zum Auftakt der COP ist die Stimmung überraschend gut. Die für Gipfel-Verhältnisse recht schnelle Einigung, Loss and Damage auf die Agenda zu setzen, sorgt für Optimismus. Doch wie so oft kommt es auf das Kleingedruckte an. Rechtliche Ansprüche oder Kompensationen seien mit der Agenda-Einigung nicht verbunden, berichtet Bernhard Pötter aus Sharm el Sheikh.
Genau hinschauen muss man auch bei Rishi Sunaks Klimaplänen. Der neue britische Premier bekennt sich zwar zum Netto-Null-Ziel. Allerdings hat er einige Klimaschützer aus seinem Kabinett degradiert. Zudem setzt er auf den Bau neuer AKWs. Für eine schnelle Energiewende ist das allerdings der falsche Weg, schreibt Philippa Nutall, die für uns über Großbritannien berichtet.
Mit einer klaren Ansage hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Klimakonferenz präsentiert. Deutschland stehe auch in der aktuellen Energiekrise “ohne Wenn und Aber” zum Kohleausstieg. Beim Thema “Verluste und Schäden” wolle die Bundesregierung betroffene Länder stärker unterstützen. Scholz selbst betonte, die Staaten würden an ihren konkreten Taten gemessen.
Das stimmt! Unser Team auf der COP wird die Versprechen und Verhandlungen der kommenden Tage genau verfolgen. Wir hoffen, dass es auch in den nächsten zwei Wochen weitere Gründe für Optimismus geben wird.
Bleiben Sie uns treu!
Die Klimakonferenz COP27 in Sharm el Sheikh ist mit überraschend positiver Stimmung gestartet. Weil das umstrittene Thema “Verluste und Schäden” gleich zu Beginn und ohne langwierigen Streit auf die Tagesordnung gesetzt wurde, äußerten sich Delegierte und Beobachter vorsichtig optimistisch für die weiteren Verhandlungen. Allen ist aber auch klar: Erreicht ist damit noch nichts.
Gleichzeitig gaben sich die hochrangigen Redner am ersten Tag der COP kämpferisch, Fortschritt bei dieser “COP der Umsetzung” zu machen. UN-Generalsekretär António Guterres etwa warnte, es sei ein Skandal, die Klimafrage wegen anderer Probleme nachrangig zu behandeln.
Die 1,5-Grad-Grenze “liegt auf der Intensivstation”, so Guterres am Beginn der Konferenz. Das Thema Verluste und Schäden dürfe “nicht mehr unter den Teppich gekehrt” werden. Die Finanzmittel dafür sollten laut dem UN-Generalsekretär aus den Übergewinnen der fossilen Energiekonzerne kommen. Die gute Nachricht sei aber, dass “wir wissen, was zu tun ist und die technischen und finanziellen Möglichkeiten haben, den Job zu erledigen”.
Am Wochenende hatten sich die Staaten auf die Tagesordnung geeinigt – sonst manchmal ein Anlass zu langen Streitereien. Von den acht Vorschlägen, die verschiedene Staaten auf die Tagesordnung setzen wollten, schaffte es nur “Loss and Damage”.
Das allerdings mit vielen diplomatischen Einschränkungen. Diskutiert wird nun über Themen, die “sich auf Finanzierungsarrangements beziehen, die auf Verluste und Schäden reagieren”. Dazu wurden aber die Bedenken aus den Industriestaaten in einer Fußnote notiert:
Andere Vorschläge schafften es laut einer internen Übersicht der COP-Präsidentschaft, die Climate.Table vorliegt, nicht auf die Tagesordnung.
Auch andere Agenda-Vorstöße fanden keine Mehrheit. Es wird kaum die geforderte breitere Diskussion zu folgenden Themen geben:
Alle diese Fragen werden nun nur informell behandelt. Sie können allerdings von der COP-Präsidentschaft in der politischen “Cover Decision” am Ende der Konferenz aufgeführt werden.
Die relativ problemlose Verabschiedung des Loss and Damage-Punkts fand vorsichtigen Beifall auf der Konferenz. “Das ist ein willkommenes Zeichen“, sagte Saleemul Huq, Experte des Thinktanks ICCAD aus Bangladesch, der lange auch als Berater der vulnerablen Staaten für dieses Thema gekämpft hatte. “Wir hoffen, dass wir ernsthaften Fortschritt machen auf dem Weg, eine Finanzierungsfazilität für Loss und Damage (FFLD) zu erhalten”.
