der anstehende Erdüberlastungstag erinnert daran, in welchem Übermaß Deutschland Ressourcen verbraucht. Wenn alle Menschen auf diese Weise wirtschaften würden, wäre am 2. Mai das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft leben also in gehörigem Ausmaß von der Substanz des Planeten und dem geringeren Ressourcenverbrauch in anderen Teilen der Welt. Um den Trend hierzulande umzukehren, bedarf es einschneidender Veränderungen.
Wie schwer Unternehmen dies fällt, selbst wenn sie es propagieren, zeigt das Beispiel der Commerzbank. Das Institut bleibt hinter seinen eigenen Transformationszielen zurück, etwa hinsichtlich der CO₂-Emissionen. Anlässlich der Hauptversammlung der Bank analysiert Günter Heismann die Lage.
Viele politische Projekte hat die EU in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort Green Deal auf den Weg gebracht. Zu den wichtigen Treibern bei diesen Transformationsgesetzen gehörte im EU-Parlament die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. Leonie Düngefeld porträtiert sie anlässlich der bevorstehenden Europawahlen.
Viel wird im Wahlkampf über die Art und Weise der Transformation gestritten werden. Wem sie ein Anliegen ist, der sollte seine Begrifflichkeiten aufmerksam wählen. Denn auch die Sprache spielt für die Transformation eine wichtige Rolle. Thema von Lukas Franke.
Auf der Hauptversammlung der Commerzbank, die am Dienstag im virtuellen Modus abgehalten wird, darf sich Vorstandschef Manfred Knof voraussichtlich über den Beifall vieler Aktionäre freuen. Dank seines harten Sanierungskurses steht das lange Zeit angeschlagene Institut wieder auf sicheren Beinen. Der Gewinn kletterte gegenüber dem Vorjahr um mehr als 60 Prozent auf gut zwei Milliarden Euro.
Weit weniger beeindruckend ist die Performance in puncto Nachhaltigkeit, die für die Commerzbank einen Eckstein ihrer Geschäftsstrategie bildet. “Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die globalen Finanzströme mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und des Green Deals der Europäischen Union in Einklang zu bringen und somit eine klimakompatible Entwicklung zu fördern”, sagt Vorstandschef Knof.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das Institut, an dem der Bund beteiligt ist, aber einige wesentliche Ziele verfehlt bei der Reduktion der finanzierten CO₂-Emissionen und dem Geschäftsanteil nachhaltiger Finanzprodukte. So bewegt sich das Volumen an CO₂-Emissionen, die die Bank mit ihren Krediten finanziert, nach wie vor auf hohem Niveau.
Für 2023 meldet die Commerzbank einen Ausstoß von 76,6 Millionen Tonnen CO₂, Methan und anderen Treibhausgasen bei den Firmenkunden, den sie anteilig mit ihren Darlehen finanziert. Das war zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 2,3 Prozent. Doch das Volumen lag deutlich höher als 2021, als die Bank bei Firmen- und Privatkunden schätzungsweise Emissionen von 71,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente finanzierte. Die Gründe nennt die Bank auf Anfrage nicht. Aber sie verweist darauf, dass sie einige emissionsintensive Branchen gar nicht mehr oder nur noch zurückhaltend finanziert “Im Ölsektor vergibt die Commerzbank keine neuen Kredite mehr für die Exploration neuer Ölfelder”, bestätigt Andreas Thomae, Nachhaltigkeitsexperte bei Deka Investment, der Fondsgesellschaft der Sparkassen-Finanzgruppe.
Doch diesem Fortschritt stehen Rückschläge in anderen Branchen gegenüber. “In den Sektoren gewerbliche Immobilienfinanzierung und Zement sind die finanzierten Emissionen von 2021 bis 2023 leicht angestiegen”, stellt Thomae fest. In der Luftfahrt und in der Eisen- und Stahlindustrie sinken die finanzierten Emissionen lediglich graduell.
Der weitaus größte Sektor, für den die Commerzbank den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen berichtet, ist der private Wohnungsbau, auf den 2023 ein Finanzierungsvolumen von 96,6 Milliarden Euro entfiel. Dies entspricht rund 80 Prozent des gesamten, von der Bank als emissionsintensiv ausgewiesenen Kreditgeschäfts. Das Institut schätzt, dass bei den 2021 finanzierten privaten Wohnhäusern der Ausstoß von Treibhausgasen im Durchschnitt bei 45,8 Kilogramm pro Quadratmeter lag. Diese Größe soll bis 2030 auf 19,8 Kilogramm sinken; dies entspräche einem Rückgang von insgesamt 57 Prozent.
Das ist ein weiter Weg: Denn von 2021 bis 2023 konnte die Bank die CO₂-Emissionen in der privaten Baufinanzierung nur um drei Prozent verringern. Damit das Reduktionsziel erreicht wird, müsste der Ausstoß in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 immer noch um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Das ist angesichts der schleppenden Fortschritte in den vergangenen zwei Jahren schwer vorstellbar.
Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Commerzbank – ebenso wie andere Kreditinstitute – den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen nur unvollständig angibt. So werden die Emissionen, die in Scope 3, also den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen, anfallen, nur zum kleineren Teil angegeben, moniert Henrik Pontzen, Chief Sustainability Officer bei der Fondsgesellschaft Union Investment. In der Autoindustrie entstehen aber zum Beispiel mehr als 90 Prozent der gesamten Emissionen bei der Nutzung der Produkte. “Ebenfalls nicht erfasst wird bisher der CO₂-Ausstoß, der indirekt mit der Begleitung von Anleihe-Emissionen finanziert wird”, stellt der Fondsmanager fest.
Ungeachtet aller Mängel in der Berichterstattung stünde die Commerzbank im Vergleich zu den Konkurrenten aber verhältnismäßig gut da. Bei den Sektoren, für die Klimaziele festgelegt werden, berücksichtige das Institut mehr Branchen als etwa die Deutsche Bank, stellt Pontzen fest.
Um die selbst definierten Klimaziele zu erreichen, will die Commerzbank ein ganzes Arsenal von Instrumenten einsetzen. Hierzu gehören unter anderem Kredite zur Finanzierung erneuerbarer Energien, grüne Baufinanzierungen und Green Bonds, also Klima-Anleihen, deren Emission die Commerzbank federführend begleitet. Im Instrumentenkoffer befinden sich ebenfalls Beratung und nachhaltige Vermögensverwaltung.
Das Volumen all dieser Finanzprodukte fasst die Commerzbank zu einem Portfolio zusammen, das 2025 einen Umfang von rund 300 Milliarden Euro erreichen soll. Doch hier gab es im vergangenen Jahr einen empfindlichen Rückschlag: Das Volumen sank gegenüber dem Vorjahr von 247 auf 238 Milliarden Euro, während 2022 noch ein Zuwachs von rund einem Viertel erzielt wurde. Wenn die Bank das Ziel für 2025 erreichen will, muss sie sich gewaltig anstrengen.
