf Bundesebene eine “Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel”. Sie gab einen Rahmen vor. Es folgten Berichte, Analysen, kommunale Projekte – doch eine Strategie aus einem Guss, die Klimaanpassung in Deutschland über die verschiedenen föderalen Ebenen hinweg regelt, entstand daraus nicht. Im vergangenen Sommer kam eine Recherche von Correctiv, NDR, WDR und BR sogar zu dem Ergebnis, dass nur ein Viertel der Kommunen ein Konzept zum Schutz vor Klimafolgen habe.
Ein Problem dabei ist die Finanzierung: Klimaschutz gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Wie sehr sich eine Kommune fürs Klima engagiert, hängt deshalb oft vom politischen Willen der Bürgermeister oder Gemeinderäte ab. Die Umweltministerkonferenz berät deshalb derzeit darüber, wie eine verlässliche Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung künftig aussehen könnte.
Die übergreifende, auf die örtlichen Risiken abgestimmte Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll nun durch das neue Anpassungsgesetz kommen. Erstmals verpflichtet es auch die Bundesregierung, messbare Klimaanpassungsziele vorzulegen. Laut BMUV soll die Anpassungsstrategie des Bundes samt Zielen bis Ende 2024 stehen.
Konzeptionell habe Deutschland “durch verschiedene übergreifende Politikinstrumente wie dem Hochwasserschutzprogramm, der Klima-Anpassungsstrategie, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Nationalen Wasserstrategie seine Hausaufgaben gemacht”, so das UBA. In den kommenden Jahren müssten die Konzepte, Strategien und Programme nun zügig umgesetzt werden, “auch bei angespannter Haushaltslage”.
Klimaforscherin Jacob sagt: Seit etwa 20 Jahren werde in Deutschland über die Folgen des Klimawandels und Möglichkeiten zur Anpassung diskutiert. Es gebe auch Fortschritte: Informationen auf allen räumlichen Ebenen, Klimafolgen-Abschätzungen, öffentliche und private Beratungsinstitutionen, sehr viele sehr gute Diskussionen und Ansätze zu Anpassungsplänen. “Aber Pläne allein reichen nicht.”
Vielerorts sei klar, wie sich Wetter und Klima ändern könnten, und es gebe Listen von möglichen Anpassungsoptionen. Aber es fehle die Entscheidung zur Umsetzung der Lösungen, obwohl das Wissen vorhanden sei. “Hier behindern häufig extrem lange Genehmigungsprozesse und Geldmangel die Umsetzung. Und leider scheint der Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht immer oben auf der Prioritätenliste zu stehen.”
Als Gegenstand der nun auch gesetzlich verankerten menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette dürfte die Pflicht zur Einrichtung effektiver Beschwerdemechanismen eine besondere Herausforderung für Unternehmen darstellen. Nur sehr wenige große Unternehmen haben bisher wirksame Mechanismen eingerichtet, die mehr als nur einzelne Ausschnitte der Lieferkette umfassen. Die meisten existierenden Beschwerdemechanismen entlang der Lieferkette sind weitgehend ineffektiv oder decken nur bestimmte Themen für spezifische Gruppen ab. Selbst dort, wo vergleichsweise effektive Beschwerdesysteme existieren – etwa im Rahmen von Multi-Akteurs-Initiativen wie dem International Accord in Bangladesch und Pakistan oder globalen Rahmenabkommen mit Gewerkschaftsverbänden – stellen diese oft nur Inseln innerhalb sehr viel tieferer und breiterer Lieferkettenstrukturen dar.
Doch gerade Beschwerdemechanismen sind nicht als Mindeststandard zu verstehen, den ein Unternehmen einfach implementieren könnte, um der angemessenen Sorgfalt zu genügen. Vielmehr verweist die Forderung nach effektiven Beschwerdemechanismen auf die Notwendigkeit, sich den Konflikten zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen innerhalb der Lieferketten kontinuierlich zu widmen, sie also als politische Räume der Auseinandersetzung und Konfliktaustragung ernst zu nehmen.
In der Praxis werden bestehende Beschwerdemechanismen diesem Anspruch aber in aller Regel nicht gerecht. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Eine wesentliche Ursache dürfte aber darin liegen, dass die technischen Lösungen für Beschwerdesysteme mehr oder weniger den etablierten Steuerungsmaßnahmen entlang globaler Lieferketten folgen. Sie spiegeln Ideen und Regeln transnationaler privater Governance wider und folgen damit den Prämissen des Lieferkettenmanagements.
Mindeststandards und Verfahren werden dabei an Zulieferer weitergetragen, ohne die bestehenden Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte der Lieferbeziehung anzutasten. Kontrollmechanismen und Rechenschaftspflichten sind weitgehend indirekt und an die ohnehin einflussreichen Akteure in der Lieferkette gebunden. So ist es gerade eine Prämisse des Lieferkettenmanagements, diese Abhängigkeiten und Ungleichheiten zu nutzen, um Standards zu transportieren. Sozialwissenschaftliche Forschung hat die daraus resultierenden Probleme und Grenzen der privaten transnationalen Governance bereits vielfach aufgezeigt.
Effektive Beschwerdemechanismen können nicht als Standard “von oben” verordnet werden. Dies zeigen auch die praktischen Erfahrungen mit vielen privaten Beschwerdemechanismen, die seit Jahren existieren. So generieren beispielsweise auf der Basis von telefonischen Hotlines oder “Kummerkästen” in Fabriken geschaffene Beschwerdemechanismen manchmal nur eine Handvoll Beschwerden im Jahr, obwohl oft mehrere tausend Beschäftigte formal Zugang hätten. Diese Mechanismen funktionieren schlicht nicht. Jüngere Forschung zu den nun gesetzlich geforderten Unternehmenssorgfaltspflichten weisen in eine ähnliche Richtung: Beschwerdemechanismen sind meist ineffektiv.
Hier zeigen sich die Grenzen der privaten Lieferketten-Governance besonders deutlich, da Beschwerden eben Vertrauen und Dialogfähigkeit voraussetzen. Die typischen Beziehungen zwischen transnationalen Leitunternehmen, lokalen Betrieben und Beschäftigten (oder anderen Anspruchsgruppen) in Lieferketten sind oft durch extreme Ungleichheit und ein geringes Vertrauen gekennzeichnet, insbesondere dort, wo es potenziell zu menschenrechtsrelevanten Missständen und Schäden kommt.
