an diesem Freitag rufen die “Fridays for Future” wieder zum Globalen Klimastreik – und sie haben in Deutschland dieses Mal wichtige Verbündete neben sich auf der Straße. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di legt in sechs Bundesländern ihren Warnstreik auf diesen Termin. So wollen Klimaschützer und Gewerkschaft für die Verkehrswende protestieren. Denn der Verkehr ist bisher ein Komplettausfall beim Klimaschutz. Da wird jeder Klimastreik zum Warnstreik.
Dass dabei möglichst großer Druck auf die Ampelregierung und ihre Fraktionen entsteht, wünscht sich Kathrin Henneberger bei uns im Interview. Die junge Klimaaktivistin sitzt seit Oktober 2021 für die Grünen im Bundestag und dort zwischen den Stühlen. Gegen den Frust und für mehr Klimaschutz zählt sie auf den Widerstand gegen die Regierung, die sie selbst stützt.
Was man dabei schnell vergisst: Protest kann viel erreichen. Auch das gigantische Investitionsprogramm in den USA (IRA) hat US-Präsident Joe Biden unter anderem angestoßen, weil es die junge Generation im Wahlkampf massiv eingefordert hat. Wir schauen auf die Widerstände, die sich jetzt in den USA auftun – und auf den Klimaeffekt der knapp 400 Milliarden schweren Finanzspritze. Wir stellen Johan Rockström vor, den Chef des Klima-Forschungsinstituts PIK, auf dessen Daten und Analysen sich die “Fridays” häufig berufen. Und wir lassen Wissenschaftler aus dem Umfeld der “Fridays” zu Wort kommen, die auch eine “energiepolitische Zeitenwende” fordern. Sie wollen die Welt in der aktuellen Kriegsdiskussion mit Erneuerbaren sicherer machen.
Dazu kommen wie immer eine Menge wichtiger Meldungen aus der weiten Welt der Klimapolitik. Schließlich: Wenn Ihnen der Climate.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Behalten Sie einen langen Atem!
Frau Henneberger, Bundestagsabgeordnete haben kein Streikrecht. Sind Sie trotzdem am Freitag auf der Straße?
Ja, es ist Sitzungswoche und ich werde versuchen, bei der Demo dabei zu sein. Ich hoffe, der parlamentarische Betrieb lässt das zu.
Was hat sich für Sie als Klima-Aktivistin verändert, seit Sie im Bundestag sind?
Ich gehe natürlich weiterhin zu Demos. In meinem Zuhause dem rheinischen Braunkohlerevier ist das mehr wie eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, da kennen mich die Menschen und sprechen mich an. Wenn aber Aktionen des zivilen Ungehorsams oder eine Räumung wie in Lützerath anstehen, dann bin ich als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um die Rechte der Aktivistinnen und Aktivisten zu sichern.
Sind Sie eine Aktivistin, die im Bundestag sitzt oder eine Abgeordnete, die auf die Straße geht?
Darüber habe ich in den letzten eineinhalb Jahren auch viel nachgedacht. Anfangs habe ich mich sehr unter Druck gesetzt, jetzt eine Bundestagsabgeordnete zu sein. Aber ich habe mich entschieden: Ich bin Klimaaktivistin, die im Bundestag sitzt und von dort agieren will. Es tut mir nicht gut, mich in erster Linie als MdB zu definieren, wenn ich also in Sprache, Kleidung und Haltung anders sein soll als ich wirklich bin.
Als Abgeordnete sind Sie dem gesamten deutschen Volk verpflichtet. Als Aktivistin nur Ihrer Sache.
Das ist nicht das Problem. Denn die Entscheidungen im Klimabereich treffe ich ja nicht nur für eine bestimmte Interessengruppe, sondern für das Wohl jedes Einzelnen und der Allgemeinheit. Und ich orientiere mich da an wissenschaftlichen Daten, das ist ganz wichtig. Das ist keine Lobbyarbeit, sondern steht oft genau im Widerspruch zu Lobbyinteressen.
Um die Fridays for Future ist es ruhig geworden. Wie stark ist die Klimabewegung noch?
Ich hoffe, dass sie stark ist. Ich bin ja dabei, seit ich mit 13 Jahren bei der Greenpeace- Jugendarbeitsgemeinschaft begonnen habe. Ich habe die Wellen miterlebt: 2015 entstand “Ende Gelände”, dann 2018 die Fridays for Future. Jetzt gibt es mit der “Letzten Generation” einen neuen Akteur. Die Bewegung bleibt lebendig und kann immer wieder reagieren.
Manche Leute sagen, die Fridays haben ihre historische Rolle erfüllt: das Thema auf die Straße und an die Küchentische zu bringen. Aber jetzt hätten sie sich überlebt.
Nein, die Fridays haben sich nicht überlebt. Wenn ich als Mitglied einer Regierungsfraktion sehe, wie wenig wir an Klimaschutz in der Realität umsetzen können im Vergleich dazu, was wir umsetzen müssten, dann sind die Fridays wichtiger denn je. Was ich mir wünsche, sind riesige Proteste. Wir Grüne in der Regierung brauchen Millionendemos für Klimaschutz auf der Straße.
Sind die Fridays die Hilfstruppen der Grünen in der Regierung?
Es gibt auch bei uns in der Partei Debatten, ob jetzt diese und jene Demo hilfreich ist. Ich sage immer: Der Protest ist der Wind in unseren Segeln. Wenn wir wirklich Klimaschutz umsetzen wollen, dann müssen wir unpopuläre Entscheidungen fällen. Und wir müssen uns gegenüber einem Gegner durchsetzen, der massiv von der fossilen Lobby beeinflusst wird oder sogar Teil der Lobby ist. Dafür brauchen wir den Druck auf der Straße. Denn wer treibt uns denn an, wenn wir in Verhandlungen anfangen, mürbe zu werden? Je größer der Protest, der auch uns Grüne antreibt, desto besser.
Die Fridays sind sehr stark in Deutschland, anderswo weniger. Fehlt ihnen der internationale Aspekt beim globalen Thema Klima?
Da widerspreche ich. Ich war gerade in Uganda, um die Proteste gegen die Ölpipeline EACOP zu unterstützen. Und viele FFF-Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland unterstützen Freunde aus dem globalen Süden, um etwa zur SBSTA (Anmerkung der Redaktion: die Klima-Halbjahreskonferenz – Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) nach Bonn zu kommen. Wenn die UN-Klimakonferenzen etwas erreicht haben, dann, dass sich die globalen Bewegungen da gut vernetzt haben. In fast jeder Region der Welt finden sich inzwischen FFF-Gruppen, die viel bewegen, weil sie auch in anderen Zusammenhängen involviert sind. Nicht nur in Europa existieren starke Klimabewegungen, sie sind oft nur weniger sichtbar in den europäischen Medien. Im vergangenen Jahr hat man bei den Wahlen in Kolumbien und in Brasilien gesehen, dass der Druck von Bewegungen junger Menschen für Klimagerechtigkeit wirkt.
Was ist in Deutschland die wichtigste Forderung der Klimabewegung an die Politik?
Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Etwa beim Verzicht auf weitere Autobahnen. Wir dürfen nicht die falschen Rahmenbedingungen setzen und damit in sechs oder sieben Jahren noch das fossile System stabilisieren. Es kann ja auch sein, dass wir als Grüne einer nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Was passiert, wenn wir dann die Weichen nicht gestellt haben?
Und was ist andersherum die zentrale Forderung der Politik an die Klimabewegung?
Nicht lockerlassen, selber aktiv werden und sich einmischen: Wenn noch mehr Aktivistinnen und Aktivisten für Klimapolitik in den Parlamenten säßen, wäre viel mehr möglich.