Besonders drastisch war der Rückgang bei den nachhaltigen Krediten, wo die Commerzbank 2022 noch einen Umfang von 117 Milliarden Euro gemeldet hatte. Im folgenden Jahr schrumpfte das Volumen um rund ein Drittel auf 84 Milliarden Euro. Das Institut macht hierfür die gestiegenen Zinsen und den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Doch dies sind womöglich nicht die einzigen Ursachen. Denn das Gesamtvolumen an Krediten, die die Commerzbank an Firmen- und Privatkunden ausgereicht hat, war mit 222,2 Milliarden Euro 2023 nahezu ebenso hoch wie im Vorjahr. Das Volumen an grünen Darlehen ist offenbar erheblich stärker gesunken als der Umfang der braunen Kredite.
Kritisch sehen Umweltorganisationen den Klimakurs der Commerzbank. “Im fossilen Bereich hat es die Commerzbank auch im letzten Jahr verpasst, bestehende Klima-Richtlinien endlich auch auf Bestandskunden anzuwenden“, sagt Kathrin Petz, Finanz-Campaignerin bei Urgewald. Für diese würden momentan keinerlei Ausschlüsse gelten. Nicht einmal expandierende Öl- und Gasunternehmen oder Unternehmen, die keinen 1,5-Grad-kompatiblen Transformationsplan hätten, schlösse die Commerzbank aus. “So befeuert die Bank weiterhin die Klimakatastrophe.”
Ein recht tristes Bild ergibt ebenfalls ein Blick auf die Green Asset Ratio (GAR). Diese Größe gibt an, wie hoch der Anteil von grünen Vermögenswerten (also zum Beispiel Krediten) an der gesamten Bilanzsumme einer Bank ist. Für 2023 weist die Commerzbank eine GAR von mageren 2,28 Prozent aus. Vergleichswerte für die Vorjahre liegen nicht vor. Bislang geben nur wenige Institute diesen Wert an. Ab 2024 müssen sie dies dann tun.
Anders als bei grünen Krediten meldet die Commerzbank bei nachhaltigen Anleihen für 2023 einen Zuwachs: Das Volumen, das das Institut als Lead Manager betreute, stieg um rund 30 Prozent auf 61 Milliarden Euro. “Ursprünglich hatte die Bank ein noch höheres Volumen angestrebt”, sagt ein Sprecher. Dass dies nicht erreicht wurde, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass das Wachstum im Anleihemarkt niedriger gewesen sei als ursprünglich erwartet.
Dieses Beispiel zeigt ebenfalls, dass die Commerzbank beim Thema Nachhaltigkeit deutlich langsamer vorankommt, als das Institut es sich zum Ziel gesetzt hat. Günter Heismann
Dass Sprache unsere Wahrnehmung der Welt prägt, ist nicht neu, Auseinandersetzungen um den Gebrauch der Sprache vor allem in der öffentlichen Sphäre sind es ebenso wenig. Wer die Debatte in Medien, Politik und Gesellschaft prägt, hat bessere Chancen, seine konkreten Ziele durchzusetzen. Politische und gesellschaftliche Konflikte und Transformationsprozesse waren daher schon immer von Kämpfen um sprachliche Deutungshoheit begleitet. Das gilt auch für den Umgang mit den planetaren Krisen, ganz besonders der Klimakrise.
So gibt es schon seit einigen Jahren eine Diskussion über “klimagerechte” oder “klimasensible” Sprache. Während konservative Medien wie die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) einen “Sprachangriff” ausmachen, hatte sich der britische “Guardian” bereits 2019 “wissenschaftliche Genauigkeit” verordnet und verwendet seither statt “Erderwärmung” etwa “Erderhitzung” oder statt “Klimawandel” eben “Klimakrise”.
UN-Generalsekretär António Guterres spricht gar von der “Klimahölle”. Was ist aus dem Begriff Treibhauseffekt geworden? Und sollte davor jeweils nicht das Adjektiv “menschengemacht” eingefügt werden? Torsten Schäfer, Professor für Journalismus am Institut für Kommunikation und Medien der Hochschule Darmstadt spricht lieber von “Klimadimension”, für ihn geht es um weit mehr als um Sprachpolitik. Vielmehr bilde sich unser auf Verwertung der Natur basierendes Verhältnis zum Planeten in unserer “technokratischen Sprache” ab. Er hat viele Wörter, um unsere Lage zu beschreiben: Klimanot, Klimaleid, Klimadepression, Klimatrauer und nicht zuletzt climate anxiety könnten das subjektive Erleben der planetaren Veränderungen besser beschreiben und die Menschen darum besser erreichen.
Schäfer hat einen Leitfaden für klimagenaue Sprache für die “taz” verfasst, der ausdrücklich keine Vorgaben macht, sondern eine “schöne, genaue und klare Zukunftssprache” anstrebt. Der Wissenschaftler, der auch als Journalist und Autor tätig ist, spricht von einer “relational language”, einer Sprache der Verbundenheit, die die Vielfältigkeit des biologischen Lebens auf dem Planeten abbilden kann. Von Klimakrise will er indes nicht sprechen, es handele sich um kein eingrenzbares Thema, das isoliert betrachtet und technokratisch werden könne.
Wie Menschen für ein Ziel gewonnen oder von einer Sache überzeugt werden können, ist seit der Antike eine eigene Disziplin, die Kunst der öffentlichen Rede, auch Rhetorik genannt, war für Griechen und Römer eine wichtige Fähigkeit, über die nicht nur Politiker verfügen mussten. Die Grundlagen moderner Public Relations wurden vor rund einem Jahrhundert von Autoren wie Walter Lippmann mit “Public Opinion” oder dem Freud-Neffen Edward Bernays mit seinem freimütig “Propaganda” genannten Buch gelegt. Am Beginn des Zeitalters elektronischer Massenmedien erkennen beide die gewaltige Macht der Massenkommunikation und die psychologischen Mechanismen und Affekte, die in den modernen Massen schlummern und mehr oder weniger gezielt adressiert werden können. Allerdings nutzte gerade Bernays diese Mechanismen, um den Massenkonsum anzukurbeln. Die Möglichkeiten der sozialen Medien unserer Zeit wären vermutlich die Erfüllung seiner Träume gewesen. Wenn heute häufig von “Narrativen” oder seltener von “Framings” die Rede ist, steht dahinter meist ein Verständnis von Kommunikation, das eine strategische Perspektive von Anfang an mit einbezieht und den Verlauf öffentlicher Debatten subtil zu beeinflussen versucht.