Gewerkschaftliche Strukturen sind in vielen Ländern schwach oder folgen nicht den Interessen von Beschäftigten. Arbeit ist oft informell und äußerst unsicher. Dies kann nicht über Länder und Sektoren hinweg verallgemeinert werden. Aber Forschung und praktische Erfahrungen in menschenrechtlich problematischen Kontexten zeigen immer wieder, dass Beschäftigte in solchen Kontexten ein großes Misstrauen gegenüber etwaigen Managementlösungen haben, nicht zuletzt aufgrund schlechter Erfahrungen.
Die Einführung eines Beschwerdemechanismus ändert daran in der Regel zunächst nichts. Selbst wenn das Unternehmen einige wesentliche Qualitätskriterien erfüllt – etwa versichert, dass
Das mag der Intention des Managements entsprechen, am vorherrschenden Misstrauen ändert es nichts.
Wo dies die politische Realität in Lieferketten ist, können auch technische Innovationen, etwa digitale Instrumente wie Smartphone-Apps, nur bedingt zu Verbesserungen führen. Sie müssen vielmehr durch politische Arbeit ergänzt werden, also vor allem den Aufbau von Dialogformaten und lokalen Gewerkschafts- oder zivilgesellschaftlichen Strukturen. Die Lösungen können hierfür nicht allein von großen Unternehmen selbst gesteuert werden, sondern müssen durch die Anspruchsgruppen oder ihre Vertretungen mitgestaltet und -verwaltet werden.
Man könnte auch sagen: Die Missstände in den Beschwerdeverfahren spiegeln die allgemeinen Missstände in den Lieferkettenbeziehungen wider. Um diese zu beseitigen, wird es in vielen Unternehmen neben Kapazitätsaufbau, digitalen Kommunikationstechnologien und verbessertem Datenmanagement in den Beschwerdeverfahren auch der Bereitschaft bedürfen, Einfluss über die Verfahren an andere abzugeben: zumindest an etablierte Multi-Stakeholder-Partnerschaften oder an lokale Gewerkschaften beziehungsweise ihre nationalen und internationalen Verbände, teilweise auch an lokale zivilgesellschaftliche Gruppen oder an staatliche Strukturen wie Arbeitsinspektionen. Das gilt vor allem dann, wenn die Beschäftigten aufgrund informeller Arbeit oder fehlender gewerkschaftlicher Freiheiten nicht angemessen vertreten werden können. In vielen Fällen wird es intensiver Arbeit bedürfen, um neue, vertrauenswürdige Mechanismen zu schaffen und das Misstrauen der Beschäftigten abzubauen, das über die Jahre infolge ineffektiver privater Beschwerde-Hotlines entstanden ist.
Christian Scheper ist promovierter Politikwissenschaftler und leitet den Forschungsbereich Menschenrechte und Regulierung in der globalen Wirtschaft am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen. Er forscht vor allem zu Fragen der transnationalen Regulierung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Nachhaltigkeit in Lieferketten und Unternehmen.
Mukhtar Babayev wurde jüngst zum designierten Präsidenten für die UN-Klimakonferenz in Baku im November ernannt. Der 55-jährige Umweltminister Aserbaidschans blickt auf eine lange Karriere in der Öl- und Gasindustrie zurück. In der internationalen Klimapolitik ist er ein eher unbeschriebenes Blatt. Dass erneut ein ehemaliger Öl- und Gasmanager die Klimagespräche leiten wird, ruft viel Kritik hervor.
Auf der letztjährigen COP in Dubai repräsentierte Babayev zwar sein Land. Doch er ist erst seit 2018 Umweltminister. An den COP26 und COP27 hatte Babayev nicht teilgenommen. Als COP-Präsident ist es seine Aufgabe, die Verhandlungen zu leiten und Kompromisse auszuarbeiten. Dafür braucht es ein enges Netz an diplomatischen Beziehungen und Verhandlungsgeschick – beides hat Babayev noch nicht unter Beweis gestellt.
Während der Klimakonferenz in Dubai sagte er, “angesichts der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels erkennen wir die Notwendigkeit an, unsere Anstrengungen zu bündeln, die globale Zusammenarbeit zu fördern und sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen dem Ernst der Lage gerecht werden”.
Doch das im Jahr 2023 erneuerte nationale Klimaziel (NDC) von Aserbaidschan ist nicht allzu ambitioniert. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent reduziert werden. Der Anteil der Erneuerbaren an den installierten Energiekapazitäten soll von 16,5 Prozent (2022) bis Ende des Jahrzehnts auf 30 Prozent steigen.
Gleichzeitig weitet das Land seine Öl- und Gasproduktion aus. Über das nächste Jahrzehnt soll die Förderung um gut ein Drittel erhöht werden. Ein Großteil der Gasexporte geht nach Europa. Die EU bezieht sieben Prozent ihrer Pipeline-Importe aus Aserbaidschan. Das Land will die Ausfuhren auf den europäischen Markt bis 2027 verdoppeln, wie Reuters berichtet. Die Abhängigkeit Aserbaidschans von fossilen Rohstoffen ist sehr hoch. Die Öl- und Gasindustrie macht schon heute 92,5 Prozent der Exporteinnahmen des Landes und etwas unter 50 Prozent des BIP aus.
Babayev stammt aus Baku, studierte Politikwissenschaften in Moskau und Außenwirtschaftsbeziehungen in Aserbaidschan. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1992 schloss er sich schnell dem staatlichen Öl- und Gaskonzern Socar an, für den er 26 Jahre arbeitete. Ab 2007 leitete er die damals gegründete Umweltabteilung des Unternehmens. Bis 2010 war es seine Aufgabe, die Umweltbelastungen der Förderung zu verringern und beispielsweise die Bodenverseuchung nach jahrzehntelanger Förderung zu bereinigen. Die Ziele seiner Abteilung standen teils im Widerspruch zur Socar-Strategie, die Produktion massiv auszuweiten.
