lange stand der deutsche Kohleausstieg unter einem bösen Verdacht: Die CO₂-Zertifikate aus stillgelegten Kohlemeilern könnten anderswo in Europa für Emissionen genutzt werden. Wie die Bundesregierung jetzt endgültig diesen “Wasserbett-Effekt” verhindern will, haben wir recherchiert. Und wie Energiewende und ernsthafter Klimaschutz ganz woanders funktionieren können, zeigen wir in diesem Climate.Table auch: Am Beispiel von Uganda und den ehrgeizigen Zielen dieses Entwicklungslandes.
Aber es gibt auch diese News: Wirbelstürme werden inzwischen so zerstörerisch, dass Forscher eine neue Berechnung der Windstärken für sie vorschlagen. Und die Atlantik-Strömung sowie der Amazonas-Regenwald nähern sich offenbar ihren gefährlichen Kipppunkten.
Weil das alles so viel und so wichtig ist, wollen wir Sie in Zukunft noch besser informieren: Ab nächster Woche bekommen Sie den Climate.Table zweimal die Woche geschickt: Zusätzlich am Dienstag und wie gewohnt am Donnerstag. Zweimal die Woche also von uns Analysen, Hintergründe, News, Grafiken, Interviews, Standpunkte und Porträts zum deutschen, europäischen und weltweiten Klimageschehen.
Wir freuen uns darauf, Sie noch mehr und noch besser mit wichtigen Neuigkeiten zu versorgen. Behalten Sie einen langen Atem!
Deutschland lässt alle CO₂-Zertifikate vom Markt nehmen, die durch stillgelegte Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs nicht mehr genutzt werden. Die Zertifikate werden zwischenzeitlich in der “Marktstabilitätsreserve” (MSR) des EU-Emissionshandels geparkt. Nach Auskunft der Bundesregierung kommen sie aber nicht mehr auf den Markt. Damit können sie auch anderswo in Europa im System des Emissionshandels nicht für den CO₂-Ausstoß genutzt werden. Das bestätigte jetzt das Wirtschafts- und Klimaministerium im Gespräch mit Table.Media.
Ein Jahr nach dem Konflikt um die Räumung des Dorfes Lützerath und den Kompromiss um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier will die Bundesregierung damit auch politischen Vorwürfen gegen die Wirksamkeit ihrer Klimapolitik begegnen. Denn durch den sogenannten “Wasserbett-Effekt” könnten im europäischen System des Emissionshandels die CO₂-Lizenzen, die in einem Land nicht genutzt werden, anderswo für den CO₂-Ausstoß eingesetzt werden. Diesen Eindruck hatte etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) im November erweckt. Er stellte den Kohleausstieg 2030 infrage und erklärte: “Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.” Das ist nun ausgeschlossen.
Denn selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Zertifikate später aus der MSR wieder auf den Markt kommen sollten, hat Deutschland Ende 2023 bei der EU deren Löschung beantragt. “So verhindert die nationale Löschung einen Wasserbett-Effekt”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Das grün geführte Ressort hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, man werde sicherstellen, dass die Zertifikate aus dem Ausstieg auch vom Markt verschwinden.
Gleichzeitig verzichtet der deutsche Staat durch die endgültige Stilllegung der Lizenzen auf Einnahmen. Je nach der Menge der Lizenzen und dem aktuellen Preis bei den laufenden Versteigerungen würden die Zertifikate sonst Geld in den KTF-Fonds spülen. Die genaue Höhe ist unklar. 2022 flossen aus allen versteigerten Zertifikaten 6,8 Milliarden Euro aus dem ETS in den Fonds. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. November fehlen im Fonds für die nächsten Jahre insgesamt etwa 60 Milliarden.
Im Zuge des deutschen Kohleausstiegs sind 2022 nach BMWK-Informationen Kraftwerkskapazitäten mit insgesamt 414 MW Leistung stillgelegt worden. 2021 waren es nach einer Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag des Ökostrombetreibers Green Planet Energy erstellt wurde, acht Kraftwerksblöcke für Steinkohle und sechs Blöcke bei Braunkohle-Kraftwerken mit einer Gesamtkapazität von etwa 6,5 GW.
Wie viele CO₂-Zertifikate durch die Stilllegung der Anlagen gestrichen werden müssen, ist umstritten. Denn die EU und Deutschland rechneten hier lange unterschiedlich, die Kriterien für die Löschung waren unklar. Die EU berechnet den CO₂-Ausstoß eines Kraftwerks über einen Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Deutschland dagegen erstellte eine Prognose, wie viel CO₂ der Atmosphäre durch die Stilllegung tatsächlich erspart bleibt, und setzte diese Summe an.
Weil die EU und Deutschland sich nicht auf eine Berechnungsmethode einigten, konnte Deutschland für 2021 seine durch den Ausstieg frei werdenden Zertifikate nicht bei der EU löschen lassen. Inzwischen gibt es eine Einigung, Deutschland hat die EU-Kriterien übernommen. Und die frei werdenden Zertifikate aus 2021 stehen laut BMWK nicht dem Markt zur Verfügung, sondern werden in der MSR geparkt und später gelöscht.
