im Klimaschutz gilt eine einfache Rechnung: Um die Klimaziele erreichen zu können, dürfen keine neuen fossilen Projekte mehr gestartet werden und der Ausstieg aus der Produktion von Kohle, Öl und Gas muss schneller gehen.
Doch der Ausstiegspfad ist unklar und steinig. Deshalb schauen wir kurz vor der COP28 genauer hin: Wir berichten davon, wie Großbritannien einen Schritt weg vom Ausstieg macht und Öl und Gas einfacher fördern will. Wir zeigen, welche Staaten die größten Pläne zur Ausweitung der Produktion haben. Außerdem analysieren wir, wie Europa damit ringt, einen Ausweg aus den Fossilen zu finden: Das EU-Parlament fordert, fossile Subventionen zu streichen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein großer Teil der weltweit schmutzigsten Projekte zur Förderung von Fossilen wird von europäischen Unternehmen finanziert.
Bernhard Pötter hat zudem recherchiert, aus welchen Quellen sich der Loss and Damage Fonds füllen könnte, dessen Strukturen auf der COP entschieden werden. Und Nico Beckert analysiert kurz vor dem Xi-Biden-Gipfel die neue Methan-Strategie Chinas und was sie für die COP28 und die US-China-Klimakooperation bedeuten könnte.
Bleiben Sie dran.
Beste Grüße
Nachdem sich am vergangenen Wochenende das “Übergangskomitee” der Klimaverhandler auf einen Entwurf für die Struktur des “Loss and Damage Fonds” (LDF) geeinigt hat, rückt jetzt die Frage in den Fokus, woher das Geld für den Fonds stammen könnte. Mehrere hundert Milliarden US-Dollar jährlich könnten über verschiedene Instrumente mobilisiert werden, die etwa von Steuern auf fossile Brennstoffe, einer Abgabe für Fliegen und Schifffahrt, einen globalen CO₂-Preis bis zu Steuermitteln oder einem Abbau von Subventionen reichen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.
Die bisherigen Mittel für den Ausgleich von “Verlusten und Schäden” (Loss and Damage) in der Klimakrise sind demnach “nicht angemessen“, heißt es dort. 2022 betrugen demnach die Schäden in den Entwicklungsländern 109 Milliarden US-Dollar, darin nicht enthalten waren kleinere Schäden, Verluste durch langsame Prozesse und nicht-ökonomische Verluste.
Insgesamt nimmt die UNCTAD “Schäden und Verluste” von etwa 435 Milliarden US-Dollar für 2020 und 580 Milliarden für 2030 an. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Pandemiefolgen und Inflation, der Betrag kann also noch deutlich höher liegen. Die UNCTAD schlägt deshalb vor, den LDF mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen und ihn 2030 auf 300 Milliarden anwachsen zu lassen. Das Geld solle vor allem als Zuschüsse, nicht als Kredite fließen. Bislang sind von den Industrieländern nur Mittel in Höhe von etwa 300 Millionen US-Dollar zugesagt.
Versicherungslösungen, die es bereits teilweise gibt, nennt der Bericht “unzureichende Instrumente”. Stattdessen listet er die möglichen Geldquellen für den LDF auf:
Von wem die Vorschläge stammen, wer von ihrer Umsetzung betroffen wäre, was sie für die nationalen Volkswirtschaften bedeuten würden und wie gezielt sie für den LDF eingesetzt werden könnten, ist sehr unterschiedlich. Deshalb gibt der Report auch eine eigene Bewertung ab, wie realistisch die unterschiedlichen Ideen sind:
Am Wochenende hatte sich das “Übergangskomitee” (TC) nach langen und schwierigen Verhandlungen in einer außerplanmäßigen fünften Sitzung auf einen Entwurf für die Strukturen des LDF geeinigt. Nachdem es lange an Details etwa zur Stellung des Fonds gehakt hatte, sieht der Beschluss nun vor:
Der designierte COP-Präsident Sultan al Jaber zeigte sich erleichtert: Die “klare und starke Empfehlung” des Komitees bereite den Weg für einen Erfolg der COP28. Für die “Loss and Damage Collaboration” von Gruppen der Zivilgesellschaft dagegen erfüllt der Text nicht die Erwartungen. Er zeige “Business as Usual” oder eher “Vermeidung wie gewöhnlich“, wo es um fehlende Geldzusagen der reichen Länder gehe.
Unklarheit gab es über die Rolle der USA. Deren Verhandlerin hatte den Raum verlassen, als der Beschluss gefasst wurde. Später erklärte sie deshalb, es sei “kein Papier im Konsens” entschieden worden. Beobachter werten das als politischen Schachzug der Biden-Administration: So haben die USA den Fonds nicht verhindert. Gleichzeitig aber kann Biden sich in den USA beim unpopulären Thema von Kompensationszahlungen an den Globalen Süden vom Fonds distanzieren. Der hart erarbeitete Konsens soll nun auf der COP28 in Dubai dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.
Sie sprechen wieder miteinander und China zeigt guten Willen. Was nach wenig klingt, könnte für die anstehende Klimakonferenz in Dubai von großer Relevanz sein. Die Klimagesandten der USA und Chinas, John Kerry und Xie Zhenhua, haben in den letzten Tagen den APEC-Gipfel in Kalifornien (11.-17. November) vorbereitet, auf dem sich die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping treffen werden. Die Veröffentlichung der chinesischen Methan-Strategie kurz nach dem Kerry-Xie-Treffen gilt als wichtiges Zeichen.
Die Reduktion der Methan-Emissionen war immer wieder Thema zwischen den Klimasupermächten. Auf der COP26 in Glasgow 2021 einigten sich beide Staaten auf mehr Anstrengungen zur Reduktion des kurzlebigen, aber sehr klimaschädlichen Methans – damals sagte China die Entwicklung einer Methan-Strategie zu. In Sharm el-Sheikh, auf der COP27, sprach Xie überraschend vor einem Ministerial Meeting des Global Methane Pledge, den China nicht mitträgt. Die Veröffentlichung der chinesischen Methan-Strategie könnte den Ball auch bei anderen Themen ins Rollen bringen. Sie wurde von COP-Präsident Al Jaber als “ein entscheidender Schritt für globale Klimaschutzmaßnahmen” begrüßt.
China ist der weltweit größte Methan-Emittent. Das Land stößt fast doppelt so viel Treibhausgas aus wie die USA oder Indien. Das Klimagas ist auf 20 Jahre betrachtet 80 Mal schädlicher als CO₂. Seine Reduktion gilt deshalb als “schnellste Möglichkeit, die globale Erwärmung sofort zu verlangsamen”, schreibt der Environmental Defense Fund.
