kurz nach der EU-Wahl und am Beginn des Bundestags-Wahlkampfs starten die ernsthaften Debatten darüber, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen sollten – also auch mit der Klimakrise. Bei der Vorlage seines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi Dekarbonisierung und den Erhalt des Wohlstands miteinander verbunden – das eine gibt es nicht ohne das andere, darüber berichten wir heute. Und eine neue Thinktank-Studie beziffert für Deutschland, wie viel mehr öffentliche Investitionen es braucht, damit wir uns den Chancen und Risiken von Geopolitik, Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimawandel stellen können. Nicht zu vergessen: am heutigen Dienstag will der Bundesverband der deutschen Industrie BDI seine Pläne vorstellen, wie die deutsche Wirtschaft sich für die klimaneutrale Zukunft umbauen will.
Den Blick in die Glaskugel haben wir vom Climate Table schon mal am vergangenen Freitag mit einigen Dutzend Expertinnen und Experten in Berlin gewagt: Was passiert in den nächsten zehn Jahren in der Klimapolitik, war die offene Frage. Es folgte eine bunte Mischung aus Warnungen, Prognosen, Hoffnungszeichen und Ideen – wer die muntere Veranstaltung versäumt hat oder nochmal nacharbeiten will, dem liefern wir heute eine kleine Zusammenfassung.
Viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Lesen
Ihr Bernhard Pötter
Analyse
Draghi-Report: So will die EU Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, stellt seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in Brüssel vor.
Wie gut die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft gelingt, entscheidet maßgeblich über die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU – und umgekehrt entscheidet die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU maßgeblich über den Erfolg der Dekarbonisierung. Das besagt ein am Montag veröffentlichter Bericht, den ein Team unter der Leitung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi für die EU-Kommission erarbeitet hat.
Die Investitionen, die nötig sind, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, werden darin mit mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich beziffert, was zwischen vier und fünf Prozent der Wirtschaftsleistung der EU im vergangenen Jahr entspricht. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds gehen von einer ähnlichen Größenordnung aus. Nicht alles davon könne privat gestemmt werden, schreibt Draghi. In der Vergangenheit habe die öffentliche Hand etwa ein Fünftel der produktiven Investitionen in der EU finanziert.
Wachstum für die Dekarbonisierung
Der Bericht bettet Draghis Empfehlungen für eine gelingende Dekarbonisierung in eine breitere Strategie ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Zukunft zu verbessern. Die Investitionen kämen also nicht alle direkt dem Klima zugute, sondern daneben auch einer höheren Produktivität und Innovationsfähigkeit, einer verbesserten Sicherheit und einer geringeren Anfälligkeit für geopolitische Risiken. Ob das Ziel einer kohlenstoffneutralen, klimafreundlichen EU erreicht werden könne, hänge von “soliden Wirtschaftswachstumsraten” ab, heißt es in dem Bericht. Doch um das Wachstum zu erhalten, sei es nötig, die Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem gegenüber den USA und China deutlich zu verbessern.
Eine Chance dafür sieht Draghi just in der Dekarbonisierung: Durch sie könne die EU sowohl “die Führungsrolle in neuen, sauberen Technologien und bei Lösungen für die Kreislaufwirtschaft übernehmen, als auch die Stromerzeugung hin zu sicheren, kostengünstigen sauberen Energiequellen verschieben, mit denen die EU von Natur aus großzügig ausgestattet ist”, schreibt er. “Aber damit Europa diese Chance nutzen kann, müssen alle politischen Maßnahmen mit den Dekarbonisierungszielen der EU synchronisiert sein.“
Angepasste Strategie je nach Sektor
Dazu schlägt Draghi einen “gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit” vor, der je nach Wirtschaftssektor eine angepasste Strategie verfolgt. Der ehemalige EZB-Chef empfiehlt, dabei vier Fälle zu unterscheiden:
Branchen, in denen die EU aufgrund von Kostennachteilen kein ernsthafter Konkurrent sein könne. In diesen Bereichen sei es “wirtschaftlich sinnvoll, die erforderliche Technologie zu importieren” und zugleich die Zulieferer so weit wie möglich zu diversifizieren, um Abhängigkeiten zu begrenzen.
Branchen, in denen die EU “besorgt darüber ist, wo die Produktion stattfindet”, etwa um Arbeitsplätze vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, in denen aber die Herkunft der Technologie unerheblich scheint. Hier rät Draghi dazu, ausländische Direktinvestitionen in der EU zu fördern und zugleich Handelsmaßnahmen zu ergreifen, um etwaige unlautere Kostenvorteile von ausländischer Produktion auszugleichen. Dieser Ansatz werde derzeit “de facto” im Automobilsektor angewandt.
Branchen, in denen die EU ein strategisches Interesse daran hat, Produktion und Knowhow in Europa zu halten, etwa für den Fall geopolitischer Spannungen. Für sie empfiehlt Draghi beispielsweise Local-Content-Anforderungen und die Pflicht für ausländische Unternehmen, Joint Ventures mit europäischen Firmen einzugehen.
Junge Industrien, in denen die EU einen Innovationsvorsprung hat. “In diesem Fall gibt es ein gut etabliertes Regelwerk zur Anwendung einer ganzen Reihe von Handelsdiskriminierungen, bis die Branche ein ausreichendes Ausmaß erreicht hat und die Schutzmaßnahmen aufgehoben werden können.”
Günstige Energie, Unterstützung für den Automobilsektor
Daneben definiert Draghi in dem Bericht mehrere Schlüsselelemente einer gelingenden Dekarbonisierung:
Die Energiekosten für Endverbraucher zu senken, sei ein wichtiges Ziel. Um das zu erreichen, sollen Preisschwankungen insbesondere auf dem Gasmarkt reduziert werden, etwa durch den gemeinsamen Ankauf von LNG, wodurch die EU ihre Marktmacht besser ausspielen könnte als bisher. Zugleich sollten die Preise für erneuerbare Energien von den Gaspreisen entkoppelt werden, beispielsweise durch ein entsprechendes Marktdesign, niedrigere Steuern oder Garantien der Europäische Investitionsbank (EIB).
“Ein zentrales Element bei der Beschleunigung der Dekarbonisierung wird die Erschließung des Potenzials sauberer Energie durch einen gemeinsamen EU-Fokus auf die Stromnetze sein”, heißt es in dem Report. Die Bedeutung der Netze sei gar nicht zu überschätzen.
Eine stärker zentralisierte Governance: Entscheidungen von grenzüberschreitender Bedeutung sollten künftig zentral auf EU-Ebene getroffen werden. Das schließt zentralisierte Kapazitäten zur Überprüfung und Kontrolle ein.
Energieintensive Industrien sollten besonders unterstützt werden: durch “ausreichende finanzielle Mittel” aus nationalen Haushalten und aus EU-Töpfen, beispielsweise aus dem ETS. Die Mittel sollten sich dabei auf die “Verbesserung der Fähigkeiten ausrichten, die für die Dekarbonisierung benötigt werden”, etwa für die Einführung von grünem Wasserstoff, CCS oder zur “Unterstützung der Dekarbonisierung des Verkehrs”. Daneben empfiehlt der Report, genau zu verfolgen, wie der europäische Grenzausgleichsmechanismus CBAM künftig wirkt.
Europa solle seine Unterstützung für die Herstellung sauberer Technologien neu ausrichten und “sich auf Technologien konzentrieren, bei denen es entweder eine Führungsrolle hat oder bei denen es strategische Argumente für die Entwicklung inländischer Kapazitäten gibt”.
Auch für den Automobilsektor schlägt Draghi besondere Unterstützung vor. Ein “Industrie-Aktionsplan” solle “eine radikale Abwanderung der Produktion aus der EU oder eine schnelle Übernahme der EU-Fabriken und Unternehmen durch staatlich unterstützte ausländische Produzenten verhindern, und zugleich die Dekarbonisierung fortsetzen”.
Daneben soll die gesamte Strategie für nachhaltigen Transport stärker auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, etwa durch den Abbau von Barrieren zwischen den EU-Ländern.
Die Handelspolitik sei “fundamental”, um Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung zu kombinieren, etwa durch strategische Partnerschaften entlang wichtiger Lieferketten.
Kritik von NGOs
Umweltorganisationen kommentierten Draghis Vorschläge kritisch: Er tappe “in die gefährliche Falle, für einen ‘technologieneutralen’ Ansatz einzutreten”, schrieb das Netzwerk European Environmental Bureau (EEB) in einer ersten Reaktion. Damit würden alle Technologien, einschließlich Kernenergie und CCS, gleich behandelt wie die erneuerbaren Energien, obwohl der Weltklimarat IPCC Kernenergie und CCS “zu den am wenigsten wirksamen Technologien zur Eindämmung des Klimawandels” zähle. “Ihre Gleichstellung mit erneuerbaren Energien, die viel schneller und billiger gebaut werden können, wird die Dekarbonisierung verzögern und zu höheren Energiepreisen für die europäische Industrie führen.”
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EU
Europapolitik
IPCC
IWF
Klima & Umwelt
Kreislaufwirtschaft
Technologie
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Prognosen beim Climate.Table-Gipfel: Was bringen die nächsten zehn Jahre Klimapolitik?
Auf der Veranstaltung “100 Points of View: Die nächsten 10 Jahre Klimapolitik” diskutierten Klimaexpertinnen und -experten über die Herausforderungen in der Klimapolitik.
