in nicht einmal zwei Wochen wird Donald Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Viele Engagierte aus der Klimaszene blicken den nächsten vier Jahren daher mit kaum gebremstem Horror entgegen. Unser Kollege Umair Irfan aus Washington hat für uns deshalb einmal tiefer gegraben und im Detail aufgeschrieben, was von den Männern zu erwarten ist, die in Trumps Kabinett die nächsten Jahre die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gestalten werden.
Bei uns zu Hause schauen wir auch ganz genau hin. Wie immer auf einen bunten Strauß an Themen, aber vor allem auch darauf, was im Wahlkampf so an Ideen und Vorschlägen zur Klimapolitik in die Welt gesetzt wird. Weil da schnell mal sehr steile Thesen vertreten werden und die Tatsachen erst mit gehöriger Verspätung hinterherhinken, nehmen wir in den kommenden Wochen die wichtigsten Vorschläge der wichtigsten Akteure unter die Lupe. Machen Sie sich auf ein paar Überraschungen gefasst: Die Serie zum Klima-Faktencheck beginnt heute mit dem Vorschlag, das deutsche Ziel zur Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben.
Bleiben Sie dran. Es wird immer spannender!
Die Personalauswahl für die nächste US-Regierung zeigt deutlich die Strategien des designierten neuen Präsidenten Donald Trump im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Es geht ihm vor allem darum, Umweltvorschriften aufzuheben und die Produktion fossiler Brennstoffe anzukurbeln. Die klassische Klimaschutzpolitik dagegen wird kaum Priorität genießen, viele Regeln und Vorschriften dazu sollen gebremst oder zurückgedreht werden. Es ist absehbar, dass die USA zwar weiter Emissionen senken, ihre Klimaziele aber verfehlen werden.
Allerdings zeigt ein genauer Blick auch die möglichen Risse in dieser Strategie. Denn viele Änderungen werden nicht schnell umzusetzen sein. Schon jetzt zeigen sich Spannungen in Trumps MAGA-Bewegung zwischen Protektionisten und Anhängern des Freihandels. Trumps erste Amtszeit hat außerdem gezeigt, dass diese Personen keine Garantie für eine bestimmte Politik sind – und viele von ihnen nicht lange im Amt bleiben.
Trump hat in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus einen Rekord bei der Personalfluktuation aufgestellt: Viele hochrangige Berater und Kabinettssekretäre wurden in weniger als vier Jahren entlassen oder traten zurück, darunter der Leiter der Umweltschutzbehörde, der Energieminister, der Innenminister und der Außenminister. Einige verärgerten Trump, andere widersetzten sich ihm, und gegen einige liefen Untersuchungen wegen Fehlverhaltens. Viele Ernennungen aus der Privatwirtschaft empfanden die Arbeit in einer Regierungsbehörde wegen der Bürokratie, der finanziellen, politischen und rechtlichen Beschränkungen als zu mühsam. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die neuen Behördenleiter in der Lage sein werden, schnell drastische politische Änderungen vorzunehmen.
Dennoch wird das neue Team Trumps Agenda für die ersten Tage seiner Amtszeit festlegen, insbesondere solange die Republikaner noch die Mehrheit im Kongress haben und Gesetze verabschieden können. Konservative Denkfabriken haben auch Pläne wie das Projekt 2025 ausgearbeitet, um die neue Trump-Administration auf Kurs zu halten. Trump will auch die Jobs der Bundesbeamten in politische Ernennungen umwandeln, sodass er Mitarbeiter in allen Behörden entlassen und durch ihm ergebene Personen ersetzen kann. Rechtstreitigkeiten werden ein geringeres Risiko sein als bei der ersten Amtszeit, weil nun bei den Bundesgerichten mehr Richter Trump wohlgesonnen sind und er im Obersten Gerichtshof eine Mehrheit von 6:3 Stimmen hat.
Folgende Personalien werden Trumps Entscheidungen bei Klimawandel und Umwelt prägen:
Environmental Protection Agency (EPA) – Der New Yorker Kongressabgeordnete Lee Zeldin wurde für die Leitung der wichtigsten Umweltbehörde der USA ausgewählt. Er ist seit langem dafür bekannt, gegen Umweltgesetze zu stimmen. Nach seiner Nominierung sagte er, die EPA schade mit ihren Vorschriften den Unternehmen und die USA würde eine “Energiedominanz” anstreben. Er sagte jedoch auch, dass der Schutz der Umwelt oberste Priorität habe.
Die EPA regelt nationale Umweltvorschriften, darunter auch Vorschriften für Autos, Kraftwerke, Luft- und Wasserverschmutzung. Trump hat in seiner letzten Amtszeit versucht, diese Vorschriften zu schwächen, wurde aber von den Gerichten daran gehindert. Die Republikaner werden es wahrscheinlich wieder versuchen.
Energieministerium – Trump ernannte Chris Wright, den CEO von Liberty Energy, einem der weltweit größten Fracking-Unternehmen, zum Leiter des Energieministeriums. Dieser hat einmal vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit getrunken, um zu zeigen, dass sie sicher ist. Er hält den Klimawandel für ein reales Phänomen und unterstützt einige Formen sauberer Energie, wie etwa die Geothermie. Er glaubt aber auch, dass die Förderung fossiler Brennstoffe für die USA von Vorteil ist.
Trotz seines Namens bestimmt das Energieministerium nicht hauptsächlich die Energiepolitik. Etwa zwei Drittel seines Haushalts werden für Atomwaffen und die Beseitigung von Atommüll verwendet. Ein Großteil des restlichen Budgets fließt in die Grundlagenforschung im Energiebereich, Finanzierung von neuen Energieunternehmen und Großprojekten. Wright könnte die Forschungsprioritäten der Behörde ändern, die Budgets für saubere Energie kürzen und Personal abbauen. Das Energieministerium genehmigt auch die Ausfuhr fossiler Brennstoffe. US-Präsident Biden hat neue Gasexporte zur Überprüfung gestoppt. Die Behörde kam kürzlich zu dem Schluss, dass diese Exporte den Klimawandel verschärfen und die inländischen Gaspreise in die Höhe treiben würden. Aber es ist unwahrscheinlich, dass diese Ergebnisse für die nächste Regierung von Bedeutung sein werden.