Chinas Methan-Plan liegt als Entwurf schon seit gut einem Jahr unveröffentlicht in den Schubladen des chinesischen Umweltministeriums. Allerdings herrschte seit Xies Aussagen dazu im November 2022 Funkstille. Es wurde nicht mal ein “nennenswerter Kommentar” zu dem Plan veröffentlicht, kritisiert ein Analyst gegenüber Table.Media.
Der jetzt vorgelegte Plan ist allerdings nicht sehr ehrgeizig:
“Die im Plan genannten Ziele sind zu mehrdeutig und enthalten hauptsächlich beschreibenden Text”, sagt Yan Qin, Energieexpertin der Analysefirma Refinitiv zu Reuters. Auch der Analyst Lauri Myllyvirta kritisiert die “weichen Ziele” des Plans. Der Plan besage lediglich, dass China die Einrichtung eines Systems zur Messung, Meldung und Überprüfung von Methan “prüfen” oder “anstreben” werde, schreibt der Analyst des Centre for Research on Energy and Clean Air auf X. Klare Zusagen und ein Zeitplan fehlten, kritisiert er.
Zhang Kai, stellvertretender Programmdirektor im Pekinger Büro von Greenpeace Ostasien, sieht den Plan allerdings als “positiven Schritt, um die Methan-Emissionen zu senken”, wie er auf X schreibt. Die Kontrolle von Methan-Emissionen im Kohlesektor müsse priorisiert werden, schreibt Zhang.
China steht bei der Reduktion der Methan-Emissionen vor großen Herausforderungen, da ein Großteil der Emissionen aus dem Kohlesektor kommt. Diese Emissionen sind schwieriger zu kontrollieren als im Gas- und Ölsektor. Allerdings spielen bei Chinas Methan-Plänen nicht nur wirtschaftliche Faktoren eine Rolle. Das Land will sich nicht von den USA zu mehr Klimaengagement drängen lassen – zu groß wäre der Gesichtsverlust vor dem heimischen Publikum, wenn der große Systemrivale konkrete Ziele und Pläne einfordern könnte. Doch China ist sehr stark vom Klimawandel bedroht. Es liegt also im eigenen Interesse des Landes, die Emissionen zu senken.
Auch COP-Präsident Sultan Al Jaber hat sich die Reduktion der Methan-Emissionen auf die Fahne geschrieben. Doch ein von ihm vorgeschlagener Vorstoß trifft auf viel Kritik. Al Jaber möchte die großen Öl- und Gasproduzenten in der sogenannten Oil and Gas Decarbonisation Alliance (OGDA) zusammenbringen. Sie sollen die Methan-Emissionen, die bei Produktion und Beförderung der fossilen Rohstoffe entstehen, bis 2030 auf “fast null” senken. Bisher befänden sich mehr als 20 Unternehmen in Gesprächen, um der OGDA beizutreten, sagt Al Jaber der Financial Times.
Allerdings ist die OGDA-Allianz keine neue Idee. Schon in der Vergangenheit wurden ähnliche Allianzen verkündet. Schon 2022 haben Unternehmen die “Aiming for Zero Methane Emissions Initiative” ins Leben gerufen. Auch sie hat das Ziel, die Methan-Emissionen des Sektors (Scope 1 und 2) bis 2030 auf “nahe Null” zu senken. Und im selben Jahr schlossen sich die USA, Kanada, Saudi-Arabien, Norwegen und Katar zum “Net Zero Producers Forum” zusammen, um die Treibhausgasemissionen des Sektors zu senken.
Allerdings machen die Methan-Emissionen in der Lieferkette von Öl- und Gasfirmen nur einen kleinen Teil der Treibhausgase dieses Sektors aus. Der größte Anteil entsteht beim Verbrennen der Rohstoffe. Diese sogenannten Scope 3-Emissionen sind von der OGDA nicht erfasst. Und die VAE und andere Staaten wollen die Produktion fossiler Rohstoffe massiv ausweiten (siehe “Klima in Zahlen”). Beobachter bezeichnen die OGDA deshalb auch als Vorhaben ohne klare Ziele und mit viel Intransparenz.
Vor zwei Jahren positionierte sich Großbritannien als Gastgeber der COP26 in Glasgow als globaler Klimavorreiter. Seit Boris Johnson im Juni 2023 aus dem Amt des britischen Premierministers ausgeschieden ist, haben seine Nachfolger allerdings Rhetorik und Maßnahmen zum Klimaschutz abgeschwächt. Diese Tendenz setzt sich fort. Am Dienstag, nur wenige Wochen vor der COP28, verlas König Charles bei der Eröffnung der neuen britischen Legislaturperiode die Pläne der Regierung für Öl- und Gasbohrlizenzen in der Nordsee.
2021 stellte die Internationale Energieagentur vor der COP26 klar, dass jede neue Öl- und Gasexpansion nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sei. In der Konsequenz trug Großbritannien als COP-Gastgeber dazu bei, dass in einem globalen Klimaabkommen erstmals erwähnt wurde, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei nötig. Doch nur wenige Monate später diskutierte die britische Regierung bereits über neue Öl- und Gaslizenzen in der Nordsee im “Schnellverfahren”.
Diese Tendenz gipfelt nun in der neuen Gesetzgebung, die der König in dieser Woche angekündigt hat. Sie wird es ermöglichen, jedes Jahr neue Lizenzvergaberunden für Öl und Gas aus der Nordsee abzuhalten. In Wirklichkeit ändert diese Ankündigung allerdings nicht viel. Auch bisher waren die Minister nicht daran gehindert, jährliche Genehmigungsrunden für neue Öl- und Gasförderungen in der Nordsee abzuhalten. Jess Ralston, Leiterin des Bereichs Energie bei der Denkfabrik Energy and Climate Intelligence Unit (ECIU), bezeichnete die Änderungen bei den Nordsee-Lizenzen als “politisches Theater”. Das Ganze werde weder dem Klima noch den Energierechnungen der Bürger zugutekommen.
Labour-Oppositionsführer Keir Starmer, der sich im Falle seiner Wahl bei den nächsten Parlamentswahlen verpflichtet hat, keine neuen Explorationslizenzen zuzulassen, sagte: “Das ist ein Gesetzentwurf, von dem jeder im Energiesektor weiß, dass es sich um eine politische Spielerei handelt. Selbst der Energieminister gibt zu, dass es niemanden auch nur einen einzigen Penny kosten wird.” Tatsächlich sagte die britische Energieministerin Claire Coutinho, dass die Genehmigung von mehr Öl- und Gaslizenzen “nicht unbedingt zu einer Senkung der Energierechnungen führen würde”.