Wie lässt sich die Akzeptanz für Klimapolitik verbessern? Welche technologischen Durchbrüche wird es in den nächsten zehn Jahren geben? Und wie wird sich die zunehmend angespannte geopolitische Lage auf die Klimapolitik auswirken? Auf der Climate.Table-Veranstaltung “100 Points of View: Die nächsten 10 Jahre Klimapolitik” haben Klimaexpertinnen und -experten am vergangenen Freitag im informellen Rahmen den Blick in die Glaskugel gewagt und über gesellschaftliche, politische und technologische Entwicklungen der nächsten zehn Jahre laut nachgedacht. Im Folgenden finden Sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Auswahl dieser Zukunfts”prognosen” – frei formuliert von Expertinnen und Experten, aber ohne jede Gewähr.
Schwindende Akzeptanz politischer Eingriffe
Die zunehmenden Folgen des Klimawandels sowie die schwindende Akzeptanz politischer Eingriffe in allen Politikfeldern wird die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen, waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig:
Das Zurückfahren der staatlichen Daseinsfürsorge der letzten Jahre (beispielsweise Krankenhäuser, öffentlicher Verkehr) gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz von Politik und somit Klimapolitik, so Felix Matthes vom Öko-Institut. Jörg Haas von der Böll-Stiftung fordert: Der Staat müsse stärker zum Investor werden, um die Destabilisierung der politischen Landschaft aufzuhalten.
Der Klimawandel werde massive wirtschaftliche, politische und soziale Verwerfungen nach sich ziehen, beispielsweise Konflikte, unbewohnbare Weltregionen und Klimaflüchtlinge, so Jakob Graichen vom Öko-Institut.
Wir werden in den Notfallmodus fallen (müssen), weil in den nächsten zehn Jahren eine große Klimakatastrophe passiert. Schon heute müsse sich die Klima-Community überlegen, wie dieser Notfallmodus erfolgreich bestritten werden kann, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.
Falschinformationen werden zunehmen, der Lobbyeinfluss gegen die Transformation wird noch größer sein, mutmaßt Höhne.
Hoffnungsschimmer: Die Zivilgesellschaft lebt. Viele Menschen hätten sich auf den Weg gemacht, nachhaltiger zu leben, so Christiane Averbeck von der Klimaallianz Deutschland. Die Rahmenbedingungen dafür müssten allerdings weiter verbessert werden. Der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur könnte ein Zeichen der Hoffnung für die Gesellschaft sein. In zehn Jahren wird die Fridays-For-Future-Generation politische Ämter übernommen haben und Entscheidungspositionen besetzen, sagt Hanna Fekete vom New Climate Institute.
Geopolitik: Spannungen, Krisen und Protektionismus
In der Geopolitik sehen viele Klimaexpertinnen und -experten große Spannungen und Verwerfungen am Horizont:
Mit dem zunehmenden menschlichen Elend durch die Klimakrise werden Gerechtigkeitsdebatten auf globaler Ebene zunehmen, sagt Camilla Bausch vom Ecologic Institute. Simon Müller von Agora Energiewende ergänzt: Klimakatastrophen werden viele Menschenleben kosten. Wenn es der eigenen Bevölkerung schlechter geht, werden viele Regierungen den Blick nach innen kehren.
Die protektionistischen Tendenzen im Welthandel und auch im Ideenaustausch werden massiv zunehmen, sagt Matthias Buck von Agora Energiewende. Weil beispielsweise die europäische Autoindustrie massiv unter Druck geraten wird, könnte sich der Protektionismus auch negativ auf das Verbrenner-Aus in Europa auswirken. Laut Mattias Koch vom Beratungsunternehmen Rödl und Partner muss die industrielle Basis in Deutschland gesichert und gestärkt werden. Sonst schwinde die Akzeptanz der Bevölkerung für Klimapolitik.
Laut Buck werden bilaterale Kanäle in der Klimapolitik immer relevanter werden. Die eigene Absicherung der Staaten wird wichtiger, der COP-Prozess geschwächt werden.
Technologien können bei Akzeptanz helfen
Hoffnung macht vielen der technologische Fortschritt:
Die Dynamik des technologischen Fortschritts werde noch immer unterschätzt, sagt Martin Cames vom Öko-Institut. Der Fortschritt und Preissenkungen helfen, eine Klimapolitik zu machen, die weniger herausfordernd für die Gesellschaft wird, als viele befürchten.
In den nächsten zehn Jahren werden wir viele “Hypecycles” durchlaufen, sagt Matthes. Viele Technologien würden als Heilsbringer hochgejubelt. In zehn Jahren werden wir in einer rationaleren Welt angekommen sein, so Matthes.
Die Erneuerbaren Energien werden in den nächsten zehn Jahren rasant wachsen und die Preise weiter sinken, so Höhne. Es werde aber auch zu Fehlinvestitionen und Netzproblemen kommen.
Allerdings gibt es auch technologische Herausforderungen:
Bei der Elektrifizierung müsse mehr passieren, fordert Buck. Müller ist hier optimistischer und sieht einen großen Sprung nach vorne am Horizont. Wärmepumpen und E-Autos werden in Zukunft zur neuen Normalität.
Technologien müssten von der Bevölkerung auch akzeptiert werden, sagt Matthes. Hier sieht er neue Spannungen aufkommen, weil einige Interessengruppen eher am Alten festhalten wollen.
In zehn Jahren wird es noch heftigere Debatten um Technologien geben – und viele Scheindebatten um vermeintliche Lösungen wie Geoengineering, so Graichen.
Das Ende der Schuldenbremse und ein Tempolimit?
Bei der konkreten Klimapolitik der nächsten zehn Jahre wagten einige Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge:
Die deutsche Schuldenbremse werde in zehn Jahren nicht mehr bestehen, sagt Linda Kalcher vom Think-Tank Strategic Perspectives. Auch auf europäischer Ebene werden die Budgetbegrenzungen aufgehoben sein, stimmt ihr Matthias Duwe vom Ecologic Institute zu.
Deutschland wird ein Tempolimit haben, sagt Fekete. In den Problemsektoren Gebäude und Verkehr werde Deutschland in zehn Jahren viel weiter sein als heute, mutmaßt Höhne.
Länder, die sich in den nächsten zehn Jahren bei der Öl- und Gasproduktion nicht an strikte Standards zur Vermeidung von Methanemissionen halten, werden politisch isoliert sein, so Buck. Verkäufer von fossilen Energien werden in zehn Jahren viel stärker verantwortlich gehalten als heute.
Geopolitik
Gesellschaft
Klimapolitik
Technologie
Verkehr
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Klimabetrug: Warum das Umweltbundesamt in acht Fällen CO₂-Zertifikate verweigert
Eingang zum Umweltbundesamt: Die Spur des Betruges führt nach China
Das Umweltbundesamt (UBA) verweigert in der Affäre um den mutmaßlichen Betrug mit Klima-Zertifikaten in China in acht Fällen die Freischaltung der Zertifikate. Beantragt hatten die beanstandeten Zertifikate mehrere große, international aktive Firmen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Mit den acht verweigerten Zertifikaten hätten sich die Konzerne insgesamt 215.000 Tonnen angeblich eingesparter CO₂-Emissionen auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollen.
Hintergrund ist ein im Juni bekannt gewordenes Betrugsgeflecht, in das deutsche und vor allem chinesische Anbieter, Käufer und Gutachter für die Zertifikate verwickelt sind. Aus juristischen Gründen konnte das Amt zunächst keine genaueren Angaben zu den betreffenden Unternehmen machen. Konkret geht es um sogenannte “Upstream Emission Reductions”-Projekte (UER). Deutschland hatte 2018 die “Upstream Emission Reductions”-Regel eingeführt. Sie sollte wie in 14 anderen EU-Ländern helfen, den CO₂-Ausstoß im Verkehr zu senken, indem Emissionsreduktionen bei der Produktion auf die CO₂-Minderungspflicht für den Verkauf von fossilen Brennstoffen (“THG-Quote”) angerechnet werden.
Im Visier: Zertifikate für CO₂-Emissionsminderung in China
Es geht dabei laut UBA um Maßnahmen zu Minderung von CO₂-Emissionen bei der Kraftstoffproduktion, und zwar bereits vor der Verarbeitung des entsprechenden Rohöls in der Raffinerie. Ein typisches Beispiel ist das Abstellen sogenannter Fackelungen von Begleitgasen auf Ölbohrtürmen durch einen Umbau der betreffenden Anlagen. 2022 mussten die Ölkonzerne in Deutschland ihre Emissionen über diese THG-Quote um 14 Millionen Tonnen CO₂ senken. Etwas mehr als ein Zehntel davon, 1,9 Millionen, stammten nach Angaben des Bundesumweltministeriums aus UER. Im Oktober 2023 hatte es die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Zertifikaten gegeben, vor allem aus China: Die Zertifikate entsprächen nicht den Vorschriften oder kämen aus Firmen, die nicht existierten, hieß es.
Das UBA startete eine Untersuchung, an der es selbst, eine Anwaltskanzlei, Behörden im Ausland und die deutsche Staatsanwaltschaft einem Betrugsverdacht nachgingen. Erst Ende Februar 2024 wurden die Vorwürfe laut UBA konkreter. Im Umweltministerium heißt es, “das System hat sich als undurchsichtig und fehleranfällig erwiesen – unter anderem, weil es durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar ist”. Die Bundesregierung beendete die UER-Praxis vorzeitig und untersucht nun alle Projekte, für die Anträge vorliegen.
Rechtliche und technische Ungereimtheiten
Nun bedeutet das erstmals für acht Projekte das Aus. “Es werden aus diesen Projekten also keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangen. Das ist eine gute Nachricht”, betonte das Umweltbundesamt. Parallel ermittele die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges.
