was für ein Tag, dieser 6.November gestern: Erst wird in den USA Donald Trump zum zweiten Mal als Präsidenten gewählt. Dann zerbricht abends in Berlin die Ampelregierung – die selbst ernannte “Fortschrittskoalition” steht am selben Tag vor dem Aus wie der Rückschrittspräsident in den USA vor einem Neubeginn.
Für den globalen Klimaschutz ist die Wiederwahl Donald Trumps ein schwerer Schlag. Vielen Klimaschützern ist der Schreck in die Knochen gefahren. Trump will die Klimadiplomatie schwächen und die Fossilen fördern, das heißt weiter hohe Emissionen und wahrscheinlich das endgültige Ende der 1,5-Grad-Marke. Doch die US-Klimapolitik der letzten Jahrzehnte lässt sich nicht komplett rückgängig machen. Bernhard Pötter analysiert die Notfallpläne der Klimaszene, die schon ab nächster Woche auf der COP29 um den globalen Prozess zum Klimaschutz kämpfen werden. Deutschland, einer der Treiber im Klimaschutz, fährt nun geschwächt nach Baku.
China dagegen erwirtschaftet unterdessen bereits einen nennenswerten Teil seines Wohlstands mit grünen Technologien. Und rückt in Baku noch stärker in den Fokus: Wird das Land die Lücke füllen, die Trumps Wahl hinterlässt? Gibt es Bewegung beim Klimafinanzziel? You Xiaoying analysiert Chinas Pläne für die COP29.
Unser Baku-Team macht sich nun dorthin auf den Weg. Ab nächsten Montag berichten wir täglich für Sie mit einem Climate.Table von den Verhandlungen in Baku – und halten selbstverständlich gleichzeitig auch ein Auge darauf, wie es nun in Deutschland mit Politik und Klimapolitik weitergeht.
Verlieren Sie trotz allem nicht den Mut!
Nach dem ersten Schock über die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beginnt die globale Klimaszene, an ihren Notfallplänen zu arbeiten. Anders als nach der Wahl 2016 sind Staaten, Umweltgruppen, Wirtschaftsverbände und Forschende von der Entwicklung nicht völlig überrascht. Und wenn die USA wie geplant zum dritten Mal seit 2001 aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen sollten, sollen der UN-Prozess und die globale Energiewende daran nicht scheitern.
Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen:
Auch bei der Klimafinanzierung kann die Biden-Administration noch begrenzt Fakten schaffen, solange sie im Amt ist. Kurz vor der ersten Amtsübergabe an Trump etwa überwies die Obama-Administration im Januar 2017 noch 500 Millionen US-Dollar an den Grünen Klimafonds GCF.
Bei den Verhandlungen in Baku, etwa zum neuen Finanzziel, kann die US-Delegation weiter ihren Einfluss nutzen, um Regeln in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch bei den Strukturreformen bei IWF und Weltbank könnte die Biden-Administration noch Nägel mit Köpfen machen. Anders als bei Finanzzusagen für die Zukunft oder dem neuen US-Klimaplan NDC könnten diese sehr viel schwieriger wieder rückgängig gemacht werden.
Die globale Klimaszene kommentiert die erneute Wahl von Donald Trump mit Sorge, Trotz und dem Verweis auf ökonomische Vorteile durch Klimaschutz: “Die Vorbereitungen zur COP gehen kräftig voran, weil die fundamentalen Fakten bleiben”, sagte Simon Stiell, Generalsekretär des UN-Klimasekretariats. Neben Klimaschäden “genießen diejenigen große Gewinne bei Jobs und Wohlstand, die in saubere Energie investieren”. Die Konferenz solle allen Ländern die Chance geben, an diesen Vorteilen teilzuhaben.
Auch Tasneem Essop, Chefin des Climate Action Networks International, schrieb, dem “Klima ist es egal, wer im Weißen Haus sitzt“. Wer sich nicht bewege, werde ökonomisch verlieren. Der Klimaprozess sei auf die USA nicht angewiesen, andere Länder würden die Führung übernehmen. “Aber die Trump-Regierung sollte nicht denken, sie könne aus dem Pariser Abkommen aussteigen und immer noch auf den Klimatreffen den Fortschritt aufhalten”, so Essop.
Germanwatch zufolge bringt die Wahl Trumps “enorme Herausforderung”, weil mit ihr “die fossile Lobby die Regierungsgeschäfte übernimmt”. Für Harjeet Singh, Direktor von FossilFuelTreaty, die ein Verbot der Fossilen fordern, macht die Wahl Trumps den “bereits schwierigen Weg zum Konsens in Baku steiler und unsicher”. Christiana Figueres, ehemalige UNFCCC-Chefin, sprach von einem “herben Rückschlag für den globalen Klimaschutz”, der aber die Entwicklung zur Dekarbonisierung und den Pariser Klimazielen nicht ausbremsen werde.