Auf einer ersten Socar-Konferenz zur Bereinigung verseuchten Bodens im Jahr 2008 warnte Babayev, “dass sich der starke Rückgang der Ölpreise negativ auf künftige Maßnahmen auswirken könnte”, wie Wikileaks aus US-Botschaftsdepeschen zitiert. Generell ist über Babayev wegen der unfreien Presse in Aserbaidschan wenig bekannt. In den Archiven internationaler Medien wie Bloomberg, der New York Times und der Financial Times taucht sein Name bis zur COP28 gar nicht auf.
Babayevs Ernennung, die rein formell noch zum Start der COP29 vom COP-Plenum bestätigt werden muss, hat viel Kritik nach sich gezogen. Erneut werde ein ehemaliger Manager eines Öl- und Gaskonzerns COP-Präsident, “das bringt uns näher an den Abgrund”, sagte Collin Rees von Oil Change International der AFP. “Jetzt ist ein ehemaliger Ölmanager aus einem autoritären Petrostaat dafür verantwortlich, die Antwort der Welt auf die [Klima-]Krise zu finden, die fossile Unternehmen verursacht haben”, sagte Alice Harrison, Leiterin der Kampagne für fossile Brennstoffe bei Global Witness.
Allerdings gibt es auch andere Reaktionen. Die COP29 werde nicht so “nervenaufreibend”, wie die COP28, sagt der ehemalige Verhandler, Kaveh Guilanpour, der BBC. “Auf diplomatischer Ebene werden die Finanzfragen schwierig sein, aber ich denke, dass die Aufgabe der Präsidentschaft insgesamt einfacher sein wird”, so Guilanpour. Der Klimajournalist Ed King schrieb auf Twitter, “es lohnt sich, Babayev und seinem Team eine Chance zu geben, bevor man sich auf sie stürzt.” Es gäbe nur wenige Länder, die alle Kriterien erfüllten. Doch aufgrund seiner Vergangenheit als Öl- und Gasmanagers wird Babayev ebenso wie sein Vorgänger Sultan Al Jaber im besonderen Fokus stehen. Nico Beckert
die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn viele Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen den Wandel vorantreiben. Dabei kommt es auf einige ganz besonders an. Drei davon beschäftigen uns heute: die Bahn, die Kommunen und größere Unternehmen.
Die Bahn tritt in einem wichtigen Transformationsbereich auf der Stelle – bei der Elektrifizierung der Strecken. Nicolas Šustr berichtet. Scheitern könnte die Klimatransformation in Kommunen, wenn sich nichts ändert. Reformnotwendigkeiten schildern rund 40 Bürgermeister deutscher Städte und Gemeinden in elf Thesen. Darüber schreibt Nicolas Heronymus.
Beschwerdemechanismen sind wichtig für die Aufdeckung von Missständen in Lieferketten. Warum bestehende Systeme häufig ihren Zweck verfehlen und wie sie beschaffen sein sollten, analysiert der Wissenschaftler Christian Scheper im Standpunkt.
Eine zentrale Rolle für die Transformation spielt die Europäische Union. Nun beginnen am heutigen Mittwoch auf Arbeitsebene die Gespräche zur Verpackungsverordnung. Es ist einer der seltenen Fälle, wo die Position des Rates, also der Mitgliedstaaten, ambitionierter ausfällt als die des Parlaments. Über die Fortentwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.
Rechnerisch müssten jährlich rund 550 Kilometer des deutschen Schienennetzes neu elektrifiziert werden. Schließlich will die Bundesregierung, glaubt man ihrem Koalitionsvertrag, bis 2030 drei Viertel des Schienennetzes in Deutschland mit Fahrdraht ausgestattet haben – derzeit sind jedoch nur 61 Prozent der Gleise elektrifiziert. Die Deutsche Bahn (DB), der rund 33.000 Schienenkilometer gehören, baute im Jahr 2023 aber auf gerade einmal 13 Kilometern neue Stromleitungen.
Im Jahr 2024 wird dieser Wert wohl noch einmal unterboten werden: Es droht eine Nettonull der Elektrifizierung. Laut Max Linier, Senior Referent für “Alternative Antriebe, Grundsätze und Erprobungen” im “TecLab” der DB, soll in diesem Jahr kein einziger Kilometer Strecke elektrifiziert werden. Das sagte er bei einem von der Fachzeitschrift Railway Gazette organisierten Gespräch im November.
Dieser Umstand stellt nicht nur die Dekarbonisierungsziele bei der Eisenbahn infrage, sondern wirkt sich in vielerlei Hinsicht negativ auf den Betrieb aus. Dieselzüge beschleunigen wesentlich langsamer als ihre elektrischen Pendants, und für den ICE sind nicht-elektrifizierte Strecken unbefahrbar. Daher fallen diese Streckenabschnitte bei gesperrten oder überlasteten Teilstücken auch als Umfahrungen aus, was die Resilienz des sowieso schon überlasteten deutschen Eisenbahnsystems weiter schwächt.
“Das größte Problem für den Güterverkehr sind die Elektrifizierungslücken“, sagt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Lobbyverbands Die Güterbahnen. Er vertritt über 100 Unternehmen, die zusammen einen Großteil der knapp 60 Prozent des Gütertransports auf der Schiene bedienen, die nicht vom DB-Konzern erbracht werden.
Als Beispiel nennt er die knapp 30 Kilometer Strecke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg. “Die Strecke verläuft parallel zur A6, die besonders unter Schwerverkehr ächzt.” Aufgrund der Stromlücke an den Schienen könne die Autobahn nicht entlastet werden. Im deutschen Schienennetz gebe es eine ganze Reihe solcher neuralgischen Punkte.
Im leichteren Personen-Regionalverkehr hingegen sind auf kürzeren Strecken batterieelektrische Triebzüge mit 120 Kilometern Akku-Reichweite eine praktikable Lösung. Gegebenenfalls können elektrifizierte Abschnitte zum Nachladen eingerichtet werden. In Brandenburg etwa sollen so ab Ende 2024 viele Dieselregionalzüge auf dem Abstellgleis landen. Bei schweren Güterzügen seien Akku-Loks derzeit aber nur für Anschlussgleise zu einzelnen Industriestandorten und den Rangierbetrieb praktikabel, sagt Westenberger.
