für die Transformation sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen eine schlechte Nachricht. Mit der AfD und dem BSW haben Parteien einen Großteil der Stimmen der Bürger erhalten, die dem Umbau der Wirtschaft ablehnend bis skeptisch gegenüberstehen. Überhaupt hat sich die Stimmung gegenüber der sozialökologischen Transformation enorm gedreht. Man mag kaum noch glauben, mit welchem Schwung die Klimabewegung das Thema vor wenigen Jahren auf die politische Agenda gesetzt hat. Der Zeitgeist hat sich verändert.
Gleichgeblieben sind die ökologischen Probleme, die eine Transformation erforderlich machen. Sichtbar am Wald, Lebensort für Tiere und Pflanzen, Erholungsort für Menschen, und als Quell des nachwachsenden Rohstoffs Holz wichtig für die Wirtschaft. Weil es um den Wald schlecht bestellt ist, hat die Ampelkoalition vor drei Jahren vereinbart, das Bundeswaldgesetz grundlegend zu ändern. Doch von dem ursprünglichen Plan ist wenig übrig. Amélie Günter analysiert.
Wenig Elan zeigt die Bundesregierung auch bei einem anderen Projekt aus dem Koalitionsvertrag, der Weiterentwicklung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie. Über den Stand der Dinge berichtet Carsten Hübner. Stark macht sich die Bundesregierung dagegen gerade in Brüssel für Unternehmen, die in Deutschland eine Batteriefertigung aufbauen wollen. Die Ampel will verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten durch Klimaregeln bei der Ansiedlung von Batteriefabriken benachteiligt werden. Manuel Berkel berichtet über die Intervention der Bundesregierung bei der Europäischen Union.
Über die geplanten Änderungen am Bundeswaldgesetz (BWaldG) gehen die Ansichten von Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs auseinander. Während die einen die Änderungen für unzureichend halten, bewerten andere sie positiver. Einig sind sich alle darüber, dass der deutsche Wald in einem kritischen Zustand ist.
Laut Waldzustandserhebung 2023 ist das Schadensniveau über alle Baumarten hinweg auf dem höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung. Nur noch jeder fünfte Baum ist vollkommen gesund. Allein in den vergangenen sechs Jahren hat Deutschland 600.000 Hektar Wald verloren – bedingt durch Witterung, Baumbefall und Forstwirtschaft.
Dabei spielt der Wald eine wichtige Rolle für den Klimaschutz: Mit rund 11,4 Millionen Hektar macht er etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands aus und ist damit eine wichtige Kohlenstoffsenke. Denn zum Wachstum benötigen Bäume Kohlendioxid, das sie im Holz binden. Doch in den vergangenen Jahren hat auch das Kohlenstoffspeicherungsvermögen des deutschen Waldes abgenommen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge kompensierte der Wald im Jahr 2019 nur noch drei Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland, während es 2012 laut Bundeswaldinventur noch sieben Prozent waren.
Wissenschaftler, Politiker und Verbände sind sich einig: Der Wald muss krisenfest gemacht werden, um ihn für die Zukunft vorzubereiten. “Wir brauchen einen so diversifizierten Wald, dass er unter verschiedenen denkbaren Szenarien robust funktioniert und sich nach Störungen schnell erholen kann”, sagt Thomas Knoke, Professor für Waldinventur und nachhaltige Nutzung an der TU München.
Ursprünglich war im Koalitionsvertrag der Ampel eine vollständige Überarbeitung des BWaldG vereinbart. Durch einen “gezielten Waldumbau” sollten “artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten” entstehen.
Denn das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahr 1975, als Maßnahmen gegen den Klimawandel noch nicht auf der Agenda standen. Darin definierte der Gesetzgeber den Wald hauptsächlich als Holzlieferant und ließ seine Funktionen als Ökosystem, als wichtige natürliche Lebensgrundlage und als Kohlenstoffspeicher weitestgehend aus.
Im Oktober 2023 forderten Umweltverbände eine vollständige Überarbeitung des BWaldG und legten einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Ihr Ziel: “Den Erhalt und die Stärkung des Ökosystems Wald” in den Mittelpunkt stellen und durch “gezieltes Waldmanagement” vor den Klimafolgen schützen. Einen Großteil dieser Punkte übernahm das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seinem ersten Entwurf.
Waldbesitzer kritisierten den Entwurf deutlich. Sie halten eine Gesetzesänderung generell für überflüssig. Das BWaldG bilde “in seiner bestehenden Form eine sachgerechte Grundlage für die nachhaltige Waldbewirtschaftung im Klimawandel”, sagte ein Sprecher vom Dachverband AGDW – Die Waldeigentümer. Der Verband bemängelt insbesondere den Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Waldbesitzer. In Zeiten der Klimakrise brauche es “individuelle Freiheiten in der Bewirtschaftung”, heißt es. Der Sprecher betont, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung auch im Interesse der Waldbesitzer sei.