Bill Hare vom Thinktank Climate Analytics erklärte, Trump “stehe nicht über den Gesetzen der Physik, und sein Land auch nicht”. Wenn Trump sein Land aus dem Pariser Abkommen führe, “werden die USA die größten Verlierer dabei sein”. Und Friederike Otto von der Forschungsinitiative World Weather Attribution warnte, die USA würden von mehr Hitzewellen und größeren Stürmen getroffen, “und zu sagen, den Klimawandel gibt es nicht und die Klimapolitik abzuschaffen, wird das nicht ändern”.
Trump und seine Umgebung haben einerseits deutlich gemacht, dass sie in der Klimapolitik rigoros umsteuern wollen: Ausstieg aus Pariser Abkommen und Klimakonvention, Streichung der Finanzmittel für Klimaschutz, Abbau der Behörden, Ausweitung der fossilen Energien.
Dagegen gehen Klimaschützer davon aus, dass in den USA die Energiewende trotzdem weitergeht: Das grüne Investitionsprogramm IRA prägt inzwischen viele auch republikanische Regionen. Bundesstaaten wie Kalifornien stehen zur Klimapolitik, die Schäden aus Umweltkatastrophen nehmen schnell zu, die Koalition von Städten, US-Staaten, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und grüner Wirtschaft soll wiederaufleben.
Trumps Pläne können allerdings deutliche Schäden hinterlassen. Laut einer aktuellen Studie würde die Umsetzung des radikalen republikanischen “Project 2025“:
Dazu kommt: Trump wird in den vier Jahren die USA anführen, in denen sich entscheidet, ob global das 1,5-Grad-Ziel noch zu halten ist. Dafür müssten die weltweiten Emissionen um 42 Prozent gegenüber 2019 sinken. Bisher liegt der Rückgang nur bei knapp drei Prozent.
China hat die Industrieländer aufgefordert, sich an das Pariser Abkommen zu halten und ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zu erfüllen. Gleichzeitig wehrt sich das Land gegen die Forderung, ebenfalls zu zahlen. Die Länder “dürfen die relevanten Anforderungen des Pariser Abkommens nicht neu verhandeln oder umschreiben”, sagte ein chinesischer Klimabeamter auf einer Pressekonferenz in Peking am Mittwoch, wie das chinesische Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) mitteilte.
Die Industrieländer müssten ihr Ziel erreichen, “den Entwicklungsländern bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen und nach 2025 den Umfang ihrer Mittel auf dieser Grundlage weiter ausbauen“, sagte Xia Yingxian, Direktor der Abteilung für Klimawandel des MEE, auf der Pressekonferenz.
Es wird erwartet, dass sich die Länder auf der COP29 auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung einigen werden. Eine “spezifische Zielvorgabe” für die Industrieländer werde der “goldene Schlüssel” zum Erfolg der COP29 sein, sagte Xia bei einer Pressekonferenz, wie die staatliche Zeitung China Daily berichtete.
China gerät aufgrund seiner steigenden Emissionen und seiner wachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten zunehmend unter Druck, ebenfalls zu dem neuen Klimafinanzziel (New Collective Quantified Goal) beizutragen. Die Forderungen kommen nicht nur von Industrieländern wie den USA und der EU, sondern auch von kleinen Inselstaaten, die von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind.
China ist – nach Angaben des World Resources Institute (WRI) – derzeit der größte Treibhausgasemittent der Welt und nach den USA der zweitgrößte historische Emittent. Aber seine Pro-Kopf-Emissionen sind immer noch viermal geringer als die der USA, so das WRI.
Peking hat am Mittwoch in einem Jahresbericht über seine Maßnahmen und Politik zum Klimawandel seine Haltung zur COP29 klargestellt.
Darin fordert China die Teilnehmerstaaten der COP29 auf, die “Ziele, Grundsätze und Vereinbarungen” des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Pariser Abkommen einzuhalten und umzusetzen. Peking bezeichnet beides als “die größte Sicherheit und Grundlage”, auf der die Länder gemeinsam auf den Klimawandel reagieren können. “Wenn diese Grundlage verdreht oder umgestoßen wird und es keinen Unterschied zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern und keinen Respekt für den ‘Bottom-up-Ansatz’ gibt, dann wird der multilaterale Klimaprozess seine Basis für den Dialog verlieren”, so der Bericht. Der “Bottom-up-Ansatz” verlangt von den Ländern, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, dass sie ihre Emissionen schneller reduzieren.
Professor Teng Fei, stellvertretender Direktor des Instituts für Energie, Umwelt und Wirtschaft an der Tsinghua-Universität in Peking, wies darauf hin, dass das UNFCCC und das Pariser Abkommen die Geber- und Empfängerländer der Klimafinanzierung klar definiert haben.
“Die Geberländer sind Industrieländer, während die Empfängerländer Entwicklungsländer sind”, sagte Teng gegenüber Table.Briefings. “Obwohl Industrieländer wie die USA Chinas Status als Entwicklungsland immer wieder infrage stellen, ist China, gemessen am Pro-Kopf-BIP und anderen Maßstäben, zweifelsohne ein Entwicklungsland.”