Innenministerium – Der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, soll das Innenministerium und den neuen Nationalen Energierat leiten. Zuvor war er als Risikokapitalgeber tätig und investierte in Softwareunternehmen. Während seiner Amtszeit hat er sich zum Ziel gesetzt, North Dakota bis 2030 kohlenstoffneutral zu machen, aber er hat auch die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen gefördert.
Das Innenministerium verwaltet rund 263 Millionen Hektar Land und Küstengewässer in den USA. Das sind 30 Prozent der gesamten US-Fläche, die sich in Bundesbesitz befinden. Darunter sind Nationalparks, Naturschutzgebiete und Reservate der Ureinwohner, meistens im Westen der USA. Die Behörde ist auch für Genehmigungen von Bergbau und Bohrungen in diesen Regionen zuständig. Trump und Burgum wollen die Erschließung fossiler Brennstoffe in Bundesgebieten ausweiten.
Außenministerium – Der Senator von Florida, Marco Rubio, wird Trumps oberster Diplomat sein. Als Vertreter eines Staates, der durch die globale Erwärmung und den Anstieg des Meeresspiegels mit Katastrophen konfrontiert ist, hat Rubio erklärt, dass sich Florida dem Klimawandel stellen muss. Er brachte ein Gesetz zur Wiederherstellung von Korallenriffen ein, was ihm die Unterstützung einer Gruppe von Senatoren einbrachte, die sich um den Klimawandel sorgen. Allerdings vertritt er seit langem die Auffassung, dass sich die USA auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels konzentrieren müssen, anstatt die Emissionen insgesamt zu reduzieren. Er kritisierte die Gesetzgebung zur Verringerung der Treibhausgase als “reaktionär”. Er führte auch eine Gesetzgebung ein, die verhindern soll, dass Mittel für saubere Energie im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) an chinesische Anbieter gehen.
Rubio sagte auch, der Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sei “lächerlich” und “alles nur Show”. Es ist nicht klar, ob ein erneuter Ausstieg aus dem Abkommen für die nächste Trump-Regierung eine hohe Priorität haben wird, aber Rubio scheint ein williger Partner zu sein, um dies durchzusetzen. Wahrscheinlich wird er auch die Bemühungen unterstützen, Zölle auf chinesische Waren, einschließlich Batterien und Solarzellen, zu erheben.
Handelsministerium – Howard Lutnick, CEO des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, wird das Handelsministerium und das Büro des US-Handelsbeauftragten leiten. Er war ein lautstarker und sichtbarer Unterstützer von Trump und versprach, “unser volles Potenzial freizusetzen“. Allerdings hat sich Lutnick kaum zu seinen eigenen Ansichten über den Klimawandel geäußert.
Das Handelsministerium ist eine weitere Regierungsbehörde mit einem merkwürdigen Namen. Es sammelt zwar Wirtschaftsdaten und setzt sich für die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der US-Unternehmen ein. Aber die Hälfte seines Haushalts, 6,6 Milliarden US-Dollar, gehen an die National Oceanic and Atmospheric Administration. Die NOAA ist die wichtigste Bundesbehörde für die Erforschung des Himmels und der Meere. Sie betreibt den Nationalen Wetterdienst und führt mit einer Flotte von Flugzeugen, Schiffen und Satelliten Forschungen zum Klimawandel durch. Die NOAA war während Trumps erster Amtszeit Gegenstand von politischer Einmischung, als Trump den Wissenschaftlern der Behörde widersprach und eine Hurrikan-Vorhersage mit einem Marker verfälschte. Die Behörde ist auch Ziel des Projekts 2025, das vorschlägt, die NOAA aufzulösen und die Wettervorhersagedaten an private Unternehmen zu übergeben.
Department of Government Efficiency – Die neue geplante Behörde “Department of Government Efficiency” zielt darauf ab, verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Sie wird von Tesla-Chef Elon Musk und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geleitet. Unklar bleibt, was genau sie als Verschwendung ansehen.
Der IRA, die größte US-Investition zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte, wäre ein lohnendes Ziel. Er enthält zwar Hunderte von Milliarden US-Dollar für Initiativen wie die Herstellung von Batterien, Ladestationen für Elektroautos und Steuergutschriften für energieeffiziente Geräte, aber ein großer Teil dieses Geldes wurde noch nicht ausgegeben. Für Musk und Ramaswamy wird es schwierig sein, bereits verwendete Gelder zurückzufordern, aber sie könnten die verbleibenden Mittel verlangsamen oder sie in Programme umleiten, die Trump bevorzugt.
Trumps Kabinettswahlen offenbaren eine sich abzeichnende Spannung in der MAGA-Bewegung zwischen denjenigen, die Regulierungen abbauen und Märkte öffnen wollen, und denjenigen, die Zölle und Subventionen zur Förderung der US-Industrie fordern. Musk hat sich zugunsten des Freihandels positioniert, was seinen Unternehmen zugutekommt, die auf aus China importierte Hardware wie Batterien und Solarzellen angewiesen sind. Musk hat sogar vorgeschlagen, die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge abzuschaffen, was den Konkurrenten von Tesla wahrscheinlich mehr schaden und letztendlich zu seinen Gunsten ausfallen würde. Seine Unternehmen haben bereits enormen Wertzuwachs erfahren.
Trump ist jedoch ein starker Verfechter des Protektionismus. Er hat versprochen, einen Zoll von 60 Prozent auf aus China importierte Waren und einen Zoll von 20 Prozent auf Waren aus anderen Ländern zu erheben. Lutnick wird für die Umsetzung dieser Vision verantwortlich sein, und er bekommt einen Vorsprung vor Biden, der in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch mehr Zölle auf Solarkomponenten erhoben hat. Trump skizzierte auch einen Plan zur Abschaffung der Steuergutschriften auf Elektrofahrzeuge, doch scheint es weniger wahrscheinlich, dass er Anreize für Wind- und Solarenergie aufheben wird. In seiner ersten Amtszeit hat er die Subventionen für saubere Energien weitgehend gestrichen, und seither sind sie nur noch gewachsen, insbesondere in Bundesstaaten, die von Republikanern geführt werden. Texas ist heute der größte Windenergieproduzent in den USA und führend bei neuen Solaranlagen.