Der erste Entwurf trug “sehr deutlich die Handschrift von Naturschutz-Akteuren”, sagt Christiane Hubo, Leiterin der Abteilung Forst- und Naturschutzpolitik an der Georg-August-Universität Göttingen. Die übergeordnete Frage sei, ob private Eigentümer oder der Staat besser in der Lage seien, forstliche Entscheidungen zu treffen, die auch die Schutzwirkungen des Waldes berücksichtigen.
Als Reaktion auf die Kritik kürzte das BMEL den Entwurf deutlich, der Anfang August in die Ressortabstimmung ging. “Die Modernisierung des Waldgesetzes konzentriert sich auf das, was der Bund im Rahmen der föderalen Ordnung unbedingt regeln muss, um unsere Wälder nachhaltig zu stärken und zu nutzen”, heißt es aus Kreisen des BMEL. “Die Länder behalten die notwendige Flexibilität.”
Im neuen Entwurf setzt das BMEL stärker auf forstwirtschaftliche Interessen und Subsidiarität. So entscheiden die Länder, welche Baumarten an bestimmten Standorten angepflanzt werden dürfen. Zudem sieht der Entwurf keine Straftatbestände mehr für das Einführen schädlicher Substanzen in den Waldboden oder ungenehmigte Kahlschläge vor.
Darüber hinaus wurde der Gesetzeszweck geändert: Neben dem Wald als Wirtschaftsfaktor wird seine Funktion als Erholungsraum, Klimaschützer und Ökosystem gleichberechtigt gesetzlich verankert. Damit erhält der Schutz des Waldes eine neue Rechtsgrundlage.
Umweltverbänden geht der Entwurf nicht weit genug. “Wir sehen nur wenige wirksame Regelungen”, sagte Sven Selbert, Referent für Waldnaturschutz beim NABU. Es sei wichtig, dass der Gesetzgeber “einen Paradigmenwechsel schafft”, der den Wald “auch als Ökosystem definiert”, sagt Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF. Zwar böte die Änderung des Gesetzeszwecks dafür die Grundlage, dennoch seien ökologische Mindeststandards nötig. Die Bewirtschaftungsvorgaben seien “zu schwach und schwammig” und könnten nicht als Standards dienen, auf denen sich Förderprogramme aufbauen ließen.
Deutlich optimistischer ist Forstwissenschaftler Thomas Knoke. “Ich bewerte die starke Kürzung des Referentenentwurfs als positiv”, sagt er. Das Gesetz schaffe damit “einen übergeordneten Rahmen, der allen beteiligten Parteien Orientierung und Handlungsspielraum bietet“. Angesichts der Komplexität der klimatischen Veränderungen sollte der Gesetzgeber “nur grobe Vorgaben machen” damit ausreichend Flexibilität für neue Wege der Klimaanpassung bleibt. Eine zu kleinteilige Regelung sei eher hinderlich.
“Die Ansprüche an den Wald wandeln sich ständig”, so Knoke. Wichtig sei, dass sowohl die Baumartenwahl als auch die Waldbewirtschaftung vielseitiger würden. Dass der Begriff der Ökosystemleistungen in der Gesetzesänderung eingefügt wurde, böte die Vorlage dafür, dass diese Leistungen künftig stärker gefördert werden könnten.
Der finale Gesetzestext soll Ende des Jahres vom Kabinett verabschiedet werden. Umweltverbände hoffen, dass etwa das Bundesumweltministerium (BMUV) Änderungsvorschläge einbringen wird.
Was nach der Ressortabstimmung geschieht, ist unklar – denn einig ist sich die Koalition bei dem Thema nicht. Zustimmung erhielt der BMEL-Entwurf bereits aus den eigenen Reihen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, begrüßte ihn als “dringend notwendigen Einstieg in eine neue Waldpolitik”, der das widerspiegele, “was unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen möglich” sei.
Die FDP-Fraktion hat wiederum vergangene Woche angekündigt, das Vorhaben zu blockieren, da sie “keinen Änderungsbedarf” für das bestehende Waldgesetz sieht und dieses “nicht für politische Ideologien missbraucht werden” soll.
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel gegen eine geplante Regelung ein, die die Ansiedlung von Batteriezellfabriken in Deutschland erschweren könnte. Ende Juli hatten sich bereits fünf große deutsche Wirtschaftsverbände gegen den Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur Batterieverordnung ausgesprochen. Ab 2028 sollen für Akkus von Elektroautos Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck gelten, der bei der Produktion entsteht. Staaten mit einem hohen Anteil von Kohlestrom wären im Nachteil. Der Rechtsakt soll die Methode regeln, um den Fußabdruck zu berechnen.
Gegen den Entwurf wehrt sich nun die Bundesregierung in einem Schreiben an die Kommission, das von Anfang Juli datiert und das Table.Briefings am Montag exklusiv vorlag: “Insgesamt sollten die Methode zur Berechnung des Kohlenstoff-Fußabdrucks von Batterien für Elektrofahrzeuge und die Schwellenwerte, die ab 2026 festgelegt werden sollen, die Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten in die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge nicht untergraben, sondern vielmehr dazu beitragen, eine saubere europäische Produktion von weniger klimafreundlichen Batterien aus Drittstaaten zu unterscheiden.”
