KTF: Versteckte Kürzung + Globales Finan • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch und gerade in der Klimapolitik geht es zentral ums Geld: Wer bekommt wie viel? Und wer muss zahlen? Damit beschäftigt sich heute unser Briefing: Die Ampelregierung stutzt unter Spardruck den “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zurecht, der doch eigentlich die grüne Transformation gestalten sollte – und wir erklären, auf welche Details es dabei ankommt.

Obwohl der Staat händeringend Geld sucht und mehr Klimaschutz verspricht, fließen jedes Jahr Milliarden von Euro in staatliche Hilfen, die das Klima schädigen. Die Regierung hat die Einzelheiten dazu schwarz auf weiß nun in einem Bericht vorliegen, über den wir gestern exklusiv berichteten. Heute fragen wir, ob es beim knappen Bundeshaushalt mal eine Sparrunde bei diesen Subventionen geben könnte, die das Klima schädigen. Zweifel sind angebracht.

International geht es in diesem Jahr um die Frage, wie viel Geld für den globalen Klimaschutz aufgebracht wird – und von wem. Diese Frage soll auf der COP29 entschieden werden. Jetzt hat die ernsthafte Debatte über dieses heiße Eisen begonnen. Wir informieren Sie, wer welche Vorschläge macht und was sich dahinter verbirgt. Und wir garantieren mit Blick auf Deutschland eine kleine Überraschung. Die kommt auch von unseren Nachbarn: Denn in Österreich funktioniert das Klimageld – dort genannt Klimabonus.

Zudem haben wir ab sofort eine neue Presseschau: Unsere “Must-Reads“ bieten Ihnen einen erweiterten internationalen Blick auf spannende Debatten und Informationen rund ums Klimathema.

Viel Spaß beim Lesen

Ihr
Bernhard Pötter

Klima- und Transformationsfonds: Die entscheidende Kürzung wird nicht kommuniziert

Kürzlich warb Robert Habeck noch für mehr Wärmepumpen; jetzt werden die Gelder, die dafür zur Verfügung stehen, gekürzt.

Von

Malte Kreutzfeldt

Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den Mitteln für die “Bundesförderung effiziente Gebäude” gibt, die den größten Ausgabenblock im KTF bildet: Dieser Posten, zu dem auch die viel diskutierte Förderung für neue Heizungen gehört, sinkt von 16,7 Milliarden Euro in diesem auf 14,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Die Baubranche reagierte alarmiert. “Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen”, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle Jan Peter Hinrichs. “Weitere Förderkürzungen werden zu einem noch größeren Zögern der Immobilieneigentümer führen.” Auch Henning Ellermann, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) übte scharfe Kritik. “Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie”, erklärte er. “Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage sind Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen.”

BMWK: Förderung bleibt “in vollem Umfang erhalten”

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik am Montag zurück. Die Reduzierung des Ansatzes für die Gebäude habe keine Auswirkungen auf die tatsächliche Förderung, sagte eine Sprecherin. “Es gibt dort für den Einzelnen keine Kürzungen.” Wie Minister Robert Habeck kürzlich auf seiner Wärmepumpen-Reise erklärt habe, bleibe die Förderung “in vollem Umfang erhalten”. Grund für den verringerten Ansatz im Haushaltsplan seien “Erfahrungswerte” und “Verzögerungen im Mittelabruf”.

Allerdings ist unklar, ob das BMWK diese Zusage wirklich einhalten kann. Denn tatsächlich muss im KTF sehr viel mehr eingespart werden, als die Kürzungen bei einzelnen Programmen vermuten lassen. Bei der Gesamtsumme gibt es faktisch nämlich noch eine weitere, sehr hohe Kürzung, die vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium nicht aktiv kommuniziert, sondern erst auf Nachfrage eingeräumt wurde: eine sogenannte Globale Minderausgabe. Unter diesem Posten werden Kürzungen verbucht, die notwendig, aber noch nicht einzelnen Etats zugeordnet sind. Im Haushaltsplan 2025 für den KTF beträgt dieser Posten neun Milliarden Euro.

Übrig bleibende Mittel werden künftig faktisch gestrichen

Diese Summe ergibt sich aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen von 25,5 Milliarden Euro, die vor allem aus dem nationalen CO₂-Preis und dem EU-Emissionshandel stammen, und den geplanten Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro. Damit der Entwurf aufgeht, dürfen also weniger als drei Viertel der eingeplanten Gelder tatsächlich fließen. Zur Begründung verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass im KTF “auch in den vergangenen Jahren immer wieder mal Mittel nicht abgerufen wurden”; die Minderausgabe beruhe insofern auf “Erfahrungswerten”.

Tatsächlich floss in den vergangenen Jahren stets ein Teil der KTF-Mittel nicht ab. Ob das auch 2025 so bleibt, ist angesichts der ohnehin faktisch um gut zehn Prozent verringerten Ansätze für die Programmausgaben aber unsicher. Zudem sind die nicht verbrauchten Mittel bisher in die Rücklage das KTF geflossen, sodass sie in den Folgejahren zur Verfügung standen. Künftig werden übrig gebliebene Mittel durch die Globale Minderausgabe faktisch gestrichen. Das widerspricht der Grundidee eines jahresübergreifenden Sondervermögens.

BDEW warnt vor Vertrauensverlust

Deutliche Kritik an der hohen Globalen Minderausgabe kam vom Energieverband BDEW. “Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können”, sagte Geschäftsführerin Kerstin Andreae – und warnte: “Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.”

Aus dem BMWK hieß es dazu, eine Sperre bei der Heizungs- und Effizienzförderung sei auch angesichts der faktischen zusätzlichen 25-Prozent Kürzung durch die Globale Minderausgabe nicht zu erwarten. Falls ein Posten im KTF ausgeschöpft sei, könnten auch Mittel aus anderen Maßnahmen umgewidmet werden. Dem widersprechen allerdings Erfahrungen aus der Vergangenheit: Sowohl Ende 2023 bei der E-Auto-Förderung als auch gerade bei der Förderung von Energieberatungen wurden Programme kurzfristig gestrichen oder reduziert, weil die Gelder für die entsprechende Maßnahme zu knapp waren – obwohl im KTF insgesamt noch Reserven vorhanden waren.