Ralston sagte, das sei ein doppelter Schlag für die britischen Steuerzahler. Weil mehr Öl und Gas die Rechnungen nicht senken würden, und zusätzlich die Streichung der Standards für die Isolierung von Häusern durch private Vermieter bestätigt wurde. “Es hat den Anschein, dass die Regierung sich fest auf die Seite der Vermieter stellt und nicht auf die der Mieter. Das ist ein harter Schlag für diejenigen, die immer noch mit den hohen Energierechnungen zu kämpfen haben”, kommentierte sie.
Die Absenkung der Standards zur Wärmedämmung ist eine der Maßnahmen, die Sunak im September angekündigt hatte. Sie schwächen die bisherigen Klimaziele ab, sollen aber das Netto-Null-Ziel bis 2050 nicht gefährden. Dazu gehörte auch die Verschiebung des Termins, zu dem neue Autos mit Verbrennungsmotoren verboten werden sollen. In Sunaks September-Rede wurde auch das 2035 geltende Verbot für neue Gasheizungen gelockert. Es gibt nun neue Ausnahmen für ärmere Haushalte und einen neuen Zuschuss in Höhe von 7.500 britischen Pfund, wenn ein alter Gaskessel durch einen neuen ersetzt wird.
“Die Behauptung, dass wir durch die Förderung von Öl und Gas zum Nulltarif kommen, ist so, als ob man ein Feuer mit einer Zapfsäule löschen würde”, kommentierte Leo Murray. Er ist Co-Direktor der Klimaschutzorganisation Possible. “Wir wissen, dass dies weder die Rechnungen senken noch die Energiesicherheit verbessern wird – nur rasche Investitionen und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Aufgabe erfüllen.”
Selbst wenn man die umstrittene Frage der neuen Lizenzen beiseite lässt, sagt die Energiebehörde North Sea Oil and Gas Transition Authority voraus, dass die Förderung aus dem Nordseebecken rückläufig ist. Sie geht davon aus, dass die jährlich zur Förderung verfügbare Gasmenge in Großbritannien bis 2040 um 85 Prozent sinken wird. Das heißt: Wenn die Nachfrage auf dem heutigen Niveau bleibt, müssten dann 90 Prozent des Gases importiert werden, so ECIU.
“Einfach ausgedrückt: Wenn wir unseren Gasverbrauch nicht durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Isolierung von Häusern und die Umstellung auf elektrische Wärmepumpen senken, werden wir zunehmend von Gasimporten aus dem Ausland abhängig werden. Aber bei allen drei Maßnahmen gibt es nur langsame Fortschritte”, meint Alasdair Johnstone von ECIU.
Paweł Czyżak, Analyst bei dem gemeinnützigen Energieunternehmen Ember, ist der Auffassung, die Ankündigung der Öl- und Gaslizenzen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass “das Vereinigte Königreich zurückfällt, während der Rest der Welt auf die Vorteile einer grünen Wirtschaft zusteuert”.
Czyżak warnt: “Verwirrende Signale in Bezug auf Netto-Null-Emissionen riskieren Auswirkungen auf die führenden grünen Industrien Großbritanniens, einschließlich des Energiesektors. Denn Investoren verlieren das Vertrauen in den zunehmend verwirrenden Ansatz der Regierung”.
Im September kündigte die Regierung außerdem an, das britische Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos von 2030 auf 2035 zu verschieben. Das hat den Unmut der Autohersteller erregt, die massiv in Elektrofahrzeuge investiert haben. Lisa Brankin, Vorsitzende von Ford UK, sagte: “Vor drei Jahren kündigte die Regierung an, dass das Vereinigte Königreich ab 2030 auf den Verkauf von Elektroautos und -transportern umsteigen wird. Die Autoindustrie investiert, um diese Herausforderung zu meistern”. Ford hat weltweit 50 Milliarden US-Dollar investiert, um eine neue Palette von Elektroautos und -transportern auf den Markt zu bringen.
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie stark sich die Verzögerung auswirken wird. Die Regierung bestätigte nämlich, dass ihr Mandat für emissionsfreie Fahrzeuge bestehen bleibt. Dieses Mandat besagt, dass ab Januar 2024 22 Prozent der in Großbritannien verkauften Fahrzeuge elektrisch sein sollen, was bis 2030 auf 80 Prozent ansteigen soll. Hersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 15.000 britischen Pfund (ca. 17.200 Euro) pro Fahrzeug belegt werden.
Ganz allgemein hat sich Sunak gegen den sogenannten “Krieg gegen Autofahrer” ausgesprochen. Auf dem Parteitag der Konservativen im Oktober versprach der Premierminister, er wolle die Einführung von 20-Meilen-Tempolimits und von Umweltzonen begrenzen. Allerdings enthielt die aktuelle Rede des Königs keine diesbezüglichen Gesetzesvorschläge.
Sunak hat seine Teilnahme an der COP28 zugesagt und besteht darauf, dass das Vereinigte Königreich auf dem Weg zum Netto-Null-Emissionshandel ist. Allerdings ist das “Climate Change Committee”, das wichtigste Beratungsgremium zu dem Thema, davon nicht überzeugt. Im Juni äußerte der Ausschuss gegenüber dem Parlament Bedenken hinsichtlich des Tempos der Veränderungen, die erforderlich sind, um die Klimaziele Großbritanniens zu erreichen. Seitdem hat es “greifbare positive politische Fortschritte” gegeben, wie das Mandat für emissionsfreie Fahrzeuge, sagte Piers Forster, der Vorsitzende des Ausschusses, im Oktober.
“Aber der Premierminister hat auch wichtige Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Gebäuden und Verkehr gelockert und der Wirtschaft und dem internationalen Publikum signalisiert, dass er dem Vereinigten Königreich mehr Zeit für den Übergang zu sauberen Schlüsseltechnologien einräumen wird”, so Forster. Diese Schritte hätten jedoch die positiven Fortschritte anderer Ankündigungen konterkariert.
Dem Ausschuss zufolge gibt es für etwa ein Fünftel der erforderlichen Emissionsreduzierungen bis 2030 Pläne, die er für “unzureichend” hält. Forster forderte die Regierung auf, “in der entscheidenden Zeit vor der COP28 eine starke britische Führungsrolle beim Klimawandel zu bekräftigen”. Die Ankündigung neuer Öl- und Gaslizenzen wird wahrscheinlich nicht als angemessene Antwort auf diese Forderung angesehen. Daran ändert auch die gleichzeitige Zusage, “ein Rekordniveau an Investitionen in erneuerbare Energiequellen anzustreben und Netzanschlüsse zu reformieren” aus der Rede des Königs wenig. Philippa Nutall-Jones
Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und zahlreiche andere Produzenten fossiler Rohstoffe wollen die Förderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausweiten. Das geht aus dem Global Production Gap Report hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wollen die 20 untersuchten Produzentenländer die Kohleförderung noch bis zum Jahr 2030 steigern und die Öl- und Gasförderung sogar bis mindestens zum Jahr 2050.