Bislang war keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung bekannt zu diesem Rechtsakt, in dem die Industrie eine Richtungsentscheidung für die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien sieht. Einen ersten Antrag von Table.Briefings auf Zugang zu dem Dokument hatte die Kommission nach Rücksprache mit der Bundesregierung unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass die Stellungnahme die internationalen Beziehungen beeinflussen könne. Ein Blick ins Dokument zeigt nun, warum.
Als Drittstaaten nennt die Bundesregierung explizit die USA und China. Dort sei der CO2-Fußabdruck der Stromproduktion 50 Prozent höher beziehungsweise doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Allerdings will die Bundesregierung offenbar dafür sorgen, dass günstige Batterien aus China weiter importiert werden können: “Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die geplanten Höchstwerte den Zugang der europäischen Automobilhersteller zu ausländischer Batterietechnologie und die Ziele für Elektrofahrzeuge nicht behindern.”
Flexible Regelungen sollen laut der Stellungnahme sicherstellen, dass ausreichend Batterien verfügbar sind. Als eine Option für mehr Flexibilität nennt die Bundesregierung das “Pooling”. Eine Erklärung fehlt. Gemeint sein könnte damit, dass der zulässige CO2-Fußabdruck nicht für jede einzelne Batterie gelten soll, sondern für einen Durchschnitt einer größeren Zahl von Akkus.
Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist aber, dass der europäische Durchschnittswert für spezifischen Treibhausgasemission der Stromproduktion von aktuell 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde in der Berechnungsmethode für alle Mitgliedstaaten bis 2030 maßgeblich sein soll. Erst nach einer anschließenden, schrittweisen Übergangsphase sollen in dem delegierten Rechtsakt ab 2035 die nationalen Werte für den Strommix voll gelten.
Die EU-Kommission dagegen will die nationalen Werte schon von Beginn an verbindlich machen. Profitieren würden davon Staaten wie Schweden, Finnland und Frankreich, die besonders hohe Anteile von erneuerbaren Energien und Kernkraft haben.
Um ihren Kurs gegenüber den europäischen Partnern zu rechtfertigen, bemüht die Bundesregierung eher allgemeine Argumente: “Eine zu schnelle Verwendung nationaler Strommixe droht das Vertrauen der Investoren in die Batteriezellenproduktion und der OEMs in die Hersteller aus den Mitgliedstaaten zu untergraben, da die CO2-Intensität in den Mitgliedstaaten im Status quo sehr unterschiedlich ist.” Alternativ will die Kommission den Batterieherstellern ermöglichen, ihre Fabriken direkt mit Wind- oder Solarparks zu verbinden. Doch auch der Bau solcher Leitungen brauche mehr Zeit, argumentiert Berlin.
Bemerkenswert: Indirekt räumt die Bundesregierung ein, dass die von der Industrie favorisierten Zertifikate für den Nachweis des Grünstrombezugs anfällig für Missbrauch sind: “Die strikte Beschränkung der Anrechnung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die direkt an den Verbraucher angeschlossen sind, verhindert zwar den Missbrauch von Zertifikaten, da ein direkter Anschluss leichter zu kontrollieren ist als ein Zertifikat, benachteiligt aber strukturell die Offshore-Windenergie.”
Bis 2035 sollten laut Bundesregierung auch Beteiligungen oder Investitionen von Industrieunternehmen in Erneuerbare-Energien-Anlagen auf den CO2-Fußabdruck angerechnet werden, wobei an verschiedenen Stellen nicht nur von Offshore-Windparks die Rede ist. Genau das hatten auch die Wirtschaftsverbände gefordert.
Ohne ausreichend ausgebaute Stromnetze könnte es allerdings dazu kommen, dass fossile Kraftwerke in Deutschland hochgefahren werden müssen, wenn zum Beispiel der saubere Strom aus einem firmeneigenen Windpark in Spanien oder der Nordsee nicht bis zur Fabrik nach Ludwigshafen gelangt. Mit Markus Grabitz
Es ist eine stille Umweltkrise. Chemikalien wie Blei oder Stickstoff stecken in unseren Böden, unserem Wasser und in den Produkten, die wir täglich nutzen. Oft sind sie unsichtbar, haben aber furchtbare Folgen. Zum Beispiel verstehen wir erst allmählich das ganze Ausmaß der Bleibelastung, ihre Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System und auf die Lernfähigkeit unserer Kinder. Blei wirkt nicht erst ab einer bestimmten Menge, jede Dosis im menschlichen Körper ist zu viel.
Untersuchungen der Weltbank zeigen, dass aufgrund der Bleibelastung weltweit jedes Jahr 5,5 Millionen Menschen vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben. In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verlieren Kinder unter fünf Jahren im Durchschnitt fast sechs IQ-Punkte durch Blei. Damit nehmen wir in Kauf, dass diese Kinder scheitern. Wir nehmen ihnen die Chance, ein gesundes, produktives Leben zu führen.
