Table.Briefing: Climate

+++ Table.Special: Bonn-Konferenz bringt minimale Schritte + Mögliche Kompromisse für COP28 + Termine bis Dubai

Table.Special: Ergebnisse der SB58 und Ausblick auf COP28

Liebe Leserin, lieber Leser,

“Wir müssen aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen” – es waren versöhnliche Worte der grauen Eminenz der Klimakonferenzen, Alden Meyer. “Wir sitzen alle in einem Boot”, mahnte der Senior Associate der Umweltlobby E3G am Ende einer oft enttäuschenden SB58 in Bonn.

Auf der SB58 gab es viele Schuldzuweisungen. Bis weit in die zweite Woche stritten sich die Staaten um die Agenda der Konferenz. Viele ärmere Staaten warfen den reichen Ländern vor, zu wenig zur Klimafinanzierung beizutragen. Über ein Programm zur Emissionsminderung wollten sie nur sprechen, wenn auch die Finanzen auf der Agenda stehen. Details zu diesen und anderen Streitpunkten hat Alexandra Endres zusammengetragen.

Enttäuschend war auch der Auftritt des Vorsitzenden der COP28, Sultan Ahmed al Jaber. Zwar räumte er in Bonn ein, dass der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen “unausweichlich” sei. Doch ob es zumindest etwas Hoffnung auf einen “Only al Jaber could phase out fossil fuels”-Moment gibt, bleibt offen: entgegen der Tradition äußerte sich der COP28-Vorsitzende nicht zur Vision und den Zielen der VAE für die nächste Klimakonferenz. Bernhard Pötter hat trotzdem mögliche “Landepunkte” für die COP28 zusammengetragen.

Wir atmen nach zwei langen SB-Wochen erst mal durch! Schließlich stehen viele weitere wichtige Klima-Termine auf der Agenda, wie unser Überblick zeigt.

Beste Grüße und ein schönes Wochenende!

Ihr
Nico Beckert
Bild von Nico  Beckert

Analyse

Bonner Konferenz macht minimale Schritte zur COP28

Protest gegen den Krieg in der Ukraine auch in Bonn

Die Bonner Klimakonferenz SB58 ist am späten Donnerstag mit minimalen Fortschritten in Richtung COP28 zu Ende gegangen. Abgelenkt von einem langen Streit um die Tagesordnung der Konferenz kamen die Delegierten zum Schluss dazu, die notwendigen Dinge zu regeln und die strittigen Punkte auszuklammern.

So wurde der dritte technische Dialog des Global Stocktake (GST) abgeschlossen und Fragen in den Bereichen Anpassung, Loss and Damage und Finanzen vor-geklärt. Verschoben wurde der Streit, ob Emissionsreduktion (Mitigation) und Finanzen auf die Agenda des Treffens gehörten. Die geplante Entscheidung über den Ort der COP29 in 2024 wurde ebenfalls verschoben – die osteuropäische Gruppe konnte sich unter den geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der EU nicht zwischen den Kandidaten Bulgarien, Armenien und Aserbaidschan entscheiden.

Unabhängig von den technischen Fragen zeichnen sich für die COP28 mögliche Kompromisse bei den politischen Themen ab. Das betrifft etwa den Ausstieg aus den Fossilen, ein globales Ziel für Erneuerbare und eine Klärung der Strukturen für das “Loss and Damage”-Komittee.

Die Verhandlungen gingen oft nur schleppend voran. Bis zum vorletzten Tag konnten sich die 5.647 Delegierten in einem zentralen Verhandlungsstrang nicht einmal auf eine gemeinsame Agenda einigen. Manche Delegierte beschwerten sich über den ruppigen Ton in den Verhandlungen. Schon in seiner Eröffnungsrede griff UN-Klimachef Simon Stiell das Gefühl auf, dass über den nationalen Eigeninteressen das gemeinsame Ziel zuletzt etwas aus dem Blick geraten sei, und ermahnte die Delegierten: “Nehmen Sie sich Zeit, um stärkere Beziehungen zwischen Gruppen und Regionen aufzubauen.”

Die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz:

Übergeordnet: der Global Stocktake

In Bonn endete der dritte technische GST-Dialog, bei dem Delegierte und Beobachter eine Bilanz zu den Fortschritten in zentralen Fragen der Emissionsreduktion, Anpassung und Finanzierung zogen. Durch eine Blockade am letzten Tag gelang es nicht, schon in Bonn eine Struktur für den Report zum GST zu beschließen. Das soll nun erst in Dubai erfolgen.

Die Zivilgesellschaft sei gehört worden, sagte Marine Pouget, GST-Expertin für das Klimaschutznetzwerk CAN International. Die technische Phase des GST sei “ein ziemlicher Erfolg” gewesen. Doch in der politischen Phase, die jetzt beginne, werde der Text verhandelt, der die Basis sein solle für die Neuauflagen der nationalen Klimaziele (NDCs) in 2025 – und da gebe es “viele Spannungen, vor allem um Gerechtigkeit, historische Verantwortung und Finanzierung“.

