es ist ein überraschend optimistischer Ausblick: Deutschland sei auf Kurs, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck heute, als er gemeinsam mit dem Präsidenten des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, die Emissionsdaten für 2023 und die Projektionen des UBA für die Zukunft vorstellte.
Vor allem der Ausblick zeigt Unerwartetes: Die durch die Koalition eingeleiteten politischen Maßnahmen würden die bisher diagnostizierte Lücke zwischen den bis 2030 projizierten Emissionsdaten und den vorgegebenen Zielen schließen, meint Habeck. Allerdings gibt es auch Zweifel an den Zahlen, zum Beispiel, weil sie Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds noch nicht berücksichtigen. Im heutigen Alert liefern wir Ihnen Einschätzungen und Hintergründe dazu.
Beste Grüße und ein schönes Wochenende!
Es war ein gut gelaunter Wirtschaftsminister, der am Freitagmorgen um 8 Uhr vor die Kameras trat: Er habe etwas “Ungewöhnliches und Erfolgreiches” zu vermelden, sagte Robert Habeck. Und tatsächlich sind die Zahlen, die er zusammen mit dem UBA-Präsidenten Dirk Messner präsentiert, überraschend positiv: Die jüngste Projektion des Umweltbundesamts zeigt, dass die 2030er-Klimaziele erreichbar sind. Habeck zeigte sich darum optimistisch, die von der vorherigen Koalition geerbte Klimalücke bis zum Ende des Jahrzehnts schließen zu können – auch, wenn sich die Wirtschaft erholt und im Schnitt um 1,4 Prozent pro Jahr wächst.
Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Lücke noch bei 1.100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten gelegen, im letzten Jahr war das UBA im besten Szenario von 194 Millionen Tonnen zu hohen Emissionen ausgegangen. Die jüngste Projektion zeigt nun, dass die kumulierten Emissionen bis 2030 sogar um 47 Millionen Tonnen niedriger liegen könnten, als vom Klimaschutzgesetz gefordert.
Doch es ist unklar, wie verlässlich die neue Schätzung ist. Denn die Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds und die Abschwächung der Anforderungen an neue Heizungen gingen noch nicht in die Berechnung der Projektion ein. Grund zur Sorge bieten zudem die neuen Zahlen zur Auswirkung von Landnutzungsänderungen (LULUCF).
Laut den UBA-Projektionsdaten werden die einzelnen Sektoren bis 2030 wie folgt abschneiden:
Insgesamt lande Deutschland laut Projektion im Jahr 2030 bei einem Rückgang der CO₂-Emissionen um 64 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Zielwert ist 65 Prozent. Durch ein prognostiziertes Übererreichen der Ziele in einigen Sektoren in den Vorjahren entstehe aber über die Einzeljahre kumuliert keine Lücke. Laut BMWK haben Maßnahmen für effizientere Gebäude (BEG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Erhöhung der Lkw-Maut “Beiträge geleistet, um die Ziellücken in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu verringern”.
Allerdings gibt es auch Grund zum Zweifel an der UBA-Projektion. Die massiven Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien noch nicht im Projektionsbericht berücksichtigt worden, räumte UBA-Präsident Dirk Messner auf Nachfrage von Table.Briefings ein. Bei den Kürzungen im KTF habe man versucht, alle Klimaschutzmaßnahmen vor Kürzungen zu schützen, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Insgesamt seien die “Klimaschutzmaßnahmen im KTF gewahrt und geschützt worden”.
Das stimmt aber nur teilweise. Die 60 Milliarden Euro, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus der Rücklage des KTF gestrichen werden mussten, verringern die geplanten Fördersummen bei vielen Klimaschutzmaßnahmen. Besonders betroffen ist der Gebäudesektor, in dem Fördergelder für energetische Gebäudesanierungen verringert wurden. Auch bei der Heizungsförderung ist unklar, ob in den nächsten Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden. Dennoch entspricht die neue UBA-Projektion im Gebäudesektor fast exakt jener aus dem vergangenen Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Projektion im Gebäudesektor darum skeptisch: “Im UBA-Szenario finden sich noch zahlreiche Maßnahmen, die inzwischen politisch wieder aufgekündigt worden”, sagte DUH-Expertin Elisabeth Staudt Table.Briefings.
Für das vergangene Jahr meldet das UBA einen starken Rückgang der Emissionen um gut zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht den Schätzungen, die der Thinktank Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgelegt hat. Für den Rückgang sei vor allem der “Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie” infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verantwortlich, so das BMWK.
Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich für die kommenden Jahre äußerst optimistisch: “Durch politische Maßnahmen haben wir es geschafft, in der Zukunft auf Kurs zu kommen. Wachstum und Produktion und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft gehen und gehören zusammen”, so Habeck. Wenn man beim Klimaschutz “Kurs halte, dann sind wir durch”. Die Klimaschutzmaßnahmen infrage zu stellen, würde die Erfolge gefährden.
Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner sagte bei Vorstellung der neuen Zahlen: “Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Richtung und Geschwindigkeit passt”. Allerdings bleibe der Verkehrssektor das “Sorgenkind der Klimapolitik”, so Messner. Gelinge es in dem Sektor nicht, die Emissionen bis 2030 zu senken, müsse der Sektor danach eine rapide Senkung schaffen, um die Netto-Null-Ziele erreichbar zu halten.
Mit Blick auf die langfristigen Klimaziele nach 2030 hatte Messner Anfang März noch gewarnt: Man sei “in der entscheidenden Dekade, um Deutschland und Europa noch auf den Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. Und wir sind drauf und dran, die Chance zu verspielen”, sagte der UBA-Präsident der Süddeutschen Zeitung. Das UBA schreibt in seinem Bericht dann auch: “Das Ziel der Netto-Treibhausneutralität im Jahr 2045 droht weiter verfehlt zu werden.”
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, rief Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen auf. “Scholz muss mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Verkehrsminister Wissing endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt”. Wenn Deutschland “wegen Volker Wissings Realitätsverweigerung die europäischen Zielvorgaben im Bereich Effort Sharing weiter verfehlt, wird es teuer für den Bundeshaushalt”, mahnt Weischer.
Grund zur Sorge bereitet auch die Klimabilanz der Landnutzung (LULUCF). In der Vergangenheit waren die UBA-Projektionen davon ausgegangen, dass dort mehr Treibhausgase gebunden als freigesetzt werden, diese also als Senke fungieren und damit die unvermeidbaren Emissionen aus Landwirtschaft und Industrie im Umfang von rund 20 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ausgleichen können.
In der neuen Projektion stellen die Landnutzungsänderungen dagegen keine Senke mehr dar: Im Jahr 2030 ist ihre Bilanz ungefähr ausgeglichen, 2050 führen sie sogar zu zusätzlichen Emissionen von fünf bis zehn Millionen Tonnen pro Jahr. Grund für diese Veränderung ist laut UBA eine veränderte Berechnungsmethode, die Teiche stärker berücksichtigt.
es ist ein überraschend optimistischer Ausblick: Deutschland sei auf Kurs, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck heute, als er gemeinsam mit dem Präsidenten des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, die Emissionsdaten für 2023 und die Projektionen des UBA für die Zukunft vorstellte.
Vor allem der Ausblick zeigt Unerwartetes: Die durch die Koalition eingeleiteten politischen Maßnahmen würden die bisher diagnostizierte Lücke zwischen den bis 2030 projizierten Emissionsdaten und den vorgegebenen Zielen schließen, meint Habeck. Allerdings gibt es auch Zweifel an den Zahlen, zum Beispiel, weil sie Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds noch nicht berücksichtigen. Im heutigen Alert liefern wir Ihnen Einschätzungen und Hintergründe dazu.
Beste Grüße und ein schönes Wochenende!
Es war ein gut gelaunter Wirtschaftsminister, der am Freitagmorgen um 8 Uhr vor die Kameras trat: Er habe etwas “Ungewöhnliches und Erfolgreiches” zu vermelden, sagte Robert Habeck. Und tatsächlich sind die Zahlen, die er zusammen mit dem UBA-Präsidenten Dirk Messner präsentiert, überraschend positiv: Die jüngste Projektion des Umweltbundesamts zeigt, dass die 2030er-Klimaziele erreichbar sind. Habeck zeigte sich darum optimistisch, die von der vorherigen Koalition geerbte Klimalücke bis zum Ende des Jahrzehnts schließen zu können – auch, wenn sich die Wirtschaft erholt und im Schnitt um 1,4 Prozent pro Jahr wächst.
Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Lücke noch bei 1.100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten gelegen, im letzten Jahr war das UBA im besten Szenario von 194 Millionen Tonnen zu hohen Emissionen ausgegangen. Die jüngste Projektion zeigt nun, dass die kumulierten Emissionen bis 2030 sogar um 47 Millionen Tonnen niedriger liegen könnten, als vom Klimaschutzgesetz gefordert.
Doch es ist unklar, wie verlässlich die neue Schätzung ist. Denn die Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds und die Abschwächung der Anforderungen an neue Heizungen gingen noch nicht in die Berechnung der Projektion ein. Grund zur Sorge bieten zudem die neuen Zahlen zur Auswirkung von Landnutzungsänderungen (LULUCF).