Mit den Zusammenhängen von “sprachlichem Handeln, Wissen und Herrschaftsverhältnissen” beschäftigt sich Friedemann Vogel, Professor für Sozio- und Diskurslinguistik an der Universität Siegen. Er hat das Projekt “Diskursmonitor” ins Leben gerufen, eine “Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation” und er steht strategischem Sprachgebrauch auch in der “Klimadimension” eher skeptisch gegenüber. “Klimaschutz” etwa bezeichnet er als “Hochwertwort”, das zwar seinen “positiven Sound” behalten, seinen Gehalt aber weitgehend verloren habe und heute von allen Lagern verwendet werde, ja verwendet werden müsse. Vogel warnt vor rhetorischem Alarmismus, Dystopie-Argumente seien tendenziell undemokratisch, denn sie suggerierten eine Alternativlosigkeit politischer Handlungsräume. “Und das ist nie gegeben, es gibt immer verschiedene Wege”, so Vogel. Mehr noch: Ihre anfängliche Mobilisierungskraft kehre sich meist irgendwann um, die Unterstützung schlage dann um in Ablehnung. Dystopische Begriffe und Szenarien müssten daher rechtzeitig überführt werden in einen “konstruktiven, demokratisch-deliberativen Diskurs, in dem es auch Wahlmöglichkeiten gebe”. Konkret: “Welche politischen Programme sind mit welchen Kosten für wen und mit welchen Langzeitfolgen verbunden”, führt der Wissenschaftler aus. Natürlich könne nicht über die Klimakrise an sich abgestimmt werden, aber wie sie bewältigt werde, sei unbedingt Gegenstand demokratischer Aushandlung.
Für sprachliche Balance wirbt auch econsense. Es gehe darum, die Dringlichkeit der Krise mit konkreten Beispielen und Lösungswegen zu verknüpfen, ohne in Alarmismus zu verfallen. Der Verein bezeichnet sich als “Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft”, will gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen den “Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft aktiv gestalten” und bezieht dabei ausdrücklich alle Themen von Umweltschutz bis zu Menschenrechten ein.
Aus Sicht von econsense ist eine klare und differenzierte Kommunikation wichtig, weil der Klimawandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften unmittelbar beeinflusse. Die Politik ziele mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wie beispielsweise dem Europäischen “Green Deal”, darauf ab, die Transformation voranzutreiben. Die “intrinsische Motivation” bei den Verantwortlichen in den Unternehmen sei davon aber unabhängig vorhanden.
Insgesamt sei in der Klimakommunikation festzustellen, dass Glaubwürdigkeit und Transparenz sowohl nach innen als auch nach außen bei den Unternehmen im Vordergrund stünden. Viele Unternehmen haben sich wissenschaftsbasierte Klimaziele (sogenannte Science Based Targets) gesetzt und veröffentlichen “Climate Transition Plans”, um konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, wie diese Klimaziele erreicht werden sollen.
Die große Herausforderung für Kommunikatoren sei es, scheinbare Widersprüche verständlich zu erklären, komplexe Sachverhalte einfach darzustellen und so zu mehr Akzeptanz für Maßnahmen beizutragen.
Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben in Deutschland der Wahlkampf – etwa von SPD und CSU – und der Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen. Auf dem Wahlzettel stehen diesmal auch Namen, die man sonst eher von Klimastreiks kennt. Die Klimabewegung “Letzte Generation” etwa will “den Widerstand endlich ins Parlament bringen”, so Sprecherin Carla Hinrichs, und deshalb tritt die Bewegung bei den Wahlen fürs Europaparlament an. Lena Johnsen und Theodorr Schnarr sind ihre Spitzenkandidaten.
Vollkommen aussichtslos ist ihre Kandidatur nicht: Mit rund 0,5 Prozent der Stimme würden sie ins Europäische Parlament einziehen. Rund 250.000 Stimmen brauche es dafür, hat die Letzte Generation errechnet. Die Bewegung denkt nicht, dass sie im Europaparlament politisch etwas ändern könnte. Viel mehr will sie die “Bühnen nutzen”, die der Wahlkampf und ein möglicher Einzug mit sich bringen, erklärt Sprecherin Maike Grunst im Gespräch mit Table.Briefings. Nachdem die Bewegung Anfang des Jahres verkündet hatte, sich nicht mehr auf die Straße zu kleben, ist die Kandidatur nun ein neuer Versuch, Aufmerksamkeit zu erhalten.
Aus dem Aktivismus ins Parlament – das ist eine Möglichkeit, um einer Klimaagenda mehr Schlagkraft zu geben. Nach aktuellen Umfragen sieht es nicht so aus, als ob Klimapolitik von einem neuen EU-Parlament besonders progressiv vorangetrieben werden wird. Im Gegenteil: Viele Umfragen prognostizieren einen Zuwachs von konservativen Parteien und damit einen “Green Backlash”. Die Klimabewegung begegnet dem ganz unterschiedlich:
Die 27-jährige Anna Peters, früher Bundessprecherin der Grünen Jugend, möchte im EU-Parlament ebenfalls inhaltlich etwas bewegen. Sie will sich besonders für eine klimagerechte Finanzpolitik einsetzen. Peters steht auf Listenplatz 13 für die Grünen und hat gute Chancen, einen Sitz zu erhalten. Sie sei keine Aktivistin, fühle sich der Klimagerechtigkeitsbewegung aber sehr nah, erzählt sie im Gespräch mit Table.Briefings. “Wir müssen jetzt sehr guten Wahlkampf machen, um uns einem Rechtsruck entgegenzustellen“, meint sie. Für sie bedeutet das, vor allem auch junge Menschen zu erreichen – beispielsweise durch Wahlkampf an Schulen.
Dass Klimaaktivistinnen und -aktivisten für Kleinstparteien anstatt für die Grünen antreten, sieht sie nicht unbedingt als Bedrohung: “Ich sehe das eher als Ansporn für uns Grüne, uns zu beweisen“. Und: “Ich freue mich über jede Person der Klimagerechtigkeitsbewegung in der Politik.” Es brauche sowohl Menschen, die Themen von außen durch Protest vorantreiben als auch solche, die innerhalb des politischen Systems daran arbeiteten, Klimaschutz voranzubringen.
Die Letzte Generation arbeitet aktuell dezentral und basisdemokratisch an Runden Tischen an ihrer inhaltlichen Ausrichtung für die Wahl. Das ist eher untypisch für die Organisation, bisher war sie vor allem für ihre hierarchischen Strukturen bekannt. “Keine der anderen Parteien macht, was es braucht”, erklärt Maike Grunst. Die Kandidatur der Letzten Generation führe nicht zur Zersplitterung der Klimabewegung im Parlament, sondern mache sie bunter, vielfältiger und damit letztendlich stärker.
Im Moment arbeitet die Letzte Generation vor allem daran, ihre Kandidatur bekannter zu machen, mit einer TikTok-Challenge will die Bewegung junge Menschen erreichen. Grunst hat das Gefühl, dass die Gruppe durch den Wahlkampf nun wieder mehr Aufmerksamkeit erhält. Die Chancen auf einen tatsächlichen Einzug ins EU-Parlament lägen bei ungefähr 50 Prozent, meint sie. Mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen die Aktivisten im Europaparlament nicht, stattdessen wollen sie auch im Parlament auf Protest setzen.
