weil aus den Verhandlungsräumen kaum Neuigkeiten herausdrangen, standen in Baku gestern andere Debatten im Fokus:
Es wurde viel protestiert auf dem COP29-Gelände – für einen “fossil phase-out”, für fünf Billionen Dollar Klimafinanzierung und für den Schutz von Leben im Globalen Süden durch weniger Förderung von Fossilen. Doch ein Thema ist allgegenwärtig in vielen Protestaktionen: der Krieg in Gaza. Die Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas und den Gaza-Krieg hat vor einem Jahr die Klimabewegung gespalten. Bernhard Pötter hat recherchiert, wie es um den internen Konflikt steht und welche ökonomischen Interessen es gibt.
Ebenfalls immer wieder präsent in und vor den Verhandlungsräumen: Die NDCs. Zwar müssen die nächsten Klimaziele der Länder erst im Februar vorgelegt werden. Doch weil einige schon in Baku verkündet wurden und bereits Kritik einstecken mussten, steigt der Druck für alle anderen, ihre eigenen Ziele 1,5-Grad-kompatibel zu machen. Lisa Kuner analysiert, wie die NDCs für 2035 aussehen müssen.
Außerdem: Lucia Weiß erklärt, warum der Klimaschutz in der DR Kongo nicht vorankommt. In den News lesen Sie, wie die Debatte rund um Forderungen nach Reformen des COP-Prozesses weiterging. Nicht alle sind der Meinung der COP-Veteranen, die kleinere Klimakonferenzen gefordert hatten.
Morgen ist Pausentag in Baku. Halten Sie daher heute noch gut durch und erholen Sie sich dann.
Die internationale Klimabewegung, zusammengeschlossen im “Climate Action Network” CAN International, agiert rund um die COP29 deutlich defensiver als auf früheren Konferenzen. Die traditionelle Demonstration am ersten Wochenende der Konferenz findet laut CAN-Angaben nicht statt. Die Organisatoren klagen außerdem darüber, dass weniger Aktivistinnen und Aktivisten wegen Visa-Beschränkungen und hoher Übernachtungspreise nach Baku kommen konnten. Dagegen wurde der Streit um die Haltung der Bewegung zum Gaza-Krieg und zur Kritik an Israel, der in der Bewegung auf der COP28 in Dubai schwere interne Debatten auslöste, nach Informationen von Table.Briefings entschärft.
Zum dritten Mal in Folge wird es damit nicht die traditionell große Demonstration am Samstag der ersten Woche geben, um Druck auf die Verhandlungen aufzubauen. Ein Klima-Marsch, wie er zuletzt 2021 in Glasgow mit zehntausenden Teilnehmern stattfand, sei in Baku nicht möglich gewesen, hieß es von CAN. Nicht einmal eine Demonstration auf dem Außengelände der COP wie bei den Konferenzen in Dubai und Sharm-el-Sheikh wird es demnach geben, nur Versammlungen auf dem COP-Gelände.
Den Streit um die Haltung zum Überfall der Hamas auf Israel und zum Gaza-Krieg haben die CAN-Verantwortlichen inzwischen eingehegt. Vor allem zwischen den deutschen Klimaschutzgruppen und einem großen Teil der Bewegung aus dem Globalen Süden war das Thema sehr kontrovers diskutiert worden. Während die Aktivisten aus dem Globalen Süden Israels Vorgehen in Gaza als “Völkermord” bezeichnen, lehnen die Deutschen diese Formulierung ab und betonen das Existenzrecht Israels.
Weder die Deutschen noch die anderen Gruppen sprechen gern offiziell über das Thema. “Es ist klar, dass deutsche Organisationen aufgrund der Geschichte einen besonderen Blick darauf haben”, meint Laura Schäfer vom Germanwatch zu Table.Briefings. Innerhalb dieses großen, internationalen Netzwerkes gebe es aber sowieso zu sehr vielen Punkten ganz unterschiedliche Perspektiven. Wichtig ist für Schäfer, dass es innerhalb von CAN eine “Einigkeit dazu gibt, das Existenzrechts Israels nicht infrage zu stellen.”