Laut den UBA-Projektionsdaten werden die einzelnen Sektoren bis 2030 wie folgt abschneiden:
Insgesamt lande Deutschland laut Projektion im Jahr 2030 bei einem Rückgang der CO₂-Emissionen um 64 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Zielwert ist 65 Prozent. Durch ein prognostiziertes Übererreichen der Ziele in einigen Sektoren in den Vorjahren entstehe aber über die Einzeljahre kumuliert keine Lücke. Laut BMWK haben Maßnahmen für effizientere Gebäude (BEG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Erhöhung der Lkw-Maut “Beiträge geleistet, um die Ziellücken in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu verringern”.
Allerdings gibt es auch Grund zum Zweifel an der UBA-Projektion. Die massiven Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien noch nicht im Projektionsbericht berücksichtigt worden, räumte UBA-Präsident Dirk Messner auf Nachfrage von Table.Briefings ein. Bei den Kürzungen im KTF habe man versucht, alle Klimaschutzmaßnahmen vor Kürzungen zu schützen, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Insgesamt seien die “Klimaschutzmaßnahmen im KTF gewahrt und geschützt worden”.
Das stimmt aber nur teilweise. Die 60 Milliarden Euro, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus der Rücklage des KTF gestrichen werden mussten, verringern die geplanten Fördersummen bei vielen Klimaschutzmaßnahmen. Besonders betroffen ist der Gebäudesektor, in dem Fördergelder für energetische Gebäudesanierungen verringert wurden. Auch bei der Heizungsförderung ist unklar, ob in den nächsten Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden. Dennoch entspricht die neue UBA-Projektion im Gebäudesektor fast exakt jener aus dem vergangenen Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Projektion im Gebäudesektor darum skeptisch: “Im UBA-Szenario finden sich noch zahlreiche Maßnahmen, die inzwischen politisch wieder aufgekündigt worden”, sagte DUH-Expertin Elisabeth Staudt Table.Briefings.
Für das vergangene Jahr meldet das UBA einen starken Rückgang der Emissionen um gut zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht den Schätzungen, die der Thinktank Agora Energiewende Anfang des Jahres vorgelegt hat. Für den Rückgang sei vor allem der “Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie” infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verantwortlich, so das BMWK.
Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich für die kommenden Jahre äußerst optimistisch: “Durch politische Maßnahmen haben wir es geschafft, in der Zukunft auf Kurs zu kommen. Wachstum und Produktion und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft gehen und gehören zusammen”, so Habeck. Wenn man beim Klimaschutz “Kurs halte, dann sind wir durch”. Die Klimaschutzmaßnahmen infrage zu stellen, würde die Erfolge gefährden.
Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner sagte bei Vorstellung der neuen Zahlen: “Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Richtung und Geschwindigkeit passt”. Allerdings bleibe der Verkehrssektor das “Sorgenkind der Klimapolitik”, so Messner. Gelinge es in dem Sektor nicht, die Emissionen bis 2030 zu senken, müsse der Sektor danach eine rapide Senkung schaffen, um die Netto-Null-Ziele erreichbar zu halten.
Mit Blick auf die langfristigen Klimaziele nach 2030 hatte Messner Anfang März noch gewarnt: Man sei “in der entscheidenden Dekade, um Deutschland und Europa noch auf den Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. Und wir sind drauf und dran, die Chance zu verspielen”, sagte der UBA-Präsident der Süddeutschen Zeitung. Das UBA schreibt in seinem Bericht dann auch: “Das Ziel der Netto-Treibhausneutralität im Jahr 2045 droht weiter verfehlt zu werden.”
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, rief Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen auf. “Scholz muss mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Verkehrsminister Wissing endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt”. Wenn Deutschland “wegen Volker Wissings Realitätsverweigerung die europäischen Zielvorgaben im Bereich Effort Sharing weiter verfehlt, wird es teuer für den Bundeshaushalt”, mahnt Weischer.
Grund zur Sorge bereitet auch die Klimabilanz der Landnutzung (LULUCF). In der Vergangenheit waren die UBA-Projektionen davon ausgegangen, dass dort mehr Treibhausgase gebunden als freigesetzt werden, diese also als Senke fungieren und damit die unvermeidbaren Emissionen aus Landwirtschaft und Industrie im Umfang von rund 20 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ausgleichen können.
In der neuen Projektion stellen die Landnutzungsänderungen dagegen keine Senke mehr dar: Im Jahr 2030 ist ihre Bilanz ungefähr ausgeglichen, 2050 führen sie sogar zu zusätzlichen Emissionen von fünf bis zehn Millionen Tonnen pro Jahr. Grund für diese Veränderung ist laut UBA eine veränderte Berechnungsmethode, die Teiche stärker berücksichtigt.