Die Kosten sind hoch: Über ihr gesamtes Berufsleben können diese Kinder mehr als 11 Prozent ihres Einkommens einbüßen, denn jeder verlorene IQ-Punkt kann das Einkommen um zwei Prozent senken. Das ist eine enorme – und versteckte – Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Und Blei ist nur eines von vielen Beispielen. 60 Prozent des in Düngemitteln enthaltenen Stickstoffs gelangt in die Luft oder ins Wasser. Das dezimiert Fischbestände, verschmutzt die Luft und verschärft die Klimakrise. Cadmium in Batterien, Elektronik und Farben kann Nierenversagen und Krebs verursachen. Meistens sind es die Armen und Schwachen, die am meisten unter der Chemikalienverschmutzung leiden. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit Chemikalien und Abfälle nicht länger Schäden anrichten.
Chemikalien stecken in Medikamenten oder Düngemitteln. Sie sind unverzichtbar für Technologien wie Solarmodule und Batterien, mit denen wir die Energiewende schaffen und die Klimakrise bekämpfen wollen. Und manchmal machen sie uns einfach das Leben leichter. Aber die Art und Weise, wie wir Chemikalien produzieren und nutzen, wie wir die Welt vermüllen – mit Einwegplastik, Elektroschrott, veralteten Pestiziden, Industrieabgasen und der Verbrennung fossiler Energien – gefährdet die Gesundheit der Menschen, zerstört die Natur und lässt die Ziele für nachhaltige Entwicklung in weite Ferne rücken.
Und dennoch ist die Lage nicht aussichtslos. Es gibt konkrete Beispiele dafür, wie die Staaten der Welt gemeinsam erfolgreich gegen schädliche Stoffe vorgegangen sind. Zum Beispiel wird heute weltweit nur noch bleifreies Benzin verkauft. Das Montreal-Protokoll hat die Zerstörung der Ozonschicht gestoppt.
Jetzt gibt es weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen die Verschmutzung mit Chemikalien. Vor einem Jahr wurde eine Vereinbarung zum Chemikalienmanagement geschlossen, das Global Framework on Chemicals. Es umfasst und unterstützt Maßnahmen verschiedenster Sektoren und Akteure: Regierungen, Industrie, NGOs, internationale Organisationen. Das ist ein enormer Erfolg, aber doch nur ein erster Schritt. Jetzt gilt es, die Vereinbarung mit Leben zu füllen, mit Maßnahmen, Kapazitäten und Finanzmitteln.
Seit dem letzten Jahr ist vieles in Bewegung gekommen. Regierungen beginnen, die Vereinbarung auf nationaler Ebene umzusetzen. Ein Fonds, der Global Framework on Chemicals Fund, hat seine Arbeit aufgenommen, dank der Unterstützung der Bundesregierung (20 Millionen Euro) und anderer Geldgeber, auch aus der Chemieindustrie. Der Fonds soll Entwicklungsländern helfen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kapazitäten für ein nachhaltiges Chemikalienmanagement aufzubauen. Internationale Organisationen arbeiten gemeinsam mit Partnern an Programmen zur Umsetzung der Vereinbarung, damit wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr automatisch Umweltverschmutzung bedeutet.
Für ein nachhaltigeres und sicheres Chemikalienmanagement zu sorgen, bleibt eine Aufgabe für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft. Die chemische Industrie muss in grüne und nachhaltige Chemie investieren, um die negativen Folgen der Chemikaliennutzung besser vorhersagen und vermeiden und schädliche Stoffe ersetzen zu können. Regierungen müssen das Wissen, den politischen Willen und die Kapazitäten haben, Leitplanken für die Nutzung von Chemikalien zu setzen. Als Verbraucherinnen und Verbraucher, als Zivilgesellschaft müssen wir Dinge hinterfragen: Nicht jedes Produkt, das verspricht, unseren Alltag leichter zu machen, ist auch gut für uns.
Gemeinsam müssen wir Regeln aufstellen, um den übermäßigen Einsatz von Chemikalien zu verhindern und für einen sicheren Umgang mit ihnen zu sorgen. Wir müssen verhindern, dass weltweit Gemeinschaften durch die Auswirkungen der Umweltverschmutzung in Armut geraten. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten, schadstofffreien Planeten zu hinterlassen.
Die Weltbank-Gruppe und die Bundesregierung stehen uneingeschränkt hinter dieser Agenda. Diese Woche kommen beim 3. Berlin Forum hochrangige Akteure zusammen, um sich über die nächsten Schritte der Umsetzung zu verständigen. Wir rufen alle Akteure auf, daran mitzuwirken, dass das Global Framework on Chemicals Wirkung zeigen kann. Nur gemeinsam können wir es erfolgreich umsetzen. Das ist eine große Aufgabe, aber auch eine wichtige Chance. Unsere Generation hat jetzt die Möglichkeit, die Trendwende zu schaffen: für eine gesunde Erde und ein sicheres Leben für unsere Kinder.