In Dubai war diese Kontroverse teilweise so weit eskaliert, dass es keine gemeinsame Haltung zu der Frage gab. Auch die Position von Greta Thunberg, der Ikone der globalen Klimabewegung, zu diesem Thema war heftig umstritten. Sie entschied sich nun auch gegen eine Reise nach Aserbaidschan und protestierte stattdessen Anfang der Woche in Georgien gegen die Klimakonferenz. Aserbaidschan bekomme mit der COP nur eine Chance, die eigenen “Verbrechen und Menschrechtsverletzungen reinzuwaschen”.
Bei der Zwischenkonferenz in Bonn war die Chefin von CAN International Tasneem Essop für einen ungenehmigten Protest bei der Auftaktveranstaltung des Geländes verwiesen worden. Ihr wurde von der UN die Akkreditierung entzogen. Essop ist bei der COP29 wieder akkreditiert.
Inzwischen ist die Debatte deutlich ruhiger. CAN International hat sich neue interne Regeln gegeben, wie Solidaritätsadressen zu verfassen sind und wer an solchen Entscheidungen beteiligt werden muss. Auch die Strukturen der Organisation, die 1900 Organisationen in 130 Ländern vertritt, haben sich verändert: Das Gremium zur “politischen Koordination” wurde inzwischen deutlich stärker mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden besetzt als zuvor, um eine “Balance aus regionalen, Gender- und Expertiseaspekten” herzustellen, wie es heißt. CAN International spiegelt nun deutlich stärker die stärkere Stimme aus den Schwellen- und Entwicklungsländern wider als zuvor. Damit sind die israelkritischen Stimmen grundsätzlich gestärkt worden.
Außerdem hat nach Angaben von Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, seine Organisation Kriterien formuliert, denen CAN-Äußerungen zum Thema Gaza/Israel entsprechen müssen:
Die Deutschen speisen inzwischen ihre Positionen dazu weniger direkt bei CAN International, sondern vor allem über CAN Europe ein. Deren Chefin Chiara Martinelli sagte gegenüber Table.Briefings, es gebe “keinen Streit, sondern Debatten”, für die es einen Dialog gebe, wie man bei der Frage der Klimagerechtigkeit zusammenbleibe. “Als Bewegung sind wir solidarisch mit den Opfern aller Konflikte, natürlich auch mit den Opfern im Gaza-Krieg.” Sie sieht die NGOs nicht weniger effektiv, weil die großen Demonstrationen wegfallen. Sie seien gefragte Gesprächspartner, die ihren Einfluss bei den Verhandlungen geltend machten, so Martinelli.
Insgesamt ist auch die Haltung der deutschen NGOs über das vergangene Jahr deutlich kritischer gegenüber Israels militärischen Vorgehen im Nahen Osten geworden. Dazu haben die Angriffe der israelischen Armee auf Gaza mit zehntausenden von zivilen Toten beigetragen. Immer wieder kritisiert wird auch, dass Aserbaidschan den Krieg in Israel “befeuere”, in dem es rund 40 Prozent der Ölimporte nach Israel bereitstellt.
Auch die Aktionen über den CAN-Newsletter ECO haben sich beruhigt. In seinen Ausgaben zur COP29 fordert er im Titelkopf zwar jeden Tag “finanziert Klimaschutz, nicht Völkermord!”. In einer Ausgabe zitiert er palästinensische Gruppen, die gegen “Israel Genozid in Gaza” ein Energie-Embargo fordern. Insgesamt ist der Newsletter aber wieder deutlich mehr auf Klimapolitik fokussiert.
Der Kompromiss zwischen den internationalen und den deutschen Klimaschutzgruppen hat auch einen ökonomischen Hintergrund. Denn bei der Finanzierung sind viele Organisationen von CAN International und Klima-Projekte zu einem großen Teil von europäischen und deutschen Finanzmitteln abhängig. Im Frühjahr 2024 hatte es in der Szene Befürchtungen gegeben, die deutsche Regierung übe Druck auf Aktivistengruppen im Globalen Süden aus, damit diese die deutsche Israel-Politik mittrügen.