Der Streit dreht sich jetzt um die Fragen, wie verbindlich die Schlussfolgerungen aus dem GST sein dürfen und wie die Finanzierung koordiniert werden soll: Wie etwa hängt die im Pariser Abkommen verankerte Umschichtung der globalen Finanzströme (Artikel 2.1.c) und die Klimafinanzierung von Nord nach Süd (Artikel 9) zusammen? Das sollte spätestens auf der COP28 geklärt werden.

Klimaschutz: das Mitigation Work Programme

Die Bonner Verhandlungen starteten mit einem Streit über die Agenda, der erst am vorletzten Tag der Konferenz beigelegt wurde. Der Grund: Die EU wollte durchsetzen, dass das “Mitigation Work Programme”, das mehr Anstrengung bei der CO₂-Reduktion für den 1,5-Grad-Pfad vorsieht, nicht wie bisher nur auf den COPs debattiert werden solle – sondern auch auf den Konferenzen zu technischen Gesprächen in Bonn. Die EU will, dass die weltweiten Emissionsminderungen nicht nur einmal im Jahr diskutiert werden. Dazu braucht es jedoch ein Mandat.

Die Like-Minded Developing Countries, zu denen auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören, lehnten das strikt ab. Offiziell aus formellen Gründen. Doch dahinter steckte der alte Streit, ob die Industrienationen von den Entwicklungsländern mehr Ehrgeiz bei CO₂-Minderungen verlangen dürfen, solange sie keine neuen Finanzmittel für den Globalen Süden garantieren.

Am Ende einigte man sich darauf, beide Themen nicht auf die Agenda zu nehmen. Da allerdings bei beiden Themen im Hintergrund weiterverhandelt worden war, nahmen die Vorsitzenden dieses Konferenzstrangs (SBI und SBSTA) einen informellen Vermerk mit den Verhandlungsfortschritten in die Abschlusserklärung auf. So will man bei der COP28 in Dubai nicht gezwungen sein, wieder von vorne anzufangen.

Gerechter Wandel: der Just Transition Pathway

Auch der gerechte Übergang in eine klimafreundliche Welt war in Bonn umkämpft. Der zentrale Streit: Sollten sich die Verhandlungen nur mit den Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigten beispielsweise in der Kohle- oder Ölindustrie befassen – oder auch mit weitergehenden sozialen Fragen, die der Umbau der Volkswirtschaft aufwirft?

“Auch hier war das Finanzthema sehr präsent”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für internationale Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch – zumal bei der bereits bestehenden Just Energy Transition Partnerschaft mit Südafrika ausgerechnet der soziale Part unterfinanziert sei. “Das haben die Geberländer weitestgehend unbeachtet gelassen.”

Konkrete Beschlüsse gab es hier keine. Am Ende einigte man sich auch hier auf ein informelles Papier, das auf der COP28 die Grundlage für weiterführende Diskussionen sein soll.

Anpassung: Was ist das “globale Ziel”?

Das Pariser Abkommen legt fest, dass künftig ein globales Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation, GGA) die Anpassungskapazitäten der Staaten verbessern, ihre Widerstandskraft stärken und ihre Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel reduzieren soll. Um festzulegen, wie genau dieses Ziel aussehen soll, schufen sie in Glasgow auf der COP26 ein Arbeitsprogramm, das bis zur COP28 zu einem Ergebnis kommen soll.

“Prinzipiell scheinen sich die Staaten hier einigen zu können”, sagt Germanwatch-Experte Ryfisch. Nach der SB58 wird es um die Frage gehen, ob es ein großes Anpassungs-Oberziel geben soll oder mehrere kleinere Ziele – und um die Finanzierung. Denkbar wäre beispielsweise, die Zahl der Menschen, die weltweit als verwundbar gelten, als ein Ziel zu nehmen. Es gebe schon recht konkrete Vorstellungen, sagt Ryfisch. Bis zur COP28 wird es dazu nun weitere Gespräche geben.

Loss and Damage: Geld für Klimaschäden

Ein zentrales Thema in Bonn kreiste um den Fonds für “Loss and Damage”, der überraschend auf der COP27 beschlossen worden war. Bis zur COP28 soll ein Konzept stehen, deshalb ging es nun um die Details:

  • Wer zahlt ein – nur die alten Industrieländer, oder auch reiche Schwellenländer?
  • Wer bekommt Zugang zum Geld – nur bestimmte, als vulnerabel definierte Länder, oder jedes Land, in dem ein Klimaschaden eine bestimmte Höhe überschreitet?
  • Welche Klimaschäden sollten berücksichtigt werden – nur aus Extremwetterkatastrophen, oder auch aus sich langsam entwickelnden Ereignissen?

Bis zur COP28 wird sich das Transitional Committee, das über die Ausgestaltung des Fonds berät, noch zweimal treffen. Dann muss ein Plan stehen.