Für David Ryfish von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist klar: “Viele hatten sich auf lange Kämpfe um die Tagesordnung eingestellt. Es trägt zur positiven Stimmung bei, dass es nicht so gekommen ist.” Und auch Catherine Abreu vom Klima-Think-Tank E3G sprach von einem “kleinen Sieg”, der zu einer “positiven Stimmung” bei den verwundbarsten Ländern führe. Ob der Optimismus aber bis zum Ende der Konferenz halte, sei “eine andere Frage”.
Er kommt nun doch: Der britische Premierminister Rishi Sunak nimmt an der COP27 teil. Zuerst hieß es, er werde zu Hause bleiben, um sich um dringendere innenpolitische Fragen zu kümmern. Unter dem wachsenden britischen und internationalen Druck erklärte der neue Premierminister jedoch: “Es gibt keinen langfristigen Wohlstand ohne Klimaschutz.”
Am Sonntag teilte eine Quelle aus der Downing Street dem Daily Telegraph mit, der britische Premier habe Pläne, “den Fortschritt und die Unterstützung” für Entwicklungsländer zu verstärken, die unter den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels leiden. In seiner COP-Rede sagte Sunak dann: “Putins abscheulicher Krieg in der Ukraine und die weltweit steigenden Energiepreise sind kein Grund, beim Klimawandel zu zögern. Sie sind ein Grund, schneller zu handeln.”
Der Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr gilt als relativ erfolgreiche COP. Unter der Leitung des britischen Klimabeauftragten Alok Sharma wurden dort unter anderem die letzten Details des “Regelwerks” im Pariser Abkommen verabschiedet. Doch ob und wie die neue britische Regierung ihre klimapolitische Führungsrolle fortsetzen wird, ist ein Jahr nach Glasgow unklar.
Sunak sendet seit seinem Amtsantritt keine klaren Signale.
Sunak war als Kanzler in der Regierung von Boris Johnson für die Finanzen zuständig und unterstützte die Netto-Null-Ziele des Landes schon damals. Dennoch war seine klimapolitische Bilanz als Finanzminister gemischt:
Als neuer Premierminister verspricht Sunak, eine “Regierung aller Talente” zu bilden. In der Klimafrage zeigt sich das nicht:
Niemand kann sagen, ob dieses Kabinett ein bisschen grüner als das vorhergehende ist. Wird Sunak die Klimapolitik zu einer Priorität machen? Die Hoffnungen darauf schwinden bei Experten immer mehr. Sunaks Ablehnung in Sachen Fracking zeigt nur, dass er sich – zumindest vorerst – an das Manifest seiner Partei von 2019 hält. “Ich würde da nichts hineininterpretieren, was seine Energiepolitik angeht”, sagt Tom Burke, Vorsitzender des Klima-Thinktanks E3G.
Burke sagt, dass Energieentscheidungen wahrscheinlich von den Kosten und dem Vertrauen der Investoren in Großbritannien abhängen werden. Er verweist auf das geplante Kernkraftwerk Sizewell C und die unter Truss’ Führung genehmigten Öl- und Gasförderlizenzen. Ein grünes Licht von der Regierung bedeutet nicht, dass die Projekte auch realisiert werden. Burke meint, Investoren könnten sich “zunehmend gegen teure, riskante fossile Brennstoffe wenden”.
Das Kernkraftwerk Sizewell ist Teil von weitreichenden Plänen zum Bau von acht neuen Kernkraftwerken. Das einzige Kernkraftwerk, das sich derzeit im Bau befindet, Hinkley Point, liegt jedoch bereits drei Milliarden Pfund über seinem Budget und mindestens ein Jahr über dem Zeitplan. Außerdem würde Sizewell den Strom für die Kunden wahrscheinlich teurer machen – kein gutes Verkaufsargument in einer Energiekrise.
Hinzu kommt der Zeitfaktor: Neubauten brauchen Zeit – und das Vereinigte Königreich hat sich im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um 68 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2035 den gesamten britischen Strom aus kohlenstoffarmen Quellen zu beziehen. Nach Angaben von National Grid, dem britischen Energieversorger, wird der Anteil kohlenstofffreier Energie am britischen Strommix von weniger als 20 Prozent im Jahr 2010 auf fast 50 Prozent im Jahr 2021 steigen. Dennoch betonte die britische Regierung im November, dass Sizewell nicht auf dem Prüfstand stehe und weitergebaut werde.