Bei sieben der acht von dem aktuellen Stopp betroffenen UER-Projekte haben die Firmen laut UBA ihre Anträge auf Freischaltung für 2023 selbst zurückgezogen, nachdem das UBA die Projektträger nach eigenen Angaben mit “gravierenden rechtlichen und technischen Ungereimtheiten bei ihren Projekten konfrontiert und eine Vor-Ort-Überprüfung angedroht hatte“. Bei dem achten Projekt in China untersagte das UBA die Ausstellung von UER-Zertifikaten, da es in unzulässiger Weise vorzeitig begonnen wurde. Das habe man durch technische Analysen und Satellitenbilder herausbekommen.
13 weitere China-Projekte im Fokus der Ermittler
Das UBA werde nun weitere 13 Projekte in China untersuchen, teilte es mit. Bei der Mehrzahl der insgesamt 21 China-Projekte habe man nicht die Möglichkeit zu Kontrollbesuchen vor Ort erhalten. Das sei ein “sehr starkes Indiz” dafür, dass die Projektträger nicht bereit sind, ihre Verpflichtungen aus den entsprechenden Verordnungen zu erfüllen oder sich die vorgeschriebene Kontrolle über die Projekte zu sichern, hieß es.
Das UBA wird nach eigenen Angaben zudem weitere kritische UER-Projekte weltweit überprüfen, “bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind”. UER-Projekte sind laut UBA auch deshalb so attraktiv für die Mineralölwirtschaft, weil sie eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit darstellen, die geforderten THG-Minderungsquoten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu erfüllen.
Geschädigt wurde die Konkurrenz
Geschädigt durch den mutmaßlichen Betrug wurden indes nicht, wie teilweise berichtet, die deutschen Autofahrer – sondern neben der Atmosphäre vor allem die Hersteller von Bio-Treibstoffen, die wegen der UER-Zertifikate Marktanteile für ihre Produkte verloren. Die “Initiative gegen Klimabetrug” aus der betroffenen Industrie taxiert den Schaden auf 7,9 Milliarden Euro und 8,8 Millionen Tonnen Treibhausgase. Sie fordert einen Ausgleich für die nicht erbrachte Klimaschutzleistung und den Rückruf aller Zertifikate.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat zudem UBA-Chef Dirk Messner und Umweltministerin Steffi Lemke in der Affäre bereits mehrfach vor den Umweltausschuss zitiert und dort befragt. Auch für diese Woche “planen wir eine erneute Sondersitzung des Umweltausschusses zu diesem Thema zu beantragen”, sagte die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber zu Table.Briefings. Über einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema ist derzeit noch nicht entschieden. Zu Ende ist die Betrugssaga durch das Aus für die acht UER-Projekte jedenfalls noch lange nicht.
CO2-Emissionen
CO2-Zertifikate
Klima & Umwelt
Kriminalität
Investitionen: So viele Milliarden brauchen die deutschen Klimaziele
In den Sommerferien wurden vielen Schulen saniert, hier die Mosaikschule in Gladbeck, NRW.
Bei einer Abschätzung zu den fehlenden nötigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen die Belange der Klimapolitik fast die Hälfte des Bedarfs aus. Von den insgesamt 782 Milliarden Euro, die von 2025 bis 2030 für “breit akzeptierte Ziele” wie Verteidigung, Gesundheit oder wirtschaftliche Resilienz benötigt werden, müssten etwa 340 Milliarden Euro in die Bereiche Dekarbonisierung, Verkehr und Anpassung an den Klimawandel fließen. Das ist ein Ergebnis der Studie “Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?“, die der Thinktank “Dezernat Zukunft” am Montag vorgestellt hat.
Die Untersuchung beziffert den Preis für eine umfassende Modernisierung Deutschlands in den Bereichen Bildung, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, innere Sicherheit, Klimaanpassung, wirtschaftliche Resilienz, Verteidigung und Aspekte äußerer Sicherheit, die politisch kaum umstritten sind. In über 70 Fachgesprächen hat das Autorenteam nach eigenen Angaben die Lücken bei Investitionen und Betriebskosten ermittelt, die zwischen dem jetzt Geplanten und dem Nötigen besteht. Diese und ähnliche Studien anderer Akteure sollen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Debatte anstoßen, wie die Modernisierung von Zukunftsaufgaben in Deutschland finanziert werden kann.
782 Milliarden Euro zusätzlich, 340 Milliarden für Klimaschutz
Gebraucht werden demnach insgesamt 782 Milliarden zusätzlich zu den jetzigen Haushaltsplanungen, etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr: Das entspricht noch einmal etwa 11 Prozent der jetzigen Ausgaben des Bundes, 5 Prozent der Länder und 10 Prozent der Kommunen. Deutschland läge damit laut Studie beim Anteil der Staatsausgaben auf dem Niveau von Österreich oder Finnland – und ein großer Teil der Ausgaben sei auch mit Einhaltung einer Schuldenbremse finanzierbar.
Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zur Dekarbonisierung einzuhalten, errechnet die Studie einen Gesamt-Finanzierungsbedarf des Bundes von rund 340 Milliarden Euro von 2025 bis 2030 – also etwa 57 Milliarden im Jahr, das sind 1,3 Prozent des BIP. Die nötigen zusätzlichen Ausgaben des Bundes verringern sich durch die staatlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel: Wenn der CO₂-Preis hoch liegt, werden im Bund zusätzlich 111 Milliarden gebraucht, liegt er niedriger – was wahrscheinlich ist – bis zu 208 Milliarden Euro für den Zeitraum. Dazu kommt noch der Bedarf der Länder und Kommunen; insgesamt kommt die Studie auf nötige öffentliche Zusatzinvestitionen für die Dekarbonisierung zwischen 160 und 255 Milliarden Euro.
Das meiste Geld für Gebäudesanierung
Im Einzelnen brauche es für den Bund demnach zusätzlich
208 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung;
62 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn;
38 Milliarden Euro für den Ausbau des ÖPNV;
38 Milliarden Euro für Anpassung an den Klimawandel.
Am meisten Geld brauche die Sanierung der Gebäude. Danach folgt der Ausbau der erneuerbaren Energien und regelbarer Kapazitäten sowie Erzeugung und Import von Wasserstoff.
Zeitgleich, aber unabhängig davon hat die staatliche Deutsche Energieagentur Dena eine Studie vorgelegt, was die energetische Sanierung von nicht bewohnten Gebäuden in Deutschland kosten werde. Demnach erfordert der klimaneutrale Gebäudebestand bis 2045 insgesamt etwa 120 MilliardenEuro an Investitionen – etwa 6 Milliarden Euro jährlich, von denen 4 Milliarden Euro auf die Kommunen entfallen, weil ihnen diese Gebäude gehören.
Dekarbonisierung
Investitionen
Klimaschutz
Klimaschutzgesetz
Schuldenbremse
News
Emissionshandel: China kündigt Ausweitung für Ende 2024 an
China will seinen nationalen Emissionshandel (ETS) Ende 2024 um den Eisen- und Stahl-, den Zement- sowie den Aluminiumsektor erweitern. Das gab Umweltminister Huang Runqiu am Wochenende bei der Eröffnung der Industriemesse Global Energy Transition Conference in Peking bekannt. Die Zeit zwischen 2024 und 2026 wird vom Umweltministerium als “Einführungsphase” bezeichnet.
Derzeit ist Chinas ETS auf rund 2.200 Kohle- und vereinzelt Gaskraftwerke beschränkt. Die Ausweitung orientiert sich sehr eng am bisherigen ETS: Die CO₂-Zertifikate sollen anhand eines Richtwerts über die CO₂-Intensität der Produktion frei zugeteilt werden. Produziert ein Stahlwerk, ein Zementhersteller oder eine Aluminiumhütte nachhaltiger als der Richtwert für die gesamte Industrie aussagt, kann es CO₂-Zertifikate verkaufen. Ist die Produktion schmutziger, müssen Zertifikate dazugekauft werden. Für die Ausweitung der Produktion an sich, wenn die Emissionen also durch einen Anstieg der Produktion ansteigen, müssen keine Zertifikate zugekauft werden. Analysten kritisieren diese Ausgestaltung des chinesischen ETS und beklagen, dass er keinen richtigen CO₂-Preis festsetzen würde. In der Aluminium-Industrie sollen auch Emissionen von Kohlenstofftetrafluorid (CF4) und Kohlenstoffhexafluorid (C2F6) vom Handel erfasst werden, wie der Analyst Lauri Myllyvirta auf X schreibt.
Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels ist noch sehr begrenzt, wie die Analystin Xinyi Shen vom Centre for Research an Energy and Clean Air (CREA) auf X schreibt. Der ETS hat keine Emissionsobergrenze, der Großteil der CO₂-Zertifikate wird kostenfrei zugeteilt und der CO₂-Preis ist noch relativ gering. “Derzeit scheinen sich die Regulierungsbehörden eher darauf zu konzentrieren, die Datenerfassung zu verbessern und die regulierten Unternehmen mit den Einzelheiten des Systems vertraut zu machen, als die Emissionen zu reduzieren”, urteilt Xinyi Shen. Eine Emissionsobergrenze für den ETS wird erst ab 2030 erwartet, wenn China eine solche Obergrenze für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft einführen will. Ab dem Jahr 2026 kommen auf Chinas Stahl-, Zement- und Aluminiumexporteure CO₂-Kosten durch den europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu. nib
Aluminium
China
CO2-Preis
CO2-Zertifikate
Emissionshandel
ETS
Klimapolitik
Recycling
Stahlindustrie
Studie: Mehr Akzeptanz für CO₂-Preis, wenn das Geld zurückfließt
Die Akzeptanz einer CO₂-Bepreisung in der Bevölkerung steigt an, sobald es “irgendeine Form der Rückverteilung der Einnahmen” gibt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), die kürzlich veröffentlicht wurde. Die Autorinnen und Autoren haben 35 Studien mit 70 Umfragen zur CO₂-Bepreisung und Rückverteilung der Einnahmen analysiert. Das Ergebnis: “CO₂-Bepreisung stößt mit Rückverteilung durchweg auf mehr Zustimmung als ohne.”