Weitere große Posten im KTF sind neben dem Gebäudebereich die Förderung der Mikroelektronik, für die rund fünf Milliarden Euro eingeplant sind, die Förderung klimafreundlicher Mobilität (3,4 Milliarden Euro) und die Entlastung stromintensiver Unternehmen (3,3 Milliarden Euro). Nicht mehr von einer möglichen KTF-Sperre betroffen sind dagegen die privaten Stromkunden: Deren Entlastung von der EEG-Umlage wird vom nächsten Jahr an nicht mehr aus dem KTF, sondern aus dem normalen Haushalt bezahlt; im Gegenzug entfällt ein ursprünglich vereinbarter Zuschuss an den KTF aus dem Haushalt.

Klima-Finanzen: Welche Länder wie viel zahlen sollen

Konsens vieler Studien: Die USA müssen mehr für den globalen Klimaschutz aufbringen. Das Foto zeigt die Trans-Alaska-Ölpipeline.

Von

Bernhard Pötter

Drei Monate vor Beginn der entscheidenden COP29 in Baku hat nun mit konkreten Vorschlägen die ernsthafte Debatte über die Struktur der künftigen globalen Klimafinanzierung begonnen. In der vergangenen Woche wurden die Vorstellungen verschiedener Staaten und Gruppen bekannt, wie das in Baku zu beschließende neue Finanzziel (NCQG) finanziert werden soll.

Die Positionen der COP29-Delegationen

Während die westlichen Industrieländer darauf drängen, dass mehr Länder beitragen, fordern etwa die arabischen Staaten jährlich 441 Milliarden US-Dollar von den Industriestaaten. Die “Like-minded Developing Countries” um China und Indien wiederum verlangen, dass die westlichen Staaten von 2025 bis 2030 jedes Jahr mindestens eine Billion US-Dollar aufbringen und lehnen eine Ausweitung des Kreises der Geldgeber ab. Die USA unterstützen die Zahl von einer Billion US-Dollar im Jahr, wollen aber alle privaten und öffentlichen Investitionen dazuzählen.

Die Schweiz wiederum schlägt einen Mechanismus vor, die Beiträge von den Emissionen und der Wirtschaftskraft abhängig zu machen: Einzahlen sollten demnach:

die zehn größten aktuellen CO₂-Emittenten unter den UN-Ländern, deren durchschnittliches Einkommen nach Kaufkraftparität einen Wert von 22.000 US-Dollar pro Kopf überschreitet – darin eingeschlossen wären nicht nur die klassischen Industrieländer, sondern auch Russland, Saudi-Arabien und eventuell China, oder
die Länder, deren aktuelle und historische CO₂-Emissionen 250 Tonnen pro Kopf überschreiten, und deren jährliches Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt eine Kaufkraft von 40.000 US-Dollar hat. Das würde neben den bisherigen Zahlern auch Staaten wie Südkorea, Singapur, die Ölstaaten am Golf, Israel, Polen und Tschechien einbeziehen.

USA müssten ihre Zahlungen etwa verdreifachen

Über die vergangenen Jahre sind viele Modelle zur Frage “Wer müsste wie viel zahlen?” in Wissenschaft, Politik, Thinktanks und NGOs entwickelt worden. Im Überblick ergeben sich daraus erste Tendenzen:

Nur sehr wenige Länder zahlen bisher ihren “fairen Anteil” – darunter Deutschland, Schweden und Norwegen.
Viele Industrieländer bleiben bisher weit hinter dem zurück, was für sie angemessen wäre.
Vor allem die USA müssten ihren Anteil etwa verdreifachen.
20 bis 30 Prozent des neuen Ziels könnte aus “nicht traditionellen” Quellen kommen, die also nicht aus den Industriestaaten stammen.
Der faire Anteil von Schwellen- und Entwicklungsländern an den internationalen Zahlungen von Klimahilfen und Energiewende bleibt je nach Berechnungsgrundlage eher gering.

Bislang ungeklärt ist, wie hoch das neue Ziel (NCQG) liegen soll. Allerdings gibt es auch dafür Orientierungspunkte: Studien einer UN-Expertengruppe legen einen Bedarf von etwa 2,4 Billionen US-Dollar jährlich für 2030 nahe. Das fordert auch UNFCCC-Chef Simon Stiell.

Ideen für Klima-Abgaben: Fossile, Militär, Mode, Schiffsverkehr

Um die Basis der möglichen Geldgeber – Länder wie Branchen – auszuweiten, stehen teilweise schon seit Jahren mehrere Vorschläge im Raum:

Gastgeber Aserbaidschan hat Ende Mai einen “Nord-Süd-Finanzmechanismus” vorgeschlagen. Der sollte mit einer Abgabe auf die Produktion von Öl, Gas und Kohle einen Fonds füllen, um Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Bei einer Abgabe von 20 US-Cents pro Barrel Öl könnte der Fonds etwa sechs Milliarden US-Dollar jährlich aufbringen, so der Plan. Allerdings stoppte Aserbaidschan den Vorstoß schon einen Monat später, offenbar nach Kritik von Ölländern, unter anderem den USA und den Golfstaaten. Nun ist nur noch von einem freiwilligen grünen Fonds der fossilen Produzenten die Rede, der deutlich kleiner ausfallen dürfte, falls er kommt.
Die G77 überraschte bei der SB60 in Bonn mit dem informellen Vorschlag, die Industriestaaten sollten für Klimafinanzierung Steuern auf Finanztransaktionen, Rüstungs- und Modefirmen und Monopole der Internetindustrie erheben. Das würde 440 Milliarden US-Dollar bringen, die 1,1 Billionen an Investments auslösen könnten – die Summe entspricht etwa dem arabischen Vorschlag für die COP29.
Mehrere Thinktanks und NGOS haben in der Vergangenheit Ideen für eine gerechte Mindestfüllmenge für den Green Climate Fund oder ein Finanzierungssystem nach Wirtschaftsleistung und Emissionen entwickelt. Ein Vorschlag der ETH Zürich bezog Schiffsverkehr und Unternehmen ein und wollte Länder mit ehrgeizigen Klimazielen durch niedrigere finanzielle Beiträge belohnen.

Der britische Thinktank Overseas Development Institute (ODI) erstellt jedes Jahr einen Bericht über den “fair share” an der Klimafinanzierung. 2021 stellte er umfangreiche Kriterien für die Zahlung der 100 Milliarden US-Dollar aus den Industriestaaten auf: So sollten Nationaleinkommen, kumulierte CO₂-Emissionen und Bevölkerungsgröße als Maßstab dafür dienen, wie viel jedes Land fairerweise zahlen müsste. Im Ergebnis “zahlen von den 23 entwickelten Ländern, die zur Klimafinanzierung verpflichtet sind, nur Deutschland, Norwegen und Schweden ihren gerechten Anteil am 100 Milliarden-Ziel. Alle anderen Länder verfehlen das”, hieß es.