Technisch gesehen ist China – als Entwicklungsland – auch berechtigt, Klimagelder von Industrieländern zu erhalten. Bei den Kopenhagener Klimagesprächen 2009 sagte Peking jedoch, dass kleine Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Länder und afrikanische Nationen bei der Finanzierung bevorzugt werden sollten, was darauf hindeutet, dass es nicht um Klimahilfen kämpfen würde.
Die Industrieländer wurden kritisiert, weil sie ihr derzeitiges Klimafinanzierungsziel nicht erreicht haben. Nach Angaben der OECD haben die Industrieländer das 100-Milliarden-Ziel, das durch das NCQG ersetzt werden soll, bis 2022 nicht erreicht. Peking forderte die Industrieländer auf, die Lücke in der Klimafinanzierung zu schließen, um den jährlich fälligen Betrag bis 2025 zu erfüllen und einen Fahrplan für die Verdopplung der Anpassungsfinanzierung vorzulegen, heißt es in dem Bericht.
Xia sagte auf der Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Klimafinanzierung in erster Linie aus öffentlichen Mitteln der Industrieländer und nicht von multilateralen Entwicklungsbanken oder dem privaten Sektor kommen müsse. Er fügte hinzu, dass die Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für die Industrieländer eine Pflicht sei, die sie unbedingt erfüllen müssten; für die Entwicklungsländer jedoch eine Option.
Teng sagte, dass die Forderung der Industrieländer, China solle zahlen, auf ihren mangelnden politischen Willen zurückzuführen sei, ihre eigenen Klimafinanzierungsziele zu erreichen. “Sie versuchen, ihre Finanzierungsverpflichtungen auf die großen Entwicklungsländer abzuwälzen und versuchen ständig, die Grenzen zwischen ihren rechtlich verbindlichen Finanzierungsverpflichtungen und den freiwilligen Beiträgen der Entwicklungsländer zu verwischen”, sagte er. Es wird erwartet, dass andere wichtige Entwicklungsländer Chinas Position auf der COP29 unterstützen werden.
“Ob [die Länder] eine Einigung über das neue globale Klimafinanzierungsziel erzielen können oder nicht, wird für China ein wichtiger Parameter dafür sein, ob die COP29 ein Erfolg ist“, sagte Yao Zhe, Global Policy Advisor bei Greenpeace East Asia in Peking, zu Table.Briefings.
Yao ist jedoch der Meinung, dass Chinas Rolle bei diesem Thema “überbewertet” werde. Sie sagte: “Es gibt eine sehr große Lücke in der globalen Klimafinanzierung. Es ist nicht falsch, darauf zu hoffen, dass China seine finanzielle Unterstützung erhöht, aber das sollte nicht die Bedingung dafür sein, ob andere Länder ihre Beiträge erhöhen.”
Ein Erfolg der COP29 für China könnte laut Niklas Weins, Assistenzprofessor für Umweltmanagement und -politik an der Xi’an Jiaotong-Liverpool University in Suzhou, China, auch in Form einer stärkeren Anerkennung seiner Beiträge außerhalb der UNFCCC erfolgen. Er erklärte Table.Briefings, dass eine mögliche Lösung, um aus der Sackgasse herauszukommen, darin bestehen könnte, Chinas Finanzierungsbemühungen im Rahmen seiner eigenen Programme wie der Belt- and Road-Initiative auf den neuen Klimafonds anzurechnen.
Peking hat 2015 zugesagt, 20 Milliarden Yuan (damals 3,1 Milliarden US-Dollar) für die Einrichtung des chinesischen Süd-Süd-Klimakooperationsfonds bereitzustellen, um andere Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Es bleibt jedoch unklar, wie viel von diesem Fonds bereits bereitgestellt wurde. China hat 53 Absichtserklärungen mit 42 Entwicklungsländern unterzeichnet und fast 100 Projekte durchgeführt, um die am wenigsten entwickelten Länder, afrikanische Länder und kleine Inselstaaten zu unterstützen.
Wenn China die Offenlegung von Daten über seine freiwilligen Beiträge verbessern kann, wäre dies “ein wichtiger Schritt, um ein glaubwürdigerer und einflussreicherer Geber von Klimafinanzierung zu werden”, so Yao.
Unabhängig davon, ob China ein Geber des Fonds wird, “sollten wir China ermutigen und erwarten, dass es seine freiwillige finanzielle Unterstützung und seine kohlenstoffarmen Investitionen im Ausland weiter erhöht“, so Yao. “Das bedeutet aber nicht, dass China sofort die gleiche Verantwortung für die Klimafinanzierung übernehmen sollte wie die Industrieländer”, fügte sie hinzu. You Xiaoying
In weniger als einer Woche richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Baku, Aserbaidschan, wo die 29. Conference of Parties (COP29) vom 11. bis 22. November stattfinden wird. Da so viele Leben und Existenzen auf dem Spiel stehen, muss sich die Konferenz auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Klimagerechtigkeit konzentrieren.