Die Entscheidungen der Sunak-Regierung zu anderen Themen werden sich ebenfalls auf die Klimaschutzmaßnahmen auswirken. Die Regierung Truss plante, 2.400 EU-Gesetze außer Kraft zu setzen, die im Vereinigten Königreich trotz des Brexits noch in Kraft sind. Wenn dies geschieht, “werden die Investitionen in die Energiewende in Großbritannien eingefroren“, sagte Burke. “Der private Sektor wird nicht investieren, wenn Unsicherheit herrscht. Investoren brauchen Klarheit und Vorhersehbarkeit.”
Die auf den 17. November verschobene Herbsterklärung, in der die Regierung ihre Pläne zur Bewältigung der Wirtschaftskrise darlegen wird, dürfte auch ein wichtiger Moment für die Klima- und Energiepolitik werden. “Wenn die Regierung große Sparmaßnahmen beschließt, wird das die Investitionen abschrecken“, sagt Ward.
Wenn Großbritannien Vorreiter im Klimaschutz bleiben will, müsste das Land zeigen, dass es die Reduzierung der Emissionen und die Energiewende ernst meint. Dazu müsste die Regierung:
Immer wieder bekräftigt Sunak, dass er sich verpflichtet sieht, bis 2050 die Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Doch dafür müssten jetzt jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die zeigen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Danach sieht es nicht aus: Der Ausschuss für Klimawandel, ein Beratungsgremium der Regierung, warnte in seinem jüngsten Fortschrittsbericht, dass “greifbare Fortschritte hinter den politischen Ambitionen zurückbleiben”. Philippa Nutall, Brüssel/London
William Ruto wurde erst Mitte September ins Amt eingeführt. Seitdem hat Kenias neuer Präsident keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf gegen den Klimawandel für seine Regierung eine zentrale Rolle spielen wird. Am ersten Tag der COP sagte Ruto: “Angesichts einer drohenden Katastrophe, deren Warnzeichen bereits unerträglich verheerend sind, ist schwaches Handeln unklug. Nicht zu handeln ist gefährlich”. Er beklagte “langwierige Diskussionen” und “Hinhaltetaktiken” auf den Klimakonferenzen.
Schon in seiner Antrittsrede machte er vor 60.000 Zuschauerinnen und Zuschauern im gut gefüllten Kasarani-Sportstadion ein ehrgeiziges Versprechen: Seine Regierung werde den Anteil von erneuerbaren Energien schnell weiter steigern, auf 100 Prozent schon 2030.
Das wirtschaftliche Schwergewicht in Ostafrika erzeugt bereits jetzt 75 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, vor allem aus Erdwärme und Wasserkraft. In Deutschland lag der Anteil im ersten Halbjahr 2022 bei knapp 50 Prozent.
In seiner Antrittsrede präsentierte sich der 55-jährige Ruto auch mit Blick auf den Klimawandel so, wie er sich in seinem Wahlkampf dargestellt hatte: als einen Aufsteiger, der es aus eigener Kraft nach ganz oben geschafft habe und der sein politisches Handeln noch immer an den Interessen der “einfachen” Menschen ausrichte.
Ruto wurde im Dezember 1966 in bescheidenen Verhältnissen geboren. Nach dem Studium der Botanik und Zoologie begann er seine politische Karriere unter dem ehemaligen autoritären Herrscher Daniel arap Moi. Im Laufe der Jahre bekleidete er mehrere Kabinettsposten. Von 2013 bis 2022 war er stellvertretender Präsident von Kenia. Heute ist Ruto mit einem geschätzten Vermögen von 450 Millionen Dollar einer der reichsten Kenianer. Er besitzt eine mehr als 1.000 Hektar große Ranch, eine Geflügelfarm und hat in die Hotelbranche investiert. Woher sein Reichtum stammt, kann er nicht überzeugend erklären.
“In unserem Land leiden Frauen und Männer, junge Menschen, Bauern, Arbeiter und lokale Gemeinschaften unter den Folgen der Klimakatastrophe”, sagte der neu vereidigte Präsident. Und er folgerte: “Wir müssen dringend handeln, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, den Bedürftigen zu helfen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden“. Damit wiederholte er die Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Abhängigkeit der Welt von Kohle, Öl und Gas zu verringern.