Außerdem trugen nach diesen Daten Australien, Kanada, Griechenland, Neuseeland, Portugal und die USA “weniger als 20 Prozent ihres fairen Anteils an der internationalen Klimafinanzierung bei”. Der “größte Fehlbetrag in absoluten Zahlen” komme von den USA, die weniger Geld bereitstellen als Frankreich, Deutschland, Japan oder Großbritannien, “obwohl die US-Wirtschaft größer ist als die dieser Länder zusammen.”

CGD: “40 Prozent aus den USA”

Eine Studie vom November 2023 des britischen Thinktanks Center for Global Development (CGD) berechnet die Frage “Wer soll zahlen?” anhand ähnlicher Modelle. Diese kombinieren die Elemente historische Emissionen, Zeiträume der Berechnungen und Einkommen in den Staaten auf verschiedene Weise. Das grundlegende Ergebnis:

Industriestaaten sollten weiter die hauptsächliche Verantwortung für die Zahlungen übernehmen. Praktisch alle Varianten erforderten, “dass die USA mindestens 40 Prozent der Anstrengung schultern”.
Länder wie China, Russland, Südkorea, Saudi-Arabien, Taiwan, Polen, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mexiko “gehören durchgehend unter die Top 20” der Länder, die beitragen sollten.
Ein Beitrag von 20 bis 30 Prozent der Zahlungen lasse sich durch “nicht-traditionelle Geber” darstellen: also Quellen, die keine klassischen Industrieländer sind.

CAP: USA brauchen Fünfjahresplan

Der Washingtoner Thinktank “Center for American Progress” (CAP), der der demokratischen Partei nahesteht, drängt mit einem aktuellen Report vom Juni 2024 wegen der Rolle und der Verantwortung der USA auf mehr US-Engagement in der Finanzfrage. So sollten die USA:

ihr politisches Gewicht für ein ehrgeiziges NCQG auf der COP29 einsetzen;
einen Plan für strategische Klimahilfen über fünf Jahre entwickeln, mit denen in den USA sichergestellt werde, dass die einzelnen Behörden abgestimmt vorgehen;
die anstehenden Kapitalauffüllungen bei den öffentlichen US-Kreditinstituten DFC und EXIM nutzen, um dabei das Ende der Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland umzusetzen. Diese US-Steuermittel für Fossile betrugen demnach 2023 und 2024 insgesamt mindestens 2,3 Milliarden US-Dollar.

Nach Angaben von CAP haben die USA 2023 insgesamt 9,5 Milliarden US-Dollar für internationale Klimaprogramme gezahlt, ein Aufwuchs von 64 Prozent gegenüber 2022. Für 2024 hat Präsident Joe Biden versprochen, die Summe auf 11,4 Milliarden zu erhöhen. Diese Summe werde wohl erreicht, auch wenn im US-Kongress die internationalen Zahlungen politisch höchst umstritten sind und deshalb etwa vier Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund ausstehen.

Die Studie warnt allerdings auch, ein Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen könne die Zahlungen weiter reduzieren oder ganz stoppen. Das zumindest legt das “Projekt 2025” der konservativen Heritage-Stiftung nahe. Es plädiert dafür, die USA sollten sich aus der Weltbank und der Klimarahmenkonvention zurückziehen.

EU-Anti-Entwaldungsverordnung: Diese Fehlannahmen bemängeln NGOs

Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Kautschuk sowie einige daraus hergestellte Produkte fallen ab dem 30. Dezember 2024 unter die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR).

Von

Lukas Knigge

Eine Gruppe von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF, Germanwatch, Oroverde und DUH, spricht von Missverständnissen in der öffentlichen Debatte um die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Wirkungsweise der Verordnung und Zeitaufwand der Umsetzung seien häufig irreführend wiedergegeben worden. Daher fordern die NGOs, dass das Gesetz pünktlich Ende dieses Jahres wirksam wird.

Zuletzt waren die Stimmen derer lauter geworden, die das Gesetz als zu bürokratisch kritisieren und eine Überforderung vor allem von kleineren Forst- und Landwirten befürchten. Teile der Industrie sowie auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) sprachen sich für eine Verschiebung der Verordnung aus. Die Kritik an der Entwaldungsverordnung sei “übertrieben, unsachlich und von Missverständnissen geprägt”, entgegnet Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland. Die von “einigen Politikern und Lobbyisten verbreitete Panikmache” habe mit der Realität wenig zu tun.

Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Kautschuk sowie einige daraus hergestellte Produkte fallen ab dem 30. Dezember 2024 unter die EUDR. Sie legt verbindliche Sorgfaltspflichten für Marktteilnehmer beim Import und Export dieser Produkte fest und soll Entwaldung und Waldzerstörung in und außerhalb der EU verhindern sowie die CO₂-Emissionen um mindestens 32 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Zunächst gilt sie nur für große und mittlere Unternehmen, ab Mitte 2025 auch für Klein- und Kleinstbetriebe.

Faktencheck von WWF, Germanwatch, Oroverde und Co.

In einem gemeinsamen Positionspapier unterziehen die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zehn “Fehlannahmen” einem Faktencheck. Sie überprüfen darin unter anderem die Vorwürfe an die EUDR zu:

bürokratischer Überforderung
Preisanstiegen der Produkte
Mehraufwand für Land- und Forstwirtschaft
Datenschutz
Wirkungslosigkeit

Insbesondere die Anforderung der EUDR, GPS-Daten der Agrar- und Waldflächen vorzulegen, stieß in der Vergangenheit auf Kritik, da die Beschaffung der Daten für die Land- und Forstbetriebe nicht umsetzbar oder bürokratisch überfordernd sei. Die NGOs kommen zu dem Schluss, dass die benötigten Daten ohnehin vorlägen, da sie auch für die Beantragung von EU-Agrarsubventionen oder nationale Förderungen gebraucht würden. Sollten die GPS-Daten der Produktionsflächen trotzdem fehlen, ließen sie sich – etwa mit Google Maps – “mit überschaubarem Aufwand kurzfristig beschaffen”, heißt es in dem Papier. Zudem verlange die EUDR keine GPS-Daten einzelner Bäume, sondern nur der von Holzeinschlag betroffenen Grundstücke.