Wie groß ist seit den Auseinandersetzungen um die Räumung Lützerath der Riss zwischen der Bewegung und den Grünen in der Regierung?
Es war auf jeden Fall ein Vertrauensverlust. Ich habe als Berichterstatterin im Bundestag eine Entschließung mitverhandelt, in der das Parlament gefordert hat, Lützerath zu erhalten. Das war für mich eine Sternstunde der Demokratie. Auch die MdBs von SPD und FDP, mit denen ich um den Text verhandelte, haben ernst genommen, als ich gesagt habe, der Konflikt um Lützerath wird groß und wird Menschen traumatisieren. Allen war klar: Wir brauchen eine politische Lösung, wir wollen einen zweiten Konflikt wie im Hambacher Wald verhindern. Dann habe ich ein paar Monate später festgestellt, dass eine Entschließung des Deutschen Bundestags nicht viel wert ist, wenn es darum geht, was RWE will und dabei die Rechtslage, die die Klimakrise nicht kennt, auf seiner Seite hat.
Sie sagen, der Protest sei Wind in den Segeln der Grünen. Aber hat Lützerath die Grünen in der Ampel nicht geschwächt?
Insgesamt haben die Proteste für Lützerath für eines gesorgt: Auch bei anderen Themen wird jetzt kritischer überprüft, welche Kompromisse wir machen können, wenn Proteste wie bei Lützerath drohen und dabei Menschen verletzt werden. Die Proteste haben Bemühungen für Klimagerechtigkeit – auch von Menschen in der Grünen Partei – damit nicht geschwächt, sondern gestärkt. Auch in der Landesregierung NRW waren manche überrascht, dass die Proteste so stark waren. Aber das hat die Bewegung immer gesagt. Jetzt sind auch die Grünen gewarnt: Wenn die Bewegung ihre roten Linien definiert, dann meint sie das ernst. Nach Lützerath haben viele in der Partei verstanden, dass sie nicht wieder solche ungenügenden Kompromisse schließen können.
Es ist ein Bauboom, der für westliche Verhältnisse unvorstellbar ist. China hat 2022 im Durchschnitt jede Woche mit dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks begonnen: Der Bau von 50 Gigawatt an neuer Kraftwerkskapazität wurde gestartet. Insgesamt bewilligten die Behörden im letzten Jahr Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 106 Gigawatt, circa 100 große Kohlemeiler. Eine Vervierfachung im Vergleich zum Jahr 2021, wie eine neue Erhebung des Global Energy Monitors (GEM) und des Centres for Research on Energy and Clean Air (CREA) zeigt. Im selben Zeitraum wurden nur 4,1 Gigawatt an Kraftwerkskapazität stillgelegt.
Der Bauboom klingt wie der Todesstoß für Chinas und die internationalen Klimaziele. Chinas Präsident Xi Jinping hatte eine Abnahme des Kohleverbrauchs für den Zeitraum von 2026 bis 2030 versprochen. Auf den ersten Blick scheint das durch einen massiven Ausbau der Kraftwerkskapazität kaum noch möglich. Doch so einfach ist die Situation nicht. “Der massive Zubau neuer Kohlekraftwerke bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Kohleverbrauch oder die CO₂-Emissionen des Stromsektors in China zunehmen werden“, schreiben die Studienautoren.
Einige China-spezifische Faktoren sprechen gegen einen starken Anstieg der CO₂-Emissionen:
Trotzdem ist der Bauboom nicht ohne Klimarisiken. Über 100 neue Kohlekraftwerke “machen die Erreichung der Klimaziele komplizierter und kostenintensiver”, so das Fazit der GEM-CREA-Studie. Die Kohleindustrie verfügt über großen politischen Einfluss. Sie versorgt zig Millionen Menschen direkt oder über die Kohleminen indirekt mit Arbeitsplätzen und gehört in einigen Provinzen zu den größten Steuerzahlern.
Im schlimmsten Fall führt der Bau neuer Kohlekraftwerke dazu, sie auch auszulasten und den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen, so die Studienautoren. Das könnte zu einem starken Anstieg von Chinas CO₂-Emissionen führen. Der politische Spielraum dafür ist teils vorhanden. Zwar hat Xi Jinping versprochen, die Kohlenutzung herunterzufahren und 2030 den Höchststand bei den CO₂-Emissionen zu erreichen. Allerdings wurde nicht definiert, welchen absoluten Level die CO₂-Emissionen erreichen dürfen. Gleichzeitig ist sich die Führung auch bewusst, dass die langfristigen Klimaziele umso schwerer zu erreichen sind, wenn die Emissionen noch bis zum Jahr 2030 stark wachsen.
Die neuen Kohlekraftwerke dienen indessen nicht nur als Konjunkturprogramm, um schnelles Wachstum zu erreichen und die darbende Bauindustrie des Landes zu unterstützen. Auch die Sicherung der Energieversorgung wird als Argument für den Bauboom angeführt:
In seiner kämpferischen “State of the Union”-Rede vor dem US-Kongress pries Präsident Joe Biden Anfang Februar seinen “Inflation Reduction Act” (IRA) – und versprach, auch die oppositionellen Republikaner würden von dem Geldsegen profitieren. “Und an meine republikanischen Freunde, die gegen den IRA gestimmt haben und mich jetzt bitten, ihre Projekte zu finanzieren”, rief Biden, “keine Sorge! Wir werden diese Projekte finanzieren. Wir sehen uns bei der Grundsteinlegung!”
Denn die Weichen für die Dekarbonisierung der amerikanischen Klima- und Energiepolitik sind gestellt – zumindest vorerst auf nationaler Ebene. Doch während die Umsetzung von Präsident Bidens Klima-Agenda voller Investitionsanreize in diesem Jahr ernsthaft beginnt – ein drei Gesetze umfassendes, milliardenschweres Vorhaben – geht das Tauziehen um den Übergang zu grüner Energie auf der Ebene der Bundesstaaten weiter.
In den Parlamenten vieler Bundesstaaten werden Vorschläge eingebracht, die fossile Energieträger fördern oder saubere Energien behindern. Eine Schlüsseldebatte sind Investitionen in “Umwelt, Soziales und Unternehmensführung” (ESG). Hier drängen Republikaner vielerorts darauf, staatliche Gelder von Firmen abzuziehen, die auf Investments in fossile Brennstoffe verzichten.
Die meisten dieser Kämpfe spielen sich entlang der rot-blauen Kluft zwischen Republikanern und Demokraten ab. Für die Legislaturperiode 2023 ist das Bild gemischt, der Ausgang ungewiss. Unklar ist auch, wie diese Situation sich auf die US-Treibhausgasemissionen auswirken wird.
“Es gibt ein faszinierendes Wechselspiel zwischen der Energiepolitik des Bundes und der Bundesstaaten”, sagte Daniel Cohan, Experte für Energie- und Klimapolitik an der Rice University in Houston, gegenüber Table.Media. “Mit dem IRA setzt die Bundesregierung nur Zuckerbrot um, keine Peitsche. Das subventioniert jede erdenkliche Form von sauberer Energie. Einige Bundesstaaten nutzen dies, um ihren Zielen für saubere Energie den Weg zu ebnen. Andere versuchen, die Subventionen auszuhebeln und Gas und Kohle zu fördern.”
Nirgendwo wird die Bedeutung und die ungewisse Zukunft des Tauziehens der Staaten so deutlich wie in Texas. Der Staat, Nummer Zwei der USA bei Landfläche und Bevölkerung, ist landesweit führend:
Das texanische Parlament und andere Wahlämter im Staat sind seit Jahren unter der Kontrolle der fossilfreundlichen Republikaner. Trotzdem kann die nur alle zwei Jahre zusammentretende Legislative überraschen.