Alles in allem ist klar, dass der Klimawandel in den nächsten vier Jahren für die USA bestenfalls eine geringe Priorität haben wird. Allerdings scheint es in Trumps zweiter Amtszeit weniger ideologischen Widerstand gegen den Umweltschutz zu geben als vielmehr eine stärkere Betonung der Förderung von US-Wirtschaftsinteressen. Dazu könnte auch saubere Energie gehören – einer der am schnellsten wachsenden Sektoren der US-Wirtschaft.
Gleichzeitig sind die USA der größte Öl- und Gasproduzent der Welt, und die Produktion wird wahrscheinlich weiter steigen. Die Kohlekraft verliert weiter an Boden, erneuerbare Energien sind die billigste Quelle für neuen Strom, und einige alte Kernkraftwerke könnten bald wieder in Betrieb genommen werden.
Unter dem Strich werden die Treibhausgasemissionen der USA in den kommenden Jahren zwar immer noch sinken, aber viel langsamer, so dass die USA ihre Klimaziele wahrscheinlich verfehlen werden. Und wenn der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt vom Kurs abweicht, könnten weitere Länder damit beginnen, ihre Ziele ebenfalls zu verfehlen.
Das gesetzliche Datum für ein klimaneutrales Deutschland steht laut Klimaschutzgesetz (KSG) bei 2045. Dieses Datum soll laut FDP-Vorstellungen nach hinten verlegt werden. Die Partei will es laut Wahlprogramm auf das EU-Ziel 2050 verschieben. Und auch aus Teilen von Wirtschaft und Union gab es Forderungen und Andeutungen, das Klimaziel zu strecken. Allerdings erklärt das CDU/CSU-Wahlprogramm, “die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick”.
Das KSG kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Eine Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität nach 2050 würde wohl auch heißen, die Verschärfung der Emissionsreduktion für 2030 von minus 55 auf minus 65 Prozent zurückzunehmen, die mit der Entscheidung für 2045 einherging. Das ganze Vorhaben würde allerdings zu praktischen Problemen mit dem EU-Recht führen.
Das Parlament nähme eine Verschärfung des KSG zurück, die 2021 die direkte Folge aus dem wegweisenden Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war. Damals hatte das oberste Gericht moniert, dass im KSG “hinreichende Maßnahmen” zum Klimaschutz nach 2031 fehlten. Die Politik müsse als “intertemporale Freiheitssicherung” sicherstellen, dass nicht ein großer Teil der Emissionsreduktion in die Zukunft verschoben werde. Genau diese Verlagerung in die Zukunft würde aber bei einer Verschiebung des Zeitrahmens drohen – wenn nicht gleichzeitig deutlich mehr negative Emissionen geplant würden. Davon ist aber nicht die Rede. Und fast sicher würde eine solche Streckung der deutschen Klimaziele vor Gericht angegriffen werden. Dann müsste das Verfassungsgericht wieder entscheiden, ob auch eine Verwässerung des Klimaziels mit seinen Anforderungen aus dem Klimabeschluss vereinbar wäre.
Unklar ist auch, wie eine solche Änderung des Zeitplans auf deutsche Bundesländer wirken würde, die teilweise schon 2040 klimaneutral sein wollen. Länder wie Baden-Württemberg und Bayern müssten dann zehn Jahre vor dem Bund ihre Emissionen rechnerisch auf Null bringen.
Vor allem aber würde eine Streckung des Ziels mit dem gesamten EU-Recht rund um Klima und Green Deal kollidieren. Denn dort ist per vorrangigem EU-Recht festgelegt, dass die Emissionszertifikate im ETS I für Industrie und Stromwirtschaft 2039 enden. Der ETS II für Gebäude und Verkehr wiederum läuft bis 2043 aus. Danach gibt es in der EU keine neuen Genehmigungen zum CO₂-Ausstoß in diesen Sektoren mehr. “Deutschland ist an dieses EU-Recht gebunden und kann es nicht einfach ignorieren”, sagt Rainer Baake, Direktor der “Stiftung Klimaneutralität”. Das sei eine “Scheindebatte, die aber politisch schädlich ist, weil sie falsche Signale sendet und Unsicherheit in der Wirtschaft verbreitet”.
Auch für Simon Müller, Deutschland-Direktor beim Thinktank Agora Energiewende würde eine Verschiebung des Ziels auf 2050 wenig an der Klimapolitik und den aktuellen Entscheidungen ändern. Diese werden maßgeblich vom EU-Rahmen bestimmt. “Die deutschen Klimaziele sind bereits auf die EU-Klimaziele abgestimmt. Eine solche Verschiebung sorgt nur für Verunsicherung und ändert nichts an unserer Verpflichtung, die EU-Klimavorgaben zu erfüllen”, meint Müller, etwa mit Blick auf die kommenden höheren Preise beim Emissionshandel, bei Verkehr und Gebäuden und die EU-Flottengrenzwerte für Pkw. Es bestünde aber die Gefahr, dass die gesamte EU-Architektur beim Klimaschutz durch eine solche Änderung ins Wanken gerate: “Wenn Deutschland als größte EU-Wirtschaftsmacht seinen Anteil an den Klimaschutzbemühungen zeitlich streckt, könnte es zu einem Domino-Effekt kommen, dass auch andere Staaten weniger Ehrgeiz zeigen.”
International würde ein solcher Schritt wohl als sehr negatives Signal aufgenommen – in einem für das Klima wegweisenden Jahr, schließlich müssen im Februar 2025 alle Länder bei der UN ihre neuen und ehrgeizigeren Klimapläne (NDC) für 2035 vorlegen. Würde Deutschland, das international eine wichtige Rolle als Vorreiter und Antreiber beim Klimaschutz spielt, seine Ziele aufweichen, könnte das andere Länder ebenfalls entmutigen und den Bremsern gute Argumente liefern, weniger Ehrgeiz zu zeigen.