Im Jahr 2015 kam die Welt mit zwei starken und sich ergänzenden Zielen zusammen: die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und das Pariser Klimaabkommen. Nach mehreren COPs und fast zehn Jahren der Umsetzung war die Wissenschaft noch nie so klar und der Einsatz noch nie so hoch. Im November vergangenen Jahres überstieg die globale Durchschnittstemperatur um 2 Grad das vorindustrielle Niveau und lag damit um 0,5 Grad über dem ursprünglichen Ziel des Pariser Abkommens für 2030. Das Überschreiten dieses Meilensteins sieben Jahre früher unterstreicht, wie schnell die globalen Temperaturen steigen.
Die Fortschritte bei den SDGs sind begrenzt und konzentrieren sich hauptsächlich auf die Länder des Globalen Nordens. Nach fast zehn Jahren des Handelns zeigt der jüngste Fortschrittsbericht, dass nur 16 Prozent der SDG-Ziele auf dem besten Weg sind, bis 2030 weltweit erreicht zu werden, während bei den übrigen 84 Prozent nur begrenzte Fortschritte oder sogar rückläufige Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die nordischen Länder und die Schwellenländer sind bei der Verwirklichung der SDGs führend, während die armen und schwachen Länder weit zurückliegen.
Die mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs haben weltweit zu einer Verschärfung der großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten geführt. Laut dem World Inequality Report 2022 besitzen die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 76 Prozent des gesamten Vermögens. Im Gegensatz dazu besitzt die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur zwei Prozent. Weitere Ungleichheiten in Bezug auf Bildung, Entwicklung und Zugang zu Ressourcen nehmen weiter zu, insbesondere in afrikanischen Ländern.
Nehmen wir zum Beispiel Energie. Der Zugang zu Strom und sauberer Energie zum Kochen ist in ganz Afrika nach wie vor begrenzt, insbesondere in ländlichen Gebieten. Erneuerbare Energien bieten eine wichtige Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, doch die Investitionen in erneuerbare Energien auf dem Kontinent machten in den vergangenen 20 Jahren nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen aus. Außerdem konzentrieren sich die Investitionen auf vier Länder – Kenia, Südafrika, Ägypten und Marokko – auf die 75 Prozent dieser Investitionen entfallen. Im Zuge des Fortschritts bei den SDGs birgt diese Ungleichheit die Gefahr, dass ein zweigleisiges Entwicklungssystem entsteht, in dem einige wenige Länder vorankommen, während die Mehrheit zurückbleibt. Zunehmende Ungleichheiten verstärken auch die Auswirkungen des Klimawandels, von denen marginalisierte Gruppen – insbesondere Frauen – unverhältnismäßig stark betroffen sind. Schätzungen zufolge sind 80 Prozent der Menschen, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, Frauen und Mädchen.
Außerdem droht den afrikanischen Ländern eine finanzielle Investitionslücke, insbesondere in den Bereichen Klimaanpassung und Loss and Damage. Nach konservativen Schätzungen benötigt Afrika zwischen 2020 und 2030 jährlich 2,5 Billionen US-Dollar an bedingten und unbedingten Finanzmitteln, um seine national festgelegten Beiträge (NDC) im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Derzeit erhält der Kontinent jedoch nur 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung. Da die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels voraussichtlich erheblich steigen werden, könnte Afrika bis 2030 jährlich bis zu 580 Milliarden US-Dollar benötigen. Allein für Loss and Damage wird der Bedarf des Kontinents bis 2030 auf 20 bis 580 Milliarden US-Dollar geschätzt; bis 2050 könnte die Summe auf 1,1 bis 1,7 Billionen US-Dollar steigen.
Die bereitgestellte Klimafinanzierung wird häufig in Form von Darlehen oder räuberischen Finanzinstrumenten mit exorbitant hohen Zinssätzen verteilt. Entwicklungsländer zahlen fünf bis zehn Prozent höhere Kreditzinsen als wohlhabendere Länder, da sie als “risikoreiche” Kreditnehmer gelten.
Der fehlende Zugang zu angemessenen Marktzinsen und ein ungerechtes Kreditsystem verschärfen die Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern und schränken den Spielraum vieler Regierungen für nachhaltige Entwicklung und Klimamaßnahmen ein. Anstatt in Klima- und Entwicklungsmaßnahmen zu investieren, werden die verfügbaren Finanzmittel für nicht nachhaltige Schuldenzahlungen verwendet.
Neben der Schließung der Finanzierungslücke ist daher auch eine Reform der globalen Finanzarchitektur dringend erforderlich. Ohne diese Reformen werden die Klima- und Entwicklungsmaßnahmen vieler afrikanischer Länder sowie anderer Länder des Globalen Südens eingeschränkt bleiben.
Diese Ungleichheiten unterstreichen das Ausmaß der Krise und die Dringlichkeit entschiedener Maßnahmen auf der COP29. Mehr und breit angelegte Klimainvestitionen für afrikanische Länder sind der erste Schritt zur Gewährleistung von Klimagerechtigkeit. Angesichts des wachsenden Bedarfs und der großen Finanzierungslücke muss die COP29 daher darauf abzielen, eine substanzielle und zugängliche Klimafinanzierung zu schaffen, insbesondere für afrikanische Länder.