Im Jahr 2021 verabschiedeten die Parlamentarier eines der landesweit ersten Gesetze, das die Anwendung von ESG-Regeln beim Investment einschränkte. Es verbot die Anlage staatlicher Gelder bei Firmen, die fossile Energieunternehmen “boykottieren”. Gleichzeitig lehnten die Gesetzgeber jedoch Vorschläge zur Förderung neuer Gaskraftwerke ab. Ein weiterer Versuch dieser Art wird für dieses Jahr erwartet.
In der seit Januar 2023 laufenden Sitzungsperiode wurden mehrere Gesetzesentwürfe eingereicht, die entweder erneuerbare Energien behindern oder sie fördern. Einige Beispiele:
Am Ende der Gesetzgebungssitzung könnte eine Pattsituation stehen. “Ich denke, dass alle diese Gesetzentwürfe einen schweren Stand haben, sogar die gegen erneuerbare Energien gerichteten”, sagte Colin Leyden, der politische Direktor des Environmental Defense Fund in Texas.
Ein wichtiger Grund dafür sei, dass “viele Republikaner, insbesondere auf dem Land westlich von Austin, unglaubliche wirtschaftliche Vorteile von Wind- und Solarenergie – und jetzt auch von Batterien – in ihren Bezirken gesehen haben.”
Das texanische ESG-Gesetz von 2021 führte dazu, dass die Behörden erklärten, dass zehn Finanzunternehmen und fast 350 Investmentfonds fossile Brennstoffe “boykottieren” und daher keine staatlichen Gelder halten dürfen.
Andere Staaten folgen diesem Vorbild:
In einem landesweiten Überblick sagte die Anwaltskanzlei Morgan Lewis im Februar voraus, dass ESG in diesem Jahr in vielen Bundesstaaten ein “heißes Thema” sein wird. In mindestens 26 Staaten seien dazu bereits Gesetzesentwürfe eingereicht worden.
Aber es gibt auch genau die Gegenbewegung: Statt die fossilen Brennstoffe zu stützen, unterstützen andere Staaten Bidens Agenda mit Initiativen für schnellere Emissionssenkungen:
Werden sich in diesem Tauziehen die Staaten, die fossile Brennstoffe bevorzugen, weigern, Gelder aus Bidens umfangreichen Klimagesetzen auszugeben? Wohl nicht. Selbst im benzinbegeisterten Texas sollen mit Bundesmitteln aus dem parteiübergreifenden “Infrastrukturgesetz” 50 neue Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Und in einem Bericht des Guardian heißt es, dass ein “Boom beim Erneuerbaren-Investment in mehreren republikanisch geführten Staaten durch Bidens Klimaagenda beschleunigt wird.” Bill Dawson, Houston
Die US-Regierung nennt das Gesetz die “größte Investition in Energie und Klima in der amerikanischen Geschichte”. Für die Zeitschrift “Economist” ist es ein “epochales politisches Glücksspiel” für die USA und die “ambitionierteste und dirigistischste Industriepolitik seit Jahrzehnten.” Zusammen mit der “Infrastructure Bill” (1,2 Billionen Dollar Investitionen in Straßen, Brücken und Flughäfen) und dem “Chips Act” (280 Milliarden) soll der IRA die US-Wirtschaft modernisieren.
Der “Inflation Reduction Act” setzt sich aus “Tax Credits” (Steuererleichterungen) und “Grants” (Zuschüssen) zusammen. Er wurde im August 2022 vom US-Kongress verabschiedet. Die geplanten Ausgaben im Bundeshaushalt sind damit als Haushaltsgesetz festgeschrieben. Der Streit um die Verschuldungsgrenze der US-Regierung (“Debt Ceiling”) könnte zwar die aktuelle Bundesverwaltung lahmlegen – aber nicht die Zusagen aus dem IRA betreffen.
Im Detail sollen die Mittel aus dem IRA über Steuernachlässe vor allem verteilt werden für:
Direkte Zuschüsse sieht der IRA zum Beispiel vor für:
Wie viel Geld über die geplanten zehn Jahre fließt und wie genau diese Mittel die CO₂-Emissionen reduzieren, ist kaum genau zu sagen. Anders als beim europäischen Green Deal oder EU-Beihilfen hat das US-System kein Budget, das erschöpft werden kann – wie viel Geld über Steuererleichterungen fließt, kommt auf die Nachfrage an. Die geschätzten 369 Milliarden Dollar des IRA sind daher nur eine Prognose. Es könnten auch deutlich mehr oder weniger Mittel sein.
Deshalb lässt sich auch der Effekt auf die Klimaziele nur annähernd berechnen. Kalkulationen gehen davon aus, dass der IRA dazu führen wird, dass die US-Emissionen bis 2030 je nach Entwicklung der Wirtschaft um 32 bis 42 Prozent gegenüber 2005 sinken werden. Ohne den IRA wäre das nur ein Minus von 24 bis 35 Prozent geworden. Der IRA bringt also eine deutliche Verbesserung, ist aber immer noch nicht ausreichend für das erklärte Ziel der USA, bis 2030 die minus 50 Prozent zu erreichen.
Nach einer Studie des REPEAT-Projekts verringert der IRA die Emissionen bis 2030 um etwa eine Milliarde Tonnen CO₂-Äquivalent. Zum angepeilten Klimaziel fehlen damit noch etwa 500 Millionen Tonnen. Sie sollen durch Programme der US-Bundesstaaten und von Landkreisen und Städten erbracht werden, ist die Expertin des World Resources Institute (WRI), Christina DeConcini, optimistisch. “Das ist ein extrem starkes Gesetz. Die Steuererleichterungen werden noch mehr Dynamik anreizen. Unsere Erwartungen sind immer geringer als das, was wir tatsächlich tun.”
Die Rechnung ist auch deshalb unscharf, weil es in den USA keine feste Emissionsobergrenze gibt. Anders als in der EU, wo der Emissionshandel den CO₂-Ausstoß von Industrie und Stromherstellung deckelt und demnächst auch Haushalte und Gebäude abdecken soll, setzt die US-Politik vor allem auf technischen Fortschritt und Investitionen.
Eine direkte CO₂-Regulierung der Kraftwerke (“Clean Power Act”, “Affordable Clean Energy Rule“) ist in den USA seit Jahren politisch heftig umkämpft. Sie wird nicht über Steuern, sondern direkt über Vorgaben zur Luftreinhaltung durch die Umweltbehörde EPA reguliert. Eine neue Vorschrift dazu wird im Frühjahr erwartet.
Im Einzelnen sollen die Investitionen des IRA vor allem Emissionen senken:
Entscheidend für die Senkung der Treibhausgase durch den IRA ist offenbar ein Detail der Regelungen: Der schnelle Ausbau der zwischenstaatlichen Stromleitungen. Bisher erstrecken sich die Kompetenzen der Regulierungsbehörde FERC (Federal Energy Regulatory Commission) nicht auf das nationale Stromnetz. Ohne einen raschen Ausbau der Leitungen würden von den avisierten eine Milliarde Tonnen CO₂-Einsparungen im Jahr 2030 nur eine Reduktion von 200 Millionen Tonnen verbleiben, warnt eine Studie.
“Der Klimawandel lässt nicht locker“. Das ist das Fazit des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zum Winter 2022/23, der Ende Februar meteorologisch zu Ende gegangen ist. Denn die angeblich kalte Jahreszeit lag diesmal um 2,7 Grad Celsius über dem Schnitt der Jahre 1961-1990. Zum zwölften Mal in Folge war damit der Winter deutlich wärmer als im Mittel, das für die Klima-Veränderungen als Maßstab dient. Verglichen mit der Periode 1990-2020, in der sich schon die globale Erwärmung zeigt, lag der vergangene Winter immer noch 1,5 Grad über dem Schnitt.