Die Regierungen planen, im Jahr 2030 etwa 110 Prozent mehr fossile Brennstoffe zu produzieren, als es mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad vereinbar wäre, so die Studie. Sie wurde von mehr als 80 Experten aus 30 Staaten und von den Organisationen Stockholm Environmental Institute (SEI), Climate Analytics, E3G, IISD und UNEP herausgegeben.
Vor allem Investitionen in neue Kohleprojekte könnten zu verlorenen Vermögenswerten (Stranded Assets) werden, warnen die Studienautoren. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) erreicht die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas bis spätestens zum Jahr 2030 einen Höhepunkt. Die Nachfrage nach Kohle werde danach stark sinken. Allerdings bleibe die Nachfrage nach Öl und Gas laut IEA-Szenario bis 2050 auf einem konstant hohen Niveau.
Die Autoren und Autorinnen des Global Production Gap Reports kritisieren:
Der Bericht zeigt, wie schwierig eine Einigung auf ein Auslaufen der fossilen Energien bei der anstehenden Klimakonferenz (COP28) wird. Die Autoren warnen vor großen “Risiken und Unklarheiten” bei Technologien zum Abscheiden und Speichern von CO₂ (CCS). Deswegen sollten sich die Staaten auf der COP auf einen “nahezu vollständigen Ausstieg aus der Nutzung und Förderung von Kohle bis 2040” und eine Reduktion der Öl- und Gasproduktion und -nutzung um 75 Prozent bis 2050 einigen. nib
Es ist ein großes Motto, dem sich Gavin Newsom verschrieben hat: aus Kalifornien in die Welt. Vor wenigen Wochen erst reiste der Gouverneur des einwohnerstärksten US-Bundesstaates ins ferne China, traf dort sogar Staatspräsident Xi Jinping. Für die große Volksrepublik hatte der kleine US-Landesherr auch eine Botschaft mitgebracht. “Wir sind hier, um unsere Klimaziele deutlich zu machen und lassen nicht zu, dass Schweigen das lauteste Geräusch ist”, erklärte der 56-Jährige.
Newsom hat wie kaum ein anderer das Klima ins Zentrum seiner Politik gestellt. Geht es nach dem umtriebigen Demokraten, sollen sich nicht nur die USA ein Vorbild an seinem Golden State nehmen, sondern auch andere Länder rund um den Globus. Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat er ein beachtliches Tempo vorgelegt. Bis zum Jahr 2035 müssen in Kalifornien alle verkauften Neuwagen emissionsfrei sein. Bis 2045 soll der Bundesstaat gänzlich klimaneutral sein. Und die Ölindustrie, die dem Bundesstaat einst zum wirtschaftlichen Aufschwung verholfen hatte, erklärt Newsom zu seinem Hauptgegner. “Seit mehr als 50 Jahren belügt uns Big Oil und vertuscht die Tatsache, dass sie schon lange wissen, wie gefährlich die von ihnen produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind”, sagte der studierte Politikwissenschaftler kürzlich.
Für den in San Francisco aufgewachsenen Newsom spielte die Natur schon in jungen Jahren eine große Rolle. Sein Vater, ein renommierter Anwalt und Richter, war überzeugter Umweltschützer und saß in den Vorständen verschiedener Umweltorganisationen. Er soll seinen Sohn Gavin schon früh auf Wandertouren entlang der kalifornischen Flüsse mitgenommen haben. Es sei aber vor allem das außergewöhnliche Haustier der Familie gewesen, das den heutigen Gouverneur zum Klimaschützer machte: ein Fischotter. So zumindest erzählte es der vierfache Familienvater laut US-Medien einst einer Schulklasse in Paradise, wo zuvor verheerende Waldbrände gewütet hatten. Der natürliche Lebensraum der Nager ist durch den Klimawandel stark bedroht. “Wenn ich an den Klimawandel denke, denke ich an Tiere. Ich denke an Pflanzen”, sagte er. Newsom hat heute selbst vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren. Er ist in zweiter Ehe mit der amerikanischen Filmemacherin und Schauspielerin Jennifer Siebel verheiratet. Die Familie lebt in Fair Oaks, einem verschlafenen Ort im Nordosten der kalifornischen Hauptstadt Sacramento.
Seine Geschichten kommen an. Beim “Klima-Ehrgeiz-Gipfel” der UN im September war Newsom der einzig eingeladene Redner aus der US-Politik. Für seine Ansprache auf der Weltbühne erntete der Gouverneur viel Applaus. Die Erwartungen sind groß, dass Newsom auch auf der anstehenden COP28 in Dubai für Aufmerksamkeit sorgen wird. Ob er teilnehmen wird, ist noch nicht offiziell verkündet worden.
Sein ambitioniertes Vorgehen hat allerdings auch einen Preis. Laut einer Analyse der Hoover Institution an der Stanford University haben zwischen 2018 und 2021 insgesamt 352 Unternehmen ihren Hauptsitz aus Kalifornien heraus verlegt – Tendenz steigend. Die strikte Regulatorik und hohe Abgabenlast machten ihnen zu schaffen. Zu den Abtrünnigen zählen auch Unternehmen, die eigentlich zur Klimaidentität des Bundesstaates passen. “Kalifornien war einmal das Land der Möglichkeiten” kommentierte etwa Elon Musk. Jetzt werde es immer mehr zu einem Land der “Überregulierung und Überbesteuerung”. Vor knapp zwei Jahren hatte auch der Tesla-Chef den Hauptsitz des E-Autobauers von Palo Alto nach Austin in Texas verlegt.
Für Newsom könnte die Klimapolitik aber auch politisches Kalkül sein. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Gouverneur große Ambitionen auf das Präsidentenamt im Jahr 2028 hegt. Sein Auftreten als kompromissloser Kämpfer für das Klima dürfte ihm vor allem bei der jüngeren Generation viel Zuspruch einbringen – und damit bei jener Gruppe, die die Wählerschaft in fünf Jahren dominieren wird. Aus Kalifornien in die Welt – das wäre für Newsom dann nicht mehr nur ein Motto. Im Weißen Haus würde es zu seiner Hauptaufgabe werden. Laurin Meyer
im Klimaschutz gilt eine einfache Rechnung: Um die Klimaziele erreichen zu können, dürfen keine neuen fossilen Projekte mehr gestartet werden und der Ausstieg aus der Produktion von Kohle, Öl und Gas muss schneller gehen.