Allerdings wissen weder CAN noch das deutsche Entwicklungsministerium, das die Finanzen kontrolliert, auf Anfrage von Table.Briefings von einem solchen Fall, in dem Klima-Organisationen deshalb die Finanzierung gestrichen wurde. Es gebe keine Unterstützung für Organisationen, die “das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen”, hieß es aus dem Ministerium. Wie sich der neue Bundestags-Beschluss zum Antisemitismus darauf auswirkt, ist allerdings noch ungewiss. Mitarbeit Lisa Kuner
Die Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres waren deutlich: Um globalen Klimaziele “am Leben zu erhalten” muss “jedes Land wirtschaftsweite nationale Klimaschutzpläne (NDCs) vorlegen, die sich an der 1,5-Grad-Grenze orientieren”, sagte er in einer Rede auf der COP29. Die G20 als größte Emittenten müssten dabei und beim fossilen Ausstieg vorangehen. Die globalen Emissionen müssten “bis 2030 jährlich um neun Prozent abnehmen”. Ein deutlicher Auftrag an die Staaten, die derzeitigen, bis 2030 gültigen NDCs nachzuschärfen und auch für die 3. Runde der dann bis 2035 gültigen NDCs (NDC 3.0) ehrgeizige Ziele zu setzen. Auf der COP29 haben schon einige Staaten neue NDCs vorgelegt – darunter die G20-Mitglieder Brasilien und Großbritannien. Die Bilanz ist jedoch eher durchwachsen.
Das Problem: Wenn alle Länder ihre aktuellen Klimaziele (NDCs) umsetzen, dann erwärmt sich die Welt um 2,6 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Climate Action Tracker (CAT). Mit der aktuell umgesetzten Politik würde die Welt bei einer Erderwärmung von 2,7 Grad landen. “Wir schaffen es eindeutig nicht, die Kurve abzuflachen. Je näher die Welt an diese gefährlichen Klimaschwellenwerte heranrückt, desto dringender wird die Notwendigkeit sofortiger, stärkerer Maßnahmen zur Umkehr dieses Trends”, sagte die Hauptautorin des Berichts, Sofia Gonzales-Zuñiga von Climate Analytics. Gerade viele der weltweit größtem Emittenten sind weit von 1,5-Grad kompatiblen Zielen entfernt.
Der NDC Synthesis Report des UNFCCC kommt zusätzlich zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung aller Klimaziele dazu führen würde, dass die weltweiten Emissionen 2030 um 0,8 Prozent über dem Level von 2019 liegen, anstatt wie vom IPCC gefordert um 43 Prozent zu sinken.
Bis Februar 2023 müssen die Länder eigentlich ihre neuen NDCs veröffentlichen. Einige Länder veröffentlichen ihre Klimaziele aber bereits rund um die COP29. Darunter insbesondere die Länder der COP-Troika:
Auch Großbritannien hat sein neues NDC bereits zu Beginn der COP angekündigt:
Nach dem Pariser Klimaabkommen müssen die Länder ihre NDCs alle fünf Jahre aktualisieren. Die aktuellen NDCs setzen Reduktionsziele für 2030, die dritte Generation setzt dann Ziele für 2035. Die Deadline für die Einreichung ist Februar 2025. Dies sei eine “sehr weiche” Deadline, erklärt Alden Meyer vom Thinktank E3G. Es wird erwartet, dass viele Länder, darunter auch die meisten EU-Staaten, erst später im Jahr ihre aktualisierten Klimaziele veröffentlichen.
Ein gutes NDC ist laut Meyer ein ambitioniertes, bei dem noch nicht klar sei, wie es erreicht werden könne, auf das dann aber realistische Pläne und Maßnahmen folgen. Laut dem UNFCCC Synthesis Report und dem IPCC müssen die Emissionen weltweit bis 2035 um 60 Prozent sinken, damit das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleibt (beziehungsweise um 35 Prozent für 2 Grad). Wie die NDCs ausgestaltet sind, unterliegt den Ländern. In der Theorie soll dabei ein “Race to the top” entstehen, bei dem die Länder immer ambitioniertere Ziele setzen, bis die weltweiten Ziele mit 1,5-Grad und Net-Zero bis 2050 kompatibel sind. Der Global Stocktake im vergangenen Jahr zeigte aber, dass es bei der zweiten Generation der NDCs eine große Ambitionslücke gab. Für Meyer ist es darum in Ordnung, wenn die Länder sich ein bisschen mehr Zeit nehmen, dann aber ein wirklich ambitioniertes Klimaziel veröffentlichen.
Auf der COP29 haben am Freitag verschiedene NGOs ein Statement vorgelegt, der beschreibt, wie “robuste NDcs” aus ihrer Sicht aussehen müssten. Unter anderem fordern sie daran, eine stärkere Verschränkung mit Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und mehr Förderung von systemischem Wandel. Für das Climate Action Network (CAN) ist es wichtig, dass die neuen NDCs konkretisieren, wie der Ausstieg aus den Fossilen aussehen soll. Bisher enthalten weniger als die Hälfte der NDCs solche Vorgaben.