Die MSR soll im ETS als Puffer für Notsituationen dienen, falls Lizenzen überraschend knapp werden und die Preise rapide steigen. Sind weniger als 400 Millionen Lizenzen auf dem Markt, können zusätzliche Lizenzen aus der MSR in den Markt zurückfließen. Sind allerdings mehr als 400 Millionen Lizenzen in der MSR, werden sie automatisch und dauerhaft gelöscht – und derzeit ist diese MSR-Summe auf etwa 1,1 Milliarden angewachsen, die Löschung also praktisch sicher. Jedes Jahr bekommt Deutschland derzeit nach Auskunft der Deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt von der EU 92 Millionen CO₂-Zertifikate zugeteilt. Durch deren Versteigerung erhielt die Bundesrepublik im Jahr 2022 insgesamt 6,8 Milliarden Euro.
Laut FÖS-Kalkulation haben die 2021 stillgelegten 14 Kraftwerksblöcke zwischen 2016 und 2020 insgesamt etwa 118 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. Die Löschung ihrer Zertifikate, die 2021 durch die Differenzen zwischen Deutschland und der EU nicht möglich war, hätte die Summe aller EU-Lizenzen um diesen Betrag gesenkt, moniert das Gutachten. Allerdings sind sie in der MSR gelandet und werden später gelöscht, heißt es aus dem BMWK.
Laut FÖS hat Deutschland durch die Versteigerung dieser Lizenzen insgesamt 9,6 Milliarden Euro eingenommen. Dem stünden aber klimabedingte Schäden von 23,3 Milliarden gegenüber, die rechnerisch durch die zusätzlichen 118 Millionen Tonnen verursacht wurden. Für das BMWK sind allerdings wegen der komplexen MSR-Berechnungsmethoden die “reinen Emissionsmengen der stillgelegten Kraftwerke kein tragfähiger Bezugspunkt für die Abschätzung etwaiger Versteigerungserlöse.”
Uganda hat nach anderen afrikanischen Ländern wie Nigeria, Ghana und Kenia nun auch seinen Energiewendeplan (ETP) vorgestellt. Der ehrgeizige Plan verspricht allen Einwohnern bis 2030 Zugang zu Elektrizität und die Senkung der energiebedingten Emissionen bis 2040.
Allerdings ist der Erfolg des Plans von vielen Variablen abhängig. Etwa von der Frage, ob der Staat und ausländische Geber genug Geld für die Investitionen von jährlich acht Milliarden US-Dollar aufbringen. Entscheidend wird auch sein, ob Regierung und Behörden effektiv planen und wie große Energieprojekte umgesetzt werden. Dazu gehört etwa der Aufbau einer Atomwirtschaft mit russischer Unterstützung oder die Realisierung der umstrittenen Ölpipeline EACOP.
Laut ETP und nationalem Klimaplan NDC erreichen die energiebedingten Emissionen Ugandas im besten Fall – und mit ausländischer Hilfe – bis 2030 etwa 20 Millionen Tonnen und bis 2040 etwa 23 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zum Vergleich: Damit hätte Uganda mit seinen 45 Millionen Einwohnern etwa so hohe Emissionen wie Sachsen-Anhalt mit gut zwei Millionen Bewohnern. Ein Szenario, “in dem Uganda keine weiteren Maßnahmen ergreift”, so der Plan, würde die Emissionen 2030 auf 30 Millionen erhöhen und sie weiter wachsen lassen. Laut ETP will die Regierung Wirtschaftswachstum und Entwicklungsziele auf nachhaltigem Weg erreichen und bis 2065 Netto-Null-Emissionen im Energiesektor erzielen.
Wachstum und Entwicklung des Landes hängen auch von der zunehmenden Nutzung moderner Energien ab. Demnach wächst der Stromverbrauch um 14 Prozent pro Jahr. Er soll von heute jährlich knapp 80 kWh pro Kopf auf rund 1.750 kWh pro Kopf im Jahr 2050 klettern, was über dem heutigen Niveau in Ägypten liegt. Die Erdölnachfrage soll durch das Wachstum im Verkehr um das Dreifache steigen.
Decken soll diesen Bedarf allerdings nur zum Teil die ugandische Ölproduktion und eine Raffinerie in Hoima im Westen von Uganda. Die Rohölproduktion erreicht voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Höchststand von etwa 230.000 Barrel pro Tag. Die Nachfrage bleibe demnach höher als die Produktion, beim Treibstoff sei Uganda weiter auf Importe angewiesen.
Die ugandische Ministerin für Energie und mineralische Entwicklung, Ruth Nankabirwa Ssentamu, erklärte, der ETP sei ein großer Schritt nach vorn, um allen Menschen in Uganda Zugang zu sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu verschaffen. Der ETP erklärt aber auch, derzeit “sind wir nach wie vor energiearm, haben kaum Zugang zu Strom und sauberen Kochmöglichkeiten und gehören zu den Ländern mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch an moderner Energie weltweit.” Rund 90 Prozent des ugandischen Energiebedarfs werde nach wie vor durch feste Biomasse wie Holz und Holzkohle gedeckt. “Dies ist weder nachhaltig noch eine Option für das künftige Wachstum in Uganda”, heißt es.