Doch der Ausstiegspfad ist unklar und steinig. Deshalb schauen wir kurz vor der COP28 genauer hin: Wir berichten davon, wie Großbritannien einen Schritt weg vom Ausstieg macht und Öl und Gas einfacher fördern will. Wir zeigen, welche Staaten die größten Pläne zur Ausweitung der Produktion haben. Außerdem analysieren wir, wie Europa damit ringt, einen Ausweg aus den Fossilen zu finden: Das EU-Parlament fordert, fossile Subventionen zu streichen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein großer Teil der weltweit schmutzigsten Projekte zur Förderung von Fossilen wird von europäischen Unternehmen finanziert.
Bernhard Pötter hat zudem recherchiert, aus welchen Quellen sich der Loss and Damage Fonds füllen könnte, dessen Strukturen auf der COP entschieden werden. Und Nico Beckert analysiert kurz vor dem Xi-Biden-Gipfel die neue Methan-Strategie Chinas und was sie für die COP28 und die US-China-Klimakooperation bedeuten könnte.
Bleiben Sie dran.
Beste Grüße
Nachdem sich am vergangenen Wochenende das “Übergangskomitee” der Klimaverhandler auf einen Entwurf für die Struktur des “Loss and Damage Fonds” (LDF) geeinigt hat, rückt jetzt die Frage in den Fokus, woher das Geld für den Fonds stammen könnte. Mehrere hundert Milliarden US-Dollar jährlich könnten über verschiedene Instrumente mobilisiert werden, die etwa von Steuern auf fossile Brennstoffe, einer Abgabe für Fliegen und Schifffahrt, einen globalen CO₂-Preis bis zu Steuermitteln oder einem Abbau von Subventionen reichen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.
Die bisherigen Mittel für den Ausgleich von “Verlusten und Schäden” (Loss and Damage) in der Klimakrise sind demnach “nicht angemessen“, heißt es dort. 2022 betrugen demnach die Schäden in den Entwicklungsländern 109 Milliarden US-Dollar, darin nicht enthalten waren kleinere Schäden, Verluste durch langsame Prozesse und nicht-ökonomische Verluste.
Insgesamt nimmt die UNCTAD “Schäden und Verluste” von etwa 435 Milliarden US-Dollar für 2020 und 580 Milliarden für 2030 an. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Pandemiefolgen und Inflation, der Betrag kann also noch deutlich höher liegen. Die UNCTAD schlägt deshalb vor, den LDF mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen und ihn 2030 auf 300 Milliarden anwachsen zu lassen. Das Geld solle vor allem als Zuschüsse, nicht als Kredite fließen. Bislang sind von den Industrieländern nur Mittel in Höhe von etwa 300 Millionen US-Dollar zugesagt.
Versicherungslösungen, die es bereits teilweise gibt, nennt der Bericht “unzureichende Instrumente”. Stattdessen listet er die möglichen Geldquellen für den LDF auf:
Von wem die Vorschläge stammen, wer von ihrer Umsetzung betroffen wäre, was sie für die nationalen Volkswirtschaften bedeuten würden und wie gezielt sie für den LDF eingesetzt werden könnten, ist sehr unterschiedlich. Deshalb gibt der Report auch eine eigene Bewertung ab, wie realistisch die unterschiedlichen Ideen sind:
Am Wochenende hatte sich das “Übergangskomitee” (TC) nach langen und schwierigen Verhandlungen in einer außerplanmäßigen fünften Sitzung auf einen Entwurf für die Strukturen des LDF geeinigt. Nachdem es lange an Details etwa zur Stellung des Fonds gehakt hatte, sieht der Beschluss nun vor:
Der designierte COP-Präsident Sultan al Jaber zeigte sich erleichtert: Die “klare und starke Empfehlung” des Komitees bereite den Weg für einen Erfolg der COP28. Für die “Loss and Damage Collaboration” von Gruppen der Zivilgesellschaft dagegen erfüllt der Text nicht die Erwartungen. Er zeige “Business as Usual” oder eher “Vermeidung wie gewöhnlich“, wo es um fehlende Geldzusagen der reichen Länder gehe.
Unklarheit gab es über die Rolle der USA. Deren Verhandlerin hatte den Raum verlassen, als der Beschluss gefasst wurde. Später erklärte sie deshalb, es sei “kein Papier im Konsens” entschieden worden. Beobachter werten das als politischen Schachzug der Biden-Administration: So haben die USA den Fonds nicht verhindert. Gleichzeitig aber kann Biden sich in den USA beim unpopulären Thema von Kompensationszahlungen an den Globalen Süden vom Fonds distanzieren. Der hart erarbeitete Konsens soll nun auf der COP28 in Dubai dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.
Sie sprechen wieder miteinander und China zeigt guten Willen. Was nach wenig klingt, könnte für die anstehende Klimakonferenz in Dubai von großer Relevanz sein. Die Klimagesandten der USA und Chinas, John Kerry und Xie Zhenhua, haben in den letzten Tagen den APEC-Gipfel in Kalifornien (11.-17. November) vorbereitet, auf dem sich die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping treffen werden. Die Veröffentlichung der chinesischen Methan-Strategie kurz nach dem Kerry-Xie-Treffen gilt als wichtiges Zeichen.
Die Reduktion der Methan-Emissionen war immer wieder Thema zwischen den Klimasupermächten. Auf der COP26 in Glasgow 2021 einigten sich beide Staaten auf mehr Anstrengungen zur Reduktion des kurzlebigen, aber sehr klimaschädlichen Methans – damals sagte China die Entwicklung einer Methan-Strategie zu. In Sharm el-Sheikh, auf der COP27, sprach Xie überraschend vor einem Ministerial Meeting des Global Methane Pledge, den China nicht mitträgt. Die Veröffentlichung der chinesischen Methan-Strategie könnte den Ball auch bei anderen Themen ins Rollen bringen. Sie wurde von COP-Präsident Al Jaber als “ein entscheidender Schritt für globale Klimaschutzmaßnahmen” begrüßt.
China ist der weltweit größte Methan-Emittent. Das Land stößt fast doppelt so viel Treibhausgas aus wie die USA oder Indien. Das Klimagas ist auf 20 Jahre betrachtet 80 Mal schädlicher als CO₂. Seine Reduktion gilt deshalb als “schnellste Möglichkeit, die globale Erwärmung sofort zu verlangsamen”, schreibt der Environmental Defense Fund.