Michael Bloss, Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Grünen, sieht die Kandidatur der Letzten Generation hingegen kritisch: Es scheine so, als ob die Aktivisten “wie bei den Straßenaktionen keine Strategie haben, wie sie mehr für den Klimaschutz erreichen können.” Er sieht eine andere Motivation: “Um nicht als kriminelle Vereinigung zu gelten, gründen Sie jetzt eine Partei, weil die grundrechtlich besseren Schutz bietet. Legitim, aber dem Klimaschutz im Parlament nützt es nicht.” Das Europaparlament nur für die Produktion für Videos zu benutzen, würde die demokratischen Institutionen verhöhnen, meint er. Und für Witze sei schon eine andere Partei im Europaparlament zuständig.
Auch darüber hinaus sieht er Probleme: “Klimaschutz steht unglaublich unter Beschuss”. Da sei es wichtig, zusammenzuhalten. Es bestehe die Gefahr, dass sich auf die verschiedenen Kleinstparteien viele Stimmen für Klimaschutz aufteilten, die Parteien dann nicht einzögen und die Stimmen dann einfach nicht repräsentiert wären. Das schade dem Klimaschutz. Bloss betont auch, dass das EU-Parlament den Druck von der Straße brauche und sich in den vergangenen fünf Jahren auch dank der breiten Proteste unter FFF viel getan habe. Aktivismus sei allerdings etwas anderes, als im Parlament um Mehrheiten für Klimaschutz und Kompromisse zu ringen.
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das Zollwesen und für Verbraucherschutz zuständig ist. Dass sie bei den Europawahlen im Juni wiedergewählt wird, ist so gut wie sicher: Sie kandidiert auf dem 3. Listenplatz von Bündnis 90/Die Grünen.
Cavazzini wurde 1982 in Hessen geboren, studierte European Studies in Chemnitz und Internationale Beziehungen in Berlin. Von 2009 bis 2014 arbeitete sie bereits im EU-Parlament, damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ska Keller. Anschließend war sie im Auswärtigen Amt, für die UNO-Generalversammlung, für die Kampagnen-Plattform Campact und für Brot für die Welt tätig, stets mit Fokus auf gerechten Handel, Menschenrechte und Nachhaltigkeit.
In der endenden Legislaturperiode hat Cavazzini als Ausschussvorsitzende und Schattenberichterstatterin diverse Gesetze mitverhandelt: etwa das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie die Recht auf Reparatur-Richtlinie. Besonders im Bereich der Kreislaufwirtschaft habe die EU in den vergangenen fünf Jahren Meilensteine erreicht, sagt die 41-Jährige. Dazu gehörten auch das einheitliche Ladekabel, die Ökodesign-Verordnung und die Verpackungsverordnung.
Trotzdem spricht sie sich gegen den von den Konservativen und Liberalen geforderten “Regulierungsstopp” aus. “Wir als EU sind weiterhin nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad und weiterhin einer der weltweit größten Produzenten von Elektroschrott“, erklärt sie. Deshalb gelte es in der kommenden Legislatur, Lücken ausfindig zu machen. Die sieht sie vor allem bei den Importen: “Die Marktüberwachung und der Zoll kommen nicht hinterher zu überwachen, dass Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, nicht hier auf dem EU-Binnenmarkt landen.”
Die Europäische Zollreform soll diese Schlupflöcher schließen, indem die Zollbehörden gestärkt werden. Das Vorhaben konnte leider nicht mehr vor den Wahlen abgeschlossen werden, sagt Cavazzini. Im Gegensatz zum Parlament habe der Rat sein Verhandlungsmandat noch nicht angenommen.
Zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarktes zog Cavazzini im vergangenen Jahr im Gespräch mit Table.Briefings Bilanz: “Grundsätzlich ist der Binnenmarkt ein riesiger Erfolg und ein Motor der Integration”, sagt sie. Er habe dazu geführt, dass viele Hürden abgebaut und immer mehr einheitliche Produktstandards geschaffen wurden. Der starke Fokus auf den Abbau dieser Hürden habe den Diskurs über den Binnenmarkt allerdings sehr einseitig gemacht. “Wir müssen da noch einen Schritt weiter gehen”, sagt Cavazzini. Die Harmonisierung dürfe nicht auf Kosten lokaler Gemeinschaften geschehen, sondern müsse Menschenrechts- und Umweltstandards gewährleisten.
Als Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Parlaments reiste Cavazzini in diesem Mandat mehrmals nach Südamerika. Sie besuchte unter anderem indigene Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet, welche die voranschreitende Zerstörung ihres Lebensraums selbst als Genozid bezeichneten. Grundsätzlich setzt Cavazzini Hoffnung in Präsident Lulas Engagement für Umwelt und Waldschutz. Schließlich stehe er in der Schuld der indigenen Gemeinschaften, die seine Wahlkampagne massiv unterstützt hätten. “Da bewegt sich einiges, aber ich glaube, es braucht viel internationalen Druck, damit im Bereich Waldschutz auch wirklich etwas passiert.”
Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, das bis Ende des Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, steht allerdings zurzeit in der Kritik. Mehrere Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine Verschiebung der Frist gefordert. Die Kommission hänge bei der Implementierung hinterher, erklärt Cavazzini, unter anderem habe sie noch kein Länder-Benchmarking veröffentlicht. Eine solche Anfangsphase sei jedoch leider normal. Das Argument von Drittländern, die EU wolle mit dem Gesetz ihren eigenen Markt schützen, weise sie komplett zurück: “Es geht hier um Verantwortung für unsere Lieferketten.” Die Debatte zeige aber: Die EU müsse in Zukunft während der Gesetzgebung noch mehr mit ihren Partnerländern sprechen. “Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen.”
In ihrem Wahlkreis in Sachsen verbindet Cavazzini manchmal das Klettern mit politischen Veranstaltungen, lädt etwa in Leipzig zum Europa-Gespräch beim Bouldern oder macht in der Sächsischen Schweiz auf das hiesige Waldsterben aufmerksam. Wenn sie sich mit den Menschen unterhält, sei Brüssel noch immer sehr weit weg, erzählt sie. “Aber die ganz konkreten Dinge werden wahrgenommen und kommen sehr gut an.”
In Sachsen hat das grün geführte Europaministerium zudem ein eigenes Interrail-Angebot geschaffen, damit junge Menschen Europa entdecken können. Eine weltoffene, proeuropäische Haltung müsse hier noch gestärkt werden, dafür brauche es viel und gute Kommunikation. Doch durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine hätten viele gemerkt: “Mit Europa sind wir stärker und können gemeinsam besser auf die Krisen reagieren.”
Die zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf wird allerdings die ambitionierte Umsetzung des Green Deal sein. Der Konsens über das Projekt bröckelt: “Es kann sehr gut sein, dass der Green Deal jetzt beerdigt wird“, befürchtet Cavazzini. Nachdem die EVP das Projekt in den ersten zwei oder drei Jahren mitgetragen und lediglich über Nuancen gestritten habe, sei sie zum Ende des Mandats in den “Anti-Green-Deal-Chor” von Mitte-rechts eingestiegen. Leonie Düngefeld
der anstehende Erdüberlastungstag erinnert daran, in welchem Übermaß Deutschland Ressourcen verbraucht. Wenn alle Menschen auf diese Weise wirtschaften würden, wäre am 2. Mai das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft leben also in gehörigem Ausmaß von der Substanz des Planeten und dem geringeren Ressourcenverbrauch in anderen Teilen der Welt. Um den Trend hierzulande umzukehren, bedarf es einschneidender Veränderungen.