Für Richard Kimbowa, Programmmanager der Uganda Coalition for Sustainable Development, ist “die Schlüsselfrage, wie die Regierung sich langfristig für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien einsetzt”. Es brauche “stetige Zuweisung öffentlicher Mittel neben privaten Zuflüssen”, um die Erneuerbaren-Ziele bis 2050 zu gewährleisten. “Die Kaufkraft der Haushalte ist nach wie vor sehr gering”. Große Einnahmen aus dem Geschäft mit Strom seien nicht zu erwarten.
Klimaaktivist Moses Mulindwa sagt zu Table.Media, der Erfolg des Plans hänge auch an seiner “Anpassungsfähigkeit“. “Der Klimawandel ist ein dynamisches Phänomen, und eine solide Strategie sollte Vorkehrungen für unvorhergesehene Herausforderungen enthalten.” Kritisch sei auch, dass Öffentlichkeit und Interessengruppen einbezogen würden. “Transparenz ist entscheidend für die Rechenschaftspflicht”, so Mulindwa. “Die Zusammenarbeit mit internationalen Experten und Organisationen kann die Glaubwürdigkeit des Plans weiter erhöhen, weil damit Wissen und Fachkenntnisse ausgetauscht werden können.”
Auch offiziell sind laut ETP “starke Partnerschaften” der Schlüssel zur Verwirklichung des Plans. Für das Ziel von Netto-Null-Emissionen im Jahr 2065 sind demnach jährliche Investitionen in saubere Energien von acht Milliarden US-Dollar nötig. Auch für die Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele “universeller Zugang zu Strom” und “sauberes Kochen” braucht Uganda bis 2030 jährlich Investitionen von etwa 850 Millionen US-Dollar. Dafür sind viele Quellen der Finanzierung nötig. Für Richard Kimbowa ist die Verwirklichung großer Teile von ETP und NDC “von internationaler Unterstützung abhängig“. Klimaschutz könne “in Uganda nicht von energiebezogenen Themen getrennt werden”. Auch für Moses Mulindwa hängen die Pläne an finanzieller und technologischer Unterstützung durch die Industrieländer.
Uganda bereitet sich auch auf den Bau eines ersten Kernkraftwerks vor. Im Rahmen des “Meilensteinprogramms” der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sind dafür nach 2030 Investitionen “von kumulativen sechs Milliarden US-Dollar” nötig. Bis 2040 müssten sie um weitere 18 Milliarden US-Dollar steigen. Bis 2050 will das Land “seine Kernkraftkapazitäten auf 5,9 GW aufbauen, mit dem Ziel, 20 Prozent des Stroms des Landes zu liefern”, heißt es in dem Plan.
Klimaaktivist Mulindwa meint, das ugandische Atomprogramm, das möglicherweise eine Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosatom vorsieht, müsse sorgfältig geprüft werden. Die Entscheidung hänge von Energiesicherheit, Kosteneffizienz und Umweltauswirkungen ab.
Bei einer möglichen Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom seien “die finanziellen Aspekte entscheidend”, so Mulindwa. Nuklearprojekte seien oft mit erheblichen Vorlaufkosten verbunden, “können aber langfristige Vorteile in Form einer konstanten Stromerzeugung bieten.” Allerdings sollte “eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse die Ausgaben für die Kernenergie mit Investitionen in erneuerbare Energien vergleichen”.
Auch für die erste Ölförderung im Land sind ab 2025 große Investitionen nötig: Von 2026 bis 2030 rechnet der ETP mit einem jährlichen Bedarf von einer Milliarde US-Dollar für Öl- und Gas-Infrastruktur. Nach Fertigstellung der Hoima-Ölraffinerie soll dieser Betrag deutlich sinken.
Für Mulindwa bringt die geplante East African Crude Oil Pipeline (EACOP) eine komplexe Dynamik in Ugandas Plan zur Emissionsreduzierung: “Wenn die EACOP strenge Umweltstandards einhält, kann sie einen positiven Beitrag leisten, indem sie eine zuverlässige Energiequelle für die Region bereitstellt und gleichzeitig ökologische Beeinträchtigungen minimiert.”
EACOP ist bei Umwelt- und Klimaschützern umstritten. Die etwa 1.500 Kilometer lange Pipeline soll die Ölfelder im Westen des Landes mit dem Hafen von Tanga in Tansania verbinden. Die Projektgesellschaft gehört zu zwei Dritteln dem französischen Ölkonzern Total Energies. Das Öl aus der Pipeline wird über die nächsten 25 Jahre etwa 380 Millionen Tonnen CO₂ verursachen. Das Vorhaben soll nach Berichten etwa 100.000 Menschen zeitweilig oder permanent aus ihrer Heimat vertreiben. Proteste werden teilweise von der Polizei unterbunden.