Die Entscheidung hätte keine direkten Folgen für die öffentlichen Haushalte, allerdings könnte eine solche Änderung des KSG große Unruhe bei öffentlichen und privaten Investitionen etwa in die Wasserstoff-Infrastruktur auslösen. Die grüne Transformation in Industrie, Energiesektor und bei privaten Haushalten wird aber ohnehin durch den EU-Rahmen bestimmt.
Eine Regierung von Union und SPD oder Union und Grünen würde das Projekt laut Wahlprogrammen nicht verfolgen. Selbst für eine mögliche FDP-Beteiligung an der Regierung wäre das Thema kaum zentral.
Den Zeitpunkt für Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben, ist unrealistisch. Denn die EU-Regeln schreiben diese Entwicklung ohnehin fest. Der Deutsche Bundestag könnte zwar das Klimaschutzgesetz ändern, was juristisch und politisch hochumstritten wäre, aber kaum praktische Auswirkungen hätte. Dazu würde es Deutschlands Ruf und Position international beschädigen.
Innovation ist der Schlüssel, um die Klimakrise zu bekämpfen. Davon ist Beena Sharma überzeugt. “Mindestens 50 Prozent der Technologie, die wir für Netto-Null-Emissionen brauchen, wurden bisher nicht erfunden”, sagt sie. Sharma ist CEO und Mitgründerin von CCU International, einem 2022 gegründeten Unternehmen, das an Technologie für das Auffangen und Wiederverwenden von Kohlenstoff arbeitet. Außerdem setzt sich mit der Initiative “Women in New Energy” für die Repräsentation von Frauen im Bereich der Erneuerbaren ein.
Die 47-Jährige lebt mit ihren zwei Kindern in Aberdeen in Schottland. “Aber ich bin fast immer unterwegs”, fügt sie hinzu. “Mein CO₂-Fußabdruck ist sicher schrecklich. Gut, dass ich daran arbeite, den Kohlenstoff wieder einzufangen.” Die studierte Psychologin hat ihre Karriere in der Öl- und Gasindustrie begonnen. Sie hat an LNG-Terminals in Nigeria und Norwegen gearbeitet – allerdings nicht im technischen Prozess, sondern zu Themen wie Sicherheit, Verhaltensänderungen und Umwelt. Irgendwann wollte sie sich umorientieren, mehr auf Umweltaspekte konzentrieren. Klimatechnologie begeisterte Sharma, weil sie dort ein besonders großes Zukunftspotenzial sieht.
Sharma hat beispielsweise mit CCU International an einem Projekt gearbeitet, das perspektivisch zwischen 15 und 20 Millionen Tonnen CO₂ in Großbritannien auffangen und wiederverwenden will – zum Beispiel in Spülmaschinentabs oder in der Getränkeindustrie. “Wir müssen die Lieferketten dekarbonisieren”, sagt Sharma. Die Technologie dahinter heißt Carbon Capture and Utilisation (CCU). Sie wird oft in einem Atemzug mit Carbon Capture and Storage (CCS) genannt. Für Sharma ist es wichtig, hier zu differenzieren: Während Kohlenstoff bei der Speicherung eher als teures Abfallprodukt betrachtet wird, arbeitet sie daran, das CO₂ wiederzuverwenden. Daraus soll eine Kreislaufwirtschaft für Kohlenstoff entstehen. “Das ist nicht so teuer wie CCS und trägt auch dazu bei, dass mehr Fossile im Boden bleiben”, erklärt sie. Langfristig sei auch CCS notwendig, aktuell seien die Lösungen dafür aber zu teuer und wenig ausgereift. Die Wiederverwendung und Weiterverwertung von aufgefangenem Kohlenstoff hingegen sei eine Möglichkeit, wie man schon jetzt kostengünstiger CO₂ einsparen kann.
Unumstritten ist dieser Ansatz nicht: Für CCU wird Kohlenstoff entweder in Industrieprozessen oder aus der Atmosphäre eingefangen. Dann wird er entweder direkt oder in verflüssigter Form für die Nutzung beispielsweise in der Getränke- oder Chemieindustrie aufgearbeitet. In jedem Fall benötigt die Technologie sehr viel Energie. Kritiker bezeichnen CCU deshalb immer wieder als “Scheinlösung”, die von der eigentlichen Aufgabe, dem Ausstieg aus den Fossilen, ablenke. Aktuell werden sowohl in Deutschland als auch in der EU Pläne erarbeitet, die dafür sorgen sollen, dass sowohl CCS als auch CCU nur in Bereichen Anwendung findet, in denen eine vollständige Dekarbonisierung nicht oder nur sehr schwierig möglich ist. Um ihre Klimaziele zu erreichen, will die EU bis 2050 jährlich bis zu 450 Millionen CO₂ abscheiden.
Sharma kennt all diese Kritik. Natürlich sollte man am besten direkt mit der Förderung von fossilen Brennstoffen aufhören, findet auch sie. Realistisch werde das aber nicht passieren. Es gäbe keine perfekte Lösung für die Klimakrise, “aber wir stellen einen Beitrag zur Verfügung”, sagt sie über CCU International.
Weltweit wird viel Hoffnung in Technologien wie CCU gesetzt. Sharmas Expertise ist gefragt. Für ein Herzensthema findet sie aber doch noch Kapazitäten: Sie setzt sich für mehr Diversität und besonders Repräsentation von Frauen ein. Schon viel zu lange und noch viel zu oft würden Entscheidungen im Bereich Energie hauptsächlich von Männern mit sehr ähnlichen Perspektiven getroffen. Sharma will Vorbild für junge Frauen in der Branche sein, Möglichkeiten zur Vernetzung schaffen. Dazu hat sie beispielsweise die Plattform Women in New Energy ins Leben gerufen. Diversität ist für Sharma aber kein Selbstzweck: Rund um Erneuerbare braucht es aus ihrer Sicht schnell und viel Innovation. Die komme viel eher, wenn man neue Perspektiven einbinde. kul
in nicht einmal zwei Wochen wird Donald Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Viele Engagierte aus der Klimaszene blicken den nächsten vier Jahren daher mit kaum gebremstem Horror entgegen. Unser Kollege Umair Irfan aus Washington hat für uns deshalb einmal tiefer gegraben und im Detail aufgeschrieben, was von den Männern zu erwarten ist, die in Trumps Kabinett die nächsten Jahre die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gestalten werden.