Wie schwer Unternehmen dies fällt, selbst wenn sie es propagieren, zeigt das Beispiel der Commerzbank. Das Institut bleibt hinter seinen eigenen Transformationszielen zurück, etwa hinsichtlich der CO₂-Emissionen. Anlässlich der Hauptversammlung der Bank analysiert Günter Heismann die Lage.
Viele politische Projekte hat die EU in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort Green Deal auf den Weg gebracht. Zu den wichtigen Treibern bei diesen Transformationsgesetzen gehörte im EU-Parlament die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. Leonie Düngefeld porträtiert sie anlässlich der bevorstehenden Europawahlen.
Viel wird im Wahlkampf über die Art und Weise der Transformation gestritten werden. Wem sie ein Anliegen ist, der sollte seine Begrifflichkeiten aufmerksam wählen. Denn auch die Sprache spielt für die Transformation eine wichtige Rolle. Thema von Lukas Franke.
Auf der Hauptversammlung der Commerzbank, die am Dienstag im virtuellen Modus abgehalten wird, darf sich Vorstandschef Manfred Knof voraussichtlich über den Beifall vieler Aktionäre freuen. Dank seines harten Sanierungskurses steht das lange Zeit angeschlagene Institut wieder auf sicheren Beinen. Der Gewinn kletterte gegenüber dem Vorjahr um mehr als 60 Prozent auf gut zwei Milliarden Euro.
Weit weniger beeindruckend ist die Performance in puncto Nachhaltigkeit, die für die Commerzbank einen Eckstein ihrer Geschäftsstrategie bildet. “Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die globalen Finanzströme mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und des Green Deals der Europäischen Union in Einklang zu bringen und somit eine klimakompatible Entwicklung zu fördern”, sagt Vorstandschef Knof.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das Institut, an dem der Bund beteiligt ist, aber einige wesentliche Ziele verfehlt bei der Reduktion der finanzierten CO₂-Emissionen und dem Geschäftsanteil nachhaltiger Finanzprodukte. So bewegt sich das Volumen an CO₂-Emissionen, die die Bank mit ihren Krediten finanziert, nach wie vor auf hohem Niveau.
Für 2023 meldet die Commerzbank einen Ausstoß von 76,6 Millionen Tonnen CO₂, Methan und anderen Treibhausgasen bei den Firmenkunden, den sie anteilig mit ihren Darlehen finanziert. Das war zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 2,3 Prozent. Doch das Volumen lag deutlich höher als 2021, als die Bank bei Firmen- und Privatkunden schätzungsweise Emissionen von 71,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente finanzierte. Die Gründe nennt die Bank auf Anfrage nicht. Aber sie verweist darauf, dass sie einige emissionsintensive Branchen gar nicht mehr oder nur noch zurückhaltend finanziert “Im Ölsektor vergibt die Commerzbank keine neuen Kredite mehr für die Exploration neuer Ölfelder”, bestätigt Andreas Thomae, Nachhaltigkeitsexperte bei Deka Investment, der Fondsgesellschaft der Sparkassen-Finanzgruppe.
Doch diesem Fortschritt stehen Rückschläge in anderen Branchen gegenüber. “In den Sektoren gewerbliche Immobilienfinanzierung und Zement sind die finanzierten Emissionen von 2021 bis 2023 leicht angestiegen”, stellt Thomae fest. In der Luftfahrt und in der Eisen- und Stahlindustrie sinken die finanzierten Emissionen lediglich graduell.
Der weitaus größte Sektor, für den die Commerzbank den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen berichtet, ist der private Wohnungsbau, auf den 2023 ein Finanzierungsvolumen von 96,6 Milliarden Euro entfiel. Dies entspricht rund 80 Prozent des gesamten, von der Bank als emissionsintensiv ausgewiesenen Kreditgeschäfts. Das Institut schätzt, dass bei den 2021 finanzierten privaten Wohnhäusern der Ausstoß von Treibhausgasen im Durchschnitt bei 45,8 Kilogramm pro Quadratmeter lag. Diese Größe soll bis 2030 auf 19,8 Kilogramm sinken; dies entspräche einem Rückgang von insgesamt 57 Prozent.
Das ist ein weiter Weg: Denn von 2021 bis 2023 konnte die Bank die CO₂-Emissionen in der privaten Baufinanzierung nur um drei Prozent verringern. Damit das Reduktionsziel erreicht wird, müsste der Ausstoß in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 immer noch um mehr als 50 Prozent gesenkt werden. Das ist angesichts der schleppenden Fortschritte in den vergangenen zwei Jahren schwer vorstellbar.
Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Commerzbank – ebenso wie andere Kreditinstitute – den finanzierten Ausstoß von Treibhausgasen nur unvollständig angibt. So werden die Emissionen, die in Scope 3, also den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen, anfallen, nur zum kleineren Teil angegeben, moniert Henrik Pontzen, Chief Sustainability Officer bei der Fondsgesellschaft Union Investment. In der Autoindustrie entstehen aber zum Beispiel mehr als 90 Prozent der gesamten Emissionen bei der Nutzung der Produkte. “Ebenfalls nicht erfasst wird bisher der CO₂-Ausstoß, der indirekt mit der Begleitung von Anleihe-Emissionen finanziert wird”, stellt der Fondsmanager fest.
Ungeachtet aller Mängel in der Berichterstattung stünde die Commerzbank im Vergleich zu den Konkurrenten aber verhältnismäßig gut da. Bei den Sektoren, für die Klimaziele festgelegt werden, berücksichtige das Institut mehr Branchen als etwa die Deutsche Bank, stellt Pontzen fest.
Um die selbst definierten Klimaziele zu erreichen, will die Commerzbank ein ganzes Arsenal von Instrumenten einsetzen. Hierzu gehören unter anderem Kredite zur Finanzierung erneuerbarer Energien, grüne Baufinanzierungen und Green Bonds, also Klima-Anleihen, deren Emission die Commerzbank federführend begleitet. Im Instrumentenkoffer befinden sich ebenfalls Beratung und nachhaltige Vermögensverwaltung.
Das Volumen all dieser Finanzprodukte fasst die Commerzbank zu einem Portfolio zusammen, das 2025 einen Umfang von rund 300 Milliarden Euro erreichen soll. Doch hier gab es im vergangenen Jahr einen empfindlichen Rückschlag: Das Volumen sank gegenüber dem Vorjahr von 247 auf 238 Milliarden Euro, während 2022 noch ein Zuwachs von rund einem Viertel erzielt wurde. Wenn die Bank das Ziel für 2025 erreichen will, muss sie sich gewaltig anstrengen.