Laut MCC-Forschenden gebe es dabei viel Gestaltungsspielraum für die politische Umsetzung: Am meisten Zustimmung für CO₂-Preise gibt es in Fällen, in denen “die Einnahmen in klimafreundliche Investitionen fließen, etwa Hilfen für besseren öffentlichen Nahverkehr oder Zuschüsse für klimafreundliche Haushaltsgeräte”. Auch gezielte Geld-Transfers an bedürftige Haushalte schnitten demnach sehr gut ab.
Vergleichsweise skeptisch äußern sich die Befragten bei Konzepten wie dem in Deutschland diskutierten “Klimageld”, wenn es also “zu einheitlichen Pro-Kopf-Transfers an alle” Bürgerinnen und Bürger kommen soll. Die Politik müsse “die Idee der Pro-Kopf-Rückerstattung noch besser kommunizieren”, sagt Studien-Mitautor Jan Steckel. Den individuellen CO₂-Preis-Kosten könnte jeder “beeinflussen, das Klimageld habe ich sicher – wenn ich also etwas ändere, stelle ich mich besser”, beschreibt Steckel die Logik dahinter. nib
CO2-Preis
Deutschland
Klimageld
Klimapolitik
Südkorea: Über 30.000 Demonstranten fordern bessere Klimapolitik
Mehr als 30.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag bei brütender Hitze in Südkoreas Hauptstadt und forderten von der Regierung ein energischeres Vorgehen gegen die globale Erwärmung. Der Protest wurde vom Komitee der 907 Climate Justice March Group organisiert, nachdem das oberste Gericht Südkoreas im vergangenen Monat entschieden hatte, dass das südkoreanische Klimaschutzgesetz grundlegende Menschenrechte nicht schützt und keine Ziele zum Schutz künftiger Generationen enthält. Die nächtliche Temperatur in Seoul lag an 20 aufeinanderfolgenden Nächten nicht unter 25 Grad Celsius.
Die 200 Kläger, darunter junge Klimaaktivisten und sogar einige Kleinkinder, machten vor dem Verfassungsgericht geltend, dass die Regierung die Menschenrechte der Bürger verletze, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel unternehme. Südkorea, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2050 CO₂-neutral zu sein, ist weiterhin ein großer Kohlenutzer und setzt nur langsam auf erneuerbare Energien. Die Regierung hat im vergangenen Jahr ihre Ziele für 2030 zur Eindämmung der industriellen Treibhausgasemissionen gesenkt, hält aber an ihrem nationalen Ziel fest, die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 2018 zu senken. nib/rtr
Klimaaktivisten
Klimaklagen
Menschenrechte
Südkorea
Global Witness: Wo der Kampf für die Umwelt besonders gefährlich ist
Für Umweltaktivisten war Kolumbien 2023 das gefährlichste Land weltweit: Mindestens 79 Menschen wurden dort ermordet, weil sie sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehrten – so viele wie noch nie zuvor in einem einzigen Land. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Global Witness in einem neuen Report. In Brasilien waren es 25, in Mexiko und Honduras jeweils 18 Menschen.
Weltweit wurden im vergangenen Jahr mindestens 196 Umweltaktivisten und -aktivistinnen umgebracht; seit 2012 waren es insgesamt 2106. Indigene und Schwarze Menschen wurden dem Report zufolge überproportional oft zum Ziel. In vielen Fällen setzten die späteren Mordopfer sich gegen Bergbauvorhaben ein, gegen Abholzung, Landwirtschafts-, Straßenbau- oder Wasserkraftprojekte.
Auch wenn man über einen längeren Zeitraum hinweg zählt, führt Kolumbien die Statistik an: Von 2012 bis 2023 wurden dort laut Global Witness 461 Umweltaktivisten und -aktivistinnen umgebracht, die höchste registrierte Zahl. Für sie ist das Land auch nach dem Friedensschluss mit der Farc vor acht Jahren nicht sicher geworden. Da Kolumbien im Herbst die UN-Biodiversitätskonferenz COP16 ausrichtet, gilt dem Land in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit.
Neben den Morden prangert Global Witness auch andere Taktiken an, um Umweltaktivistinnen und -aktivisten zum Schweigen zu bringen: In Mexiko und den Philippinen lasse man die Menschen einfach verschwinden. In den USA und Europa würden “zunehmend Gesetze als Waffen gegen Umweltschützer genutzt, und harte Urteile werden häufiger jenen auferlegt, die eine Rolle in Klimaprotesten spielten”. Der weltweite Trend zur Kriminalisierung sei “besorgniserregend”. ae
Klima & Umwelt
Klimaaktivisten
Kolumbien
Menschenrechte
Umweltschutz
CO₂-Flottengrenzwerte: ACEA-Präsident warnt vor 15 Milliarden Euro Bußen für 2025
Wegen sinkender Nachfrage bei Elektrofahrzeugen drohen laut Renault-Chef Luca de Meo der europäischen Autoindustrie Milliardenstrafen. “Wenn die Elektrofahrzeuge auf dem heutigen Niveau bleiben, muss die europäische Industrie möglicherweise 15 Milliarden Euro an Strafen zahlen oder die Produktion von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen aufgeben”, sagte de Meo. Die Autohersteller sehen sich ab 2025 mit strengeren CO₂-Zielen konfrontiert, da die Obergrenze für die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagenverkäufen von 116 Gramm pro Kilometer im Jahr 2024 auf 94 Gramm pro Kilometer sinkt.
“Das Tempo der Umstellung auf Elektrofahrzeuge ist nur halb so hoch wie das, was wir bräuchten, um die Ziele zu erreichen, die es uns erlauben würden, keine Geldstrafen zu zahlen”, sagte de Meo, der auch Präsident des Europäischen Automobilherstellerverbandes(ACEA) ist, über den Sektor. Die Überschreitung der CO₂-Grenzwerte kann zu Geldstrafen in Höhe von 95 Euro pro überschrittenem CO₂-Gramm pro Kilometer multipliziert mit der Anzahl der verkauften Fahrzeuge führen. Das könnte für große Automobilhersteller Strafen von Hunderten von Millionen Euro zur Folge haben. “Alle reden von 2035, also in zehn Jahren, aber wir sollten über 2025 reden, weil wir schon jetzt Probleme haben”, sagte er. “Wir müssen ein wenig Flexibilität bekommen. Es ist sehr, sehr gefährlich, Fristen und Bußgelder festzulegen, ohne die Möglichkeit zu haben, dies flexibler zu gestalten.” rtr
Autoindustrie
CO2-Emissionen
Europäische Kommission
Flottengrenzwerte
Presseschau
Financial Times: China und die USA drängen sich gegenseitig zu den Prioritäten der UN-Klimagespräche auf der COP29. Der Sondergesandte des US-Präsidenten für das Klima, John Podesta, drängt China zu ehrgeizigen Emissionszielen, während Peking Washington zur “Wahrung der Kohärenz mit der Politik” auffordert. Podesta besuchte Chinas Klimabeauftragten Liu Zhenmin. Vereinbart wurde, bei der Verringerung des zweitwichtigsten Treibhausgases Methan zusammenzuarbeiten. (“China and US push each other on priorities for UN COP29 climate talks”)
Euractiv: EU-Richtlinie über Gebühren für fossile Brennstoffe in Haushalten nicht in Novelle des Emissionshandelsgesetzes aufgenommen. Die Slowakei hat es versäumt, die EU-Emissionshandelsrichtlinie für Emissionen aus dem Heizungs- und Straßenverkehr in das Gesetz aufzunehmen, wie es die EU von den Mitgliedstaaten bis zum 25. September verlangt. Umweltminister Tomáš Taraba griff Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen des neuen Systems auf. (“Slovak Environment Minister rejects EU directive on household fossil fuel charges”)
BBC: Ungewisse Zukunft für Tourismus auf den Pazifikinseln. Die Reisebranche in den Regionen fürchtet die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels. Staats- und Regierungschefs haben den Klimawandel zur größten Bedrohung für die Lebensgrundlagen, die Sicherheit und das Wohlergehen der pazifischen Gemeinschaften erklärt. Die Pacific Tourism Organisation erklärt, dass ohne sofortige und innovative Maßnahmen die Zukunft des Tourismus höchst ungewiss sei. Tief liegende Atoll-Länder wie Tuvalu, Kiribati, die Marshallinseln und die Föderierten Staaten von Mikronesien seien besonders gefährdet; sie sind nicht nur anfällig für Überschwemmungen durch den Anstieg des Meeresspiegels, sondern auch der Zugang zu sauberem und sicherem Trinkwasser ist aufgrund anhaltender Dürren und unvorhersehbarer Niederschlagsmuster eine Herausforderung. (“Climate change leaves future of Pacific Islands tourism ‘highly uncertain’”)
CNN: Unwirtliche Wüste in fruchtbares Land verwandeln. Der niederländische Ingenieur Ties van der Hoeven will auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel die Wüste wieder zum Leben erwecken; vor Tausenden von Jahren war sie voller Leben. Landwirtschaft und andere menschliche Aktivitäten hätten dazu beigetragen, sie in eine karge Wüste zu verwandeln. Er will Kohlendioxid aufsaugen, die Niederschlagsmenge erhöhen und den Menschen vor Ort Nahrung und Arbeitsplätze verschaffen. Er will die aus dem Bardawil-See gebaggerten Sedimente nutzen, um das umliegende Gebiet wieder zu begrünen. Die Sedimente seien zwar salzig, aber enthielten sehr viele Nährstoffe und Mineralien, die man brauche, um das Land zu regenerieren. (“The controversial plan to turn a desert green”)
kurz nach der EU-Wahl und am Beginn des Bundestags-Wahlkampfs starten die ernsthaften Debatten darüber, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen sollten – also auch mit der Klimakrise. Bei der Vorlage seines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi Dekarbonisierung und den Erhalt des Wohlstands miteinander verbunden – das eine gibt es nicht ohne das andere, darüber berichten wir heute. Und eine neue Thinktank-Studie beziffert für Deutschland, wie viel mehr öffentliche Investitionen es braucht, damit wir uns den Chancen und Risiken von Geopolitik, Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimawandel stellen können. Nicht zu vergessen: am heutigen Dienstag will der Bundesverband der deutschen Industrie BDI seine Pläne vorstellen, wie die deutsche Wirtschaft sich für die klimaneutrale Zukunft umbauen will.