Dr. Grace Mbungu ist Senior Fellow und Leiterin des Programms für Klimawandel beim Berliner Thinktank Africa Policy Research Institute (APRI).
was für ein Tag, dieser 6.November gestern: Erst wird in den USA Donald Trump zum zweiten Mal als Präsidenten gewählt. Dann zerbricht abends in Berlin die Ampelregierung – die selbst ernannte “Fortschrittskoalition” steht am selben Tag vor dem Aus wie der Rückschrittspräsident in den USA vor einem Neubeginn.
Für den globalen Klimaschutz ist die Wiederwahl Donald Trumps ein schwerer Schlag. Vielen Klimaschützern ist der Schreck in die Knochen gefahren. Trump will die Klimadiplomatie schwächen und die Fossilen fördern, das heißt weiter hohe Emissionen und wahrscheinlich das endgültige Ende der 1,5-Grad-Marke. Doch die US-Klimapolitik der letzten Jahrzehnte lässt sich nicht komplett rückgängig machen. Bernhard Pötter analysiert die Notfallpläne der Klimaszene, die schon ab nächster Woche auf der COP29 um den globalen Prozess zum Klimaschutz kämpfen werden. Deutschland, einer der Treiber im Klimaschutz, fährt nun geschwächt nach Baku.
China dagegen erwirtschaftet unterdessen bereits einen nennenswerten Teil seines Wohlstands mit grünen Technologien. Und rückt in Baku noch stärker in den Fokus: Wird das Land die Lücke füllen, die Trumps Wahl hinterlässt? Gibt es Bewegung beim Klimafinanzziel? You Xiaoying analysiert Chinas Pläne für die COP29.
Unser Baku-Team macht sich nun dorthin auf den Weg. Ab nächsten Montag berichten wir täglich für Sie mit einem Climate.Table von den Verhandlungen in Baku – und halten selbstverständlich gleichzeitig auch ein Auge darauf, wie es nun in Deutschland mit Politik und Klimapolitik weitergeht.
Verlieren Sie trotz allem nicht den Mut!
Nach dem ersten Schock über die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beginnt die globale Klimaszene, an ihren Notfallplänen zu arbeiten. Anders als nach der Wahl 2016 sind Staaten, Umweltgruppen, Wirtschaftsverbände und Forschende von der Entwicklung nicht völlig überrascht. Und wenn die USA wie geplant zum dritten Mal seit 2001 aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen sollten, sollen der UN-Prozess und die globale Energiewende daran nicht scheitern.
Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen:
Auch bei der Klimafinanzierung kann die Biden-Administration noch begrenzt Fakten schaffen, solange sie im Amt ist. Kurz vor der ersten Amtsübergabe an Trump etwa überwies die Obama-Administration im Januar 2017 noch 500 Millionen US-Dollar an den Grünen Klimafonds GCF.
Bei den Verhandlungen in Baku, etwa zum neuen Finanzziel, kann die US-Delegation weiter ihren Einfluss nutzen, um Regeln in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch bei den Strukturreformen bei IWF und Weltbank könnte die Biden-Administration noch Nägel mit Köpfen machen. Anders als bei Finanzzusagen für die Zukunft oder dem neuen US-Klimaplan NDC könnten diese sehr viel schwieriger wieder rückgängig gemacht werden.
Die globale Klimaszene kommentiert die erneute Wahl von Donald Trump mit Sorge, Trotz und dem Verweis auf ökonomische Vorteile durch Klimaschutz: “Die Vorbereitungen zur COP gehen kräftig voran, weil die fundamentalen Fakten bleiben”, sagte Simon Stiell, Generalsekretär des UN-Klimasekretariats. Neben Klimaschäden “genießen diejenigen große Gewinne bei Jobs und Wohlstand, die in saubere Energie investieren”. Die Konferenz solle allen Ländern die Chance geben, an diesen Vorteilen teilzuhaben.
Auch Tasneem Essop, Chefin des Climate Action Networks International, schrieb, dem “Klima ist es egal, wer im Weißen Haus sitzt“. Wer sich nicht bewege, werde ökonomisch verlieren. Der Klimaprozess sei auf die USA nicht angewiesen, andere Länder würden die Führung übernehmen. “Aber die Trump-Regierung sollte nicht denken, sie könne aus dem Pariser Abkommen aussteigen und immer noch auf den Klimatreffen den Fortschritt aufhalten”, so Essop.
Germanwatch zufolge bringt die Wahl Trumps “enorme Herausforderung”, weil mit ihr “die fossile Lobby die Regierungsgeschäfte übernimmt”. Für Harjeet Singh, Direktor von FossilFuelTreaty, die ein Verbot der Fossilen fordern, macht die Wahl Trumps den “bereits schwierigen Weg zum Konsens in Baku steiler und unsicher”. Christiana Figueres, ehemalige UNFCCC-Chefin, sprach von einem “herben Rückschlag für den globalen Klimaschutz”, der aber die Entwicklung zur Dekarbonisierung und den Pariser Klimazielen nicht ausbremsen werde.