Bürokratie innerhalb und außerhalb Europas überschaubar

Auch die in der EUDR geforderte Sorgfaltserklärung, die betroffene Unternehmen abgeben müssen, enthalte lediglich Informationen, die den EU-Landwirtschafts- oder Forstbetrieben bereits vorlägen. Die am Beginn einer Lieferkette stehenden Soja- und Rinder- sowie Forstwirtschaftsbetriebe hätten ohnehin geringeren bürokratischen Aufwand, da sie keine Informationen von Dritten ermitteln müssten, heißt es.

Bei Nicht-EU-Betrieben müsse zwar im Einzelfall mit Hindernissen bei der Beschaffung von nötigen Informationen zur Sorgfaltsprüfung gerechnet werden, jedoch gehe es um die Prüfung zur Legalität der Produkte. Kooperativen in Produktionsländern gingen davon aus, dass die EUDR helfen werde, Korruption innerhalb von Lieferketten zu bekämpfen, so der Faktencheck. Die Rückverfolgbarkeit werde als wichtiger Faktor betrachtet, um Lebensbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Zudem habe es unter anderem durch den Druck der EUDR auch außerhalb der EU bereits deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von illegaler Entwaldung gegeben. Der Faktencheck erwähnt Fortschritte bei der Rückverfolgbarkeit von den betroffenen Produkten in Indonesien, Ecuador, Argentinien und Côte d’Ivoire. Sogar China suche nach Möglichkeiten, illegale Entwaldung in seinen Lieferketten zu verhindern.

Steigende Preise: Folge des Klimawandels statt der EUDR

Der Kritik, die EUDR verursache höhere Preise durch mehr Bürokratie, entgegnen die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die erwartete Preissteigerung sei eine Folge des Klimawandels. “Die EUDR ist ein Instrument, das helfen soll, den Klimawandel zu verlangsamen.” Rückverfolgbare Lieferketten hätten im Kakaosektor zudem gezeigt, dass teure Zwischenhändler aus dem Markt ausscheiden.

Auch die Kritik – unter anderem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – Deutschland drohe, als Hochrisikoland behandelt zu werden, sollte die EU-Kommission die Einstufung nicht rechtzeitig vornehmen, lassen die NGOs nicht gelten. Ob ein Land oder eine Region mit niedrigem oder mittlerem Risiko für Entwaldung eingestuft wird, mache für Marktteilnehmer keinen Unterschied. Wenn die Entwaldungsfreiheit und Legalität eines Produkts belegbar ist, was für eine Einstufung als Niedrigrisikoland erforderlich ist, bedeute dies kaum “nennenswerten Mehraufwand” für EU-Länder.

Österreich: So viel Geld bringt 2024 der Klimabonus der Bevölkerung

In Österreich wird der diesjährige Klimabonus ab dem 2. September ausgezahlt – und zwar “erneut anlasslos und automatisch”. Das melden mehrere österreichische Medien. Einen Anspruch auf die Zahlung besitzen alle, die im laufenden Jahr länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz im Land haben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Der Klimabonus finanziert sich aus den Einnahmen des 2022 eingeführten CO₂-Preises. Weil dieser steigt, liegt auch der Bonus 2024 höher als im Vorjahr: Wie das österreichische Umweltministerium bereits im Mai angekündigt hatte, beträgt der Klimabonus im laufenden Jahr mindestens 145 Euro. Möglich sind daneben auch Auszahlungsstufen von 195, 245 und 290 Euro. Kinder erhalten den halben Satz, Personen mit eingeschränkter Mobilität immer den höchsten. Wie hoch die Pro-Kopf-Zahlung im konkreten Fall für alle anderen ausfällt, richtet sich nach ihrem Wohnort. Laut Ministerium sollen durch den Regionalausgleich “regionale Unterschiede in der Anbindung zum öffentlichen Verkehr und der verfügbaren Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.)” berücksichtigt werden.

Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 66.612 Euro muss der Klimabonus versteuert werden. Sofern aktuelle Kontoinformationen vorliegen, wird er überwiesen. Anderenfalls kommt das Geld als Gutschein mit der Post. Der aktuellen Berichterstattung zufolge werden bereits mehr als 90 Prozent der Auszahlungen direkt abgewickelt, und die Zahl der Gutscheine sinkt. In diesem Jahr seien täglich rund 2,1 Millionen Überweisungen geplant. Damit könnten alle Überweisungen innerhalb einer Woche abgewickelt werden. Die rund 847.000 Briefe persönlich zuzustellen, werde etwa acht Wochen in Anspruch nehmen. ae

Klimaschädliche Subventionen: Studie soll Konsequenzen haben

Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings vorab berichtet hatte, hat die Untersuchung sechs namhafter Forschungsinstitute ergeben, dass die Subventionen den Staat im Jahr 2020 knapp 36 Milliarden Euro gekostet haben und bis zum Jahr 2030 Treibhausgasemissionen von insgesamt 156 Millionen Tonnen verursachen. Sowohl bei den Kosten als auch bei den Emissionen entfällt der größte Anteil auf den Verkehrssektor. Auch die Deutsche Umwelthilfe forderte, Subventionen im Verkehrsbereich zu streichen.

Kritik übte die Klima-Allianz auch daran, dass die Studie seit November letzten Jahres zurückgehalten wurde. “Der Regierung lag der Bericht schon seit Monaten vor”, erklärt das Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden. “Doch anstatt Maßnahmen zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen zu beschließen, entkernte sie lieber das Bundes-Klimaschutzgesetz.” Das Bundeswirtschaftsministerium, das die Studie im Januar 2023 für 217.000 Euro in Auftrag gegeben hatte, wies Kritik an der späten Veröffentlichung zurück. Es sei “normal und auch angemessen”, dass es nach der Fertigstellung eines ersten Entwurfs “einen fachlichen Austausch” gebe, bevor eine Studie veröffentlicht werde, erklärte eine Sprecherin von Robert Habeck am Montag. Tatsächlich dauerte dieser Austausch, der dem Vernehmen nach nur zu geringfügigen Anpassungen führte, in diesem Fall mit neun Monaten etwa genauso lange wie die Erstellung der 155-seitigen Studie selbst.