Den Blick in die Glaskugel haben wir vom Climate Table schon mal am vergangenen Freitag mit einigen Dutzend Expertinnen und Experten in Berlin gewagt: Was passiert in den nächsten zehn Jahren in der Klimapolitik, war die offene Frage. Es folgte eine bunte Mischung aus Warnungen, Prognosen, Hoffnungszeichen und Ideen – wer die muntere Veranstaltung versäumt hat oder nochmal nacharbeiten will, dem liefern wir heute eine kleine Zusammenfassung.
Viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Lesen
Ihr Bernhard Pötter
Analyse
Draghi-Report: So will die EU Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, stellt seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in Brüssel vor.
Wie gut die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft gelingt, entscheidet maßgeblich über die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU – und umgekehrt entscheidet die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU maßgeblich über den Erfolg der Dekarbonisierung. Das besagt ein am Montag veröffentlichter Bericht, den ein Team unter der Leitung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi für die EU-Kommission erarbeitet hat.
Die Investitionen, die nötig sind, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, werden darin mit mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich beziffert, was zwischen vier und fünf Prozent der Wirtschaftsleistung der EU im vergangenen Jahr entspricht. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds gehen von einer ähnlichen Größenordnung aus. Nicht alles davon könne privat gestemmt werden, schreibt Draghi. In der Vergangenheit habe die öffentliche Hand etwa ein Fünftel der produktiven Investitionen in der EU finanziert.
Wachstum für die Dekarbonisierung
Der Bericht bettet Draghis Empfehlungen für eine gelingende Dekarbonisierung in eine breitere Strategie ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Zukunft zu verbessern. Die Investitionen kämen also nicht alle direkt dem Klima zugute, sondern daneben auch einer höheren Produktivität und Innovationsfähigkeit, einer verbesserten Sicherheit und einer geringeren Anfälligkeit für geopolitische Risiken. Ob das Ziel einer kohlenstoffneutralen, klimafreundlichen EU erreicht werden könne, hänge von “soliden Wirtschaftswachstumsraten” ab, heißt es in dem Bericht. Doch um das Wachstum zu erhalten, sei es nötig, die Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem gegenüber den USA und China deutlich zu verbessern.
Eine Chance dafür sieht Draghi just in der Dekarbonisierung: Durch sie könne die EU sowohl “die Führungsrolle in neuen, sauberen Technologien und bei Lösungen für die Kreislaufwirtschaft übernehmen, als auch die Stromerzeugung hin zu sicheren, kostengünstigen sauberen Energiequellen verschieben, mit denen die EU von Natur aus großzügig ausgestattet ist”, schreibt er. “Aber damit Europa diese Chance nutzen kann, müssen alle politischen Maßnahmen mit den Dekarbonisierungszielen der EU synchronisiert sein.“
Angepasste Strategie je nach Sektor
Dazu schlägt Draghi einen “gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit” vor, der je nach Wirtschaftssektor eine angepasste Strategie verfolgt. Der ehemalige EZB-Chef empfiehlt, dabei vier Fälle zu unterscheiden:
Branchen, in denen die EU aufgrund von Kostennachteilen kein ernsthafter Konkurrent sein könne. In diesen Bereichen sei es “wirtschaftlich sinnvoll, die erforderliche Technologie zu importieren” und zugleich die Zulieferer so weit wie möglich zu diversifizieren, um Abhängigkeiten zu begrenzen.
Branchen, in denen die EU “besorgt darüber ist, wo die Produktion stattfindet”, etwa um Arbeitsplätze vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, in denen aber die Herkunft der Technologie unerheblich scheint. Hier rät Draghi dazu, ausländische Direktinvestitionen in der EU zu fördern und zugleich Handelsmaßnahmen zu ergreifen, um etwaige unlautere Kostenvorteile von ausländischer Produktion auszugleichen. Dieser Ansatz werde derzeit “de facto” im Automobilsektor angewandt.
Branchen, in denen die EU ein strategisches Interesse daran hat, Produktion und Knowhow in Europa zu halten, etwa für den Fall geopolitischer Spannungen. Für sie empfiehlt Draghi beispielsweise Local-Content-Anforderungen und die Pflicht für ausländische Unternehmen, Joint Ventures mit europäischen Firmen einzugehen.
Junge Industrien, in denen die EU einen Innovationsvorsprung hat. “In diesem Fall gibt es ein gut etabliertes Regelwerk zur Anwendung einer ganzen Reihe von Handelsdiskriminierungen, bis die Branche ein ausreichendes Ausmaß erreicht hat und die Schutzmaßnahmen aufgehoben werden können.”
Günstige Energie, Unterstützung für den Automobilsektor
Daneben definiert Draghi in dem Bericht mehrere Schlüsselelemente einer gelingenden Dekarbonisierung:
Die Energiekosten für Endverbraucher zu senken, sei ein wichtiges Ziel. Um das zu erreichen, sollen Preisschwankungen insbesondere auf dem Gasmarkt reduziert werden, etwa durch den gemeinsamen Ankauf von LNG, wodurch die EU ihre Marktmacht besser ausspielen könnte als bisher. Zugleich sollten die Preise für erneuerbare Energien von den Gaspreisen entkoppelt werden, beispielsweise durch ein entsprechendes Marktdesign, niedrigere Steuern oder Garantien der Europäische Investitionsbank (EIB).
“Ein zentrales Element bei der Beschleunigung der Dekarbonisierung wird die Erschließung des Potenzials sauberer Energie durch einen gemeinsamen EU-Fokus auf die Stromnetze sein”, heißt es in dem Report. Die Bedeutung der Netze sei gar nicht zu überschätzen.
Eine stärker zentralisierte Governance: Entscheidungen von grenzüberschreitender Bedeutung sollten künftig zentral auf EU-Ebene getroffen werden. Das schließt zentralisierte Kapazitäten zur Überprüfung und Kontrolle ein.
Energieintensive Industrien sollten besonders unterstützt werden: durch “ausreichende finanzielle Mittel” aus nationalen Haushalten und aus EU-Töpfen, beispielsweise aus dem ETS. Die Mittel sollten sich dabei auf die “Verbesserung der Fähigkeiten ausrichten, die für die Dekarbonisierung benötigt werden”, etwa für die Einführung von grünem Wasserstoff, CCS oder zur “Unterstützung der Dekarbonisierung des Verkehrs”. Daneben empfiehlt der Report, genau zu verfolgen, wie der europäische Grenzausgleichsmechanismus CBAM künftig wirkt.
Europa solle seine Unterstützung für die Herstellung sauberer Technologien neu ausrichten und “sich auf Technologien konzentrieren, bei denen es entweder eine Führungsrolle hat oder bei denen es strategische Argumente für die Entwicklung inländischer Kapazitäten gibt”.
Auch für den Automobilsektor schlägt Draghi besondere Unterstützung vor. Ein “Industrie-Aktionsplan” solle “eine radikale Abwanderung der Produktion aus der EU oder eine schnelle Übernahme der EU-Fabriken und Unternehmen durch staatlich unterstützte ausländische Produzenten verhindern, und zugleich die Dekarbonisierung fortsetzen”.
Daneben soll die gesamte Strategie für nachhaltigen Transport stärker auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, etwa durch den Abbau von Barrieren zwischen den EU-Ländern.
Die Handelspolitik sei “fundamental”, um Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung zu kombinieren, etwa durch strategische Partnerschaften entlang wichtiger Lieferketten.
Kritik von NGOs
Umweltorganisationen kommentierten Draghis Vorschläge kritisch: Er tappe “in die gefährliche Falle, für einen ‘technologieneutralen’ Ansatz einzutreten”, schrieb das Netzwerk European Environmental Bureau (EEB) in einer ersten Reaktion. Damit würden alle Technologien, einschließlich Kernenergie und CCS, gleich behandelt wie die erneuerbaren Energien, obwohl der Weltklimarat IPCC Kernenergie und CCS “zu den am wenigsten wirksamen Technologien zur Eindämmung des Klimawandels” zähle. “Ihre Gleichstellung mit erneuerbaren Energien, die viel schneller und billiger gebaut werden können, wird die Dekarbonisierung verzögern und zu höheren Energiepreisen für die europäische Industrie führen.”
Atomkraft
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CCS
Dekarbonisierung
Energie
EU
Europapolitik
IPCC
IWF
Klima & Umwelt
Kreislaufwirtschaft
Technologie
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Prognosen beim Climate.Table-Gipfel: Was bringen die nächsten zehn Jahre Klimapolitik?
Auf der Veranstaltung “100 Points of View: Die nächsten 10 Jahre Klimapolitik” diskutierten Klimaexpertinnen und -experten über die Herausforderungen in der Klimapolitik.