Meyer fordert zudem nicht nur Ziele zum Verbrauch, sondern auch zur Förderung der fossilen Energien. Bisher tauchen diese oft noch nicht auf. Zivilgesellschaftliche Gruppen sind sich einig, dass die neuen NDCs Reduktionsziele für “die gesamte Wirtschaft” enthalten müssen. Bisher ist das bei 81 Prozent der eingereichten Ziele der Fall. Außerdem solle auch das Ziel zur Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 darin festgeschrieben werden. Meyer betont auch, dass die neuen NDCs nicht nur Ziele für 2035 enthalten sollten, sondern auch Aktualisierungen für die Ambitionen bis 2030.
Das World Resources Institute hat außerdem fünf Prioritäten für die nächste Generation der NDCs definiert:
In den NDCs von Entwicklungsländern finden sich oft “konditionierte” Versprechen, die sie nur mit Unterstützung durch internationale Klimafinanzierung umsetzen können. Kommt es bei den Verhandlungen in Baku zu keinem Ergebnis oder nur zu einem Minimalkompromiss zum NCQG, dann ist es wahrscheinlich, dass einige von ihnen viel weniger ambitionierte Ziele vorlegen. Wichtig ist daneben auch, dass die Länder auf NDCs tatsächlich Maßnahmen folgen lassen und die bisher bestehende Umsetzungslücke schließen.
Vor dem Auftakt der 29. Weltklimakonferenz (COP) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat das Ebuteli-Institut, ein in Kinshasa ansässiger Politik-Thinktank, einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie es um die Klimafinanzierungen in der DR Kongo steht. So viel sei vorab schon verraten: nicht gut.
Vieles deutet darauf hin, dass sich das auch bei dieser COP nicht ändert. Denn sowohl die USA als auch Deutschland reisen mit Regierungsvertretern an, die nicht mehr lange im Amt sein werden und wenig Entscheidungsspielraum haben. Dabei wäre es insbesondere für den Globalen Süden enorm wichtig, dass jetzt robuste Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Das Beispiel DR Kongo zeigt dies überdeutlich.
So stellen die Autoren der Ebuteli-Studie eine deutliche Lücke zwischen dem Bedarf und den bisher erhaltenen Mitteln fest:
Gleichzeitig kämpft die DR Kongo mit strukturellen Problemen, die nicht dazu beitragen, dass die Lücke zwischen Bedarf und Mittel schnell geschlossen werden kann. Die Forscher vom Ebuteli-Institut benennen mehrere Probleme, die die Demokratische Republik Kongo (DRK) für Klimafinanzierungen unattraktiv machen:
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die DRK aus diesen Gründen – trotz ihres großen Potenzials, das Klima weltweit zu stabilisieren – nicht ausreichend Gelder anziehen kann. Die Beziehungen mit den Geberländern und der internationalen Gemeinschaft belaste demnach auch, dass manche die Förderung von natürlichen Ressourcen im Kongo kritisch betrachten. Dabei geht es neben Holz und Palmöl vor allem um Ölvorkommen in den Wald- und Moorgebieten.
Das steht im Konflikt mit Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn der Beitrag, den die Moore für das Klima leisten, sind enorm, wie jüngst Naturwissenschaftler festgehalten haben. Eine 2022 in der Fachzeitschrift Nature Geoscience veröffentlichte Studie unter Federführung von Wissenschaftlern der Universität in Leeds hat gar gezeigt, dass die DR Kongo für das Klima sogar noch wichtiger ist als zuvor angenommen worden war.
Denn in der DR Kongo befindet sich das größte zusammenhängende tropische Torfmoor der Erde. Dieses Moorgebiet in Zentralafrika ist mit etwa 16,2 Millionen Hektar sogar größer als das bis dahin als größtes geltende tropische Torfmoor im Orinoco-Delta in Venezuela, das etwa 16 Millionen Hektar umfasst. Die Moorsysteme in Zentralafrika speichern schätzungsweise zwischen 26 und 32 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Sie erreichen der Studie zufolge eine Dicke von bis zu 6,5 Metern. Trotz ihrer enormen Ausdehnung sind die zentralafrikanischen Moorsysteme allerdings noch kaum erforscht.