“Volkswirtschaftlich gerechnet”, sagt Westenberger, “müsste etwa ein Zug pro Stunde und Richtung unterwegs sein”, damit sich die Elektrifizierung lohne. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der schleppenden Elektrifizierung und ihren Kosten. Der Güterbahn-Lobbyist vermutet, dass der Bau einer Oberleitung “DB Netz kaum einen Vorteil bringt”, da die Bahntochter keine direkten Mehreinnahmen generieren würde.
Laut Aussagen aus der Bauindustrie gebe es noch freie Kapazitäten für die Elektrifizierung. Ein Bahnsprecher sagte jedoch zu Table.Media, dass bis 2030 nur rund 760 Kilometer des DB-Netzes elektrifiziert werden sollen. Der Rest bleibt also vorerst ohne Oberleitung.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums äußerte hierzu, dass “durch weitere, bereits laufende Maßnahmen” die Elektrifizierungsquote zumindest nach 2030 weiter steigen würde. Ohnehin liege der Fokus des Ministeriums “nicht nur einseitig auf einer Oberleitungselektrifizierung”. Mit anderen Worten: Das Ziel im Koalitionsvertrag, 75 Prozent der deutschen Schienenwege mit Stromleitungen zu versorgen, ist aufgegeben worden. Vielmehr, so der Sprecher, solle der Bahnverkehr nun mittels eines “Mix aus Streckenelektrifizierung auf stark befahrenen Strecken und alternativen Antrieben auf allen anderen Strecken” zu “100 Prozent klimafreundlich” werden.
Dementsprechend setzt die DB auf die Dekarbonisierung ihrer Verbrenner. Linier vom TecLab der DB verweist in diesem Kontext auf “Hydrotreated Vegetable Oils” (HVO) als schnelle Lösung, um die Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent zu senken. HVO sind hydrierte biologische Fette, die mittels Wasserstoffs zu Kohlenwasserstoffen umgebaut werden. Bundesweit 14 Schienentankstellen der DB führen bereits HVO. Pro Liter kostet es 15 bis 30 Cent mehr als Diesel.
“Bei HVO ist die Frage, welchen Rohstoff man dafür nutzt”, sagt Peter Kasten. Der Ingenieur ist stellvertretender Leiter des Bereichs Ressourcen und Mobilität an der Beratungseinrichtung Öko-Institut. Werde für HVO gezielt Biomasse angebaut, sei das nicht besonders nachhaltig. Abfallprodukte wie etwa Frittierfette seien mengenmäßig hingegen stark begrenzt.
“Die Nachfrage im Straßenverkehr ist bereits hoch” und würde voraussichtlich noch zunehmen, erläutert Kasten. HVO kann gegenwärtig Dieselkraftstoff für den Straßenverkehr zugemischt werden, künftig soll er auch in Reinform erhältlich sein. Es stehe daher infrage, was für den Eisenbahnsektor übrigbleibt.
Ein anderer alternativer Treibstoff wäre Ammoniak. 2022 gab die DB bekannt, mit Partnerunternehmen an der Entwicklung einer mit Ammoniak angetriebenen Lok zu arbeiten; 2027 soll ein Prototyp fertiggestellt sein. “Grünes Ammoniak wird wahrscheinlich als erster der auf Wasserstoff basierenden Energieträger einen Markt finden. Der Herstellungsprozess ist recht effizient und der Treibstoff damit vergleichsweise günstig”, sagt Kasten.
Allerdings gebe es auch hier eine große Konkurrenz um die Nutzung, zum Beispiel auch für die Düngemittelproduktion. Der Treibstoff hat weitere Nachteile. Ammoniak ist explosiv und sehr giftig, es geht also auch um die Frage, wie man das Risiko im Schienenverkehr einschätzt.
An einer beschleunigten Elektrifizierung dürfte daher kein Weg vorbeiführen. Das ist schon einmal gelungen. 1968 rüstete die damalige Deutsche Bundesbahn 825 Kilometer Strecke mit Oberleitungen aus.
Nicolas Šustr ist freier Journalist und Sprecher des BUND-Landesverbands Berlin.
Rund 40 Bürgermeister fordern Bund und Länder auf, die aktuelle Haushaltsdebatte zu nutzen, um die Finanzierung der Klimatransformation in den Kommunen “grundlegend neu zu ordnen”. Nur dann könnten Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Transformation leisten, vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. In einem Montag veröffentlichten Papier formulieren die 40 im Format des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) beteiligten Bürgermeister in elf Thesen ihre Forderungen. Bliebe ihr “Weckruf” ungehört, sei “ein Scheitern der Transformation nicht ausgeschlossen“, warnen sie. Der Rat für nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung.
Die Bedeutung der Kommunen für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen ist kaum zu unterschätzen. So geht die OECD davon aus, dass zwei Drittel der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) nur auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt werden können. Gleichzeitig variiert die Finanzstärke von Kommunen und damit ihre Möglichkeiten, die notwendigen Maßnahmen zur Klimaneutralität umzusetzen, teils erheblich. Der Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft kann jedoch nur gelingen, wenn alle Kommunen dazu in der Lage sind. Aktuell sei die “notwendige ökologische Transformation” etwa im Saarland, in Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt aufgrund der “fragilen” Finanzlage “nicht absehbar“, heißt es im Kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung.
Die Bürgermeister schreiben, dass vielen Kommunen und ihren kommunalen Unternehmen unklar sei, wo die Gelder herkommen sollen, um Klimaneutralität zu erreichen. Der Staat müsste ungefähr zehn Prozent aller Investitionen für dieses Ziel tätigen, Kommunen einen großen Teil davon, heißt es. Laut des KfW-Kommunalpanels 2023 schätzen Experten, dass rund ein Drittel auf die Städte und Gemeinden entfallen. Gleichzeitig müssten sich die jährlichen Investitionen der Kommunen auf 5,8 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Mit Blick auf einen wahrgenommenen Gesamt-Investitionsrückstand von circa 166 Milliarden Euro, auch von der KfW geschätzt, bräuchten die Kommunen bessere Möglichkeiten für die Finanzierung der Transformation, fordert der Dialog Nachhaltige Stadt.