Bei den Temperaturen war Bayern das Land der Extreme: Mit minus 19 Grad im Dezember herrschte hier die Rekordkälte und mit 20 Grad plus zu Silvester auch die Rekordwärme dieses Winters. Im Flachland dagegen fiel der Winter diesmal praktisch aus. Und bundesweit war die Jahreszeit ein wenig zu trocken. bpo
Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine droht die Klimakrise und die Gestaltung einer klimagerechten Zukunft aus dem Blick zu geraten. Dabei ist eine konsequente Wende der Europäischen Union (EU) zu einer dezentralen, regenerativen Energieversorgung nicht nur aus Klimaschutzgründen geboten, sondern auch sicherheitspolitisch erforderlich. Eine solche “Zeitenwende” kann einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen und resilienten Sicherheits- und Friedensordnung leisten.
Der Krieg hat die Abhängigkeit der EU vom Import fossiler Rohstoffe aus der “Strategischen Ellipse” mehr als deutlich gemacht: einem Gebiet von der Arabischen Halbinsel bis zur Nordpolarmeerküste, in dem sich zwei Drittel der konventionellen Erdöl- und Erdgasreserven befinden. Mit dieser Abhängigkeit geht ein grundsätzliches Erpressungs- und Bedrohungsrisiko einher. Um es zu mindern, ist es unabdingbar, den Primärenergieverbrauch der EU durch Effizienz und Suffizienz möglichst schnell so weit zu senken, dass der verbleibende Energiebedarf durch möglichst regional erzeugte regenerative Energien gedeckt werden kann. Nur so kann die Abhängigkeit von Energieimporten in einigen Jahren beendet werden.
Durch ein Ende fossiler Energieimporte würde weniger Geld aus der EU in die Staaten der “Strategischen Ellipse” fließen, wodurch die dort bestehenden Machtverhältnisse unter Druck geraten würden. Die Folgen sind kurzfristig wohl schwer vorhersehbar. Aber auf lange Sicht ist von positiven Effekten auszugehen, denn erneuerbare Energien haben ein geringeres Konfliktpotenzial als fossil-nukleare Energiequellen, da sie meist in ausreichender Menge nahe beim Verbraucher erzeugt werden können und somit keine global ungleichmäßige Verteilung wie bei Erdöl und Erdgas besteht.
Damit verbindet sich die Hoffnung auf friedlichere zwischenstaatliche Beziehungen. Unabhängig davon erhöht die Energiewende die strategische wie taktische Resilienz der EU: Eine auf erneuerbare Energien ausgelegte Infrastruktur kann dezentraler und regionalisierter ausgestaltet werden als die vorhandenen fossil-nuklearen Energieinfrastrukturen. Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke, Gas- und Ölpipelines, LNG-Terminals sowie Lagerstätten für nuklearen Abfall sind viel anfälliger für die kaum kalkulierbaren Gefahren von Naturkatastrophen, Sabotageakten sowie terroristischen und militärischen Angriffe.
Im Rahmen dieser energiepolitischen “Zeitenwende” ergeben sich sieben Handlungsfelder:
Heiko Brendel ist Militärhistoriker und Politikwissenschaftler. Er ist Mitarbeiter der Universität Tübingen und Lehrbeauftragter an der Universität Mainz. Der Text ist eine gekürzte und überarbeitete Fassung eines Diskussionsbeitrags der Scientists for Future, den er gemeinsam mit weiteren Autorinnen und Autoren verfasst hat:
Brendel, H., Bohn, F.J., Crombach, A., Lukas, S., Scheffran, J., Baumann, F., Elverfeldt, K. von, Finckh-Krämer, U., Hagedorn, G., Hardt, J., Kroll, S., Linow, S., Stelzer, V. (2023). Die Energiewende als Beitrag zur Resilienzstärkung und Friedenssicherung in Europa. doi: 10.5281/zenodo.7657957
Johan Rockström glaubt, dass Klimafrustration auch positiv sein kann: Das zögerliche Vorgehen von Politikerinnen und Politikern könne deren Kritiker zu Aktionen führen, sagt er. Ein Beispiel dafür ist für ihn die Fridays for Future-Bewegung, die für den 3. März wieder einmal zum globalen Klimastreik aufgerufen hat.
Von Beginn an ist “Listen to the Science” – hört auf die Wissenschaft – einer der zentralen FFF-Schlachtrufe. Und Rockström ist eine der wichtigsten Stimmen der Klimawissenschaft. Er liefert Analysen und Daten; er hat das Modell zu planetaren Grenzen enwickelt und den Klimawandel und andere Bedrohungen damit fassbar gemacht. Um seine Erkenntnisse in die Welt zu tragen, spricht er mit Schülerinnen und Schülern genauso wie mit CEOs und Ministerinnen.
Rockström ist ein ruhiger Mensch. Und wenn er am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnimmt, hat er immer seine Cross-Country Skis dabei. Vor dem Start der zahlreichen Treffen und Veranstaltungen genieße er früh am Morgen die “kleinen ruhigen Momente in der Natur”, sagt er. Auch ihretwegen ist er gerne in dem Ort in der Schweiz.
Der schwedische Wissenschaftler ist seit 2018 einer der beiden Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zuvor gründete er das Stockholm Resilience Center und war Executive Director am Stockholm Environment Institute. Sein wissenschaftliches Portfolio reicht von Land- und Wassermanagement bis hin zu globaler Nachhaltigkeit. Neben seiner Forschung unterrichtet er an der Universität Potsdam und der Universität Stockholm. Obwohl er bereits über 200 wissenschaftliche Berichte und Studien veröffentlicht hat, freut er sich jedes Mal über eine neue Publikation, sagt Rockström. “Ich bin ein Wissenschafts-Nerd und mir macht es Spaß, ein Akademiker zu sein.” Das sei ein wichtiger Antrieb seiner Arbeit.
Rockströms zweiter Hauptantrieb erwächst aus seinem Verantwortungsgefühl und dem Gefühl, privilegiert zu sein. Durch seine Expertise spricht er regelmäßig mit Entscheidern aus der ganzen Welt. Vor der COP27 habe er beispielsweise mit John Kerry, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für das Klima telefoniert.
Rockström ist ein großer Kommunikator. Auf den Klimakonferenzen hält er zahlreiche Vorträge, es gibt drei Ted-Talks von ihm. Auch auf Netflix ist Rockström zu finden. In der Dokumentation “Breaking Boundaries” gibt er neben dem Naturfilmer David Attenborough einen Einblick in die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde und zeigt Lösungen auf, im Rahmen der planetaren Grenzen zu verbleiben. Der Dreh der Dokumentation sei eine positive, aber auch sehr herausfordernde Erfahrung gewesen, erzählt der Wissenschaftler. Um einen Satz im Film zu zeigen, seien bis zu 40 Takes aufgenommen worden. Das gesamte Werk aus dem Jahr 2021 habe er sich erst vor kurzem bei einem Event in Berlin angesehen. “Ich mag es nicht, mich auf dem Bildschirm zu sehen. Ich denke, das ist normal.”
Laut dem 57-Jährigen ist es eine wichtige Aufgabe von Politikern, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Dabei müsse auch kommuniziert werden, dass es viele Werkzeuge gibt, um die Klima-Herausforderungen zu bewältigen. Auch Rockström selbst sagt von sich, dass er oft frustriert sei. Vor allem, weil die Forschungen von ihm und seinem Team zeigten, dass die Welt immer näher an sogenannte Kipppunkte komme. Diese Kipppunkte markieren Zustände in der Natur und im Klima, bei deren Überschreitung irreversibler Schaden entsteht. Er sei auch eher ein ungeduldiger Typ. “Ich bleibe nicht passiv sitzen, ich möchte die Dinge angehen und Lösungen finden.” Auch das ist etwas, was ihn antreibt. Kim Fischer
an diesem Freitag rufen die “Fridays for Future” wieder zum Globalen Klimastreik – und sie haben in Deutschland dieses Mal wichtige Verbündete neben sich auf der Straße. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di legt in sechs Bundesländern ihren Warnstreik auf diesen Termin. So wollen Klimaschützer und Gewerkschaft für die Verkehrswende protestieren. Denn der Verkehr ist bisher ein Komplettausfall beim Klimaschutz. Da wird jeder Klimastreik zum Warnstreik.