Aktivist Moses Mulindwa warnt: “Wenn EACOP jedoch nicht sorgfältig verwaltet wird, könnte sie die Emissionsziele Ugandas gefährden. Zu den Risiken gehören Landnutzungskonflikte, Entwaldung und Wasserverschmutzung.” Nur strenge Vorschriften, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einbindung der Bevölkerung könne “sicherstellen, dass die Pipeline mit den umfassenderen Nachhaltigkeitszielen Ugandas in Einklang steht.”
Als Richard Nugee – damals Generalleutnant und als “Chief of Defence People” der oberste Personalchef der britischen Streitkräfte – dem britischen Verteidigungsministerium im Jahr 2020 vorschlug, einen Bericht über den Klimawandel und die Armee zu verfassen, wurde sein Vorschlag zuerst abgelehnt. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, hieß es. “Keiner sprach damals in militärischen Kreisen über das Thema”, sagt der 60-jährige Nugee.
Heute, nur vier Jahre später, ist das anders: Wenn sich am Wochenende wichtige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Streitkräften und weiteren Sicherheitseinrichtungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen, ist die Klimakrise präsent. Dazu hat Richard Nugee viel beigetragen.
Damals vor vier Jahren ließ Nugee nicht locker. Schließlich schrieb er den Bericht. “Ich habe darin klargemacht, wie der Klimawandel die Arbeit von Militär negativ beeinträchtigen wird”, sagt er. So beschreibt er beispielsweise, dass Kriegsschiffe in Zukunft nicht mehr auf Meerwasser zur Kühlung zurückgreifen könnten, weil sich die Oberflächentemperatur der Ozeane zu stark erwärmt. Oder er stellt dar, wie Wasserknappheit in Ländern wie dem Irak oder Somalia zu mehr Konflikten führen wird.
Nugees Bericht macht deutlich, warum eine Armee, die auf den Klimawandel vorbereitet ist, ein Land besser verteidigen kann. Diese militärische Perspektive habe geholfen, dass das Thema ernst genommen wurde, sagt Nugee. Zuvor sei zu häufig eine Abwehrhaltung erzeugt worden, indem man den Streitkräften das Ausmaß ihrer Emissionen vorrechnete.
Denn der militärische Treibhausgasausstoß ist riesig. Wie groß genau, ist schwierig zu sagen. Anfang des Jahres recherchierte der Guardian, dass viele Länder ihre Emissionen in diesem Bereich nicht an die UN meldeten. Doch es gibt Schätzungen, die besagen, dass das Militär weltweit für rund 5,5 Prozent aller Emissionen verantwortlich sei: Damit ist sein Anteil etwa doppelt so hoch wie der des globalen Luftverkehrs.
Auch Richard Nugee sieht diesen Aspekt. Aber er sagt, dass das nicht die richtige Kommunikationsstrategie sei, um Militärvertretern den Klimawandel näherzubringen. Unter den Streitkräften herrsche oft die Überzeugung, dass der Umweltschutz eine Idee linker Anti-Militär-Kreise sei. Deswegen erreiche man sie am besten, wenn man erkläre, wie sich der Klimawandel auf Sicherheit auswirke. “Der Klimawandel führt zu Konflikten und bedroht die Sicherheit des Vereinigten Königreichs, Europas, der NATO – und auch das Konzept der westlichen Demokratie”, meint Nugee.
Aus der Sicht des ehemaligen Offiziers gibt es drei Strategien, mit denen Armeen auf den Klimawandel reagieren sollten.
Es habe Fortschritte beim Thema Klimawandel und Sicherheit gegeben, sagt Nugee heute. Inzwischen sei vielen Militärs bewusst, wie groß der Einfluss der Klimakrise auf ihre Einsätze sei. Aber oftmals würde nicht ausreichend getan, um darauf zu reagieren.
Zu einer Militärkarriere inspirierte ihn sein Großvater, der in beiden Weltkriegen gekämpft hatte. Richard Nugee selbst diente in seiner langen Militärkarriere in zahlreichen Konfliktregionen, darunter Nordirland, Bosnien, dem Kosovo, Irak und Afghanistan. 2021 bis 2022 leitete er die strategische Abteilung für Klimawandel und Nachhaltigkeit im britischen Verteidigungsministerium. Inzwischen ist der heute 60-Jährige im Ruhestand, setzt sich aber weiter für das Thema ein, beispielsweise mit der Forschungsprojekt “Climate change and (in)security” an der Universität Oxford.
Nugee lebt mit seiner Frau und drei Hunden im Südwesten von England und hat zwei erwachsene Söhne. Wenn er nicht auf öffentlichen Events über die Folgen des Klimawandels fürs Militär spricht, kümmert er sich gerne direkt vor der Haustür um die Natur. Auf seinem Land hat er rund 1.000 Bäume gepflanzt. In einer eigenen, kleinen Baumschule zieht er einige Dutzend weitere auf. “Es bereitet mir enorme Freude, den Bäumen beim Wachsen zuzusehen”, sagt er. Mit seiner Wohltätigkeitsorganisation “The Scar Free Foundation” setzt er sich außerdem für Forschung zu Wundheilung ohne Narben ein. Lisa Kuner
lange stand der deutsche Kohleausstieg unter einem bösen Verdacht: Die CO₂-Zertifikate aus stillgelegten Kohlemeilern könnten anderswo in Europa für Emissionen genutzt werden. Wie die Bundesregierung jetzt endgültig diesen “Wasserbett-Effekt” verhindern will, haben wir recherchiert. Und wie Energiewende und ernsthafter Klimaschutz ganz woanders funktionieren können, zeigen wir in diesem Climate.Table auch: Am Beispiel von Uganda und den ehrgeizigen Zielen dieses Entwicklungslandes.