In dem Papier spricht sich der Zusammenschluss für eine Überarbeitung der Schuldenregeln aus. Zugleich wünscht er sich eine Verstetigung von höheren Finanzströmen, die den Kommunen Planungssicherheit gibt. Konkret fordert er:
Zudem müsse nachhaltige Entwicklung mit dem Haushalt verknüpft werden, um sie als “Grundprinzip für das kommunale Kerngeschäft” zu verankern, heißt es im Papier. Das könne den Kommunen auch dabei helfen, günstigere Kredite zu bekommen. Die Vorschläge umfassen:
Darüber hinaus finden sich im Thesenpapier des Dialogs Nachhaltige Stadt einige bekannte Forderungen. Im Detail:
Der Dialog Nachhaltige Stadt geht davon aus, dass künftig auch Kommunen in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien nachweisen müssen, wofür sie Kredite verwenden. Zwar gälten die wesentlichen Regeln der EU-Taxonomie für sie derzeit nicht, aber für die Kreditinstitute. Und diese bräuchten Informationen zur Kreditverwendung, um die Nachhaltigkeitskennziffer für Banken (Green Asset Ratio) zu berechnen – auch wenn Kommunen die Kunden sind. Es sei daher “nicht undenkbar, dass Kommunen, die zukünftig (günstige) Kredite bekommen wollen, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sicherstellen müssen”, heißt es in dem Papier. Zur gleichen Einschätzung kommt der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung.
Wichtig für die kommunale Berichterstattung seien einheitliche Standards, die an die europäischen Standards (ESRS) anschlussfähig sind. Ausgangspunkt für “praktikable Mindeststandards” auch für kleine und mittlere Kommunen könne der Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) des RNE sein, den bislang rund 30 Kommunen in Deutschland nutzen, um über Nachhaltigkeit zu berichten. Zum Beispiel Dortmund verfasst Berichte, die auf dem BNK basieren und gleichzeitig als freiwilliger Fortschrittsbericht für die SDGs an die Vereinten Nationen gehen.
Die aktuelle Flutkatastrophe in Nord- und Mitteldeutschland folgt den Prognosen der Klimawissenschaft für mögliche Extremereignisse im Winter – und zwar in ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihren Auswirkungen. Die Klimamodelle besagen, dass starke Regenfälle häufiger werden, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt. Weil Flüsse und Feuchtgebiete die ungewöhnlich großen Wassermassen nicht schnell genug ableiten oder speichern können, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen zu. Und da die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel noch nicht weit genug vorangeschritten sind, steigen auch in Deutschland die extremwetterbedingten Schäden und Verluste.
Friederike Otto, Klimatologin am Imperial College London und Mitbegründerin der Forschungsinitiative “World Weather Attribution” (WWA), bestätigt im Gespräch mit Table.Media: “Es gibt bisher keine konkreten Zahlen, aber das ist klar ein Signal für den Klimawandel.” Wohl kaum ein Ereignis sei besser studiert als Winterregen in Nordeuropa. “Es ist nasser und es wird immer nasser. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern Politik gegen Menschen, für Konzerne und deren sehr wenige Profiteure.”
“Was wir sehen, passt gut ins Muster, das die Klimamodelle vorgeben”, sagt auch Fred Hattermann, Leiter der Arbeitsgruppe “Hydroklimatische Risiken” am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Extrem warme Meeresoberflächen steigerten die Verdunstung. Die Atmosphäre sei weltweit mit deutlich mehr Feuchtigkeit angereichert als im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. “Für jedes Grad Celsius höherer Temperaturen nimmt die maximale Kapazität, Feuchtigkeit aufzunehmen, um sieben Prozent zu“, so Hattermann. In Deutschland liegen die Temperaturen inzwischen etwa zwei Grad höher als zu vorindustrieller Zeit.
Bestimmend für die Niederschläge über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sei die Verdunstung aus dem Atlantik, der im vergangenen Jahr neue Wärmerekorde erreichte. “Unsere Wetterküche ist der Atlantik”, sagt Hattermann. Ähnlich wie das extrem warme Mittelmeer im Sommer 2023 zu Dürre und Starkregen in Südeuropa und Nordafrika führte (auch davor hatten Klimamodelle detailliert gewarnt), seien jetzt die Luftmassen über Mitteleuropa mit Feuchtigkeit aufgeladen. “Der Wasserkreislauf ändert sich mit dem Klimawandel, deshalb gelten auch alte Maßstäbe nicht mehr, die etwa ‘Jahrhunderthochwasser’ vorhersagen. So etwas funktioniert nur in einem System, das sich nicht ändert.”
Für Deutschland sagen die Prognosen etwa des Deutschen Wetterdienstes grundsätzlich wärmere und nassere Winter voraus. Seit den Jahren 1881/82 haben die Winterniederschläge in ganz Deutschland um etwa 25 Prozent zugenommen, in manchen Regionen wie dem Nordwesten noch mehr. So warnt beispielsweise der aktuelle Klimafolgenmonitoringbericht des Landes Niedersachsen: “Im Zuge des Klimawandels wird mit einer Zunahme extremer Regenereignisse gerechnet, mit entsprechenden Folgen für die Hochwasserverhältnisse.” Allerdings belegten bisherige Beobachtungen “noch keinen wesentlichen Einfluss des Klimawandels” auf eine Steigerung der Tage mit Hochwasser, wie der im November 2023 erschienene Bericht wenige Seiten später feststellt.
Die Meteorologin Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS), das vor allem zu praxisbezogener Klimaanpassung forscht, sagt: “Wir wissen schon lange, dass der Klimawandel zu mehr und stärkeren Niederschlägen in den Wintermonaten führt, mit denen dann auch immer wieder Hochwasser verbunden sein können. Das Ausmaß des aktuellen Hochwassers ist allerdings schon sehr ungewöhnlich.” Das “zeigt deutlich, wie wichtig eine schnelle und umfassende Umsetzung von Schutzstrategien” sei.
Um sich an die neue Lage anzupassen, unterscheidet PIK-Forscher Hattermann “weiche” und “harte” Maßnahmen. Zu den weichen gehörten etwa bessere Wetter- und Flutprognosen und Vorwarnungen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert würden – etwa wenn es um die Räumung von Ortschaften gehe. Auch ein besserer Versicherungsschutz gehöre dazu. Die “harten” Faktoren etwa bedeuteten, Deiche zu ertüchtigen, ehe der Notfall eintrete. Auch mobile Schutzwände gehörten dazu und die Anlage von Poldern und Überschwemmungsgebieten.