Wie lässt sich die Akzeptanz für Klimapolitik verbessern? Welche technologischen Durchbrüche wird es in den nächsten zehn Jahren geben? Und wie wird sich die zunehmend angespannte geopolitische Lage auf die Klimapolitik auswirken? Auf der Climate.Table-Veranstaltung “100 Points of View: Die nächsten 10 Jahre Klimapolitik” haben Klimaexpertinnen und -experten am vergangenen Freitag im informellen Rahmen den Blick in die Glaskugel gewagt und über gesellschaftliche, politische und technologische Entwicklungen der nächsten zehn Jahre laut nachgedacht. Im Folgenden finden Sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Auswahl dieser Zukunfts”prognosen” – frei formuliert von Expertinnen und Experten, aber ohne jede Gewähr.
Schwindende Akzeptanz politischer Eingriffe
Die zunehmenden Folgen des Klimawandels sowie die schwindende Akzeptanz politischer Eingriffe in allen Politikfeldern wird die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen, waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig:
Das Zurückfahren der staatlichen Daseinsfürsorge der letzten Jahre (beispielsweise Krankenhäuser, öffentlicher Verkehr) gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz von Politik und somit Klimapolitik, so Felix Matthes vom Öko-Institut. Jörg Haas von der Böll-Stiftung fordert: Der Staat müsse stärker zum Investor werden, um die Destabilisierung der politischen Landschaft aufzuhalten.
Der Klimawandel werde massive wirtschaftliche, politische und soziale Verwerfungen nach sich ziehen, beispielsweise Konflikte, unbewohnbare Weltregionen und Klimaflüchtlinge, so Jakob Graichen vom Öko-Institut.
Wir werden in den Notfallmodus fallen (müssen), weil in den nächsten zehn Jahren eine große Klimakatastrophe passiert. Schon heute müsse sich die Klima-Community überlegen, wie dieser Notfallmodus erfolgreich bestritten werden kann, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.
Falschinformationen werden zunehmen, der Lobbyeinfluss gegen die Transformation wird noch größer sein, mutmaßt Höhne.
Hoffnungsschimmer: Die Zivilgesellschaft lebt. Viele Menschen hätten sich auf den Weg gemacht, nachhaltiger zu leben, so Christiane Averbeck von der Klimaallianz Deutschland. Die Rahmenbedingungen dafür müssten allerdings weiter verbessert werden. Der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur könnte ein Zeichen der Hoffnung für die Gesellschaft sein. In zehn Jahren wird die Fridays-For-Future-Generation politische Ämter übernommen haben und Entscheidungspositionen besetzen, sagt Hanna Fekete vom New Climate Institute.
Geopolitik: Spannungen, Krisen und Protektionismus
In der Geopolitik sehen viele Klimaexpertinnen und -experten große Spannungen und Verwerfungen am Horizont:
Mit dem zunehmenden menschlichen Elend durch die Klimakrise werden Gerechtigkeitsdebatten auf globaler Ebene zunehmen, sagt Camilla Bausch vom Ecologic Institute. Simon Müller von Agora Energiewende ergänzt: Klimakatastrophen werden viele Menschenleben kosten. Wenn es der eigenen Bevölkerung schlechter geht, werden viele Regierungen den Blick nach innen kehren.
Die protektionistischen Tendenzen im Welthandel und auch im Ideenaustausch werden massiv zunehmen, sagt Matthias Buck von Agora Energiewende. Weil beispielsweise die europäische Autoindustrie massiv unter Druck geraten wird, könnte sich der Protektionismus auch negativ auf das Verbrenner-Aus in Europa auswirken. Laut Mattias Koch vom Beratungsunternehmen Rödl und Partner muss die industrielle Basis in Deutschland gesichert und gestärkt werden. Sonst schwinde die Akzeptanz der Bevölkerung für Klimapolitik.
Laut Buck werden bilaterale Kanäle in der Klimapolitik immer relevanter werden. Die eigene Absicherung der Staaten wird wichtiger, der COP-Prozess geschwächt werden.
Technologien können bei Akzeptanz helfen
Hoffnung macht vielen der technologische Fortschritt:
Die Dynamik des technologischen Fortschritts werde noch immer unterschätzt, sagt Martin Cames vom Öko-Institut. Der Fortschritt und Preissenkungen helfen, eine Klimapolitik zu machen, die weniger herausfordernd für die Gesellschaft wird, als viele befürchten.
In den nächsten zehn Jahren werden wir viele “Hypecycles” durchlaufen, sagt Matthes. Viele Technologien würden als Heilsbringer hochgejubelt. In zehn Jahren werden wir in einer rationaleren Welt angekommen sein, so Matthes.
Die Erneuerbaren Energien werden in den nächsten zehn Jahren rasant wachsen und die Preise weiter sinken, so Höhne. Es werde aber auch zu Fehlinvestitionen und Netzproblemen kommen.
Allerdings gibt es auch technologische Herausforderungen:
Bei der Elektrifizierung müsse mehr passieren, fordert Buck. Müller ist hier optimistischer und sieht einen großen Sprung nach vorne am Horizont. Wärmepumpen und E-Autos werden in Zukunft zur neuen Normalität.
Technologien müssten von der Bevölkerung auch akzeptiert werden, sagt Matthes. Hier sieht er neue Spannungen aufkommen, weil einige Interessengruppen eher am Alten festhalten wollen.
In zehn Jahren wird es noch heftigere Debatten um Technologien geben – und viele Scheindebatten um vermeintliche Lösungen wie Geoengineering, so Graichen.
Das Ende der Schuldenbremse und ein Tempolimit?
Bei der konkreten Klimapolitik der nächsten zehn Jahre wagten einige Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge:
Die deutsche Schuldenbremse werde in zehn Jahren nicht mehr bestehen, sagt Linda Kalcher vom Think-Tank Strategic Perspectives. Auch auf europäischer Ebene werden die Budgetbegrenzungen aufgehoben sein, stimmt ihr Matthias Duwe vom Ecologic Institute zu.
Deutschland wird ein Tempolimit haben, sagt Fekete. In den Problemsektoren Gebäude und Verkehr werde Deutschland in zehn Jahren viel weiter sein als heute, mutmaßt Höhne.
Länder, die sich in den nächsten zehn Jahren bei der Öl- und Gasproduktion nicht an strikte Standards zur Vermeidung von Methanemissionen halten, werden politisch isoliert sein, so Buck. Verkäufer von fossilen Energien werden in zehn Jahren viel stärker verantwortlich gehalten als heute.
Geopolitik
Gesellschaft
Klimapolitik
Technologie
Verkehr
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Klimabetrug: Warum das Umweltbundesamt in acht Fällen CO₂-Zertifikate verweigert
Eingang zum Umweltbundesamt: Die Spur des Betruges führt nach China
Das Umweltbundesamt (UBA) verweigert in der Affäre um den mutmaßlichen Betrug mit Klima-Zertifikaten in China in acht Fällen die Freischaltung der Zertifikate. Beantragt hatten die beanstandeten Zertifikate mehrere große, international aktive Firmen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Mit den acht verweigerten Zertifikaten hätten sich die Konzerne insgesamt 215.000 Tonnen angeblich eingesparter CO₂-Emissionen auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollen.
Hintergrund ist ein im Juni bekannt gewordenes Betrugsgeflecht, in das deutsche und vor allem chinesische Anbieter, Käufer und Gutachter für die Zertifikate verwickelt sind. Aus juristischen Gründen konnte das Amt zunächst keine genaueren Angaben zu den betreffenden Unternehmen machen. Konkret geht es um sogenannte “Upstream Emission Reductions”-Projekte (UER). Deutschland hatte 2018 die “Upstream Emission Reductions”-Regel eingeführt. Sie sollte wie in 14 anderen EU-Ländern helfen, den CO₂-Ausstoß im Verkehr zu senken, indem Emissionsreduktionen bei der Produktion auf die CO₂-Minderungspflicht für den Verkauf von fossilen Brennstoffen (“THG-Quote”) angerechnet werden.
Im Visier: Zertifikate für CO₂-Emissionsminderung in China
Es geht dabei laut UBA um Maßnahmen zu Minderung von CO₂-Emissionen bei der Kraftstoffproduktion, und zwar bereits vor der Verarbeitung des entsprechenden Rohöls in der Raffinerie. Ein typisches Beispiel ist das Abstellen sogenannter Fackelungen von Begleitgasen auf Ölbohrtürmen durch einen Umbau der betreffenden Anlagen. 2022 mussten die Ölkonzerne in Deutschland ihre Emissionen über diese THG-Quote um 14 Millionen Tonnen CO₂ senken. Etwas mehr als ein Zehntel davon, 1,9 Millionen, stammten nach Angaben des Bundesumweltministeriums aus UER. Im Oktober 2023 hatte es die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Zertifikaten gegeben, vor allem aus China: Die Zertifikate entsprächen nicht den Vorschriften oder kämen aus Firmen, die nicht existierten, hieß es.
Das UBA startete eine Untersuchung, an der es selbst, eine Anwaltskanzlei, Behörden im Ausland und die deutsche Staatsanwaltschaft einem Betrugsverdacht nachgingen. Erst Ende Februar 2024 wurden die Vorwürfe laut UBA konkreter. Im Umweltministerium heißt es, “das System hat sich als undurchsichtig und fehleranfällig erwiesen – unter anderem, weil es durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar ist”. Die Bundesregierung beendete die UER-Praxis vorzeitig und untersucht nun alle Projekte, für die Anträge vorliegen.
Rechtliche und technische Ungereimtheiten
Nun bedeutet das erstmals für acht Projekte das Aus. “Es werden aus diesen Projekten also keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangen. Das ist eine gute Nachricht”, betonte das Umweltbundesamt. Parallel ermittele die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges.