Besonders drastisch war der Rückgang bei den nachhaltigen Krediten, wo die Commerzbank 2022 noch einen Umfang von 117 Milliarden Euro gemeldet hatte. Im folgenden Jahr schrumpfte das Volumen um rund ein Drittel auf 84 Milliarden Euro. Das Institut macht hierfür die gestiegenen Zinsen und den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Doch dies sind womöglich nicht die einzigen Ursachen. Denn das Gesamtvolumen an Krediten, die die Commerzbank an Firmen- und Privatkunden ausgereicht hat, war mit 222,2 Milliarden Euro 2023 nahezu ebenso hoch wie im Vorjahr. Das Volumen an grünen Darlehen ist offenbar erheblich stärker gesunken als der Umfang der braunen Kredite.
Kritisch sehen Umweltorganisationen den Klimakurs der Commerzbank. “Im fossilen Bereich hat es die Commerzbank auch im letzten Jahr verpasst, bestehende Klima-Richtlinien endlich auch auf Bestandskunden anzuwenden“, sagt Kathrin Petz, Finanz-Campaignerin bei Urgewald. Für diese würden momentan keinerlei Ausschlüsse gelten. Nicht einmal expandierende Öl- und Gasunternehmen oder Unternehmen, die keinen 1,5-Grad-kompatiblen Transformationsplan hätten, schlösse die Commerzbank aus. “So befeuert die Bank weiterhin die Klimakatastrophe.”
Ein recht tristes Bild ergibt ebenfalls ein Blick auf die Green Asset Ratio (GAR). Diese Größe gibt an, wie hoch der Anteil von grünen Vermögenswerten (also zum Beispiel Krediten) an der gesamten Bilanzsumme einer Bank ist. Für 2023 weist die Commerzbank eine GAR von mageren 2,28 Prozent aus. Vergleichswerte für die Vorjahre liegen nicht vor. Bislang geben nur wenige Institute diesen Wert an. Ab 2024 müssen sie dies dann tun.
Anders als bei grünen Krediten meldet die Commerzbank bei nachhaltigen Anleihen für 2023 einen Zuwachs: Das Volumen, das das Institut als Lead Manager betreute, stieg um rund 30 Prozent auf 61 Milliarden Euro. “Ursprünglich hatte die Bank ein noch höheres Volumen angestrebt”, sagt ein Sprecher. Dass dies nicht erreicht wurde, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass das Wachstum im Anleihemarkt niedriger gewesen sei als ursprünglich erwartet.
Dieses Beispiel zeigt ebenfalls, dass die Commerzbank beim Thema Nachhaltigkeit deutlich langsamer vorankommt, als das Institut es sich zum Ziel gesetzt hat. Günter Heismann
Dass Sprache unsere Wahrnehmung der Welt prägt, ist nicht neu, Auseinandersetzungen um den Gebrauch der Sprache vor allem in der öffentlichen Sphäre sind es ebenso wenig. Wer die Debatte in Medien, Politik und Gesellschaft prägt, hat bessere Chancen, seine konkreten Ziele durchzusetzen. Politische und gesellschaftliche Konflikte und Transformationsprozesse waren daher schon immer von Kämpfen um sprachliche Deutungshoheit begleitet. Das gilt auch für den Umgang mit den planetaren Krisen, ganz besonders der Klimakrise.
So gibt es schon seit einigen Jahren eine Diskussion über “klimagerechte” oder “klimasensible” Sprache. Während konservative Medien wie die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) einen “Sprachangriff” ausmachen, hatte sich der britische “Guardian” bereits 2019 “wissenschaftliche Genauigkeit” verordnet und verwendet seither statt “Erderwärmung” etwa “Erderhitzung” oder statt “Klimawandel” eben “Klimakrise”.
UN-Generalsekretär António Guterres spricht gar von der “Klimahölle”. Was ist aus dem Begriff Treibhauseffekt geworden? Und sollte davor jeweils nicht das Adjektiv “menschengemacht” eingefügt werden? Torsten Schäfer, Professor für Journalismus am Institut für Kommunikation und Medien der Hochschule Darmstadt spricht lieber von “Klimadimension”, für ihn geht es um weit mehr als um Sprachpolitik. Vielmehr bilde sich unser auf Verwertung der Natur basierendes Verhältnis zum Planeten in unserer “technokratischen Sprache” ab. Er hat viele Wörter, um unsere Lage zu beschreiben: Klimanot, Klimaleid, Klimadepression, Klimatrauer und nicht zuletzt climate anxiety könnten das subjektive Erleben der planetaren Veränderungen besser beschreiben und die Menschen darum besser erreichen.
Schäfer hat einen Leitfaden für klimagenaue Sprache für die “taz” verfasst, der ausdrücklich keine Vorgaben macht, sondern eine “schöne, genaue und klare Zukunftssprache” anstrebt. Der Wissenschaftler, der auch als Journalist und Autor tätig ist, spricht von einer “relational language”, einer Sprache der Verbundenheit, die die Vielfältigkeit des biologischen Lebens auf dem Planeten abbilden kann. Von Klimakrise will er indes nicht sprechen, es handele sich um kein eingrenzbares Thema, das isoliert betrachtet und technokratisch werden könne.
Wie Menschen für ein Ziel gewonnen oder von einer Sache überzeugt werden können, ist seit der Antike eine eigene Disziplin, die Kunst der öffentlichen Rede, auch Rhetorik genannt, war für Griechen und Römer eine wichtige Fähigkeit, über die nicht nur Politiker verfügen mussten. Die Grundlagen moderner Public Relations wurden vor rund einem Jahrhundert von Autoren wie Walter Lippmann mit “Public Opinion” oder dem Freud-Neffen Edward Bernays mit seinem freimütig “Propaganda” genannten Buch gelegt. Am Beginn des Zeitalters elektronischer Massenmedien erkennen beide die gewaltige Macht der Massenkommunikation und die psychologischen Mechanismen und Affekte, die in den modernen Massen schlummern und mehr oder weniger gezielt adressiert werden können. Allerdings nutzte gerade Bernays diese Mechanismen, um den Massenkonsum anzukurbeln. Die Möglichkeiten der sozialen Medien unserer Zeit wären vermutlich die Erfüllung seiner Träume gewesen. Wenn heute häufig von “Narrativen” oder seltener von “Framings” die Rede ist, steht dahinter meist ein Verständnis von Kommunikation, das eine strategische Perspektive von Anfang an mit einbezieht und den Verlauf öffentlicher Debatten subtil zu beeinflussen versucht.