Laut Umweltbundesamt (UBA) sind insbesondere drei Punkte wesentlich für einen wirksamen und nachhaltigen Hochwasserschutz:
In einem dicht bebauten Industrieland wie Deutschland ließen sich Überschwemmungen aber nicht völlig vermeiden, so Hattermann: “Dazu sind unsere Wasserläufe zu sehr begradigt.” Auch das UBA verweist darauf, dass Hochwasserwellen heute “aufgrund von Bodenversiegelung, Flussbegradigungen und dem Abschneiden natürlicher Überschwemmungsgebiete durch Eindeichung” wesentlich steiler und höher als früher verliefen.
Schwierig werde es auch, wenn mehrere Faktoren zusammenkommen, sagt Hattermann: beispielsweise ein Hochwasser und weiterer Starkregen über dem Quellgebiet des betroffenen Flusses – oder Hochwasser im Meer, das das Flusswasser bis ins Land hinein staue. Auch führe lange Dürre dazu, dass die harten, ausgetrockneten Böden weniger Wasser aufnehmen können.
Auch im Bundesumweltministerium (BMUV) sieht man die Notwendigkeit, sich gegen künftige Überschwemmungen zu wappnen. “Die aktuell angespannte Hochwasserlage zeigt, wie wichtig es ist, Hochwasservorsorge zu betreiben und in vorsorgenden Hochwasserschutz zu investieren”, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Media. Durch die Klimakrise würden die Herausforderungen in Zukunft noch wachsen.
In der Praxis allerdings ist die Vorsorge noch nicht weit gediehen. Das zeigt beispielsweise ein Blick in das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHSWP), das vor zehn Jahren nach den Überschwemmungen an Donau und Elbe von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet wurde. Es enthalte “Wasserstand reduzierende Maßnahmen mit überregionaler Wirkung”, so die Sprecherin. Durch seine “raumgebenden Maßnahmen” – beispielsweise Flutpolder oder die Rückverlegung von Deichen, auf denen der Schwerpunkt des NHSWP liegt (Liste als pdf) – würden nach derzeitigem Planungsstand “insgesamt knapp 33.000 Hektar Fläche für den natürlichen Hochwasserrückhalt wiedergewonnen sowie rund eine Milliarde Kubikmeter neues Rückhaltevolumen erzeugt”.
Das Finanzvolumen des NHSWP liegt laut BMUV bei geschätzten sechs Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro unter anderem für den Küstenschutz, die allerdings vom Landwirtschaftsministerium vergeben werden. An sich sieht das NHSWP sinnvolle Schutzmaßnahmen vor: So kam das UBA 2021 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass “alle bis zum Jahr 2020 geplanten überregionalen Maßnahmen in den Flussgebieten von Donau, Elbe und Rhein einen maßgeblichen Beitrag zur Absenkung der Scheitel von Hochwassern an den großen Flüssen leisten”.
Doch bislang sind die meisten dieser Maßnahmen noch gar nicht umgesetzt. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird überhaupt gebaut. Laut BMUV befinden sich von den 168 raumgebenden Teil- und Einzelmaßnahmen des NHWSP “rund 39 Prozent in der Konzeptionsphase, 27 Prozent in der Vorplanung, 11 Prozent in der Genehmigungs- oder Vergabephase für Bau und 15 Prozent in der Bauphase”.
“Sicherlich hätten einige Schäden vermieden werden können, wenn entschlossener gehandelt worden wäre”, sagt Anpassungsforscherin Jacob zum aktuellen Hochwasser. Das NHSWP spiele dabei eine sehr wichtige Rolle.
Immerhin hat Deutschland seit Ende vergangenen Jahres zum ersten Mal ein Klimaanpassungsgesetz. Es passierte am 15. Dezember den Bundesrat, soll Mitte 2024 in Kraft treten und verpflichtet dann Bund, Länder und Kommunen, Strategien und Konzepte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln.
Dabei gibt es schon seit 2008 auf Bundesebene eine “Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel”. Sie gab einen Rahmen vor. Es folgten Berichte, Analysen, kommunale Projekte – doch eine Strategie aus einem Guss, die Klimaanpassung in Deutschland über die verschiedenen föderalen Ebenen hinweg regelt, entstand daraus nicht. Im vergangenen Sommer kam eine Recherche von Correctiv, NDR, WDR und BR sogar zu dem Ergebnis, dass nur ein Viertel der Kommunen ein Konzept zum Schutz vor Klimafolgen habe.
Ein Problem dabei ist die Finanzierung: Klimaschutz gehört nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Wie sehr sich eine Kommune fürs Klima engagiert, hängt deshalb oft vom politischen Willen der Bürgermeister oder Gemeinderäte ab. Die Umweltministerkonferenz berät deshalb derzeit darüber, wie eine verlässliche Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung künftig aussehen könnte.
Die übergreifende, auf die örtlichen Risiken abgestimmte Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll nun durch das neue Anpassungsgesetz kommen. Erstmals verpflichtet es auch die Bundesregierung, messbare Klimaanpassungsziele vorzulegen. Laut BMUV soll die Anpassungsstrategie des Bundes samt Zielen bis Ende 2024 stehen.
Konzeptionell habe Deutschland “durch verschiedene übergreifende Politikinstrumente wie dem Hochwasserschutzprogramm, der Klima-Anpassungsstrategie, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Nationalen Wasserstrategie seine Hausaufgaben gemacht”, so das UBA. In den kommenden Jahren müssten die Konzepte, Strategien und Programme nun zügig umgesetzt werden, “auch bei angespannter Haushaltslage”.
Klimaforscherin Jacob sagt: Seit etwa 20 Jahren werde in Deutschland über die Folgen des Klimawandels und Möglichkeiten zur Anpassung diskutiert. Es gebe auch Fortschritte: Informationen auf allen räumlichen Ebenen, Klimafolgen-Abschätzungen, öffentliche und private Beratungsinstitutionen, sehr viele sehr gute Diskussionen und Ansätze zu Anpassungsplänen. “Aber Pläne allein reichen nicht.”