Bei sieben der acht von dem aktuellen Stopp betroffenen UER-Projekte haben die Firmen laut UBA ihre Anträge auf Freischaltung für 2023 selbst zurückgezogen, nachdem das UBA die Projektträger nach eigenen Angaben mit “gravierenden rechtlichen und technischen Ungereimtheiten bei ihren Projekten konfrontiert und eine Vor-Ort-Überprüfung angedroht hatte“. Bei dem achten Projekt in China untersagte das UBA die Ausstellung von UER-Zertifikaten, da es in unzulässiger Weise vorzeitig begonnen wurde. Das habe man durch technische Analysen und Satellitenbilder herausbekommen.
13 weitere China-Projekte im Fokus der Ermittler
Das UBA werde nun weitere 13 Projekte in China untersuchen, teilte es mit. Bei der Mehrzahl der insgesamt 21 China-Projekte habe man nicht die Möglichkeit zu Kontrollbesuchen vor Ort erhalten. Das sei ein “sehr starkes Indiz” dafür, dass die Projektträger nicht bereit sind, ihre Verpflichtungen aus den entsprechenden Verordnungen zu erfüllen oder sich die vorgeschriebene Kontrolle über die Projekte zu sichern, hieß es.
Das UBA wird nach eigenen Angaben zudem weitere kritische UER-Projekte weltweit überprüfen, “bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind”. UER-Projekte sind laut UBA auch deshalb so attraktiv für die Mineralölwirtschaft, weil sie eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit darstellen, die geforderten THG-Minderungsquoten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu erfüllen.
Geschädigt wurde die Konkurrenz
Geschädigt durch den mutmaßlichen Betrug wurden indes nicht, wie teilweise berichtet, die deutschen Autofahrer – sondern neben der Atmosphäre vor allem die Hersteller von Bio-Treibstoffen, die wegen der UER-Zertifikate Marktanteile für ihre Produkte verloren. Die “Initiative gegen Klimabetrug” aus der betroffenen Industrie taxiert den Schaden auf 7,9 Milliarden Euro und 8,8 Millionen Tonnen Treibhausgase. Sie fordert einen Ausgleich für die nicht erbrachte Klimaschutzleistung und den Rückruf aller Zertifikate.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat zudem UBA-Chef Dirk Messner und Umweltministerin Steffi Lemke in der Affäre bereits mehrfach vor den Umweltausschuss zitiert und dort befragt. Auch für diese Woche “planen wir eine erneute Sondersitzung des Umweltausschusses zu diesem Thema zu beantragen”, sagte die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber zu Table.Briefings. Über einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema ist derzeit noch nicht entschieden. Zu Ende ist die Betrugssaga durch das Aus für die acht UER-Projekte jedenfalls noch lange nicht.
CO2-Emissionen
CO2-Zertifikate
Klima & Umwelt
Kriminalität
Investitionen: So viele Milliarden brauchen die deutschen Klimaziele
In den Sommerferien wurden vielen Schulen saniert, hier die Mosaikschule in Gladbeck, NRW.
Bei einer Abschätzung zu den fehlenden nötigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen die Belange der Klimapolitik fast die Hälfte des Bedarfs aus. Von den insgesamt 782 Milliarden Euro, die von 2025 bis 2030 für “breit akzeptierte Ziele” wie Verteidigung, Gesundheit oder wirtschaftliche Resilienz benötigt werden, müssten etwa 340 Milliarden Euro in die Bereiche Dekarbonisierung, Verkehr und Anpassung an den Klimawandel fließen. Das ist ein Ergebnis der Studie “Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?“, die der Thinktank “Dezernat Zukunft” am Montag vorgestellt hat.
Die Untersuchung beziffert den Preis für eine umfassende Modernisierung Deutschlands in den Bereichen Bildung, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, innere Sicherheit, Klimaanpassung, wirtschaftliche Resilienz, Verteidigung und Aspekte äußerer Sicherheit, die politisch kaum umstritten sind. In über 70 Fachgesprächen hat das Autorenteam nach eigenen Angaben die Lücken bei Investitionen und Betriebskosten ermittelt, die zwischen dem jetzt Geplanten und dem Nötigen besteht. Diese und ähnliche Studien anderer Akteure sollen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Debatte anstoßen, wie die Modernisierung von Zukunftsaufgaben in Deutschland finanziert werden kann.
782 Milliarden Euro zusätzlich, 340 Milliarden für Klimaschutz
Gebraucht werden demnach insgesamt 782 Milliarden zusätzlich zu den jetzigen Haushaltsplanungen, etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr: Das entspricht noch einmal etwa 11 Prozent der jetzigen Ausgaben des Bundes, 5 Prozent der Länder und 10 Prozent der Kommunen. Deutschland läge damit laut Studie beim Anteil der Staatsausgaben auf dem Niveau von Österreich oder Finnland – und ein großer Teil der Ausgaben sei auch mit Einhaltung einer Schuldenbremse finanzierbar.
Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zur Dekarbonisierung einzuhalten, errechnet die Studie einen Gesamt-Finanzierungsbedarf des Bundes von rund 340 Milliarden Euro von 2025 bis 2030 – also etwa 57 Milliarden im Jahr, das sind 1,3 Prozent des BIP. Die nötigen zusätzlichen Ausgaben des Bundes verringern sich durch die staatlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel: Wenn der CO₂-Preis hoch liegt, werden im Bund zusätzlich 111 Milliarden gebraucht, liegt er niedriger – was wahrscheinlich ist – bis zu 208 Milliarden Euro für den Zeitraum. Dazu kommt noch der Bedarf der Länder und Kommunen; insgesamt kommt die Studie auf nötige öffentliche Zusatzinvestitionen für die Dekarbonisierung zwischen 160 und 255 Milliarden Euro.
Das meiste Geld für Gebäudesanierung
Im Einzelnen brauche es für den Bund demnach zusätzlich
208 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung;
62 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn;
38 Milliarden Euro für den Ausbau des ÖPNV;
38 Milliarden Euro für Anpassung an den Klimawandel.
Am meisten Geld brauche die Sanierung der Gebäude. Danach folgt der Ausbau der erneuerbaren Energien und regelbarer Kapazitäten sowie Erzeugung und Import von Wasserstoff.
Zeitgleich, aber unabhängig davon hat die staatliche Deutsche Energieagentur Dena eine Studie vorgelegt, was die energetische Sanierung von nicht bewohnten Gebäuden in Deutschland kosten werde. Demnach erfordert der klimaneutrale Gebäudebestand bis 2045 insgesamt etwa 120 MilliardenEuro an Investitionen – etwa 6 Milliarden Euro jährlich, von denen 4 Milliarden Euro auf die Kommunen entfallen, weil ihnen diese Gebäude gehören.
Dekarbonisierung
Investitionen
Klimaschutz
Klimaschutzgesetz
Schuldenbremse
News
Emissionshandel: China kündigt Ausweitung für Ende 2024 an
China will seinen nationalen Emissionshandel (ETS) Ende 2024 um den Eisen- und Stahl-, den Zement- sowie den Aluminiumsektor erweitern. Das gab Umweltminister Huang Runqiu am Wochenende bei der Eröffnung der Industriemesse Global Energy Transition Conference in Peking bekannt. Die Zeit zwischen 2024 und 2026 wird vom Umweltministerium als “Einführungsphase” bezeichnet.
Derzeit ist Chinas ETS auf rund 2.200 Kohle- und vereinzelt Gaskraftwerke beschränkt. Die Ausweitung orientiert sich sehr eng am bisherigen ETS: Die CO₂-Zertifikate sollen anhand eines Richtwerts über die CO₂-Intensität der Produktion frei zugeteilt werden. Produziert ein Stahlwerk, ein Zementhersteller oder eine Aluminiumhütte nachhaltiger als der Richtwert für die gesamte Industrie aussagt, kann es CO₂-Zertifikate verkaufen. Ist die Produktion schmutziger, müssen Zertifikate dazugekauft werden. Für die Ausweitung der Produktion an sich, wenn die Emissionen also durch einen Anstieg der Produktion ansteigen, müssen keine Zertifikate zugekauft werden. Analysten kritisieren diese Ausgestaltung des chinesischen ETS und beklagen, dass er keinen richtigen CO₂-Preis festsetzen würde. In der Aluminium-Industrie sollen auch Emissionen von Kohlenstofftetrafluorid (CF4) und Kohlenstoffhexafluorid (C2F6) vom Handel erfasst werden, wie der Analyst Lauri Myllyvirta auf X schreibt.
Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels ist noch sehr begrenzt, wie die Analystin Xinyi Shen vom Centre for Research an Energy and Clean Air (CREA) auf X schreibt. Der ETS hat keine Emissionsobergrenze, der Großteil der CO₂-Zertifikate wird kostenfrei zugeteilt und der CO₂-Preis ist noch relativ gering. “Derzeit scheinen sich die Regulierungsbehörden eher darauf zu konzentrieren, die Datenerfassung zu verbessern und die regulierten Unternehmen mit den Einzelheiten des Systems vertraut zu machen, als die Emissionen zu reduzieren”, urteilt Xinyi Shen. Eine Emissionsobergrenze für den ETS wird erst ab 2030 erwartet, wenn China eine solche Obergrenze für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft einführen will. Ab dem Jahr 2026 kommen auf Chinas Stahl-, Zement- und Aluminiumexporteure CO₂-Kosten durch den europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu. nib
Aluminium
China
CO2-Preis
CO2-Zertifikate
Emissionshandel
ETS
Klimapolitik
Recycling
Stahlindustrie
Studie: Mehr Akzeptanz für CO₂-Preis, wenn das Geld zurückfließt
Die Akzeptanz einer CO₂-Bepreisung in der Bevölkerung steigt an, sobald es “irgendeine Form der Rückverteilung der Einnahmen” gibt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), die kürzlich veröffentlicht wurde. Die Autorinnen und Autoren haben 35 Studien mit 70 Umfragen zur CO₂-Bepreisung und Rückverteilung der Einnahmen analysiert. Das Ergebnis: “CO₂-Bepreisung stößt mit Rückverteilung durchweg auf mehr Zustimmung als ohne.”