Ein Streit wurde bis zum Schluss nicht gelöst: Wo soll das Sekretariat des Santiago Networks on Loss and Damage seinen Sitz haben? Die Gruppe Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten und die kleinen Inselstaaten (AILAC und AOSIS) plädierten für die Karibische Entwicklungsbank, der Rest der G77 favorisierte das UN-Büro für Katastrophenrisikenreduktion UNDRR. Am Ende wurde die Entscheidung vertagt. Mit Lukas Scheid und Bernhard Pötter

  • Bonner Klimakonferenz 2024
  • Klimapolitik
  • Ölindustrie
  • SB58

Darauf könnte sich die COP28 einigen

So war es 2022: Abschlussplenum auf der COP mit deutscher Delegation

Nach dem Ende der SB58 in Bonn geht der Blick nach vorn. Welche “Landezonen” für Kompromisse kann es auf der COP28 in Dubai geben? Der Druck ist groß, die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schürt die Erwartungen an eine “historische” Konferenz. Trotz des bitteren Agenda-Streits bei der Bonner Konferenz zeichnen sich einige Möglichkeiten ab. Table.Media hat mit vielen Experten gesprochen. So könnten Elemente eines Kompromisses in Dubai aussehen:

  • Die Einigung auf ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe. Ein “fossil fuel phase out” ist die Forderung der EU und anderer Europäer, der Inselstaaten und einiger Entwicklungsländer. Indien hat auf der COP27 einen “fossil fuel phase down” für alle fossilen Energien ins Spiel gebracht. Die VAE-Präsidentschaft der COP28 drängt auf einen Beschluss, die “fossilen Emissionen” zu beenden, nicht den Gebrauch der fossilen Brennstoffe. Sie plädiert für die verstärkte Nutzung von Abscheidung und Speicherung des CO₂, dem CCS. Weil sich im Frühjahr auch die EU dieser Position angenähert hat und nur noch ein Energiesystem fordert, dass “frei von unverminderten fossilen Brennstoffen” ist, steht hier möglicherweise die Tür zu einem Kompromiss offen: dem Ausstieg oder der Reduzierung (“phase out” oder “phase down”) der Fossilen mit der Option auf CCS-Nutzung.
  • Ein globales Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müsste der Zubau von Erneuerbaren auf etwa 1.000 Gigawatt Kapazität vor allem für Stromerzeugung pro Jahr bis 2030 verdreifacht werden, hat die IRENA gefordert. Deutschland und die EU haben diesem Ziel zugestimmt. Think-Tanks fordern, es müssten eher 1.500 Gigawatt sein. Ein solcher Beschluss hätte viele Freunde: Er ist global, und daher für die Staaten freiwillig und nicht auf einzelne Länder herunterzubrechen. Er ist technologie- und wachstumsorientiert und passt gut in die Agenda der VAE-Präsidentschaft. Er zeigt ein positives Leitbild statt eines Ausstiegs oder Schrumpfens. Und er würde China, den mit Abstand größten Investor in Erneuerbare, in einem guten Licht dastehen lassen.
  • Eine Entschärfung des Finanzstreits. Wenn die OECD wie bislang geplant in diesem Jahr verkündet, die Industrieländer seien auf dem Weg, 2023 endlich ihr Finanz-Versprechen zu halten, könnte das positive Signalwirkung haben. Denn bislang argumentieren die G77 immer wieder, die reichen Länder hätten ihre Verpflichtungen gebrochen, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen für die armen Staaten zu mobilisieren.
  • Mehr Geld und “Loss and Damage”-Hilfen. Auch die 2. Auffüllungsrunde für den Green Climate Fund, die im Oktober ansteht, sollte der Debatte um die Finanzen ein wenig an Schärfe nehmen. Deutschland als Ausrichter der Geberkonferenz in Bonn hat bereits angekündigt, seinen Beitrag auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Schließlich soll bis zur COP28 auch das “Übergangskomittee” der UN eine Struktur für den “Loss and Damage”-Fund auf die Beine stellen, der bei der COP27 beschlossen wurde.

Insgesamt könnten das Grundlagen für ein Beschluss-Paket auf der COP28 sein: Eine ausgewogene Mischung aus Mitigation und Finance, fehlen würden noch Beschlüsse zur Anpassung. Aber mehr Geld für die Armen, ein besserer Zugang zu den Hilfen und die Anerkennung der Ansprüche aus Schwellen- und Entwicklungsländern könnten die Fronten in den entscheidenden Fragen in Dubai etwas entspannen.

  • COP28
  • IRENA
  • SB58

Der Weg nach Dubai: Wichtige Termine bis zur COP28

Ziel der COP28: Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Nach dem Ende der Zwischenkonferenz in Bonn richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die COP28 in Dubai. Auf dem Weg dorthin aber wird es eine Menge Treffen geben, um Probleme vorab zu besprechen und Allianzen zu schmieden. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Termine in der Klimadiplomatie:

  • 22. bis 23. Juni, Paris, Summit for a New Global Financing Act. Der französische Präsident hat eingeladen, um die Finanzfragen vor der COP28 und die Reform von Weltbank/IWF zu besprechen. Thema werden sicher auch die Veränderungen an der “Bridgetown Initiative” von Stargast Mia Mottley, Premierministerin von Barbados.
  • 24. bis 28. Juli, Nairobi, Kenia: Der Weltklimarat IPCC wählt einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stehen bislang zwei Kandidatinnen aus Südafrika und Brasilien und zwei Kandidaten aus Belgien und Großbritannien.
  • 17. bis 18. Juli, Brüssel, EU-CELAC Summit. Gelegenheit zur Abstimmung der EU mit den lateinamerikanischen Staaten, die ein ehrgeiziges Ergebnis bei der COP anstreben.
  • 22. Juli, Goa, Indien, G20 Energy Ministers Meeting. Vorklärung von wichtigen Fragen für die COP28 im Energiebereich, etwa das globale Ziel für Erneuerbare Energien.
  • 29. August bis 1. September, Drittes Treffen des “Transitional Committee” der UN zu Loss and Damage. Bis zur COP28 sollen die Mitglieder eine Struktur, einen Zeitrahmen und die Frage klären, wer in den Fonds einzahlen soll. Der Ort des Treffens ist noch unklar.
  • 9. bis 10. September, Delhi, G20 Summit. Die 20 größten Emittenten der Welt, zusammen für etwa 80 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich, sprechen auch über Kompromisse bei der COP28. Fraglich ist, ob das Erscheinen von Russlands Präsident Putin das Treffen belastet.
  • 18. bis 19. September, New York, SDG Summit. Die Nachhaltigkeitsziele bis 2030, beschlossen 2015, feiern “Halbzeit”. Eine Bilanz wird negativ ausfallen – vor allem die Covid-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben viele Fortschritte zunichtegemacht.
  • 20. September, New York, Climate Ambition Summit: UN-Generalsekretär António Guterres hat Staaten, Zivilgesellschaft und Unternehmen aufgefordert, mit konkreten Lösungen zur UNO zu kommen.
  • Sommer/Herbst. Die OECD veröffentlicht die offiziellen Zahlen der Klimafinanzierung für 2021. Sicher ist: Auch für dieses Jahr wurde das Versprechen nicht eingelöst, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Globalen Süden zu mobilisieren. Aber die vorliegenden Daten könnten so interpretiert werden, dass dieses Ziel in 2023 erreicht werden kann. Das könnte positiven Rückenwind für COP28 bedeuten.
  • 2. Oktober, Madrid, Climate and Energy Summit, Building a Grand Coalition to Keep 1.5 ºC Within Reach. Der nächste Versuch, vor der COP28 die “High Ambition Coalition” zusammenzubringen und auf eine gemeinsame Linie für die COP28 einzuschwören. Bisher hat sich die HAC aus EU, Inselstaaten und verwundbaren Ländern plus jeweils aktuelle Unterstützer meist nur kurzfristig am Ende der COP zusammengefunden.
  • 4. bis 8.Oktober: Africa Climate Week and Summit in Nairobi. Einer der Klima-Champions des Kontinentes, Kenia, empfängt die afrikanischen Länder zu einem Austausch über Klimaschutz und gemeinsame Positionen vor der COP28
  • 5. Oktober, Bonn, Geberkonferenz für die nächste Runde bei der Auffüllung des Green Climate Fund”. Wichtiges Signal dafür, wie zahlungsbereit die reichen Länder vor der COP 28 sind. Deutschland hat bereits angekündigt, seinen Beitrag auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen.
  • 9. bis 15. Oktober, Marrakesch, Herbst-Treffen Weltbank und Internationaler Währungsfonds: Erwartet wird eine Entscheidung über die Reform vor allem der Weltbank bei Thema Klimafinanzen: Mehr Geld, mehr Mitsprache und andere Richtlinien, die Klimahilfen für arme Staaten vor allem bei Schäden einfacher machen sollen. Der neue Chef der Weltbank, Ajay Banga, hat seinen ersten Auftritt.
  • 30. November bis 12. Dezember, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, COP28 Bernhard Pötter
  • Bridgetown-Initiative
  • COP28
  • IWF
  • Klimadiplomatie

News

Weltbank: 1,25 Billionen Subventionen für Klimaschutz nutzen

Laut einer neuen Weltbank-Studie subventionieren die Staaten klimaschädliche Sektoren mit 1,25 Billionen US-Dollar pro Jahr. Diese Summe solle besser für den Klimaschutz genutzt werden, so die Entwicklungsbank. Laut der Studie fließen jährlich:

  • 577 Milliarden US-Dollar an Subventionen, um die Verbraucherpreise für Öl, Gas und Kohle zu senken
  • 635 Milliarden US-Dollar an Subventionen in die Landwirtschaft und den “exzessiven Einsatz von Düngemitteln”. Dadurch würde der Boden ausgelaugt, Wasser verschmutzt und mehr Wald für landwirtschaftliche Flächen abgeholzt.
  • 35 Milliarden US-Dollar fließen demnach in den Fischerei-Sektor.

“Wenn wir die Billionen von Dollar, die für verschwenderische Subventionen ausgegeben werden, für bessere und umweltfreundlichere Zwecke einsetzen könnten, könnten wir gemeinsam viele der dringendsten Herausforderungen unseres Planeten angehen”, sagte Axel van Trotsenburg, Senior Managing Director der Weltbank. Die Regierungen müssten jedoch die verletzlichsten Gruppen durch Sozialhilfeprogramme, beispielsweise Geldüberweisungen, entschädigen, so die Studie. nib

Climate.Table Redaktion

REDAKTION CLIMATE.TABLE

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    Table.Special: Ergebnisse der SB58 und Ausblick auf COP28

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    “Wir müssen aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen” – es waren versöhnliche Worte der grauen Eminenz der Klimakonferenzen, Alden Meyer. “Wir sitzen alle in einem Boot”, mahnte der Senior Associate der Umweltlobby E3G am Ende einer oft enttäuschenden SB58 in Bonn.