Vielerorts sei klar, wie sich Wetter und Klima ändern könnten, und es gebe Listen von möglichen Anpassungsoptionen. Aber es fehle die Entscheidung zur Umsetzung der Lösungen, obwohl das Wissen vorhanden sei. “Hier behindern häufig extrem lange Genehmigungsprozesse und Geldmangel die Umsetzung. Und leider scheint der Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht immer oben auf der Prioritätenliste zu stehen.”
Als Gegenstand der nun auch gesetzlich verankerten menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette dürfte die Pflicht zur Einrichtung effektiver Beschwerdemechanismen eine besondere Herausforderung für Unternehmen darstellen. Nur sehr wenige große Unternehmen haben bisher wirksame Mechanismen eingerichtet, die mehr als nur einzelne Ausschnitte der Lieferkette umfassen. Die meisten existierenden Beschwerdemechanismen entlang der Lieferkette sind weitgehend ineffektiv oder decken nur bestimmte Themen für spezifische Gruppen ab. Selbst dort, wo vergleichsweise effektive Beschwerdesysteme existieren – etwa im Rahmen von Multi-Akteurs-Initiativen wie dem International Accord in Bangladesch und Pakistan oder globalen Rahmenabkommen mit Gewerkschaftsverbänden – stellen diese oft nur Inseln innerhalb sehr viel tieferer und breiterer Lieferkettenstrukturen dar.
Doch gerade Beschwerdemechanismen sind nicht als Mindeststandard zu verstehen, den ein Unternehmen einfach implementieren könnte, um der angemessenen Sorgfalt zu genügen. Vielmehr verweist die Forderung nach effektiven Beschwerdemechanismen auf die Notwendigkeit, sich den Konflikten zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen innerhalb der Lieferketten kontinuierlich zu widmen, sie also als politische Räume der Auseinandersetzung und Konfliktaustragung ernst zu nehmen.
In der Praxis werden bestehende Beschwerdemechanismen diesem Anspruch aber in aller Regel nicht gerecht. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Eine wesentliche Ursache dürfte aber darin liegen, dass die technischen Lösungen für Beschwerdesysteme mehr oder weniger den etablierten Steuerungsmaßnahmen entlang globaler Lieferketten folgen. Sie spiegeln Ideen und Regeln transnationaler privater Governance wider und folgen damit den Prämissen des Lieferkettenmanagements.
Mindeststandards und Verfahren werden dabei an Zulieferer weitergetragen, ohne die bestehenden Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte der Lieferbeziehung anzutasten. Kontrollmechanismen und Rechenschaftspflichten sind weitgehend indirekt und an die ohnehin einflussreichen Akteure in der Lieferkette gebunden. So ist es gerade eine Prämisse des Lieferkettenmanagements, diese Abhängigkeiten und Ungleichheiten zu nutzen, um Standards zu transportieren. Sozialwissenschaftliche Forschung hat die daraus resultierenden Probleme und Grenzen der privaten transnationalen Governance bereits vielfach aufgezeigt.
Effektive Beschwerdemechanismen können nicht als Standard “von oben” verordnet werden. Dies zeigen auch die praktischen Erfahrungen mit vielen privaten Beschwerdemechanismen, die seit Jahren existieren. So generieren beispielsweise auf der Basis von telefonischen Hotlines oder “Kummerkästen” in Fabriken geschaffene Beschwerdemechanismen manchmal nur eine Handvoll Beschwerden im Jahr, obwohl oft mehrere tausend Beschäftigte formal Zugang hätten. Diese Mechanismen funktionieren schlicht nicht. Jüngere Forschung zu den nun gesetzlich geforderten Unternehmenssorgfaltspflichten weisen in eine ähnliche Richtung: Beschwerdemechanismen sind meist ineffektiv.
Hier zeigen sich die Grenzen der privaten Lieferketten-Governance besonders deutlich, da Beschwerden eben Vertrauen und Dialogfähigkeit voraussetzen. Die typischen Beziehungen zwischen transnationalen Leitunternehmen, lokalen Betrieben und Beschäftigten (oder anderen Anspruchsgruppen) in Lieferketten sind oft durch extreme Ungleichheit und ein geringes Vertrauen gekennzeichnet, insbesondere dort, wo es potenziell zu menschenrechtsrelevanten Missständen und Schäden kommt.
Gewerkschaftliche Strukturen sind in vielen Ländern schwach oder folgen nicht den Interessen von Beschäftigten. Arbeit ist oft informell und äußerst unsicher. Dies kann nicht über Länder und Sektoren hinweg verallgemeinert werden. Aber Forschung und praktische Erfahrungen in menschenrechtlich problematischen Kontexten zeigen immer wieder, dass Beschäftigte in solchen Kontexten ein großes Misstrauen gegenüber etwaigen Managementlösungen haben, nicht zuletzt aufgrund schlechter Erfahrungen.
Die Einführung eines Beschwerdemechanismus ändert daran in der Regel zunächst nichts. Selbst wenn das Unternehmen einige wesentliche Qualitätskriterien erfüllt – etwa versichert, dass
Das mag der Intention des Managements entsprechen, am vorherrschenden Misstrauen ändert es nichts.
Wo dies die politische Realität in Lieferketten ist, können auch technische Innovationen, etwa digitale Instrumente wie Smartphone-Apps, nur bedingt zu Verbesserungen führen. Sie müssen vielmehr durch politische Arbeit ergänzt werden, also vor allem den Aufbau von Dialogformaten und lokalen Gewerkschafts- oder zivilgesellschaftlichen Strukturen. Die Lösungen können hierfür nicht allein von großen Unternehmen selbst gesteuert werden, sondern müssen durch die Anspruchsgruppen oder ihre Vertretungen mitgestaltet und -verwaltet werden.