weil aus den Verhandlungsräumen kaum Neuigkeiten herausdrangen, standen in Baku gestern andere Debatten im Fokus:
Es wurde viel protestiert auf dem COP29-Gelände – für einen “fossil phase-out”, für fünf Billionen Dollar Klimafinanzierung und für den Schutz von Leben im Globalen Süden durch weniger Förderung von Fossilen. Doch ein Thema ist allgegenwärtig in vielen Protestaktionen: der Krieg in Gaza. Die Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas und den Gaza-Krieg hat vor einem Jahr die Klimabewegung gespalten. Bernhard Pötter hat recherchiert, wie es um den internen Konflikt steht und welche ökonomischen Interessen es gibt.
Ebenfalls immer wieder präsent in und vor den Verhandlungsräumen: Die NDCs. Zwar müssen die nächsten Klimaziele der Länder erst im Februar vorgelegt werden. Doch weil einige schon in Baku verkündet wurden und bereits Kritik einstecken mussten, steigt der Druck für alle anderen, ihre eigenen Ziele 1,5-Grad-kompatibel zu machen. Lisa Kuner analysiert, wie die NDCs für 2035 aussehen müssen.
Außerdem: Lucia Weiß erklärt, warum der Klimaschutz in der DR Kongo nicht vorankommt. In den News lesen Sie, wie die Debatte rund um Forderungen nach Reformen des COP-Prozesses weiterging. Nicht alle sind der Meinung der COP-Veteranen, die kleinere Klimakonferenzen gefordert hatten.
Morgen ist Pausentag in Baku. Halten Sie daher heute noch gut durch und erholen Sie sich dann.
Die internationale Klimabewegung, zusammengeschlossen im “Climate Action Network” CAN International, agiert rund um die COP29 deutlich defensiver als auf früheren Konferenzen. Die traditionelle Demonstration am ersten Wochenende der Konferenz findet laut CAN-Angaben nicht statt. Die Organisatoren klagen außerdem darüber, dass weniger Aktivistinnen und Aktivisten wegen Visa-Beschränkungen und hoher Übernachtungspreise nach Baku kommen konnten. Dagegen wurde der Streit um die Haltung der Bewegung zum Gaza-Krieg und zur Kritik an Israel, der in der Bewegung auf der COP28 in Dubai schwere interne Debatten auslöste, nach Informationen von Table.Briefings entschärft.
Zum dritten Mal in Folge wird es damit nicht die traditionell große Demonstration am Samstag der ersten Woche geben, um Druck auf die Verhandlungen aufzubauen. Ein Klima-Marsch, wie er zuletzt 2021 in Glasgow mit zehntausenden Teilnehmern stattfand, sei in Baku nicht möglich gewesen, hieß es von CAN. Nicht einmal eine Demonstration auf dem Außengelände der COP wie bei den Konferenzen in Dubai und Sharm-el-Sheikh wird es demnach geben, nur Versammlungen auf dem COP-Gelände.
Den Streit um die Haltung zum Überfall der Hamas auf Israel und zum Gaza-Krieg haben die CAN-Verantwortlichen inzwischen eingehegt. Vor allem zwischen den deutschen Klimaschutzgruppen und einem großen Teil der Bewegung aus dem Globalen Süden war das Thema sehr kontrovers diskutiert worden. Während die Aktivisten aus dem Globalen Süden Israels Vorgehen in Gaza als “Völkermord” bezeichnen, lehnen die Deutschen diese Formulierung ab und betonen das Existenzrecht Israels.
Weder die Deutschen noch die anderen Gruppen sprechen gern offiziell über das Thema. “Es ist klar, dass deutsche Organisationen aufgrund der Geschichte einen besonderen Blick darauf haben”, meint Laura Schäfer vom Germanwatch zu Table.Briefings. Innerhalb dieses großen, internationalen Netzwerkes gebe es aber sowieso zu sehr vielen Punkten ganz unterschiedliche Perspektiven. Wichtig ist für Schäfer, dass es innerhalb von CAN eine “Einigkeit dazu gibt, das Existenzrechts Israels nicht infrage zu stellen.”