Chinas Methan-Plan liegt als Entwurf schon seit gut einem Jahr unveröffentlicht in den Schubladen des chinesischen Umweltministeriums. Allerdings herrschte seit Xies Aussagen dazu im November 2022 Funkstille. Es wurde nicht mal ein “nennenswerter Kommentar” zu dem Plan veröffentlicht, kritisiert ein Analyst gegenüber Table.Media.
Der jetzt vorgelegte Plan ist allerdings nicht sehr ehrgeizig:
“Die im Plan genannten Ziele sind zu mehrdeutig und enthalten hauptsächlich beschreibenden Text”, sagt Yan Qin, Energieexpertin der Analysefirma Refinitiv zu Reuters. Auch der Analyst Lauri Myllyvirta kritisiert die “weichen Ziele” des Plans. Der Plan besage lediglich, dass China die Einrichtung eines Systems zur Messung, Meldung und Überprüfung von Methan “prüfen” oder “anstreben” werde, schreibt der Analyst des Centre for Research on Energy and Clean Air auf X. Klare Zusagen und ein Zeitplan fehlten, kritisiert er.
Zhang Kai, stellvertretender Programmdirektor im Pekinger Büro von Greenpeace Ostasien, sieht den Plan allerdings als “positiven Schritt, um die Methan-Emissionen zu senken”, wie er auf X schreibt. Die Kontrolle von Methan-Emissionen im Kohlesektor müsse priorisiert werden, schreibt Zhang.
China steht bei der Reduktion der Methan-Emissionen vor großen Herausforderungen, da ein Großteil der Emissionen aus dem Kohlesektor kommt. Diese Emissionen sind schwieriger zu kontrollieren als im Gas- und Ölsektor. Allerdings spielen bei Chinas Methan-Plänen nicht nur wirtschaftliche Faktoren eine Rolle. Das Land will sich nicht von den USA zu mehr Klimaengagement drängen lassen – zu groß wäre der Gesichtsverlust vor dem heimischen Publikum, wenn der große Systemrivale konkrete Ziele und Pläne einfordern könnte. Doch China ist sehr stark vom Klimawandel bedroht. Es liegt also im eigenen Interesse des Landes, die Emissionen zu senken.
Auch COP-Präsident Sultan Al Jaber hat sich die Reduktion der Methan-Emissionen auf die Fahne geschrieben. Doch ein von ihm vorgeschlagener Vorstoß trifft auf viel Kritik. Al Jaber möchte die großen Öl- und Gasproduzenten in der sogenannten Oil and Gas Decarbonisation Alliance (OGDA) zusammenbringen. Sie sollen die Methan-Emissionen, die bei Produktion und Beförderung der fossilen Rohstoffe entstehen, bis 2030 auf “fast null” senken. Bisher befänden sich mehr als 20 Unternehmen in Gesprächen, um der OGDA beizutreten, sagt Al Jaber der Financial Times.
Allerdings ist die OGDA-Allianz keine neue Idee. Schon in der Vergangenheit wurden ähnliche Allianzen verkündet. Schon 2022 haben Unternehmen die “Aiming for Zero Methane Emissions Initiative” ins Leben gerufen. Auch sie hat das Ziel, die Methan-Emissionen des Sektors (Scope 1 und 2) bis 2030 auf “nahe Null” zu senken. Und im selben Jahr schlossen sich die USA, Kanada, Saudi-Arabien, Norwegen und Katar zum “Net Zero Producers Forum” zusammen, um die Treibhausgasemissionen des Sektors zu senken.
Allerdings machen die Methan-Emissionen in der Lieferkette von Öl- und Gasfirmen nur einen kleinen Teil der Treibhausgase dieses Sektors aus. Der größte Anteil entsteht beim Verbrennen der Rohstoffe. Diese sogenannten Scope 3-Emissionen sind von der OGDA nicht erfasst. Und die VAE und andere Staaten wollen die Produktion fossiler Rohstoffe massiv ausweiten (siehe “Klima in Zahlen”). Beobachter bezeichnen die OGDA deshalb auch als Vorhaben ohne klare Ziele und mit viel Intransparenz.
Vor zwei Jahren positionierte sich Großbritannien als Gastgeber der COP26 in Glasgow als globaler Klimavorreiter. Seit Boris Johnson im Juni 2023 aus dem Amt des britischen Premierministers ausgeschieden ist, haben seine Nachfolger allerdings Rhetorik und Maßnahmen zum Klimaschutz abgeschwächt. Diese Tendenz setzt sich fort. Am Dienstag, nur wenige Wochen vor der COP28, verlas König Charles bei der Eröffnung der neuen britischen Legislaturperiode die Pläne der Regierung für Öl- und Gasbohrlizenzen in der Nordsee.
2021 stellte die Internationale Energieagentur vor der COP26 klar, dass jede neue Öl- und Gasexpansion nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sei. In der Konsequenz trug Großbritannien als COP-Gastgeber dazu bei, dass in einem globalen Klimaabkommen erstmals erwähnt wurde, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei nötig. Doch nur wenige Monate später diskutierte die britische Regierung bereits über neue Öl- und Gaslizenzen in der Nordsee im “Schnellverfahren”.
Diese Tendenz gipfelt nun in der neuen Gesetzgebung, die der König in dieser Woche angekündigt hat. Sie wird es ermöglichen, jedes Jahr neue Lizenzvergaberunden für Öl und Gas aus der Nordsee abzuhalten. In Wirklichkeit ändert diese Ankündigung allerdings nicht viel. Auch bisher waren die Minister nicht daran gehindert, jährliche Genehmigungsrunden für neue Öl- und Gasförderungen in der Nordsee abzuhalten. Jess Ralston, Leiterin des Bereichs Energie bei der Denkfabrik Energy and Climate Intelligence Unit (ECIU), bezeichnete die Änderungen bei den Nordsee-Lizenzen als “politisches Theater”. Das Ganze werde weder dem Klima noch den Energierechnungen der Bürger zugutekommen.
Labour-Oppositionsführer Keir Starmer, der sich im Falle seiner Wahl bei den nächsten Parlamentswahlen verpflichtet hat, keine neuen Explorationslizenzen zuzulassen, sagte: “Das ist ein Gesetzentwurf, von dem jeder im Energiesektor weiß, dass es sich um eine politische Spielerei handelt. Selbst der Energieminister gibt zu, dass es niemanden auch nur einen einzigen Penny kosten wird.” Tatsächlich sagte die britische Energieministerin Claire Coutinho, dass die Genehmigung von mehr Öl- und Gaslizenzen “nicht unbedingt zu einer Senkung der Energierechnungen führen würde”.