BMF plant keine Änderungen am Haushaltsentwurf

Ob die Studie trotz ihrer späten Veröffentlichung noch praktische Konsequenzen hat, ist offen. Das BMWK erklärte, die Studie sei lediglich eine “Diskussionsgrundlage” und verwies darauf, dass viele der konkreten Begünstigungen nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums fielen. Obwohl mit Dieselvergünstigung, Dienstwagenprivileg und Entfernungspauschale viele Subventionen zum Verkehrssektor gehören, erklärte sich auch das Verkehrsministerium für unzuständig. Dabei handele es sich “um steuerliche Dinge, die im Zuständigkeitsbereich des BMF liegen”, sagte ein Sprecher. Auch von dort sind aber keine Konsequenzen zu erwarten. Der Haushaltsentwurf sei am Freitag an den Bundestag übermittelt worden, sagte ein Sprecher von Christian Lindner. “Es ist nicht geplant, jetzt auf der Grundlage dieses Berichts im kommenden Haushaltsjahr Änderungen vorzunehmen.”

Eine Rolle spielen könnte die Studie aber noch in der parlamentarischen Beratung des Haushalts 2025. “Wir werden uns die Ergebnisse genau anschauen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler Table.Briefings. Noch klarer äußerte sich die Klimapolitikerin Lisa Badum: Allein das Dieselprivileg habe im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro gekostet und werde bis 2020 zusätzliche Emissionen von 25,7 Millionen Tonnen CO₂ verursachen, schrieb sie auf Bluesky – und forderte: “Dieses Steuergeschenk muss aufhören.” mkr

Zwei Jahre IRA: So sehr senken die USA unter Biden ihre Emissionen

Zurzeit werden in den USA jährlich 500 bis 600 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente durch seit 2021 verabschiedete Gesetze und Regulierungen eingespart. Ab 2030 soll es sogar eine Milliarde Tonnen sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Thintanks Repeat Project, die anlässlich des zweiten Jahrestags der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) veröffentlicht wurde.

Demnach vermeidet die klimafreundliche Gesetzgebung und Regulierung von 2022 bis 2035 insgesamt 5,4 bis 6,8 Milliarden Tonnen an Emissionen. Allein die Vorgaben der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA, unter anderem zu Kraftwerken und Methanemissionen, führen so bis 2030 zu Emissionsreduzierungen von rund einem Prozent im Vergleich zu 2005.

Trotzdem gebe es noch eine große Lücke zwischen der aktuellen Politik und einem Netto-Null-Pfad, heißt es in dem Report. Besonders großes weiteres Reduktionspotenzial gebe es in der Landwirtschaft sowie bei industrieller Effizienz und Elektrifizierung. kul

EU-Renaturierungsgesetz tritt in Kraft

Die umkämpfte EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist am Wochenende in Kraft getreten. Das Gesetz besagt unter anderem, dass auf 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresflächen in der EU bis 2030 Schutzmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Dazu zählt etwa, dass Moore wiedervernässt, mehr Bäume in Städten gepflanzt oder Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden sollen. «Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche spezifischen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollen», so die Kommission.

Deutsche Umweltministerin lobt

«Ich freue mich sehr», sagte Deutschlands Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Inkrafttreten des Gesetzes. Das Vorhaben sei ein großer Fortschritt. «Intakte Natur ist gerade in der Klimakrise besonders wichtig», so die Grünen-Politikerin. Diese könne klimaschädliches CO2 speichern. Gesunde Natur sei auch widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen der Klimakrise.

Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, der EU-Kommission einen Plan vorzulegen, was sie unternehmen wollen. Umweltorganisationen wie der WWF und der Naturschutzbund Deutschland begrüßen das neue Gesetz. «In Deutschland liegt es jetzt an der aktuellen und kommenden Bundesregierung, aus dieser Chance eine Erfolgsstory zu machen», sagte Kathrin Samson vom WWF.

Heftiger Streit um das Vorhaben

Lange und deutlich war vorher über das Gesetz gestritten worden. Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg war während der Verhandlungen eigens nach Straßburg gereist, um sich vor und im EU-Parlament für das Vorhaben starkzumachen. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit für eine abgeschwächte Variante des Rechtstextes. Im EU-Rat konnte das Gesetz nur verabschiedet werden, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler dafür stimmte – gegen den Willen ihres konservativen Koalitionspartners.

Vor allem Konservative und Landwirte hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie befürchteten unter anderem zu große Einschränkungen für die Landwirtschaft. Im Zuge dieses Gegenwindes wurde etwa gestrichen, dass Landwirte auf einem bestimmten Prozentsatz ihrer Ackerfläche umweltschonende Maßnahmen durchführen müssen. dpa

Klimawandel belastet Helfer
Die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (MSF) hat festgestellt, dass der Klimawandel lebensrettenden Maßnahmen einen “doppelten Schlag” versetzt. Er vervielfacht die Gesundheitsrisiken und macht die Durchführung humanitärer Interventionen schwieriger und komplizierter. Vieles ist über die negativen Auswirkungen der Klimakrise auf die menschliche Gesundheit bekannt, aber den Problemen, mit denen die Helfer konfrontiert werden, wurde bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zum Artikel

Inländische Migrationsbewegungen
Dass die Klimakatastrophe Migrationsbewegungen auslöst, ist bekannt. Bislang konzentrierte sich die wissenschaftliche und politische Forschung allerdings vor allem auf deren internationale Folgen. Weniger beachtet wurde die inländische Migration. Viele Kleinbauern geben infolge von Umweltveränderungen ihre Höfe auf und ziehen in die Städte, um sich und ihre Familien zu ernähren. Zum Artikel

Ernährung und Verantwortung
Was und wie viel Menschen essen und wo ihre Nahrungsmittel hergestellt werden, kann große Unterschiede bei den Treibhausgasemissionen ausmachen. Eine Studie hat die Folgen der Ernährung in 139 Ländern untersucht. Je mehr rotes Fleisch und Milchprodukte verzehrt wurden, umso höher waren die Treibhausemissionen. Würden die knapp 60 Prozent der Weltbevölkerung, deren Nahrungsmittelkonsum stark aus Fleisch- und Milchprodukten besteht, ihre Ernährung umstellen, könnten über 32 Prozent der globalen Treibhausemissionen eingespart werden. Zum Artikel