Bei uns zu Hause schauen wir auch ganz genau hin. Wie immer auf einen bunten Strauß an Themen, aber vor allem auch darauf, was im Wahlkampf so an Ideen und Vorschlägen zur Klimapolitik in die Welt gesetzt wird. Weil da schnell mal sehr steile Thesen vertreten werden und die Tatsachen erst mit gehöriger Verspätung hinterherhinken, nehmen wir in den kommenden Wochen die wichtigsten Vorschläge der wichtigsten Akteure unter die Lupe. Machen Sie sich auf ein paar Überraschungen gefasst: Die Serie zum Klima-Faktencheck beginnt heute mit dem Vorschlag, das deutsche Ziel zur Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben.
Bleiben Sie dran. Es wird immer spannender!
Die Personalauswahl für die nächste US-Regierung zeigt deutlich die Strategien des designierten neuen Präsidenten Donald Trump im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Es geht ihm vor allem darum, Umweltvorschriften aufzuheben und die Produktion fossiler Brennstoffe anzukurbeln. Die klassische Klimaschutzpolitik dagegen wird kaum Priorität genießen, viele Regeln und Vorschriften dazu sollen gebremst oder zurückgedreht werden. Es ist absehbar, dass die USA zwar weiter Emissionen senken, ihre Klimaziele aber verfehlen werden.
Allerdings zeigt ein genauer Blick auch die möglichen Risse in dieser Strategie. Denn viele Änderungen werden nicht schnell umzusetzen sein. Schon jetzt zeigen sich Spannungen in Trumps MAGA-Bewegung zwischen Protektionisten und Anhängern des Freihandels. Trumps erste Amtszeit hat außerdem gezeigt, dass diese Personen keine Garantie für eine bestimmte Politik sind – und viele von ihnen nicht lange im Amt bleiben.
Trump hat in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus einen Rekord bei der Personalfluktuation aufgestellt: Viele hochrangige Berater und Kabinettssekretäre wurden in weniger als vier Jahren entlassen oder traten zurück, darunter der Leiter der Umweltschutzbehörde, der Energieminister, der Innenminister und der Außenminister. Einige verärgerten Trump, andere widersetzten sich ihm, und gegen einige liefen Untersuchungen wegen Fehlverhaltens. Viele Ernennungen aus der Privatwirtschaft empfanden die Arbeit in einer Regierungsbehörde wegen der Bürokratie, der finanziellen, politischen und rechtlichen Beschränkungen als zu mühsam. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die neuen Behördenleiter in der Lage sein werden, schnell drastische politische Änderungen vorzunehmen.
Dennoch wird das neue Team Trumps Agenda für die ersten Tage seiner Amtszeit festlegen, insbesondere solange die Republikaner noch die Mehrheit im Kongress haben und Gesetze verabschieden können. Konservative Denkfabriken haben auch Pläne wie das Projekt 2025 ausgearbeitet, um die neue Trump-Administration auf Kurs zu halten. Trump will auch die Jobs der Bundesbeamten in politische Ernennungen umwandeln, sodass er Mitarbeiter in allen Behörden entlassen und durch ihm ergebene Personen ersetzen kann. Rechtstreitigkeiten werden ein geringeres Risiko sein als bei der ersten Amtszeit, weil nun bei den Bundesgerichten mehr Richter Trump wohlgesonnen sind und er im Obersten Gerichtshof eine Mehrheit von 6:3 Stimmen hat.
Folgende Personalien werden Trumps Entscheidungen bei Klimawandel und Umwelt prägen:
Environmental Protection Agency (EPA) – Der New Yorker Kongressabgeordnete Lee Zeldin wurde für die Leitung der wichtigsten Umweltbehörde der USA ausgewählt. Er ist seit langem dafür bekannt, gegen Umweltgesetze zu stimmen. Nach seiner Nominierung sagte er, die EPA schade mit ihren Vorschriften den Unternehmen und die USA würde eine “Energiedominanz” anstreben. Er sagte jedoch auch, dass der Schutz der Umwelt oberste Priorität habe.
Die EPA regelt nationale Umweltvorschriften, darunter auch Vorschriften für Autos, Kraftwerke, Luft- und Wasserverschmutzung. Trump hat in seiner letzten Amtszeit versucht, diese Vorschriften zu schwächen, wurde aber von den Gerichten daran gehindert. Die Republikaner werden es wahrscheinlich wieder versuchen.
Energieministerium – Trump ernannte Chris Wright, den CEO von Liberty Energy, einem der weltweit größten Fracking-Unternehmen, zum Leiter des Energieministeriums. Dieser hat einmal vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit getrunken, um zu zeigen, dass sie sicher ist. Er hält den Klimawandel für ein reales Phänomen und unterstützt einige Formen sauberer Energie, wie etwa die Geothermie. Er glaubt aber auch, dass die Förderung fossiler Brennstoffe für die USA von Vorteil ist.
Trotz seines Namens bestimmt das Energieministerium nicht hauptsächlich die Energiepolitik. Etwa zwei Drittel seines Haushalts werden für Atomwaffen und die Beseitigung von Atommüll verwendet. Ein Großteil des restlichen Budgets fließt in die Grundlagenforschung im Energiebereich, Finanzierung von neuen Energieunternehmen und Großprojekten. Wright könnte die Forschungsprioritäten der Behörde ändern, die Budgets für saubere Energie kürzen und Personal abbauen. Das Energieministerium genehmigt auch die Ausfuhr fossiler Brennstoffe. US-Präsident Biden hat neue Gasexporte zur Überprüfung gestoppt. Die Behörde kam kürzlich zu dem Schluss, dass diese Exporte den Klimawandel verschärfen und die inländischen Gaspreise in die Höhe treiben würden. Aber es ist unwahrscheinlich, dass diese Ergebnisse für die nächste Regierung von Bedeutung sein werden.