Ralston sagte, das sei ein doppelter Schlag für die britischen Steuerzahler. Weil mehr Öl und Gas die Rechnungen nicht senken würden, und zusätzlich die Streichung der Standards für die Isolierung von Häusern durch private Vermieter bestätigt wurde. “Es hat den Anschein, dass die Regierung sich fest auf die Seite der Vermieter stellt und nicht auf die der Mieter. Das ist ein harter Schlag für diejenigen, die immer noch mit den hohen Energierechnungen zu kämpfen haben”, kommentierte sie.
Die Absenkung der Standards zur Wärmedämmung ist eine der Maßnahmen, die Sunak im September angekündigt hatte. Sie schwächen die bisherigen Klimaziele ab, sollen aber das Netto-Null-Ziel bis 2050 nicht gefährden. Dazu gehörte auch die Verschiebung des Termins, zu dem neue Autos mit Verbrennungsmotoren verboten werden sollen. In Sunaks September-Rede wurde auch das 2035 geltende Verbot für neue Gasheizungen gelockert. Es gibt nun neue Ausnahmen für ärmere Haushalte und einen neuen Zuschuss in Höhe von 7.500 britischen Pfund, wenn ein alter Gaskessel durch einen neuen ersetzt wird.
“Die Behauptung, dass wir durch die Förderung von Öl und Gas zum Nulltarif kommen, ist so, als ob man ein Feuer mit einer Zapfsäule löschen würde”, kommentierte Leo Murray. Er ist Co-Direktor der Klimaschutzorganisation Possible. “Wir wissen, dass dies weder die Rechnungen senken noch die Energiesicherheit verbessern wird – nur rasche Investitionen und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Aufgabe erfüllen.”
Selbst wenn man die umstrittene Frage der neuen Lizenzen beiseite lässt, sagt die Energiebehörde North Sea Oil and Gas Transition Authority voraus, dass die Förderung aus dem Nordseebecken rückläufig ist. Sie geht davon aus, dass die jährlich zur Förderung verfügbare Gasmenge in Großbritannien bis 2040 um 85 Prozent sinken wird. Das heißt: Wenn die Nachfrage auf dem heutigen Niveau bleibt, müssten dann 90 Prozent des Gases importiert werden, so ECIU.
“Einfach ausgedrückt: Wenn wir unseren Gasverbrauch nicht durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Isolierung von Häusern und die Umstellung auf elektrische Wärmepumpen senken, werden wir zunehmend von Gasimporten aus dem Ausland abhängig werden. Aber bei allen drei Maßnahmen gibt es nur langsame Fortschritte”, meint Alasdair Johnstone von ECIU.
Paweł Czyżak, Analyst bei dem gemeinnützigen Energieunternehmen Ember, ist der Auffassung, die Ankündigung der Öl- und Gaslizenzen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass “das Vereinigte Königreich zurückfällt, während der Rest der Welt auf die Vorteile einer grünen Wirtschaft zusteuert”.
Czyżak warnt: “Verwirrende Signale in Bezug auf Netto-Null-Emissionen riskieren Auswirkungen auf die führenden grünen Industrien Großbritanniens, einschließlich des Energiesektors. Denn Investoren verlieren das Vertrauen in den zunehmend verwirrenden Ansatz der Regierung”.
Im September kündigte die Regierung außerdem an, das britische Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos von 2030 auf 2035 zu verschieben. Das hat den Unmut der Autohersteller erregt, die massiv in Elektrofahrzeuge investiert haben. Lisa Brankin, Vorsitzende von Ford UK, sagte: “Vor drei Jahren kündigte die Regierung an, dass das Vereinigte Königreich ab 2030 auf den Verkauf von Elektroautos und -transportern umsteigen wird. Die Autoindustrie investiert, um diese Herausforderung zu meistern”. Ford hat weltweit 50 Milliarden US-Dollar investiert, um eine neue Palette von Elektroautos und -transportern auf den Markt zu bringen.
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie stark sich die Verzögerung auswirken wird. Die Regierung bestätigte nämlich, dass ihr Mandat für emissionsfreie Fahrzeuge bestehen bleibt. Dieses Mandat besagt, dass ab Januar 2024 22 Prozent der in Großbritannien verkauften Fahrzeuge elektrisch sein sollen, was bis 2030 auf 80 Prozent ansteigen soll. Hersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 15.000 britischen Pfund (ca. 17.200 Euro) pro Fahrzeug belegt werden.
Ganz allgemein hat sich Sunak gegen den sogenannten “Krieg gegen Autofahrer” ausgesprochen. Auf dem Parteitag der Konservativen im Oktober versprach der Premierminister, er wolle die Einführung von 20-Meilen-Tempolimits und von Umweltzonen begrenzen. Allerdings enthielt die aktuelle Rede des Königs keine diesbezüglichen Gesetzesvorschläge.
Sunak hat seine Teilnahme an der COP28 zugesagt und besteht darauf, dass das Vereinigte Königreich auf dem Weg zum Netto-Null-Emissionshandel ist. Allerdings ist das “Climate Change Committee”, das wichtigste Beratungsgremium zu dem Thema, davon nicht überzeugt. Im Juni äußerte der Ausschuss gegenüber dem Parlament Bedenken hinsichtlich des Tempos der Veränderungen, die erforderlich sind, um die Klimaziele Großbritanniens zu erreichen. Seitdem hat es “greifbare positive politische Fortschritte” gegeben, wie das Mandat für emissionsfreie Fahrzeuge, sagte Piers Forster, der Vorsitzende des Ausschusses, im Oktober.
“Aber der Premierminister hat auch wichtige Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Gebäuden und Verkehr gelockert und der Wirtschaft und dem internationalen Publikum signalisiert, dass er dem Vereinigten Königreich mehr Zeit für den Übergang zu sauberen Schlüsseltechnologien einräumen wird”, so Forster. Diese Schritte hätten jedoch die positiven Fortschritte anderer Ankündigungen konterkariert.
Dem Ausschuss zufolge gibt es für etwa ein Fünftel der erforderlichen Emissionsreduzierungen bis 2030 Pläne, die er für “unzureichend” hält. Forster forderte die Regierung auf, “in der entscheidenden Zeit vor der COP28 eine starke britische Führungsrolle beim Klimawandel zu bekräftigen”. Die Ankündigung neuer Öl- und Gaslizenzen wird wahrscheinlich nicht als angemessene Antwort auf diese Forderung angesehen. Daran ändert auch die gleichzeitige Zusage, “ein Rekordniveau an Investitionen in erneuerbare Energiequellen anzustreben und Netzanschlüsse zu reformieren” aus der Rede des Königs wenig. Philippa Nutall-Jones
Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und zahlreiche andere Produzenten fossiler Rohstoffe wollen die Förderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausweiten. Das geht aus dem Global Production Gap Report hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wollen die 20 untersuchten Produzentenländer die Kohleförderung noch bis zum Jahr 2030 steigern und die Öl- und Gasförderung sogar bis mindestens zum Jahr 2050.