Zehn Tage später brachte Ruto das Thema auch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Sprache. Äthiopien, Kenia und Somalia sind derzeit von der schwersten Dürre seit vier Jahrzehnten betroffen. Das Leben von 20 Millionen Menschen sei durch die Folgen der Klimakrise bedroht, sagte Ruto vor der UN-Vollversammlung. Brunnen und Wasserstellen trockneten aus.
Das gefährde nicht nur das Leben von Menschen und Tieren, sondern auch die Landwirtschaft. Wegen der absehbar schlechten Ernten drohten weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln – die für viele Menschen jetzt schon unerschwinglich sind. “Wir können es uns nicht leisten, noch einen Moment mit der Debatte zu verschwenden, ob es besser ist, etwas zu tun, oder nichts zu tun”, mahnte Ruto. “Es wird bald zu spät sein, um den Lauf der Dinge umzukehren.”
In einem Gastbeitrag für den britischen Guardian legte Ruto Anfang Oktober noch einmal nach. Eindringlich forderte er die Abkehr von fossilen Energieträgern. Er wies auch auf das wirtschaftliche Potenzial hin, das im Übergang zu erneuerbaren Energien liegt. “Aufgrund der drastisch gesunkenen Kosten ist saubere Energie die wirtschaftlichste Wahl”, schrieb Ruto im Guardian. “Die Umstellung auf saubere Energie (…) wird Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft schützen und die nachhaltige Industrialisierung Afrikas beschleunigen.”
Rutos klare Haltung ist für den Kontinent ein Gewinn, denn er wird von seinem Vorgänger Kenyatta die Position als Vorsitzender des Ausschusses der afrikanischen Staatschefs zum Klimawandel übernehmen – und damit das höchste Entscheidungsgremium des Kontinents in Klimafragen.
Während der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el Sheikh wird Ruto den Kontinent bei den Verhandlungen über die Bereitstellung von Finanzmitteln und Technologien anführen, um die Länder bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Zudem kündigte er an, im nächsten Jahr einen eigenen kontinentalen Gipfel zum Klimawandel abhalten zu wollen. Bettina Rühl
zum Auftakt der COP ist die Stimmung überraschend gut. Die für Gipfel-Verhältnisse recht schnelle Einigung, Loss and Damage auf die Agenda zu setzen, sorgt für Optimismus. Doch wie so oft kommt es auf das Kleingedruckte an. Rechtliche Ansprüche oder Kompensationen seien mit der Agenda-Einigung nicht verbunden, berichtet Bernhard Pötter aus Sharm el Sheikh.
Genau hinschauen muss man auch bei Rishi Sunaks Klimaplänen. Der neue britische Premier bekennt sich zwar zum Netto-Null-Ziel. Allerdings hat er einige Klimaschützer aus seinem Kabinett degradiert. Zudem setzt er auf den Bau neuer AKWs. Für eine schnelle Energiewende ist das allerdings der falsche Weg, schreibt Philippa Nutall, die für uns über Großbritannien berichtet.
Mit einer klaren Ansage hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Klimakonferenz präsentiert. Deutschland stehe auch in der aktuellen Energiekrise “ohne Wenn und Aber” zum Kohleausstieg. Beim Thema “Verluste und Schäden” wolle die Bundesregierung betroffene Länder stärker unterstützen. Scholz selbst betonte, die Staaten würden an ihren konkreten Taten gemessen.
Das stimmt! Unser Team auf der COP wird die Versprechen und Verhandlungen der kommenden Tage genau verfolgen. Wir hoffen, dass es auch in den nächsten zwei Wochen weitere Gründe für Optimismus geben wird.
Bleiben Sie uns treu!
Die Klimakonferenz COP27 in Sharm el Sheikh ist mit überraschend positiver Stimmung gestartet. Weil das umstrittene Thema “Verluste und Schäden” gleich zu Beginn und ohne langwierigen Streit auf die Tagesordnung gesetzt wurde, äußerten sich Delegierte und Beobachter vorsichtig optimistisch für die weiteren Verhandlungen. Allen ist aber auch klar: Erreicht ist damit noch nichts.
Gleichzeitig gaben sich die hochrangigen Redner am ersten Tag der COP kämpferisch, Fortschritt bei dieser “COP der Umsetzung” zu machen. UN-Generalsekretär António Guterres etwa warnte, es sei ein Skandal, die Klimafrage wegen anderer Probleme nachrangig zu behandeln.