In Dubai war diese Kontroverse teilweise so weit eskaliert, dass es keine gemeinsame Haltung zu der Frage gab. Auch die Position von Greta Thunberg, der Ikone der globalen Klimabewegung, zu diesem Thema war heftig umstritten. Sie entschied sich nun auch gegen eine Reise nach Aserbaidschan und protestierte stattdessen Anfang der Woche in Georgien gegen die Klimakonferenz. Aserbaidschan bekomme mit der COP nur eine Chance, die eigenen “Verbrechen und Menschrechtsverletzungen reinzuwaschen”.
Bei der Zwischenkonferenz in Bonn war die Chefin von CAN International Tasneem Essop für einen ungenehmigten Protest bei der Auftaktveranstaltung des Geländes verwiesen worden. Ihr wurde von der UN die Akkreditierung entzogen. Essop ist bei der COP29 wieder akkreditiert.
Inzwischen ist die Debatte deutlich ruhiger. CAN International hat sich neue interne Regeln gegeben, wie Solidaritätsadressen zu verfassen sind und wer an solchen Entscheidungen beteiligt werden muss. Auch die Strukturen der Organisation, die 1900 Organisationen in 130 Ländern vertritt, haben sich verändert: Das Gremium zur “politischen Koordination” wurde inzwischen deutlich stärker mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden besetzt als zuvor, um eine “Balance aus regionalen, Gender- und Expertiseaspekten” herzustellen, wie es heißt. CAN International spiegelt nun deutlich stärker die stärkere Stimme aus den Schwellen- und Entwicklungsländern wider als zuvor. Damit sind die israelkritischen Stimmen grundsätzlich gestärkt worden.
Außerdem hat nach Angaben von Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, seine Organisation Kriterien formuliert, denen CAN-Äußerungen zum Thema Gaza/Israel entsprechen müssen:
Die Deutschen speisen inzwischen ihre Positionen dazu weniger direkt bei CAN International, sondern vor allem über CAN Europe ein. Deren Chefin Chiara Martinelli sagte gegenüber Table.Briefings, es gebe “keinen Streit, sondern Debatten”, für die es einen Dialog gebe, wie man bei der Frage der Klimagerechtigkeit zusammenbleibe. “Als Bewegung sind wir solidarisch mit den Opfern aller Konflikte, natürlich auch mit den Opfern im Gaza-Krieg.” Sie sieht die NGOs nicht weniger effektiv, weil die großen Demonstrationen wegfallen. Sie seien gefragte Gesprächspartner, die ihren Einfluss bei den Verhandlungen geltend machten, so Martinelli.
Insgesamt ist auch die Haltung der deutschen NGOs über das vergangene Jahr deutlich kritischer gegenüber Israels militärischen Vorgehen im Nahen Osten geworden. Dazu haben die Angriffe der israelischen Armee auf Gaza mit zehntausenden von zivilen Toten beigetragen. Immer wieder kritisiert wird auch, dass Aserbaidschan den Krieg in Israel “befeuere”, in dem es rund 40 Prozent der Ölimporte nach Israel bereitstellt.
Auch die Aktionen über den CAN-Newsletter ECO haben sich beruhigt. In seinen Ausgaben zur COP29 fordert er im Titelkopf zwar jeden Tag “finanziert Klimaschutz, nicht Völkermord!”. In einer Ausgabe zitiert er palästinensische Gruppen, die gegen “Israel Genozid in Gaza” ein Energie-Embargo fordern. Insgesamt ist der Newsletter aber wieder deutlich mehr auf Klimapolitik fokussiert.
Der Kompromiss zwischen den internationalen und den deutschen Klimaschutzgruppen hat auch einen ökonomischen Hintergrund. Denn bei der Finanzierung sind viele Organisationen von CAN International und Klima-Projekte zu einem großen Teil von europäischen und deutschen Finanzmitteln abhängig. Im Frühjahr 2024 hatte es in der Szene Befürchtungen gegeben, die deutsche Regierung übe Druck auf Aktivistengruppen im Globalen Süden aus, damit diese die deutsche Israel-Politik mittrügen.