Dass dabei möglichst großer Druck auf die Ampelregierung und ihre Fraktionen entsteht, wünscht sich Kathrin Henneberger bei uns im Interview. Die junge Klimaaktivistin sitzt seit Oktober 2021 für die Grünen im Bundestag und dort zwischen den Stühlen. Gegen den Frust und für mehr Klimaschutz zählt sie auf den Widerstand gegen die Regierung, die sie selbst stützt.
Was man dabei schnell vergisst: Protest kann viel erreichen. Auch das gigantische Investitionsprogramm in den USA (IRA) hat US-Präsident Joe Biden unter anderem angestoßen, weil es die junge Generation im Wahlkampf massiv eingefordert hat. Wir schauen auf die Widerstände, die sich jetzt in den USA auftun – und auf den Klimaeffekt der knapp 400 Milliarden schweren Finanzspritze. Wir stellen Johan Rockström vor, den Chef des Klima-Forschungsinstituts PIK, auf dessen Daten und Analysen sich die “Fridays” häufig berufen. Und wir lassen Wissenschaftler aus dem Umfeld der “Fridays” zu Wort kommen, die auch eine “energiepolitische Zeitenwende” fordern. Sie wollen die Welt in der aktuellen Kriegsdiskussion mit Erneuerbaren sicherer machen.
Dazu kommen wie immer eine Menge wichtiger Meldungen aus der weiten Welt der Klimapolitik. Schließlich: Wenn Ihnen der Climate.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Behalten Sie einen langen Atem!
Frau Henneberger, Bundestagsabgeordnete haben kein Streikrecht. Sind Sie trotzdem am Freitag auf der Straße?
Ja, es ist Sitzungswoche und ich werde versuchen, bei der Demo dabei zu sein. Ich hoffe, der parlamentarische Betrieb lässt das zu.
Was hat sich für Sie als Klima-Aktivistin verändert, seit Sie im Bundestag sind?
Ich gehe natürlich weiterhin zu Demos. In meinem Zuhause dem rheinischen Braunkohlerevier ist das mehr wie eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, da kennen mich die Menschen und sprechen mich an. Wenn aber Aktionen des zivilen Ungehorsams oder eine Räumung wie in Lützerath anstehen, dann bin ich als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um die Rechte der Aktivistinnen und Aktivisten zu sichern.
Sind Sie eine Aktivistin, die im Bundestag sitzt oder eine Abgeordnete, die auf die Straße geht?
Darüber habe ich in den letzten eineinhalb Jahren auch viel nachgedacht. Anfangs habe ich mich sehr unter Druck gesetzt, jetzt eine Bundestagsabgeordnete zu sein. Aber ich habe mich entschieden: Ich bin Klimaaktivistin, die im Bundestag sitzt und von dort agieren will. Es tut mir nicht gut, mich in erster Linie als MdB zu definieren, wenn ich also in Sprache, Kleidung und Haltung anders sein soll als ich wirklich bin.
Als Abgeordnete sind Sie dem gesamten deutschen Volk verpflichtet. Als Aktivistin nur Ihrer Sache.
Das ist nicht das Problem. Denn die Entscheidungen im Klimabereich treffe ich ja nicht nur für eine bestimmte Interessengruppe, sondern für das Wohl jedes Einzelnen und der Allgemeinheit. Und ich orientiere mich da an wissenschaftlichen Daten, das ist ganz wichtig. Das ist keine Lobbyarbeit, sondern steht oft genau im Widerspruch zu Lobbyinteressen.
Um die Fridays for Future ist es ruhig geworden. Wie stark ist die Klimabewegung noch?
Ich hoffe, dass sie stark ist. Ich bin ja dabei, seit ich mit 13 Jahren bei der Greenpeace- Jugendarbeitsgemeinschaft begonnen habe. Ich habe die Wellen miterlebt: 2015 entstand “Ende Gelände”, dann 2018 die Fridays for Future. Jetzt gibt es mit der “Letzten Generation” einen neuen Akteur. Die Bewegung bleibt lebendig und kann immer wieder reagieren.
Manche Leute sagen, die Fridays haben ihre historische Rolle erfüllt: das Thema auf die Straße und an die Küchentische zu bringen. Aber jetzt hätten sie sich überlebt.
Nein, die Fridays haben sich nicht überlebt. Wenn ich als Mitglied einer Regierungsfraktion sehe, wie wenig wir an Klimaschutz in der Realität umsetzen können im Vergleich dazu, was wir umsetzen müssten, dann sind die Fridays wichtiger denn je. Was ich mir wünsche, sind riesige Proteste. Wir Grüne in der Regierung brauchen Millionendemos für Klimaschutz auf der Straße.
Sind die Fridays die Hilfstruppen der Grünen in der Regierung?
Es gibt auch bei uns in der Partei Debatten, ob jetzt diese und jene Demo hilfreich ist. Ich sage immer: Der Protest ist der Wind in unseren Segeln. Wenn wir wirklich Klimaschutz umsetzen wollen, dann müssen wir unpopuläre Entscheidungen fällen. Und wir müssen uns gegenüber einem Gegner durchsetzen, der massiv von der fossilen Lobby beeinflusst wird oder sogar Teil der Lobby ist. Dafür brauchen wir den Druck auf der Straße. Denn wer treibt uns denn an, wenn wir in Verhandlungen anfangen, mürbe zu werden? Je größer der Protest, der auch uns Grüne antreibt, desto besser.
Die Fridays sind sehr stark in Deutschland, anderswo weniger. Fehlt ihnen der internationale Aspekt beim globalen Thema Klima?
Da widerspreche ich. Ich war gerade in Uganda, um die Proteste gegen die Ölpipeline EACOP zu unterstützen. Und viele FFF-Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland unterstützen Freunde aus dem globalen Süden, um etwa zur SBSTA (Anmerkung der Redaktion: die Klima-Halbjahreskonferenz – Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice) nach Bonn zu kommen. Wenn die UN-Klimakonferenzen etwas erreicht haben, dann, dass sich die globalen Bewegungen da gut vernetzt haben. In fast jeder Region der Welt finden sich inzwischen FFF-Gruppen, die viel bewegen, weil sie auch in anderen Zusammenhängen involviert sind. Nicht nur in Europa existieren starke Klimabewegungen, sie sind oft nur weniger sichtbar in den europäischen Medien. Im vergangenen Jahr hat man bei den Wahlen in Kolumbien und in Brasilien gesehen, dass der Druck von Bewegungen junger Menschen für Klimagerechtigkeit wirkt.
Was ist in Deutschland die wichtigste Forderung der Klimabewegung an die Politik?
Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Etwa beim Verzicht auf weitere Autobahnen. Wir dürfen nicht die falschen Rahmenbedingungen setzen und damit in sechs oder sieben Jahren noch das fossile System stabilisieren. Es kann ja auch sein, dass wir als Grüne einer nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Was passiert, wenn wir dann die Weichen nicht gestellt haben?
Und was ist andersherum die zentrale Forderung der Politik an die Klimabewegung?
Nicht lockerlassen, selber aktiv werden und sich einmischen: Wenn noch mehr Aktivistinnen und Aktivisten für Klimapolitik in den Parlamenten säßen, wäre viel mehr möglich.