Bill Hare vom Thinktank Climate Analytics erklärte, Trump “stehe nicht über den Gesetzen der Physik, und sein Land auch nicht”. Wenn Trump sein Land aus dem Pariser Abkommen führe, “werden die USA die größten Verlierer dabei sein”. Und Friederike Otto von der Forschungsinitiative World Weather Attribution warnte, die USA würden von mehr Hitzewellen und größeren Stürmen getroffen, “und zu sagen, den Klimawandel gibt es nicht und die Klimapolitik abzuschaffen, wird das nicht ändern”.
Trump und seine Umgebung haben einerseits deutlich gemacht, dass sie in der Klimapolitik rigoros umsteuern wollen: Ausstieg aus Pariser Abkommen und Klimakonvention, Streichung der Finanzmittel für Klimaschutz, Abbau der Behörden, Ausweitung der fossilen Energien.
Dagegen gehen Klimaschützer davon aus, dass in den USA die Energiewende trotzdem weitergeht: Das grüne Investitionsprogramm IRA prägt inzwischen viele auch republikanische Regionen. Bundesstaaten wie Kalifornien stehen zur Klimapolitik, die Schäden aus Umweltkatastrophen nehmen schnell zu, die Koalition von Städten, US-Staaten, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und grüner Wirtschaft soll wiederaufleben.
Trumps Pläne können allerdings deutliche Schäden hinterlassen. Laut einer aktuellen Studie würde die Umsetzung des radikalen republikanischen “Project 2025“:
Dazu kommt: Trump wird in den vier Jahren die USA anführen, in denen sich entscheidet, ob global das 1,5-Grad-Ziel noch zu halten ist. Dafür müssten die weltweiten Emissionen um 42 Prozent gegenüber 2019 sinken. Bisher liegt der Rückgang nur bei knapp drei Prozent.
China hat die Industrieländer aufgefordert, sich an das Pariser Abkommen zu halten und ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zu erfüllen. Gleichzeitig wehrt sich das Land gegen die Forderung, ebenfalls zu zahlen. Die Länder “dürfen die relevanten Anforderungen des Pariser Abkommens nicht neu verhandeln oder umschreiben”, sagte ein chinesischer Klimabeamter auf einer Pressekonferenz in Peking am Mittwoch, wie das chinesische Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) mitteilte.
Die Industrieländer müssten ihr Ziel erreichen, “den Entwicklungsländern bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen und nach 2025 den Umfang ihrer Mittel auf dieser Grundlage weiter ausbauen“, sagte Xia Yingxian, Direktor der Abteilung für Klimawandel des MEE, auf der Pressekonferenz.
Es wird erwartet, dass sich die Länder auf der COP29 auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung einigen werden. Eine “spezifische Zielvorgabe” für die Industrieländer werde der “goldene Schlüssel” zum Erfolg der COP29 sein, sagte Xia bei einer Pressekonferenz, wie die staatliche Zeitung China Daily berichtete.
China gerät aufgrund seiner steigenden Emissionen und seiner wachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten zunehmend unter Druck, ebenfalls zu dem neuen Klimafinanzziel (New Collective Quantified Goal) beizutragen. Die Forderungen kommen nicht nur von Industrieländern wie den USA und der EU, sondern auch von kleinen Inselstaaten, die von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind.
China ist – nach Angaben des World Resources Institute (WRI) – derzeit der größte Treibhausgasemittent der Welt und nach den USA der zweitgrößte historische Emittent. Aber seine Pro-Kopf-Emissionen sind immer noch viermal geringer als die der USA, so das WRI.
Peking hat am Mittwoch in einem Jahresbericht über seine Maßnahmen und Politik zum Klimawandel seine Haltung zur COP29 klargestellt.
Darin fordert China die Teilnehmerstaaten der COP29 auf, die “Ziele, Grundsätze und Vereinbarungen” des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Pariser Abkommen einzuhalten und umzusetzen. Peking bezeichnet beides als “die größte Sicherheit und Grundlage”, auf der die Länder gemeinsam auf den Klimawandel reagieren können. “Wenn diese Grundlage verdreht oder umgestoßen wird und es keinen Unterschied zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern und keinen Respekt für den ‘Bottom-up-Ansatz’ gibt, dann wird der multilaterale Klimaprozess seine Basis für den Dialog verlieren”, so der Bericht. Der “Bottom-up-Ansatz” verlangt von den Ländern, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, dass sie ihre Emissionen schneller reduzieren.
Professor Teng Fei, stellvertretender Direktor des Instituts für Energie, Umwelt und Wirtschaft an der Tsinghua-Universität in Peking, wies darauf hin, dass das UNFCCC und das Pariser Abkommen die Geber- und Empfängerländer der Klimafinanzierung klar definiert haben.
“Die Geberländer sind Industrieländer, während die Empfängerländer Entwicklungsländer sind”, sagte Teng gegenüber Table.Briefings. “Obwohl Industrieländer wie die USA Chinas Status als Entwicklungsland immer wieder infrage stellen, ist China, gemessen am Pro-Kopf-BIP und anderen Maßstäben, zweifelsohne ein Entwicklungsland.”