Aber es gibt auch diese News: Wirbelstürme werden inzwischen so zerstörerisch, dass Forscher eine neue Berechnung der Windstärken für sie vorschlagen. Und die Atlantik-Strömung sowie der Amazonas-Regenwald nähern sich offenbar ihren gefährlichen Kipppunkten.
Weil das alles so viel und so wichtig ist, wollen wir Sie in Zukunft noch besser informieren: Ab nächster Woche bekommen Sie den Climate.Table zweimal die Woche geschickt: Zusätzlich am Dienstag und wie gewohnt am Donnerstag. Zweimal die Woche also von uns Analysen, Hintergründe, News, Grafiken, Interviews, Standpunkte und Porträts zum deutschen, europäischen und weltweiten Klimageschehen.
Wir freuen uns darauf, Sie noch mehr und noch besser mit wichtigen Neuigkeiten zu versorgen. Behalten Sie einen langen Atem!
Deutschland lässt alle CO₂-Zertifikate vom Markt nehmen, die durch stillgelegte Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs nicht mehr genutzt werden. Die Zertifikate werden zwischenzeitlich in der “Marktstabilitätsreserve” (MSR) des EU-Emissionshandels geparkt. Nach Auskunft der Bundesregierung kommen sie aber nicht mehr auf den Markt. Damit können sie auch anderswo in Europa im System des Emissionshandels nicht für den CO₂-Ausstoß genutzt werden. Das bestätigte jetzt das Wirtschafts- und Klimaministerium im Gespräch mit Table.Media.
Ein Jahr nach dem Konflikt um die Räumung des Dorfes Lützerath und den Kompromiss um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier will die Bundesregierung damit auch politischen Vorwürfen gegen die Wirksamkeit ihrer Klimapolitik begegnen. Denn durch den sogenannten “Wasserbett-Effekt” könnten im europäischen System des Emissionshandels die CO₂-Lizenzen, die in einem Land nicht genutzt werden, anderswo für den CO₂-Ausstoß eingesetzt werden. Diesen Eindruck hatte etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) im November erweckt. Er stellte den Kohleausstieg 2030 infrage und erklärte: “Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.” Das ist nun ausgeschlossen.
Denn selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Zertifikate später aus der MSR wieder auf den Markt kommen sollten, hat Deutschland Ende 2023 bei der EU deren Löschung beantragt. “So verhindert die nationale Löschung einen Wasserbett-Effekt”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Das grün geführte Ressort hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, man werde sicherstellen, dass die Zertifikate aus dem Ausstieg auch vom Markt verschwinden.
Gleichzeitig verzichtet der deutsche Staat durch die endgültige Stilllegung der Lizenzen auf Einnahmen. Je nach der Menge der Lizenzen und dem aktuellen Preis bei den laufenden Versteigerungen würden die Zertifikate sonst Geld in den KTF-Fonds spülen. Die genaue Höhe ist unklar. 2022 flossen aus allen versteigerten Zertifikaten 6,8 Milliarden Euro aus dem ETS in den Fonds. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. November fehlen im Fonds für die nächsten Jahre insgesamt etwa 60 Milliarden.
Im Zuge des deutschen Kohleausstiegs sind 2022 nach BMWK-Informationen Kraftwerkskapazitäten mit insgesamt 414 MW Leistung stillgelegt worden. 2021 waren es nach einer Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag des Ökostrombetreibers Green Planet Energy erstellt wurde, acht Kraftwerksblöcke für Steinkohle und sechs Blöcke bei Braunkohle-Kraftwerken mit einer Gesamtkapazität von etwa 6,5 GW.
Wie viele CO₂-Zertifikate durch die Stilllegung der Anlagen gestrichen werden müssen, ist umstritten. Denn die EU und Deutschland rechneten hier lange unterschiedlich, die Kriterien für die Löschung waren unklar. Die EU berechnet den CO₂-Ausstoß eines Kraftwerks über einen Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Deutschland dagegen erstellte eine Prognose, wie viel CO₂ der Atmosphäre durch die Stilllegung tatsächlich erspart bleibt, und setzte diese Summe an.
Weil die EU und Deutschland sich nicht auf eine Berechnungsmethode einigten, konnte Deutschland für 2021 seine durch den Ausstieg frei werdenden Zertifikate nicht bei der EU löschen lassen. Inzwischen gibt es eine Einigung, Deutschland hat die EU-Kriterien übernommen. Und die frei werdenden Zertifikate aus 2021 stehen laut BMWK nicht dem Markt zur Verfügung, sondern werden in der MSR geparkt und später gelöscht.