Man könnte auch sagen: Die Missstände in den Beschwerdeverfahren spiegeln die allgemeinen Missstände in den Lieferkettenbeziehungen wider. Um diese zu beseitigen, wird es in vielen Unternehmen neben Kapazitätsaufbau, digitalen Kommunikationstechnologien und verbessertem Datenmanagement in den Beschwerdeverfahren auch der Bereitschaft bedürfen, Einfluss über die Verfahren an andere abzugeben: zumindest an etablierte Multi-Stakeholder-Partnerschaften oder an lokale Gewerkschaften beziehungsweise ihre nationalen und internationalen Verbände, teilweise auch an lokale zivilgesellschaftliche Gruppen oder an staatliche Strukturen wie Arbeitsinspektionen. Das gilt vor allem dann, wenn die Beschäftigten aufgrund informeller Arbeit oder fehlender gewerkschaftlicher Freiheiten nicht angemessen vertreten werden können. In vielen Fällen wird es intensiver Arbeit bedürfen, um neue, vertrauenswürdige Mechanismen zu schaffen und das Misstrauen der Beschäftigten abzubauen, das über die Jahre infolge ineffektiver privater Beschwerde-Hotlines entstanden ist.
Christian Scheper ist promovierter Politikwissenschaftler und leitet den Forschungsbereich Menschenrechte und Regulierung in der globalen Wirtschaft am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen. Er forscht vor allem zu Fragen der transnationalen Regulierung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Nachhaltigkeit in Lieferketten und Unternehmen.
Mukhtar Babayev wurde jüngst zum designierten Präsidenten für die UN-Klimakonferenz in Baku im November ernannt. Der 55-jährige Umweltminister Aserbaidschans blickt auf eine lange Karriere in der Öl- und Gasindustrie zurück. In der internationalen Klimapolitik ist er ein eher unbeschriebenes Blatt. Dass erneut ein ehemaliger Öl- und Gasmanager die Klimagespräche leiten wird, ruft viel Kritik hervor.
Auf der letztjährigen COP in Dubai repräsentierte Babayev zwar sein Land. Doch er ist erst seit 2018 Umweltminister. An den COP26 und COP27 hatte Babayev nicht teilgenommen. Als COP-Präsident ist es seine Aufgabe, die Verhandlungen zu leiten und Kompromisse auszuarbeiten. Dafür braucht es ein enges Netz an diplomatischen Beziehungen und Verhandlungsgeschick – beides hat Babayev noch nicht unter Beweis gestellt.
Während der Klimakonferenz in Dubai sagte er, “angesichts der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels erkennen wir die Notwendigkeit an, unsere Anstrengungen zu bündeln, die globale Zusammenarbeit zu fördern und sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen dem Ernst der Lage gerecht werden”.
Doch das im Jahr 2023 erneuerte nationale Klimaziel (NDC) von Aserbaidschan ist nicht allzu ambitioniert. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent reduziert werden. Der Anteil der Erneuerbaren an den installierten Energiekapazitäten soll von 16,5 Prozent (2022) bis Ende des Jahrzehnts auf 30 Prozent steigen.
Gleichzeitig weitet das Land seine Öl- und Gasproduktion aus. Über das nächste Jahrzehnt soll die Förderung um gut ein Drittel erhöht werden. Ein Großteil der Gasexporte geht nach Europa. Die EU bezieht sieben Prozent ihrer Pipeline-Importe aus Aserbaidschan. Das Land will die Ausfuhren auf den europäischen Markt bis 2027 verdoppeln, wie Reuters berichtet. Die Abhängigkeit Aserbaidschans von fossilen Rohstoffen ist sehr hoch. Die Öl- und Gasindustrie macht schon heute 92,5 Prozent der Exporteinnahmen des Landes und etwas unter 50 Prozent des BIP aus.
Babayev stammt aus Baku, studierte Politikwissenschaften in Moskau und Außenwirtschaftsbeziehungen in Aserbaidschan. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1992 schloss er sich schnell dem staatlichen Öl- und Gaskonzern Socar an, für den er 26 Jahre arbeitete. Ab 2007 leitete er die damals gegründete Umweltabteilung des Unternehmens. Bis 2010 war es seine Aufgabe, die Umweltbelastungen der Förderung zu verringern und beispielsweise die Bodenverseuchung nach jahrzehntelanger Förderung zu bereinigen. Die Ziele seiner Abteilung standen teils im Widerspruch zur Socar-Strategie, die Produktion massiv auszuweiten.
Auf einer ersten Socar-Konferenz zur Bereinigung verseuchten Bodens im Jahr 2008 warnte Babayev, “dass sich der starke Rückgang der Ölpreise negativ auf künftige Maßnahmen auswirken könnte”, wie Wikileaks aus US-Botschaftsdepeschen zitiert. Generell ist über Babayev wegen der unfreien Presse in Aserbaidschan wenig bekannt. In den Archiven internationaler Medien wie Bloomberg, der New York Times und der Financial Times taucht sein Name bis zur COP28 gar nicht auf.
Babayevs Ernennung, die rein formell noch zum Start der COP29 vom COP-Plenum bestätigt werden muss, hat viel Kritik nach sich gezogen. Erneut werde ein ehemaliger Manager eines Öl- und Gaskonzerns COP-Präsident, “das bringt uns näher an den Abgrund”, sagte Collin Rees von Oil Change International der AFP. “Jetzt ist ein ehemaliger Ölmanager aus einem autoritären Petrostaat dafür verantwortlich, die Antwort der Welt auf die [Klima-]Krise zu finden, die fossile Unternehmen verursacht haben”, sagte Alice Harrison, Leiterin der Kampagne für fossile Brennstoffe bei Global Witness.
Allerdings gibt es auch andere Reaktionen. Die COP29 werde nicht so “nervenaufreibend”, wie die COP28, sagt der ehemalige Verhandler, Kaveh Guilanpour, der BBC. “Auf diplomatischer Ebene werden die Finanzfragen schwierig sein, aber ich denke, dass die Aufgabe der Präsidentschaft insgesamt einfacher sein wird”, so Guilanpour. Der Klimajournalist Ed King schrieb auf Twitter, “es lohnt sich, Babayev und seinem Team eine Chance zu geben, bevor man sich auf sie stürzt.” Es gäbe nur wenige Länder, die alle Kriterien erfüllten. Doch aufgrund seiner Vergangenheit als Öl- und Gasmanagers wird Babayev ebenso wie sein Vorgänger Sultan Al Jaber im besonderen Fokus stehen. Nico Beckert