Technisch gesehen ist China – als Entwicklungsland – auch berechtigt, Klimagelder von Industrieländern zu erhalten. Bei den Kopenhagener Klimagesprächen 2009 sagte Peking jedoch, dass kleine Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Länder und afrikanische Nationen bei der Finanzierung bevorzugt werden sollten, was darauf hindeutet, dass es nicht um Klimahilfen kämpfen würde.
Die Industrieländer wurden kritisiert, weil sie ihr derzeitiges Klimafinanzierungsziel nicht erreicht haben. Nach Angaben der OECD haben die Industrieländer das 100-Milliarden-Ziel, das durch das NCQG ersetzt werden soll, bis 2022 nicht erreicht. Peking forderte die Industrieländer auf, die Lücke in der Klimafinanzierung zu schließen, um den jährlich fälligen Betrag bis 2025 zu erfüllen und einen Fahrplan für die Verdopplung der Anpassungsfinanzierung vorzulegen, heißt es in dem Bericht.
Xia sagte auf der Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Klimafinanzierung in erster Linie aus öffentlichen Mitteln der Industrieländer und nicht von multilateralen Entwicklungsbanken oder dem privaten Sektor kommen müsse. Er fügte hinzu, dass die Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für die Industrieländer eine Pflicht sei, die sie unbedingt erfüllen müssten; für die Entwicklungsländer jedoch eine Option.
Teng sagte, dass die Forderung der Industrieländer, China solle zahlen, auf ihren mangelnden politischen Willen zurückzuführen sei, ihre eigenen Klimafinanzierungsziele zu erreichen. “Sie versuchen, ihre Finanzierungsverpflichtungen auf die großen Entwicklungsländer abzuwälzen und versuchen ständig, die Grenzen zwischen ihren rechtlich verbindlichen Finanzierungsverpflichtungen und den freiwilligen Beiträgen der Entwicklungsländer zu verwischen”, sagte er. Es wird erwartet, dass andere wichtige Entwicklungsländer Chinas Position auf der COP29 unterstützen werden.
“Ob [die Länder] eine Einigung über das neue globale Klimafinanzierungsziel erzielen können oder nicht, wird für China ein wichtiger Parameter dafür sein, ob die COP29 ein Erfolg ist“, sagte Yao Zhe, Global Policy Advisor bei Greenpeace East Asia in Peking, zu Table.Briefings.
Yao ist jedoch der Meinung, dass Chinas Rolle bei diesem Thema “überbewertet” werde. Sie sagte: “Es gibt eine sehr große Lücke in der globalen Klimafinanzierung. Es ist nicht falsch, darauf zu hoffen, dass China seine finanzielle Unterstützung erhöht, aber das sollte nicht die Bedingung dafür sein, ob andere Länder ihre Beiträge erhöhen.”
Ein Erfolg der COP29 für China könnte laut Niklas Weins, Assistenzprofessor für Umweltmanagement und -politik an der Xi’an Jiaotong-Liverpool University in Suzhou, China, auch in Form einer stärkeren Anerkennung seiner Beiträge außerhalb der UNFCCC erfolgen. Er erklärte Table.Briefings, dass eine mögliche Lösung, um aus der Sackgasse herauszukommen, darin bestehen könnte, Chinas Finanzierungsbemühungen im Rahmen seiner eigenen Programme wie der Belt- and Road-Initiative auf den neuen Klimafonds anzurechnen.
Peking hat 2015 zugesagt, 20 Milliarden Yuan (damals 3,1 Milliarden US-Dollar) für die Einrichtung des chinesischen Süd-Süd-Klimakooperationsfonds bereitzustellen, um andere Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Es bleibt jedoch unklar, wie viel von diesem Fonds bereits bereitgestellt wurde. China hat 53 Absichtserklärungen mit 42 Entwicklungsländern unterzeichnet und fast 100 Projekte durchgeführt, um die am wenigsten entwickelten Länder, afrikanische Länder und kleine Inselstaaten zu unterstützen.
Wenn China die Offenlegung von Daten über seine freiwilligen Beiträge verbessern kann, wäre dies “ein wichtiger Schritt, um ein glaubwürdigerer und einflussreicherer Geber von Klimafinanzierung zu werden”, so Yao.
Unabhängig davon, ob China ein Geber des Fonds wird, “sollten wir China ermutigen und erwarten, dass es seine freiwillige finanzielle Unterstützung und seine kohlenstoffarmen Investitionen im Ausland weiter erhöht“, so Yao. “Das bedeutet aber nicht, dass China sofort die gleiche Verantwortung für die Klimafinanzierung übernehmen sollte wie die Industrieländer”, fügte sie hinzu. You Xiaoying
In weniger als einer Woche richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Baku, Aserbaidschan, wo die 29. Conference of Parties (COP29) vom 11. bis 22. November stattfinden wird. Da so viele Leben und Existenzen auf dem Spiel stehen, muss sich die Konferenz auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Klimagerechtigkeit konzentrieren.