Steffi Lemke ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Axel van Trotsenburg ist Senior Managing Director bei der Weltbank.
für die Transformation sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen eine schlechte Nachricht. Mit der AfD und dem BSW haben Parteien einen Großteil der Stimmen der Bürger erhalten, die dem Umbau der Wirtschaft ablehnend bis skeptisch gegenüberstehen. Überhaupt hat sich die Stimmung gegenüber der sozialökologischen Transformation enorm gedreht. Man mag kaum noch glauben, mit welchem Schwung die Klimabewegung das Thema vor wenigen Jahren auf die politische Agenda gesetzt hat. Der Zeitgeist hat sich verändert.
Gleichgeblieben sind die ökologischen Probleme, die eine Transformation erforderlich machen. Sichtbar am Wald, Lebensort für Tiere und Pflanzen, Erholungsort für Menschen, und als Quell des nachwachsenden Rohstoffs Holz wichtig für die Wirtschaft. Weil es um den Wald schlecht bestellt ist, hat die Ampelkoalition vor drei Jahren vereinbart, das Bundeswaldgesetz grundlegend zu ändern. Doch von dem ursprünglichen Plan ist wenig übrig. Amélie Günter analysiert.
Wenig Elan zeigt die Bundesregierung auch bei einem anderen Projekt aus dem Koalitionsvertrag, der Weiterentwicklung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie. Über den Stand der Dinge berichtet Carsten Hübner. Stark macht sich die Bundesregierung dagegen gerade in Brüssel für Unternehmen, die in Deutschland eine Batteriefertigung aufbauen wollen. Die Ampel will verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten durch Klimaregeln bei der Ansiedlung von Batteriefabriken benachteiligt werden. Manuel Berkel berichtet über die Intervention der Bundesregierung bei der Europäischen Union.
Über die geplanten Änderungen am Bundeswaldgesetz (BWaldG) gehen die Ansichten von Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs auseinander. Während die einen die Änderungen für unzureichend halten, bewerten andere sie positiver. Einig sind sich alle darüber, dass der deutsche Wald in einem kritischen Zustand ist.
Laut Waldzustandserhebung 2023 ist das Schadensniveau über alle Baumarten hinweg auf dem höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung. Nur noch jeder fünfte Baum ist vollkommen gesund. Allein in den vergangenen sechs Jahren hat Deutschland 600.000 Hektar Wald verloren – bedingt durch Witterung, Baumbefall und Forstwirtschaft.
Dabei spielt der Wald eine wichtige Rolle für den Klimaschutz: Mit rund 11,4 Millionen Hektar macht er etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands aus und ist damit eine wichtige Kohlenstoffsenke. Denn zum Wachstum benötigen Bäume Kohlendioxid, das sie im Holz binden. Doch in den vergangenen Jahren hat auch das Kohlenstoffspeicherungsvermögen des deutschen Waldes abgenommen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge kompensierte der Wald im Jahr 2019 nur noch drei Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland, während es 2012 laut Bundeswaldinventur noch sieben Prozent waren.
Wissenschaftler, Politiker und Verbände sind sich einig: Der Wald muss krisenfest gemacht werden, um ihn für die Zukunft vorzubereiten. “Wir brauchen einen so diversifizierten Wald, dass er unter verschiedenen denkbaren Szenarien robust funktioniert und sich nach Störungen schnell erholen kann”, sagt Thomas Knoke, Professor für Waldinventur und nachhaltige Nutzung an der TU München.
Ursprünglich war im Koalitionsvertrag der Ampel eine vollständige Überarbeitung des BWaldG vereinbart. Durch einen “gezielten Waldumbau” sollten “artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten” entstehen.
Denn das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahr 1975, als Maßnahmen gegen den Klimawandel noch nicht auf der Agenda standen. Darin definierte der Gesetzgeber den Wald hauptsächlich als Holzlieferant und ließ seine Funktionen als Ökosystem, als wichtige natürliche Lebensgrundlage und als Kohlenstoffspeicher weitestgehend aus.
Im Oktober 2023 forderten Umweltverbände eine vollständige Überarbeitung des BWaldG und legten einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Ihr Ziel: “Den Erhalt und die Stärkung des Ökosystems Wald” in den Mittelpunkt stellen und durch “gezieltes Waldmanagement” vor den Klimafolgen schützen. Einen Großteil dieser Punkte übernahm das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seinem ersten Entwurf.
Waldbesitzer kritisierten den Entwurf deutlich. Sie halten eine Gesetzesänderung generell für überflüssig. Das BWaldG bilde “in seiner bestehenden Form eine sachgerechte Grundlage für die nachhaltige Waldbewirtschaftung im Klimawandel”, sagte ein Sprecher vom Dachverband AGDW – Die Waldeigentümer. Der Verband bemängelt insbesondere den Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Waldbesitzer. In Zeiten der Klimakrise brauche es “individuelle Freiheiten in der Bewirtschaftung”, heißt es. Der Sprecher betont, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung auch im Interesse der Waldbesitzer sei.