    Auf der SB58 gab es viele Schuldzuweisungen. Bis weit in die zweite Woche stritten sich die Staaten um die Agenda der Konferenz. Viele ärmere Staaten warfen den reichen Ländern vor, zu wenig zur Klimafinanzierung beizutragen. Über ein Programm zur Emissionsminderung wollten sie nur sprechen, wenn auch die Finanzen auf der Agenda stehen. Details zu diesen und anderen Streitpunkten hat Alexandra Endres zusammengetragen.

    Enttäuschend war auch der Auftritt des Vorsitzenden der COP28, Sultan Ahmed al Jaber. Zwar räumte er in Bonn ein, dass der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen “unausweichlich” sei. Doch ob es zumindest etwas Hoffnung auf einen “Only al Jaber could phase out fossil fuels”-Moment gibt, bleibt offen: entgegen der Tradition äußerte sich der COP28-Vorsitzende nicht zur Vision und den Zielen der VAE für die nächste Klimakonferenz. Bernhard Pötter hat trotzdem mögliche “Landepunkte” für die COP28 zusammengetragen.

    Wir atmen nach zwei langen SB-Wochen erst mal durch! Schließlich stehen viele weitere wichtige Klima-Termine auf der Agenda, wie unser Überblick zeigt.

    Beste Grüße und ein schönes Wochenende!

    Ihr
    Nico Beckert
    Bild von Nico  Beckert

    Analyse

    Bonner Konferenz macht minimale Schritte zur COP28

    Protest gegen den Krieg in der Ukraine auch in Bonn

    Die Bonner Klimakonferenz SB58 ist am späten Donnerstag mit minimalen Fortschritten in Richtung COP28 zu Ende gegangen. Abgelenkt von einem langen Streit um die Tagesordnung der Konferenz kamen die Delegierten zum Schluss dazu, die notwendigen Dinge zu regeln und die strittigen Punkte auszuklammern.

    So wurde der dritte technische Dialog des Global Stocktake (GST) abgeschlossen und Fragen in den Bereichen Anpassung, Loss and Damage und Finanzen vor-geklärt. Verschoben wurde der Streit, ob Emissionsreduktion (Mitigation) und Finanzen auf die Agenda des Treffens gehörten. Die geplante Entscheidung über den Ort der COP29 in 2024 wurde ebenfalls verschoben – die osteuropäische Gruppe konnte sich unter den geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der EU nicht zwischen den Kandidaten Bulgarien, Armenien und Aserbaidschan entscheiden.

    Unabhängig von den technischen Fragen zeichnen sich für die COP28 mögliche Kompromisse bei den politischen Themen ab. Das betrifft etwa den Ausstieg aus den Fossilen, ein globales Ziel für Erneuerbare und eine Klärung der Strukturen für das “Loss and Damage”-Komittee.

    Die Verhandlungen gingen oft nur schleppend voran. Bis zum vorletzten Tag konnten sich die 5.647 Delegierten in einem zentralen Verhandlungsstrang nicht einmal auf eine gemeinsame Agenda einigen. Manche Delegierte beschwerten sich über den ruppigen Ton in den Verhandlungen. Schon in seiner Eröffnungsrede griff UN-Klimachef Simon Stiell das Gefühl auf, dass über den nationalen Eigeninteressen das gemeinsame Ziel zuletzt etwas aus dem Blick geraten sei, und ermahnte die Delegierten: “Nehmen Sie sich Zeit, um stärkere Beziehungen zwischen Gruppen und Regionen aufzubauen.”

    Die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz:

    Übergeordnet: der Global Stocktake

    In Bonn endete der dritte technische GST-Dialog, bei dem Delegierte und Beobachter eine Bilanz zu den Fortschritten in zentralen Fragen der Emissionsreduktion, Anpassung und Finanzierung zogen. Durch eine Blockade am letzten Tag gelang es nicht, schon in Bonn eine Struktur für den Report zum GST zu beschließen. Das soll nun erst in Dubai erfolgen.

    Die Zivilgesellschaft sei gehört worden, sagte Marine Pouget, GST-Expertin für das Klimaschutznetzwerk CAN International. Die technische Phase des GST sei “ein ziemlicher Erfolg” gewesen. Doch in der politischen Phase, die jetzt beginne, werde der Text verhandelt, der die Basis sein solle für die Neuauflagen der nationalen Klimaziele (NDCs) in 2025 – und da gebe es “viele Spannungen, vor allem um Gerechtigkeit, historische Verantwortung und Finanzierung“.