Laut MCC-Forschenden gebe es dabei viel Gestaltungsspielraum für die politische Umsetzung: Am meisten Zustimmung für CO₂-Preise gibt es in Fällen, in denen “die Einnahmen in klimafreundliche Investitionen fließen, etwa Hilfen für besseren öffentlichen Nahverkehr oder Zuschüsse für klimafreundliche Haushaltsgeräte”. Auch gezielte Geld-Transfers an bedürftige Haushalte schnitten demnach sehr gut ab.
Vergleichsweise skeptisch äußern sich die Befragten bei Konzepten wie dem in Deutschland diskutierten “Klimageld”, wenn es also “zu einheitlichen Pro-Kopf-Transfers an alle” Bürgerinnen und Bürger kommen soll. Die Politik müsse “die Idee der Pro-Kopf-Rückerstattung noch besser kommunizieren”, sagt Studien-Mitautor Jan Steckel. Den individuellen CO₂-Preis-Kosten könnte jeder “beeinflussen, das Klimageld habe ich sicher – wenn ich also etwas ändere, stelle ich mich besser”, beschreibt Steckel die Logik dahinter. nib
CO2-Preis
Deutschland
Klimageld
Klimapolitik
Südkorea: Über 30.000 Demonstranten fordern bessere Klimapolitik
Mehr als 30.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag bei brütender Hitze in Südkoreas Hauptstadt und forderten von der Regierung ein energischeres Vorgehen gegen die globale Erwärmung. Der Protest wurde vom Komitee der 907 Climate Justice March Group organisiert, nachdem das oberste Gericht Südkoreas im vergangenen Monat entschieden hatte, dass das südkoreanische Klimaschutzgesetz grundlegende Menschenrechte nicht schützt und keine Ziele zum Schutz künftiger Generationen enthält. Die nächtliche Temperatur in Seoul lag an 20 aufeinanderfolgenden Nächten nicht unter 25 Grad Celsius.
Die 200 Kläger, darunter junge Klimaaktivisten und sogar einige Kleinkinder, machten vor dem Verfassungsgericht geltend, dass die Regierung die Menschenrechte der Bürger verletze, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel unternehme. Südkorea, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2050 CO₂-neutral zu sein, ist weiterhin ein großer Kohlenutzer und setzt nur langsam auf erneuerbare Energien. Die Regierung hat im vergangenen Jahr ihre Ziele für 2030 zur Eindämmung der industriellen Treibhausgasemissionen gesenkt, hält aber an ihrem nationalen Ziel fest, die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 2018 zu senken. nib/rtr
Klimaaktivisten
Klimaklagen
Menschenrechte
Südkorea
Global Witness: Wo der Kampf für die Umwelt besonders gefährlich ist
Für Umweltaktivisten war Kolumbien 2023 das gefährlichste Land weltweit: Mindestens 79 Menschen wurden dort ermordet, weil sie sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehrten – so viele wie noch nie zuvor in einem einzigen Land. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Global Witness in einem neuen Report. In Brasilien waren es 25, in Mexiko und Honduras jeweils 18 Menschen.
Weltweit wurden im vergangenen Jahr mindestens 196 Umweltaktivisten und -aktivistinnen umgebracht; seit 2012 waren es insgesamt 2106. Indigene und Schwarze Menschen wurden dem Report zufolge überproportional oft zum Ziel. In vielen Fällen setzten die späteren Mordopfer sich gegen Bergbauvorhaben ein, gegen Abholzung, Landwirtschafts-, Straßenbau- oder Wasserkraftprojekte.
Auch wenn man über einen längeren Zeitraum hinweg zählt, führt Kolumbien die Statistik an: Von 2012 bis 2023 wurden dort laut Global Witness 461 Umweltaktivisten und -aktivistinnen umgebracht, die höchste registrierte Zahl. Für sie ist das Land auch nach dem Friedensschluss mit der Farc vor acht Jahren nicht sicher geworden. Da Kolumbien im Herbst die UN-Biodiversitätskonferenz COP16 ausrichtet, gilt dem Land in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit.
Neben den Morden prangert Global Witness auch andere Taktiken an, um Umweltaktivistinnen und -aktivisten zum Schweigen zu bringen: In Mexiko und den Philippinen lasse man die Menschen einfach verschwinden. In den USA und Europa würden “zunehmend Gesetze als Waffen gegen Umweltschützer genutzt, und harte Urteile werden häufiger jenen auferlegt, die eine Rolle in Klimaprotesten spielten”. Der weltweite Trend zur Kriminalisierung sei “besorgniserregend”. ae
Klima & Umwelt
Klimaaktivisten
Kolumbien
Menschenrechte
Umweltschutz
CO₂-Flottengrenzwerte: ACEA-Präsident warnt vor 15 Milliarden Euro Bußen für 2025
Wegen sinkender Nachfrage bei Elektrofahrzeugen drohen laut Renault-Chef Luca de Meo der europäischen Autoindustrie Milliardenstrafen. “Wenn die Elektrofahrzeuge auf dem heutigen Niveau bleiben, muss die europäische Industrie möglicherweise 15 Milliarden Euro an Strafen zahlen oder die Produktion von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen aufgeben”, sagte de Meo. Die Autohersteller sehen sich ab 2025 mit strengeren CO₂-Zielen konfrontiert, da die Obergrenze für die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagenverkäufen von 116 Gramm pro Kilometer im Jahr 2024 auf 94 Gramm pro Kilometer sinkt.
“Das Tempo der Umstellung auf Elektrofahrzeuge ist nur halb so hoch wie das, was wir bräuchten, um die Ziele zu erreichen, die es uns erlauben würden, keine Geldstrafen zu zahlen”, sagte de Meo, der auch Präsident des Europäischen Automobilherstellerverbandes(ACEA) ist, über den Sektor. Die Überschreitung der CO₂-Grenzwerte kann zu Geldstrafen in Höhe von 95 Euro pro überschrittenem CO₂-Gramm pro Kilometer multipliziert mit der Anzahl der verkauften Fahrzeuge führen. Das könnte für große Automobilhersteller Strafen von Hunderten von Millionen Euro zur Folge haben. “Alle reden von 2035, also in zehn Jahren, aber wir sollten über 2025 reden, weil wir schon jetzt Probleme haben”, sagte er. “Wir müssen ein wenig Flexibilität bekommen. Es ist sehr, sehr gefährlich, Fristen und Bußgelder festzulegen, ohne die Möglichkeit zu haben, dies flexibler zu gestalten.” rtr
Autoindustrie
CO2-Emissionen
Europäische Kommission
Flottengrenzwerte
Presseschau
Financial Times: China und die USA drängen sich gegenseitig zu den Prioritäten der UN-Klimagespräche auf der COP29. Der Sondergesandte des US-Präsidenten für das Klima, John Podesta, drängt China zu ehrgeizigen Emissionszielen, während Peking Washington zur “Wahrung der Kohärenz mit der Politik” auffordert. Podesta besuchte Chinas Klimabeauftragten Liu Zhenmin. Vereinbart wurde, bei der Verringerung des zweitwichtigsten Treibhausgases Methan zusammenzuarbeiten. (“China and US push each other on priorities for UN COP29 climate talks”)
Euractiv: EU-Richtlinie über Gebühren für fossile Brennstoffe in Haushalten nicht in Novelle des Emissionshandelsgesetzes aufgenommen. Die Slowakei hat es versäumt, die EU-Emissionshandelsrichtlinie für Emissionen aus dem Heizungs- und Straßenverkehr in das Gesetz aufzunehmen, wie es die EU von den Mitgliedstaaten bis zum 25. September verlangt. Umweltminister Tomáš Taraba griff Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen des neuen Systems auf. (“Slovak Environment Minister rejects EU directive on household fossil fuel charges”)
BBC: Ungewisse Zukunft für Tourismus auf den Pazifikinseln. Die Reisebranche in den Regionen fürchtet die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels. Staats- und Regierungschefs haben den Klimawandel zur größten Bedrohung für die Lebensgrundlagen, die Sicherheit und das Wohlergehen der pazifischen Gemeinschaften erklärt. Die Pacific Tourism Organisation erklärt, dass ohne sofortige und innovative Maßnahmen die Zukunft des Tourismus höchst ungewiss sei. Tief liegende Atoll-Länder wie Tuvalu, Kiribati, die Marshallinseln und die Föderierten Staaten von Mikronesien seien besonders gefährdet; sie sind nicht nur anfällig für Überschwemmungen durch den Anstieg des Meeresspiegels, sondern auch der Zugang zu sauberem und sicherem Trinkwasser ist aufgrund anhaltender Dürren und unvorhersehbarer Niederschlagsmuster eine Herausforderung. (“Climate change leaves future of Pacific Islands tourism ‘highly uncertain’”)
CNN: Unwirtliche Wüste in fruchtbares Land verwandeln. Der niederländische Ingenieur Ties van der Hoeven will auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel die Wüste wieder zum Leben erwecken; vor Tausenden von Jahren war sie voller Leben. Landwirtschaft und andere menschliche Aktivitäten hätten dazu beigetragen, sie in eine karge Wüste zu verwandeln. Er will Kohlendioxid aufsaugen, die Niederschlagsmenge erhöhen und den Menschen vor Ort Nahrung und Arbeitsplätze verschaffen. Er will die aus dem Bardawil-See gebaggerten Sedimente nutzen, um das umliegende Gebiet wieder zu begrünen. Die Sedimente seien zwar salzig, aber enthielten sehr viele Nährstoffe und Mineralien, die man brauche, um das Land zu regenerieren. (“The controversial plan to turn a desert green”)