Innenministerium – Der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, soll das Innenministerium und den neuen Nationalen Energierat leiten. Zuvor war er als Risikokapitalgeber tätig und investierte in Softwareunternehmen. Während seiner Amtszeit hat er sich zum Ziel gesetzt, North Dakota bis 2030 kohlenstoffneutral zu machen, aber er hat auch die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen gefördert.
Das Innenministerium verwaltet rund 263 Millionen Hektar Land und Küstengewässer in den USA. Das sind 30 Prozent der gesamten US-Fläche, die sich in Bundesbesitz befinden. Darunter sind Nationalparks, Naturschutzgebiete und Reservate der Ureinwohner, meistens im Westen der USA. Die Behörde ist auch für Genehmigungen von Bergbau und Bohrungen in diesen Regionen zuständig. Trump und Burgum wollen die Erschließung fossiler Brennstoffe in Bundesgebieten ausweiten.
Außenministerium – Der Senator von Florida, Marco Rubio, wird Trumps oberster Diplomat sein. Als Vertreter eines Staates, der durch die globale Erwärmung und den Anstieg des Meeresspiegels mit Katastrophen konfrontiert ist, hat Rubio erklärt, dass sich Florida dem Klimawandel stellen muss. Er brachte ein Gesetz zur Wiederherstellung von Korallenriffen ein, was ihm die Unterstützung einer Gruppe von Senatoren einbrachte, die sich um den Klimawandel sorgen. Allerdings vertritt er seit langem die Auffassung, dass sich die USA auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels konzentrieren müssen, anstatt die Emissionen insgesamt zu reduzieren. Er kritisierte die Gesetzgebung zur Verringerung der Treibhausgase als “reaktionär”. Er führte auch eine Gesetzgebung ein, die verhindern soll, dass Mittel für saubere Energie im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) an chinesische Anbieter gehen.
Rubio sagte auch, der Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sei “lächerlich” und “alles nur Show”. Es ist nicht klar, ob ein erneuter Ausstieg aus dem Abkommen für die nächste Trump-Regierung eine hohe Priorität haben wird, aber Rubio scheint ein williger Partner zu sein, um dies durchzusetzen. Wahrscheinlich wird er auch die Bemühungen unterstützen, Zölle auf chinesische Waren, einschließlich Batterien und Solarzellen, zu erheben.
Handelsministerium – Howard Lutnick, CEO des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, wird das Handelsministerium und das Büro des US-Handelsbeauftragten leiten. Er war ein lautstarker und sichtbarer Unterstützer von Trump und versprach, “unser volles Potenzial freizusetzen“. Allerdings hat sich Lutnick kaum zu seinen eigenen Ansichten über den Klimawandel geäußert.
Das Handelsministerium ist eine weitere Regierungsbehörde mit einem merkwürdigen Namen. Es sammelt zwar Wirtschaftsdaten und setzt sich für die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der US-Unternehmen ein. Aber die Hälfte seines Haushalts, 6,6 Milliarden US-Dollar, gehen an die National Oceanic and Atmospheric Administration. Die NOAA ist die wichtigste Bundesbehörde für die Erforschung des Himmels und der Meere. Sie betreibt den Nationalen Wetterdienst und führt mit einer Flotte von Flugzeugen, Schiffen und Satelliten Forschungen zum Klimawandel durch. Die NOAA war während Trumps erster Amtszeit Gegenstand von politischer Einmischung, als Trump den Wissenschaftlern der Behörde widersprach und eine Hurrikan-Vorhersage mit einem Marker verfälschte. Die Behörde ist auch Ziel des Projekts 2025, das vorschlägt, die NOAA aufzulösen und die Wettervorhersagedaten an private Unternehmen zu übergeben.
Department of Government Efficiency – Die neue geplante Behörde “Department of Government Efficiency” zielt darauf ab, verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Sie wird von Tesla-Chef Elon Musk und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geleitet. Unklar bleibt, was genau sie als Verschwendung ansehen.
Der IRA, die größte US-Investition zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte, wäre ein lohnendes Ziel. Er enthält zwar Hunderte von Milliarden US-Dollar für Initiativen wie die Herstellung von Batterien, Ladestationen für Elektroautos und Steuergutschriften für energieeffiziente Geräte, aber ein großer Teil dieses Geldes wurde noch nicht ausgegeben. Für Musk und Ramaswamy wird es schwierig sein, bereits verwendete Gelder zurückzufordern, aber sie könnten die verbleibenden Mittel verlangsamen oder sie in Programme umleiten, die Trump bevorzugt.
Trumps Kabinettswahlen offenbaren eine sich abzeichnende Spannung in der MAGA-Bewegung zwischen denjenigen, die Regulierungen abbauen und Märkte öffnen wollen, und denjenigen, die Zölle und Subventionen zur Förderung der US-Industrie fordern. Musk hat sich zugunsten des Freihandels positioniert, was seinen Unternehmen zugutekommt, die auf aus China importierte Hardware wie Batterien und Solarzellen angewiesen sind. Musk hat sogar vorgeschlagen, die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge abzuschaffen, was den Konkurrenten von Tesla wahrscheinlich mehr schaden und letztendlich zu seinen Gunsten ausfallen würde. Seine Unternehmen haben bereits enormen Wertzuwachs erfahren.
Trump ist jedoch ein starker Verfechter des Protektionismus. Er hat versprochen, einen Zoll von 60 Prozent auf aus China importierte Waren und einen Zoll von 20 Prozent auf Waren aus anderen Ländern zu erheben. Lutnick wird für die Umsetzung dieser Vision verantwortlich sein, und er bekommt einen Vorsprung vor Biden, der in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch mehr Zölle auf Solarkomponenten erhoben hat. Trump skizzierte auch einen Plan zur Abschaffung der Steuergutschriften auf Elektrofahrzeuge, doch scheint es weniger wahrscheinlich, dass er Anreize für Wind- und Solarenergie aufheben wird. In seiner ersten Amtszeit hat er die Subventionen für saubere Energien weitgehend gestrichen, und seither sind sie nur noch gewachsen, insbesondere in Bundesstaaten, die von Republikanern geführt werden. Texas ist heute der größte Windenergieproduzent in den USA und führend bei neuen Solaranlagen.