Wie groß ist seit den Auseinandersetzungen um die Räumung Lützerath der Riss zwischen der Bewegung und den Grünen in der Regierung?
Es war auf jeden Fall ein Vertrauensverlust. Ich habe als Berichterstatterin im Bundestag eine Entschließung mitverhandelt, in der das Parlament gefordert hat, Lützerath zu erhalten. Das war für mich eine Sternstunde der Demokratie. Auch die MdBs von SPD und FDP, mit denen ich um den Text verhandelte, haben ernst genommen, als ich gesagt habe, der Konflikt um Lützerath wird groß und wird Menschen traumatisieren. Allen war klar: Wir brauchen eine politische Lösung, wir wollen einen zweiten Konflikt wie im Hambacher Wald verhindern. Dann habe ich ein paar Monate später festgestellt, dass eine Entschließung des Deutschen Bundestags nicht viel wert ist, wenn es darum geht, was RWE will und dabei die Rechtslage, die die Klimakrise nicht kennt, auf seiner Seite hat.
Sie sagen, der Protest sei Wind in den Segeln der Grünen. Aber hat Lützerath die Grünen in der Ampel nicht geschwächt?
Insgesamt haben die Proteste für Lützerath für eines gesorgt: Auch bei anderen Themen wird jetzt kritischer überprüft, welche Kompromisse wir machen können, wenn Proteste wie bei Lützerath drohen und dabei Menschen verletzt werden. Die Proteste haben Bemühungen für Klimagerechtigkeit – auch von Menschen in der Grünen Partei – damit nicht geschwächt, sondern gestärkt. Auch in der Landesregierung NRW waren manche überrascht, dass die Proteste so stark waren. Aber das hat die Bewegung immer gesagt. Jetzt sind auch die Grünen gewarnt: Wenn die Bewegung ihre roten Linien definiert, dann meint sie das ernst. Nach Lützerath haben viele in der Partei verstanden, dass sie nicht wieder solche ungenügenden Kompromisse schließen können.
Es ist ein Bauboom, der für westliche Verhältnisse unvorstellbar ist. China hat 2022 im Durchschnitt jede Woche mit dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks begonnen: Der Bau von 50 Gigawatt an neuer Kraftwerkskapazität wurde gestartet. Insgesamt bewilligten die Behörden im letzten Jahr Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 106 Gigawatt, circa 100 große Kohlemeiler. Eine Vervierfachung im Vergleich zum Jahr 2021, wie eine neue Erhebung des Global Energy Monitors (GEM) und des Centres for Research on Energy and Clean Air (CREA) zeigt. Im selben Zeitraum wurden nur 4,1 Gigawatt an Kraftwerkskapazität stillgelegt.
Der Bauboom klingt wie der Todesstoß für Chinas und die internationalen Klimaziele. Chinas Präsident Xi Jinping hatte eine Abnahme des Kohleverbrauchs für den Zeitraum von 2026 bis 2030 versprochen. Auf den ersten Blick scheint das durch einen massiven Ausbau der Kraftwerkskapazität kaum noch möglich. Doch so einfach ist die Situation nicht. “Der massive Zubau neuer Kohlekraftwerke bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Kohleverbrauch oder die CO₂-Emissionen des Stromsektors in China zunehmen werden“, schreiben die Studienautoren.
Einige China-spezifische Faktoren sprechen gegen einen starken Anstieg der CO₂-Emissionen:
Trotzdem ist der Bauboom nicht ohne Klimarisiken. Über 100 neue Kohlekraftwerke “machen die Erreichung der Klimaziele komplizierter und kostenintensiver”, so das Fazit der GEM-CREA-Studie. Die Kohleindustrie verfügt über großen politischen Einfluss. Sie versorgt zig Millionen Menschen direkt oder über die Kohleminen indirekt mit Arbeitsplätzen und gehört in einigen Provinzen zu den größten Steuerzahlern.
Im schlimmsten Fall führt der Bau neuer Kohlekraftwerke dazu, sie auch auszulasten und den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen, so die Studienautoren. Das könnte zu einem starken Anstieg von Chinas CO₂-Emissionen führen. Der politische Spielraum dafür ist teils vorhanden. Zwar hat Xi Jinping versprochen, die Kohlenutzung herunterzufahren und 2030 den Höchststand bei den CO₂-Emissionen zu erreichen. Allerdings wurde nicht definiert, welchen absoluten Level die CO₂-Emissionen erreichen dürfen. Gleichzeitig ist sich die Führung auch bewusst, dass die langfristigen Klimaziele umso schwerer zu erreichen sind, wenn die Emissionen noch bis zum Jahr 2030 stark wachsen.
Die neuen Kohlekraftwerke dienen indessen nicht nur als Konjunkturprogramm, um schnelles Wachstum zu erreichen und die darbende Bauindustrie des Landes zu unterstützen. Auch die Sicherung der Energieversorgung wird als Argument für den Bauboom angeführt:
In seiner kämpferischen “State of the Union”-Rede vor dem US-Kongress pries Präsident Joe Biden Anfang Februar seinen “Inflation Reduction Act” (IRA) – und versprach, auch die oppositionellen Republikaner würden von dem Geldsegen profitieren. “Und an meine republikanischen Freunde, die gegen den IRA gestimmt haben und mich jetzt bitten, ihre Projekte zu finanzieren”, rief Biden, “keine Sorge! Wir werden diese Projekte finanzieren. Wir sehen uns bei der Grundsteinlegung!”
Denn die Weichen für die Dekarbonisierung der amerikanischen Klima- und Energiepolitik sind gestellt – zumindest vorerst auf nationaler Ebene. Doch während die Umsetzung von Präsident Bidens Klima-Agenda voller Investitionsanreize in diesem Jahr ernsthaft beginnt – ein drei Gesetze umfassendes, milliardenschweres Vorhaben – geht das Tauziehen um den Übergang zu grüner Energie auf der Ebene der Bundesstaaten weiter.
In den Parlamenten vieler Bundesstaaten werden Vorschläge eingebracht, die fossile Energieträger fördern oder saubere Energien behindern. Eine Schlüsseldebatte sind Investitionen in “Umwelt, Soziales und Unternehmensführung” (ESG). Hier drängen Republikaner vielerorts darauf, staatliche Gelder von Firmen abzuziehen, die auf Investments in fossile Brennstoffe verzichten.
Die meisten dieser Kämpfe spielen sich entlang der rot-blauen Kluft zwischen Republikanern und Demokraten ab. Für die Legislaturperiode 2023 ist das Bild gemischt, der Ausgang ungewiss. Unklar ist auch, wie diese Situation sich auf die US-Treibhausgasemissionen auswirken wird.
“Es gibt ein faszinierendes Wechselspiel zwischen der Energiepolitik des Bundes und der Bundesstaaten”, sagte Daniel Cohan, Experte für Energie- und Klimapolitik an der Rice University in Houston, gegenüber Table.Media. “Mit dem IRA setzt die Bundesregierung nur Zuckerbrot um, keine Peitsche. Das subventioniert jede erdenkliche Form von sauberer Energie. Einige Bundesstaaten nutzen dies, um ihren Zielen für saubere Energie den Weg zu ebnen. Andere versuchen, die Subventionen auszuhebeln und Gas und Kohle zu fördern.”
Nirgendwo wird die Bedeutung und die ungewisse Zukunft des Tauziehens der Staaten so deutlich wie in Texas. Der Staat, Nummer Zwei der USA bei Landfläche und Bevölkerung, ist landesweit führend:
Das texanische Parlament und andere Wahlämter im Staat sind seit Jahren unter der Kontrolle der fossilfreundlichen Republikaner. Trotzdem kann die nur alle zwei Jahre zusammentretende Legislative überraschen.