Der erste Entwurf trug “sehr deutlich die Handschrift von Naturschutz-Akteuren”, sagt Christiane Hubo, Leiterin der Abteilung Forst- und Naturschutzpolitik an der Georg-August-Universität Göttingen. Die übergeordnete Frage sei, ob private Eigentümer oder der Staat besser in der Lage seien, forstliche Entscheidungen zu treffen, die auch die Schutzwirkungen des Waldes berücksichtigen.
Als Reaktion auf die Kritik kürzte das BMEL den Entwurf deutlich, der Anfang August in die Ressortabstimmung ging. “Die Modernisierung des Waldgesetzes konzentriert sich auf das, was der Bund im Rahmen der föderalen Ordnung unbedingt regeln muss, um unsere Wälder nachhaltig zu stärken und zu nutzen”, heißt es aus Kreisen des BMEL. “Die Länder behalten die notwendige Flexibilität.”
Im neuen Entwurf setzt das BMEL stärker auf forstwirtschaftliche Interessen und Subsidiarität. So entscheiden die Länder, welche Baumarten an bestimmten Standorten angepflanzt werden dürfen. Zudem sieht der Entwurf keine Straftatbestände mehr für das Einführen schädlicher Substanzen in den Waldboden oder ungenehmigte Kahlschläge vor.
Darüber hinaus wurde der Gesetzeszweck geändert: Neben dem Wald als Wirtschaftsfaktor wird seine Funktion als Erholungsraum, Klimaschützer und Ökosystem gleichberechtigt gesetzlich verankert. Damit erhält der Schutz des Waldes eine neue Rechtsgrundlage.
Umweltverbänden geht der Entwurf nicht weit genug. “Wir sehen nur wenige wirksame Regelungen”, sagte Sven Selbert, Referent für Waldnaturschutz beim NABU. Es sei wichtig, dass der Gesetzgeber “einen Paradigmenwechsel schafft”, der den Wald “auch als Ökosystem definiert”, sagt Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF. Zwar böte die Änderung des Gesetzeszwecks dafür die Grundlage, dennoch seien ökologische Mindeststandards nötig. Die Bewirtschaftungsvorgaben seien “zu schwach und schwammig” und könnten nicht als Standards dienen, auf denen sich Förderprogramme aufbauen ließen.
Deutlich optimistischer ist Forstwissenschaftler Thomas Knoke. “Ich bewerte die starke Kürzung des Referentenentwurfs als positiv”, sagt er. Das Gesetz schaffe damit “einen übergeordneten Rahmen, der allen beteiligten Parteien Orientierung und Handlungsspielraum bietet“. Angesichts der Komplexität der klimatischen Veränderungen sollte der Gesetzgeber “nur grobe Vorgaben machen” damit ausreichend Flexibilität für neue Wege der Klimaanpassung bleibt. Eine zu kleinteilige Regelung sei eher hinderlich.
“Die Ansprüche an den Wald wandeln sich ständig”, so Knoke. Wichtig sei, dass sowohl die Baumartenwahl als auch die Waldbewirtschaftung vielseitiger würden. Dass der Begriff der Ökosystemleistungen in der Gesetzesänderung eingefügt wurde, böte die Vorlage dafür, dass diese Leistungen künftig stärker gefördert werden könnten.
Der finale Gesetzestext soll Ende des Jahres vom Kabinett verabschiedet werden. Umweltverbände hoffen, dass etwa das Bundesumweltministerium (BMUV) Änderungsvorschläge einbringen wird.
Was nach der Ressortabstimmung geschieht, ist unklar – denn einig ist sich die Koalition bei dem Thema nicht. Zustimmung erhielt der BMEL-Entwurf bereits aus den eigenen Reihen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, begrüßte ihn als “dringend notwendigen Einstieg in eine neue Waldpolitik”, der das widerspiegele, “was unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen möglich” sei.
Die FDP-Fraktion hat wiederum vergangene Woche angekündigt, das Vorhaben zu blockieren, da sie “keinen Änderungsbedarf” für das bestehende Waldgesetz sieht und dieses “nicht für politische Ideologien missbraucht werden” soll.
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel gegen eine geplante Regelung ein, die die Ansiedlung von Batteriezellfabriken in Deutschland erschweren könnte. Ende Juli hatten sich bereits fünf große deutsche Wirtschaftsverbände gegen den Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur Batterieverordnung ausgesprochen. Ab 2028 sollen für Akkus von Elektroautos Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck gelten, der bei der Produktion entsteht. Staaten mit einem hohen Anteil von Kohlestrom wären im Nachteil. Der Rechtsakt soll die Methode regeln, um den Fußabdruck zu berechnen.
Gegen den Entwurf wehrt sich nun die Bundesregierung in einem Schreiben an die Kommission, das von Anfang Juli datiert und das Table.Briefings am Montag exklusiv vorlag: “Insgesamt sollten die Methode zur Berechnung des Kohlenstoff-Fußabdrucks von Batterien für Elektrofahrzeuge und die Schwellenwerte, die ab 2026 festgelegt werden sollen, die Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten in die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge nicht untergraben, sondern vielmehr dazu beitragen, eine saubere europäische Produktion von weniger klimafreundlichen Batterien aus Drittstaaten zu unterscheiden.”