Klimawandel statt Klimakrise
Amerikaner, die mit Begriffen wie Klimawandel oder globale Erwärmung vertraut sind, nehmen den Klimawandel ernst und machen sich Sorgen. Werden drastischere Bezeichnungen wie “Klimakrise” oder “Klimanotstand” gewählt, nehmen sie die Klimaproblematik nicht ernster. Eine Studie ergab keine Hinweise darauf, dass die alternativen Begriffe das Gefühl der Dringlichkeit, die Bereitschaft zur Unterstützung klimafreundlicher Maßnahmen oder die Bereitschaft zum Handeln erhöhten. Zum Artikel

Bullshit Bingo
Der Autor Jan Hegenberg, vielen bekannt durch sein Blog “Der Graslutscher”, nimmt in seinem neuen Buch “Klima-Bullshit-Bingo” 25 Vorurteile gegen Klimaschutz auseinander und zeigt auf, dass Klimapolitik nicht die Wirtschaft ruiniert und Elektroautos eine praktische Alternative zu Dieseln sind. Zum Artikel

Superkräfte des Bodens nutzen
Das australische Start-up-Unternehmen Loam Bio will mithilfe von Pilzen Kohlendioxid aus der Luft ziehen und unterirdisch lagern. Es ist eines von mehreren Unternehmen, die versuchen, die “Superkräfte” des Bodens zu nutzen, um die globale Erwärmung zu bremsen: Andes, Groundworks und Bio Ag experimentieren mit Mikroben, Lithos und Mati bieten Landwirten zerkleinertes Vulkangestein zum Streuen auf ihre Felder an, das Kohlenstoff absorbiert. Zum Artikel

CLIMATE.TABLE REDAKTION

Bernhard
Pötter

Nico
Beckert

Malte
Kreutzfeldt

Alexandra
Endres

Lukas
Knigge

Lisa
Kuner

Lukas
Bayer

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Obwohl der Staat händeringend Geld sucht und mehr Klimaschutz verspricht, fließen jedes Jahr Milliarden von Euro in staatliche Hilfen, die das Klima schädigen. Die Regierung hat die Einzelheiten dazu schwarz auf weiß nun in einem Bericht vorliegen, über den wir gestern exklusiv berichteten. Heute fragen wir, ob es beim knappen Bundeshaushalt mal eine Sparrunde bei diesen Subventionen geben könnte, die das Klima schädigen. Zweifel sind angebracht.

International geht es in diesem Jahr um die Frage, wie viel Geld für den globalen Klimaschutz aufgebracht wird – und von wem. Diese Frage soll auf der COP29 entschieden werden. Jetzt hat die ernsthafte Debatte über dieses heiße Eisen begonnen. Wir informieren Sie, wer welche Vorschläge macht und was sich dahinter verbirgt. Und wir garantieren mit Blick auf Deutschland eine kleine Überraschung. Die kommt auch von unseren Nachbarn: Denn in Österreich funktioniert das Klimageld – dort genannt Klimabonus.

Zudem haben wir ab sofort eine neue Presseschau: Unsere “Must-Reads“ bieten Ihnen einen erweiterten internationalen Blick auf spannende Debatten und Informationen rund ums Klimathema.

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Ihr
Bernhard Pötter

Klima- und Transformationsfonds: Die entscheidende Kürzung wird nicht kommuniziert

Von

Malte Kreutzfeldt

Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den Mitteln für die “Bundesförderung effiziente Gebäude” gibt, die den größten Ausgabenblock im KTF bildet: Dieser Posten, zu dem auch die viel diskutierte Förderung für neue Heizungen gehört, sinkt von 16,7 Milliarden Euro in diesem auf 14,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Die Baubranche reagierte alarmiert. “Deutschland droht eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen”, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle Jan Peter Hinrichs. “Weitere Förderkürzungen werden zu einem noch größeren Zögern der Immobilieneigentümer führen.” Auch Henning Ellermann, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) übte scharfe Kritik. “Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie”, erklärte er. “Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage sind Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen.”

BMWK: Förderung bleibt “in vollem Umfang erhalten”

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik am Montag zurück. Die Reduzierung des Ansatzes für die Gebäude habe keine Auswirkungen auf die tatsächliche Förderung, sagte eine Sprecherin. “Es gibt dort für den Einzelnen keine Kürzungen.” Wie Minister Robert Habeck kürzlich auf seiner Wärmepumpen-Reise erklärt habe, bleibe die Förderung “in vollem Umfang erhalten”. Grund für den verringerten Ansatz im Haushaltsplan seien “Erfahrungswerte” und “Verzögerungen im Mittelabruf”.

Allerdings ist unklar, ob das BMWK diese Zusage wirklich einhalten kann. Denn tatsächlich muss im KTF sehr viel mehr eingespart werden, als die Kürzungen bei einzelnen Programmen vermuten lassen. Bei der Gesamtsumme gibt es faktisch nämlich noch eine weitere, sehr hohe Kürzung, die vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium nicht aktiv kommuniziert, sondern erst auf Nachfrage eingeräumt wurde: eine sogenannte Globale Minderausgabe. Unter diesem Posten werden Kürzungen verbucht, die notwendig, aber noch nicht einzelnen Etats zugeordnet sind. Im Haushaltsplan 2025 für den KTF beträgt dieser Posten neun Milliarden Euro.

Übrig bleibende Mittel werden künftig faktisch gestrichen

Diese Summe ergibt sich aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen von 25,5 Milliarden Euro, die vor allem aus dem nationalen CO₂-Preis und dem EU-Emissionshandel stammen, und den geplanten Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro. Damit der Entwurf aufgeht, dürfen also weniger als drei Viertel der eingeplanten Gelder tatsächlich fließen. Zur Begründung verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass im KTF “auch in den vergangenen Jahren immer wieder mal Mittel nicht abgerufen wurden”; die Minderausgabe beruhe insofern auf “Erfahrungswerten”.

Tatsächlich floss in den vergangenen Jahren stets ein Teil der KTF-Mittel nicht ab. Ob das auch 2025 so bleibt, ist angesichts der ohnehin faktisch um gut zehn Prozent verringerten Ansätze für die Programmausgaben aber unsicher. Zudem sind die nicht verbrauchten Mittel bisher in die Rücklage das KTF geflossen, sodass sie in den Folgejahren zur Verfügung standen. Künftig werden übrig gebliebene Mittel durch die Globale Minderausgabe faktisch gestrichen. Das widerspricht der Grundidee eines jahresübergreifenden Sondervermögens.

BDEW warnt vor Vertrauensverlust

Deutliche Kritik an der hohen Globalen Minderausgabe kam vom Energieverband BDEW. “Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können”, sagte Geschäftsführerin Kerstin Andreae – und warnte: “Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.”