Die Regierungen planen, im Jahr 2030 etwa 110 Prozent mehr fossile Brennstoffe zu produzieren, als es mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad vereinbar wäre, so die Studie. Sie wurde von mehr als 80 Experten aus 30 Staaten und von den Organisationen Stockholm Environmental Institute (SEI), Climate Analytics, E3G, IISD und UNEP herausgegeben.
Vor allem Investitionen in neue Kohleprojekte könnten zu verlorenen Vermögenswerten (Stranded Assets) werden, warnen die Studienautoren. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) erreicht die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas bis spätestens zum Jahr 2030 einen Höhepunkt. Die Nachfrage nach Kohle werde danach stark sinken. Allerdings bleibe die Nachfrage nach Öl und Gas laut IEA-Szenario bis 2050 auf einem konstant hohen Niveau.
Die Autoren und Autorinnen des Global Production Gap Reports kritisieren:
Der Bericht zeigt, wie schwierig eine Einigung auf ein Auslaufen der fossilen Energien bei der anstehenden Klimakonferenz (COP28) wird. Die Autoren warnen vor großen “Risiken und Unklarheiten” bei Technologien zum Abscheiden und Speichern von CO₂ (CCS). Deswegen sollten sich die Staaten auf der COP auf einen “nahezu vollständigen Ausstieg aus der Nutzung und Förderung von Kohle bis 2040” und eine Reduktion der Öl- und Gasproduktion und -nutzung um 75 Prozent bis 2050 einigen. nib
Es ist ein großes Motto, dem sich Gavin Newsom verschrieben hat: aus Kalifornien in die Welt. Vor wenigen Wochen erst reiste der Gouverneur des einwohnerstärksten US-Bundesstaates ins ferne China, traf dort sogar Staatspräsident Xi Jinping. Für die große Volksrepublik hatte der kleine US-Landesherr auch eine Botschaft mitgebracht. “Wir sind hier, um unsere Klimaziele deutlich zu machen und lassen nicht zu, dass Schweigen das lauteste Geräusch ist”, erklärte der 56-Jährige.
Newsom hat wie kaum ein anderer das Klima ins Zentrum seiner Politik gestellt. Geht es nach dem umtriebigen Demokraten, sollen sich nicht nur die USA ein Vorbild an seinem Golden State nehmen, sondern auch andere Länder rund um den Globus. Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat er ein beachtliches Tempo vorgelegt. Bis zum Jahr 2035 müssen in Kalifornien alle verkauften Neuwagen emissionsfrei sein. Bis 2045 soll der Bundesstaat gänzlich klimaneutral sein. Und die Ölindustrie, die dem Bundesstaat einst zum wirtschaftlichen Aufschwung verholfen hatte, erklärt Newsom zu seinem Hauptgegner. “Seit mehr als 50 Jahren belügt uns Big Oil und vertuscht die Tatsache, dass sie schon lange wissen, wie gefährlich die von ihnen produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind”, sagte der studierte Politikwissenschaftler kürzlich.
Für den in San Francisco aufgewachsenen Newsom spielte die Natur schon in jungen Jahren eine große Rolle. Sein Vater, ein renommierter Anwalt und Richter, war überzeugter Umweltschützer und saß in den Vorständen verschiedener Umweltorganisationen. Er soll seinen Sohn Gavin schon früh auf Wandertouren entlang der kalifornischen Flüsse mitgenommen haben. Es sei aber vor allem das außergewöhnliche Haustier der Familie gewesen, das den heutigen Gouverneur zum Klimaschützer machte: ein Fischotter. So zumindest erzählte es der vierfache Familienvater laut US-Medien einst einer Schulklasse in Paradise, wo zuvor verheerende Waldbrände gewütet hatten. Der natürliche Lebensraum der Nager ist durch den Klimawandel stark bedroht. “Wenn ich an den Klimawandel denke, denke ich an Tiere. Ich denke an Pflanzen”, sagte er. Newsom hat heute selbst vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren. Er ist in zweiter Ehe mit der amerikanischen Filmemacherin und Schauspielerin Jennifer Siebel verheiratet. Die Familie lebt in Fair Oaks, einem verschlafenen Ort im Nordosten der kalifornischen Hauptstadt Sacramento.
Seine Geschichten kommen an. Beim “Klima-Ehrgeiz-Gipfel” der UN im September war Newsom der einzig eingeladene Redner aus der US-Politik. Für seine Ansprache auf der Weltbühne erntete der Gouverneur viel Applaus. Die Erwartungen sind groß, dass Newsom auch auf der anstehenden COP28 in Dubai für Aufmerksamkeit sorgen wird. Ob er teilnehmen wird, ist noch nicht offiziell verkündet worden.
Sein ambitioniertes Vorgehen hat allerdings auch einen Preis. Laut einer Analyse der Hoover Institution an der Stanford University haben zwischen 2018 und 2021 insgesamt 352 Unternehmen ihren Hauptsitz aus Kalifornien heraus verlegt – Tendenz steigend. Die strikte Regulatorik und hohe Abgabenlast machten ihnen zu schaffen. Zu den Abtrünnigen zählen auch Unternehmen, die eigentlich zur Klimaidentität des Bundesstaates passen. “Kalifornien war einmal das Land der Möglichkeiten” kommentierte etwa Elon Musk. Jetzt werde es immer mehr zu einem Land der “Überregulierung und Überbesteuerung”. Vor knapp zwei Jahren hatte auch der Tesla-Chef den Hauptsitz des E-Autobauers von Palo Alto nach Austin in Texas verlegt.
Für Newsom könnte die Klimapolitik aber auch politisches Kalkül sein. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Gouverneur große Ambitionen auf das Präsidentenamt im Jahr 2028 hegt. Sein Auftreten als kompromissloser Kämpfer für das Klima dürfte ihm vor allem bei der jüngeren Generation viel Zuspruch einbringen – und damit bei jener Gruppe, die die Wählerschaft in fünf Jahren dominieren wird. Aus Kalifornien in die Welt – das wäre für Newsom dann nicht mehr nur ein Motto. Im Weißen Haus würde es zu seiner Hauptaufgabe werden. Laurin Meyer