Bislang war keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung bekannt zu diesem Rechtsakt, in dem die Industrie eine Richtungsentscheidung für die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien sieht. Einen ersten Antrag von Table.Briefings auf Zugang zu dem Dokument hatte die Kommission nach Rücksprache mit der Bundesregierung unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass die Stellungnahme die internationalen Beziehungen beeinflussen könne. Ein Blick ins Dokument zeigt nun, warum.
Als Drittstaaten nennt die Bundesregierung explizit die USA und China. Dort sei der CO2-Fußabdruck der Stromproduktion 50 Prozent höher beziehungsweise doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Allerdings will die Bundesregierung offenbar dafür sorgen, dass günstige Batterien aus China weiter importiert werden können: “Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die geplanten Höchstwerte den Zugang der europäischen Automobilhersteller zu ausländischer Batterietechnologie und die Ziele für Elektrofahrzeuge nicht behindern.”
Flexible Regelungen sollen laut der Stellungnahme sicherstellen, dass ausreichend Batterien verfügbar sind. Als eine Option für mehr Flexibilität nennt die Bundesregierung das “Pooling”. Eine Erklärung fehlt. Gemeint sein könnte damit, dass der zulässige CO2-Fußabdruck nicht für jede einzelne Batterie gelten soll, sondern für einen Durchschnitt einer größeren Zahl von Akkus.
Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist aber, dass der europäische Durchschnittswert für spezifischen Treibhausgasemission der Stromproduktion von aktuell 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde in der Berechnungsmethode für alle Mitgliedstaaten bis 2030 maßgeblich sein soll. Erst nach einer anschließenden, schrittweisen Übergangsphase sollen in dem delegierten Rechtsakt ab 2035 die nationalen Werte für den Strommix voll gelten.
Die EU-Kommission dagegen will die nationalen Werte schon von Beginn an verbindlich machen. Profitieren würden davon Staaten wie Schweden, Finnland und Frankreich, die besonders hohe Anteile von erneuerbaren Energien und Kernkraft haben.
Um ihren Kurs gegenüber den europäischen Partnern zu rechtfertigen, bemüht die Bundesregierung eher allgemeine Argumente: “Eine zu schnelle Verwendung nationaler Strommixe droht das Vertrauen der Investoren in die Batteriezellenproduktion und der OEMs in die Hersteller aus den Mitgliedstaaten zu untergraben, da die CO2-Intensität in den Mitgliedstaaten im Status quo sehr unterschiedlich ist.” Alternativ will die Kommission den Batterieherstellern ermöglichen, ihre Fabriken direkt mit Wind- oder Solarparks zu verbinden. Doch auch der Bau solcher Leitungen brauche mehr Zeit, argumentiert Berlin.
Bemerkenswert: Indirekt räumt die Bundesregierung ein, dass die von der Industrie favorisierten Zertifikate für den Nachweis des Grünstrombezugs anfällig für Missbrauch sind: “Die strikte Beschränkung der Anrechnung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die direkt an den Verbraucher angeschlossen sind, verhindert zwar den Missbrauch von Zertifikaten, da ein direkter Anschluss leichter zu kontrollieren ist als ein Zertifikat, benachteiligt aber strukturell die Offshore-Windenergie.”
Bis 2035 sollten laut Bundesregierung auch Beteiligungen oder Investitionen von Industrieunternehmen in Erneuerbare-Energien-Anlagen auf den CO2-Fußabdruck angerechnet werden, wobei an verschiedenen Stellen nicht nur von Offshore-Windparks die Rede ist. Genau das hatten auch die Wirtschaftsverbände gefordert.
Ohne ausreichend ausgebaute Stromnetze könnte es allerdings dazu kommen, dass fossile Kraftwerke in Deutschland hochgefahren werden müssen, wenn zum Beispiel der saubere Strom aus einem firmeneigenen Windpark in Spanien oder der Nordsee nicht bis zur Fabrik nach Ludwigshafen gelangt. Mit Markus Grabitz
Es ist eine stille Umweltkrise. Chemikalien wie Blei oder Stickstoff stecken in unseren Böden, unserem Wasser und in den Produkten, die wir täglich nutzen. Oft sind sie unsichtbar, haben aber furchtbare Folgen. Zum Beispiel verstehen wir erst allmählich das ganze Ausmaß der Bleibelastung, ihre Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System und auf die Lernfähigkeit unserer Kinder. Blei wirkt nicht erst ab einer bestimmten Menge, jede Dosis im menschlichen Körper ist zu viel.
Untersuchungen der Weltbank zeigen, dass aufgrund der Bleibelastung weltweit jedes Jahr 5,5 Millionen Menschen vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben. In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verlieren Kinder unter fünf Jahren im Durchschnitt fast sechs IQ-Punkte durch Blei. Damit nehmen wir in Kauf, dass diese Kinder scheitern. Wir nehmen ihnen die Chance, ein gesundes, produktives Leben zu führen.