Mit den Zusammenhängen von “sprachlichem Handeln, Wissen und Herrschaftsverhältnissen” beschäftigt sich Friedemann Vogel, Professor für Sozio- und Diskurslinguistik an der Universität Siegen. Er hat das Projekt “Diskursmonitor” ins Leben gerufen, eine “Online-Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation” und er steht strategischem Sprachgebrauch auch in der “Klimadimension” eher skeptisch gegenüber. “Klimaschutz” etwa bezeichnet er als “Hochwertwort”, das zwar seinen “positiven Sound” behalten, seinen Gehalt aber weitgehend verloren habe und heute von allen Lagern verwendet werde, ja verwendet werden müsse. Vogel warnt vor rhetorischem Alarmismus, Dystopie-Argumente seien tendenziell undemokratisch, denn sie suggerierten eine Alternativlosigkeit politischer Handlungsräume. “Und das ist nie gegeben, es gibt immer verschiedene Wege”, so Vogel. Mehr noch: Ihre anfängliche Mobilisierungskraft kehre sich meist irgendwann um, die Unterstützung schlage dann um in Ablehnung. Dystopische Begriffe und Szenarien müssten daher rechtzeitig überführt werden in einen “konstruktiven, demokratisch-deliberativen Diskurs, in dem es auch Wahlmöglichkeiten gebe”. Konkret: “Welche politischen Programme sind mit welchen Kosten für wen und mit welchen Langzeitfolgen verbunden”, führt der Wissenschaftler aus. Natürlich könne nicht über die Klimakrise an sich abgestimmt werden, aber wie sie bewältigt werde, sei unbedingt Gegenstand demokratischer Aushandlung.
Für sprachliche Balance wirbt auch econsense. Es gehe darum, die Dringlichkeit der Krise mit konkreten Beispielen und Lösungswegen zu verknüpfen, ohne in Alarmismus zu verfallen. Der Verein bezeichnet sich als “Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft”, will gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen den “Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft aktiv gestalten” und bezieht dabei ausdrücklich alle Themen von Umweltschutz bis zu Menschenrechten ein.
Aus Sicht von econsense ist eine klare und differenzierte Kommunikation wichtig, weil der Klimawandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften unmittelbar beeinflusse. Die Politik ziele mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wie beispielsweise dem Europäischen “Green Deal”, darauf ab, die Transformation voranzutreiben. Die “intrinsische Motivation” bei den Verantwortlichen in den Unternehmen sei davon aber unabhängig vorhanden.
Insgesamt sei in der Klimakommunikation festzustellen, dass Glaubwürdigkeit und Transparenz sowohl nach innen als auch nach außen bei den Unternehmen im Vordergrund stünden. Viele Unternehmen haben sich wissenschaftsbasierte Klimaziele (sogenannte Science Based Targets) gesetzt und veröffentlichen “Climate Transition Plans”, um konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, wie diese Klimaziele erreicht werden sollen.
Die große Herausforderung für Kommunikatoren sei es, scheinbare Widersprüche verständlich zu erklären, komplexe Sachverhalte einfach darzustellen und so zu mehr Akzeptanz für Maßnahmen beizutragen.
Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben in Deutschland der Wahlkampf – etwa von SPD und CSU – und der Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen. Auf dem Wahlzettel stehen diesmal auch Namen, die man sonst eher von Klimastreiks kennt. Die Klimabewegung “Letzte Generation” etwa will “den Widerstand endlich ins Parlament bringen”, so Sprecherin Carla Hinrichs, und deshalb tritt die Bewegung bei den Wahlen fürs Europaparlament an. Lena Johnsen und Theodorr Schnarr sind ihre Spitzenkandidaten.
Vollkommen aussichtslos ist ihre Kandidatur nicht: Mit rund 0,5 Prozent der Stimme würden sie ins Europäische Parlament einziehen. Rund 250.000 Stimmen brauche es dafür, hat die Letzte Generation errechnet. Die Bewegung denkt nicht, dass sie im Europaparlament politisch etwas ändern könnte. Viel mehr will sie die “Bühnen nutzen”, die der Wahlkampf und ein möglicher Einzug mit sich bringen, erklärt Sprecherin Maike Grunst im Gespräch mit Table.Briefings. Nachdem die Bewegung Anfang des Jahres verkündet hatte, sich nicht mehr auf die Straße zu kleben, ist die Kandidatur nun ein neuer Versuch, Aufmerksamkeit zu erhalten.
Aus dem Aktivismus ins Parlament – das ist eine Möglichkeit, um einer Klimaagenda mehr Schlagkraft zu geben. Nach aktuellen Umfragen sieht es nicht so aus, als ob Klimapolitik von einem neuen EU-Parlament besonders progressiv vorangetrieben werden wird. Im Gegenteil: Viele Umfragen prognostizieren einen Zuwachs von konservativen Parteien und damit einen “Green Backlash”. Die Klimabewegung begegnet dem ganz unterschiedlich:
Die 27-jährige Anna Peters, früher Bundessprecherin der Grünen Jugend, möchte im EU-Parlament ebenfalls inhaltlich etwas bewegen. Sie will sich besonders für eine klimagerechte Finanzpolitik einsetzen. Peters steht auf Listenplatz 13 für die Grünen und hat gute Chancen, einen Sitz zu erhalten. Sie sei keine Aktivistin, fühle sich der Klimagerechtigkeitsbewegung aber sehr nah, erzählt sie im Gespräch mit Table.Briefings. “Wir müssen jetzt sehr guten Wahlkampf machen, um uns einem Rechtsruck entgegenzustellen“, meint sie. Für sie bedeutet das, vor allem auch junge Menschen zu erreichen – beispielsweise durch Wahlkampf an Schulen.
Dass Klimaaktivistinnen und -aktivisten für Kleinstparteien anstatt für die Grünen antreten, sieht sie nicht unbedingt als Bedrohung: “Ich sehe das eher als Ansporn für uns Grüne, uns zu beweisen“. Und: “Ich freue mich über jede Person der Klimagerechtigkeitsbewegung in der Politik.” Es brauche sowohl Menschen, die Themen von außen durch Protest vorantreiben als auch solche, die innerhalb des politischen Systems daran arbeiteten, Klimaschutz voranzubringen.
Die Letzte Generation arbeitet aktuell dezentral und basisdemokratisch an Runden Tischen an ihrer inhaltlichen Ausrichtung für die Wahl. Das ist eher untypisch für die Organisation, bisher war sie vor allem für ihre hierarchischen Strukturen bekannt. “Keine der anderen Parteien macht, was es braucht”, erklärt Maike Grunst. Die Kandidatur der Letzten Generation führe nicht zur Zersplitterung der Klimabewegung im Parlament, sondern mache sie bunter, vielfältiger und damit letztendlich stärker.
Im Moment arbeitet die Letzte Generation vor allem daran, ihre Kandidatur bekannter zu machen, mit einer TikTok-Challenge will die Bewegung junge Menschen erreichen. Grunst hat das Gefühl, dass die Gruppe durch den Wahlkampf nun wieder mehr Aufmerksamkeit erhält. Die Chancen auf einen tatsächlichen Einzug ins EU-Parlament lägen bei ungefähr 50 Prozent, meint sie. Mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen die Aktivisten im Europaparlament nicht, stattdessen wollen sie auch im Parlament auf Protest setzen.