Aus dem BMWK hieß es dazu, eine Sperre bei der Heizungs- und Effizienzförderung sei auch angesichts der faktischen zusätzlichen 25-Prozent Kürzung durch die Globale Minderausgabe nicht zu erwarten. Falls ein Posten im KTF ausgeschöpft sei, könnten auch Mittel aus anderen Maßnahmen umgewidmet werden. Dem widersprechen allerdings Erfahrungen aus der Vergangenheit: Sowohl Ende 2023 bei der E-Auto-Förderung als auch gerade bei der Förderung von Energieberatungen wurden Programme kurzfristig gestrichen oder reduziert, weil die Gelder für die entsprechende Maßnahme zu knapp waren – obwohl im KTF insgesamt noch Reserven vorhanden waren.

Weitere große Posten im KTF sind neben dem Gebäudebereich die Förderung der Mikroelektronik, für die rund fünf Milliarden Euro eingeplant sind, die Förderung klimafreundlicher Mobilität (3,4 Milliarden Euro) und die Entlastung stromintensiver Unternehmen (3,3 Milliarden Euro). Nicht mehr von einer möglichen KTF-Sperre betroffen sind dagegen die privaten Stromkunden: Deren Entlastung von der EEG-Umlage wird vom nächsten Jahr an nicht mehr aus dem KTF, sondern aus dem normalen Haushalt bezahlt; im Gegenzug entfällt ein ursprünglich vereinbarter Zuschuss an den KTF aus dem Haushalt.

Klima-Finanzen: Welche Länder wie viel zahlen sollen

Von

Bernhard Pötter

Drei Monate vor Beginn der entscheidenden COP29 in Baku hat nun mit konkreten Vorschlägen die ernsthafte Debatte über die Struktur der künftigen globalen Klimafinanzierung begonnen. In der vergangenen Woche wurden die Vorstellungen verschiedener Staaten und Gruppen bekannt, wie das in Baku zu beschließende neue Finanzziel (NCQG) finanziert werden soll.

Die Positionen der COP29-Delegationen

Während die westlichen Industrieländer darauf drängen, dass mehr Länder beitragen, fordern etwa die arabischen Staaten jährlich 441 Milliarden US-Dollar von den Industriestaaten. Die “Like-minded Developing Countries” um China und Indien wiederum verlangen, dass die westlichen Staaten von 2025 bis 2030 jedes Jahr mindestens eine Billion US-Dollar aufbringen und lehnen eine Ausweitung des Kreises der Geldgeber ab. Die USA unterstützen die Zahl von einer Billion US-Dollar im Jahr, wollen aber alle privaten und öffentlichen Investitionen dazuzählen.

Die Schweiz wiederum schlägt einen Mechanismus vor, die Beiträge von den Emissionen und der Wirtschaftskraft abhängig zu machen: Einzahlen sollten demnach:

die zehn größten aktuellen CO₂-Emittenten unter den UN-Ländern, deren durchschnittliches Einkommen nach Kaufkraftparität einen Wert von 22.000 US-Dollar pro Kopf überschreitet – darin eingeschlossen wären nicht nur die klassischen Industrieländer, sondern auch Russland, Saudi-Arabien und eventuell China, oder
die Länder, deren aktuelle und historische CO₂-Emissionen 250 Tonnen pro Kopf überschreiten, und deren jährliches Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt eine Kaufkraft von 40.000 US-Dollar hat. Das würde neben den bisherigen Zahlern auch Staaten wie Südkorea, Singapur, die Ölstaaten am Golf, Israel, Polen und Tschechien einbeziehen.

USA müssten ihre Zahlungen etwa verdreifachen

Über die vergangenen Jahre sind viele Modelle zur Frage “Wer müsste wie viel zahlen?” in Wissenschaft, Politik, Thinktanks und NGOs entwickelt worden. Im Überblick ergeben sich daraus erste Tendenzen:

Nur sehr wenige Länder zahlen bisher ihren “fairen Anteil” – darunter Deutschland, Schweden und Norwegen.
Viele Industrieländer bleiben bisher weit hinter dem zurück, was für sie angemessen wäre.
Vor allem die USA müssten ihren Anteil etwa verdreifachen.
20 bis 30 Prozent des neuen Ziels könnte aus “nicht traditionellen” Quellen kommen, die also nicht aus den Industriestaaten stammen.
Der faire Anteil von Schwellen- und Entwicklungsländern an den internationalen Zahlungen von Klimahilfen und Energiewende bleibt je nach Berechnungsgrundlage eher gering.

Bislang ungeklärt ist, wie hoch das neue Ziel (NCQG) liegen soll. Allerdings gibt es auch dafür Orientierungspunkte: Studien einer UN-Expertengruppe legen einen Bedarf von etwa 2,4 Billionen US-Dollar jährlich für 2030 nahe. Das fordert auch UNFCCC-Chef Simon Stiell.

Ideen für Klima-Abgaben: Fossile, Militär, Mode, Schiffsverkehr

Um die Basis der möglichen Geldgeber – Länder wie Branchen – auszuweiten, stehen teilweise schon seit Jahren mehrere Vorschläge im Raum:

Gastgeber Aserbaidschan hat Ende Mai einen “Nord-Süd-Finanzmechanismus” vorgeschlagen. Der sollte mit einer Abgabe auf die Produktion von Öl, Gas und Kohle einen Fonds füllen, um Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Bei einer Abgabe von 20 US-Cents pro Barrel Öl könnte der Fonds etwa sechs Milliarden US-Dollar jährlich aufbringen, so der Plan. Allerdings stoppte Aserbaidschan den Vorstoß schon einen Monat später, offenbar nach Kritik von Ölländern, unter anderem den USA und den Golfstaaten. Nun ist nur noch von einem freiwilligen grünen Fonds der fossilen Produzenten die Rede, der deutlich kleiner ausfallen dürfte, falls er kommt.
Die G77 überraschte bei der SB60 in Bonn mit dem informellen Vorschlag, die Industriestaaten sollten für Klimafinanzierung Steuern auf Finanztransaktionen, Rüstungs- und Modefirmen und Monopole der Internetindustrie erheben. Das würde 440 Milliarden US-Dollar bringen, die 1,1 Billionen an Investments auslösen könnten – die Summe entspricht etwa dem arabischen Vorschlag für die COP29.
Mehrere Thinktanks und NGOS haben in der Vergangenheit Ideen für eine gerechte Mindestfüllmenge für den Green Climate Fund oder ein Finanzierungssystem nach Wirtschaftsleistung und Emissionen entwickelt. Ein Vorschlag der ETH Zürich bezog Schiffsverkehr und Unternehmen ein und wollte Länder mit ehrgeizigen Klimazielen durch niedrigere finanzielle Beiträge belohnen.