Die Kosten sind hoch: Über ihr gesamtes Berufsleben können diese Kinder mehr als 11 Prozent ihres Einkommens einbüßen, denn jeder verlorene IQ-Punkt kann das Einkommen um zwei Prozent senken. Das ist eine enorme – und versteckte – Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Und Blei ist nur eines von vielen Beispielen. 60 Prozent des in Düngemitteln enthaltenen Stickstoffs gelangt in die Luft oder ins Wasser. Das dezimiert Fischbestände, verschmutzt die Luft und verschärft die Klimakrise. Cadmium in Batterien, Elektronik und Farben kann Nierenversagen und Krebs verursachen. Meistens sind es die Armen und Schwachen, die am meisten unter der Chemikalienverschmutzung leiden. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit Chemikalien und Abfälle nicht länger Schäden anrichten.
Chemikalien stecken in Medikamenten oder Düngemitteln. Sie sind unverzichtbar für Technologien wie Solarmodule und Batterien, mit denen wir die Energiewende schaffen und die Klimakrise bekämpfen wollen. Und manchmal machen sie uns einfach das Leben leichter. Aber die Art und Weise, wie wir Chemikalien produzieren und nutzen, wie wir die Welt vermüllen – mit Einwegplastik, Elektroschrott, veralteten Pestiziden, Industrieabgasen und der Verbrennung fossiler Energien – gefährdet die Gesundheit der Menschen, zerstört die Natur und lässt die Ziele für nachhaltige Entwicklung in weite Ferne rücken.
Und dennoch ist die Lage nicht aussichtslos. Es gibt konkrete Beispiele dafür, wie die Staaten der Welt gemeinsam erfolgreich gegen schädliche Stoffe vorgegangen sind. Zum Beispiel wird heute weltweit nur noch bleifreies Benzin verkauft. Das Montreal-Protokoll hat die Zerstörung der Ozonschicht gestoppt.
Jetzt gibt es weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen die Verschmutzung mit Chemikalien. Vor einem Jahr wurde eine Vereinbarung zum Chemikalienmanagement geschlossen, das Global Framework on Chemicals. Es umfasst und unterstützt Maßnahmen verschiedenster Sektoren und Akteure: Regierungen, Industrie, NGOs, internationale Organisationen. Das ist ein enormer Erfolg, aber doch nur ein erster Schritt. Jetzt gilt es, die Vereinbarung mit Leben zu füllen, mit Maßnahmen, Kapazitäten und Finanzmitteln.
Seit dem letzten Jahr ist vieles in Bewegung gekommen. Regierungen beginnen, die Vereinbarung auf nationaler Ebene umzusetzen. Ein Fonds, der Global Framework on Chemicals Fund, hat seine Arbeit aufgenommen, dank der Unterstützung der Bundesregierung (20 Millionen Euro) und anderer Geldgeber, auch aus der Chemieindustrie. Der Fonds soll Entwicklungsländern helfen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kapazitäten für ein nachhaltiges Chemikalienmanagement aufzubauen. Internationale Organisationen arbeiten gemeinsam mit Partnern an Programmen zur Umsetzung der Vereinbarung, damit wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr automatisch Umweltverschmutzung bedeutet.
Für ein nachhaltigeres und sicheres Chemikalienmanagement zu sorgen, bleibt eine Aufgabe für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft. Die chemische Industrie muss in grüne und nachhaltige Chemie investieren, um die negativen Folgen der Chemikaliennutzung besser vorhersagen und vermeiden und schädliche Stoffe ersetzen zu können. Regierungen müssen das Wissen, den politischen Willen und die Kapazitäten haben, Leitplanken für die Nutzung von Chemikalien zu setzen. Als Verbraucherinnen und Verbraucher, als Zivilgesellschaft müssen wir Dinge hinterfragen: Nicht jedes Produkt, das verspricht, unseren Alltag leichter zu machen, ist auch gut für uns.
Gemeinsam müssen wir Regeln aufstellen, um den übermäßigen Einsatz von Chemikalien zu verhindern und für einen sicheren Umgang mit ihnen zu sorgen. Wir müssen verhindern, dass weltweit Gemeinschaften durch die Auswirkungen der Umweltverschmutzung in Armut geraten. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten, schadstofffreien Planeten zu hinterlassen.
Die Weltbank-Gruppe und die Bundesregierung stehen uneingeschränkt hinter dieser Agenda. Diese Woche kommen beim 3. Berlin Forum hochrangige Akteure zusammen, um sich über die nächsten Schritte der Umsetzung zu verständigen. Wir rufen alle Akteure auf, daran mitzuwirken, dass das Global Framework on Chemicals Wirkung zeigen kann. Nur gemeinsam können wir es erfolgreich umsetzen. Das ist eine große Aufgabe, aber auch eine wichtige Chance. Unsere Generation hat jetzt die Möglichkeit, die Trendwende zu schaffen: für eine gesunde Erde und ein sicheres Leben für unsere Kinder.
Steffi Lemke ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Axel van Trotsenburg ist Senior Managing Director bei der Weltbank.