Die 1,5-Grad-Grenze “liegt auf der Intensivstation”, so Guterres am Beginn der Konferenz. Das Thema Verluste und Schäden dürfe “nicht mehr unter den Teppich gekehrt” werden. Die Finanzmittel dafür sollten laut dem UN-Generalsekretär aus den Übergewinnen der fossilen Energiekonzerne kommen. Die gute Nachricht sei aber, dass “wir wissen, was zu tun ist und die technischen und finanziellen Möglichkeiten haben, den Job zu erledigen”.
Am Wochenende hatten sich die Staaten auf die Tagesordnung geeinigt – sonst manchmal ein Anlass zu langen Streitereien. Von den acht Vorschlägen, die verschiedene Staaten auf die Tagesordnung setzen wollten, schaffte es nur “Loss and Damage”.
Das allerdings mit vielen diplomatischen Einschränkungen. Diskutiert wird nun über Themen, die “sich auf Finanzierungsarrangements beziehen, die auf Verluste und Schäden reagieren”. Dazu wurden aber die Bedenken aus den Industriestaaten in einer Fußnote notiert:
Andere Vorschläge schafften es laut einer internen Übersicht der COP-Präsidentschaft, die Climate.Table vorliegt, nicht auf die Tagesordnung.
Auch andere Agenda-Vorstöße fanden keine Mehrheit. Es wird kaum die geforderte breitere Diskussion zu folgenden Themen geben:
Alle diese Fragen werden nun nur informell behandelt. Sie können allerdings von der COP-Präsidentschaft in der politischen “Cover Decision” am Ende der Konferenz aufgeführt werden.
Die relativ problemlose Verabschiedung des Loss and Damage-Punkts fand vorsichtigen Beifall auf der Konferenz. “Das ist ein willkommenes Zeichen“, sagte Saleemul Huq, Experte des Thinktanks ICCAD aus Bangladesch, der lange auch als Berater der vulnerablen Staaten für dieses Thema gekämpft hatte. “Wir hoffen, dass wir ernsthaften Fortschritt machen auf dem Weg, eine Finanzierungsfazilität für Loss und Damage (FFLD) zu erhalten”.
Für David Ryfish von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist klar: “Viele hatten sich auf lange Kämpfe um die Tagesordnung eingestellt. Es trägt zur positiven Stimmung bei, dass es nicht so gekommen ist.” Und auch Catherine Abreu vom Klima-Think-Tank E3G sprach von einem “kleinen Sieg”, der zu einer “positiven Stimmung” bei den verwundbarsten Ländern führe. Ob der Optimismus aber bis zum Ende der Konferenz halte, sei “eine andere Frage”.
Er kommt nun doch: Der britische Premierminister Rishi Sunak nimmt an der COP27 teil. Zuerst hieß es, er werde zu Hause bleiben, um sich um dringendere innenpolitische Fragen zu kümmern. Unter dem wachsenden britischen und internationalen Druck erklärte der neue Premierminister jedoch: “Es gibt keinen langfristigen Wohlstand ohne Klimaschutz.”
Am Sonntag teilte eine Quelle aus der Downing Street dem Daily Telegraph mit, der britische Premier habe Pläne, “den Fortschritt und die Unterstützung” für Entwicklungsländer zu verstärken, die unter den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels leiden. In seiner COP-Rede sagte Sunak dann: “Putins abscheulicher Krieg in der Ukraine und die weltweit steigenden Energiepreise sind kein Grund, beim Klimawandel zu zögern. Sie sind ein Grund, schneller zu handeln.”
Der Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr gilt als relativ erfolgreiche COP. Unter der Leitung des britischen Klimabeauftragten Alok Sharma wurden dort unter anderem die letzten Details des “Regelwerks” im Pariser Abkommen verabschiedet. Doch ob und wie die neue britische Regierung ihre klimapolitische Führungsrolle fortsetzen wird, ist ein Jahr nach Glasgow unklar.
Sunak sendet seit seinem Amtsantritt keine klaren Signale.