    Der Streit dreht sich jetzt um die Fragen, wie verbindlich die Schlussfolgerungen aus dem GST sein dürfen und wie die Finanzierung koordiniert werden soll: Wie etwa hängt die im Pariser Abkommen verankerte Umschichtung der globalen Finanzströme (Artikel 2.1.c) und die Klimafinanzierung von Nord nach Süd (Artikel 9) zusammen? Das sollte spätestens auf der COP28 geklärt werden.

    Klimaschutz: das Mitigation Work Programme

    Die Bonner Verhandlungen starteten mit einem Streit über die Agenda, der erst am vorletzten Tag der Konferenz beigelegt wurde. Der Grund: Die EU wollte durchsetzen, dass das “Mitigation Work Programme”, das mehr Anstrengung bei der CO₂-Reduktion für den 1,5-Grad-Pfad vorsieht, nicht wie bisher nur auf den COPs debattiert werden solle – sondern auch auf den Konferenzen zu technischen Gesprächen in Bonn. Die EU will, dass die weltweiten Emissionsminderungen nicht nur einmal im Jahr diskutiert werden. Dazu braucht es jedoch ein Mandat.

    Die Like-Minded Developing Countries, zu denen auch China, Indien und Saudi-Arabien gehören, lehnten das strikt ab. Offiziell aus formellen Gründen. Doch dahinter steckte der alte Streit, ob die Industrienationen von den Entwicklungsländern mehr Ehrgeiz bei CO₂-Minderungen verlangen dürfen, solange sie keine neuen Finanzmittel für den Globalen Süden garantieren.

    Am Ende einigte man sich darauf, beide Themen nicht auf die Agenda zu nehmen. Da allerdings bei beiden Themen im Hintergrund weiterverhandelt worden war, nahmen die Vorsitzenden dieses Konferenzstrangs (SBI und SBSTA) einen informellen Vermerk mit den Verhandlungsfortschritten in die Abschlusserklärung auf. So will man bei der COP28 in Dubai nicht gezwungen sein, wieder von vorne anzufangen.

    Gerechter Wandel: der Just Transition Pathway

    Auch der gerechte Übergang in eine klimafreundliche Welt war in Bonn umkämpft. Der zentrale Streit: Sollten sich die Verhandlungen nur mit den Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigten beispielsweise in der Kohle- oder Ölindustrie befassen – oder auch mit weitergehenden sozialen Fragen, die der Umbau der Volkswirtschaft aufwirft?

    “Auch hier war das Finanzthema sehr präsent”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für internationale Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch – zumal bei der bereits bestehenden Just Energy Transition Partnerschaft mit Südafrika ausgerechnet der soziale Part unterfinanziert sei. “Das haben die Geberländer weitestgehend unbeachtet gelassen.”

    Konkrete Beschlüsse gab es hier keine. Am Ende einigte man sich auch hier auf ein informelles Papier, das auf der COP28 die Grundlage für weiterführende Diskussionen sein soll.

    Anpassung: Was ist das “globale Ziel”?

    Das Pariser Abkommen legt fest, dass künftig ein globales Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation, GGA) die Anpassungskapazitäten der Staaten verbessern, ihre Widerstandskraft stärken und ihre Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel reduzieren soll. Um festzulegen, wie genau dieses Ziel aussehen soll, schufen sie in Glasgow auf der COP26 ein Arbeitsprogramm, das bis zur COP28 zu einem Ergebnis kommen soll.

    “Prinzipiell scheinen sich die Staaten hier einigen zu können”, sagt Germanwatch-Experte Ryfisch. Nach der SB58 wird es um die Frage gehen, ob es ein großes Anpassungs-Oberziel geben soll oder mehrere kleinere Ziele – und um die Finanzierung. Denkbar wäre beispielsweise, die Zahl der Menschen, die weltweit als verwundbar gelten, als ein Ziel zu nehmen. Es gebe schon recht konkrete Vorstellungen, sagt Ryfisch. Bis zur COP28 wird es dazu nun weitere Gespräche geben.

    Loss and Damage: Geld für Klimaschäden

    Ein zentrales Thema in Bonn kreiste um den Fonds für “Loss and Damage”, der überraschend auf der COP27 beschlossen worden war. Bis zur COP28 soll ein Konzept stehen, deshalb ging es nun um die Details:

    • Wer zahlt ein – nur die alten Industrieländer, oder auch reiche Schwellenländer?
    • Wer bekommt Zugang zum Geld – nur bestimmte, als vulnerabel definierte Länder, oder jedes Land, in dem ein Klimaschaden eine bestimmte Höhe überschreitet?
    • Welche Klimaschäden sollten berücksichtigt werden – nur aus Extremwetterkatastrophen, oder auch aus sich langsam entwickelnden Ereignissen?

    Bis zur COP28 wird sich das Transitional Committee, das über die Ausgestaltung des Fonds berät, noch zweimal treffen. Dann muss ein Plan stehen.