Die MSR soll im ETS als Puffer für Notsituationen dienen, falls Lizenzen überraschend knapp werden und die Preise rapide steigen. Sind weniger als 400 Millionen Lizenzen auf dem Markt, können zusätzliche Lizenzen aus der MSR in den Markt zurückfließen. Sind allerdings mehr als 400 Millionen Lizenzen in der MSR, werden sie automatisch und dauerhaft gelöscht – und derzeit ist diese MSR-Summe auf etwa 1,1 Milliarden angewachsen, die Löschung also praktisch sicher. Jedes Jahr bekommt Deutschland derzeit nach Auskunft der Deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt von der EU 92 Millionen CO₂-Zertifikate zugeteilt. Durch deren Versteigerung erhielt die Bundesrepublik im Jahr 2022 insgesamt 6,8 Milliarden Euro.
Laut FÖS-Kalkulation haben die 2021 stillgelegten 14 Kraftwerksblöcke zwischen 2016 und 2020 insgesamt etwa 118 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. Die Löschung ihrer Zertifikate, die 2021 durch die Differenzen zwischen Deutschland und der EU nicht möglich war, hätte die Summe aller EU-Lizenzen um diesen Betrag gesenkt, moniert das Gutachten. Allerdings sind sie in der MSR gelandet und werden später gelöscht, heißt es aus dem BMWK.
Laut FÖS hat Deutschland durch die Versteigerung dieser Lizenzen insgesamt 9,6 Milliarden Euro eingenommen. Dem stünden aber klimabedingte Schäden von 23,3 Milliarden gegenüber, die rechnerisch durch die zusätzlichen 118 Millionen Tonnen verursacht wurden. Für das BMWK sind allerdings wegen der komplexen MSR-Berechnungsmethoden die “reinen Emissionsmengen der stillgelegten Kraftwerke kein tragfähiger Bezugspunkt für die Abschätzung etwaiger Versteigerungserlöse.”
Uganda hat nach anderen afrikanischen Ländern wie Nigeria, Ghana und Kenia nun auch seinen Energiewendeplan (ETP) vorgestellt. Der ehrgeizige Plan verspricht allen Einwohnern bis 2030 Zugang zu Elektrizität und die Senkung der energiebedingten Emissionen bis 2040.
Allerdings ist der Erfolg des Plans von vielen Variablen abhängig. Etwa von der Frage, ob der Staat und ausländische Geber genug Geld für die Investitionen von jährlich acht Milliarden US-Dollar aufbringen. Entscheidend wird auch sein, ob Regierung und Behörden effektiv planen und wie große Energieprojekte umgesetzt werden. Dazu gehört etwa der Aufbau einer Atomwirtschaft mit russischer Unterstützung oder die Realisierung der umstrittenen Ölpipeline EACOP.
Laut ETP und nationalem Klimaplan NDC erreichen die energiebedingten Emissionen Ugandas im besten Fall – und mit ausländischer Hilfe – bis 2030 etwa 20 Millionen Tonnen und bis 2040 etwa 23 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zum Vergleich: Damit hätte Uganda mit seinen 45 Millionen Einwohnern etwa so hohe Emissionen wie Sachsen-Anhalt mit gut zwei Millionen Bewohnern. Ein Szenario, “in dem Uganda keine weiteren Maßnahmen ergreift”, so der Plan, würde die Emissionen 2030 auf 30 Millionen erhöhen und sie weiter wachsen lassen. Laut ETP will die Regierung Wirtschaftswachstum und Entwicklungsziele auf nachhaltigem Weg erreichen und bis 2065 Netto-Null-Emissionen im Energiesektor erzielen.
Wachstum und Entwicklung des Landes hängen auch von der zunehmenden Nutzung moderner Energien ab. Demnach wächst der Stromverbrauch um 14 Prozent pro Jahr. Er soll von heute jährlich knapp 80 kWh pro Kopf auf rund 1.750 kWh pro Kopf im Jahr 2050 klettern, was über dem heutigen Niveau in Ägypten liegt. Die Erdölnachfrage soll durch das Wachstum im Verkehr um das Dreifache steigen.
Decken soll diesen Bedarf allerdings nur zum Teil die ugandische Ölproduktion und eine Raffinerie in Hoima im Westen von Uganda. Die Rohölproduktion erreicht voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Höchststand von etwa 230.000 Barrel pro Tag. Die Nachfrage bleibe demnach höher als die Produktion, beim Treibstoff sei Uganda weiter auf Importe angewiesen.
Die ugandische Ministerin für Energie und mineralische Entwicklung, Ruth Nankabirwa Ssentamu, erklärte, der ETP sei ein großer Schritt nach vorn, um allen Menschen in Uganda Zugang zu sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie zu verschaffen. Der ETP erklärt aber auch, derzeit “sind wir nach wie vor energiearm, haben kaum Zugang zu Strom und sauberen Kochmöglichkeiten und gehören zu den Ländern mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch an moderner Energie weltweit.” Rund 90 Prozent des ugandischen Energiebedarfs werde nach wie vor durch feste Biomasse wie Holz und Holzkohle gedeckt. “Dies ist weder nachhaltig noch eine Option für das künftige Wachstum in Uganda”, heißt es.