Michael Bloss, Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Grünen, sieht die Kandidatur der Letzten Generation hingegen kritisch: Es scheine so, als ob die Aktivisten “wie bei den Straßenaktionen keine Strategie haben, wie sie mehr für den Klimaschutz erreichen können.” Er sieht eine andere Motivation: “Um nicht als kriminelle Vereinigung zu gelten, gründen Sie jetzt eine Partei, weil die grundrechtlich besseren Schutz bietet. Legitim, aber dem Klimaschutz im Parlament nützt es nicht.” Das Europaparlament nur für die Produktion für Videos zu benutzen, würde die demokratischen Institutionen verhöhnen, meint er. Und für Witze sei schon eine andere Partei im Europaparlament zuständig.
Auch darüber hinaus sieht er Probleme: “Klimaschutz steht unglaublich unter Beschuss”. Da sei es wichtig, zusammenzuhalten. Es bestehe die Gefahr, dass sich auf die verschiedenen Kleinstparteien viele Stimmen für Klimaschutz aufteilten, die Parteien dann nicht einzögen und die Stimmen dann einfach nicht repräsentiert wären. Das schade dem Klimaschutz. Bloss betont auch, dass das EU-Parlament den Druck von der Straße brauche und sich in den vergangenen fünf Jahren auch dank der breiten Proteste unter FFF viel getan habe. Aktivismus sei allerdings etwas anderes, als im Parlament um Mehrheiten für Klimaschutz und Kompromisse zu ringen.
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das Zollwesen und für Verbraucherschutz zuständig ist. Dass sie bei den Europawahlen im Juni wiedergewählt wird, ist so gut wie sicher: Sie kandidiert auf dem 3. Listenplatz von Bündnis 90/Die Grünen.
Cavazzini wurde 1982 in Hessen geboren, studierte European Studies in Chemnitz und Internationale Beziehungen in Berlin. Von 2009 bis 2014 arbeitete sie bereits im EU-Parlament, damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ska Keller. Anschließend war sie im Auswärtigen Amt, für die UNO-Generalversammlung, für die Kampagnen-Plattform Campact und für Brot für die Welt tätig, stets mit Fokus auf gerechten Handel, Menschenrechte und Nachhaltigkeit.
In der endenden Legislaturperiode hat Cavazzini als Ausschussvorsitzende und Schattenberichterstatterin diverse Gesetze mitverhandelt: etwa das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie die Recht auf Reparatur-Richtlinie. Besonders im Bereich der Kreislaufwirtschaft habe die EU in den vergangenen fünf Jahren Meilensteine erreicht, sagt die 41-Jährige. Dazu gehörten auch das einheitliche Ladekabel, die Ökodesign-Verordnung und die Verpackungsverordnung.
Trotzdem spricht sie sich gegen den von den Konservativen und Liberalen geforderten “Regulierungsstopp” aus. “Wir als EU sind weiterhin nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad und weiterhin einer der weltweit größten Produzenten von Elektroschrott“, erklärt sie. Deshalb gelte es in der kommenden Legislatur, Lücken ausfindig zu machen. Die sieht sie vor allem bei den Importen: “Die Marktüberwachung und der Zoll kommen nicht hinterher zu überwachen, dass Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, nicht hier auf dem EU-Binnenmarkt landen.”
Die Europäische Zollreform soll diese Schlupflöcher schließen, indem die Zollbehörden gestärkt werden. Das Vorhaben konnte leider nicht mehr vor den Wahlen abgeschlossen werden, sagt Cavazzini. Im Gegensatz zum Parlament habe der Rat sein Verhandlungsmandat noch nicht angenommen.
Zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarktes zog Cavazzini im vergangenen Jahr im Gespräch mit Table.Briefings Bilanz: “Grundsätzlich ist der Binnenmarkt ein riesiger Erfolg und ein Motor der Integration”, sagt sie. Er habe dazu geführt, dass viele Hürden abgebaut und immer mehr einheitliche Produktstandards geschaffen wurden. Der starke Fokus auf den Abbau dieser Hürden habe den Diskurs über den Binnenmarkt allerdings sehr einseitig gemacht. “Wir müssen da noch einen Schritt weiter gehen”, sagt Cavazzini. Die Harmonisierung dürfe nicht auf Kosten lokaler Gemeinschaften geschehen, sondern müsse Menschenrechts- und Umweltstandards gewährleisten.
Als Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Parlaments reiste Cavazzini in diesem Mandat mehrmals nach Südamerika. Sie besuchte unter anderem indigene Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet, welche die voranschreitende Zerstörung ihres Lebensraums selbst als Genozid bezeichneten. Grundsätzlich setzt Cavazzini Hoffnung in Präsident Lulas Engagement für Umwelt und Waldschutz. Schließlich stehe er in der Schuld der indigenen Gemeinschaften, die seine Wahlkampagne massiv unterstützt hätten. “Da bewegt sich einiges, aber ich glaube, es braucht viel internationalen Druck, damit im Bereich Waldschutz auch wirklich etwas passiert.”
Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, das bis Ende des Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, steht allerdings zurzeit in der Kritik. Mehrere Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine Verschiebung der Frist gefordert. Die Kommission hänge bei der Implementierung hinterher, erklärt Cavazzini, unter anderem habe sie noch kein Länder-Benchmarking veröffentlicht. Eine solche Anfangsphase sei jedoch leider normal. Das Argument von Drittländern, die EU wolle mit dem Gesetz ihren eigenen Markt schützen, weise sie komplett zurück: “Es geht hier um Verantwortung für unsere Lieferketten.” Die Debatte zeige aber: Die EU müsse in Zukunft während der Gesetzgebung noch mehr mit ihren Partnerländern sprechen. “Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen.”
In ihrem Wahlkreis in Sachsen verbindet Cavazzini manchmal das Klettern mit politischen Veranstaltungen, lädt etwa in Leipzig zum Europa-Gespräch beim Bouldern oder macht in der Sächsischen Schweiz auf das hiesige Waldsterben aufmerksam. Wenn sie sich mit den Menschen unterhält, sei Brüssel noch immer sehr weit weg, erzählt sie. “Aber die ganz konkreten Dinge werden wahrgenommen und kommen sehr gut an.”
In Sachsen hat das grün geführte Europaministerium zudem ein eigenes Interrail-Angebot geschaffen, damit junge Menschen Europa entdecken können. Eine weltoffene, proeuropäische Haltung müsse hier noch gestärkt werden, dafür brauche es viel und gute Kommunikation. Doch durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine hätten viele gemerkt: “Mit Europa sind wir stärker und können gemeinsam besser auf die Krisen reagieren.”
Die zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf wird allerdings die ambitionierte Umsetzung des Green Deal sein. Der Konsens über das Projekt bröckelt: “Es kann sehr gut sein, dass der Green Deal jetzt beerdigt wird“, befürchtet Cavazzini. Nachdem die EVP das Projekt in den ersten zwei oder drei Jahren mitgetragen und lediglich über Nuancen gestritten habe, sei sie zum Ende des Mandats in den “Anti-Green-Deal-Chor” von Mitte-rechts eingestiegen. Leonie Düngefeld