    Ein Streit wurde bis zum Schluss nicht gelöst: Wo soll das Sekretariat des Santiago Networks on Loss and Damage seinen Sitz haben? Die Gruppe Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten und die kleinen Inselstaaten (AILAC und AOSIS) plädierten für die Karibische Entwicklungsbank, der Rest der G77 favorisierte das UN-Büro für Katastrophenrisikenreduktion UNDRR. Am Ende wurde die Entscheidung vertagt. Mit Lukas Scheid und Bernhard Pötter

    • Bonner Klimakonferenz 2024
    • Klimapolitik
    • Ölindustrie
    • SB58

    Darauf könnte sich die COP28 einigen

    So war es 2022: Abschlussplenum auf der COP mit deutscher Delegation

    Nach dem Ende der SB58 in Bonn geht der Blick nach vorn. Welche “Landezonen” für Kompromisse kann es auf der COP28 in Dubai geben? Der Druck ist groß, die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schürt die Erwartungen an eine “historische” Konferenz. Trotz des bitteren Agenda-Streits bei der Bonner Konferenz zeichnen sich einige Möglichkeiten ab. Table.Media hat mit vielen Experten gesprochen. So könnten Elemente eines Kompromisses in Dubai aussehen:

    • Die Einigung auf ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe. Ein “fossil fuel phase out” ist die Forderung der EU und anderer Europäer, der Inselstaaten und einiger Entwicklungsländer. Indien hat auf der COP27 einen “fossil fuel phase down” für alle fossilen Energien ins Spiel gebracht. Die VAE-Präsidentschaft der COP28 drängt auf einen Beschluss, die “fossilen Emissionen” zu beenden, nicht den Gebrauch der fossilen Brennstoffe. Sie plädiert für die verstärkte Nutzung von Abscheidung und Speicherung des CO₂, dem CCS. Weil sich im Frühjahr auch die EU dieser Position angenähert hat und nur noch ein Energiesystem fordert, dass “frei von unverminderten fossilen Brennstoffen” ist, steht hier möglicherweise die Tür zu einem Kompromiss offen: dem Ausstieg oder der Reduzierung (“phase out” oder “phase down”) der Fossilen mit der Option auf CCS-Nutzung.
    • Ein globales Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müsste der Zubau von Erneuerbaren auf etwa 1.000 Gigawatt Kapazität vor allem für Stromerzeugung pro Jahr bis 2030 verdreifacht werden, hat die IRENA gefordert. Deutschland und die EU haben diesem Ziel zugestimmt. Think-Tanks fordern, es müssten eher 1.500 Gigawatt sein. Ein solcher Beschluss hätte viele Freunde: Er ist global, und daher für die Staaten freiwillig und nicht auf einzelne Länder herunterzubrechen. Er ist technologie- und wachstumsorientiert und passt gut in die Agenda der VAE-Präsidentschaft. Er zeigt ein positives Leitbild statt eines Ausstiegs oder Schrumpfens. Und er würde China, den mit Abstand größten Investor in Erneuerbare, in einem guten Licht dastehen lassen.
    • Eine Entschärfung des Finanzstreits. Wenn die OECD wie bislang geplant in diesem Jahr verkündet, die Industrieländer seien auf dem Weg, 2023 endlich ihr Finanz-Versprechen zu halten, könnte das positive Signalwirkung haben. Denn bislang argumentieren die G77 immer wieder, die reichen Länder hätten ihre Verpflichtungen gebrochen, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen für die armen Staaten zu mobilisieren.
    • Mehr Geld und “Loss and Damage”-Hilfen. Auch die 2. Auffüllungsrunde für den Green Climate Fund, die im Oktober ansteht, sollte der Debatte um die Finanzen ein wenig an Schärfe nehmen. Deutschland als Ausrichter der Geberkonferenz in Bonn hat bereits angekündigt, seinen Beitrag auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Schließlich soll bis zur COP28 auch das “Übergangskomittee” der UN eine Struktur für den “Loss and Damage”-Fund auf die Beine stellen, der bei der COP27 beschlossen wurde.

    Insgesamt könnten das Grundlagen für ein Beschluss-Paket auf der COP28 sein: Eine ausgewogene Mischung aus Mitigation und Finance, fehlen würden noch Beschlüsse zur Anpassung. Aber mehr Geld für die Armen, ein besserer Zugang zu den Hilfen und die Anerkennung der Ansprüche aus Schwellen- und Entwicklungsländern könnten die Fronten in den entscheidenden Fragen in Dubai etwas entspannen.

    • COP28
    • IRENA
    • SB58

    Der Weg nach Dubai: Wichtige Termine bis zur COP28

    Ziel der COP28: Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

    Nach dem Ende der Zwischenkonferenz in Bonn richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die COP28 in Dubai. Auf dem Weg dorthin aber wird es eine Menge Treffen geben, um Probleme vorab zu besprechen und Allianzen zu schmieden. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Termine in der Klimadiplomatie:

    • 22. bis 23. Juni, Paris, Summit for a New Global Financing Act. Der französische Präsident hat eingeladen, um die Finanzfragen vor der COP28 und die Reform von Weltbank/IWF zu besprechen. Thema werden sicher auch die Veränderungen an der “Bridgetown Initiative” von Stargast Mia Mottley, Premierministerin von Barbados.
    • 24. bis 28. Juli, Nairobi, Kenia: Der Weltklimarat IPCC wählt einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stehen bislang zwei Kandidatinnen aus Südafrika und Brasilien und zwei Kandidaten aus Belgien und Großbritannien.
    • 17. bis 18. Juli, Brüssel, EU-CELAC Summit. Gelegenheit zur Abstimmung der EU mit den lateinamerikanischen Staaten, die ein ehrgeiziges Ergebnis bei der COP anstreben.
    • 22. Juli, Goa, Indien, G20 Energy Ministers Meeting. Vorklärung von wichtigen Fragen für die COP28 im Energiebereich, etwa das globale Ziel für Erneuerbare Energien.
    • 29. August bis 1. September, Drittes Treffen des “Transitional Committee” der UN zu Loss and Damage. Bis zur COP28 sollen die Mitglieder eine Struktur, einen Zeitrahmen und die Frage klären, wer in den Fonds einzahlen soll. Der Ort des Treffens ist noch unklar.
    • 9. bis 10. September, Delhi, G20 Summit. Die 20 größten Emittenten der Welt, zusammen für etwa 80 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich, sprechen auch über Kompromisse bei der COP28. Fraglich ist, ob das Erscheinen von Russlands Präsident Putin das Treffen belastet.
    • 18. bis 19. September, New York, SDG Summit. Die Nachhaltigkeitsziele bis 2030, beschlossen 2015, feiern “Halbzeit”. Eine Bilanz wird negativ ausfallen – vor allem die Covid-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben viele Fortschritte zunichtegemacht.
    • 20. September, New York, Climate Ambition Summit: UN-Generalsekretär António Guterres hat Staaten, Zivilgesellschaft und Unternehmen aufgefordert, mit konkreten Lösungen zur UNO zu kommen.
    • Sommer/Herbst. Die OECD veröffentlicht die offiziellen Zahlen der Klimafinanzierung für 2021. Sicher ist: Auch für dieses Jahr wurde das Versprechen nicht eingelöst, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Globalen Süden zu mobilisieren. Aber die vorliegenden Daten könnten so interpretiert werden, dass dieses Ziel in 2023 erreicht werden kann. Das könnte positiven Rückenwind für COP28 bedeuten.
    • 2. Oktober, Madrid, Climate and Energy Summit, Building a Grand Coalition to Keep 1.5 ºC Within Reach. Der nächste Versuch, vor der COP28 die “High Ambition Coalition” zusammenzubringen und auf eine gemeinsame Linie für die COP28 einzuschwören. Bisher hat sich die HAC aus EU, Inselstaaten und verwundbaren Ländern plus jeweils aktuelle Unterstützer meist nur kurzfristig am Ende der COP zusammengefunden.
    • 4. bis 8.Oktober: Africa Climate Week and Summit in Nairobi. Einer der Klima-Champions des Kontinentes, Kenia, empfängt die afrikanischen Länder zu einem Austausch über Klimaschutz und gemeinsame Positionen vor der COP28
    • 5. Oktober, Bonn, Geberkonferenz für die nächste Runde bei der Auffüllung des Green Climate Fund”. Wichtiges Signal dafür, wie zahlungsbereit die reichen Länder vor der COP 28 sind. Deutschland hat bereits angekündigt, seinen Beitrag auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen.
    • 9. bis 15. Oktober, Marrakesch, Herbst-Treffen Weltbank und Internationaler Währungsfonds: Erwartet wird eine Entscheidung über die Reform vor allem der Weltbank bei Thema Klimafinanzen: Mehr Geld, mehr Mitsprache und andere Richtlinien, die Klimahilfen für arme Staaten vor allem bei Schäden einfacher machen sollen. Der neue Chef der Weltbank, Ajay Banga, hat seinen ersten Auftritt.
    • 30. November bis 12. Dezember, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, COP28 Bernhard Pötter
    • Bridgetown-Initiative
    • COP28
    • IWF
    • Klimadiplomatie

    News

    Weltbank: 1,25 Billionen Subventionen für Klimaschutz nutzen

    Laut einer neuen Weltbank-Studie subventionieren die Staaten klimaschädliche Sektoren mit 1,25 Billionen US-Dollar pro Jahr. Diese Summe solle besser für den Klimaschutz genutzt werden, so die Entwicklungsbank. Laut der Studie fließen jährlich:

    • 577 Milliarden US-Dollar an Subventionen, um die Verbraucherpreise für Öl, Gas und Kohle zu senken
    • 635 Milliarden US-Dollar an Subventionen in die Landwirtschaft und den “exzessiven Einsatz von Düngemitteln”. Dadurch würde der Boden ausgelaugt, Wasser verschmutzt und mehr Wald für landwirtschaftliche Flächen abgeholzt.
    • 35 Milliarden US-Dollar fließen demnach in den Fischerei-Sektor.

    “Wenn wir die Billionen von Dollar, die für verschwenderische Subventionen ausgegeben werden, für bessere und umweltfreundlichere Zwecke einsetzen könnten, könnten wir gemeinsam viele der dringendsten Herausforderungen unseres Planeten angehen”, sagte Axel van Trotsenburg, Senior Managing Director der Weltbank. Die Regierungen müssten jedoch die verletzlichsten Gruppen durch Sozialhilfeprogramme, beispielsweise Geldüberweisungen, entschädigen, so die Studie. nib

    Climate.Table Redaktion

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