Alles in allem ist klar, dass der Klimawandel in den nächsten vier Jahren für die USA bestenfalls eine geringe Priorität haben wird. Allerdings scheint es in Trumps zweiter Amtszeit weniger ideologischen Widerstand gegen den Umweltschutz zu geben als vielmehr eine stärkere Betonung der Förderung von US-Wirtschaftsinteressen. Dazu könnte auch saubere Energie gehören – einer der am schnellsten wachsenden Sektoren der US-Wirtschaft.
Gleichzeitig sind die USA der größte Öl- und Gasproduzent der Welt, und die Produktion wird wahrscheinlich weiter steigen. Die Kohlekraft verliert weiter an Boden, erneuerbare Energien sind die billigste Quelle für neuen Strom, und einige alte Kernkraftwerke könnten bald wieder in Betrieb genommen werden.
Unter dem Strich werden die Treibhausgasemissionen der USA in den kommenden Jahren zwar immer noch sinken, aber viel langsamer, so dass die USA ihre Klimaziele wahrscheinlich verfehlen werden. Und wenn der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt vom Kurs abweicht, könnten weitere Länder damit beginnen, ihre Ziele ebenfalls zu verfehlen.
Das gesetzliche Datum für ein klimaneutrales Deutschland steht laut Klimaschutzgesetz (KSG) bei 2045. Dieses Datum soll laut FDP-Vorstellungen nach hinten verlegt werden. Die Partei will es laut Wahlprogramm auf das EU-Ziel 2050 verschieben. Und auch aus Teilen von Wirtschaft und Union gab es Forderungen und Andeutungen, das Klimaziel zu strecken. Allerdings erklärt das CDU/CSU-Wahlprogramm, “die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick”.
Das KSG kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Eine Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität nach 2050 würde wohl auch heißen, die Verschärfung der Emissionsreduktion für 2030 von minus 55 auf minus 65 Prozent zurückzunehmen, die mit der Entscheidung für 2045 einherging. Das ganze Vorhaben würde allerdings zu praktischen Problemen mit dem EU-Recht führen.
Das Parlament nähme eine Verschärfung des KSG zurück, die 2021 die direkte Folge aus dem wegweisenden Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war. Damals hatte das oberste Gericht moniert, dass im KSG “hinreichende Maßnahmen” zum Klimaschutz nach 2031 fehlten. Die Politik müsse als “intertemporale Freiheitssicherung” sicherstellen, dass nicht ein großer Teil der Emissionsreduktion in die Zukunft verschoben werde. Genau diese Verlagerung in die Zukunft würde aber bei einer Verschiebung des Zeitrahmens drohen – wenn nicht gleichzeitig deutlich mehr negative Emissionen geplant würden. Davon ist aber nicht die Rede. Und fast sicher würde eine solche Streckung der deutschen Klimaziele vor Gericht angegriffen werden. Dann müsste das Verfassungsgericht wieder entscheiden, ob auch eine Verwässerung des Klimaziels mit seinen Anforderungen aus dem Klimabeschluss vereinbar wäre.
Unklar ist auch, wie eine solche Änderung des Zeitplans auf deutsche Bundesländer wirken würde, die teilweise schon 2040 klimaneutral sein wollen. Länder wie Baden-Württemberg und Bayern müssten dann zehn Jahre vor dem Bund ihre Emissionen rechnerisch auf Null bringen.
Vor allem aber würde eine Streckung des Ziels mit dem gesamten EU-Recht rund um Klima und Green Deal kollidieren. Denn dort ist per vorrangigem EU-Recht festgelegt, dass die Emissionszertifikate im ETS I für Industrie und Stromwirtschaft 2039 enden. Der ETS II für Gebäude und Verkehr wiederum läuft bis 2043 aus. Danach gibt es in der EU keine neuen Genehmigungen zum CO₂-Ausstoß in diesen Sektoren mehr. “Deutschland ist an dieses EU-Recht gebunden und kann es nicht einfach ignorieren”, sagt Rainer Baake, Direktor der “Stiftung Klimaneutralität”. Das sei eine “Scheindebatte, die aber politisch schädlich ist, weil sie falsche Signale sendet und Unsicherheit in der Wirtschaft verbreitet”.
Auch für Simon Müller, Deutschland-Direktor beim Thinktank Agora Energiewende würde eine Verschiebung des Ziels auf 2050 wenig an der Klimapolitik und den aktuellen Entscheidungen ändern. Diese werden maßgeblich vom EU-Rahmen bestimmt. “Die deutschen Klimaziele sind bereits auf die EU-Klimaziele abgestimmt. Eine solche Verschiebung sorgt nur für Verunsicherung und ändert nichts an unserer Verpflichtung, die EU-Klimavorgaben zu erfüllen”, meint Müller, etwa mit Blick auf die kommenden höheren Preise beim Emissionshandel, bei Verkehr und Gebäuden und die EU-Flottengrenzwerte für Pkw. Es bestünde aber die Gefahr, dass die gesamte EU-Architektur beim Klimaschutz durch eine solche Änderung ins Wanken gerate: “Wenn Deutschland als größte EU-Wirtschaftsmacht seinen Anteil an den Klimaschutzbemühungen zeitlich streckt, könnte es zu einem Domino-Effekt kommen, dass auch andere Staaten weniger Ehrgeiz zeigen.”
International würde ein solcher Schritt wohl als sehr negatives Signal aufgenommen – in einem für das Klima wegweisenden Jahr, schließlich müssen im Februar 2025 alle Länder bei der UN ihre neuen und ehrgeizigeren Klimapläne (NDC) für 2035 vorlegen. Würde Deutschland, das international eine wichtige Rolle als Vorreiter und Antreiber beim Klimaschutz spielt, seine Ziele aufweichen, könnte das andere Länder ebenfalls entmutigen und den Bremsern gute Argumente liefern, weniger Ehrgeiz zu zeigen.