Sunak war als Kanzler in der Regierung von Boris Johnson für die Finanzen zuständig und unterstützte die Netto-Null-Ziele des Landes schon damals. Dennoch war seine klimapolitische Bilanz als Finanzminister gemischt:
Als neuer Premierminister verspricht Sunak, eine “Regierung aller Talente” zu bilden. In der Klimafrage zeigt sich das nicht:
Niemand kann sagen, ob dieses Kabinett ein bisschen grüner als das vorhergehende ist. Wird Sunak die Klimapolitik zu einer Priorität machen? Die Hoffnungen darauf schwinden bei Experten immer mehr. Sunaks Ablehnung in Sachen Fracking zeigt nur, dass er sich – zumindest vorerst – an das Manifest seiner Partei von 2019 hält. “Ich würde da nichts hineininterpretieren, was seine Energiepolitik angeht”, sagt Tom Burke, Vorsitzender des Klima-Thinktanks E3G.
Burke sagt, dass Energieentscheidungen wahrscheinlich von den Kosten und dem Vertrauen der Investoren in Großbritannien abhängen werden. Er verweist auf das geplante Kernkraftwerk Sizewell C und die unter Truss’ Führung genehmigten Öl- und Gasförderlizenzen. Ein grünes Licht von der Regierung bedeutet nicht, dass die Projekte auch realisiert werden. Burke meint, Investoren könnten sich “zunehmend gegen teure, riskante fossile Brennstoffe wenden”.
Das Kernkraftwerk Sizewell ist Teil von weitreichenden Plänen zum Bau von acht neuen Kernkraftwerken. Das einzige Kernkraftwerk, das sich derzeit im Bau befindet, Hinkley Point, liegt jedoch bereits drei Milliarden Pfund über seinem Budget und mindestens ein Jahr über dem Zeitplan. Außerdem würde Sizewell den Strom für die Kunden wahrscheinlich teurer machen – kein gutes Verkaufsargument in einer Energiekrise.
Hinzu kommt der Zeitfaktor: Neubauten brauchen Zeit – und das Vereinigte Königreich hat sich im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um 68 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2035 den gesamten britischen Strom aus kohlenstoffarmen Quellen zu beziehen. Nach Angaben von National Grid, dem britischen Energieversorger, wird der Anteil kohlenstofffreier Energie am britischen Strommix von weniger als 20 Prozent im Jahr 2010 auf fast 50 Prozent im Jahr 2021 steigen. Dennoch betonte die britische Regierung im November, dass Sizewell nicht auf dem Prüfstand stehe und weitergebaut werde.
Die Entscheidungen der Sunak-Regierung zu anderen Themen werden sich ebenfalls auf die Klimaschutzmaßnahmen auswirken. Die Regierung Truss plante, 2.400 EU-Gesetze außer Kraft zu setzen, die im Vereinigten Königreich trotz des Brexits noch in Kraft sind. Wenn dies geschieht, “werden die Investitionen in die Energiewende in Großbritannien eingefroren“, sagte Burke. “Der private Sektor wird nicht investieren, wenn Unsicherheit herrscht. Investoren brauchen Klarheit und Vorhersehbarkeit.”
Die auf den 17. November verschobene Herbsterklärung, in der die Regierung ihre Pläne zur Bewältigung der Wirtschaftskrise darlegen wird, dürfte auch ein wichtiger Moment für die Klima- und Energiepolitik werden. “Wenn die Regierung große Sparmaßnahmen beschließt, wird das die Investitionen abschrecken“, sagt Ward.
Wenn Großbritannien Vorreiter im Klimaschutz bleiben will, müsste das Land zeigen, dass es die Reduzierung der Emissionen und die Energiewende ernst meint. Dazu müsste die Regierung:
Immer wieder bekräftigt Sunak, dass er sich verpflichtet sieht, bis 2050 die Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Doch dafür müssten jetzt jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die zeigen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Danach sieht es nicht aus: Der Ausschuss für Klimawandel, ein Beratungsgremium der Regierung, warnte in seinem jüngsten Fortschrittsbericht, dass “greifbare Fortschritte hinter den politischen Ambitionen zurückbleiben”. Philippa Nutall, Brüssel/London
William Ruto wurde erst Mitte September ins Amt eingeführt. Seitdem hat Kenias neuer Präsident keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf gegen den Klimawandel für seine Regierung eine zentrale Rolle spielen wird. Am ersten Tag der COP sagte Ruto: “Angesichts einer drohenden Katastrophe, deren Warnzeichen bereits unerträglich verheerend sind, ist schwaches Handeln unklug. Nicht zu handeln ist gefährlich”. Er beklagte “langwierige Diskussionen” und “Hinhaltetaktiken” auf den Klimakonferenzen.