Im Jahr 2021 verabschiedeten die Parlamentarier eines der landesweit ersten Gesetze, das die Anwendung von ESG-Regeln beim Investment einschränkte. Es verbot die Anlage staatlicher Gelder bei Firmen, die fossile Energieunternehmen “boykottieren”. Gleichzeitig lehnten die Gesetzgeber jedoch Vorschläge zur Förderung neuer Gaskraftwerke ab. Ein weiterer Versuch dieser Art wird für dieses Jahr erwartet.
In der seit Januar 2023 laufenden Sitzungsperiode wurden mehrere Gesetzesentwürfe eingereicht, die entweder erneuerbare Energien behindern oder sie fördern. Einige Beispiele:
Am Ende der Gesetzgebungssitzung könnte eine Pattsituation stehen. “Ich denke, dass alle diese Gesetzentwürfe einen schweren Stand haben, sogar die gegen erneuerbare Energien gerichteten”, sagte Colin Leyden, der politische Direktor des Environmental Defense Fund in Texas.
Ein wichtiger Grund dafür sei, dass “viele Republikaner, insbesondere auf dem Land westlich von Austin, unglaubliche wirtschaftliche Vorteile von Wind- und Solarenergie – und jetzt auch von Batterien – in ihren Bezirken gesehen haben.”
Das texanische ESG-Gesetz von 2021 führte dazu, dass die Behörden erklärten, dass zehn Finanzunternehmen und fast 350 Investmentfonds fossile Brennstoffe “boykottieren” und daher keine staatlichen Gelder halten dürfen.
Andere Staaten folgen diesem Vorbild:
In einem landesweiten Überblick sagte die Anwaltskanzlei Morgan Lewis im Februar voraus, dass ESG in diesem Jahr in vielen Bundesstaaten ein “heißes Thema” sein wird. In mindestens 26 Staaten seien dazu bereits Gesetzesentwürfe eingereicht worden.
Aber es gibt auch genau die Gegenbewegung: Statt die fossilen Brennstoffe zu stützen, unterstützen andere Staaten Bidens Agenda mit Initiativen für schnellere Emissionssenkungen:
Werden sich in diesem Tauziehen die Staaten, die fossile Brennstoffe bevorzugen, weigern, Gelder aus Bidens umfangreichen Klimagesetzen auszugeben? Wohl nicht. Selbst im benzinbegeisterten Texas sollen mit Bundesmitteln aus dem parteiübergreifenden “Infrastrukturgesetz” 50 neue Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Und in einem Bericht des Guardian heißt es, dass ein “Boom beim Erneuerbaren-Investment in mehreren republikanisch geführten Staaten durch Bidens Klimaagenda beschleunigt wird.” Bill Dawson, Houston
Die US-Regierung nennt das Gesetz die “größte Investition in Energie und Klima in der amerikanischen Geschichte”. Für die Zeitschrift “Economist” ist es ein “epochales politisches Glücksspiel” für die USA und die “ambitionierteste und dirigistischste Industriepolitik seit Jahrzehnten.” Zusammen mit der “Infrastructure Bill” (1,2 Billionen Dollar Investitionen in Straßen, Brücken und Flughäfen) und dem “Chips Act” (280 Milliarden) soll der IRA die US-Wirtschaft modernisieren.
Der “Inflation Reduction Act” setzt sich aus “Tax Credits” (Steuererleichterungen) und “Grants” (Zuschüssen) zusammen. Er wurde im August 2022 vom US-Kongress verabschiedet. Die geplanten Ausgaben im Bundeshaushalt sind damit als Haushaltsgesetz festgeschrieben. Der Streit um die Verschuldungsgrenze der US-Regierung (“Debt Ceiling”) könnte zwar die aktuelle Bundesverwaltung lahmlegen – aber nicht die Zusagen aus dem IRA betreffen.
Im Detail sollen die Mittel aus dem IRA über Steuernachlässe vor allem verteilt werden für:
Direkte Zuschüsse sieht der IRA zum Beispiel vor für:
Wie viel Geld über die geplanten zehn Jahre fließt und wie genau diese Mittel die CO₂-Emissionen reduzieren, ist kaum genau zu sagen. Anders als beim europäischen Green Deal oder EU-Beihilfen hat das US-System kein Budget, das erschöpft werden kann – wie viel Geld über Steuererleichterungen fließt, kommt auf die Nachfrage an. Die geschätzten 369 Milliarden Dollar des IRA sind daher nur eine Prognose. Es könnten auch deutlich mehr oder weniger Mittel sein.
Deshalb lässt sich auch der Effekt auf die Klimaziele nur annähernd berechnen. Kalkulationen gehen davon aus, dass der IRA dazu führen wird, dass die US-Emissionen bis 2030 je nach Entwicklung der Wirtschaft um 32 bis 42 Prozent gegenüber 2005 sinken werden. Ohne den IRA wäre das nur ein Minus von 24 bis 35 Prozent geworden. Der IRA bringt also eine deutliche Verbesserung, ist aber immer noch nicht ausreichend für das erklärte Ziel der USA, bis 2030 die minus 50 Prozent zu erreichen.
Nach einer Studie des REPEAT-Projekts verringert der IRA die Emissionen bis 2030 um etwa eine Milliarde Tonnen CO₂-Äquivalent. Zum angepeilten Klimaziel fehlen damit noch etwa 500 Millionen Tonnen. Sie sollen durch Programme der US-Bundesstaaten und von Landkreisen und Städten erbracht werden, ist die Expertin des World Resources Institute (WRI), Christina DeConcini, optimistisch. “Das ist ein extrem starkes Gesetz. Die Steuererleichterungen werden noch mehr Dynamik anreizen. Unsere Erwartungen sind immer geringer als das, was wir tatsächlich tun.”
Die Rechnung ist auch deshalb unscharf, weil es in den USA keine feste Emissionsobergrenze gibt. Anders als in der EU, wo der Emissionshandel den CO₂-Ausstoß von Industrie und Stromherstellung deckelt und demnächst auch Haushalte und Gebäude abdecken soll, setzt die US-Politik vor allem auf technischen Fortschritt und Investitionen.
Eine direkte CO₂-Regulierung der Kraftwerke (“Clean Power Act”, “Affordable Clean Energy Rule“) ist in den USA seit Jahren politisch heftig umkämpft. Sie wird nicht über Steuern, sondern direkt über Vorgaben zur Luftreinhaltung durch die Umweltbehörde EPA reguliert. Eine neue Vorschrift dazu wird im Frühjahr erwartet.
Im Einzelnen sollen die Investitionen des IRA vor allem Emissionen senken:
Entscheidend für die Senkung der Treibhausgase durch den IRA ist offenbar ein Detail der Regelungen: Der schnelle Ausbau der zwischenstaatlichen Stromleitungen. Bisher erstrecken sich die Kompetenzen der Regulierungsbehörde FERC (Federal Energy Regulatory Commission) nicht auf das nationale Stromnetz. Ohne einen raschen Ausbau der Leitungen würden von den avisierten eine Milliarde Tonnen CO₂-Einsparungen im Jahr 2030 nur eine Reduktion von 200 Millionen Tonnen verbleiben, warnt eine Studie.
“Der Klimawandel lässt nicht locker“. Das ist das Fazit des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zum Winter 2022/23, der Ende Februar meteorologisch zu Ende gegangen ist. Denn die angeblich kalte Jahreszeit lag diesmal um 2,7 Grad Celsius über dem Schnitt der Jahre 1961-1990. Zum zwölften Mal in Folge war damit der Winter deutlich wärmer als im Mittel, das für die Klima-Veränderungen als Maßstab dient. Verglichen mit der Periode 1990-2020, in der sich schon die globale Erwärmung zeigt, lag der vergangene Winter immer noch 1,5 Grad über dem Schnitt.