Allerdings wissen weder CAN noch das deutsche Entwicklungsministerium, das die Finanzen kontrolliert, auf Anfrage von Table.Briefings von einem solchen Fall, in dem Klima-Organisationen deshalb die Finanzierung gestrichen wurde. Es gebe keine Unterstützung für Organisationen, die “das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen”, hieß es aus dem Ministerium. Wie sich der neue Bundestags-Beschluss zum Antisemitismus darauf auswirkt, ist allerdings noch ungewiss. Mitarbeit Lisa Kuner
Die Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres waren deutlich: Um globalen Klimaziele “am Leben zu erhalten” muss “jedes Land wirtschaftsweite nationale Klimaschutzpläne (NDCs) vorlegen, die sich an der 1,5-Grad-Grenze orientieren”, sagte er in einer Rede auf der COP29. Die G20 als größte Emittenten müssten dabei und beim fossilen Ausstieg vorangehen. Die globalen Emissionen müssten “bis 2030 jährlich um neun Prozent abnehmen”. Ein deutlicher Auftrag an die Staaten, die derzeitigen, bis 2030 gültigen NDCs nachzuschärfen und auch für die 3. Runde der dann bis 2035 gültigen NDCs (NDC 3.0) ehrgeizige Ziele zu setzen. Auf der COP29 haben schon einige Staaten neue NDCs vorgelegt – darunter die G20-Mitglieder Brasilien und Großbritannien. Die Bilanz ist jedoch eher durchwachsen.
Das Problem: Wenn alle Länder ihre aktuellen Klimaziele (NDCs) umsetzen, dann erwärmt sich die Welt um 2,6 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Climate Action Tracker (CAT). Mit der aktuell umgesetzten Politik würde die Welt bei einer Erderwärmung von 2,7 Grad landen. “Wir schaffen es eindeutig nicht, die Kurve abzuflachen. Je näher die Welt an diese gefährlichen Klimaschwellenwerte heranrückt, desto dringender wird die Notwendigkeit sofortiger, stärkerer Maßnahmen zur Umkehr dieses Trends”, sagte die Hauptautorin des Berichts, Sofia Gonzales-Zuñiga von Climate Analytics. Gerade viele der weltweit größtem Emittenten sind weit von 1,5-Grad kompatiblen Zielen entfernt.
Der NDC Synthesis Report des UNFCCC kommt zusätzlich zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung aller Klimaziele dazu führen würde, dass die weltweiten Emissionen 2030 um 0,8 Prozent über dem Level von 2019 liegen, anstatt wie vom IPCC gefordert um 43 Prozent zu sinken.
Bis Februar 2023 müssen die Länder eigentlich ihre neuen NDCs veröffentlichen. Einige Länder veröffentlichen ihre Klimaziele aber bereits rund um die COP29. Darunter insbesondere die Länder der COP-Troika:
Auch Großbritannien hat sein neues NDC bereits zu Beginn der COP angekündigt:
Nach dem Pariser Klimaabkommen müssen die Länder ihre NDCs alle fünf Jahre aktualisieren. Die aktuellen NDCs setzen Reduktionsziele für 2030, die dritte Generation setzt dann Ziele für 2035. Die Deadline für die Einreichung ist Februar 2025. Dies sei eine “sehr weiche” Deadline, erklärt Alden Meyer vom Thinktank E3G. Es wird erwartet, dass viele Länder, darunter auch die meisten EU-Staaten, erst später im Jahr ihre aktualisierten Klimaziele veröffentlichen.
Ein gutes NDC ist laut Meyer ein ambitioniertes, bei dem noch nicht klar sei, wie es erreicht werden könne, auf das dann aber realistische Pläne und Maßnahmen folgen. Laut dem UNFCCC Synthesis Report und dem IPCC müssen die Emissionen weltweit bis 2035 um 60 Prozent sinken, damit das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleibt (beziehungsweise um 35 Prozent für 2 Grad). Wie die NDCs ausgestaltet sind, unterliegt den Ländern. In der Theorie soll dabei ein “Race to the top” entstehen, bei dem die Länder immer ambitioniertere Ziele setzen, bis die weltweiten Ziele mit 1,5-Grad und Net-Zero bis 2050 kompatibel sind. Der Global Stocktake im vergangenen Jahr zeigte aber, dass es bei der zweiten Generation der NDCs eine große Ambitionslücke gab. Für Meyer ist es darum in Ordnung, wenn die Länder sich ein bisschen mehr Zeit nehmen, dann aber ein wirklich ambitioniertes Klimaziel veröffentlichen.
Auf der COP29 haben am Freitag verschiedene NGOs ein Statement vorgelegt, der beschreibt, wie “robuste NDcs” aus ihrer Sicht aussehen müssten. Unter anderem fordern sie daran, eine stärkere Verschränkung mit Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und mehr Förderung von systemischem Wandel. Für das Climate Action Network (CAN) ist es wichtig, dass die neuen NDCs konkretisieren, wie der Ausstieg aus den Fossilen aussehen soll. Bisher enthalten weniger als die Hälfte der NDCs solche Vorgaben.