Schon in seiner Antrittsrede machte er vor 60.000 Zuschauerinnen und Zuschauern im gut gefüllten Kasarani-Sportstadion ein ehrgeiziges Versprechen: Seine Regierung werde den Anteil von erneuerbaren Energien schnell weiter steigern, auf 100 Prozent schon 2030.
Das wirtschaftliche Schwergewicht in Ostafrika erzeugt bereits jetzt 75 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, vor allem aus Erdwärme und Wasserkraft. In Deutschland lag der Anteil im ersten Halbjahr 2022 bei knapp 50 Prozent.
In seiner Antrittsrede präsentierte sich der 55-jährige Ruto auch mit Blick auf den Klimawandel so, wie er sich in seinem Wahlkampf dargestellt hatte: als einen Aufsteiger, der es aus eigener Kraft nach ganz oben geschafft habe und der sein politisches Handeln noch immer an den Interessen der “einfachen” Menschen ausrichte.
Ruto wurde im Dezember 1966 in bescheidenen Verhältnissen geboren. Nach dem Studium der Botanik und Zoologie begann er seine politische Karriere unter dem ehemaligen autoritären Herrscher Daniel arap Moi. Im Laufe der Jahre bekleidete er mehrere Kabinettsposten. Von 2013 bis 2022 war er stellvertretender Präsident von Kenia. Heute ist Ruto mit einem geschätzten Vermögen von 450 Millionen Dollar einer der reichsten Kenianer. Er besitzt eine mehr als 1.000 Hektar große Ranch, eine Geflügelfarm und hat in die Hotelbranche investiert. Woher sein Reichtum stammt, kann er nicht überzeugend erklären.
“In unserem Land leiden Frauen und Männer, junge Menschen, Bauern, Arbeiter und lokale Gemeinschaften unter den Folgen der Klimakatastrophe”, sagte der neu vereidigte Präsident. Und er folgerte: “Wir müssen dringend handeln, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, den Bedürftigen zu helfen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden“. Damit wiederholte er die Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Abhängigkeit der Welt von Kohle, Öl und Gas zu verringern.
Zehn Tage später brachte Ruto das Thema auch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Sprache. Äthiopien, Kenia und Somalia sind derzeit von der schwersten Dürre seit vier Jahrzehnten betroffen. Das Leben von 20 Millionen Menschen sei durch die Folgen der Klimakrise bedroht, sagte Ruto vor der UN-Vollversammlung. Brunnen und Wasserstellen trockneten aus.
Das gefährde nicht nur das Leben von Menschen und Tieren, sondern auch die Landwirtschaft. Wegen der absehbar schlechten Ernten drohten weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln – die für viele Menschen jetzt schon unerschwinglich sind. “Wir können es uns nicht leisten, noch einen Moment mit der Debatte zu verschwenden, ob es besser ist, etwas zu tun, oder nichts zu tun”, mahnte Ruto. “Es wird bald zu spät sein, um den Lauf der Dinge umzukehren.”
In einem Gastbeitrag für den britischen Guardian legte Ruto Anfang Oktober noch einmal nach. Eindringlich forderte er die Abkehr von fossilen Energieträgern. Er wies auch auf das wirtschaftliche Potenzial hin, das im Übergang zu erneuerbaren Energien liegt. “Aufgrund der drastisch gesunkenen Kosten ist saubere Energie die wirtschaftlichste Wahl”, schrieb Ruto im Guardian. “Die Umstellung auf saubere Energie (…) wird Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft schützen und die nachhaltige Industrialisierung Afrikas beschleunigen.”
Rutos klare Haltung ist für den Kontinent ein Gewinn, denn er wird von seinem Vorgänger Kenyatta die Position als Vorsitzender des Ausschusses der afrikanischen Staatschefs zum Klimawandel übernehmen – und damit das höchste Entscheidungsgremium des Kontinents in Klimafragen.
Während der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el Sheikh wird Ruto den Kontinent bei den Verhandlungen über die Bereitstellung von Finanzmitteln und Technologien anführen, um die Länder bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Zudem kündigte er an, im nächsten Jahr einen eigenen kontinentalen Gipfel zum Klimawandel abhalten zu wollen. Bettina Rühl