Die Entscheidung hätte keine direkten Folgen für die öffentlichen Haushalte, allerdings könnte eine solche Änderung des KSG große Unruhe bei öffentlichen und privaten Investitionen etwa in die Wasserstoff-Infrastruktur auslösen. Die grüne Transformation in Industrie, Energiesektor und bei privaten Haushalten wird aber ohnehin durch den EU-Rahmen bestimmt.
Eine Regierung von Union und SPD oder Union und Grünen würde das Projekt laut Wahlprogrammen nicht verfolgen. Selbst für eine mögliche FDP-Beteiligung an der Regierung wäre das Thema kaum zentral.
Den Zeitpunkt für Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben, ist unrealistisch. Denn die EU-Regeln schreiben diese Entwicklung ohnehin fest. Der Deutsche Bundestag könnte zwar das Klimaschutzgesetz ändern, was juristisch und politisch hochumstritten wäre, aber kaum praktische Auswirkungen hätte. Dazu würde es Deutschlands Ruf und Position international beschädigen.
Innovation ist der Schlüssel, um die Klimakrise zu bekämpfen. Davon ist Beena Sharma überzeugt. “Mindestens 50 Prozent der Technologie, die wir für Netto-Null-Emissionen brauchen, wurden bisher nicht erfunden”, sagt sie. Sharma ist CEO und Mitgründerin von CCU International, einem 2022 gegründeten Unternehmen, das an Technologie für das Auffangen und Wiederverwenden von Kohlenstoff arbeitet. Außerdem setzt sich mit der Initiative “Women in New Energy” für die Repräsentation von Frauen im Bereich der Erneuerbaren ein.
Die 47-Jährige lebt mit ihren zwei Kindern in Aberdeen in Schottland. “Aber ich bin fast immer unterwegs”, fügt sie hinzu. “Mein CO₂-Fußabdruck ist sicher schrecklich. Gut, dass ich daran arbeite, den Kohlenstoff wieder einzufangen.” Die studierte Psychologin hat ihre Karriere in der Öl- und Gasindustrie begonnen. Sie hat an LNG-Terminals in Nigeria und Norwegen gearbeitet – allerdings nicht im technischen Prozess, sondern zu Themen wie Sicherheit, Verhaltensänderungen und Umwelt. Irgendwann wollte sie sich umorientieren, mehr auf Umweltaspekte konzentrieren. Klimatechnologie begeisterte Sharma, weil sie dort ein besonders großes Zukunftspotenzial sieht.
Sharma hat beispielsweise mit CCU International an einem Projekt gearbeitet, das perspektivisch zwischen 15 und 20 Millionen Tonnen CO₂ in Großbritannien auffangen und wiederverwenden will – zum Beispiel in Spülmaschinentabs oder in der Getränkeindustrie. “Wir müssen die Lieferketten dekarbonisieren”, sagt Sharma. Die Technologie dahinter heißt Carbon Capture and Utilisation (CCU). Sie wird oft in einem Atemzug mit Carbon Capture and Storage (CCS) genannt. Für Sharma ist es wichtig, hier zu differenzieren: Während Kohlenstoff bei der Speicherung eher als teures Abfallprodukt betrachtet wird, arbeitet sie daran, das CO₂ wiederzuverwenden. Daraus soll eine Kreislaufwirtschaft für Kohlenstoff entstehen. “Das ist nicht so teuer wie CCS und trägt auch dazu bei, dass mehr Fossile im Boden bleiben”, erklärt sie. Langfristig sei auch CCS notwendig, aktuell seien die Lösungen dafür aber zu teuer und wenig ausgereift. Die Wiederverwendung und Weiterverwertung von aufgefangenem Kohlenstoff hingegen sei eine Möglichkeit, wie man schon jetzt kostengünstiger CO₂ einsparen kann.
Unumstritten ist dieser Ansatz nicht: Für CCU wird Kohlenstoff entweder in Industrieprozessen oder aus der Atmosphäre eingefangen. Dann wird er entweder direkt oder in verflüssigter Form für die Nutzung beispielsweise in der Getränke- oder Chemieindustrie aufgearbeitet. In jedem Fall benötigt die Technologie sehr viel Energie. Kritiker bezeichnen CCU deshalb immer wieder als “Scheinlösung”, die von der eigentlichen Aufgabe, dem Ausstieg aus den Fossilen, ablenke. Aktuell werden sowohl in Deutschland als auch in der EU Pläne erarbeitet, die dafür sorgen sollen, dass sowohl CCS als auch CCU nur in Bereichen Anwendung findet, in denen eine vollständige Dekarbonisierung nicht oder nur sehr schwierig möglich ist. Um ihre Klimaziele zu erreichen, will die EU bis 2050 jährlich bis zu 450 Millionen CO₂ abscheiden.
Sharma kennt all diese Kritik. Natürlich sollte man am besten direkt mit der Förderung von fossilen Brennstoffen aufhören, findet auch sie. Realistisch werde das aber nicht passieren. Es gäbe keine perfekte Lösung für die Klimakrise, “aber wir stellen einen Beitrag zur Verfügung”, sagt sie über CCU International.
Weltweit wird viel Hoffnung in Technologien wie CCU gesetzt. Sharmas Expertise ist gefragt. Für ein Herzensthema findet sie aber doch noch Kapazitäten: Sie setzt sich für mehr Diversität und besonders Repräsentation von Frauen ein. Schon viel zu lange und noch viel zu oft würden Entscheidungen im Bereich Energie hauptsächlich von Männern mit sehr ähnlichen Perspektiven getroffen. Sharma will Vorbild für junge Frauen in der Branche sein, Möglichkeiten zur Vernetzung schaffen. Dazu hat sie beispielsweise die Plattform Women in New Energy ins Leben gerufen. Diversität ist für Sharma aber kein Selbstzweck: Rund um Erneuerbare braucht es aus ihrer Sicht schnell und viel Innovation. Die komme viel eher, wenn man neue Perspektiven einbinde. kul