Meyer fordert zudem nicht nur Ziele zum Verbrauch, sondern auch zur Förderung der fossilen Energien. Bisher tauchen diese oft noch nicht auf. Zivilgesellschaftliche Gruppen sind sich einig, dass die neuen NDCs Reduktionsziele für “die gesamte Wirtschaft” enthalten müssen. Bisher ist das bei 81 Prozent der eingereichten Ziele der Fall. Außerdem solle auch das Ziel zur Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 darin festgeschrieben werden. Meyer betont auch, dass die neuen NDCs nicht nur Ziele für 2035 enthalten sollten, sondern auch Aktualisierungen für die Ambitionen bis 2030.
Das World Resources Institute hat außerdem fünf Prioritäten für die nächste Generation der NDCs definiert:
In den NDCs von Entwicklungsländern finden sich oft “konditionierte” Versprechen, die sie nur mit Unterstützung durch internationale Klimafinanzierung umsetzen können. Kommt es bei den Verhandlungen in Baku zu keinem Ergebnis oder nur zu einem Minimalkompromiss zum NCQG, dann ist es wahrscheinlich, dass einige von ihnen viel weniger ambitionierte Ziele vorlegen. Wichtig ist daneben auch, dass die Länder auf NDCs tatsächlich Maßnahmen folgen lassen und die bisher bestehende Umsetzungslücke schließen.
Vor dem Auftakt der 29. Weltklimakonferenz (COP) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat das Ebuteli-Institut, ein in Kinshasa ansässiger Politik-Thinktank, einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie es um die Klimafinanzierungen in der DR Kongo steht. So viel sei vorab schon verraten: nicht gut.
Vieles deutet darauf hin, dass sich das auch bei dieser COP nicht ändert. Denn sowohl die USA als auch Deutschland reisen mit Regierungsvertretern an, die nicht mehr lange im Amt sein werden und wenig Entscheidungsspielraum haben. Dabei wäre es insbesondere für den Globalen Süden enorm wichtig, dass jetzt robuste Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Das Beispiel DR Kongo zeigt dies überdeutlich.
So stellen die Autoren der Ebuteli-Studie eine deutliche Lücke zwischen dem Bedarf und den bisher erhaltenen Mitteln fest:
Gleichzeitig kämpft die DR Kongo mit strukturellen Problemen, die nicht dazu beitragen, dass die Lücke zwischen Bedarf und Mittel schnell geschlossen werden kann. Die Forscher vom Ebuteli-Institut benennen mehrere Probleme, die die Demokratische Republik Kongo (DRK) für Klimafinanzierungen unattraktiv machen:
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die DRK aus diesen Gründen – trotz ihres großen Potenzials, das Klima weltweit zu stabilisieren – nicht ausreichend Gelder anziehen kann. Die Beziehungen mit den Geberländern und der internationalen Gemeinschaft belaste demnach auch, dass manche die Förderung von natürlichen Ressourcen im Kongo kritisch betrachten. Dabei geht es neben Holz und Palmöl vor allem um Ölvorkommen in den Wald- und Moorgebieten.
Das steht im Konflikt mit Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn der Beitrag, den die Moore für das Klima leisten, sind enorm, wie jüngst Naturwissenschaftler festgehalten haben. Eine 2022 in der Fachzeitschrift Nature Geoscience veröffentlichte Studie unter Federführung von Wissenschaftlern der Universität in Leeds hat gar gezeigt, dass die DR Kongo für das Klima sogar noch wichtiger ist als zuvor angenommen worden war.
Denn in der DR Kongo befindet sich das größte zusammenhängende tropische Torfmoor der Erde. Dieses Moorgebiet in Zentralafrika ist mit etwa 16,2 Millionen Hektar sogar größer als das bis dahin als größtes geltende tropische Torfmoor im Orinoco-Delta in Venezuela, das etwa 16 Millionen Hektar umfasst. Die Moorsysteme in Zentralafrika speichern schätzungsweise zwischen 26 und 32 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Sie erreichen der Studie zufolge eine Dicke von bis zu 6,5 Metern. Trotz ihrer enormen Ausdehnung sind die zentralafrikanischen Moorsysteme allerdings noch kaum erforscht.