Für Richard Kimbowa, Programmmanager der Uganda Coalition for Sustainable Development, ist “die Schlüsselfrage, wie die Regierung sich langfristig für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien einsetzt”. Es brauche “stetige Zuweisung öffentlicher Mittel neben privaten Zuflüssen”, um die Erneuerbaren-Ziele bis 2050 zu gewährleisten. “Die Kaufkraft der Haushalte ist nach wie vor sehr gering”. Große Einnahmen aus dem Geschäft mit Strom seien nicht zu erwarten.
Klimaaktivist Moses Mulindwa sagt zu Table.Media, der Erfolg des Plans hänge auch an seiner “Anpassungsfähigkeit“. “Der Klimawandel ist ein dynamisches Phänomen, und eine solide Strategie sollte Vorkehrungen für unvorhergesehene Herausforderungen enthalten.” Kritisch sei auch, dass Öffentlichkeit und Interessengruppen einbezogen würden. “Transparenz ist entscheidend für die Rechenschaftspflicht”, so Mulindwa. “Die Zusammenarbeit mit internationalen Experten und Organisationen kann die Glaubwürdigkeit des Plans weiter erhöhen, weil damit Wissen und Fachkenntnisse ausgetauscht werden können.”
Auch offiziell sind laut ETP “starke Partnerschaften” der Schlüssel zur Verwirklichung des Plans. Für das Ziel von Netto-Null-Emissionen im Jahr 2065 sind demnach jährliche Investitionen in saubere Energien von acht Milliarden US-Dollar nötig. Auch für die Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele “universeller Zugang zu Strom” und “sauberes Kochen” braucht Uganda bis 2030 jährlich Investitionen von etwa 850 Millionen US-Dollar. Dafür sind viele Quellen der Finanzierung nötig. Für Richard Kimbowa ist die Verwirklichung großer Teile von ETP und NDC “von internationaler Unterstützung abhängig“. Klimaschutz könne “in Uganda nicht von energiebezogenen Themen getrennt werden”. Auch für Moses Mulindwa hängen die Pläne an finanzieller und technologischer Unterstützung durch die Industrieländer.
Uganda bereitet sich auch auf den Bau eines ersten Kernkraftwerks vor. Im Rahmen des “Meilensteinprogramms” der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sind dafür nach 2030 Investitionen “von kumulativen sechs Milliarden US-Dollar” nötig. Bis 2040 müssten sie um weitere 18 Milliarden US-Dollar steigen. Bis 2050 will das Land “seine Kernkraftkapazitäten auf 5,9 GW aufbauen, mit dem Ziel, 20 Prozent des Stroms des Landes zu liefern”, heißt es in dem Plan.
Klimaaktivist Mulindwa meint, das ugandische Atomprogramm, das möglicherweise eine Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosatom vorsieht, müsse sorgfältig geprüft werden. Die Entscheidung hänge von Energiesicherheit, Kosteneffizienz und Umweltauswirkungen ab.
Bei einer möglichen Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom seien “die finanziellen Aspekte entscheidend”, so Mulindwa. Nuklearprojekte seien oft mit erheblichen Vorlaufkosten verbunden, “können aber langfristige Vorteile in Form einer konstanten Stromerzeugung bieten.” Allerdings sollte “eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse die Ausgaben für die Kernenergie mit Investitionen in erneuerbare Energien vergleichen”.
Auch für die erste Ölförderung im Land sind ab 2025 große Investitionen nötig: Von 2026 bis 2030 rechnet der ETP mit einem jährlichen Bedarf von einer Milliarde US-Dollar für Öl- und Gas-Infrastruktur. Nach Fertigstellung der Hoima-Ölraffinerie soll dieser Betrag deutlich sinken.
Für Mulindwa bringt die geplante East African Crude Oil Pipeline (EACOP) eine komplexe Dynamik in Ugandas Plan zur Emissionsreduzierung: “Wenn die EACOP strenge Umweltstandards einhält, kann sie einen positiven Beitrag leisten, indem sie eine zuverlässige Energiequelle für die Region bereitstellt und gleichzeitig ökologische Beeinträchtigungen minimiert.”
EACOP ist bei Umwelt- und Klimaschützern umstritten. Die etwa 1.500 Kilometer lange Pipeline soll die Ölfelder im Westen des Landes mit dem Hafen von Tanga in Tansania verbinden. Die Projektgesellschaft gehört zu zwei Dritteln dem französischen Ölkonzern Total Energies. Das Öl aus der Pipeline wird über die nächsten 25 Jahre etwa 380 Millionen Tonnen CO₂ verursachen. Das Vorhaben soll nach Berichten etwa 100.000 Menschen zeitweilig oder permanent aus ihrer Heimat vertreiben. Proteste werden teilweise von der Polizei unterbunden.