Der britische Thinktank Overseas Development Institute (ODI) erstellt jedes Jahr einen Bericht über den “fair share” an der Klimafinanzierung. 2021 stellte er umfangreiche Kriterien für die Zahlung der 100 Milliarden US-Dollar aus den Industriestaaten auf: So sollten Nationaleinkommen, kumulierte CO₂-Emissionen und Bevölkerungsgröße als Maßstab dafür dienen, wie viel jedes Land fairerweise zahlen müsste. Im Ergebnis “zahlen von den 23 entwickelten Ländern, die zur Klimafinanzierung verpflichtet sind, nur Deutschland, Norwegen und Schweden ihren gerechten Anteil am 100 Milliarden-Ziel. Alle anderen Länder verfehlen das”, hieß es.

Außerdem trugen nach diesen Daten Australien, Kanada, Griechenland, Neuseeland, Portugal und die USA “weniger als 20 Prozent ihres fairen Anteils an der internationalen Klimafinanzierung bei”. Der “größte Fehlbetrag in absoluten Zahlen” komme von den USA, die weniger Geld bereitstellen als Frankreich, Deutschland, Japan oder Großbritannien, “obwohl die US-Wirtschaft größer ist als die dieser Länder zusammen.”

CGD: “40 Prozent aus den USA”

Eine Studie vom November 2023 des britischen Thinktanks Center for Global Development (CGD) berechnet die Frage “Wer soll zahlen?” anhand ähnlicher Modelle. Diese kombinieren die Elemente historische Emissionen, Zeiträume der Berechnungen und Einkommen in den Staaten auf verschiedene Weise. Das grundlegende Ergebnis:

Industriestaaten sollten weiter die hauptsächliche Verantwortung für die Zahlungen übernehmen. Praktisch alle Varianten erforderten, “dass die USA mindestens 40 Prozent der Anstrengung schultern”.
Länder wie China, Russland, Südkorea, Saudi-Arabien, Taiwan, Polen, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mexiko “gehören durchgehend unter die Top 20” der Länder, die beitragen sollten.
Ein Beitrag von 20 bis 30 Prozent der Zahlungen lasse sich durch “nicht-traditionelle Geber” darstellen: also Quellen, die keine klassischen Industrieländer sind.

CAP: USA brauchen Fünfjahresplan

Der Washingtoner Thinktank “Center for American Progress” (CAP), der der demokratischen Partei nahesteht, drängt mit einem aktuellen Report vom Juni 2024 wegen der Rolle und der Verantwortung der USA auf mehr US-Engagement in der Finanzfrage. So sollten die USA:

ihr politisches Gewicht für ein ehrgeiziges NCQG auf der COP29 einsetzen;
einen Plan für strategische Klimahilfen über fünf Jahre entwickeln, mit denen in den USA sichergestellt werde, dass die einzelnen Behörden abgestimmt vorgehen;
die anstehenden Kapitalauffüllungen bei den öffentlichen US-Kreditinstituten DFC und EXIM nutzen, um dabei das Ende der Finanzierung von fossilen Projekten im Ausland umzusetzen. Diese US-Steuermittel für Fossile betrugen demnach 2023 und 2024 insgesamt mindestens 2,3 Milliarden US-Dollar.

Nach Angaben von CAP haben die USA 2023 insgesamt 9,5 Milliarden US-Dollar für internationale Klimaprogramme gezahlt, ein Aufwuchs von 64 Prozent gegenüber 2022. Für 2024 hat Präsident Joe Biden versprochen, die Summe auf 11,4 Milliarden zu erhöhen. Diese Summe werde wohl erreicht, auch wenn im US-Kongress die internationalen Zahlungen politisch höchst umstritten sind und deshalb etwa vier Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund ausstehen.

Die Studie warnt allerdings auch, ein Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen könne die Zahlungen weiter reduzieren oder ganz stoppen. Das zumindest legt das “Projekt 2025” der konservativen Heritage-Stiftung nahe. Es plädiert dafür, die USA sollten sich aus der Weltbank und der Klimarahmenkonvention zurückziehen.

EU-Anti-Entwaldungsverordnung: Diese Fehlannahmen bemängeln NGOs

Von

Lukas Knigge

Eine Gruppe von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF, Germanwatch, Oroverde und DUH, spricht von Missverständnissen in der öffentlichen Debatte um die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Wirkungsweise der Verordnung und Zeitaufwand der Umsetzung seien häufig irreführend wiedergegeben worden. Daher fordern die NGOs, dass das Gesetz pünktlich Ende dieses Jahres wirksam wird.

Zuletzt waren die Stimmen derer lauter geworden, die das Gesetz als zu bürokratisch kritisieren und eine Überforderung vor allem von kleineren Forst- und Landwirten befürchten. Teile der Industrie sowie auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) sprachen sich für eine Verschiebung der Verordnung aus. Die Kritik an der Entwaldungsverordnung sei “übertrieben, unsachlich und von Missverständnissen geprägt”, entgegnet Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland. Die von “einigen Politikern und Lobbyisten verbreitete Panikmache” habe mit der Realität wenig zu tun.

Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Kautschuk sowie einige daraus hergestellte Produkte fallen ab dem 30. Dezember 2024 unter die EUDR. Sie legt verbindliche Sorgfaltspflichten für Marktteilnehmer beim Import und Export dieser Produkte fest und soll Entwaldung und Waldzerstörung in und außerhalb der EU verhindern sowie die CO₂-Emissionen um mindestens 32 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Zunächst gilt sie nur für große und mittlere Unternehmen, ab Mitte 2025 auch für Klein- und Kleinstbetriebe.

Faktencheck von WWF, Germanwatch, Oroverde und Co.

In einem gemeinsamen Positionspapier unterziehen die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zehn “Fehlannahmen” einem Faktencheck. Sie überprüfen darin unter anderem die Vorwürfe an die EUDR zu:

bürokratischer Überforderung
Preisanstiegen der Produkte
Mehraufwand für Land- und Forstwirtschaft
Datenschutz
Wirkungslosigkeit