Bei den Temperaturen war Bayern das Land der Extreme: Mit minus 19 Grad im Dezember herrschte hier die Rekordkälte und mit 20 Grad plus zu Silvester auch die Rekordwärme dieses Winters. Im Flachland dagegen fiel der Winter diesmal praktisch aus. Und bundesweit war die Jahreszeit ein wenig zu trocken. bpo
Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine droht die Klimakrise und die Gestaltung einer klimagerechten Zukunft aus dem Blick zu geraten. Dabei ist eine konsequente Wende der Europäischen Union (EU) zu einer dezentralen, regenerativen Energieversorgung nicht nur aus Klimaschutzgründen geboten, sondern auch sicherheitspolitisch erforderlich. Eine solche “Zeitenwende” kann einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen und resilienten Sicherheits- und Friedensordnung leisten.
Der Krieg hat die Abhängigkeit der EU vom Import fossiler Rohstoffe aus der “Strategischen Ellipse” mehr als deutlich gemacht: einem Gebiet von der Arabischen Halbinsel bis zur Nordpolarmeerküste, in dem sich zwei Drittel der konventionellen Erdöl- und Erdgasreserven befinden. Mit dieser Abhängigkeit geht ein grundsätzliches Erpressungs- und Bedrohungsrisiko einher. Um es zu mindern, ist es unabdingbar, den Primärenergieverbrauch der EU durch Effizienz und Suffizienz möglichst schnell so weit zu senken, dass der verbleibende Energiebedarf durch möglichst regional erzeugte regenerative Energien gedeckt werden kann. Nur so kann die Abhängigkeit von Energieimporten in einigen Jahren beendet werden.
Durch ein Ende fossiler Energieimporte würde weniger Geld aus der EU in die Staaten der “Strategischen Ellipse” fließen, wodurch die dort bestehenden Machtverhältnisse unter Druck geraten würden. Die Folgen sind kurzfristig wohl schwer vorhersehbar. Aber auf lange Sicht ist von positiven Effekten auszugehen, denn erneuerbare Energien haben ein geringeres Konfliktpotenzial als fossil-nukleare Energiequellen, da sie meist in ausreichender Menge nahe beim Verbraucher erzeugt werden können und somit keine global ungleichmäßige Verteilung wie bei Erdöl und Erdgas besteht.
Damit verbindet sich die Hoffnung auf friedlichere zwischenstaatliche Beziehungen. Unabhängig davon erhöht die Energiewende die strategische wie taktische Resilienz der EU: Eine auf erneuerbare Energien ausgelegte Infrastruktur kann dezentraler und regionalisierter ausgestaltet werden als die vorhandenen fossil-nuklearen Energieinfrastrukturen. Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke, Gas- und Ölpipelines, LNG-Terminals sowie Lagerstätten für nuklearen Abfall sind viel anfälliger für die kaum kalkulierbaren Gefahren von Naturkatastrophen, Sabotageakten sowie terroristischen und militärischen Angriffe.
Im Rahmen dieser energiepolitischen “Zeitenwende” ergeben sich sieben Handlungsfelder:
Heiko Brendel ist Militärhistoriker und Politikwissenschaftler. Er ist Mitarbeiter der Universität Tübingen und Lehrbeauftragter an der Universität Mainz. Der Text ist eine gekürzte und überarbeitete Fassung eines Diskussionsbeitrags der Scientists for Future, den er gemeinsam mit weiteren Autorinnen und Autoren verfasst hat:
Brendel, H., Bohn, F.J., Crombach, A., Lukas, S., Scheffran, J., Baumann, F., Elverfeldt, K. von, Finckh-Krämer, U., Hagedorn, G., Hardt, J., Kroll, S., Linow, S., Stelzer, V. (2023). Die Energiewende als Beitrag zur Resilienzstärkung und Friedenssicherung in Europa. doi: 10.5281/zenodo.7657957
Johan Rockström glaubt, dass Klimafrustration auch positiv sein kann: Das zögerliche Vorgehen von Politikerinnen und Politikern könne deren Kritiker zu Aktionen führen, sagt er. Ein Beispiel dafür ist für ihn die Fridays for Future-Bewegung, die für den 3. März wieder einmal zum globalen Klimastreik aufgerufen hat.
Von Beginn an ist “Listen to the Science” – hört auf die Wissenschaft – einer der zentralen FFF-Schlachtrufe. Und Rockström ist eine der wichtigsten Stimmen der Klimawissenschaft. Er liefert Analysen und Daten; er hat das Modell zu planetaren Grenzen enwickelt und den Klimawandel und andere Bedrohungen damit fassbar gemacht. Um seine Erkenntnisse in die Welt zu tragen, spricht er mit Schülerinnen und Schülern genauso wie mit CEOs und Ministerinnen.
Rockström ist ein ruhiger Mensch. Und wenn er am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnimmt, hat er immer seine Cross-Country Skis dabei. Vor dem Start der zahlreichen Treffen und Veranstaltungen genieße er früh am Morgen die “kleinen ruhigen Momente in der Natur”, sagt er. Auch ihretwegen ist er gerne in dem Ort in der Schweiz.
Der schwedische Wissenschaftler ist seit 2018 einer der beiden Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zuvor gründete er das Stockholm Resilience Center und war Executive Director am Stockholm Environment Institute. Sein wissenschaftliches Portfolio reicht von Land- und Wassermanagement bis hin zu globaler Nachhaltigkeit. Neben seiner Forschung unterrichtet er an der Universität Potsdam und der Universität Stockholm. Obwohl er bereits über 200 wissenschaftliche Berichte und Studien veröffentlicht hat, freut er sich jedes Mal über eine neue Publikation, sagt Rockström. “Ich bin ein Wissenschafts-Nerd und mir macht es Spaß, ein Akademiker zu sein.” Das sei ein wichtiger Antrieb seiner Arbeit.
Rockströms zweiter Hauptantrieb erwächst aus seinem Verantwortungsgefühl und dem Gefühl, privilegiert zu sein. Durch seine Expertise spricht er regelmäßig mit Entscheidern aus der ganzen Welt. Vor der COP27 habe er beispielsweise mit John Kerry, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für das Klima telefoniert.
Rockström ist ein großer Kommunikator. Auf den Klimakonferenzen hält er zahlreiche Vorträge, es gibt drei Ted-Talks von ihm. Auch auf Netflix ist Rockström zu finden. In der Dokumentation “Breaking Boundaries” gibt er neben dem Naturfilmer David Attenborough einen Einblick in die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde und zeigt Lösungen auf, im Rahmen der planetaren Grenzen zu verbleiben. Der Dreh der Dokumentation sei eine positive, aber auch sehr herausfordernde Erfahrung gewesen, erzählt der Wissenschaftler. Um einen Satz im Film zu zeigen, seien bis zu 40 Takes aufgenommen worden. Das gesamte Werk aus dem Jahr 2021 habe er sich erst vor kurzem bei einem Event in Berlin angesehen. “Ich mag es nicht, mich auf dem Bildschirm zu sehen. Ich denke, das ist normal.”
Laut dem 57-Jährigen ist es eine wichtige Aufgabe von Politikern, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Dabei müsse auch kommuniziert werden, dass es viele Werkzeuge gibt, um die Klima-Herausforderungen zu bewältigen. Auch Rockström selbst sagt von sich, dass er oft frustriert sei. Vor allem, weil die Forschungen von ihm und seinem Team zeigten, dass die Welt immer näher an sogenannte Kipppunkte komme. Diese Kipppunkte markieren Zustände in der Natur und im Klima, bei deren Überschreitung irreversibler Schaden entsteht. Er sei auch eher ein ungeduldiger Typ. “Ich bleibe nicht passiv sitzen, ich möchte die Dinge angehen und Lösungen finden.” Auch das ist etwas, was ihn antreibt. Kim Fischer