Aktivist Moses Mulindwa warnt: “Wenn EACOP jedoch nicht sorgfältig verwaltet wird, könnte sie die Emissionsziele Ugandas gefährden. Zu den Risiken gehören Landnutzungskonflikte, Entwaldung und Wasserverschmutzung.” Nur strenge Vorschriften, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einbindung der Bevölkerung könne “sicherstellen, dass die Pipeline mit den umfassenderen Nachhaltigkeitszielen Ugandas in Einklang steht.”
Als Richard Nugee – damals Generalleutnant und als “Chief of Defence People” der oberste Personalchef der britischen Streitkräfte – dem britischen Verteidigungsministerium im Jahr 2020 vorschlug, einen Bericht über den Klimawandel und die Armee zu verfassen, wurde sein Vorschlag zuerst abgelehnt. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, hieß es. “Keiner sprach damals in militärischen Kreisen über das Thema”, sagt der 60-jährige Nugee.
Heute, nur vier Jahre später, ist das anders: Wenn sich am Wochenende wichtige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Streitkräften und weiteren Sicherheitseinrichtungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen, ist die Klimakrise präsent. Dazu hat Richard Nugee viel beigetragen.
Damals vor vier Jahren ließ Nugee nicht locker. Schließlich schrieb er den Bericht. “Ich habe darin klargemacht, wie der Klimawandel die Arbeit von Militär negativ beeinträchtigen wird”, sagt er. So beschreibt er beispielsweise, dass Kriegsschiffe in Zukunft nicht mehr auf Meerwasser zur Kühlung zurückgreifen könnten, weil sich die Oberflächentemperatur der Ozeane zu stark erwärmt. Oder er stellt dar, wie Wasserknappheit in Ländern wie dem Irak oder Somalia zu mehr Konflikten führen wird.
Nugees Bericht macht deutlich, warum eine Armee, die auf den Klimawandel vorbereitet ist, ein Land besser verteidigen kann. Diese militärische Perspektive habe geholfen, dass das Thema ernst genommen wurde, sagt Nugee. Zuvor sei zu häufig eine Abwehrhaltung erzeugt worden, indem man den Streitkräften das Ausmaß ihrer Emissionen vorrechnete.
Denn der militärische Treibhausgasausstoß ist riesig. Wie groß genau, ist schwierig zu sagen. Anfang des Jahres recherchierte der Guardian, dass viele Länder ihre Emissionen in diesem Bereich nicht an die UN meldeten. Doch es gibt Schätzungen, die besagen, dass das Militär weltweit für rund 5,5 Prozent aller Emissionen verantwortlich sei: Damit ist sein Anteil etwa doppelt so hoch wie der des globalen Luftverkehrs.
Auch Richard Nugee sieht diesen Aspekt. Aber er sagt, dass das nicht die richtige Kommunikationsstrategie sei, um Militärvertretern den Klimawandel näherzubringen. Unter den Streitkräften herrsche oft die Überzeugung, dass der Umweltschutz eine Idee linker Anti-Militär-Kreise sei. Deswegen erreiche man sie am besten, wenn man erkläre, wie sich der Klimawandel auf Sicherheit auswirke. “Der Klimawandel führt zu Konflikten und bedroht die Sicherheit des Vereinigten Königreichs, Europas, der NATO – und auch das Konzept der westlichen Demokratie”, meint Nugee.
Aus der Sicht des ehemaligen Offiziers gibt es drei Strategien, mit denen Armeen auf den Klimawandel reagieren sollten.
Es habe Fortschritte beim Thema Klimawandel und Sicherheit gegeben, sagt Nugee heute. Inzwischen sei vielen Militärs bewusst, wie groß der Einfluss der Klimakrise auf ihre Einsätze sei. Aber oftmals würde nicht ausreichend getan, um darauf zu reagieren.
Zu einer Militärkarriere inspirierte ihn sein Großvater, der in beiden Weltkriegen gekämpft hatte. Richard Nugee selbst diente in seiner langen Militärkarriere in zahlreichen Konfliktregionen, darunter Nordirland, Bosnien, dem Kosovo, Irak und Afghanistan. 2021 bis 2022 leitete er die strategische Abteilung für Klimawandel und Nachhaltigkeit im britischen Verteidigungsministerium. Inzwischen ist der heute 60-Jährige im Ruhestand, setzt sich aber weiter für das Thema ein, beispielsweise mit der Forschungsprojekt “Climate change and (in)security” an der Universität Oxford.
Nugee lebt mit seiner Frau und drei Hunden im Südwesten von England und hat zwei erwachsene Söhne. Wenn er nicht auf öffentlichen Events über die Folgen des Klimawandels fürs Militär spricht, kümmert er sich gerne direkt vor der Haustür um die Natur. Auf seinem Land hat er rund 1.000 Bäume gepflanzt. In einer eigenen, kleinen Baumschule zieht er einige Dutzend weitere auf. “Es bereitet mir enorme Freude, den Bäumen beim Wachsen zuzusehen”, sagt er. Mit seiner Wohltätigkeitsorganisation “The Scar Free Foundation” setzt er sich außerdem für Forschung zu Wundheilung ohne Narben ein. Lisa Kuner