Im Jahr 2015 kam die Welt mit zwei starken und sich ergänzenden Zielen zusammen: die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und das Pariser Klimaabkommen. Nach mehreren COPs und fast zehn Jahren der Umsetzung war die Wissenschaft noch nie so klar und der Einsatz noch nie so hoch. Im November vergangenen Jahres überstieg die globale Durchschnittstemperatur um 2 Grad das vorindustrielle Niveau und lag damit um 0,5 Grad über dem ursprünglichen Ziel des Pariser Abkommens für 2030. Das Überschreiten dieses Meilensteins sieben Jahre früher unterstreicht, wie schnell die globalen Temperaturen steigen.
Die Fortschritte bei den SDGs sind begrenzt und konzentrieren sich hauptsächlich auf die Länder des Globalen Nordens. Nach fast zehn Jahren des Handelns zeigt der jüngste Fortschrittsbericht, dass nur 16 Prozent der SDG-Ziele auf dem besten Weg sind, bis 2030 weltweit erreicht zu werden, während bei den übrigen 84 Prozent nur begrenzte Fortschritte oder sogar rückläufige Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die nordischen Länder und die Schwellenländer sind bei der Verwirklichung der SDGs führend, während die armen und schwachen Länder weit zurückliegen.
Die mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs haben weltweit zu einer Verschärfung der großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten geführt. Laut dem World Inequality Report 2022 besitzen die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 76 Prozent des gesamten Vermögens. Im Gegensatz dazu besitzt die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur zwei Prozent. Weitere Ungleichheiten in Bezug auf Bildung, Entwicklung und Zugang zu Ressourcen nehmen weiter zu, insbesondere in afrikanischen Ländern.
Nehmen wir zum Beispiel Energie. Der Zugang zu Strom und sauberer Energie zum Kochen ist in ganz Afrika nach wie vor begrenzt, insbesondere in ländlichen Gebieten. Erneuerbare Energien bieten eine wichtige Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, doch die Investitionen in erneuerbare Energien auf dem Kontinent machten in den vergangenen 20 Jahren nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen aus. Außerdem konzentrieren sich die Investitionen auf vier Länder – Kenia, Südafrika, Ägypten und Marokko – auf die 75 Prozent dieser Investitionen entfallen. Im Zuge des Fortschritts bei den SDGs birgt diese Ungleichheit die Gefahr, dass ein zweigleisiges Entwicklungssystem entsteht, in dem einige wenige Länder vorankommen, während die Mehrheit zurückbleibt. Zunehmende Ungleichheiten verstärken auch die Auswirkungen des Klimawandels, von denen marginalisierte Gruppen – insbesondere Frauen – unverhältnismäßig stark betroffen sind. Schätzungen zufolge sind 80 Prozent der Menschen, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, Frauen und Mädchen.
Außerdem droht den afrikanischen Ländern eine finanzielle Investitionslücke, insbesondere in den Bereichen Klimaanpassung und Loss and Damage. Nach konservativen Schätzungen benötigt Afrika zwischen 2020 und 2030 jährlich 2,5 Billionen US-Dollar an bedingten und unbedingten Finanzmitteln, um seine national festgelegten Beiträge (NDC) im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Derzeit erhält der Kontinent jedoch nur 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung. Da die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels voraussichtlich erheblich steigen werden, könnte Afrika bis 2030 jährlich bis zu 580 Milliarden US-Dollar benötigen. Allein für Loss and Damage wird der Bedarf des Kontinents bis 2030 auf 20 bis 580 Milliarden US-Dollar geschätzt; bis 2050 könnte die Summe auf 1,1 bis 1,7 Billionen US-Dollar steigen.
Die bereitgestellte Klimafinanzierung wird häufig in Form von Darlehen oder räuberischen Finanzinstrumenten mit exorbitant hohen Zinssätzen verteilt. Entwicklungsländer zahlen fünf bis zehn Prozent höhere Kreditzinsen als wohlhabendere Länder, da sie als “risikoreiche” Kreditnehmer gelten.
Der fehlende Zugang zu angemessenen Marktzinsen und ein ungerechtes Kreditsystem verschärfen die Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern und schränken den Spielraum vieler Regierungen für nachhaltige Entwicklung und Klimamaßnahmen ein. Anstatt in Klima- und Entwicklungsmaßnahmen zu investieren, werden die verfügbaren Finanzmittel für nicht nachhaltige Schuldenzahlungen verwendet.
Neben der Schließung der Finanzierungslücke ist daher auch eine Reform der globalen Finanzarchitektur dringend erforderlich. Ohne diese Reformen werden die Klima- und Entwicklungsmaßnahmen vieler afrikanischer Länder sowie anderer Länder des Globalen Südens eingeschränkt bleiben.
Diese Ungleichheiten unterstreichen das Ausmaß der Krise und die Dringlichkeit entschiedener Maßnahmen auf der COP29. Mehr und breit angelegte Klimainvestitionen für afrikanische Länder sind der erste Schritt zur Gewährleistung von Klimagerechtigkeit. Angesichts des wachsenden Bedarfs und der großen Finanzierungslücke muss die COP29 daher darauf abzielen, eine substanzielle und zugängliche Klimafinanzierung zu schaffen, insbesondere für afrikanische Länder.
Dr. Grace Mbungu ist Senior Fellow und Leiterin des Programms für Klimawandel beim Berliner Thinktank Africa Policy Research Institute (APRI).
